Anlage 1 - Sondernutzungsgebuehrenverzeichnis

Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung

Sondernutzungsgebührenverzeichnis

Soweit Gebühren mit einem dreiteiligen Betrag aufgeführt sind, gilt

der erstgenannte für die Straßengruppe 1
der zweitgenannte für die Straßengruppe 2
der letztgenannte für die Straßengruppe 3

Die Straßengruppen und die jeweils zugehörigen Straßen sind in der Anlage 2 zur Sondernutzungsgebührensatzung – Straßengruppenverzeichnis – aufgeführt.

Pos. Nr.	Art der Sondernutzung	Maßeinheit	Zeit- einheit	Betrag in Euro
1a	Baustelleneinrichtung mit Aufstellen von Baugerüsten, -zäunen, -hütten, Aufzügen, Kränen, Hubsteigern, Arbeitsbühnen, Lagerung von Baustoffen, -materialien und Gegenständen aller Art; Aufgrabungen, Rohrdurchpressungen u. ä.	je angefangene 25 m²	je ange- fangene Woche	16,65
1b	Aufstellen von Schutt-Containern aufgrund einer Jahreserlaubnis	Stück	Monat	78,50
2	Überspannungen dauernd	lfd. Meter	Jahr	10,85
3	Überspannungen kurzfristig (auch für Baustellen)	pro Überquerung	Monat	25,50
4	Keller-, Licht-, Luft- und Ladeschächte und Gruben größer 1 m²	pro Mauer- oder Bodenöffnung	Jahr	4,90 / 9,70 / 15,10
5	Säulen, Stützpfeiler	Stück	Jahr	10,95 / 18,20 / 25,50
6	Treppen, Trittstufen	ab der 1. Stufe	Jahr	15,60
7	Masten	Stück	Jahr	19,40 / 35,15 / 52,00
		Stück	Monat	2,70 / 4,05 / 5,40
8	Aufstellen von Baumkübeln, Topfpflanzen, Blumentrögen, Fahrradständer, etc.	Stück	Jahr	8,55 / 14,60 / 21,85
	oder Pflanzbeete	m²	Jahr
9	Tisch- und Stuhlaufstellung	m2	Saison (01.02. bis 15.11.)	15,10 / 21,85 / 28,10

10 Tisch- und Stuhlaufstellung kurzfristig m2 Tag 0,36 / 0,60 / 0,73

11a	Warenausstellungsvorrichtungen bis 60 cm Tiefe	lfd. Meter	Jahr	27,90 / 38,80 / 49,60
11b	Warenautomaten im Luftraum
	bis 0,4 m Breite	lfd. Meter	Jahr	12,50
	über 0,4 m Breite	lfd. Meter	Jahr	24,95
12	Warenausstellungsvorrichtungen bis 60 cm Tiefe kurzfristig	lfd. Meter	Tag	0,24 / 0,24 / 0,36
13	Warenausstellungsvorrichtungen über 60 cm Tiefe	m2	Jahr	48,35 / 70,20 / 91,00
14	Warenausstellungsvorrichtungen über 60 cm Tiefe kurzfristig	m2	Tag	0,36 / 0,60 / 0,73
15	Blumenhandel aus dem Korb	pro Verkaufs- person	Monat	35,15
16	Blumenhandel am Stand vor den Friedhöfen	lfd. Meter	Tag	21,85
17	Brezenverkaufsstände
	- innerhalb der Altstadt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 SNS)	Stück	Monat	156,00
	- im übrigen Stadtgebiet	Stück	Monat	104,00
18	Heringsbratstände	Stück	Monat	30,15
19	Lotterieverkaufsstände	Stück	Jahr	141,95 / 205,90 / 284,90
20	Zeitungsverkaufsstände	m2	Monat	9,05 / 17,80 / 27,05
21	Stumme Zeitungsverkäufer	Stück	Jahr	55,65
22	Verkaufsstände, Verkaufsautomaten, Verkaufscontainer anlässlich Geschäfts- /Ladenumbau	m2	Monat	21,85 / 34,85 / 49,95
22a	Container anlässlich Ladenumbau, die nicht Verkaufszwecken dienen	m²	Monat	10,95 / 17,45 / 24,95
23	Verkaufsstände, Verkaufsautomaten kurzfristig	Frontmeter	Tag	von 3,85 bis 50,95
24	Veranstaltungen	je nach Art und Umfang der Flächen-	Tag	von 13,00 bis 1.300,00

		inanspruch- nahme
25	Standkonzerte aus gewerblichen Gründen	-	Stunde	25,50 / 48,35 / 69,70
26	Werbeaktionen (gewerblich) je nach Art und Umfang der Flächeninanspruchnahme der Grundfläche (Promotion einschließlich einer Person Standpersonal)	m2	Tag	10,40
		Mindestgebühr	Tag	41,60
	Promoter, Plakatträger (Sandwichmänner), Hostessen, Miniroboter, sonst. bewegliche Werbemaßnahmen	pro Person oder Figur	Tag	41,60
27	Schaufenstervitrinen	m2	Monat	18,20 / 21,85 / 26,65
28	Aufstellen von Informationsständen (nicht gewerblich)	Stück	Tag	12,70
28a	Aufstellen von Informationsständen (nicht gewerblich) einschließlich Werbung von Mitgliedschaften	Stück	Tag	25,40
29	Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen (größer 0,5 m² = DIN A0) auf Dreiecksständer und Klappständer (nur kurzfristig) bis 3 m² Gesamtansichtsfläche	Stück	Tag	5,20
30	Aufstellen/Anbringen von Großflächenwerbung bis einschließlich 10 m² Ansichtsfläche (nur kurzfristig) (z. B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Bauzaunwerbung)	m2	Tag	1,61
	Aufstellen/Anbringen von Großflächenwerbung ab mehr als 10 m² Ansichtsfläche (nur kurzfristig) (z. B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Bauzaunwerbung)	m2	Tag	0,80
31	Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen auf Dreiecksständer bis 0,5 m² und Klappständer bis 1,5 m² Gesamtansichtsfläche (jeweils nur kurzfristig)	Stück	Tag	2,08
32	Industrie- und Rollgleise pro Anschlussfirma	lfd. Meter Gleisstrecke	Jahr	19,35
33	Aufstellen/Anbringen von Werbeflächen pro m² Ansichtsfläche (z.B. Plakatwerbung, Symbolwerbung, Klappständer)	m2	Jahr	395,10

34	Tankstellenstelen mit Werbeflächen und Preisanzeigen	Stück	Jahr	392,00
35	Modeschmuckstände auf der Museumsbrücke	m2	Januar bis Mai	317,15
		m2	Juni bis Novem- ber	431,50
36	Imbissstände (soweit nicht unter Nrn. 17, 18 fallend)
	- innerhalb der Altstadt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 SNS)	m2	Monat	249,55
	- im übrigen Stadtgebiet	m2	Monat	21,85 / 35,35 / 50,95
37	Werbefahnen an Fahnenmasten pro m² Ansichtsfläche	m²	Jahr	133,10
38	unerlaubt abgestellte Kfz-Anhänger, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge jeglicher Art zum Zweck der Werbung	Fahrzeug	Tag	57,20
39	unerlaubte Lichtprojektionswerbung, Sprühschablonenwerbung und Streetbranding bzw. reverse graffiti	Werbung	Tag	57,20
40	Postablage-, Verteiler-, Stromkästen	Stück	Jahr	139,35
41	unerlaubte gewerbliche Plakatierung (einschließlich Planen etc.)
	- DIN A1 oder kleiner	Stück	Tag	26,00
	- größer DIN A1 bis einschließlich DIN A0	Stück	Tag	52,00
	- größer DIN A0	Stück	Tag	78,00
42	Abstellen von Autowracks und sonstigen nicht zugelassenen Fahrzeugen	Fahrzeug	Tag	26,00