Umwandlung der Task Force Corona in einen Wirtschaftsbeirat als ständige
Austauschplattform und Dialogforum zwischen Stadt und Wirtschaft
Sachverhaltsdarstellung:
1. Grundsätzliches
Die Wirtschaft und damit auch Nürnberg als Wirtschaftsstandort sieht sich durch verschiedene langfristige globale Trends und kurzfristige krisenhafte Ereignisse immer stärker herausgefordert. Hierzu gehören u.a.:
Demographischer Wandel (Folgen: u.a. Fachkräftemangel); Klimawandel und Nachhaltigkeit (Folgen: u.a. Umbau von Energiesystem, Produktionsprozessen); Digitale Transformation (Folgen: u.a. Neue Geschäftsmodelle, disruptive Innovationen und Automatisierung); Globalisierung (Folgen: u.a. steigender internationaler Wettbewerb und Innovationsdruck), aber auch die gegenläufige Tendenz einer De-Globalisierung und Abschottung von Märkten.
Zu kurzfristigeren Ereignissen mit starken wirtschaftlichen Folgen zählen u.a.
Wirtschaftskrisen (z.B. Finanzkrise); kriegerische Auseinandersetzungen (z.B. Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine); Pandemien (z.B. Covid-19); Naturkatastrophen (z.B. Fluten, Dürren, Stürme) und Störungen von Lieferketten (z.B. „Ever Given“).
Die Wirtschaft vor Ort muss sich auf diese langfristigen und kurzfristen Herausforderungen einstellen. Die Stadt Nürnberg will die besten Rahmenbedingungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg bieten, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, aber auch schnelle Orientierung und Hilfestellung in Krisenzeiten bieten und die Resilienz des Wirtschaftsstandorts stärken.
2. Task Force Corona
Die von Herrn OBM im Mai 2020 zu Beginn der Corona-Krise eingerichtete Task Force Corona wurde aufgesetzt als Ideen- und Austauschplattform zwischen Stadt und Wirtschaft, um Wege aus dem Corona-Lockdown aufzuzeigen, Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt für die betroffenen Unternehmen zu identifizieren und gegebenenfalls politische Forderungen an die Landes- und Bundespolitik zu formulieren (vgl. RWA vom 27.05.2020). Der Task Force Corona gehören führende Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken, der Gewerkschaften, der Verbände, der Hochschulen und des Klinikums Nürnberg sowie des Stadtrats und der Stadtverwaltung an.
Die Task Force Corona trat bis zum Februar 2022 insgesamt sechs Mal zu Beratungen zusammen. Ferner wurde zu einzelnen Fachthemen Fachrunden mit Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Bereichen von Wirtschaft, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft gebildet (Beispiel: Task Force Tourismus).
Die Task Force Corona war ein wichtiger Impulsgeber bei der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Corona-Strategie der Stadt Nürnberg (vgl. RWA vom 27.05.2020 und 10.06.2020: „Corona-Krise und kommunale Wirtschaftspolitik in Nürnberg: Handlungsfelder und Maßnahmen“). Im Rahmen der Strategie wurden konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Branchen und Stärkung der Nürnberger Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf Anregung der Task Force Corona entstanden flankierende Maßnahmen zur Stützung der
2 Nürnberger Wirtschaft, wie die Kampagnen „#Ausbildung jetzt!“ zur Förderung von Berufsausbildungen und „#Weiterbildung jetzt !“ zur Motivation von Beschäftigten, sich beruflich weiterzubilden (www.weiterbildung.nuernberg.de) oder Werkzeuge zur Kontaktpersonennachverfolgung in Nürnberger Hotellerie und Einzelhandel.
3. Umwandlung in einen Wirtschaftsbeirat
Aufgrund der guten Erfahrungen mit der Task Force Corona, insbesondere der dabei entstandenen wertvollen Dialogkultur und der pragmatischen Impulse für konkrete Maßnahmen, soll die Task Force Corona in einen Wirtschaftsbeirat mit nahezu identischer Zusammensetzung überführt werden.
Zweck und Aufgaben Der Beirat soll als ständige Austauschplattform und Dialogforum - auf Einladung des Herrn OBM
- zwischen Stadt und Wirtschaft dienen.
Der Wirtschaftsbeirat Nürnberg ermöglicht den direkten Austausch zwischen Stadt und Wirtschaft. Er trifft Einschätzungen zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, vertritt die Interessen der Wirtschaft (sowohl der Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite) und erarbeitet Vorschläge für konkrete Handlungsmaßnahmen. Ferner berät er zu wirtschaftspolitischen Strategien, Konzepten und Projekten.
Zusammensetzung Der Wirtschaftsbeirat setzt sich zusammen aus führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Stadtrat und Stadtverwaltung. Als ständige Mitglieder gehören dem Wirtschaftsbeirat an:
Oberbürgermeister; Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent; Vertreter/in Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken; Vertreter/in Handwerkskammer Mittelfranken; Vertreter/in des DBG Mittelfranken; Vertreter/in Bundesverband mittelständische Wirtschaft; Vertreter/in Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft; Vertreter/in der Finanzwirtschaft (Sparkasse); Vertreter/in Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg (WiSo); Vertreter/in Technische Universität Nürnberg; Vertreter/in Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm; Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen und Ausschussgemeinschaften (i.d.R. der / die jew. RWA-Sprecher/in).
Anlass- und themenbezogen können jeweils weitere Verbände und Institutionen hinzugezogen werden (Beispiel: betroffene Fachgewerkschaften und Branchenverbände).
Der Wirtschaftsbeirat sollte stets auf Führungsebene tagen.
Turnus und Organisation der Treffen Der Wirtschaftsbeirat tagt mindestens zweimal im Jahr. Anlassbezogen können auf Wunsch der Mitglieder weitere Sitzungen anberaumt werden.
Die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Treffen des Beirats erfolgt grundsätzlich über das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat bzw. die Wirtschaftsförderung Nürnberg.
Mögliche Themen Der Wirtschaftsbeirat befasst sich u.a. mit folgenden Themenstellungen:
3 Bewertung der wirtschaftlichen Lage am Standort Nürnberg; Bewertung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Nürnberg (Infrastruktur, Image, Investitionsbedingungen, Wirtschaftsfreundlichkeit, etc.); Bewertung und Weiterentwicklung von Strategien der Stadt zur Förderung der Wirtschaft (z.B. Masterplan Gewerbeflächen, Strategie Industriestandort Nürnberg, Strategie Handelsstandort Nürnberg, Agenda Digitalisierung Nürnberg, Startup City Nürnberg, etc.); Abstimmungen mit Blick auf Krisen und mögliche Rezessionen sowie Identifikation konkreter Handlungsoptionen und Unterstützungsansätze; Abstimmung bzgl. aktueller wirtschaftliche Herausforderungen und Krisenfälle.
Anmerkung zur Diversity-Relevanz Die Tätigkeit des Wirtschaftsbeirats ist insofern Diversity-relevant als er sich mit grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragestellungen befasst, die oft auch Themen wie Lohn(un)gleichheit zwischen Männern und Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Arbeitsplätze für breite Bevölkerungsschichten betreffen können.
Referat VII