Sitzung gesamt öffentlich mit Nachmeldung

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Falsche Polizisten – Gemeinsame Präventionsarbeit von Stadt und Polizei 5 Bericht OA/008/2022 5 Sachverhaltsdarstellung OA/008/2022 9 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.03.2022 OA/008/2022 15 TOP Ö 2 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach; hier: Bestätigung des 17 Kommandanten und seines Stellvertreters Sitzungsvorlage FW/003/2022 17 Beschlussvorlage FW/003/2022 21 TOP Ö 3 EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2021 23 Bericht Ref.VII/004/2022 23 Diversity-Check Ref.VII/004/2022 27 Sachverhalt Ref.VII/004/2022 29 Anlage 1: Übersicht der EU-geförderten Projekte (Fortschreibung) Ref.VII/004/2022 35 Anlage 2: Projekt-Steckbriefe nach Geschäftsbereichen Ref.VII/004/2022 37 TOP Ö 4 Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona in Nürnberg - Bilanz nach 2 Jahren 129 Bericht WiF/009/2022 129 Sachverhalt WiF/009/2022 133 TOP Ö 5 Umwandlung der Task Force Corona in einen Wirtschaftsbeirat als ständige 143 Austauschplattform Bericht WiF/008/2022 143 Sachverhalt WiF/008/2022 147 TOP Ö 6 Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung mit Anlage 1 151 Sitzungsvorlage LA/029/2022 151 Entscheidungsvorlage LA/029/2022 155 Aenderungssatzung LA/029/2022 157 Anlage 1 - Sondernutzungsgebuehrenverzeichnis LA/029/2022 163 Entgeltverzeichnis LA/029/2022 167 Gegenüberstellung der alten und neuen Sondernutzungsgebühren und Entgelte 169 LA/029/2022 TOP Ö 7 Berufung eines Vorsitzenden gemäß § 3 Abs. 4 BayGaV in den 175 Gutachterausschuss für Grundstückswerte Sitzungsvorlage Geo/004/2022 175 Entscheidungsvorlage Geo/004/2022 179 * TOP Ö 7.1 Aktionsplan Sportförderung: hier Soforthilfe für Sportvereine 181 Sitzungsvorlage SpS/010/2022 181 Entscheidungsvorlage SpS/010/2022 185

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 06.07.2022, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Falsche Polizisten – Gemeinsame Präventionsarbeit von Stadt Bericht

und Polizei OA/008/2022

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.03.2022

Sachverständige: Frau Heike Krämer, Polizeipräsidium

Mittelfranken

König, Marcus

2. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach; hier: Beschluss

Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters FW/003/2022

Vogel, Christian

3. EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2021 Bericht

Ref.VII/004/2022 Fraas, Michael, Dr.

4. Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona in Nürnberg - Bilanz Bericht

nach 2 Jahren WiF/009/2022

Fraas, Michael, Dr.

5. Umwandlung der Task Force Corona in einen Wirtschaftsbeirat als Bericht

ständige Austauschplattform und Dialogforum zwischen Stadt WiF/008/2022

und Wirtschaft

Fraas, Michael, Dr.

6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung mit Gutachten

Anlage 1 LA/029/2022

- Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und Entgelte zum

01.01.2023

Fraas, Michael, Dr.

7. Berufung eines Vorsitzenden gemäß § 3 Abs. 4 BayGaV in den Beschluss

Gutachterausschuss für Grundstückswerte Geo/004/2022

Abberufung eines ehrenamtlichen Mitglieds aus dem

Gutachterausschuss für Grundstückswerte gemäß § 5 Abs. 3

BayGaV

Fraas, Michael, Dr.

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2022,

öffentlicher Teil

OA/008/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 06.07.2022 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Falsche Polizisten – Gemeinsame Präventionsarbeit von Stadt und Polizei

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.03.2022

Sachverständige: Frau Heike Krämer, Polizeipräsidium Mittelfranken

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 15.03.2022

Bericht:

Die Zahl der sog. „Enkel-Trick-Anrufe“ und ähnlicher Anrufe ist stetig steigend. Es wird über die aktuelle Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen der Stadtverwaltung und der Polizei zur Präventionsarbeit berichtet und ein Ausblick auf künftig geplante Aktionen in diesem Bereich gegeben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Eventuell fallen für Informationsmaterialien, wie z.B. Werbung auf Verkaufstüten von Metzgereien und Bäckereien Kosten an (Bereich ca. 1.500 €). Es wird versucht, Sponsoren für die Kosten zu gewinnen.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/008/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der betroffene Personenkreis ist in der Regel 50+ Jahre alt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.V/SenA

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage OA/008/2022

Falsche Polizisten - Gemeinsame Präventionsarbeit von Stadt und Polizei

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.03.2022

1. Aktuelle Lage

Die aktuelle Situation wurde zuletzt im Sicherheitsrat am 05.05.2022 erörtert. An den Sitzungen des Sicherheitsrats nehmen die Leitungsebenen des Polizeipräsidiums, der Staatsanwaltschaft sowie seitens der Stadt Nürnberg BgA, BDR, RA, OA sowie 3. BM teil. Hier informierte die Polizei über die aktuellen Tricks und Erschwernisse bei (vor allem Call- Center-)Betrügereien:

 Spam-Anrufe: Aktuell ruft vermeintlich „Europol“ an und fordert per Computerstimme auf, die Taste 1 (oder xy) zu drücken, um nähere Informationen über angeblich missbrauchte Daten des Opfers zu erhalten; im Anschluss werden sodann in der Regel Beträge zwischen 5.000 € und 8.000 € vom Opfer eingefordert.

 Vermehrt finden WhatsApp-Betrügereien statt: Unbekannte geben sich dort als Sohn oder Tochter der Betroffenen aus, deren Handy nicht mehr funktioniere und sie darüber hinaus in akuter Geldnot seien: „Bitte überweise 1.000 € bis 1.500 €“; hier täglich ca. 45 Fälle (davon durchschnittlich zwei erfolgreich).

 z.T. haben die Betrüger perfide Ideen: Die Betroffenen sollen beispielweise Geld und Schmuck im Staubsauger verstecken, um einen bevorstehenden Einbruch und Diebstahl wertvoller Gegenstände zu vereiteln. Dann wird durch die Täter, die sich ebenfalls als Polizisten ausgeben, ein neutraler Kurierdienst mit Abholung des Staubsaugers beauftragt, um diesen in scheinbare Sicherheit zu bringen.

 Die Objekte der Opfer werden oftmals überwacht, so dass bei polizeilich empfohlenen Übergaben zum Schein die Betrugsaktion abgebrochen und damit eine Festnahme vereitelt wird.

 Die Opfer sind in der Regel 50+ Jahre alt, die Telefonate erstrecken sich z. T. über Stunden. In derartigen Stresssituationen wird es selbst gut informierten Personen erschwert, rationale Entscheidungen zu treffen.

 Die Call-Center sitzen in der Regel im Ausland, was die Ermittlungen insgesamt erschwert. Hier gibt es aber bereits eine vernetzte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeibehörden außerhalb Deutschlands.

 Wie professionell die Täter vorgehen, zeigt schon die Tatsache, dass Know-how und Adresspakete für Betrügereien verkauft werden.

Die Staatsanwaltschaft ist sich der Tragweite der Problematik umfassend bewusst. Bei nachgewiesenen Fällen wurden bis auf eine Ausnahme bislang stets Haftstrafen ohne Bewährung gegen Täter verhängt.

Die Dunkelziffer bei den Taten ist aber insgesamt sehr hoch. Nach den Erfahrungen der Polizei erfolgt die Tatermittlung teilweise über Nachbarn, die fremde Autos vor ihrer Haustüre feststellen und diese der Polizei melden. Ein wichtiges Mittel der Prävention ist daher neben der Aufklärung, medialen Berichterstattung vor allem auch die Mundpropaganda im Bekannten- und Verwandtenkreis.

2. Zusammenarbeit Stadt Nürnberg - Polizei

Hauptakteur in Sachen Präventionsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg ist - da es sich bei den Geschädigten in der Regel um Personen handelt, deren Alter 50+ beträgt - das Seniorenamt (SenA). Dort ist die Grundproblematik bestens bekannt und es besteht eine gute Vernetzung zur Nürnberger Kriminalpolizei.

Nachfolgend werden die Aktivitäten des Seniorenamts und seiner Partner zur Prävention Trickbetrug in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Nürnberg dargestellt:

Seniorenamt / Fachbereich Quartiersentwicklung und Seniorennetzwerke:

 Hinweis im Koordinierenden-Treffen am 24.02.2022: „Wegen aktuell gehäufter Vorkommnisse im Bereich „Trickbetrug“ bei älteren Menschen, werden die Koordinatorinnen und Koordinatoren gebeten, wieder verstärkt bei Seniorinnen und Senioren, aber auch bei den Netzwerkakteuren auf das Thema hinzuweisen.“

 Kooperation mit Herrn Walter Carl, Kriminalhauptkommissar im Kriminalfachdezernat 3 Nürnberg, zuletzt Weiterleitung einer E-Mail zum Thema Enkeltrick, Falsche Amtsträger, Schockanrufe mit Infoblättern zum Thema „Falscher Polizist“ und „Trickbetrug“ (E-Mail vom 14.12.2021). Herr Carl ist auch immer wieder Gast am Runden Tisch Seniorenarbeit in einigen Seniorennetzwerken und klärt über das Phänomen auf.

 Verteilung von folgenden Informationsbroschüren, die vom Kriminalfachdezernat 3 Nürnberg an die Seniorennetzwerke Nürnberg im April 2021 herausgegeben wurden: o 220 Broschüren „Gut beraten im hohen Alter“ o 220 Flyer „Vorsicht Trickbetrüger“ o 220 Informationsblätter „Corona Zeit ist Betrüger Zeit“

 Verteilung folgender Broschüren der Polizei bei der Messe inviva (09. und 10.03.2022):  DINA 4 Broschüre „Gut beraten im hohen Alter“  DINA 5 Broschüre „Im Alter sicher leben“  DINA 5 Broschüre „Sicher Wohnen“  Flyer „Einbruchsschutz zahlt sich aus“  Flyer Vorsicht Betrüger!“  „Tipps für ein sicheres Zuhause“  Türschild „Ich lasse keine Unbekannten in meine Wohnung!“

 Über das Freiwilligenmanagement im Seniorenamt wurden o am 16.06.2020 an 90 ältere Menschen folgende Informationsmaterialien der Kriminalpolizei versandt:  Merkblatt „Coronazeit ist Betrüger-Zeit“  gelbes Türschild für die Haustür  gelber Handzettel mit der Übersicht aller wichtigen Telefonnummern  DINA4 Broschüre „Im Alter sicher leben“

o am 21.03.2021 an 230 Ehrenamtliche folgende Informationsmaterialien der Kriminalpolizei versandt:  Merkblatt „Coronazeit ist Betrüger-Zeit“  Faltblatt „Vorsicht Betrüger – Trickbetrug am Telefon“  DINA5 Broschüre „Im Alter sicher leben“

o am 13.09.2021 Plakate bzw. Vorlage Handzettel zu „Verhaltenstipps Schockanrufe“ und „Vorsicht Trickbetrug“ an die Koordinatoren*innen der Seniorennetzwerke per Mail zur Weitergabe an ältere Menschen versandt.

 Informationen aus den Seniorennetzwerken (SNW):

o SNW Langwasser:

 Immer wieder Hinweise auf diese Art der Betrügereien bei Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, insbesondere dann, wenn es wieder einmal einen besonders spektakulären Fall von Enkeltrick oder Schockanrufen gab.

 Im Mai 2022 war der Stammtisch zu Gast im SIGENA-Treffpunkt, dort hielt Herr Carl den üblichen Vortrag zu Trickbetrug.

 Handzettel und Broschüren der Polizei werden regelmäßig verteilt.

o SNW Altenfurt/Brunn/Fischbach/Moorenbrunn:

 Am 02.05.2022 Vortrag Herr Carl zum Thema „Schockanrufe und Verhalten im Öffentlichen Raum“

o SNW Nordstadt:

 27.01.20: Herr Kunze von der Kriminalpolizei hält einen Vortrag im Netzwerk zum Thema „Senioren im Visier von Trickbetrügern“.

 29.10.21: Herr Carl von der Kriminalpolizei hält einen Vortrag im Netzwerk zum Thema „Schockanrufe und mehr“.

o SNW Nordostbahnhof:

 Regelmäßiges Auslegen und Aufhängen von Broschüren und Handzetteln der Kriminalpolizei.  10.03.2020: Die Polizeipuppenbühne ist mit dem Stück „Gunda und Gerch“ (hier geht es um Trickbetrug) zu Gast im SNW Nordostbahnhof.

o SNW Ziegelstein/Buchenbühl:

 22.01.2020: Sicher unterwegs- Gefahren erkennen – Risiken ausschließen mit Herrn Kunze: Inhalt wurde von Herrn Kunze geändert auf „Trickbetrug“.

 Es wurden zwei Termine im Herbst 2021 in Buchenbühl Himmelfahrt und bei St. Georg Ziegelstein gehalten von Herrn Carl zum Thema Trickbetrug.

o SNW St. Johannis:

 8.11.21: bei Tabea+ Zivilcourage mit Herrn Carl – Inhalt wurde geändert auf „Trickbetrug“.

o SNW Eberhardshof/Muggenhof/Gostenhof:

 07.03.2022 – Seniorenstammtisch (Vortrag zum Thema Betrug am Telefon

• Herr Carl hat Info-Material zur Verfügung gestellt und die Koordinatorin

telefonisch beraten, den Vortrag hat Frau Miller, Koordinatorin des SNW, gehalten)

 22.04.2022 – Café Eberhard (Vortrag zum Thema Betrug am Telefon durch Herrn Carl)

o SNW Wöhrd:

 Infoveranstaltungen der Kriminalpolizei im SNW Wöhrd am 27.09.2019, am 29.11.2019 und am 24.09.2021

o SNW Südstadt West:

 „Schockanrufe und aktuelle Kriminalphänomene“ (Referent: Hauptkommissar Walter Carl): Zwei Veranstaltungen im Jahr 2021 (SIGENA Nachbarschaftstreffe Gibitzenhof und Südstadtforum)

 geplant sind zwei weitere Veranstaltungen im Herbst 2022

o SNW Südstadt Ost:

 Im Mai 2022 fanden 2 Veranstaltungen zum Thema „Schockanrufe und aktuelle Kriminalphänomene“ statt (Referent: Hauptkommissar Walter Carl) im Treff Bleiweiß und im Zeltnerschloß

Stadtseniorenrat (StSR):

Der Stadtseniorenrat Nürnberg arbeitet bereits seit Jahren mit der Kriminalprävention des Nürnberger Polizeipräsidiums zusammen und nutzt seine Möglichkeiten und Reichweite, Nürnberger Seniorinnen und Senioren vor Trickbetrügereien zu warnen, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen mit der Polizei – was leider in den vergangenen beiden Jahren pandemiebedingt nicht möglich war.

Über seine Website Stadtseniorenrat (nuernberg.de) informiert der StSR mit aktuellen Beiträgen. Aktuell in diesem Jahr: „Achtung: Betrug am Telefon“ im Januar 2022 mit einem Link auf einen Newsletterbeitrag des StSR Nr.1/2022: Achtung, Betrug am Telefon! (nuernberg.de) – entlehnt beim Familienblog Nürnberg (Bündnis für Familie): Betrug am Telefon: „Sichern Sie sich Ihren Gewinn, indem Sie auf Taste 1 drücken!“ - Familienblog - Bündnis für Familie (nuernberg.de)

Am 03.03.22 verfasste der StSR (Arbeitskreis Sicherheit und Vorstand) ein Schreiben „Warnung des Stadtseniorenrates Nürnberg an alle Nürnberger Seniorinnen und Senioren: Vorsicht Telefonbetrug!“ Achtung, Betrug am Telefon! (nuernberg.de). Gleichzeitig ging dieses Schreiben mit einem PDF für Aushänge an alle Seniorennetzwerke, Kirchengemeinden und Bürgervereine. Als DIN A3-Plakat hängt es im und am Heilig-Geist-Haus, Handzettel liegen aus. Die Warnung wurde auch eingestellt im Newsletter Nr.2/2022 "Zur Sache" - Neues vom Stadtseniorenrat - Stadtseniorenrat (nuernberg.de)

Auf seiner Website hat der StSR ständige Rubriken, die regelmäßig überprüft und gepflegt werden, wie Achtung: Betrug am Telefon! - Stadtseniorenrat (nuernberg.de) und Warnung vor dem Enkeltrick! - Stadtseniorenrat (nuernberg.de) sowie mit Beiträgen und Linkempfehlungen zum Thema Datenschutz oder zur digitalen Selbstverteidigung (z.B. Silvertipps).

Weitere Kommunikations- und Veranstaltungsarbeit Seniorenamt:

 Im Rahmen eines Rundbriefs an rd. 280 ehrenamtliche Leitungen von Seniorenclubs wurden im März 2021 verschiedene Informationsmaterialien der Polizei (u.a. „Corona Zeit ist Betrüger Zeit“ und „Vorsicht: Falscher Polizist am Telefon“) versandt.

 Im aktuellen Veranstaltungsprogramm des Seniorenamts fand am 18. Mai die Informationsveranstaltung „Schockanrufe und aktuelle Kriminalphänomene“ im Treff Bleiweiß statt. Hier informierte Polizeihauptkommissar Walter Carl über aktuelle Kriminalfälle im Raum Nürnberg wie z.B. Schockanrufe und Enkeltrick und gab Tipps, wie man sich schützen kann.

3. Weitere Möglichkeiten (Vorschau)

Seniorinnen und Senioren werden über die unterschiedlichen Netzwerke und regelmäßige Berichterstattung in den herkömmlichen Medien regelmäßig erreicht. Wichtig wäre dagegen, zusätzlich jüngere Menschen für die Thematik zu sensibilisieren, um so die aktuellen Tricks und Betrugsmaschen innerhalb der Familie und gegenüber älteren Verwandten zu thematisieren. Nach Rücksprache mit KOM (Amt für Kommunikation und Stadtmarketing) ist eine Darstellung der Problematik in den Sozialen Medien der Stadt Nürnberg grundsätzlich machbar. Dabei könnte auch anlassunabhängig (z.B. am „Welt-Seniorentag“) einer der Filme der Polizei zum Thema oder die Vorstellung eines aktuellen Falles dargestellt werden. Die Kriminalprävention der Polizei steht der Idee einer Präsentation auf den Social-Media- Kanälen der Stadt Nürnberg sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie wird prüfen, welcher Film / Spot geeignet wäre und dann Kontakt zur Stadt aufnehmen.

Mit Unterstützung der Geschäftsführer der Taxizentrale Nürnberg wurde das Infoblatt „Tipps der Polizei für Taxifahrer“ großen Teilen der süddeutschen Taxiunternehmer bekannt gemacht. Ergänzend wurde bei der Tagung der Taxiunternehmer Mittel-/Süddeutschlands in Nürnberg ein Vortrag abgehalten. Derzeit ist ein Aufkleber in Planung, der analog eines Projektes in Nordrhein-Westfalen für die Taxis entworfen werden soll.

Zusätzlich wird auf Grund der bisherigen Erkenntnisse der mittelfränkischen Polizeiarbeit und damit zusammenhängender Opferreaktionen folgender neuer Ansatz vom Sachbereich Prävention des PP Mittelfranken beleuchtet:

Grundsätzlich wissen die Betroffenen, dass es den Phänomenbereich gibt, nahezu allen Opfern war der Trick bekannt. Durch gezielte Informationen der Täter in den ersten Sätzen wird ein Reiz ausgelöst, der einen Teilbereich des Gehirns, die sogenannte „Amygdala“, aktiviert. Dies führt zu einer Stress- und Angstreaktion, die ein rationales Denken nicht oder nur eingeschränkt zulässt. Das heißt konkret, die Betroffenen verspüren in der Situation vor allem Angst und Druck, sind in einem Tunnel und merken dabei nicht, dass sie gerade Opfer eines Call-Center-Betrugs sind.

Diesen Ansatz möchte das PP Mittelfranken nun gezielt in den polizeilichen Botschaften transportieren. Der Sachbereich Prävention des PP Mittelfranken ist gerade dabei, gemeinsam mit ihrem Social-Media-Team einen Spot zu kreieren, der hierüber informiert und entsprechende Tipps gibt, wie man unter entsprechenden Druck und Stress-Situationen reagiert.

Eine Auslegung bzw. Aushang von Informationsmaterial zur Sensibilisierung und Aufklärung von betroffenen Zielgruppen und deren Angehörigen kann jederzeit in städtischen Einrichtungen erfolgen. Jedenfalls die Dienststellen mit entsprechendem Bürgerkontakt (Bürgerdienststellen, Bibliothek, Schwimmbäder, Stadtteilläden etc.) wären aus Sicht der Präventionsarbeit geeignet und auch bereit, hier regelmäßig entsprechende Informationen und Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung des von der Polizei zur Verfügung gestellten Infomaterials wird dabei durch ZD erfolgen.

Eine „Brottütenaktion“, wie sie bereits in der Vergangenheit in einem anderen Kontext durchgeführt wurde, könnte hier ebenfalls analog initiiert werden. Auf Brottüten von verschiedenen Bäckereien könnte dann ein Aufdruck wie etwa „Enkeltrick – nicht mit mir“ eventuell mit einer Rufnummer der Stadt und / oder der Polizei angebracht werden. Gegen eine Neuauflage dieser Form der Information spricht allerdings, dass die Druckplatten verhältnismäßig teuer sind und bislang kein Sponsor gefunden wurde, der diese Aktion unterstützen würde. Für 29.500 Brottüten fielen 2021 bei einer ähnlichen Aktion 1272,20 € Kosten an, wobei hier die Druckplatten wiederverwendet werden konnten. Im Vorjahr waren für 30.000 Tüten 1585,72 € angefallen. Inwiefern eine „Brottüten-Aktion“ auch tatsächlich ihr Aufklärungsziel erreicht, kann dagegen mangels Erfahrung nicht beziffert werden. Um die Zusammenarbeit zu diesem Thema zu aktivieren sowie ein eventuelles Sponsoring zu erreichen, wurden seitens BDR die Bayerische Landesapothekerkammer, der Ärztliche Kreisverband Nürnberg, die Industrie- und Handelskammer Nürnberg und die Handwerkskammer für Mittelfranken angeschrieben.

4. Fazit

Die Zusammenarbeit des Seniorenamtes mit der Polizei funktioniert dank dem außerordentlich hohen Engagement der Beteiligten ausgezeichnet. Dabei werden die nachgeordneten Gremien sehr gut koordiniert. Durch den jetzt gestellten Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wurde die Koordinierungsarbeit der Dienststelle nochmals oder erstmals ausführlich dargestellt und somit kann intern überprüft werden, ob noch Nachbesserungsmöglichkeiten bestehen. Gleichzeitig wurden auch zusätzliche Verknüpfungsmöglichkeiten, z.B. zu KOM erkannt und die Synergieeffekte werden künftig genutzt, indem z.B. von der Polizei erstellte Clips durch KOM gegebenenfalls medial weiterverbreitet werden und eine Vielzahl von Aufklärungsmöglichkeiten für alle Personengruppen geschaffen werden.

Letztendlich ist der Dreh- und Angelpunkt für eine spürbare Verbesserung der Situation die Aufklärung des speziell betroffenen Personenkreises dahingehend, Taktiken und Verhaltensstrategien aufzuzeigen, die für eine akute Stresssituation wappnen. Das PP Mittelfranken und die beteiligten Nürnberger Dienststellen werden in der Präventionsarbeit die Besonderheiten und Strategien bei den Tatausführungen aktuell aufgreifen, um zeitnah entsprechend gegenzusteuern.

Nürnberg, 14.06.2022 Ordnungsamt

gez. Kurr (3268)

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 NNüürrnnbbeerrgg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister OBERBÜRGERMEISTER Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg

1 5. fviTZ. 2022

Rathausplatz 2 Telefon: 0911 231-2907 //............NNrr.. 90403 Nürnberg Telefax: 0911 231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

14.03.2022 Antragsteller: Nachtigall

Falsche Polizisten-Gemeinsame Präventionsarbeit von Stadt und Polizei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Phänomen „Falsche Polizisten" ist bekannt: Trickbetrüger geben sich am Telefon als Polizisten aus und ver­ suchen ihre Opfer unter einem Vorwand, dazu zu bringen, Geld- und Wertgegenstände, die sich im Haus oder auf der Bank befinden, an einen vermeintlichen Polizisten zu übergeben. Dabei werden Opfer so unter Druck gesetzt, dass diese am Ende nicht mehr klar denken können und ihre Wertgegenstände herausgeben.

Diese besonders perfide Betrugsmasche hat vorwiegend ältere Menschen zum Ziel, die auf diese Weise häufig um ihr Erspartes gebracht werden. Schadenssummen in Millionenhöhe sind zu beklagen. Diese Betrüger, die aus dem Ausland agieren, finden auch immer wieder in Nürnberg ihre Opfer.

Die polizeiliche Präventionsarbeit zu diesem Phänomen ist vielfältig. So arbeitet die Nürnberger Polizei beispiel­ haft mit Banken und/oder Bankenverbänden zusammen und stellt Druckvorlagen für Bargeldkuverts mit ent­ sprechenden Hinweisen zur Verfügung. Eine Kooperation der Nürnberger Polizei mit der Stadtverwaltung kann diese Präventionsarbeit noch sinnvoll ergänzen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zu­ ständigen Ausschuss folgenden:

Antrag:

Die Stadtverwaltung prüft im Arbeitskreis SiSA die Ausweitung der bestehenden Präventionsarbeit mit der Nürn­ berger Polizei, um die Aufklärungsarbeit zu diesem Phänomen auf breiter Basis zu intensivieren.

In Kooperation mit der Polizei kann die Stadtverwaltung auf den Einzelhandel, Handwerk, Sport-, Kultur-, Bür­ gervereine, Seniorenvereine, Seniorenunterkünften etc. und in Behörden mit Bürgerkontakt zugehen und ent­ sprechende Aufklärungsflyer der Nürnberger Polizei zu diesem Phänomen auslegen bzw. auslegen lassen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Vereine, Organisationen und Institutionen zu informieren, um sich on­ line mit den virtuellen Präventionsangeboten der Polizei zu verlinken.

Fraktionsvorsitzender

A22030700 Prävention Falsche Polizisten.docx

FW/003/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach; hier: Bestätigung des Kommandanten

und seines Stellvertreters

Anlagen:

Sachverhalt (kurz): In der Dienstversammlung vom 29.04.2022 wurden Herr Alexander Müller zum neuen Kommandanten und Herr Oliver Kraus zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach gewählt. Der Gewählte bedarf gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zur/m (stv.) Kommandant/in (w/m/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2022

Beschlussvorschlag: Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Alexander Müller, wh. Volkacher Str. 37, 90427 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach und Herr Oliver Kraus, wh. Schweinfurterstr. 8c, 90427 Nürnberg, als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach in ihrem Amt bestätigt.

Bei Herrn Alexander Müller wird die Bestätigung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er den erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.

Anlage zur Anmeldung vom 13.05.2022 zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirt-

schaft und Arbeit (Sitzungsdatum 06.07.2022)

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach hier: Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters

Sachverhalt:

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach, Herr Max Pongratz, wurde zuletzt am 10.02.2019 auf sechs Jahre gewählt. Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach, Herr Oliver Kraus, wurde zuletzt am 31.01.2016 gewählt. Seine sechsjährige Wahlperiode endete mit Ablauf des 30.01.2022.

Herr Pongratz trat aus persönlichen Gründen vorzeitig von seinem Amt zurück.

Seitens der Stadt Nürnberg war daher für diese Funktionen eine Neuwahl anzuberaumen.

In einer Dienstversammlung am 29.04.2022 wurde Herr Alexander Müller zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach gewählt. Der Gewählte hat die Wahl angenommen. Seine sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 29.04.2022.

Außerdem wurde in selbiger Dienstversammlung Herr Oliver KRAUS erneut zum stellver-

tretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Großgründlach ge-

wählt. Der Gewählte hat die Wahl angenommen. Seine sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 29.04.2022.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienstleistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 Satz 2 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend.

§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

Der Kommandant, Herr Alexander Müller, muss noch an dem Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ teilnehmen. Ansonsten erfüllt er die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG.

Die Gewählten ist nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihnen durch Wahl verliehenen Führungsfunktion geeignet.

FW schlägt daher vor, dem Kommandanten sowie seinem Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Großgründlach die für deren Amtsführung notwendige Bestätigung zu erteilen. Im Fall des Kommandanten, Herrn Alexander Müller, unter der auflösenden Bedingung, dass er den o.g. noch erforderlichen Lehrgang innerhalb einer Frist von einem Jahr, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, erfolgreich absolviert.

Ref.VII/004/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 06.07.2022 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2021

Anlagen: Diversity-Check Sachverhalt Anlage 1: Übersicht der EU-geförderten Projekte (Fortschreibung) Anlage 2: Projekt-Steckbriefe nach Geschäftsbereichen

Bericht:

Das Europabüro im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat berichtet über die EU-geförderten Projekte der Stadtverwaltung im Jahr 2021 und gibt hierzu eine Übersicht. Dazu werden die genutzten EU-Förderprogramme und Finanzvolumen dargestellt. Das jährliche Monitoring zeigt auf, welche Dienststellen EU-Projekte durchführen und dient der Transparenz der EU- Projektaktivitäten der städtischen Verwaltung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/004/2022

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Einige EU-geförderte Projekte fokussieren eine bestimmte Zielgruppe. Damit ist eine Diversity-Relevanz gegeben (siehe Anlage).

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.VII/004/2022

Diversity-Check Stadt Nürnberg

EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2021

Sachverhalt:

1. Monitoring der städtischen EU-Projekte

Jedes Jahr werden zahlreiche Projekte der Stadt Nürnberg durch Mittel der Europäischen Union (teil-)finanziert. Um eine Übersicht über diese Projekte zu erhalten, führt das Europabüro im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat ein jährliches Monitoring durch. Die Abfrage der EU- Projekte bei der Kernverwaltung sowie den städtischen Eigenbetrieben und 100 Prozent-Töchtern der Stadt Nürnberg1 wird durch die Europa-Ansprechpartnerinnen und -Ansprechpartner der Geschäftsbereiche unterstützt. Um eine Vergleichbarkeit über mehrere Jahre zu ermöglichen, werden jährlich die gleichen Kriterien abgefragt. Auch in diesem Jahr wurden alle Projekte, die mit EU-Fördermitteln finanziert wurden und im Jahr 2021 begannen, durchgeführt oder beendet wurden, erfasst.

Das vorliegende Monitoring enthält unter anderem Informationen zu Anzahl, Fördermitteln und Förderprogrammen der von den Dienststellen rückgemeldeten EU-geförderten Projekte des Jahres 20212. Wie im Vorjahr wurden erneut mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Projektdurchführung abgefragt (siehe Anlage 2).

2. Ergebnisse für das Jahr 2021

Anzahl der Projekte

Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 37 EUgeförderte Projekte der Stadt Nürnberg gemeldet.3 4 Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2020: 33 Projekte). Zudem wurden auch die ersten Projekte aus der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 gemeldet. In den nächsten Jahren werden weiterhin sowohl Projekte aus der Förderperiode 2014 bis 2020 als auch der Förderperiode 2021 bis 2027 in die Statistik einfließen. Das als letztes gestartete Projekt aus der Förderperiode 2014 bis 2020 endet erst am 31. Dezember 2025.

Zu beachten ist, dass durch die Europäische Union geförderte Maßnahmen meist eine Laufzeit von mehreren Monaten haben und nicht an Kalenderjahre gebunden sind. Eine Abgrenzung von Projekten auf Kalender- oder Haushaltsjahre kann daher nicht erfolgen. In Abbildung 1 kann es folglich teilweise zu Überlappungen mit Bestandsaufnahmen der Vorjahre kommen. Anlage 1 stellt deshalb eine Übersicht der einzelnen EU-Projekte und deren Laufzeiten dar. Weitere Details zu den einzelnen Projekten des Jahres 2021 können den Steckbriefen in Anlage 2 entnommen werden.

1 Noris Arbeit gGmbH, NOA.kommunal GmbH, noris inklusion gGmbH, Städtische Werke Nürnberg GmbH, NürnbergStift Service GmbH, Stadion Nürnberg Betriebs GmbH, Klee-Center GmbH Existenzgründerzentrum, wbg Immohold Verwaltungs-GmbH. 2 Das Monitoring umfasst nur die EU-Projekte, die von den Dienststellen gemeldet wurden und erhebt daher keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. 3 Das EU-Schulprogramm Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte (https://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung/154596/) wurde bei den gemeldeten Projekten nicht berücksichtigt, da es sich nicht um eine klassische EU-Projektförderung handelt. 4 Für 2021 wurden für die Projekte an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule keine auswertbaren Daten zur Finanzierung gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Projekte trotzdem einbezogen, aber für die Finanzierung die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden auch im Jahr 2021 (beziehungsweise im Schuljahr 2020/2021) acht Deutschklassen an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule gefördert.

Finanzierung

Im Jahr 2021 führt die Stadt Nürnberg EU-geförderte Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 8,4 Millionen Euro durch. Rund 5,7 Millionen Euro stammen direkt von der Europäischen Union. Die EU-Fördermittel werden ergänzt durch 0,3 Millionen Euro vom Freistaat Bayern und 0,7 Millionen Euro vom Bund. Der Kofinanzierungsanteil der Stadt Nürnberg liegt dabei insgesamt bei 1,6 Millionen Euro. Die 0,1 Millionen Euro sonstige Kofinanzierung (zum Beispiel Teilnahmegebühren) vervollständigen die Gesamt-Projektfinanzierung (siehe Abbildung 2).

Trotz einer etwas höheren Anzahl an Projekten ist – verglichen mit dem Jahr 2020 – ein geringer Rückgang des Gesamtvolumens und der EU-Fördermittel festzustellen. Dies ist auf den Abschluss von zwei Projekten bei der NOA, die ein hohes Gesamtvolumen hatten, zurückzuführen.

Doch trotz des leichten Rückgangs bleibt die Gesamtbilanz erfreulich: Städtische Investitionen in EU-Projekte werden mit dem mehr als Dreifachen an EU-Fördermitteln aufgestockt. Ergänzt mit den weiteren Mitteln von Bund, Land und sonstiger Kofinanzierung werden die städtischen Haushaltsmittel sogar mehr als verfünffacht.

EU-Förderprogramme

Die insgesamt 37 städtischen EU-Projekte verteilen sich auf sieben EU-Förderprogramme (siehe Abbildung 3). Spitzenreiter im Jahr 2021 ist erneut der Europäische Sozialfond (ESF) mit 15 geförderten Projekten. Das Erasmus+-Programm für Bildung und Jugend unterstützt 2021 insgesamt 13 städtische Projekte. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) kommt an dritter Stelle (vier Projekte). Die „spezifische Haushaltslinie der EU-Kommission“ fördert zwei Projekte und durch das Forschungsförderungsprogramm Horizont 2020, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) sowie das EU- Förderprogramm Europa für Bürgerinnen und Bürger (EfBB) wird jeweils ein Projekt gefördert.

Der Blick auf die Finanzierungsanteile der Programme zeigt jedoch eine etwas andere Verteilung (siehe Abbildung 3). Drei unterschiedliche Programme steuern je rund ein Drittel der gesamten EU-Fördergelder für die Stadt Nürnberg bei. Der ESF vereint mit 28,7 Prozent auch die meisten der EU-Fördermittel auf sich. Dabei kommen 83 Prozent der Mittel vom ESF-Bund (fünf Projekte) und 17 Prozent der Mittel vom ESF-Land (zehn Projekte) verteilt (siehe Abbildung 4). Während das Bundesprogramm umfangreichere Projekte fördert, handelt es sich beim bayerischen ESF vor allem um kleinere Projekte im Bildungsbereich.

Horizont 2020 fördert das Projekt „procuRE“ des Hochbauamtes mit eineinhalb Millionen Euro, was 26,2 Prozent der gesamten EU-Fördermittel entspricht. Der AMIF unterstützt weiterhin große Projekte im Integrationsbereich und macht 23,8 Prozent der EU-Fördermittel aus. Obwohl Erasmus+ 13 Projekte fördert, vereinen diese nur 16,6 Prozent der gesamten EU-Fördermittel. Die Fördersummen für Erasmus+-Maßnahmen fallen häufig vergleichsweise gering aus, da sie zum Beispiel die Mobilität von Einzelpersonen bezuschussen (zum Beispiel Schüleraustausche). Auf den EHAP entfallen 3,0 Prozent der EU-Fördermittel und auf die spezifische Haushaltslinie der Europäischen Kommission 1,3 Prozent. Das EfBB trägt 0,3 Prozent zu den EU-Fördermitteln bei.

Verteilung nach Geschäftsbereichen

Die Verteilung nach Geschäftsbereichen zeigt ein ähnliches Bild wie 2020. Fast die Hälfte aller EU-geförderten Projekte der Stadt Nürnberg finden im Referat für Schule & Sport statt (siehe Abbildung 5). Dabei handelt es sich unter anderem um geförderte Deutschklassen sowie Lernund Mobilitätsprojekte an Nürnbergs (beruflichen) Schulen. Darauf folgt das Referat für Jugend, Familie und Soziales, das inklusive der NOA neun Projekte betreut. Auch im Geschäftsbereich Kultur, im Geschäftsbereich Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters finden mehrere Projekte statt.

Internationalität

Abb. 6: EU-Projekte mit nationalen und

internationalen Partnern,

Anzahl der Projekte, n=37

international 12 national 25

Quelle: Darstellung des Europabüros der Stadt Nürnberg, Daten

aus den Geschäftsbereichen

Erfreulicherweise stieg die Internationalität der Projekte wieder etwas an: 12 Projekte finden in Kooperation mit internationalen Partnern statt. Im Vorjahr waren es nur 8 von 33 Projekten. In einigen Programmen ist eine Zusammenarbeit mit Projektpartnern aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union obligatorisch. Die Anzahl der internationalen Projektpartner variiert dabei zwischen einem und 20 Partnern.

23 Projekte haben keine internationalen Projektpartner beziehungsweise Projektpartner aus Deutschland (siehe Abbildung 6).

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Aus gegebenen Anlass wurden 2021 nochmals eventuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Durchführung, Laufzeit und Finanzierung von Projekten abgefragt. Ergebnis ist, dass ein Teil der für 2021 geplanten europäischen Mobilitäten abgesagt oder verschoben werden mussten.

Auch wenn EU-Fördermittel für alle gesellschaftlichen Bereiche und Gruppen vorgesehen sind, trifft die Pandemie besonders die Projekte die mit benachteiligten Zielgruppen arbeiten, härter als andere. Beispielsweise stellen Distanzunterricht als alternative Durchführung von Projektaktivitäten oder Online-Beratungen oft hohe Hürden da. Denn nicht immer ist eine ausreichende Internetverbindung vorhanden und fehlende oder geringe Sprachkenntnisse erschweren die Teilnahme an Online-Formaten. Positiv ist jedoch, dass trotz geänderter oder abgesagter Projektaktivitäten kein finanzieller Nachteil entsteht. Zudem haben einige Einrichtungen ihre Erfahrungen aus der ersten Corona- Welle genutzt und waren somit für die weiteren Wellen besser vorbereitet.

3. Fazit

Das Monitoring der EU-geförderten Projekte der Stadt Nürnberg zeigt für das Jahr 2021 erneut ein positives Ergebnis. Besonders erfreulich ist das Verhältnis der von der Stadt Nürnberg eingesetzten Haushaltsmittel zu den erhaltenen EU-Fördergeldern. Im Schnitt konnten die eigenen Mittel mehr als verdreifacht werden.

Der Mehrwert von EU-Projekten ist aber nicht nur finanzieller Natur: Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Bedeutung internationaler Kooperationen und des Austauschs mit anderen (internationalen) Akteuren aufgezeigt. Darüber hinaus profitiert die Stadtverwaltung von einem fachlichen Know-how-Transfer. Die Steckbriefe in Anlage 2 verdeutlichen die Vielfalt der EU-Projekte in der Stadtverwaltung.

Positiv ist ebenso die hohe Kontinuität bei einem Großteil der Beteiligten und den Projektformaten, die in einer stetigen Professionalisierung und Festigung bei der Arbeit mit EU-Fördergelder resultiert. Dies gilt beispielsweise für den Geschäftsbereich Schule und Sport, in dem regelmäßig durch Erasmus+ geförderte EU-Projekte durchgeführt werden. Auch der Geschäftsbereich Jugend, Familie und Soziales (inklusive der Noris-Arbeit gGmbH) setzt seit vielen Jahren erfolgreich EU-Projekte um und erschließt auch neue EU-Fördermöglichkeiten.

Mit Blick auf die angelaufene EU-Förderperiode 2021 bis 2027 sind dies gute Startbedingungen. Die neuen EU-Förderprogramme bieten viele Fördermöglichkeiten für Kommunen. Zudem kommt der lokalen Ebene eine immer größer werdende Rolle bei der Umsetzung von politischen Zielen der Europäischen Union zu, was sich zum Teil bereits in der Ausgestaltung der EU- Förderprogramme widerspiegelt.

Das Europabüro der Stadt Nürnberg hat über das Arbeitsteam Europa, das vom Europabüro koordiniert wird und in dem jeder Geschäftsbereich mit einer EU-Ansprechperson vertreten ist, bereits über die vielfältigen neuen EU-Förderprogramme informiert und einzelne Geschäftsbereiche zu EU-Fördermöglichkeiten beraten.

Erfreulicherweise wurden die ersten Projekte aus der neuen EU-Förderperiode bereits bewilligt, weitere Anträge sind geplant. Es ist für die Zukunft zu empfehlen, dass die Stadt Nürnberg die EU-Fördermöglichkeiten weiter und verstärkt für sich nutzt. Es wäre daher begrüßenswert, wenn noch mehr Dienststellen einer Beteiligung an EU-Projekten erwägen würden.

Anlage 1: EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg - Fortschreibung ÖÖ 33

EMOKS

Grand Pre

Anlage 2

EU-geförderte Projekte

der Stadt Nürnberg

im Jahr 2021

Projekt-Steckbriefe

(Quelle: Projektverantwortliche der Ämter und Dienststellen)

1. Städtische EU-Projekte ..................................................................................................... 4 1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ................................................................. 4 BLEIB in Nürnberg / „Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung“ ............................................. 4 IKÖK - Interkulturelle Öffnung in Kommunen .................................................................. 6 1.2. Geschäftsbereich Kultur .............................................................................................. 8 Bildungsprämie .............................................................................................................. 8 Weiterbildung in Europa: Gemeinsam lernen, kompetent lehren, interkulturell leben .....10 Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ) ....................................................................................12 1.3. Geschäftsbereich Schule und Sport ...........................................................................15 Projektmanagement für interkulturelle europäische Austauschprojekte .........................15 Klasse 5/6 DUag - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................17 Klasse 5/6 DUbg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................19 Klasse 5/6 DUcg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................21 Klasse 7/8 DUag - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................23 Klasse 7/8 DUbg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................25 Klasse 7/8 DUcg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................27 Klasse 8/9 DUag - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................29 Klasse 8/9 DUbg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule ......................31 ERASMUS+: "We are in the same boat" .......................................................................33 Erasmus Akkreditierung Sigena-Gymnasium ................................................................35 Internationalisierung des Beruflichen Schulwesens .......................................................37 Internationalisierung des Beruflichen Schulwesens .......................................................39 Background to European Business................................................................................42 Background to European Business................................................................................44 Background to International Business ...........................................................................46 Work Experience for Retailers (WE4R) .........................................................................49 Erwerb und Erweiterung von Projektmanagementkompetenzen zur Internationalisierung unserer Schule, dazu Erweiterung der interkulturellen Kompetenzen, besonders in Bezug auf die Durchführung europäischer Schülerprojekte ...........................................51 Erzieher in Europa .........................................................................................................53 1.4. Geschäftsbereich Jugend, Familie und Soziales ........................................................58 Create strong bridges. German-Polish-Romanian Training for international youth work 58 Perspektiven im Quartier II ............................................................................................60 Praxisklasse an der Mittelschule Hummelsteiner Weg...................................................63 Praxisklasse an der Johann-Daniel-Preißler-Mittelschule ..............................................65

Volunteering Activities to Leverage Urban and European Social integration of migrants (VALUES)......................................................................................................................67 1.5. Noris-Arbeit gGmbH ...................................................................................................70 ErIK 2.0-Erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs ....................................................70 MiA! Mütter in den Arbeitsmarkt! ...................................................................................73 NEUN - Neue EU-Bürger in Nürnberg ...........................................................................75 SPOK - Sprache Orientierung kulturelle Werte ..............................................................77 1.6. Geschäftsbereich Planung und Bau ...........................................................................79 procuRE: Pre-Commercial Procurement for a 100% Renewable Energy Supply ...........79 1.7. Geschäftsbereich Wirtschaft und Wissenschaft..........................................................82 Europe Direct-Informationszentrum Nürnberg ...............................................................82 EUROPE DIRECT Nürnberg .........................................................................................84 EURIGHT: The connection between the Charter of Fundamental Rights of the EU and the Citizenship ...............................................................................................................86 2. Abfrage. ............................................................................................................................88 Formular zur Abfrage ....................................................................................................88 Leitfaden zur Abfrage ....................................................................................................91

1. Städtische EU-Projekte

1.1. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

BLEIB in Nürnberg / „Flüchtlinge in Beruf und Ausbildung“

Bild: Elina Schnürer

IKÖK - Interkulturelle Öffnung in Kommunen

1.2. Geschäftsbereich Kultur

Bildungsprämie

Weiterbildung in Europa: Gemeinsam lernen, kompetent lehren, interkulturell

leben

Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in der

Metropolregion Nürnberg (ZAQ)

1.3. Geschäftsbereich Schule und Sport

Projektmanagement für interkulturelle europäische Austauschprojekte

1 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

2 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

Klasse 5/6 DUcg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule3

3 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

4 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

5 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

Klasse 7/8 DUcg - Deutschklasse an der Dr.-Theo-Schöller-Mittelschule6

6 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

Durchführung

7 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

8 Für 2021 wurden keine auswertbaren Daten gemeldet. Daher werden in Rücksprache mit dem Geschäftsbereich die Daten aus dem Jahr 2020 herangezogen. Laut Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurden

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Internationalisierung des Beruflichen Schulwesens

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Background to European Business

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