Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage RA/004/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.06.2022 öffentlich Beschluss

Betreff:

Besetzung der Stadtratsausschüsse und Kommissionen

Abschluss des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Ansbach

durch den Gerichtsbescheid vom 29.03.2022, Az. AN 4 K 10.00974

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung

Sachverhalt (kurz):

Mit Beschluss des Stadtrates vom 21. Oktober 2020 wurde die Zahl der Ausschusssitze und Kommissionssitze vorläufig von 14 auf 15 Sitze erhöht. Dies erfolgte zur Umsetzung der vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 25. September 2020 getroffenen einstweiligen Anordnung.

Nachdem nunmehr auch das Klageverfahren durch den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2022 abgeschlossen wurde, ist noch endgültig über die Festlegung der Zahl der Ausschusssitze und Kommissionssitze Beschluss zu fassen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage RA/004/2022

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage RA/004/2022

Beschlussvorschlag:

Die mit Beschluss des Stadtrates vom 21. Oktober 2020 auf 15 Sitze festgelegte Zahl der Ausschusssitze und Kommissionssitze wird für die Dauer der Wahlzeit als endgültig festgelegt.