Beschlussvorlage LA/027/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 22.06.2022 öffentlich Beschluss
Betreff: Neufassung der "Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von
Liegenschaften" (LVVR)
Anlagen: Entscheidungsvorlage Neufassung der Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften (LVVR) Darstellung der Anpassungen im Korrekturmodus
Sachverhalt (kurz):
Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11.04.2022 (Az. 15 W 2607/21), ist eine Anpassung der LVVR hinsichtlich der Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung erforderlich. Dabei wird sichergestellt, dass auch bei Grundstücksgeschäften auf der Grundlage von Referatsverfügungen und der Leitung des Liegenschaftsamtes die erforderliche Vertretungsmacht für die Stadt besteht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/027/2022
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity Relevanz zu erkennen, da die Anpassung der Wertgrenzen keine bestimmte Personengruppe bevorteilt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage LA/027/2022
Beschlussvorschlag:
Der Erlass der beiliegenden Neufassung der "Richtlinien über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften" (LVVR) wird beschlossen.
Als laufende Angelegenheit i.S.d. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, werden im Rahmen der Möglichkeit zur Aufstellung von Richtlinien gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO insbesondere die folgenden Vorgänge festgelegt:
- Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken bis zu einem Geschäftswert von 225.000, --
€
- Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist und einem mtl. Nettonutzungsentgelt
von bis zu 13.500, -- €
- Nutzungsverträge mit fester Laufzeit bis zu 5 Jahren und einem mtl. Nettonutzungsentgelt
von bis zu 9.000, -- €
- Nutzungsverträge mit fester Laufzeit bis zu 10 Jahren und einem mtl. Nettonutzungsentgelt
von bis zu 2.250, -- €
Diese Richtlinie entspricht der bisherigen Praxis und gilt daher auch für zurückliegende, auf Grundlage der bisherigen LVVR durch Referatsverfügung oder Verfügung des Leiters des Liegenschaftsamtes getroffene Entscheidungen.