Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage OBM/008/2022

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 22.06.2022 öffentlich Beschluss

Betreff: Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das Referat VII (Wirtschafts- und

Wissenschaftsreferat) vom 15.09.2023 bis 30.09.2027

• Beschlussfassung über die erneute Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das

bisherige Aufgabengebiet des Referates VII (Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat) und

über die Dauer der Amtszeit

- Beschlussfassung über die Festsetzung des Aufgabengebietes des Referates VII

- Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stelle des berufsmäßigen

Stadtratsmitglieds

Anlagen: Ausschreibungstext

Sachverhalt (kurz):

Mit Ablauf des 14.09.2023 endet die Amtszeit des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das Aufgabengebiet des Referates VII, Herrn Dr. Michael Fraas.

Der Stadtrat hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit zu prüfen, ob er den Aufgabenbereich des Referates VII aufrecht erhält. Demzufolge ist wiederum ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied für diesen Aufgabenbereich zu berufen (Artikel 40 der Bayerischen Gemeindeordnung).

Im Hinblick auf die Bedeutung der dem Referat VII zugeordneten Aufgaben wird vorgeschlagen, den Aufgabenbereich des Referates VII beizubehalten und die Stelle des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für den Geschäftsbereich des Referates VII (siehe beiliegender Ausschreibungstext) neu auszuschreiben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens werden die diversity-relevanten Anforderungen (insb. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)) berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag (Neuwahl):

Es wird festgelegt, dass für das Aufgabengebiet des Referates VII wiederum ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied zu wählen ist.

Die Dauer der Amtszeit wird auf den Zeitraum vom 15.09.2023 bis 30.09.2027 festgelegt.

Beschlussvorschlag (Aufgabengebiet):

Das Aufgabengebiet für das Referat VII (Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat) umfasst gemäß § 17 Ziff. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg folgende Dienststellen:

• Liegenschaftsamt

• Amt für Geoinformation und Bodenordnung

• Marktamt und Landwirtschaftsbehörde

• Wirtschaftsförderung Nürnberg

vorbehaltlich einer Änderung durch den Stadtrat.

Beschlussvorschlag (Ausschreibung):

Die Stelle wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben (siehe Beilage).