Beschlussvorlage OBM/007/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 22.06.2022 öffentlich Beschluss
Betreff: Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das Referat I/II (Referat für Finanzen,
Personal und IT) vom 01.05.2023 bis 30.09.2027
- Beschlussfassung über die erneute Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das
bisherige Aufgabengebiet des Referates I/II und über die Dauer der Amtszeit
- Beschlussfassung über die Festlegung des Aufgabengebietes des Referates I/II
- Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stelle des berufsmäßigen
Stadtratsmitglieds
Anlagen: Ausschreibungstext
Sachverhalt (kurz):
Am 30.04.2023 endet die Amtszeit des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für das Aufgabengebiet des Referates I/II, Herrn Harald Riedel.
Der Stadtrat hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit zu prüfen, ob er den Aufgabenbereich des Referates I/II aufrecht erhält. Demzufolge ist wiederum ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied für diesen Aufgabenbereich zu berufen (Artikel 40 der Bayerischen Gemeindeordnung).
Im Hinblick auf die Bedeutung der dem Referat I/II zugeordneten Aufgaben wird vorgeschlagen, den Aufgabenbereich des Referates I/II beizubehalten und die Stelle des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für den Geschäftsbereich des Referates I/II (siehe beiliegender Ausschreibungstext) neu auszuschreiben.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens werden die diversity-relevanten Anforderungen (insb. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)) berücksichtigt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag (Neuwahl):
Es wird festgelegt, dass für das Aufgabengebiet des Referates I/II wiederum ein berufsmäßiges Stadtratsmitglied zu wählen ist.
Die Dauer der Amtszeit wird auf den Zeitraum vom 01.05.2023 bis 30.09.2027 festgelegt.
Beschlussvorschlag (Aufgabengebiet):
Das Aufgabengebiet für das Referat I/II - Referat für Finanzen, Personal und IT - umfasst gemäß § 17 Ziff. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg folgende Dienststellen:
-
Datenschutzbeauftragte/r
-
IT-Sicherheitsbeauftragte/r
-
Amt für Informationstechnologie
-
Kassen- und Steueramt
-
Personalamt
-
Stadtkämmerei
-
Zentrale Dienste
vorbehaltlich einer Änderung durch den Stadtrat.
Beschlussvorschlag (Ausschreibung):
Die Stelle wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeschrieben (siehe Beilage).