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SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg
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Nürnberg, 9. März 2021 Antragsteller: Brehm
Für mehr Grün - Möglichkeiten der Bayerischen Bauordnung für
Freiflächengestaltungssatzungen nutzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir wollen Nürnberg weiter begrünen, mit mehr Bäumen und Pflanzen für ein angenehmes Stadtklima sorgen und so einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. In den letzten Jahren haben wir viele Initiativen im öffentlichen Raum ergriffen.
Nun gibt es durch die Novellierung der Bayerischen Bauordnung weitere Instrumente zur Förderung von Grün. So sind im Rahmen von Freiflächengestaltungssatzungen auch kommunale Vorgaben für Fassadenbegrünungen, die Ausgestaltung privater, unbebauter Flächen sowie der Erlass von Gestaltungsrichtlinien möglich. Dieses Instrumentarium sollte aus unserer Sicht im Sinne des angeführten Gesamtziels genutzt werden. Bei entsprechenden Vorgaben gilt es allerdings Augenmaß zu behalten, weshalb aus unserer Sicht vor allem mit Anreizen und Fördermöglichkeiten gearbeitet werden sollte. Dies könnte zum Beispiel mit einem städtischen Förderprogramm erfolgen, mit dem Ziel, dass mehr Bäume auf privaten Flächen gepflanzt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung
- berichtet über die neuen bzw. erweiterten Möglichkeiten entsprechende Satzungen
zu erlassen,
-
erarbeitet entsprechende Satzungsvorschläge und
-
legt ein entsprechendes Förderprogramm auf.
Mit freundlichen Grüßen
i. UreXoH
Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender