Sachverhaltsdarstellung

Stadtrat vom 30.03.2022 110-10.00.30-7/2/2

ePartizipationen (elektronische Bürgerbeteiligung) 2022 in Nürnberg

I. Sachverhalt

a) Rückblick ePartizipationen in 2021 b) Ausbau ePartizipation c) Ausschreibung Rahmenvertrag ePartizipation d) Beschlussvorschlag für geplante ePartizipationen in 2022

ePartizipation (elektronische Bürgerbeteiligung) umfasst alle internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen ermöglichen. Die Stadt Nürnberg führt seit 2013 ePartizipationsvorhaben und diese seit 2016 auf einer zentralen Beteiligungsplattform durch. Aus den bisherigen Erfahrungen lässt sich schließen:  ePartizipationen sind zielführende ergänzende Formate zu analogen Beteiligungsformaten.  Durch ePartizipationen werden Anregungen eingeholt, die Akzeptanz des Vorhabens gefördert, Transparenz und Dialog verbessert.  Durch den Dreiklang Information-Beteiligung-Auswertung/Erläuterung tragen ePartizipationen zu einer inhaltlichen Verbesserung und Versachlichung des angestrebten Verfahrens sowie zu einer verbesserten Legitimierung von Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen bei.  Durch die Verwendung des Corporate Design der Stadt Nürnberg wird diese als Anbieterin wahrgenommen.  Beteiligungsprozesse werden stadtweit möglichst standardisiert durchgeführt. Eine zentrale Koordinierungsstelle, die bei Konzeption, Beratung, Projektierung etc. unterstützt, hat sich als sehr effizient erwiesen.  Die technischen und finanziellen Mittel sind effizient eingesetzt.

Grundsätzlich erbringt der stadtinterne Dienstleister ePartizipation1 (SiDePa) bisher folgende Dienstleistungen:

 Beratung, konzeptionelle und redaktionelle Unterstützung der Dienststellen.  Projektleitung und Moderation bei der Durchführung von ePartizipationen bzw. Mitarbeit an deren Vorbereitung,  Bewerbung der städtischen ePartizipationen auf allen Kommunikationskanälen (Print, Internet, Social Media),  Vorbereitende Gespräche und Workshops mit Dienststellen, um potenzielle künftige ePartizipationen auszuloten,  Pflege des zentralen städtischen Internetauftrittes für alle elektronischen Beteiligungsverfahren unter onlinebeteiligung.nuernberg.de,  Pflege und Weiterentwicklung der Plattform,  Koordinierung der Aufgaben des Steuerungskreises ePartizipation  Steuerung des externen Dienstleisters,  Thematische Multiplikatortätigkeit/Öffentlichkeitsarbeit durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Referententätigkeiten, fachliche Publikationen zur Positionierung der Stadt Nürnberg.

1 Die Aufgaben des stadtinternen Dienstleisters ePartizipation werden von DiP (Federführung), BgA/SE und KoM/3 wahrgenommen.

a) Rückblick ePartizipationen in 2021

Im Jahr 2021 wurden die ePartizipationen "Radständer für die Stadtteile – Gostenhof und Rosenau" mit Vpl, „Ein neues Gesicht für Stadtpark und Berliner Platz" mit Sör, sowie eine Umfrage zu "Urbane Gartenschau 2030“ mit BGA erfolgreich durchgeführt. Das als ePartizipation geplante Projekt „Masterplan Queeres Nürnberg“ ist letztendlich auf Basis der städtischen eGovernment-Infrastruktur umgesetzt worden. In den zuständigen Ausschüssen wurde bzw. wird über die Projekte und deren Ergebnisse ausführlich berichtet.

Ergebnisse ePartizipation „Radständer für Gostenhof und Rosenau“ (03. bis 31.05.2021) Die Resonanz zu der Online-Beteiligung war wieder sehr hoch. Die Aufstellung von Radständern wurde sehr begrüßt. 370 überwiegend sehr konstruktive Beiträge und Kommentare sowie 1.300 positive Bewertungen zu den Standortvorschlägen und Beiträgen wurden formuliert. Zu den Verwaltungsvorschlägen kamen noch einmal 134 Vorschläge aus der Bürgerschaft hinzu. Erstmals wurde auch der Bedarf an Stellplätzen für Lastenräder thematisiert. Alle Vorschläge wurden geprüft und haben – wo möglich – die bestehenden Planungen ergänzt. Herausfordernd gestaltete sich bei den zusätzlich gewünschten Standorten das sehr dicht bebaute Gebiet. Es stehen nur noch wenige freie öffentliche Flächen zur Verfügung, die für das Aufstellen von Radständern oder Lastenrädern geeignet sind. Daher blieb als Alternative nur, stellenweise Kfz-Stellplätze umzuwidmen. Nach Prüfung und Abwägung aller Vorschläge werden im Gebiet Gostenhof und Rosenau zu den bestehenden Abstellanlagen insgesamt 350 Radständer an rund 90 Standorten zusätzlich errichtet. Darüber hinaus acht Parkplätze für Lastenräder. Ein ausführlicher Bericht mit Dokumentation ist in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2022 vorgestellt worden.

Ergebnisse ePartizipation „Ein neues Gesicht für Stadtpark und Berliner Platz" (14.09. bis 12.10.2021) Bei diesem Projekt wurden eine Online-Beteiligung, Vor-Ort-Veranstaltungen sowie Kinderund Jugendlichenbeteiligungen durchgeführt. Alle waren sehr gut besucht und das Projekt wurde mehrheitlich positiv gesehen. Mit über 500 Beiträgen und Kommentaren wurden auf onlinebeteiligung.nuernberg.de fast 1.100 Anregungen, Ideen, Wünsche und Kritiken formuliert. Bei den Vor-Ort-Veranstaltungen haben sich aus mehr als 150 Gesprächskontakten nahezu 900 Anregungen ergeben. Die Kinderbeteiligung wurde dieses Jahr, Corona bedingt, erstmals online durchgeführt. Mehr als 250 Kinder (3-14 Jahre) sowie ca. 25 begleitende Erwachsene haben sich mit fast 1.000 Wünschen, Ideen und Kritiken eingebracht. Die Jugendlichenbeteiligung hat laut! vor Ort durchgeführt und die 100 Vorschläge und Ideen der 14 beteiligten Jugendlichen aufgenommen. Alle digitalen und analogen Rückmeldungen fließen nun in die weiteren Planungen ein. Ein Großteil der Vorschläge und Anregungen deckt sich mit den Vorüberlegungen von SÖR.

Ergebnisse der Umfrage zur „Urbane Gartenschau 2030“ (13.10. bis 14.11.2021) Nürnberg plant die Bewerbung zur Urbanen Gartenschau 2030. In einer Umfrage konnten Nürnbergerinnen und Nürnberger ihre Meinung zur Bewerbung der Stadt äußern sowie eigene Vorschläge einbringen. Drei Fragen, z.T. mit Mehrfachnennungen, standen zur Auswahl, die Rangfolge der Ergebnisse war unmittelbar sichtbar. 415 Wertungen wurden abgegeben. Zusätzlich gab es eine offene Frage. 148mal wurden Kommentare und eigene Vorschläge eingebracht, die fast 500 Ideen, Wünschen und Vorstellungen formulierten. Diese fließen nun in die weiteren Prozesse ein. Ziel dieser Onlinebeteiligung war, die Nürnberger Bevölkerung früh auf den Bewerbungsprozess aufmerksam zu machen, Neugierde und Initiative zu wecken sowie ein erstes Stimmungsbild zu erhalten. Zudem dient sie als Nachweis öffentlicher Beteiligung in der Bewerbung.

Ergebnisse zum „Masterplan „Queeres Nürnberg“ (April bis Oktober 2021) Das ursprünglich als ePartizipation geplante Projekt ist als Online-Dienst auf Basis der eGovernment-Infrastruktur der Stadt Nürnberg realisiert worden. Die Gründe lagen zum einen in der selektiv anzusprechenden Zielgruppe sowie darin, dass inhaltlich konkrete Fragen in Form eines Fragebogens erhoben werden mussten. Im Fragebogen konnten aber auch Anregungen an die Stadt Nürnberg gegeben werden, wie die Verwaltung besser die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Inter-Personen in ihren Angeboten berücksichtigen kann. Über die Internetseite des Menschenrechtsbüros und zwei Plattformen der Zivilgesellschaft haben sich im oben genannten Zeitraum 125 Personen beteiligt. Die Anregungen aus den Fragebögen sowie den weiteren Beteiligungsformaten wie Workshops, Speed-Dating, Netzwerktreffen oder Fachgesprächen wurden ausgewertet und an die Geschäftsbereiche weitergegeben. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen für die Umsetzung im Zeitraum 2022 bis 2025 wurden in der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 23. Februar 2022, verabschiedet.

b) Ausbau ePartizipation

Bürgerbeteiligungen haben einen hohen Stellenwert für die Politik, in der öffentlichen Wahrnehmung und in der effizienten Projektrealisierung für viele Dienststellen der Stadtverwaltung. ePartizipationen haben jedoch auch eine relativ lange Vorlaufzeit für Beratung, Planung, Information, Beteiligung, Auswertung, Reporting. Daher können nicht so viele Themenstellungen mit ePartizipationen fachlich unterfüttert werden, wie dies von Dienststellen oder stadtinternem Dienstleister gewünscht ist.

Mit der Umfrage zur Urbanen Gartenschau wurde erstmals ein Instrument eingesetzt, welches kürzerer Vorlaufzeiten bedarf. In 2022 soll dieses Instrument weiter getestet werden, um Erfahrungen zu sammeln, ob der Input die Projekte professionalisiert und ob dieses Instrument mit seinen eingeschränkten Beitragsoptionen von den Nutzenden akzeptiert wird.

Auch „digitale Bürgerinformationen/Informationsveranstaltungen“ werden für Dienststellen immer interessanter. Das Format kann komplett digital oder hybrid eingesetzt werden. Bei hybriden Vor-Ort-Veranstaltungen ist digitale Teilhabe möglich. Da Interesse und Bedarf der Dienststellen vorhanden ist, wird der stadtinterne Dienstleister in 2022 exemplarisch tätig und untersucht, ob mit den vorhandenen Ressourcen, Know-how und externem Dienstleister die Dienststellen bei dieser Aufgabenstellung unterstützt werden können.

Durch den in 2021 beschlossenen Mobilitätsbeschluss entsteht ein jährlicher Mehrbedarf an ePartizipationen inklusive der Aufwände für Konzeption, Beratung, Projektierung etc. Für 2022 ist mit dem Kartenbasierten Projekt „Ausbau Mobilitätspunkte“ eine zusätzliche ePartizipation aus dem Bereich Verkehrsplanung angemeldet, für die Folgejahre sind die Bedarfe noch unbestimmt.

Aus dem Antrag 306/2020 von Bündnis 90/Die Grünen werden sich – sofern beschlossen – weitere Aufwände für den stadtinternen Dienstleister ergeben. Dann wird ab dem 01.01.2023 in 24 Monaten ein Konzept zum künftigen Umgang mit dem Themenfeld Bürgerbeteiligung – verbunden mit einer Erprobungsphase neuer Arbeitsabläufe, (digitaler) Module und innovativer Formate erstellt. SiDePa tritt in dieser Zeit als Treiber des Prozesses auf. Die Zielvorstellung liegt in einer besseren Vernetzung der Angebote, einer effizienteren Zusammenarbeit der Verwaltung und in einer Weiterentwicklung des (digitalen) Angebots.

Um diese erweiterten organisatorischen, technischen und kommunikativen Anforderungen umzusetzen, müssen die bestehenden personellen Ressourcen des stadtinternen Dienstleis-

ters ausgebaut werden. Für die Umsetzung werden im Rahmen des Stellenschaffungsverfahren 2023 0,6 VK befristet bis Ende 2024 beantragt. Zum aktuellen Stand kann der finanzielle Mehrbedarf noch nicht kalkuliert werden. Ob die bestehenden Ressourcen ausreichen, hängt davon ab, ob weitere Umfragen und digitale Bürgerinformationen als neue Formate erprobt werden. Interesse seitens der Dienststellen ist vorhanden. Konkrete Projekt- und Zeitplanungen sind noch abzustimmen. Nach der Konzepterstellung und Erprobungsphase wird der Ressourcenbedarf neu beurteilt. Dieser ist abhängig davon, welche neuen Beteiligungsformate in welchem Umfang weitergeführt werden.

c) Rahmenvertrag ePartizipation

2017 wurde ein Rahmenvertrag über die Durchführung von bis zu 3 ePartizipationen pro Jahr, Hosting der onlinebeteiligung.nuernberg.de, Dienstleistungskontingent sowie Softwarepflege mit einem externen Dienstleister geschlossen. Dieser Rahmenvertrag ist im Juli 2021 ausgelaufen. Eine Ausschreibung ist in Arbeit und muss bis Ende September 2022 durchgeführt sein. Die Finanzierung der für dieses Jahr geplanten ePartizpationen mit dem externen Dienstleister ist durch Übertragung nicht verbrauchter finanzieller Mittel gewährleistet.

d) Vorschläge zu realisierender ePartizipationen in 2022

Bei den Dienststellen wurden über den Steuerungskreis sowie durch den stadtinternen Dienstleister potenzielle ePartizipationsprojekte für 2022 abgefragt. Nach Rückfrage und Prüfung durch den Steuerungskreis ePartizipation werden dem Stadtrat für 2022 folgende ePartizipation zur Durchführung vorgeschlagen:

Radständer für die Stadtteile – St. Johannis (Beteiligungsphase im Juli 2022) Diese ePartizipation ist für Juli 2022 als Projekt im Rahmen der Radverkehrskampagne „Nürnberg steigt auf“ geplant. Da sich in den letzten Jahren die ePartizipationen „Radständer für die Stadtteile“ bewährt haben und die Zufriedenheit sowohl der Öffentlichkeit als auch der Dienststelle sehr hoch ist, wird das Format nun auf St. Johannis angewendet und im Juli 2022 für vier Wochen durchgeführt. Damit würde dieses erfolgreiche Konzept zum siebten Mal umgesetzt.

Ausbau dritte Stufe Mobilpunkte im Stadtgebiet (Beteiligungsphase im Herbst 2022) Laut Mobilitätsbeschluss vom Januar 2021 sind bis zum Jahr 2025 insgesamt 100 Mobilitätsstationen einzurichten, an denen Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung stehen und z.B. mit dem ÖPNV und Leihfahrrädern verknüpft werden. Dadurch wird die multimodale Verkehrsmittelnutzung gefördert. Um das festgelegte Ziel zu erreichen, muss die dritte Ausbaustufe in 2022 geplant und spätestens in 2023 realisiert werden. Die Auswahl neuer Standorte durch ePartizipation zu unterstützen wurde bereits 2018 erprobt und wurde sehr rege genutzt. Da dieses Vorgehen wertvolle Ergebnisse für die Planung geliefert und die Akzeptanz für die Einrichtung der Mobilpunkte im öffentlichen Raum erhöht hat, soll Interessierten auch bei den folgenden Ausbaustufen die Beteiligungsmöglichkeit über eine ePartizipation angeboten werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung der ePartizipationen „Radständer in den Stadtteilen-St. Johannis“, „Ausbau dritte Stufe Mobilpunkte im Stadtgebiet“ sowie die Erprobung und Erweiterung der Bürgerbeteiligungsformate. 2. Der Stadtrat beauftragt den stadtinternen Dienstleister ePartizipation bei DiP mit der Durchführung und Begleitung der dargestellten Maßnahmen.

II. Laufweg im DMS

III. BDR/Stadtrat

Nürnberg, 01.03.2022 Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation

gez. Knabel (8613) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Anlage Übersicht personelle Aufwände (gerundet) in 2021

Abdruck: 2. BM 3. BM Ref. I/II Ref. III Ref. IV Ref. V Ref. VI Ref. VII KoM StA Vpl