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Nürnberg
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5 Nürnberg, 2.3.2022
Antrag an den Stadtrat zur en des 365-Euro-Jahrestickets
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen, dass zum 1. Januar 2023 ein 365-Euro-Jahresticket im Stadtgebiet Nürnberg eingeführt wird. Wenn dieser Beschluss jetzt in Frage gestellt wird, wäre das ein klarer Wortbruch, der einen gewaltigen Image- und Glaubwürdigkeitsverlust nach sich ziehen würde. Der Wille von 20.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich für einen Bürgerentscheid aussprachen, würde damit missachtet werden.
Die Stadt Nürnberg hat sich mit dem Mobilitätsbeschluss zu einer Verkehrswende verpflichtet, bei der der ÖPNV eine wichtige Rolle spielt. Die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs nachhaltig und sozial — ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz.
Mit den aktuell viel zu hohen Preisen wird ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn nicht gelingen. Von den 39 größten Städten nimmt Nürnberg im Preisvergleich einer einfachen Fahrt und einem Monatsticket nur den 33. Platz ein (Testberichte.de).
Ein von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebenes Gutachten von Probst & Consorten aus dem Jahr 2015 hatte verschiedene Varianten entwickelt und gezeigt, dass die Einführung des 365- Euro-Jahrestickets in Nürnberg eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahl um 8,2 % zur Folge hätte. Diese Zahl entspricht auch der tatsächlichen Zunahme in Wien, wo allein für den Zeitraum der Einführung des 365-Euro-Tickets zwischen 2011 und 2015 8 % mehr Fahrgäste gezählt wurden.
Im Gutachten für Nürnberg wurde mit Zusatzkosten von 16,8 Millionen Euro gerechnet. Das Gutachten von Probst & Consorten wurde damals viele Monate im Stadtrat diskutiert. Warum wird nun dessen Glaubwürdigkeit in Frage gestellt?
Im Anschluss an dieses Gutachten kam es bereits 2016 zu der Einführung eines vergünstigten 9-Uhr-Tickets. Für dieses Abo zu einem Preis von rund einem Euro pro Tag wurde damals mit einer Nachfragesteigerung von beeindruckenden 172% und einer Erhöhung der Fahrgastzahl um 5,2% gerechnet, obwohl es durch die späte Gültigkeit ab 9 Uhr bis heute von vielen Menschen nicht genutzt werden kann.
Das Gutachten des Hamburger Büros civity Management Consultants prognostiziert nun 2021 für das Modeil A (365-Euro-Ticket auf Nürnberg begrenzt) 4 % Neukunden und Zusatzkosten in Höhe von 19,6 Millionen Euro. Für das Modell B (365-Euro-Ticket auf Preisstufe A und Bewohner Nürnbergs begrenzt) werden ebenfalls 4 % Neukunden und Zusatzkosten von 21,5
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Millionen Euro erwartet. Der berechnete Zuwachs bei den Fahrten liegt je nach Modell zwischen 1,9 und 3,2 Prozent.
Zweifel an der Objektivität des Gutachtens erweckt die Aussage: „Es ist kein Zusammenhang zwischen der Preisabsenkung auf 365 Euro und der Entwicklung von ÖPNV-Nachfrage und dem Modal-Split-Anteil des ÖPNV erkennbar.“ Richtig ist vielmehr, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr der Stadt Wien bei 39 Prozent und das Auto lediglich bei 28 Prozent liegt. Dies hat sich durch die Einführung der 365-Euro-Karte und mit einer Reihe weiterer Maßnahmen kontinuierlich entwickelt — und dies vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl. In Nürnberg hingegen stagniert das Verhältnis seit 25 Jahren bei 21 % ÖPNV und 43 % motorisierter Individualverkehr.
Eine Studie der Uni Kassel belegt den Zusammenhang: „Zugleich zeigen die Erfahrungen aus Wien, dass ein Maßnahmenbündel aus vielfältigen push- und pull-Faktoren mit entsprechenden Rahmenbedingungen langfristig die Entwicklung des städtischen ÖPNV zwischen 2005 und 2015 lag der Fahrgastzuwachs in Wien insgesamt bei 26 % - sowie des Anteils am Modal Split positiv beeinflussen kann.“ (Der Nahverkehr 09/2018)
Die LINKE LISTE stellt den Antrag:
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Wie lässt sich diese eklatante Diskrepanz zwischen dem ersten und dem zweiten Gutachten erklären? Die Stadtverwaltung nimmt zu diesen höchst unterschiedlichen Ergebnissen der zwei Gutachten Stellung.
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Das erste Gutachten von Probst & Consorten wird allen Stadträtinnen und Stadträten der laufenden Legislaturperiode zur Verfügung gestellt.
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Die Stadt setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass es zu einer Investitionsoffensive und damit einer stärkeren Finanzierung des ÖPNV durch Land und Bund kommt.
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Die Verwaltung prüft Finanzierungsmöglichkeiten zur Kompensation, wie z. B. eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. In Wien müssen die Parkeinnahmen zwingend für den ÖPNV verwendet werden. Ähnliche Überlegung gibt es bereits in Erlangen. In Nürnberg ist das Parken immer noch wesentlich günstiger als eine VAG- Fahrkarte. 5. Das 365-Euro-Jahresticket wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Dazu werden jetzt die Weichen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua Stadträtin der LINKE LISTE Nürnberg