Beschlussvorlage OBM/002/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 30.03.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
"365 Euro-Jahresabo für alle" als Nürnberger Insellösung
Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Anlage 1: Ergebnisse des Gutachtens von civity 2021 Anlage 2: Antrag LINKE LISTE Nürnberg vom 02.03.2022 Anlage 3: Ergebnisse des Gutachtens Probst und Consorten 2015 Anlage 4: Schreiben des Herrn OBM an Herrn Bundesminister Wissing 07.02.2022 Anlage 5: Antwortschreiben des Herrn Staatssekretär Höppner an Herrn OBM 28.02.2022 Anlage 6: Antwortschreiben der Frau Staatsministerin Schreyer an Herrn OBM vom 26.08.2020
Sachverhalt (kurz):
Am 17.06.2020 hat der Stadtrat u. a. einstimmig beschlossen, dass spätestens zum 01.01.2023 ein "365 Euro-Jahresticket für alle" im Stadtgebiet Nürnberg eingeführt werden soll, falls es nicht gelingt, mit den Partnern im VGN eine regionale oder verbundweite Lösung für ein solches Ticket zu erreichen. Der VGN hat ein Gutachten zu verbundweit wirkenden Modellen beauftragt. Das Ergebnis zeigt, dass hohen Kosten von 55 bis 99 Mio. Euro pro Jahr ein nur geringer Zuwachs neuer Fahrgäste zwischen 1,9 und 3,2 % gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund und der Ablehung einer Förderung dieser Modelle durch den Freistaat Bayern haben die Partner im VGN eine verbundweite Einführung abgelehnt.
Damit müsste das Ticket im Stadtgebiet Nürnberg für die Tarifstufe A eingeführt werden. Dafür wäre ein Ausgleich entfallender Fahrgeldeinnahmen an den VGN von jährlich 23,6 Mio. Euro durch die Stadt Nürnberg zu leisten; dem gegenüber stünde eine auf Nürnberg bezogene Nachfragesteiegrung von lediglich 3,6 %; auch für das reine Nürnberger Modell wird vom Freistaat Bayern aktuell keine Förderung in Aussicht gestellt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und den Auflagen der Regierung von Mittelfranken zur Haushaltsgenehmigung ist die Einführung des Jahresabos derzeit und in dieser Form nicht darstellbar.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VAG
Ref. I/II
Ref. VI
Beschlussvorschlag:
Nach dem Beschluss des Stadtrates vom 17.06.2020, ein „365 Euro-Jahresabo für alle“ in Nürnberg zum 01.01.2023 einzuführen, wurden durch VGN, VAG und Stadtspitze zahlreiche Umsetzungsmöglichkeiten ausgelotet. Eine verbundweite Einführung haben die Partner im VGN nach dem Vorliegen des civity-Gutachtens klar abgelehnt – zumal einer Förderung dieser Abos durch den Freistaat Bayern über das 365 Euro-Abo für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende hinaus eine Absage erteilt wurde. Auch die Förderung eines allein auf Nürnberg beschränkten „365 Euro-Jahresabos für alle“ wurde ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund müsste die Stadt Nürnberg dem VGN die prognostizierten Einnahmeverluste aus den vergünstigten Abos in Höhe von anfangs 23,6 Mio. Euro pro Jahr komplett alleine ausgleichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und den Auflagen der Regierung von Mittelfranken zur Haushaltsgenehmigung ist die Einführung des Jahresabos derzeit und in dieser Form nicht darstellbar. Aus diesem Grund beschließt der Stadtrat Folgendes:
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Von der am 17.06.2020 durch den Stadtrat beschlossenen Einführung eines „365 Euro- Jahresabos für alle“ zum 01.01.2023 wird abgesehen.
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Erst wenn eine ausreichende Gegenfinanzierung für den erforderlichen Ausgleich von Einnahmeverlusten gesichert ist, kann erneut über die Einführung dieses Modells entschieden werden.