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FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Nürnberg, 22.03.2022
Antrag für TOP Ö2 im Stadtrat am 30.03.2022: Prüfung der
Handels- und Kulturbeziehungen der Stadt Nürnberg mit
Russland
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Auch die Stadt Nürnberg und ihre Tochterunternehmen sollten diesen Beispielen folgen und ihre Handels- und Kulturbeziehungen zu und finanzielle Abhängigkeiten mit Russland in allen Bereichen überprüfen und letztendlich beenden. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, andererseits, weil das in Russland getätigte Geschäft dem russischen Regime oder Personen, die dieses unterstützen, zugutekommen kann.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat am 30.03.2022 folgenden Antrag:
- Die Verwaltung stellt dar, welche Handelsbeziehungen die Stadt Nürnberg und ihre
Tochterunternehmen zu russischen Unternehmen/zum russischen Staat haben.
- Möglicherweise bestehende eigene Geschäfte der städtischen Töchter mit der russischen
Föderation werden unverzüglich eingefroren.
- Die Städtischen Werke Nürnberg werden gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die
aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen auf die Energieversorgung der Stadt Nürnberg haben.
- Die Verwaltung stellt dar, welche Zuschussempfänger finanzielle Unterstützung aus
Russland bekommen. Die Stadt bietet den betroffenen Organisationen Beratungsgespräche an, wie sie sich von diesen ausländischen Zuschüssen lösen könnten. Sie recherchiert, ob die Stadt Nürnberg mögliche Ersatzförderangebote refinanziert bekommen kann und bietet diese für die Übergangszeit den betroffenen Organisationen an.
Die KuLturverwaLtung prüft das aktuelle Kulturprogramm städtischer Kultureinrichtungen auf Veranstaltungen von und mit russischen Künstlerinnen. Nationalistisch intendierte Kulturbeiträge führen zur Kündigung durch die Stadt Nürnberg.
Mit freundlichen Grüßen
Reka Lörincz Achim Mletzko Stadträtin Fraktionsvorsitzender