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FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König U<i 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 OBERBÜRG 90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930 2 3. NR,? ?■ gruene@stadt.nuernberg.de /......N;r....
! 3 1 Bus: Linie 36, 46,47 (Rathaus)
Zur Zur SteüungnahiTi' U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
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Antrag für TOP Ö2 im Stadtrat am 30.03.2022: Verantwortung
durch die Städtepartnerschaften für die Ukraine-Geflüchteten
;] übernehmen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
1 die Stadt Nürnberg pflegt intensive, städtepartnerschaftliche Beziehungen zu mehreren, vom
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Ukraine-Krieg direkt betroffenen Städten wie Charkiw in der Ost-Ukraine, aber auch zum indirekt I betroffenen polnischen Krakau, wohin sehr viele Ukrainerinnen geflüchtet sind. Die Kapazitäten dort und an den naheliegenden Grenzübergängen sind bereits stark ausgelastet. Dies hat zur Folge, j I dass Geflüchtete teilweise unter menschenunwürdigen Bedingung auf ihre Weiterreise warten 1 müssen. 4 I
Viele der Geflüchteten sind mittlerweile in Nürnberg angekommen. Obwohl auch hier die Aufnahmekapazitäten und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten begrenzt sind, müssen wir uns laut Prognosen in der nächsten Zeit noch auf deutlich mehr Ankommende vorbereiten: Als 1
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I Sicherer Hafen und als Stadt der Menschenrechte gehört dies zu unserer Selbstverpflichtung.
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An dieser Stelle sollten Städtepartnerschaften genutzt werden, um vor Ort Ersthilfe und -Versorgung zu leisten und Menschen schnell und unbürokratisch nach Deutschland und nach Nürnberg zu bringen. Auch der Deutsche Städtetag betont die Rolle der Städtepartnerschaften im Ukraine- Russland-Konflikt.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat am 30.03.2022 folgenden Antrag:
Die Stadt Nürnberg prüft, welche Städtepartnerschaften und befreundeten Kommunen von der aktuellen Fluchtbewegung aus der Ukraine besonders betroffen sind oder in nächster Zukunft betroffen sein könnten.
- Die Stadt Nürnberg prüft, welche dieser Städte logistische Hilfe vor Ort benötigt (Hilfsgüter,
Spenden, Ehrenamtliche etc).
- Die Stadt Nürnberg prüft die Möglichkeit, Busunternehmer*innen zu beauftragen, um
Geflüchtete - beispielsweise aus Krakau - schnell und unbürokratisch nach Nürnberg zu bringen.
- Der Oberbürgermeister setzt sich sowohl beim Bayerischen Städtetag als auch bei der
Bayerischen Staatskanzlei dafür ein, nach der Erstaufnahme eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Reka Lörincz Achim Mletzko Stadtrat Fraktionsvorsitzender