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OBERBÜRGERMEISTER
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Antrag: Flüchtlinge aus der Ukraine. Administratives Handeln im
Aufnahmeverfahren auf kommunaler Ebene
Nürnberg, den 08. März 2022
Es liegt weniger als zwei Wochen zurück, dass Militäreinheiten der
Zeichen: ÜS-PM
Russischen Föderation in das Kernland der Ukraine einmarschiert sind und
Ümit Sormaz
Mitglied des Stadtrates der einen Krieg entfesselt haben, der mit großer Brutalität auch gegen die Stadt Nürnberg
Zivilbevölkerung geführt wird. Laut Schätzungen des UNHR sind bislang
fdp@uemit-sormaz.de (Stand: 08.03.) mehr als zwei Millionen Zivilistinnen und Zivilisten aus dem www.uemit-sormaz.de
ukrainischen Staatsgebiet geflohen. Es steht zu vermuten, dass auf die
Freie Demokraten FDP Kommunen in Deutschland in Bezug auf die Aufnahme von Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Kriegsflüchtlingen Aufgaben zukommen, die diejenigen aus dem Jahr 2015
noch übertreffen werden. Es gilt, nicht den Überblick zu verlieren in einer
T: 0911-1325250 M: 0177-2502513 dynamisch sich entwickelnden Lage und vorbereitet zu sein auf die
Herausforderungen, die von uns als Stadtgesellschaft in den nächsten
Wochen und Monaten gemeistert werden müssen - vor allem zum Wohl
der bei uns ankommenden Menschen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgenden Antrag:
Die Stadt gibt Auskunft über den bereits erfolgten Aufbau der städtischen Infrastruktur zur Aufnahme der Geflüchteten („Zentrale Anlaufstelle Heilig-Geist-Spital") und erläutert den Stand der Planungen im Hinblick auf Maßnahmen, die bei einer Verbreiterung des Flüchtlingsstroms ergriffen werden können.
Sie legt dar, wie eine Erfassung der Zahl an Kriegsflüchtlingen insbesondere vor dem Hintergrund geleistet werden kann, dass viele Geflohene sich nicht „offiziell" melden, weil sie über ein familiäres oder Freundesnetzwerk in Deutschland verfügen.
Sie berichtet über den Umgang mit aus Drittstaaten stammenden Kriegsflüchtlingen, d.h. Personen, die aus dem Staatsgebiet der Ukraine geflohen sind, aber keinen ukrainischen Pass besitzen.