FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Ukraine: Aufnahme- und Hilfsangebote für Geflüchtete
unabhängig vom Pass und Unterstützung ausländischer
Studierender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir begrüßen die ersten umfassenden Maßnahmen, die die Stadt Nürnberg zur schnellen und unbürokratischen Aufnahme für Ukrainische Geflüchtete getroffen hat. Dabei gelten die Angebote der Stadt Nürnberg wie Freifahrten im ÖPNV bei Vorlage des ukrainischen Passes.
Die Bevölkerung der Ukraine ist jedoch deutlich vielfältiger. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge haben etwa 20 Prozent der Bevölkerung einen russischen Pass, zudem halten sich Menschen mit unterschiedlichsten Pässen und Aufenthaltstiteln in der Ukraine auf. Laut DAAD befinden sich zudem fast 76.000 ausländische Studierende in der Ukraine. Nach offiziellen Schätzungen stellen etwa 18.000 indische Studierende die größte Gruppe dar. Auch tausende afrikanische Studierende sollen sich in der Ukraine aufhalten. Diese Menschen, die nun vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, sind an den Grenzen mit Rassismus und Racial Profiling konfrontiert und werden in das Kriegsgebiet zurückgeschickt. Das bestätigen zahlreiche Berichte, Videoaufnehmen, aber auch die Vereinigung Afrikanischer Mandatsträger*innen.
Die Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit oder ohne ukrainischem Pass muss jedoch in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte selbstverständlich sein.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Stadt Nürnberg stellt sicher, dass die Aufnahme- und Hilfsangebote allen Geflüchteten aus
der Ukraine gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden - unabhängig von Pass oder Aufenthaltstitel.
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- In Bereichen, in denen für die Inanspruchnahme das Vorzeigen des Ukrainischen Passes
notwendig ist, stellt die Stadt Nürnberg eine gleichwertige Bescheinigung für alle aus der Ukraine fliehenden Personen aus.
- Die Stadt Nürnberg setzt sich insbesondere für die Hilfe und Unterstützung von BiPoC-Personen
an den Grenzen und bei der Aufnahme in der Stadt Nürnberg ein. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür auch explizit beim Bayerischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag ein.
- Die Stadt Nürnberg setzt sich dafür ein, dass die Universitäten und Hochschulen der Stadt
ausländische Studierende aus der Ukraine schnell und unbürokratisch übernehmen und immatrikulieren können. Dazu werden die Ermessensspielräume auf der kommunalen Ebene für die schnelle Gewährung des notwenigen Aufenthaltstitels zugunsten der Betroffenen vollumfänglich ausgeschöpft
Mit freundlichen Grüßen
Reka Lörincz Achim Mletzko Stadträtin Fraktionsvorstand