FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg RathauspLatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus
OBERBÜRGERMEISTER! Tel: (0911) 231-5091
90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de
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Nürnberg, 10.02.2022
Beglaubigungen wieder ermöglichen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Beglaubigungen von Originaldokumenten und Unterschriften sind vor allem für Nürnberger*innen mit ausländischen Wurzeln unabdingbare Voraussetzung in Deutschland geschäftsfähig zu sein, eine Familie zu gründen oder Arbeit aufzunehmen. Umso bedauerlicher ist es, dass im Moment keinerlei Terminvereinbarungsmöglichkeiten für diesen schnellen und niederschwelligen Behördengang gibt.
Leider ist es auch nur im Bürgeramt Mitte und im BürgerlnformationsZentrum möglich, nach Terminen zur suchen, obwohl es laut Homepage der Stadt Nürnberg ebenso in den Bürgerämter Nord, Ost und Süd funktionieren sollte. Ebenso müsste eine Kartenzahlung bei diesen Behördengängen möglich sein.
Gerade wegen der Wichtigkeit der beruflichen Integration begrüßen wir, dass Spätaussiedler*innen und Kontingentflüchtlinge für Zwecke der Zeugnis- und Berufsanerkennung eine Gebührenbefreiung erhalten. Wir sehen jedoch den Bedarf einer dringenden Gleichstellung mit anderen zugewanderten Personen.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Die Verwaltung eröffnet schnellstmöglich wieder Termine für Beglaubigungen in allen
Bürgerämter oder hebt die allgemeine Terminpflicht auf.
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Die Verwaltung ermöglich eine EC- oder Kreditkartenzahlung mit sofortiger Wirkung.
-
Eine Gebührenbefreiung wird für Zwecke der Zeugnis- und Berufsanerkennung einmalig für
allen Zugewanderten, unabhängig vom Herkunftsland, gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
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Reka Lörincz Achim Mletzko Stadträtin Fraktionsvorsitzender