Beschlussvorlage BDR/003/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 23.02.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Situation beim Bürgeramt Mitte und zu den Maßnahmen im Bürgerservice
Anträge
der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.01.2022
der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.02.2022
der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.02.2022, 11.02.2022 und 15.02.2022
Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.01.2022 (Anlage 1) Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.02.2022 (Anlage 2) Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.02.2022 (Anlage 3) Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2022 (Anlage 4) Bürgerkoffer Produktblatt_Prüfkoffer (Anlage 5) Bürgerkoffer Preisinformation (Anlage 6) Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2022 (Anlage 7)
Sachverhalt (kurz):
Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben verschiedene Anträge zur Situation bei den Bürgerdienststellen, insbesondere im Bereich des Melde-, Pass- und Ausweiswesens gestellt.
Die Verwaltung berichtet über die bereits ergriffenen Maßnahmen und die Planungen, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollen.
Darüber hinaus soll ein Beschluss gefasst werden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei BAM, deren Teilnahme am Zertifikatslehrgang Verwaltung verschoben wird, ihre Besitzstände sichert.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Berichtsteile betreffen verschiedenste Personengruppen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
PA
Beschlussvorschlag:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei BAM, denen aufgrund der aktuellen Situation von der Stadt Nürnberg nicht innerhalb eines Jahres die Teilnahme am ZLV der Fachrichtung „Pass-, Ausweis- , Meldewesen“ ermöglicht werden kann, wird auf der Basis des Beschlusses des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e. V. vom 15.01.2018 weiterhin, bis zum Abschluss des fachbezogenen Lehrgangs bei der Bayerischen Verwaltungsschule, Entgelt nach EGr. 7 TVöD gewährt. Die Qualifizierung soll möglichst bis zum Abschluss des zweiten Beschäftigungsjahres nachgeholt werden.