Beschlussvorlage MRB-GST/002/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 23.02.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Aktionsplan "Queeres Nürnberg"
hier:
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 28.5.2019
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.5.2020
Antrag Die Linke vom 16.6.2020
Anlagen: Aktionsplan "Queeres Nürnberg"
Sachverhalt (kurz):
Trotz des grundrechtlich vorgeschriebenen Diskriminierungsverbots können Menschen, in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht der heterosexuellen Mehrheit angehören von Ausschlüssen, Benachteiligungen oder Diskriminierungen betroffen sein. Die Geschichte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans* und Interpersonen (LSBTIQ*) ist eine Geschichte von Ausschlüssen, aber auch von Empowerment. Nürnberg beherbergt mit den ältesten queeren Verein Deutschlands und der jährlich stattfinde Christopher Street Day im August, ist eine der größten politischen Demonstrationen der Stadt. Um gesellschaftlich zu Sichtbarkeit, Sicherheit und Wahlfreiheiten beizutragen aber auch um das umfassende Regelangebot der Kommunen für LSBTIQ*-Belange zu sensibilisieren und zu öffnen, wurde der Aktionsplan „Queeres Nürnberg“ erarbeitet. Dem Stadtrat wird der bayernweit erste kommunale Aktionsplan zu LSBTIQ*-Themen vorgelegt. Beschrieben wird neben Grundinformationen zu LSBTIQ-Leben auch der Entwicklungsprozess des Aktionsplans, dem ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausging sowie die Maßnahmen in neun Handlungsfeldern, die in den Jahren 2020 und 2021 erarbeitet wurden. Die Nürnberger Community, LSBTIQ*-Fachgremien und –Verbände waren aufgerufen, sich an dem Prozess zur Öffnung der Verwaltung zu beteiligen. Neben Formaten in Präsenz wurden auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Entlang von neun Handlungsfeldern werden in den nächsten vier Jahren Maßnahmen zur Öffnung der Verwaltung für LSBTIQ*-Belange umgesetzt. Enthalten sind Maßnahmen, die im Arbeitsgruppenprozess entwickelt wurden sowie Maßnahmen, die die Stadtverwaltung eigeninitiativ umsetzt. Pandemiebedingt konnten nicht alle Bereich gleichermaßen Konzepte entwickeln, wie zum Beispiel die Senior*innenarbeit, der Bereich Kultur oder Schule. Hier werden künftig spezifische Beteiligungsformate angeboten und daraus neue Ideen und Maßnahmen entstehen, über die regelmäßig auf der Website berichtet werden wird. Für den Umsetzungsprozess verantwortlich ist die verwaltungsübergreifende Koordinierungsgruppe zum Aktionsplan, die Ende 2022 um zivilgesellschaftliche Akteure erweitert wird. Dies ermöglicht die Verankerung und Kommunikation zum Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Community ebenso, wie die bedarfsgemäße Nachsteuerung bei kurzfristigen Problemlagen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Umsetzung einiger Maßnahmen erfordern zusätzliche finanzielle Mittel (Sachkosten). Für 2022 wurden diese von den jeweiligen Geschäftsbereichen beantragt. Benötigte Mittel für die Folgejahre 2023-2025 werden bei Bedarf jeweils von den Geschäftsbereichen beantragt. (→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Berücksichtigung der Belange von LSBTQ* im Verwaltungshandeln trägt zur Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens bei.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Koordinierungsgruppe Aktionsplan Queeres Nürnberg
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Annahme des Aktionsplans „Queeres Nürnberg“ und beauftragt die Stadtverwaltung mit dessen Umsetzung und Fortschreibung.