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OBERBÜRGERMEISTER Entscheide
sozial.
Erginzungsantrag zum Masterplan „Queeres Nürnberg“ der SPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Stadtrat möge Folgendes beschließen: 1. Zur Sensibilisierung der städtischen Mitarbeitenden in der Umsetzung eines diskriminierungsfreien Umgangs mit queeren Personen sind regelmäßig Schulungen anzubieten. 2. Die angegebene sexuelle Identität ist, wenn diese im Zuge eines amtlichen Vorgangs (z.B. eines Asylverfahrens) eine Rolle spielt, durch die Behörde grundsätzlich nicht in Zweifel zu ziehen und muss nicht „bewiesen“ werden.
Begründung:
Zu 1) Die Initiative der SPD auf eine Sensibilisierung der städtischen Mitarbeitenden im Umgang mit queeren Personen hinzuwirken ist sehr begrüßenswert. Eine Umsetzung muss jedoch an konkrete Maßnahmen gebunden sein. Menschen, die sich für die Thematik jahrelang in Vereinen und Initiativen wie Fliederlich e.V. engagiert haben, sind als Experte:innen bestens geeignet, um Schulungen für die Mitarbeitenden anzubieten.
Zu 2) Unter anderem im Bereich der Ausländerbehörde ist ein sensibler Umgang mit queeren Geflüchteten von besonders großer Bedeutung. Oftmals ist die sexuelle Identität dieser Menschen ein oder sogar „der“ Fluchtgrund und Grund jahrelanger Traumatisierung und Diskriminierung. Wenn von Seiten der Behörden weiterhin ein wenig sensibler Umgang mit der geflüchteten Person erfolgt, ist eine Retraumatisierung wahrscheinlich. Insbesondere ist grundsätzlich davon abzusehen, dass die sexuelle Identität in Zweifel gezogen wird oder bewiesen werden muss, da sie integraler Bestandteil der Identität eines Menschen ist und daher durch das Grundrecht der Wahrung der Menschenwürde geschützt ist. Gerade in einer Stadt der Menschenrechte muss die Wahrung derselben an oberster Stelle stehen!
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demir Kathrin Flach Gomez Titus Schüller
Stadtratsgruppe DIE UNKE. Stadträtin Özlem Demir Äußere Cramer-Klett-Str. 11-13 0911-323 767 07 Stadträtin Kathrin Flach Gomez 90489 Nürnberg stadtrat@die-linke-nuernberg.de Stadtrat Titus Schüller die-linke-nuernberg.de