Beschlussvorlage Stk/002/2022
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 23.02.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022
Sachverhalt (kurz): In der Sitzung am 18. November 2021 hat der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 wurden der Regierung im Dezember 2021 zur Prüfung und zur Genehmigung vorgelegt.
Seit dem Beschluss des Stadtrates am 18. November 2021 haben sich noch wesentliche positive finanzielle Veränderungen im Hinblick auf die Haushaltszahlen und die Mittelfristige Finanzplanung (2022 bis 2025) ergeben, die für die Genehmigung des Haushaltes 2022 von wichtiger Bedeutung sind. Nach Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken sollen die beiden folgenden haushaltsverbessernden Sachverhalte noch in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 aufgenommen werden:
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Erhöhung der Erträge aus Schlüsselzuweisungen von 239,6 Mio. € um 6,3 Mio. € auf 245,9 Mio. €. 2. Erhöhung des Anfangsbestandes an Finanzmitteln von 296 Mio. € um 81 Mio. € auf 377 Mio. €.
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Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2022:
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Die Erträge aus Schlüsselzuweisungen werden von 239.600.000 € um 6.333.684 € auf 245.933.684 € erhöht.
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Der geänderten beiliegenden Mittelfristigen Planung 2022 - 2025 wird zugestimmt.
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Die beiliegende geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2022 wird beschlossen.
Nachrichtlich: Der Anfangsbestand an Finanzmitteln wird in dem Finanzhaushalt 2022 von 296 Mio. € entsprechend der tatsächlichen Entwicklung um 80.831.161 € auf 376.831.161 € angepasst.
Die nicht von den Änderungen betroffenen Beschlüsse vom 18.11.2021 gelten fort.