CSU
Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
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08.02.2021 Nachtigall
Mehr Schutz für den Außendienst der Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt. Unabhängig davon, ob es sich um Bedienstete des Bundes, Landes oder der Kommunen handelt. Alle mussten schon Erfahrungen mit der zunehmenden Ag gressivität in der Gesellschaft machen. Von Beleidigungen über Anspucken bis zu tätlichen Angriffen reicht die Bandbreite der Gewalt. Davon sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ADN tangiert.
Es ist Aufgabe des Dienstherren bzw. des Arbeitgebers seine Bediensteten vor derartiger Gewalt und den damit verbundenen Folgen bestmöglich zu schützen.
Die Bayerische Polizei hat insbesondere mit dem Einsatz von Body Cams sehr gute Erfahrungen gemacht. Zum einen entfalten Body Cams eine Schutzwirkung für die Einsatzkräfte, weil das Gegenüber im Bewusstsein der Aufnahme oftmals zurückhaltender agiert. Zum anderen dienen die Aufzeichnungen der Body Cam als Beweis mittel im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafrecht. Sie können tatrelevantes Verhalten des Gegenübers beweissi cher dokumentieren und können darüber hinaus, bei der Entlastung der ADN-Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Anschuldigungen behilflich sein.
Body Cams sind folglich ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Schutz für die Beschäftigten des Außendienstes Nürnberg zu erreichen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung beschafft zum Schutz der Beschäftigten des Außendienstes Nürnberg Body Cams. Dabei ist im Rahmen der Kooperation mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken, mit Blick auf die bei der Polizei gemachten Erfahrungen, ein Austausch hinsichtlich der technischen und konzeptionellen Ausrich tung sowie der erforderlichen Aus- und Fortbildung anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen / lfd-771A tC'/C n c' 0 S y ' s -,'
Andreas Krieglstein Fraktionsvorsitzender
A21020600 Schutz für den Außendienst.docx