Beschlussvorlage J/040/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Jugendhilfeausschuss 16.12.2021 öffentlich Gutachten
Stadtrat 26.01.2022 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen
(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) - Anpassung der Besuchsgebühr
Anlagen: Entscheidungsvorlage_KitaGebS_2022 Änderungssatzung_KitaGebS
Sachverhalt (kurz):
Aufgrund der steigenden Preise und der tarifgebundenen Personalkosten sowie einer Verbesserung der Qualität in städtischen Kindertageseinrichtungen wird ab dem 01.02.2022 eine Anpassung der Besuchsgebühren erforderlich.
Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt, die Kalkulationsgrundlage mit Stk/Ref. II abgestimmt, das Beteiligungsverfahren der Elternbeiräte sowie des Elternbeirats nach den Vorschriften des BayKiBiG läuft, Ergebnisse werden als Tischvorlage zusammengestellt.
Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 1: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 2: Bildung fördern, früh beginnen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die voraussichtlichen Mehrerträge der vorgeschlagenen Gebührenanpassung sowie Mehraufwand im Bereich der WIHI sind im Kämmereipaket zum Haushalt 2022 enthalten.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Änderungssatzung zur KitaGebS berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenssituationen und Diversitätsmerkmale der Familien.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk, Ref. II
Gutachtenvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss begutachtet den Entwurf der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung mit Inkrafttreten zum 01.02.2022 zu erlassen.
Beschlusstext:
Entsprechend dem Gutachten des Jugendhilfeausschusses vom 16.12.2021 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) beschlossen.