4-,/f
StR Marion Padua, Fünferplatz 2, 90403 Marion Padua Stadträtin der Linken Liste Herrn Oberbürgermeister Fünferplatz 2 Markus König Rathausplat- 90403 Nürnberg 1 Telefon: 0160 94191972 90403 Nürn iMarion.Padua@stadt.nuernberg.de
Nürnberg, 13. Dezember 2021
Stadtratsantrag zum Nichtbeschluss am 15.12.2021 zur Interimslösung für das
Opernhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar, dass ein Beschluss gefasst werden soll, der auf der kommenden Stadtratssitzung nicht ausdiskutiert werden kann. Da es sich um eine Entscheidung von großer Tragweite handelt, ist die einzig richtige Entscheidung, eine Beschlussfassung auf 2022 zu vertagen.
Wichtige Akteur*innen erheben berechtigte Argumente und Bedenken gegen eine Bebauung innerhalb der Kongresshalle des ehern. Reichstagsgeländes, die die Linke Liste mit diesem Antrag unterstützt.
Die wesentlichen Inhalte sind:
- Es braucht ein Gesamtkonzept für den weiteren Umgang mit der Kongresshalle und
dem Reichsparteitagsgelände mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen.
- Der Lernort Reichsparteitagsgelände ist international so angesehen, weil er in seinem
Ursprung erhalten ist. Dieses Erfahren mit allen Sinnen bei Führungen lässt den faschistischen Größenwahn erfassen. Diese Erfahrung wird mit einer Bebauung massiv eingeschränkt.
- Gerade der Innenhof der Kongresshalle nimmt eine zentrale Rolle in der
pädagogischen Erinnerungsarbeit und in der politischen Bildung ein. Diese offene Wunde dient als Mahnmal, das die Kommune als Stadt des Friedens und der Menschenrechte verpflichtet.
Die vorliegende Machbarkeitsstudie ist so zu interpretieren, dass der Innenhof der Kongresshalle für eine Interimslösung bebaut werden soll. Standorte außerhalb des Gebäudes wurden „aus unterschiedlichen Gründen in dieser Studie nicht weiterverfolgt“.
Wenn die Verwaltung den Standort Innenhof verfolgt, stellt sich die Frage, warum keine Ergebnisse einer umweltrechtlichen Prüfung vorliegen bzw. warum die Ergebnisse des Gutachtens des Büros Dr. Cordes nicht erst abgewartet werden. Dies ist, neben den o.g. politischen Bedenken zur Verletzung der Erinnerungskultur, unser zweites Argument. In 326 Seiten Machbarkeitsstudie findet man dazu gerade mal zwei Sätze:
„Naturschutz und Artenschutz: Die Kongresshalle ist Habitat für geschützte Tiere, im Besonderen für Gebäudebrüter, Fledermäuse und Turmfalken. Hierzu besteht weiterer Klärungsbedarf. Das Büro Dr. Cordes wurde mit der Erstellung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) beauftragt“.
Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
-
Welcher Standort ist aus ökologischer Betrachtung am wenigstens schädlich und welcher am meisten?
-
Welche Gebäudebrüter befinden sich im Gemäuer des Innenhofes? Welche weiteren (geschützte) Tierarten sind im Innenhof bekannt?
-
Welche Auswirkungen hätte eine Bebauung auf Naturschutz und Artenschutz aus Sicht der Verwaltung nach derzeitigem Standpunkt, also vor Herausgabe einer Prüfung durch das Büro Dr. Cordes?
Darüber hinaus stellt die Linke Liste folgenden Stadtratsantrag:
Eine Beschlussfassung für eine Interimsstätte für das Opernhaus wird auf 2022 verschoben. Zur Rolle, Umgang und Zukunft der Kongresshalle und des ehern. Reichstagsgebäude wird eine öffentliche Diskussion zugelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua Stadträtin Linke Liste