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OBERBÜRGERMEISTER,,
kologisch-Demokratische Partei
2 5. OKI. 2019
i )DP im Nürnberger Stadtrat
ÖDP Nürnberg / Jan Gehrke Schwandorfer Str. 6 90482 Nürnberg „Nr. An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnben Zur Stel'ungnahme V Zur Herrn Dr. Ulrich Maly Kts. 4 Antwort vor Abaen Rathaus dung vorlegen
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Rathausplatz 2 Antwort zur Ünterz.w.V. schrift vorlegen 90403 Nürnberg Nürnberg, 24.10.2019
Nürnberger Aktionsplan zur Umsetzung der UNBRK -
Veröffentlichung der Ergebnisse der acht Arbeitsgruppen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
über mehrere Monate haben zahlreiche Personen aus der Stadtge sellschaft in acht Arbeitsgruppen sehr engagiert Maßnahmevorschlä ge für einen Nürnberger Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeitet.
Ein kleiner Ausschnitt der Ergebnisse wurde im Rahmen des letzten Treffens der Inklusionskonferenz im Frühjahr 2019 präsentiert. Nun sollen die Vorschläge zunächst in der Verwaltung geprüft werden, bevor dann irgendwann ein Vorschlag in den Stadtrat eingebracht wird.
Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund gibt, der Öffentlichkeit die Ergebnisse vorzuenthalten, die die Arbeitsgruppen erzielt haben. Vielmehr sollte die Stadtgesellschaft die Möglichkeit haben, diese parallel zum Arbeiten der Verwaltung zu diskutieren und weitere An regungen einzuspeisen. Das ist Bürgerbeteiligung im besten Sinne.
Daher beantragen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss:
1. Die Verwaltung veröffentlicht die erarbeiteten Maßnahme
vorschläge zum Aktionsplan (Umsetzung der UN-BRK) bis
zum Jahresende 2019 in geeigneter, grafisch aufbereiteter
Form.
„Die Welt hat genug
2. Den Bürgerinnen und Bürgern wird - wie in anderen Be
für jedermanns
reichen der Bürgerbeteiligung üblich - die Möglichkeit ge
Bedürfnisse,
geben, online Kommentare abzugeben und Anregungen in
den Prozess einzuspeisen. aber nicht für
jedermanns Gier."
Freundliche Grüße
Mahatma Gandhi
Jan Gehrke
Stadtrat der ÖDP
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