Beschlussvorlage RA/004/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 18.11.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Allianz gegen Rechtsextremismus
hier: Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 11.10.2021 und 09.03.2021
Anlagen: Anträge der AfD-Stadtratsfraktion vom 11.10.2021 und 09.03.2021 Stadtratsbeschluss vom 27.05.2009 mit Sachverhalt OBM-Schreiben vom 30.03.2021 und 26.05.2021 Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 20.07.2021 Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 04.10.2021
Sachverhalt (kurz):
Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Den Beitritt hat der Stadtrat am 27.05.2009 beschlossen.
Die Stadtratsfraktion der AfD beantragt, diesen Beschluss rückgängig zu machen und aus der Allianz wieder auszutreten. Zur Begründung führt sie vor allem an, dass die mit der Allianz verbundenen politischen Positionierungen keine kommunale Aufgabe seien. Diese Auffassung ist nach Einschätzung des Rechtsamts wie auch der Regierung von Mittelfranken nicht haltbar.
Die AfD-Stadratsfraktion hat zudem beim Verwaltungsgericht Ansbach eine ebenfalls auf den Austritt aus der Allianz gerichtete Klage erhoben. Mit einem diesbezüglichen Eilantrag blieb sie aus vorwiegend formalen Gründen erfolglos. Die Hauptsache ist noch anhängig.
Der Einsatz für die demokratischen Werte und die Abwehr der ihr drohenden Gefahren sowie die Aufklärung hierüber sind wichtiger denn je. Für einen Austritt aus der Allianz gibt es daher keinen Anlass.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Allianz setzt sich für Chancengleichheit ein und wendet sich gegen Diskriminierung.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: