6.2 Anfragen zum Haushaltsplanentwurf 2022

Beilage 6.2

Anfrage zu den Haushaltsberatungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 1

Text der Anfrage: Für das 365 Euro-Jahresticket für Schüler*innen und Auszubildende wurden und werden 4,3 Mio. aus der Haushaltskasse veranschlagt. a) Wie hoch waren die städtischen Ausgaben bis 2019 zur Bezuschussung des Schülertickets? b) Welchen Zuschuss übernimmt davon das Land?

Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage a): Das durch die Stadt Nürnberg im Januar 2016 für in Nürnberg wohnhafte Schüler*innen eingeführte Schülerticket für Schüler*innen, die keinen Anspruch auf Kostenfreiheit des Schulwegs/Fahrmarken hatten (ausgenommen Schüler*innen des 2. Bildungswegs (z.B. Kollegs), von Privatschulen, Teilzeitschüler*innen, sowie Auszubildende), verursachte in den Jahren 2016 bis 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 10,4 Mio. €. In 2020 fielen bis zur Einführung des 365 Euro Tickets 1,1 Mio. € an. Die Zuschussbeträge wurden von der Stadt Nürnberg an die VAG pro verkaufter Monatsmarke „Schülerticket“ erstattet, so dass die VAG einen Ausgleich zum Preis einer regulären Schülermonatsmarke erhielt. Die Zuschussbeträge und der somit von den Schülern/Eltern zu tragende „Eigenanteil“ unterschieden sich nach SEK I und SEK II (SEK I bedeutet Sekundarstufe I = 5.-10. Jahrgangsstufe; SEK II bedeutet Sekundarstufe II =ab 11. Jahrgangsstufe). Zu Frage b): • Ehemaliges „Schülerticket: Es erfolgte keine Bezuschussung durch den Freistaat. • 365 Euro- Jahresticket für Schüler*innen und Auszubildende: Der Freistaat Bayern gleicht dem VGN zwei Drittel der entstehenden Fahrgeldmindereinnahmen aus (8,6 Mio. € pro Jahr). Der Aufgabenträger Stadt Nürnberg trägt das verbleibende Drittel (4,3 Mio. € pro Jahr)

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Anfrage zu den Haushaltsberatungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 2

Text der Anfrage: 1. Das DTM-Rennen (Noris-Rennen) wird jährlich ausgetragen. Welche aktive Beteiligung (Zuschauertribünen, Umzäunung des Norisrennen-Areals, Toilettenanlagen etc.) erbringt die Stadt und welche Kosten werden hierfür von der Stadt übernommen?

Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen des DTM-Rennens werden Leistungen von SÖR erbracht. Alle Leistungen werden an den Veranstalter weiterberechnet. Eine Kostenbeteiligung findet nicht statt. SÖR hilft beim Ab- und Wiederaufbau der stationären Beschilderung aus. Verkehrsregelnde Maßnahmen werden durch den SÖR angeordnet und durch eine Privatfirma ausgeführt. Die Steintribüne wird vom Veranstalter angemietet. Die mobilen Tribünen werden vom Veranstalter beauftragt und auch bezahlt. Ebenso erfolgt die Umzäunung des Veranstaltungsgeländes im Auftrag des Veranstalters und wird von diesem bezahlt. Die Verbrauchskosten für die Nutzung der Toiletten in der Steintribüne werden an den Veranstalter weiterberechnet. Mobile Toilettenanlagen erfolgen durch den Veranstalter und werden von diesem bezahlt.

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Anfrage zu den Haushaltsberatungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 3

Text der Anfrage: Der Zuschuss zur Durchführung des evangelischen Kirchentages beträgt für 2022 950.000 Euro und insgesamt 3 Mio. Warum will die Stadt eine kirchliche Veranstaltung in dieser Größenordnung unterstützen?

Die Durchführung des evangelischen Kirchentages wurde in der Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses am 25.07.2018 im TOP 2.1 ausführlich behandelt und mit überwältigender Mehrheit beschlossen. In der Anmeldung findet sich kurz zusammengefasst die Antwort zur Anfrage: … Der Deutsche Evangelische Kirchentag ist ein herausragendes nationales Ereignis und findet alle zwei Jahre in einer anderen Stadt statt. Die Stadt Nürnberg wäre dabei Gastgeberin von etwa 150.000 nationalen und internationalen Besucherinnen und Besuchern (mit einem hohen Anteil junger Menschen) und für fünf Tage Zentrum der Diskussion von nicht nur spirituellen, sondern auch ganz aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. Für die Stadt Nürnberg bietet der Kirchentag einmal mehr eine hervorragende Möglichkeit, sich national wie international als weltoffene Gastgeberin für Großereignisse zu präsentieren. Bei allen bisherigen Deutschen Evangelischen Kirchentagen war es üblich, dass neben der Evangelischen Kirche auch das Bundesland und die ausrichtende Stadt Sach- und Geldleistungen einbringen. Für Nürnberg wären dies 3 Mio. Euro Geldleistungen und 1 Mio. Euro Sachleistungen bei Gesamtkosten von ca. 22 Mio. Euro. … Ansonsten verweisen wir auf die ausführlichen Ausführungen in der Vorlage.

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Anfrage zu den Haushaltsberatungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 4

Der Verein Aura e. V. arbeitet seit vielen Jahren auf der Grundlage der „Istanbul Konvention“. Die dürftige finanzielle Ausstattung im fünfstelligen Bereich hat den Verein an seine existenzielle Grenze gebracht. Von 2015 bis 2021 wurde für Aura e. V. eine Erhöhung von nur 0,46 % bewilligt. Ein Verzicht einer 5%igen Kürzung löst nicht die finanzielle Problematik des Vereines. Die erforderliche Ausweitung des Leistungsspektrums (Neueinstellung und Raumvergrößerung) wurde bei vergleichbaren Vereinen berücksichtigt. Wieso empfiehlt die Verwaltung, dies nicht für Aura e. V. anzuwenden?

Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung empfahl im Haushaltsplanentwurf die Erhöhung entsprechend der Tarifsteigerungen (vor pauschaler 5%-Kürzung). Der Zuschussträger hatte darüber hinaus eine Berücksichtigung der Ausweitung des Personalkörpers und der Räumlichkeiten beantragt. Ausweitungen des Leistungsspektrums wurden aber auch bei weiteren freiwilligen Zuschüssen seitens der Verwaltung/Stadtkämmerei grundsätzlich nicht empfohlen. Im Kämmereipaket wurde eine Anhebung des Zuschusses aufgenommen und zum Beschluss empfohlen.

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Anfrage zu den Haushaltsberatungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 5

In der Zuschussliste findet sich ein Verein aus Stein, das bekanntermaßen nicht zu Nürnberg gehört. Warum wird das Frauenwerk Stein e. V. mit 59.000 Euro bezuschusst?

Stellungnahme der Verwaltung: Der Familienpflegedienst im Frauenwerk Stein dient der Entlastung und Unterstützung überwiegend von Familien in Nürnberg, wenn die haushaltsführende Person ausfällt bzw. meist krankheitsbedingt schwer belastet ist und im Haushalt Kinder unter 12 bzw.14 Jahren zu versorgen sind. Die gezahlten Stundensätze der Kranken- und Rentenversicherung sind aktuell nicht kostendeckend, so dass die Finanzierung des Familienpflegedienstes auf weitere kommunale oder sonstige Förderung anwiesen ist. In 2019 fanden in Nürnberg 57 Einsätze der Familienpflege mit einer Einsatzdauer von 1 – 134 Einsatztagen statt.