5.2 Anfragen zu den MIP-Beratungen

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 1

Text der Anfrage: Laut Haushaltseinbringung 2021 beträgt das Gesamtvolumen des Klimaschutz-Fonds 2021-2026 310,9 Mio. €. Welcher Betrag davon findet sich im Entwurf Haushalt 2022 und wie setzt er sich zusammen?

Stellungnahme der Verwaltung: In der Mittelfristplanung 2021 waren für das Jahr 2022 sehr vielfältige Klimaschutzmaßnahmen, die unter dem Begriff „Klimaschutzfond“ zusammengefasst wurden, in Höhe von 49,6 Mio. € vorgese- hen. Nach Fortschreibung dieser Klimaschutzmaßnahmen sind im Haushaltsplanentwurf 2022 nun Ausgaben für den „Klimaschutzfond“ in Höhe von rund 63,1 Mio. € enthalten. Im Einzelnen setzt sich der Betrag wie folgt zusammen: Förderung des Radverkehrs: 12,3 Mio. € In dieser Position sind unter anderem pauschal für den Bau von Radwegen 6,1 Mio. € und 5,3 Mio. € zusätzliche Mittel für die Förderung des Radverkehrs (zum Beispiel Radschnellweg Nürnberg-Erlangen, die Geh-und Radwegebrücke Nordring und der Radweg Fürther Straße am U- Bahhof Muggenhof) enthalten. Grün in der Stadt: 15,6 Mio. € In dieser Position sind beispielsweise die folgenden Maßnahmen geplant: Grunderwerb für Grün- anlagen mit 1 Mio. €, Grünanlage Nägeleinsplatz 1,58 Mio. €, Maßnahmen aus dem Wirtschafts- plan SÖR mit 7,8 Mio. € (Sachgebiet Baum mit Konzept für Jungbaumpflege, Schaffung von insek- tenfreundlichen Landschaftsrasenwiesen im Straßenbegleitgrün und in Grünanlagen und viele wei- tere Maßnahmen), die Grünanlagen Züricher Park, Dorfäckerstraße und Helmut-Herold-Platz. Stärkung des ÖPNV: 34,3 Mio. € Die größten Positionen in dieser Position sind: 365 € Ticket für Schüler/Azubis 4,3 Mio. €, Sozialti- cket 16,5 Mio. €, P+R Parkhaus Röthenbach 6,7 Mio. € Projekte und Organisationsstrukturen: 845 T€ Dieser Ansatz enthält beispielsweise alle Stellenschaffungen, die im Zusammenhang mit Klima- schutz oder Klimaschutzprojekte geschaffen werden bzw. worden sind (z.B. Klimamanager). Für die Jahre 2021-2026 umfassen die Maßnahmen im sogenannten Klimaschutzfond nach Aktua- lisierung aktuell rund 327 Mio. €. Nachrichtlich: Für den Neubau des Schulzentrums Südwest als klimaneutrale Schule fallen im Jahr 2022 insg. ca. 13,5 Mio. € an. Der Betrag, der auf Klimaneutralität zurückzuführen ist, ist allerdings nicht ge- nau bezifferbar.

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragender: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 2

Text der Anfrage: Die Nürnberg-Messe GmbH erhält per Konsortialvertrag zwischen der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern je 100 Mio. für Unternehmenswachstum zwischen 2018 und 2027 in zehn Jahrestranchen. a) Warum wurden zwei Tranchen im Jahr 2021 bezahlt, nämlich im April und im Juni? b) Dieser Beschluss ist aus dem Jahr 2017, also lange vor der Pandemie. Warum benötigt die Nürnberg Messe eine derart hohe finanzielle Unterstützung im neunstelligen Bereich?

Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage a): Aufgrund der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Messewesen mit einem rund 1,5-jährigen Veranstaltungsverbot und daraus folgenden Umsatzeinbußen, hohen Veranstal- tungsauflagen/Einschränkungen und umfangreichen zusätzlichen Hygienekosten musste der ur- sprüngliche „Masterplan Immobilie“ im Jahr 2020 pandemiebedingt modifiziert werden. Hintergrund war, dass das ursprünglich vorgesehene Investitionsprogramm gestreckt bzw. modifi- ziert werden musste, da der bisher eingeplante Eigenfinanzierungsbeitrag der NürnbergMesse, bzw. der geplante Aufbau der Bankverschuldung coronabedingt nicht im ursprünglichen Umfang beibehalten werden konnte. In diesem Zusammenhang wurde deshalb auch zusätzlich eine Tran- che der ursprünglich erst später eingeplanten Eigenkapitalerhöhungen in den April 2021 vorgezo- gen. Zu Frage b): Es handelt sich hierbei nicht um eine finanzielle Unterstützung, sondern um eine betriebswirt- schaftlich übliche Begleitung des Unternehmenswachstums seitens der Gesellschafter. Das Eigen- kapital der NürnbergMesse war seit Jahren nicht erhöht worden und musste daher an das erhebli- che Wachstum des Unternehmens in der vergangenen Dekade angepasst werden. Parallel dazu soll die Eigenkapitalstärkung auch die weitere Investitionstätigkeit des Unternehmens flankieren und die Kreditfähigkeit bei Banken erhöhen.

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragender: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 3

Text der Anfrage: 1. Die Flughafen Nürnberg GmbH erhielt 2021 Unterstützung von 28.536.361 Euro, die sich aus einem Konsortialvertrag (25 Mio. Bareinlage) und Corona-Hilfe (3.536.361 Euro) zusammensetzen. Trotzdem rechnet der Flughafen mit einem Verlust von 15,8 Mio. zum Jahresende 2021. a) Wo befindet sich im Entwurf 22 die weiteren geplanten Unterstützungen für den Flughafen? b) Wäre es eine Option, die kommunalen Anteile dem Freistaat Bayern anzubie- ten?

Stellungnahme der Verwaltung: Zu Frage a): Für das Jahr 2022 sind (bisher) keine Gesellschafterhilfen durch die Stadt Nürnberg und den Frei- staat Bayern an die Flughafen Nürnberg GmbH vorgesehen. Zu Frage b): Eine Abgabe der städtischen Anteile an der Flughafen Nürnberg GmbH an den Freistaat Bayern erscheint aktuell nicht erfolgversprechend. Dies ist darauf zurückzuführen, dass 1. zum einen der Freistaat Bayern diese Anteile nicht übernehmen würde und 2. zum anderen die Stadt Nürnberg damit jeglichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Flughafens Nürnberg verlieren würde, was sich sowohl in wirtschaftlicher als auch öko- logischer Hinsicht als nachteilig herausstellen könnte.

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 4

Text der Anfrage: Die Beteiligungen an wbg, Flughafen und Messe belasten den Haushalt in den kommen- den 4 Jahren mit 232 Mio. Euro. Bitte schlüsseln Sie diese Summe auf die Unternehmen und Jahre auf.

Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß des Mittelfristigen Investitionsplans inklusive Änderungsantrag zur wbg handelt es sich um einen Ansatz i.H.v. 230,0 Mio. Euro. Dieser Betrag teilt sich auf den Anteilsrückkauf der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunter- nehmen von der StWN GmbH, die Flughafen Nürnberg GmbH und die NürnbergMesse GmbH über die Jahre 2022–2025 wie folgt auf:

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 5

Text der Anfrage: Der Brutto-Etat im MIP für Straßen und Brücken (321,72 Mio.) ist fast doppelt so hoch wie der Etat für den ÖPNV und Ausbau der Radwege (187,42 Mio.). Bitte nennen Sie für diese vier Bereiche die Nettobeträge (städtische Haushaltsmittel) für 2022.

Stellungnahme der Verwaltung: Im MIP-Entwurf 2022 - 2025 entfielen auf die genannten Kategorien nachfolgende Investitionssum- men bzw. städtische Mittel (ohne konsumtive Ansätze): • Straßen: 128,464 Mio. € Bruttoinvestitionen, davon 48,196 Mio. € städtische Mittel • Brücken: 193,255 Mio. € Bruttoinvestitionen, davon 105,212 Mio. € städtische Mittel • ÖPNV: 150,085 Mio. € Bruttoinvestitionen, davon 98,043 Mio. € städtische Mittel • Radwege: 37,332 Mio. € Bruttoinvestitionen, davon 37,264 Mio. € städtische Mittel

Anfrage zu den MIP-Beratungen

Anfragende: StR Marion Padua, Linke Liste

Laufende Nr.: 6

Text der Anfrage: 1. Der Etat für den FSW ist im MIP mit 44,3 Mio. eingestellt. Nachdem noch kein Bau- beginn absehbar ist stellt sich die Frage: Warum werden diese Mittel bereits jetzt gebunden?

Stellungnahme der Verwaltung: Der Frankenschnellweg (FSW, Maßnahme 00057) ist mit Gesamtkosten i. H. v. 687 Mio. € in den MIP eingestellt. Die städtischen Mittel belaufen sich gesamt auf 107,62 Mio. €. Bis 2020 wurden bereits 43,2 Mio. € ausgezahlt. Zusammen mit dem Planansatz 2021 (49,66 Mio. €) wurden bisher also Mittel in Höhe von 92,86 Mio. € (städtische Mittel: 31,11 Mio. €) für Planungskosten zur Verfügung gestellt. Für den MIP-Zeitraum 2022 bis 2025 wird mit Mitteln in Höhe von 46 Mio. € (städtische Mittel: 8,37 Mio. €) geplant. Für spätere Jahre sind 548,15 Mio. € (städtische Mittel: 68,14 Mio. €) eingeplant. Die im MIP-Zeitraum 2022-2025 geplanten Mittel in Höhe von 46 Mio. € verteilen sich auf: 2022: 2 Mio. € Planungsmittel für die Erstellung der Ausführungsplanung. 2023: 7 Mio. € für Bau der Emmy-Noether-Str. (ehemals Neue Kohlenhofstr.). Die Emmy-Noether- Str. ist zwingend für die Erschließung des Kohlenhofareals erforderlich, das derzeit von der Aurelis weiter bebaut wird (Neubau 17-stöckiges Bürogebäude an der Steinbühler Str.). Zudem dient die Straße auch als Ausrückroute für die geplante Verlegung der Feuerwache vom Ludwigsplatz in das Kohlenhofareal. 2024: 7 Mio. € für bauvorbereitende Arbeiten. 2025: 30 Mio. € für den Bau Abschnitt West. Hinweis: Nach derzeitigem Zeitplan wird von einem (positiven) Gerichtsurteil Ende 2023 ausge- gangen, 2024 sollen dann Ausschreibungen erfolgen. Die Vergabe und Bauvorbereitung, Baube- ginn wäre dann Anfang 2025.