20210928 Rpr - Prüfungsbericht 2020

Rechnungsprüfungsamt

140-14.27.80-2/6/3

Bericht

über die Prüfung

des Jahresabschlusses zum

31.12.2020 des Eigenbetriebes

NürnbergStift

28.09.2021

Inhaltsverzeichnis

1 PRÜFUNGSAUFTRAG UND -DURCHFÜHRUNG 3

2 PRÜFUNGSGEGENSTAND 3

3 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 4

3.1 Buchführung 4

3.2 Wirtschafts- und Finanzplanung 4

3.3 Jahresabschluss 5

3.4 Geschäftsbericht 5

3.5 Lagebericht 6

3.6 Datenmeldung für Konzernabschluss 6

4 WIRTSCHAFTLICHE VERHÄLTNISSE 8

4.1 Entwicklung der Leistungen 8

4.2 Vermögens- und Finanzlage 9

4.3 Ertragslage 13

5 PRÜFUNGSERGEBNIS 16

ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT

 Jahresabschluss 2020 für das NürnbergStift (einschließlich Geschäfts- und Lagebericht)  Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse in Anlehnung an § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG -

1 Prüfungsauftrag und -durchführung

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt).

Im Zuge der am 23.07.2001 geänderten Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) ist die Verpflichtung zur externen Abschlussprüfung des Jahresabschlusses nach Art. 107 GO in kommunalen Pflegeeinrichtungen, die als Eigenbetrieb geführt werden, entfallen.

Seit dem Wirtschaftsjahr 2000 prüft deshalb Rpr den Jahresabschluss von NüSt.

2 Prüfungsgegenstand

Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss 2020 gemäß § 4 Abs. 1 der Pflege- Buchführungsverordnung (PBV) sowie § 9 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) und der Lagebericht entsprechend § 11 WkPV. Dabei erstreckte sich die Prüfung auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes.

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Für den Konzernabschluss 2020 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil dieses Prüfberichtes (siehe Punkt 3.6).

Die Jahresabschlussprüfung 2020 wurde von Herrn Wlochowitz und Herrn Weingärtner mit Unterbrechungen in den Monaten Juli bis einschließlich September 2021 durchgeführt.

Die Prüfungshandlungen wurden so geplant und durchgeführt, dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung sowie der Jahresabschluss frei von wesentlichen Mängeln sind. Im Rahmen der Prüfung wurden Nachweise für die Angaben in der Buchführung und im Jahresabschluss auf der Grundlage von Stichproben beurteilt. Die Prüfungsunterlagen waren gut vorbereitet und standen uns zur Verfügung. Die erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden uns von den Verantwortlichen bei NüSt in gewünschtem Umfang erteilt.

In die Prüfung wurden auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in Anlehnung an den üblichen Fragenkatalog einbezogen. Die Ergebnisse werden in der Anlage wiedergegeben.

3 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungsle-

gung

3.1 Buchführung

Die Bücher des NürnbergStift werden nach dem System der kaufmännischen doppelten Buchführung ordnungsgemäß geführt. Der verwendete Kontenplan ist auf dem Kontenrahmen der PBV aufgebaut und so zweckmäßig und tief gegliedert, dass die Übersichtlichkeit des verarbeiteten Buchungsstoffes gewährleistet wird. Das Anlagevermögen, die Debitoren und Kreditoren sowie die Lohn- und Gehaltsabrechnung werden als Nebenbuchhaltungen geführt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch das Softwareprodukt SAP verarbeitet. Zur Erstellung von Dienstplänen und Bereitstellung von personalabrechnungsrelevanten Daten kommt das Programm SP-Expert flächendeckend bei NüSt zum Einsatz. Die Heim- und Patientenabrechnung erfolgte in der Nebenbuchhaltung bislang über die Pflegeund Betreuungssoftware SINFONIE bzw. C&S.

Das Belegwesen ist geordnet.

Die Salden der Bilanzkonten zum 31.12.2019 waren richtig auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Buchführung entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

3.2 Wirtschafts- und Finanzplanung

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplan 2020/2023 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplan 2020/2023 wurden am 21. November 2019 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 650 TEURO ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 976 TEURO) ist somit um 326 TEURO schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 4,73 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 5,06 Mio. Euro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 6,81 Mio. Euro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,84 Mio. Euro; Ist: 10,65 Mio. Euro). Dies liegt größtenteils an den vom Bund gewährten Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Erstattung von Mehrkosten und Mindererlösen) sowie zu einem kleineren Teil an höheren Erstattungen für Personalkosten (Altersteilzeit, Eingliederungszuschuss und Minderleistungsausgleich). Corona-bedingt lagen allerdings auch die Leistungserträge um 2,78 Mio. Euro unterhalb der Planung.

Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 2.475 TEURO über dem Planwert (Plan: 25,20 Mio. Euro; Ist: 27,68 Mio. Euro). Dies resultiert hauptsächlich aus der Tariferhöhung und der Mehrarbeit im Zuge der Corona-Pandemie. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 1.328 TEURO über den Planansätzen (Plan: 10,57 Mio. Euro; Ist: 11,90 Mio. Euro). Dies resultiert weitestgehend aus einem höheren Materialauf-

wand als geplant. Der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Betreuungs- und Medizinischtherapeutische Bedarf überschritt Corona-bedingt den Planwert um 1,55 Mio. Euro.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2,65 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2020 liegen um 840 TEURO unter dem Planansatz (1,54 Mio. Euro) im Vermögensplan.

3.3 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss besteht gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie dem Anhang einschließlich der Anlagen- und Fördernachweise.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind nach den Bewertungsvorschriften der §§ 252 ff. HGB erfasst.

Das Anlagevermögen wird in einer SAP-gestützten Anlagenbuchhaltung geführt; die Vorräte sind durch körperliche Bestandsaufnahmen nachgewiesen. Forderungen und Verbindlichkeiten waren in Saldenlisten zusammengestellt. Kassenbestände, Bankguthaben und –verbindlichkeiten wurden durch Bestandsaufnahmen bzw. Tagesauszüge/ Saldenmitteilungen belegt.

Das in der Bilanz zum 31.12.2020 ausgewiesene Stammkapital betrug 620 TEURO und ist in voller Höhe eingebracht.

Die Sonderposten aus Investitionszuschüssen werden entsprechend der PBV gebildet und nach Maßgabe der Abschreibung der finanzierten Vermögensgegenstände aufgelöst.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle ungewissen Verpflichtungen und zum Bilanzstichtag erkennbaren Risiken.

Der Anhang enthält die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Angaben und Erläuterungen.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes NüSt.

3.4 Geschäftsbericht

Im Geschäftsbericht 2020 ist der Geschäftsverlauf dargelegt. Er enthält außerdem erläuternde Angaben zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses und zu Abweichungen von den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Darüber hinaus wird im Anhang auf die Auswirkungen des BilRUG und die damit verbundenen Änderungen im Gliederungsschema der GuV hingewiesen.

Die Prüfung des Geschäftsberichts von NüSt ergab, dass die den Abschluss betreffenden Erläuterungen mit unseren Feststellungen übereinstimmen.

Im Geschäftsbericht wird auch Bezug genommen auf die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG). Zum 01.10.2003 nahm die NüStSG ihren Betrieb auf. Die NüStSG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 11.241,70 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 07.07.2021 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

3.5 Lagebericht

Der nach § 11 Abs. 2 der Betriebssatzung i.V.m. § 11 WkPV von der Werkleitung zu erstellende Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und ist bei NüSt Bestandteil des Geschäftsberichtes. Er vermittelt insgesamt eine zutreffende Darstellung der Lage des Eigenbetriebs und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

3.6 Datenmeldung für Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2020 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil dieses Prüfberichtes.

Die Reporting Packages enthalten neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Die in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten, der aktivierten Eigenleistungen und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

4 Wirtschaftliche Verhältnisse

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes NüSt werden im Geschäftsbericht des Jahres 2020 ausführlich dargestellt und werden deshalb innerhalb dieses Prüfungsberichtes nur zusammenfassend wiedergegeben.

4.1 Entwicklung der Leistungen

Die Belegungsdaten des Eigenbetriebes NüSt entwickelten sich entsprechend den Angaben des Geschäftsberichtes für das Geschäftsjahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahreszahlen wie folgt:

Die Berechnungstage (BT) reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr um 18.156 BT bzw. 6,0 % auf 286.850 BT. Hierbei stehen dem Rückgang der Berechnungstage in den Bereichen Rehabilitation (- 6.121 BT), Altenheim (- 3.062 BT), Pflegeheim (- 9.015 BT) sowie der Tagespflege (- 16 BT) lediglich der Anstieg der Berechnungstage im Bereich Wohnheim (+ 58 BT) gegenüber. Der Auslastungsgrad über alle Sparten des NüSt reduzierte sich insgesamt um 5,4 % auf 85,3 %.

4.2 Vermögens- und Finanzlage

In der folgenden Übersicht (Strukturbilanz) sind die Einzelposten der Bilanz zu größeren Gruppen zusammengefasst, soweit sie wirtschaftlich zusammenhängen.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2020 im Gegensatz zum Vorjahr um 1.034 TEURO bzw. 2,6 % erhöht. Dies ist auf der Aktivseite im Wesentlichen auf den Anstieg der Forderungen (+ 1,33 Mio. Euro), insbesondere der Forderungen aus öffentlichen Förderungen, sowie auf die Erhöhung der liquiden Mittel (+ 963 TEURO) zurückzuführen.

Auf der Passivseite wirkten sich hauptsächlich der für 2020 resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEURO und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten (- 457 TEURO) bilanzsummenreduzierend aus. Dies wird allerdings kompensiert durch im Vergleich hierzu höheren Zuwächsen bei den Zu-

schüssen aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung (+ 388 TEURO), den kurzfristigen (+ 433 TEURO) sowie langfristigen Rückstellungen (+ 513 TEURO) und den kurzfristigen Verbindlichkeiten (+ 1.183 TEURO).

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,49 Mio. Euro auf 27,84 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 702 TEURO stehen Abschreibungen in Höhe von 2,18 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 6 TEURO gegenüber.

Im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände wurden Zugänge und Umbuchungen in Höhe von 51 TEURO ausgewiesen. Diese entfallen auf die Weiterentwicklung eines Virtual Reality Spiels (47 TEURO) sowie auf die Anschaffung von Lizenzen (4 TEURO). Dem gegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von 30 TEuro, so dass sich die immateriellen Vermögensgegenstände insgesamt um 21 TEURO erhöht haben.

Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,51 Mio. Euro auf 27,73 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 2,15 Mio. Euro (Vj.: 2,15 Mio. Euro). Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 664 TEURO zu verzeichnen. Diese entfallen mit 375 TEURO auf Anlagen im Bau, mit 191 TEURO auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime, mit 76 TEURO auf technische Anlagen und mit 22 TEURO auf Grundstücke und Betriebsbauten. Darüber hinaus wurden Anlagen im Bau in Höhe von 130 TEURO in die jeweiligen Anlagenklassen umgebucht. Der Großteil entfällt mit 117 TEURO auf technische Anlagen. Einzelne Positionen des Anlagenspiegels waren fehlerhaft bzw. unvollständig dargestellt. Dies wurde von NüSt noch im Rahmen der Prüfung korrigiert.

Die Vorräte betreffen insbesondere mit 226 TEURO den medizinischen/pflegerischen Bedarf sowie mit 102 TEURO den Wirtschaftsbedarf. Der Anstieg in Summe um 232 TEURO im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus beschafften Beständen im Rahmen der Corona- Pandemie.

Die kurzfristigen Forderungen erhöhten sich um insgesamt 1,33 Mio. Euro auf 3,49 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Forderungen aus öffentlicher Förderung um 2,27 Mio. Euro auf 2,39 Mio. zurückzuführen. Diese beinhalten größtenteils Forderungen aus dem Corona-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen enthalten im Wesentlichen Forderungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern (Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfeträger) und Selbstzahlern. NüSt berücksichtigt das Ausfallrisiko von offenen Forderungen über die Bildung von Einzel- und Pauschalwertberichtigungen. Im Berichtsjahr wurden in diesem Zusammenhang offene Posten in Höhe von 130 TEURO entsprechend wertberichtigt.

In dem Bestand an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entfallen 199 TEURO auf Pflege- und Krankenkassen, 122 TEURO auf Sozialhilfeträger und 281 TEURO auf Selbstzahler. Der in Vorjahren noch vorhandene hohe Bestand an offenen Posten konnte sukzessive verringert werden. Seit dem Jahr 2018 wird der Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen durch NüSt systematisch bereinigt. In der Folge mussten auch in 2020 verjährte Forderungen in Summe von 79 TEURO (Vorjahr: 43 TEURO) abgeschrieben werden. Bei der Abstimmung zwischen Haupt- und Nebenbuch in SAP wurde bei den kreditorischen Debitoren eine Abweichung in Höhe von 7 TEURO festgestellt.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (8,19 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (715 TEURO) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 32 TEURO ausgewiesen.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEURO auf 15,93 Mio. Euro ab. Dies resultiert wie schon im Vorjahr hauptsächlich aus den zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEURO resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheim St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaftlicher Nutzung des Gebäudes. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rund 385 TEURO gebildet werden. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr von 42,7 % auf 39,2 %.

Bei den verwendeten Zuschüssen der öffentlichen Hand und Zuwendungen aus nicht-

öffentlicher Förderung (Sonderposten) waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von

66 TEURO und Auflösungen in Höhe von 303 TEURO zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen. Die Zugänge in Höhe von 66 TEURO entfallen mit 41 TEURO auf nichtöffentliche und mit 25 TEURO auf öffentliche Fördermittel. Die noch nicht verwendeten

Zuschüsse der öffentlichen Hand und Zuwendungen aus nicht öffentlicher Förderung

(Verbindlichkeiten) erhöhten sich insgesamt um 574 TEURO auf 855 TEURO. Die Auflösung der bilanzierten Sonderposten erfolgte analog zu den Abschreibungen auf das bezuschusste Anlagevermögen.

Die langfristigen Rückstellungen (Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen, Rückstellungen für die Archivierung von Geschäftsunterlagen, Jubiläumsrückstellungen sowie Rückstellungen gemäß Baulandbeschluss im Zusammenhang mit dem Abgang des Grundstücks St. Johannis) erhöhten sich um 433 TEURO auf 6,42 Mio. Euro. Für die Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen liegen versicherungsmathematische Gutachten vor. Diese wurden von der Stadt Nürnberg mit Unterstützung der Software HPR (Version 6.0.6.0-Kommunal) ermittelt.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 3,11 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 2,91 Mio. Euro). Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 2,30 % (Durchschnittszins der vergangenen sieben Geschäftsjahre: 1,60 %).

Im Zusammenhang mit dem Abgang des Grundstücks des Altenheims St. Johannis aufgrund des Verkaufs an die wbg Wohnbaugesellschaft Ende 2018 musste bereits im Jahr 2018 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Gemäß dem Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg (Stand Oktober 2018) sind hier städtebauliche Folgekosten zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um „Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit (…) soweit durch die Baurechtschaffung ein Bedarf für solche Einrichtungen entsteht.“ In diesem Zusammenhang wurde seitens der wbg eine Einschätzung vorgenommen. Diese dient zur Erlösreduzierung im Gutachten der Firma L+P Immobilienbewertung GmbH. Die Kosten für die verschiedenen Arten von Infrastruktureinrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit summieren sich auf 2,56 Mio. Euro. Aufgerundet ergibt sich ein Wertansatz der Rückstellung in Höhe von 2,60 Mio. Euro. Im Geschäftsjahr erfolgten keine Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme der Rückstellung auslösten. Die Rückstellung bleibt daher unverändert bestehen.

In den Vorjahren entfiel ein weiterer wesentlicher Posten der langfristigen Rückstellungen auf Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen. Durch die fortschreitende Vertragsdauer befinden sich mittlerweile alle Mitarbeiter mit Altersteilzeitverträgen aus den Vorjahren nun in der Freistellungsphase. Im Jahr 2019 und im Jahr 2020 wurden jeweils zwei neue Verträge abgeschlossen. Zum 31.12.2020 beläuft sich die zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung somit auf 87 TEURO. Darüber hinaus bestehen Verpflichtungen aus gewährten Sabbatjah-

ren in Höhe von 35 TEURO, so dass sich insgesamt eine Rückstellung für Altersteilzeit und Sabbatjahr von 122 TEURO ergibt. Des Weiteren sind bei den langfristigen Rückstellungen Beihilferückstellungen in Höhe von 470 TEURO ausgewiesen. Die Rückstellung ist aufgrund einer unzutreffend ermittelten durchschnittlichen Beihilfezahlung der letzten drei Jahre, welche als Berechnungsgrundlage dient, um 52 TEURO zu hoch bewertet.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEURO berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEURO auf 80 TEURO aufgestockt wurde, erfolgte wie im Vorjahr auch für 2020 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2022 auf rund 89 TEURO.

Unter den langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 7,55 Mio. Euro werden mit 7,53 Mio. Euro (Vorjahr: 7,97 Mio. Euro) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen ausgewiesen. Die Darlehen wurden mit 457 TEURO planmäßig getilgt.

Die kurzfristigen Rückstellungen (u.a. Rückstellungen für noch nicht genommenen Urlaub, Überstunden, Instandhaltung, Großreparaturen, Prüfung und Erstellung des Jahresabschlusses, ausstehende Rechnungen) erhöhte sich im Gegensatz zum Vorjahr um 513 TEURO bzw. 23,8 % auf 2,67 Mio. Euro.

Der Restbestand der Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEURO ist analog zu den Vorjahren in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 1,12 Mio. Euro bzw. 333 TEURO auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Gegensatz zum Vorjahr um 171 TEURO erhöht.

Zum 31.12.2020 wurde erstmalig eine Corona-Rückstellung gebildet, welche sich aus Verpflichtungen zur Zahlung von Verpflegungspauschalen und zur Zahlung von Corona-Prämien zusammensetzt. Der Freistaat Bayern gewährt eine Verpflegungspauschale für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen in Bayern während der besonderen Herausforderung durch die Corona-Pandemie. NüSt hat in 2020 158 TEURO erhalten. Bereits ausbezahlt wurden 70 TEURO. Für die Differenz, also den noch auszuzahlenden Betrag, wurde eine Rückstellung in Höhe von 89 TEURO gebildet. Nach 150a SGB XI sind Pflegeeinrichtungen dazu verpflichtet ihren Beschäftigten eine Corona-Prämie zu zahlen. NüSt hat bereits 358 TEURO ausbezahlt. Laut den Bescheiden vom 03.07.2020 bzw. vom 26./27.11.2020 wurden NüSt 372 TEURO an Corona-Prämien vom Freistaat zugesagt. Die Differenz in Höhe von 14 TEURO wurde als Rückstellung eingebucht.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten erhöhten sich um 1,18 Mio. Euro bzw. 54,0 % auf 3,37 Mio. Euro. Hierbei entfallen unter anderem Posten in Höhe von 1,02 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Externen und mit 465 TEURO auf kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Im Geschäftsbericht werden zudem Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 172 TEURO ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 71 TEURO das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg und in Höhe von 101 TEURO Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten umfassen Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung (855 TEURO), erhaltene Anzahlungen, hauptsächlich vom Sozialhilfeträger (Bezirk Mittelfranken) in Höhe von 660 TEURO, sonstige Verbindlichkeiten

(490 TEURO) und Verwahrgelder von insgesamt 509 TEURO. Hier wurde bei der Abstimmung zwischen Haupt- und Nebenbuch in SAP bei den debitorischen Kreditoren eine Abweichung in Höhe von 31 TEURO festgestellt.

4.3 Ertragslage

In der folgenden Darstellung sind die Betriebserträge und -aufwendungen, die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung aus öffentlicher und nicht öffentlicher Förderung und die Erträge und Aufwendungen aus der Geldanlage bzw. -aufnahme zu größeren Gruppen zusammengefasst. Die Darstellung berücksichtigt die Änderungen des Gliederungsschemas der GuV durch das BilRUG.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEURO ab und liegt damit um 1.360 TEURO über dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresfehlbetrag: 2.336 TEURO).

Das Betriebsergebnis verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.364 TEURO und weist einen Fehlbetrag in Höhe von 723 TEURO aus (Vorjahr: Fehlbetrag 2.087 TEURO). Den um 4.939 TEURO auf 40,86 Mio. Euro gestiegenen Betriebserträgen stehen hierbei die um 3.575 TEURO auf 41,59 Mio. Euro gestiegenen Betriebsaufwendungen gegenüber.

Die Leistungserträge sind im Gegensatz zum Vorjahr um 1.736 TEURO bzw. 5,5 % auf 30,12 Mio. Euro gesunken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Corona- Pandemie-bedingten starken Rückgang der Auslastung in der geriatrischen Rehabilitation (-39,3 %, -1,265 Mio. Euro) und in der Kurzzeitpflege (-51,3 %, -551 TEuro) zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten wie in den Vorjahren im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (585 TEURO), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 399 TEURO. Für das Jahr 2020 sind zudem noch Erstattungen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Summe von 5,91 Mio. Euro enthalten (hauptsächlich Ausgleichszahlungen), was ursächlich für den Anstieg der sonstigen Umsatzerlöse um 5,76 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr ist.

Die sonstigen Erträge in Höhe von 2,37 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (1,45 Mio. Euro) in Summe um 915 TEURO gestiegen. Die hier ausgewiesenen Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten haben sich in Summe um 868 TEURO erhöht. Dies resultiert zum Teil aus Erstattungen für zusätzlichen Aufwand im Zuge der Corona-Pandemie (430 TEURO). Zudem sind die Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit um 277 TEURO auf 706 TEURO gestiegen. In 2020 kamen Erstattungen vom Pflegeausbildungsfonds hinzu (193 TEURO). Des Weiteren sind hier der Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (388 TEURO), die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (215 TEURO) und die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 325 TEURO enthalten.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2020 66,6 % (Vorjahr: 67,2 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 2.133 TEURO bzw. 8,4 % auf insgesamt 27,68 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.206 TEURO bzw. 5,1 % auf 24,97 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.03.2020 um 1,06 % und die Zahlung einer Corona-Sonderprämie zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 3,90 VK auf 422,18 VK.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 1,46 Mio. Euro bzw. 13,8 % auf 12,03 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 9,30 Mio. Euro (Vorjahr: 7,92 Mio. Euro), mit 2,26 Mio. Euro auf Abschreibungen und mit 1,05 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 481 TEURO, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 358 TEURO und mit 476 TEURO Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 287 TEURO enthalten. Diese beinhalten mit 53 TEURO Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 53 TEURO Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 82 TEURO sonstige außeror-

dentliche Aufwendungen (hauptsächlich Corona-bedingte Verpflegungsaufwendungen in Höhe 70 TEURO sowie die restlichen Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz- Hintermayr-Haus mit 9 TEURO).

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,05 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen verringerte sich um 14 TEURO bzw. 0,7 % auf 1,88 Mio. Euro.

Die Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung beinhalten mit 619 TEURO Investitionszuwendungen, mit 320 TEURO Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und mit 25 TEURO Erträge aus zweckgebundenen Spenden. Das Ergebnis aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung erhöhte sich von -21 TEURO auf 4 TEURO.

Im Finanzergebnis von -257 TEURO (Vorjahr: -228 TEURO) sind nur geringfügige Zinserträge für Forderungen vorhanden (knapp 1 TEURO). Das Finanzergebnis resultiert somit weitestgehend aus Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 155 TEURO sowie aus dem Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 103 TEURO.

5 Prüfungsergebnis

Für den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 kommen wir zu folgendem Prüfungsergebnis:

Die Buchführung und der Jahresabschluss 2020 entsprechen den Rechtsvorschriften. Der Jahresabschluss 2020 vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes NürnbergStift. Der Geschäftsbericht, der den Lagebericht beinhaltet, steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, spiegelt insgesamt zutreffend die Lage des Eigenbetriebes NürnbergStift wider und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift musste nach dem Jahresfehlbetrag des Vorjahres in Höhe von 2,24 Mio. Euro auch im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 976 TEURO ausweisen. Dies ist zu einem großen Teil auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Durch die hieraus erfolgten Erstattungen des Bundes konnte zumindest das Betriebsergebnis des Jahres 2020 um 1,36 Mio. Euro auf -723 TEURO verbessert werden.

Die wie schon im Vorjahr auch für das Geschäftsjahr 2020 schwerpunktmäßig durchgeführte Überprüfung der von NüSt an die Stadt Nürnberg für die Erstellung des Konzernabschlusses gemeldeten Daten (Reporting Packages) ergab insgesamt keine wesentlichen Feststellungen.

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Nürnberg, 28.09.2021 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 78) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Berichterstattung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

und der wirtschaftlichen Verhältnisse (analog § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz)

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie

individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Grundlage der Geschäftsführung des Eigenbetriebes NüSt ist die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07. Oktober 1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Oktober 2008.

Für die Werkleitung gilt die im Wege der dringlichen Anordnung zum 01.01.1999 in Kraft gesetzte Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NürnbergStift vom 21.12.1998. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Werkleitung wird darüber hinaus in der vom Werkausschuss in der Sitzung vom 14.03.2002 beschlossenen internen Geschäftsverteilung für die Werkleitung des NürnbergStift geregelt. Des Weiteren sind Beschlüsse des Stadtrates sowie dringliche Anordnungen des OBM maßgeblich.

Nach unserer Einschätzung entsprechen die Regelungen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben vier Sitzungen des Werkausschusses stattgefunden (06.02., 02.07., 08.10. und 03.12.).

Dringliche Anordnungen, Gutachten und Beschlüsse werden schriftlich festgehalten. Der Verlauf der Sitzungen des Werkausschusses wird hinsichtlich Zeit und Sprechenden durch Niederschriften festgehalten und auf CD aufgezeichnet und archiviert.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Frau Elisabeth Ries ist berufsmäßige Stadträtin für den Geschäftsbereich Jugend, Familie und Soziales und in ihrer Funktion 1. Werkleiterin des NürnbergStift seit 01.05.2020. Des Weiteren ist Frau Ries Mitglied in den Aufsichtsräten der

• noris inklusion gGmbH

• Noris-Arbeit gGmbH

• NOA.kommunal GmbH

• wbg Nürnberg GmbH

Sie ist Vertreterin der Stadt Nürnberg in den Gesellschafterversammlungen der NürnbergStift Service GmbH.

Herr Michael Pflügner ist seit 01.08.2012 2. Werkleiter des NüSt und seit 02.08.2012 Geschäftsführer der NürnbergStift Service GmbH.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Die Vergütung des 1. Werkleiters stellt keine Leistung des Eigenbetriebes dar und wird gemäß § 23 Abs. 1 EBV (Eigenbetriebsverordnung Bayern) nicht im Anhang angegeben.

Die Bezüge des 2. Werkleiters werden entsprechend §286 Abs. 4 HGB nicht ausgewiesen.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Organisationsaufbau liegt in Form eines Organigramms vor. Aus diesem lassen sich Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche sowie Weisungsbefugnisse ableiten.

Die Überprüfung erfolgt regelmäßig. Anpassungen erfolgen bei Änderungen.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Nach unseren Erkenntnissen wird entsprechend dem Organisationsplan sowie den Entscheidungs- und Weisungsbefugnissen verfahren.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Eigene Korruptionsrichtlinien sind nicht erlassen. Es gelten die Richtlinien der Stadt Nürnberg inklusive deren Finanzbestimmungen sowie der eigenen Finanzbestimmungen als Untersetzung der städtischen. Der Korruptionsbeauftragte (derzeit Herr Jürgen Filbig) im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg wird ggf. auch für den Eigenbetrieb tätig.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

In der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NüSt sind zustimmungspflichtige Geschäfte geregelt. Darüber hinaus gelten die Richtlinien der Stadt Nürnberg.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Die Dokumentation und Ablage der Unterlagen erfolgt über den Aktenplan.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Con-

trolling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den Bedürfnissen des Unternehmens?

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan. Planungshorizont des Erfolgsplanes ist das anstehende neue Geschäftsjahr. Im Vermögens- und Finanzplan wird der Zeitraum erweitert gefasst.

Nach unseren Einschätzungen entspricht das Planungswesen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden regelmäßig durch SOLL – IST – Vergleiche bzw. IST – IST – Vergleiche auf Ebene GuV-Zeilen und Buchungskreise, ggf. auf Kontenebene analysiert. Weiterhin gibt es ein detailliertes Controlling-Reporting, welches regelmäßig mit den Einrichtungsleitungen ausgewertet wird.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Nach unseren Erkenntnissen entspricht das Rechnungswesen den Anforderungen des Eigenbetriebes.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Liquidität wird tagaktuell überwacht.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Es besteht ein zentrales Cash-Management mit der Stadt Nürnberg. Es haben sich keine Anhaltspunkte für Abweichungen von den Regelungen ergeben.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Im Prinzip ja (vgl. Erlösverprobung). Aufgrund der Stellung der Rechnungsempfänger gestaltet sich das Mahnwesen schwierig (z.B. Sozialhilfeträger, teilweise langer Bearbeitungspro-

zess bis zur Entscheidung über die Kostenübernahme, Probleme bei der Zuordnung der Zahlbeträge zu den Rechnungen). Eine elektronische Unterstützung des Mahnwesens über SAP wurde 2018 initiiert und Mahnungen über SAP umgesetzt. Die Sachgebietsleitung der Finanzbuchhaltung praktiziert auch unterjährig die Erlösverprobung, überwacht das Mahnwesen und die Zahlungseingänge.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Ausbau der Controllingstrukturen ist abgeschlossen. Das eingeführte Reportingsystem (siehe 3b) wird monatlich aktualisiert und in Besprechungen mit den Einrichtungsleitern ausgewertet.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Die Frage ist nicht einschlägig, da NüSt keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen hält.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Durch den regelmäßigen Abgleich von SOLL – IST, IST – IST sowie die tagaktuelle Verfolgung des Liquiditätsstatus sichert der Eigenbetrieb das frühzeitige Erkennen und Gegensteuern von Risiken. Als Hauptrisikofaktor ist die Belegungssituation erkannt und definiert. Tägliche Meldungen zu freien Plätzen und ihre Weiterleitung an Krankenhäuser im Umkreis sichern den Informationsfluss. Weiterhin erfolgt eine Wochenmeldung und Auswertung für die Werkleitung sowie die Thematisierung in den Monatsgesprächen der Werkleitung mit den Einrichtungsleitungen. Die diesbezüglichen Aktivitäten wurden 2020 in höchstem Grad von der Corona- Pandemie beeinflusst. Für mögliche Risiken im technischen Bereich existiert ein nicht institutionalisiertes Risikomanagement. Darüber hinaus ist NüSt in den Risikobericht der Stadt Nürnberg gegenüber dem Ältestenrat eingebunden und führt eine interne Risikoerfassung durch.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die Maßnahmen sind ausreichend und zweckmäßig.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Nach unserer Auffassung sind die bestehenden Maßnahmen zur Risikofrüherkennung ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Im Rahmen des bestehenden Risikofrüherkennungssystems erfolgt eine operative Überwachung und Anpassung.

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und

Derivate

Die allgemeinen Regelungen sind in der Betriebssatzung als zustimmungspflichtige Geschäfte geregelt. Kreditaufnahmen und / oder besondere Finanzanlagen werden über den Werkausschuss und / oder in Abstimmung mit den Referatsleitungen I/II (Finanzen, Personal, IT und Organisation) und V (Jugend, Familie und Soziales) geklärt und die Zustimmung eingeholt.

Als Finanzierungsinstrument kommt neben der Eigen- und Selbstfinanzierung grundsätzlich nur die Kreditfinanzierung in Frage. Der Kreditrahmen wird grundsätzlich im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan festgelegt. Daher wird auf eine ausführliche Wiedergabe dieses Fragenkreises verzichtet (vgl. IDW PS 720, Nr. 6).

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Die interne Revision wird durch das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) der Stadt Nürnberg als unabhängige Stelle wahrgenommen.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/ Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Rpr ist von der Werkleitung des NüSt weisungsunabhängig. Interessenskonflikte bestehen demnach nicht.

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/ Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen im Berichtsjahr auf den jährlich stattfindenden unvermuteten Kassenprüfungen gemäß Art. 103 Abs. 5 GO und Art. 106 Abs. 5 GO sowie der Abschlussprüfung für das Jahr 2019 gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Rpr ist zugleich Kassenprüfer und Abschlussprüfer.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Im Berichtsjahr wurden keine bemerkenswerten Mängel aufgedeckt.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Die Werkleitung des NüSt nimmt zu einzelnen Anmerkungen, Feststellungen und Empfehlungen schriftlich Stellung. Die Umsetzung der Empfehlungen wird über ein Wiedervorlagesystem überwacht.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,

Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden

Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen jeweils nicht eingeholt worden ist?

Nach unseren Erkenntnissen wurden die Beschlüsse zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen in den jeweiligen Sitzungen des Werkausschusses gefasst und in den Niederschriften protokolliert.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Auskunftsgemäß wurden an die Mitglieder der Werkleitung und des Werkausschusses keine Kredite vergeben.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Nach unseren Feststellungen liegen keine Umgehungen von Zustimmungserfordernissen vor.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Die während unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnisse geben keine Rückschlüsse auf Verstöße gegen Gesetz, Satzung, Geschäftsanweisung und Beschlüsse des Werkausschusses.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Nach unseren Feststellungen werden Investitionen angemessen geplant und hinsichtlich der technischen Erfordernisse sowie ihrer Rentabilität/Wirtschaftlichkeit ausreichend geprüft. Die Finanzierung der Investitionen wird über die Darstellung des Mittelbedarfs im Rahmen des genehmigungspflichtigen Wirtschaftsplanes sichergestellt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Den Aufträgen und Vergaben von Investitionsprojekten liegen Vergleichsangebote von mehreren Anbietern und Leistungsverzeichnisse zu Grunde. Nach unseren Erkenntnissen waren die Maßnahmen zur Preisermittlung bei den durchgeführten Investitionen angemessen.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Zustimmungspflicht bei Investitionsprojekten ist in der Betriebssatzung festgelegt. Laufende Projekte werden unter Berücksichtigung der Genehmigungspflichten laufend überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Derzeit nicht. In 2020 wurde der Grundstein zur Realisierung des Neubaus des August- Meier-Heimes als ÖPP-Projekt gelegt.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich im Laufe der Prüfung keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, UVgO, GWB, VgV, EU-Regelungen) ergeben?

Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Es werden regelmäßig Vergleichsangebote eingeholt.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet (vier Sitzungen im Berichtsjahr).

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Die Wirtschaftspläne, Geschäftsberichte und Zwischenberichte vermitteln nach unserer Einschätzung einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Die Berichterstattung erfolgt zeitnah im Rahmen der Sitzungen des Werkausschusses.

Es liegen keine Erkenntnisse über nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle vor. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des NürnbergStifts wurden das Überwachungsorgan sowie die Aufsichtsgremien auch über die Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung des Projektes „Neubau August-Meier-Heim“ einbezogen.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr wurde von der Werkleitung über die folgenden Themen berichtet:

• SARS-Cov-2 Infektionen in der Senioren-Wohnanlage Platnersberg (Antrag CSU vom

15.06.2020, berichtet am 02.07.2020)

• Personalie Frau Monika Strobel - Klärung offener Fragen (Antrag Bündnis 90/Die

Grünen und Die Linke vom 18.06.2020, berichtet am 02.07.2020)

• Würdevolle Pflege am Ende des Lebens benötigt Zeit (Antrag SPD vom 06.02.2020,

berichtet am 08.10.2020)

• Generalistische Ausbildung im NürnbergStift (Antrag Die Linke vom 02.06.2020, be-

richtet am 08.10.2020)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung nicht ausreichend war.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Es besteht keine eigene D&O – Versicherung. Eventuell auftretendes Fehlverhalten ist durch die kommunale Haftpflichtversicherung abgedeckt.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Auskunftsgemäß sind keine Interessenskonflikte im Berichtsjahr aufgetreten.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Nicht betriebsnotwendiges Vermögen in wesentlichem Umfang ist nach unseren Erkenntnissen nicht vorhanden.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind unseres Erachtens in ihrer Höhe angemessen.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Das Eigenkapital beträgt zum Bilanzstichtag 31.12.2020 39,2% der Bilanzsumme. Innerhalb des Fremdkapitals entfallen 75,5% auf langfristiges und 24,5% auf kurzfristiges Kapital.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Im Geschäftsjahr 2020 erfolgte keine Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen. Im Rahmen der Zugehörigkeit zur Stadt Nürnberg betrug der Rahmen für die Inanspruchnahme eines Kassenkredites 6,1 Mio. Euro. Zum Bilanzstichtag 31.12.2020 betrug die Inanspruchnahme rund 71 TEURO.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Es haben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu niedrigen EK-Ausstattung bestehen nicht.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Für 2020 ist ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen. Die vorgeschlagene Verwendung (Vortrag auf neue Rechnung) ist mit der wirtschaftlichen Lage vereinbar.

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zusammen?

Bukr 0100 AHS -31.714,73€

Bukr 0200 AHR 412.480,79€

Bukr 0300 AHJ 6.753,44€

Bukr 0400 AHP -113.459,11€

Bukr 0500 HSP 44.279,10€

Bukr 0600 AMBD -120.348,58€

Bukr 0700 Reha -440.636,20€

Bukr 0800 Nüst – Zentrale -732.900,74€

NüSt Gesamt -975.546,03€

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

2020 war durch die Corona-Pandemie extrem beeinflusst. Neben den Auswirkungen hinsichtlich Erkrankungen, Langzeitbeeinflussungen, persönlicher Einschränkungen im Alltag und leider auch durch den Tod sind auch Einflüsse auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis zu verzeichnen. Leistungsausfälle ergaben sich durch Schließung der Tagespflege und der Geriatrischen Reha sowie enorme Mehrkosten aus der Umsetzung von Hygieneregeln. Staatliche Unterstützungen (Rettungsschirm / §150 SGB XI, zeitlich begrenzte Mindererlösausgleiche SGB V, Test- und Prämienerstattungen, Verpflegungspauschalen) konnten für einen Ausgleich sorgen. Nachprüfungen (Umfang, Inhalt derzeit noch unklar) stehen noch an.

Auch 2020 wirkten Änderungen aus dem BilMoG sowie aus dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom

11.03.2016 (veröffentlicht BGBl. I, 2016, Nr. 12 vom 16.03.2016) zur Bewertung von Rückstellungen nach. Dies betraf die weitere Entwicklung der Abzinsung innerhalb der Pensionsrückstellungen. Weiterhin wirkten sich der Zugang von Beamten auf die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen sowie die weitere Fortschreibung von Einzel- und Pauschalwertberichtigungen aus.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Die Stadt Nürnberg stellt dem NüSt die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung. Aufgrund einer Feststellung des BKPV im Rahmen einer überörtlichen Prüfung (Angemessenheit der Vergütungen; Transparenz der Kostenermittlung) wurden die umzulegenden Kosten neu berechnet und rückwirkend für Jahresabschlüsse ab 2014 festgelegt.

Die Leistungsbeziehungen zur NüSt-Service-GmbH werden zu angemessenen Konditionen abgewickelt (NüStSG ist 100%-Tochter der Stadt Nürnberg)

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Frage ist nicht einschlägig, es ist keine Konzessionsabgabe zu entrichten.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Für das Geschäftsjahr 2020 weist das NürnbergStift einen Jahresfehlbetrag aus. Die Belegung erreichte nur 85,3%. Auf belegungsabhängige Aufwendungen kann kurzfristig Einfluss genommen werden. Bei fixen Kostenanteilen ist die Reaktionszeit wesentlich länger bzw. ganz oder gar nicht anpassbar. Hinzu kommt, dass die Preise nicht wie Gebühren anpassbar sind, sondern durch Vereinbarungen mit den Kostenträgern begründet werden. Vergütungsvereinbarungen sind neu abgeschlossen worden. Für die Verwaltungskostenerstattung wurde an der neuen Berechnungsgrundlage für das NürnbergStift festgehalten. Nicht alle Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Corona waren erstattungsfähig.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Das NürnbergStift hat 2012 damit begonnen, ein 3-Stufen-Konzept umzusetzen. In der 1. Phase stand die Herstellung der besseren Steuerbarkeit der Gesamtorganisation mittels Verbesserung der Controllingstrukturen. Diese Optimierungen wurden auch im Jahr 2020 fortgesetzt. Ein ist ein Reportingsystem mit der damit verbundenen Integration der Verantwortlichkeit der Einrichtungsleitungen vorhanden. Dieses wird durch monatliche Gespräche mit den Einrichtungsleitern vertieft. Jährlich werden neue Vergütungsvereinbarungen angestrebt.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung

der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Siehe Fragenkreis 15