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Ordnungsamt Stadt Nürnberg Personenbeförderung Herrn Dauer Taxiruf: (08 11) 19410 Innere Laufer Gasse 3 Verwaltung: (09 11} 95 210-0 Telefax: (05 11) 95 210 - 20 80403 Nürnberg E-Mail: post@taxi-nuernbarg.de Internet: wwuntexi-nuernberg.de
ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum Linz/Dokument1 16.07.2021
Antrag auf Änderung der Nürnberger Taxi-Tarifordnung (TaxitarifO - TTO)
Sehr geehrter Herr Dauer, sehr geehrte Damen und Herren,
die winischaftlichen Rahmenbedingungen für das Nürnberger Taxigewerbe haben sich kostenseitig erneut verschlechtert. Wegen der bereits eingetretenen und den als sicher anzusehenden betrieblichen Kostensteigsrungen im Jahre 2022 - an dieser Stelle Ist insbesondere der Kostentreiber ‚Mindestlohn" zu nennen - beantragt die Taxi-Zentrale Nümberg eG die Änderung der Taxi- Tarifordnung wie folgt:
$ 2 Abs. 1 Satz 1 TTO
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„(1) Der Grundpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt EUR 3,50,“
Textneu:
„(1) Der Grundpreis für die Inanspruchnahme eines Taxis beträgt EUR 3,70."
& Abs. 2Nr.2 TO
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„für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer, 2,10 Euro (je angefangene 95,24 m Fahrstrecke 0,20 Euro);“
Text neu Seite 1 vonS
Seite 2 von 5 Seiten zum Schreiben vom 18.07.202120
„für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer, 2,20 Euro (je angefangene 90,91 m Fahrstrecke 0,20 Euro};
$ 2 Abs. 3 TTO
Text alt:
„(3) Der Wartezeitpreis beträgt 0,20 Euro für jeden angefangenen Zeitraum von 27,7 s, dies ist je Stunde 26,00 Euro. ... Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Abs 2 Nr.1 7,03 Kmfh, bei Abs, 2Nr.2 12,38Km/h und bei Abs, 2Nr.3 165,25 km/h.“
Text neu:
„(3) Der Wartezeitpreis beträgt 0,20 Euro für jeden angefangenen Zeitraum von 25,7 s, dies istje Stunde 28,00 Euro. ... Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt bei Abs 2 Nr.1 7,57 Km/h, bei Abs, 2 Nr.2 12,44 Km/h und bei Abs. 2Nr.3 17,50 km/h."
Die Gründe:
Der Zeitpunkt der leizten Anpassung der Taxi-Tarifordnung war der 01.12.2020. Der vorliegende Antrag auf Änderung des Nürnberger Taxi-Tarifes bedeutet in toto eine Erhöhung der IHK-Siandardfahrt in Höhe von 4,15 % (bezogen auf den genannten Taxi-Tarif 12/2020). Wir erwarten für das Jatir 2022 kalkulatorisch eine Gesamtkostensteigerung in Höhe von 4,07%. Hinsichtlich der variablen Kosten — insbesondere durch die CO%-Steuer - ist eine signifikante Verteuerung in Höhe von 10,79 % zu erwarten. Der entsprechenden Kalkulation bei einer Referenzlaufleistung eines Taxis mit 45.000 km per anno wurde ein Preis je Liter Dieselkraftstoff in Höhe von EUR 1,379, abgerufen am 08.07.2021, zugrunde gelegt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Energiepreise, Inshesondsre nicht in Bezug auf das Mineralöl, nennenswert verbilligen werden,
Der Gesamlaufwand eines Taxi-Betriebes wird in 2022 eine deutiche Kostensteigerung im Bereich des Mindestlohnes erfahren. Hier Ist nach heutiger Rechtslage vorgesehen, den Mindest- John in zwei Trachen anzupassen. Die genannten Kosiensteigerung wird zu den Zeitpunkten 01.01.2022 mit EUR 9,82 und zum 01.07.2022 mit EUR 10,45 durchschlagen. im Hinblick auf die Vergleichsstädte hat unsere Recherche ergeben, dass die dortigen Tarifanpassungen nicht vollständig erfasst sind. Eine Aktualisierung der Taxftarife unserer Vergleichsstädte war zum Zeitpunkt der Nürnberger Tarifbeantragung noch im Gange.
Insoweit ist davon auszugehen, dass es sich auf der Berechnungsgrundlage der IHK-Standardfahrt um eine maßvolle Erhöhung — gesehen zum statistischen Mittehvert der Vergleichsstädte handelt. 5 Seite 2 von3
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Pandemiebedingie Umsatzausfälle und auch coronabedingter Mehraufwand wurden nicht eingepreist, was nachrichtlich erwähnt wird.
Weitere Einzelheiten zur Kostenstruktur und dem sich hieraus ergebenden Änderungsbedarf entnehmen Sie bitie der Detailberechung in der Anlage. Wir werden hierzu auch in der Taxi-Kommission entsprechend vortragen.
Hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit Ist zu erwähnen, dass mit der Tarifbeantragung vor allem der „späte“ Kilometer ($ 2 Abs. 2 Nr. 2 TTO „... für den zweiten bis einschließlich fünften Kilometer...”) angepasst werden soll. Eine unter Umständen kritisch zu beurteilende Überproportionale Kurzfahrterhöhung, die vorliegend beispielsweise ältere Fahrgäste - eine auf die Verkehrsform Taxi stark angewiesene Kundengruppe - betreffen würde, ist von der beantragten Tariferhöhung lediglich im angemessen Umfang betroffen.
Ein Änderungsantrag zu den Beförderungsentgeften mit gleichlautenden Tarifelementen wird von der Taxi-Zentrale Fürth eG noch im Juli 2021 beantragt, die Taxi-Zentrale Erlangen eG folgt zum 01.01.2022, was von den beteiligten Genossenschaften anlässlich einer Besprechung am 14.07.2021 mitgeteilt wurde. im Weiteren beantragen wir die Ergänzung und Änderung der Taxi-Tarifordnung der Stadt Nümberg im Hinblick auf zwei taxipraktische Aspekte, namentlich
« Annahmeverpflichtung Kartenzahlung sowie » Möglichkeit einer Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises. Derartige Inhalte sind in vielen bundesdeutschen Verordnungen über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen enthalten. Den Änderungsbedarf entnehmen Sie bitte der folgenden Ausführungen. Entfall von Passagen ist mittels Durchstreichung gekennzeichnet; Änderungen/Ergänzungen sind untersfrichten.
„83 Errechnung des Fahrpreises {) Die Beförderungsentgefte nach dieser Verordnung sind Festpreise; sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. (2} Die Errechnung des zu entrichtenden Gesamtpreises hat durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger zu erfolgen. Als Entgelt darf nur der Betrag gefordert werden, der nach dieser Verordnung richtig berechnet und auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt wird. Ausgenommen hiervon # sind die in 82 Abs 7 und S3 Abs 4 Satz 3 aufgeführten Fälle.
(3 Bei Störung oder Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der Fahrpreis nach derzurückgelegten Strecke und dem Kilometerpreis berechnet, der gemäß $ 2 anzuwenden gewesen wäre. Taxiunternehmer und Fahrpersonal sind verpflichtet, unverzüglich für die Instandsetzung elnes gestörten Fahrpreisarızeigers zu sorgen.
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{4} Für Nebenleistungen, die in der Verordnung über den Verkehr mit Taxen vorgeschrieben werden, darf kein zusätzliches Entgelt berechnet werden. Dies gilt insbesondere für das Tragen üblichen Reisegepäcks von und zu der Haustürs sowie vom und zum Zugang des Bahnhofes oder Flughafens. Für darüber hinausgehende zusätzliche Leistungen kann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.
&4 Abrechnung, Zahlungsweise 4) 1Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jedem Taxi bargekiiose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. 2Der Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen. im Geschäftsyerkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten, 3Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. 4Die Beförderung von Personen darf mit dem Taxi nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfählges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nichf zur Verfügung steht. 2) 4Die Regelung gilt nicht, soweit das Unternehmen die Akzeptanz von Zahlungsmitfein im Sinne des Abs, 1 unmöglich ist, 2Das Unternehmen ist zur unverzüglichen Wiederherstellung der Zahlungsmöglichkeit im Sinne des Abs. 1 verpflichtet. 3Das Fahrpersonal hat unaufgefordert vor Fahrtantritt die Fahrgäste über die Unmöglichkeit nach Satz 1 zı u informieren. 3) 1Das Fahrtgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. 2Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen. Die Höhe des Vorschusses ist anhand der Tabelle der Anlage zur TTO zu ermitteln.
8 4 5 Sondervereinbarungen Sondervereinbarungen gemäß $ 51 PBefG bedürfen der Genehmigung der Stadt Nürnberg.
856 Mitführpflicht
Diese Verordnung ist In jedem Taxi mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzuzeigen,
867 In-Kraft-Treten; Übergangsregelung 1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* Im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingangen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom D4. Dezernber 2000 (Amtsblatt S. 600), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2000 (Amtsbtatt $. 621}, mit Ausnahme der Anlage (Karte M 1:200.000 vom 17. Dezember 1998) außer Kraft.
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{2} Sondervereinbarungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung der Stadt Nürnberg angezeigt wurden, bedürfen ab 01.01.2005 der Genehmigung gemäß 8 4."
Die vorliegende Tarifanpassung soll zum Zeitpunkt 01.12.2021 wirksam werden. Zwischen dem Erscheinungsdatum des entsprechenden Amisblattes und dem Inkrafttreten des beantragten Tatffes soll nach Möglichkeit ein ausreichender Zeitraum, dieser wäre mit etwa 14 Tagen anzusetzen, liegen, damit die technische Umstellung der Fahrpreisanzeiger problemlos abgewickelt werden kann.
Fragen beantworten wird gerne.
Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand:
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Anlagen erwähnt
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SPS 2021 LeW ._
Kalk_ Mindestlohn
Stundenlohn Arbeitszeit/VYAG-Anteil Personalfaktor Zuschläge Woche 01.01.2015 8,50€ 48 25% 1,17 20% 596,70€ 01.01.2017 8,84€ 48 25% 1,17 20% 620,57 € 01.01.2019 9,19€ 48 25% 117 20% 845,14€ 01.01.2020 9,35€ 48 25% 117 20% 656,37 € 01.01.2021 9,50€ 48 25% 117 20% 665,90 € 01.07.2021 9,60€ 48 25% 1,17 20% 673,92 € 01.01.2022 9,82€ 48 25% 117 20% 639,36 € 01.07.2022 10,45€ 48 25% 117 20% 733,59€
15.07.2021 14:53 Ei\Users\clinz\Desktop\Tarif_2021_6.xisx
Kalk_Mindestiohr
Jahr mit Zuschlägen 31.028,40€ 37.234,08€ 32.269,54€ 38.723,44 € 33.547,18€ 40,256,61€ 34.131,24€ 40.957,49€ 5,45% 34.678,80€ 41.614,55€ 35.043,84€ 42.052,51€ 35.846,93€ 43.016,31€ 38.146,58€ 45.776,02€ Mittelwert 1.7.21.bis 1.7.22: 43.614,98 € Mittelwert/Stunde 1.7.21.bis 1.7.22: 9,96€
15.07.2021 14:59 CAUsers\elinz\Desktop\Tarif_2021_6.xisx