3 Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Digitale Stadtratsgremienarbeit und Bürgerbeteiligungsformate

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die zentrale Koordination und Administration der digitalen Gremienarbeit (ca. 150 Sitzungen im Jahr) wird derzeit von nur 1,0 VK bearbeitet. Der Umfang der Beratungs-, Unterstützungs- und Bearbeitungstätigkeiten hat seit 2019 deutlich zugenommen. Um die krisensichere Erfüllung dieser essentiellen Tätigkeit zu gewährleisten, ist eine Zuarbeit für die leitende Administratorin (Stelle Nr. 001.1520) erforderlich. Die gesetzliche Notwendigkeit dieser Aufgabe ergibt sich aus Art. 45 ff. Gemeindeordnung (GO). Zudem wird die Stelle für die Mithilfe bei der Umsetzung der hybriden Stadtratssitzungen gemäß dem neuen Art. 47a GO benötigt und ist für die Durchführung der Bürgerversammlungen als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß Art. 18 GO erforderlich. Das neue Format „Digitaler Bürgerdialog“ hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Diese Stelle soll bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser Formate mitarbeiten.

Stellungnahme DiP: M it der Ergänzung der Gemeindeordnung im März 2021 wurden die gesetzliche Voraussetzungen für eine digitale Sitzungsteilnahme geschaffen. Stadtratsmitglieder können an den Sitzungen mittels Ton- Bild-Übertragung teilnehmen (Art. 47a GO). Die Vorbereitung und Umsetzung von hybriden Stadtratssitzungen bindet zusätzliche Kapazitäten.

Neben den bisherigen Formaten der Bürgerversammlungen und Bürgervereinstermine

(Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine - AGBV) wurden neue Formate, wie der „Digitale Bürgerdialog“, entwickelt und erprobt. Als Angebot für Bürgerinnen und Bürger ist er im Leistungskatalog mit Priorität 1 zur Umsetzung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschrieben.

Seit den letzten beiden Jahren zeigte sich zunehmend, dass der wachsende Aufgabenumfang mit den bestehenden Kapazitäten nur schwer geleistet werden konnte. Für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen und Ausweitung der Aktivitäten im Bereich Bürgerdialog wird die beantragte Schaffung einer Halbstelle als notwendig erachtet und befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich Bildungsbüro - Projekt "Interkulturelle Öffnung in Kommunen (IKÖK)"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 14.342 € 14.342 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 8 14.342 € 14.342 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 06.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Durchführung von Projektcontrollingaufgaben für das geförderte Projekt "Interkulturelle Öffnung in Kommunen (IKÖK)" wird Verwaltungskapazität beantragt. Die zeitlich befristete Tätigkeit im Projekt wird zu 100% aus Drittmitteln gedeckt (Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Laufzeit 1.1.2021 – 30.6.2022).

Stellungnahme DiP: Für die Weiterführung bzw. Neuausrichtung der Projektarbeit im Bildungsbüro wurden letztes Jahr verschiedene Projekte neu beantragt und bewilligt. In diesem Zusammenhang werden neben den fachlich Mitarbeitenden auch Verwaltungskapazitäten benötigt. Für das Projekt IKÖK liegen die Förderzusagen bereits vor. Die Stundenkapazitäten für die Projektassistenz werden durch Drittmittel vollständig gedeckt. Die Stelle erhält einen Stellenplanvermerk Z (Zuschuss) und einen Fristvermerk F 06.22.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Allparteiliches Konfliktmanagement in Nürnberg (AKIN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Bevölkerung Nürnbergs wächst stetig und diversifiziert immer stärker. Nachverdichtungen führen zu wachsenden Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum. Dazu kommt eine Zunahme an Problemlagen im halböffentlichen sowie sozialen Nahraum, z.B. in Vereinen, Schulen, an Kulturorten oder in Wohnkomplexen. Mediationen werden immer häufiger angefragt in Konflikten, die sich unterhalb der Schwelle des Strafrechts bewegen, deren Lösung die Bürger/innen aber dennoch von der Stadtverwaltung erwarten. Viele dieser Konflikte sind nur in der Bündelung von Expertise (Streetwork, Quartiersmanagement, Mediation etc.) lösbar. Mit der Schaffung einer zentralen Anlauf- und Clearingstelle bei Konflikten im öffentlichen und sozialen Nahraum soll ein wichtiger Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in der Stadt geleistet werden.

Stellungnahme DiP: Das allparteiliche Konfliktmanagement soll als eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die auf Anfrage für das gesamte Stadtgebiet im öffentlichen Raum erste Konfliktanalysen vornimmt und vor Ort mit den verschiedenen Gruppen Störender und Sich-Gestört-Fühlender nach einem allparteilichen Ansatz kommuniziert. Das Konfliktmanagement spricht mit allen Konfliktparteien und informiert sie über bestehende Regeln des Zusammenlebens im öffentlichen Raum. Es sucht mittels sozialer Angebote und Ansprachen nach überparteilichen Lösungen und benennt zuständige Stellen für weiterführende Hilfe bzw. schaltet diese unmittelbar ein. Notwendige lokale Akteure des Quartiers und der Stadtteilkoordination wie auch städtische Dienststellen werden zielgerichtet eingebunden.

Aufgrund der steigenden Anzahl an Anfragen und Nutzungskonflikten und der häufig unterschiedlich gelagerten Fälle kann ein frühzeitiges Clearing Konfliktsituationen entschärfen. Weitere Schritte können lösungsorientiert mit den im Einzelfall zuständigen Dienststellen bearbeitet werden. Nach den Erfahrungen mit bereits begleiteten Konflikten besteht für eine gelingende Lösung die Voraussetzung, dass Moderation und Koordination neutral sind und eine allparteiliche Haltung vertreten wird. Die ersten Aufgaben zum Aufbau der Anlaufstelle bestehen in der Erstellung eines Leitfadens, abschließender Konzeptionierung sowie Klärung der Einsatzbereiche. Nach der Konzepterstellung und den ersten Einsatzerfahrungen sollte eine erneute Bewertung hinsichtlich des dauerhaften Bedarfs erfolgen. Die Stelle wird mit dem Fristvermerk F12.23 zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Implementierung und Pflege

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN ONLINE SERVICES E 10 149.121 € 0 € 149.121 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN ONLINE SERVICES E 10 149.121 € 0 € 149.121 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Stadt Nürnberg ihre Dienstleistungen online zur Verfügung zu stellen. Das Bayerisches E-Government-Gesetz ergänzt diese Forderung um die Notwendigkeit, Verwaltungsverfahren elektronisch durchzuführen. Im Rahmen des strategischen Ausbaus der Online Services werden kontinuierlich weitere Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung gestellt, die eingerichtet und dauerhaft weiterentwickelt werden müssen. Diese Angebote stehen über die zentrale Serverplattform „Mein Nürnberg“ zur Verfügung, die in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut und für die gesamte, sichere Kundenkommunikation (Hin- und Rückkanal online) zur Verfügung stehen wird. Mit den aktuell im Team Online Servives (DiP/OS) vorhandenen Skills (Wissen & Erfahrungen) sowie den personalspezifischen Ressourcen ist kurz- und mittelfristig ein erfolgreicher Service und ein

schneller Ausbau der Online Dienste - insbesondere im Kontext der notwendigen

Digitalisierungsstrategie - nicht zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem „Digitalen Nürnberg“ macht den Stellenzuwachs bei DiP/OS dringend und unverzichtbar.

Stellungnahme DiP: Die Serviceplattform „Mein Nürnberg“ ist als strategisches Online-Produkt etabliert. Der Zuwachs an Online-Diensten muss dort betrieben und fachadministriert werden. Gerade die aktuelle Situation der eingeschränkten Verfügbarkeit von persönlichen Kontaktmöglichkeiten hat im Kundenkreis ein hohes Verlangen nach dem Ausbau von Online-Diensten befördert. Das Angebot an Online-Diensten wird bis Ende 2022 von 700 auf weit über 1.000 (bzw. um über 40 %) ansteigen. Diese Dienste müssen für die Fachdienststellen betreut und regelmäßig an gesetzliche Vorgaben, technische Weiterentwicklungen und geänderte Kundenbedürfnisse angepasst werden. Der Bedarf im Umfang von 2 Vollkraftstellen wird als erforderlich angesehen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Prozessautomatisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROGRAMMMANAGER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROGRAMMMANAGER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg investiert einen nicht unerheblichen Betrag in die digitale Transformation von Stadt und Stadtverwaltung. Dies geschieht im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), der Maßnahmen, die sich aus der Entwicklung der einzelnen Digitalen Fachstrategien ergeben sowie von Smart-City-Projekten. Ziel muss es dabei sein, diese Investitionen durch Effizienzgewinne und einen gesteigerten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger mittelfristig zu refinanzieren. Mit der Einführung von z.B. smarten digitalen Assistenzsystemen können wiederkehrende und standardisierte Tätigkeiten für die Mitarbeitenden bei der Bewältigung ihrer Aufgabenstellung und im Sinne einer zweckmäßigen und optimierten Leistungsbeziehung gestützt werden. Durch algorithmisch unterstützte Automatisierung können hierdurch Effizienz und Effektivität der Verwaltungstätigkeit signifikant beschleunigt und eine gesteigerte Bürgerorientierung erzielt werden. Auf Basis einer IT-System gestützten Daten - und Prozessanalyse wird kontinuierliche Verbesserung ermöglicht.

Stellungnahme DiP: Durch die Steuerung von Automatisierungsprojekten soll ein erheblicher Beitrag zur Gestaltung einer modernen, innovativen, effizienten und wirtschaftlichen Stadtverwaltung erfolgen. Eine erhöhte Automatisierung trägt zu monetären Effizienzgewinnen, z.B. durch Senkung von Kosten, vor allem

aber zu einer höheren Kundenzufriedenheit bei. Die vielfältigen, bei Bedarf auch

dienststellenübergreifenden, Aktivitäten zur Automatisierung und Analyse im Rahmen der digitalen Transformation innerhalb der Stadtverwaltung müssen dabei konzipiert, koordiniert und gesteuert werden, um den bestmöglichen Nutzen erzielen zu können. Die Schaffung der beantra<gten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Schnittstellen und Prozesse in der Bereichsbetreuung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Sachgebiet Bereichsbetreuung (DiP/PrO-2) umfasst mittlerweile 15 Planstellen. Das Sachgebiet ist an der Umsetzung wesentlicher Querschnittsprozesse, die die gesamte Stadtverwaltung betreffen, maßgeblich beteiligt. Zu nennen sind hier insbesondere das Stellenschaffungsverfahren, das Verfahren zur Fortführung befristeter Stellen, das Stellenbesetzungsverfahren sowie das Verfahren zur Erstellung von Arbeitsplatzbeschreibungen. Hohe Fallzahlen und hoher Abstimmungsaufwand mit den beteiligten Querschnittseinheiten und Fachdienststellen machen eine Optimierung der bestehenden Prozesse unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung notwendig. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit Ref.I/II-CC auch angesichts erhöhter Transparenzerfordernisse gegenüber den Fachdienststellen sowie der Forderung nach Beschleunigung von Prozessabläufen, was insgesamt sowohl bei Ref.I/II-CC als auch bei DiP zu einem höheren Aufwand führt. Neben der fachlichen Steuerung des Dienstbetriebs und der Wahrnehmung von Führungsaufgaben ist die Sachgebietsleitung auch hierbei stark gefordert. Vor diesem Hintergrund ist eine zusätzliche Stelle erforderlich, die einerseits übergreifende Aufgaben innerhalb des Sachgebietes wahrnimmt sowie den kontinuierlichen Verbesserungsprozess mit Ref.I/II- CC (z.B. Realisierung eines Serviceversprechens) koordiniert und andererseits bei der Neukonzeptionierung (u.a. mit Unterstützung digitaler Mittel) bestehender Prozesse mitwirkt.

Stellungnahme DiP: Durch die Vielzahl an Prozessen im Querschnitt, die auch im Hinblick auf die Digitalisierung betrachtet und optimiert werden müssen, sowie den in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Abstimmungsaufwand beispielsweise beim Stellenschaffungsverfahren wird der Bedarf einer Stelle, die sich um die Schnittstellen und Prozesse in der Bereichsbetreuung kümmert, als notwendig angesehen. Hierdurch können insbesondere auch Service, Transparenz und Geschwindindigkeit für die Fachdienststellen verbessert werden. Die beantragte Schaffung wird befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Stadtforschung und Statistik lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Erhebungsstelle Nürnberg/Fürth - Zensus 2022

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERHEBUNGSSTELLENLEITER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ERHEBUNGSSTELLENLEITER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00

Antrag: 6,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 344.210 € 344.210 € 0 € 0,00 Vorschlag: 6,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 344.210 € 344.210 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 STV. ERHEBUNGSSTELLENLEITER/IN E 9c 69.561 € 69.561 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 STV. ERHEBUNGSSTELLENLEITER/IN E 9c 69.561 € 69.561 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22 und F 02.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Amt für Stadtforschung und Statistik (StA) wird gem. Art. 25b des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle für Nürnberg und Fürth wahrnehmen. Diese sind die Vorbereitung und Durchführung der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und der Befragung der Sonderbereiche durch den Einsatz von Erhebungsbeauftragten einschließlich Mahnwesen. Auf der Basis der Stichprobentestziehung im Mai 2021 wurde ein Personalbedarf von 8,0 VK in Spitzenzeiten und ein Finanzierungsrahmen von 581.000 € ermittelt. Nach bisherigen Kenntnisstand wird der Erhebungsumfang der Haushaltsstichprobe auf rd. 48.000 Personen und im Sonderbereich auf rd. 3.100 Personen geschätzt. Aus Sicht von StA sollte die für die Erhebungsstelle einzuplanende Arbeitskapazität nicht ausschließlich von der Kostenerstattung abhängig gemacht werden. Entscheidend muss vielmehr sein, dass bei den Existenzfeststellungen an den Stichprobenadressen möglichst alle Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich registriert werden, damit keine zu geringe Zensus- Einwohnerzahl zustande kommt.

Stellungnahme DiP: Mit der Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) zum 01.07.2021 wurde die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer örtlichen Erhebungsstelle geschaffen. StA kalkuliert mit einer Zuweisung von rd. 580.000 € für Sach- und Personalkosten. Die Schätzung basiert auf einem Kalkulationsschema des Landesamtes für Statistik und des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, welches sich am Stichprobenumfang und dem damit verbundenen Personalbedarf orientiert. Aufgrund der vorläufigen Kennzahlen können die beantragten 8,0 VK befürwortet werden.

Die Tätigkeit der Erhebungsstelle wird sich von Okt. 2021 bis etwa Nov. 2022 in unterschiedlicher Auslastung erstrecken. Die Abwicklung und Schließung der Erhebungsstelle wird voraussichtlich bis Feb. 2023 erfolgen. Die Stellen der Sachbearbeiter/innen erhalten einen Fristvermerk F 12.22. Die Stelle der Erhebungsstellenleitung und der stellvertretenden Leitung erhalten einen Fristvermerk F 02.23.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Stadtforschung und Statistik lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Stundenerhöhung für Geschäftsstelle SIKURS

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 13 22.161 € 22.161 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 13 22.161 € 22.161 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die steigende Zahl der SIKURS-Mitglieder wird der Betreuungs-, Beratungs- und Schulungsaufwand wesentlich größer. Die Mitgliederversammlung der KOSIS-Gemeinschaft (Kommunales Statistisches Informationssystem - KOSIS) hat deshalb beschlossen, die Stelle im Umfang von bisher 20 WAS (0,51 VK) zukünftig mit 30 WAS (0,77 VK) zu finanzieren.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen einer interkommunalen Kooperation der Mitglieder des Verbundes deutscher Städtestatistiker (KOSIS-Verbund) werden u.a. fachliche Standards und Methoden für die kommunale Statistik gemeinsam erarbeitet. Dabei werden u.a. DV-Instrumente der verschiedenen Teilbereiche der kommunalen Statistik, Stadtforschung und Planung entwickelt, fortgeschrieben und gepflegt. Das Teilprojekt "SIKURS - regionalisierte Bevölkerungsprognosen" wird als Software-Programmsystem seit Jahren federführend durch das Nürnberger Statistikamt betreut. Der anfallende Personal- und Sachaufwand wird erstattet. Die Stundenerhöhung kann nur bei sichergestellter externer Finanzierung erfolgen. Der Beschluss der KOSIS-Gemeinschaft für eine dauerhafte Finanzierung im Umfang von 30 WAS liegt vor. Die Kapazitätserhöhung von 0,26 VK wird zur Schaffung vorgeschlagen. Die Stelle erhält einen Stellenplanvermerk Z (Zuschuss).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Projektmanagement für Digitalisierungs- und Öffentlichkeitsarbeitsprojekte im

Online-Büro

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ziel dieser Stelle ist die zentrale Koordination der großen Digitalisierungs- und Öffentlichkeitsarbeitsprojekte des Online-Büros. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte wird positive Auswirkungen auf die Arbeit der gesamten Stadtverwaltung haben und auch die Arbeitssituation innerhalb des Online-Büros verbessern.

Die Anzahl an wichtigen Themen und dringenden Angelegenheiten, die sich gleichzeitig in kurz- bis mittelfristiger Umsetzung befinden, wächst zunehmend an. Im Rahmen der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird ein leistungsfähiger Behördenwegweiser bis Ende des Jahres 2022 benötigt, um eine gute und strukturierte Zugänglichkeit zu den Onlinediensten (Mein Nürnberg) zu ermöglichen. Ergänzend dazu sind bereits mehrere Großprojekte (Social Intranet, Bilddatenbank und Videostreaming-Server) als IT-Maßnahmen in der Bearbeitung. Derzeit stehen keine personellen Kapazitäten im ausreichendem Umfang für die Projektplanung und -bearbeitung zur Verfügung, um den notwendigen zeitlichen Rahmen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Aufgaben der Konzeption, innerstädtische Abstimmungen und Ausschreibungsvorbereitungen.

Stellungnahme DiP: Neben den Projekten in der Verantwortung von KoM nehmen die projektbezogenen Anfragen, für die das Online-Büro aufgrund der Digitalisierungsdichte benötigt wird, stetig zu. Parallel zur gesetzlichen Verpflichtung zur digitalen Umsetzung aller Verwaltungsleistungen (OZG) ist bis Ende 2022 die Ablösung des Behördenwegweisers geplant. Für die Projektdetailplanung und Umsetzung bzw. Begleitung von fachlichen Teilprojekten sind bisher keine Kapazitäten vorhanden. Die Auslastung aufgrund dieser Situation ist bereits sehr hoch. Dabei sind die Anforderungen aus der Corona-Krise nicht die primäre Ursache, aber ein deutlich verstärkender Faktor. Die aktuellen Anforderungen der Öffentlichkeitsarbeit wie auch sehr kurzfristige und dringende Bitten um Beratung und Unterstützung durch die Fachdienststellen bei sehr unterschiedlichen Ansätzen der Online-Öffentlichkeitsarbeit (digitale Messen,

Personalmarketing, Online-Veranstaltungen u.a.) werden ergänzend zum vorhandenen

Aufgabenportfolio bearbeitet.

Der dauerhafte Bedarf für die koordinierende Planung und projektbegleitende Umsetzung ist fundiert begründet und wird im beantragten Umfang befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung Content-Management-System (CMS) Imperia und Ausbau

Infrastruktur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 CMS-ENTWICKLER/IN E 10 111.840 € 0 € 111.840 € 1,50 Vorschlag: 1,50 CMS-ENTWICKLER/IN E 10 111.840 € 0 € 111.840 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Komplexität und die Anforderungen an städtische Internetangebote wachsen jedes Jahr. Neben der immer breiter werdenden Palette technischer Endgeräte und deren spezifischen technischen Anforderungen kommen zusätzliche Herausforderungen durch die digitale Barrierefreiheit und die automatische Vernetzung unterschiedlichster Daten aus verschiedenen städtischen Quellen auf einer Oberfläche hinzu. Die CMS-Entwickler setzen projektbezogen die technischen Lösungen für den Behördenwegweiser 2.0 und das neue Social Intranet um.

Mit der Kapazitätsbeantragung sind weitere Ziele verbunden:

termingerechte Umsetzung technischer Anforderungen an die Templates und Weboberflächen des

städtischen CMS Imperia,

Verbesserung städtischer Weboberflächen für Endgerätenutzung,
Beibehaltung einer hohen Qualität an barrierefreier Informationszugänglichkeit,
stetige Verbesserung der Bedienungsfreundlichkeit der administrativen Redaktionsoberflächen.

Stellungnahme DiP: Die neuen Anforderungen an das städtische Content-Management-System Imperia müssen regelmäßig umgesetzt und fortentwickelt werden. Derzeit können dringend erforderliche technische Projekte und ein umfangreiches CMS-Systemupdate nicht zeitgerecht angegangen werden. Die permanente Entwicklung der Digitalisierung stellt immer mehr Anforderungen an eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der neuen Medien. Die kurzen Innovationszyklen der Technologien fordern einerseits rechtzeitige Anpassungen sowie andererseits ein kostenbewusstes Verhalten, um die Voraussetzungen zu schaffen, über moderne Medien unterschiedlichen Zielgruppen den Zugang zu kommunalen Informationen und Leistungen zu ermöglichen. Der fachliche Bedarf im Umfang von 1,5 VK ist daher nachvollziehbar begründet und wird unter Bezugnahme auf die anstehenden Projektplanungen und Umsetzungszeiträume zur Schaffung empfohlen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung Online-Redaktion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ONLINE-REDAKTEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ONLINE-REDAKTEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die städtische Kommunikation über digitale Kanäle ist seit Jahren enorm ansteigend. Die Besucherzahlen auf dem städtischen Internetportal nuernberg.de hatten einen stärkeren Zuwachs als je zuvor (2014: 1,49 Mio. / 2019: 2,21 Mio. / 2020: 4,42 Mio. Besucher/innen jährlich). Der Umfang und die Tiefe der Informationsbereitstellung wächst durch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an schnelle und verlässliche Informationen. Neue Entwicklungen müssen unverzüglich verarbeitet, aufbereitet und möglichst gut zugänglich dargestellt werden, um sie erfolgreich vermitteln zu können. Informations- und Qualitätseinbußen führen unmittelbar zu negativen Reaktionen unzufriedener User. Die Online-Redaktion ist diesen steigenden Anforderungen nicht ausreichend gewachsen. Gerade längere Krisenzeiten oder intensive Krisenkommunikation wie bei Fliegerbomben-Entschärfungen können nicht ausreichend kompensiert werden.

Stellungnahme DiP: Zur Sicherstellung einer qualitativen und kontinuierlichen Informationsbereitstellung auf dem

Stadtportal ist die Ausweitung der Präsenzzeiten unabdingbar. Die Anpassung der

Informationsbereitstellung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen digitalen Kommunikationskanälen wird als dauerhafte Anforderung an die Stadtverwaltung bestehen bleiben. Daher stehen neben der Informationsvermittlung auch die Weiterentwicklung moderner Kommunikationskonzepte für städtische Online-Kanäle im Fokus.

Die erweiterten Präsenzzeiten der Online-Redaktion werden von Montag-Freitag mit je 19 Einsatzstunden/Tag und am Wochenende/Feiertag mit je 4 Einsatzstunden/Tag geplant. Mit Blick auf

die zunehmende Nutzung digital bereitgestellter Informationen ist der Ausbau des

Ressourceneinsatzes im Online-Büro nachvollziehbar begründet und wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung Social Media-Redaktion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,30 SOCIAL MEDIA REDAKTUER/IN E 11 103.674 € 0 € 103.674 € 1,30 Vorschlag: 1,30 SOCIAL MEDIA REDAKTUER/IN E 11 103.674 € 0 € 103.674 € 1,30

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die städtische Kommunikation über Social Media-Kanäle ist seit Jahren enorm ansteigend. Die Bedeutung dieses Kommunikationskanals zeigt sich am Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach möglichst sofortiger Aufbereitung neuer Informationen, an Anzahl und Inhalt der Reaktionen auf städtische Beiträge, an den Uhrzeiten der Nutzung dieser Kanäle (die längst jenseits früherer "Bürozeiten" liegen) und auch an ihrer Bedeutung für die Stadtspitze. Der Umfang und die Tiefe der Informationsbereitstellung wächst durch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an schnelle und verlässliche Information. Beinahe jedes Jahr kommt ein neuer Social Media-Kommunikationskanal hinzu, wobei die bisherigen Kanäle wie Facebook, Twitter, YouTube oder Instagram bestehen bleiben. Jeder Kanal erfordert eine eigene Kundenansprache und eine kanalspezifische Aufbereitung von Information. Informations- und Qualitätseinbußen führen

unmittelbar zu negativen Reaktionen unzufriedener User, die mehr und schnellere

Informationsverarbeitung fordern. Die Social Media-Redaktion ist diesen steigenden Anforderungen nicht ausreichend gewachsen. Gerade längere Krisenzeiten oder intensive Krisenkommunikation wie bei Fliegerbomben- Entschärfungen können nicht ausreichend kompensiert werden. Hinzu kommt die ständig wachsende Zeit für Beratungs- und Schulungsgespräche für die dezentralen Social Media-Redakteure (m/w/d) in den Fachdienststellen. Auch dies belegt die steigende Bedeutung von Social Media.

Stellungnahme DiP: Zur Sicherstellung einer qualitativen und kontinuierlichen Informationsbereitstellung auf den zentralen Social Media-Plattformen ist die Ausweitung der Präsenzzeiten unabdingbar. Die Anpassung der Informationsbereitstellung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen digitalen Kommunikationskanälen wird als dauerhafte Anforderung an die Stadtverwaltung bestehen bleiben. Daher stehen neben der Informationsvermittlung auch die Weiterentwicklung moderner Kommunikationskonzepte für städtische Online-Kanäle im Fokus.

Die erweiterten Präsenzzeiten der Online-Redaktion werden von Montag-Freitag mit je 23 Einsatzstunden/Tag und am Wochenende/Feiertag mit je 6 Einsatzstunden/Tag geplant. Die Präsenzzeiten liegen im Social Media-Bereich aufgrund des Monitorings und des Beantwortens von eingehenden Fragen höher als im Bereich der Online-Redaktion. Mit Blick auf die zunehmende Nutzung digital bereitgestellter Informationen ist der Ausbau des Ressourceneinsatzes im Online- Büro nachvollziehbar begründet und wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Stadtinterne Videoredaktion - Redakteur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VIDEO-REDAKTEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Öffentlichkeitsarbeit mit Videos nimmt einen immer größeren Stellenwert bei Online- Publikationen ein. Nicht nur im Internet und Intranet, sondern vor allem in den Social Media-Kanälen sind Videos ein unverzichtbares Medium. Aktuell gibt es in der gesamten Stadtverwaltung keine professionelle redaktionelle Betreuung dieses Mediums. Die Vergaben laufen dabei stadtweit unkoordiniert, es gibt keine Rahmenvereinbarungen. Aufträge werden daher einzeln an externe Agenturen vergeben (pro Video: Kosten von 500 bis 5.000 Euro) oder sogar mit schlechter Qualität ohne fachliche Kenntnisse selbst produziert. Kurzfristige Videodrehs (OBM-/Referentenvideos oder Kurzdokumentationen städtischer Veranstaltungen) sind technisch mit eigenen städtischen Mitteln nicht möglich. Langfristig sollen auch immer mehr städtische Veranstaltungen - ggf. auch per Live- Broadcast - ins Internet übertragen werden. Auch hier muss städtisches Know-how für die Auswahl und Begleitung passender privater Agenturen aufgebaut werden. Diese Stelle ist als zentrale Koordination der städtischen Videoproduktion entworfen. Die Redakteurin bzw. der Redakteur soll zum einen die grundlegende Steuerung der Vergabe städtischer Videoproduktionen organisieren (Vergabe durch einen Rahmenvertrag). Zum anderen ermöglicht die Konzentration auf das Medium "Video" eine deutlich verbesserte Beratung der Fachdienststellen beim Umgang mit eigenen Videobotschaften ohne Beauftragung externer Agenturen sowie bei der Vorbereitung und Begleitung städtischer Livestreams.

Stellungnahme DiP: Im Zeitraum von Januar bis März 2021 wurden über 250 städtische Videos auf dem zentralen YouTube Video-Channel hochgeladen. Das administrative Handling erfolgte mit rund 250 Stunden. Dabei ist noch keine qualitative Prüfung und Anpassung berücksichtigt. Hinzu kommt der Bedarf an konzeptionellem Aufbau von virtuellen Pressekonferenzen, die je nach Format vielfach auch live auf den Webseiten gestreamt werden. Dabei muss auch die notwendige technische Hardware- Ausstattung betreut werden. In diesem dynamisch wachsenden Bereich fehlt es derzeit an Rahmenplanungen und Ausstattung.

Der Kapazitätsbedarf für begleitete Produktionen und für perspektivisch zunehmende Liveübertragungen ist nachvollziehbar begründet und wird befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Stadtinterne Videoredaktion - Editor/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 VIDEOEDITOR/IN E 8 86.053 € 0 € 86.053 € 1,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Stellungnahme DiP: Das Online-Büro benötigt für die Umsetzung einer stadtinternen Videoproduktion neben den personellen Ressourcen auch Mittel für die Infrastruktur (Räume, lfd. Sachkosten und technisches Equipment). Die derzeitigen Produktionen wurden zu großen Teilen über externe Beauftragungen abgewickelt. Es ist zu erwarten, das auch nach dem Aufbau einer internen Videoproduktion zusätzlich externe Beauftragungen notwendig sind, um besondere Einzelfälle abzubilden und ggf. Personalausfälle zu kompensieren. Für eine fundierte Kapazitätsbemessung eines dauerhaften Personalaufbaus ist der jährliche Bedarfsumfang an Videoproduktionen noch nicht ausreichend beschrieben. Zur Verbesserung der erkannten Mängel sollten neben dem Aufbau einer eigenen Videoproduktion weitere Alternativlösungen wie die Erarbeitung von Rahmenvorgaben und Leitlinien, Softwareunterstützung bei der dezentralen Videobearbeitung oder der Abschluss von Rahmenverträgen geprüft werden.

Der zunehmende Bedarf an professionellen Produktionen ist zwar nachvollziehbar begründet. Nach Abwägung der fachlichen Anforderungen an eine wirtschaftlichen Umsetzung kann die Schaffung jedoch nicht vorgeschlagen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Kommunikation und Stadtmarketing lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Reputationsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 REPUTATIONSMANAGER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Internet-Plattformen (z.B. Facebook, TripAdvisor, Xing, Linkedln und vor allem Google MyBusiness) bieten Usern die Möglichkeit, die städtischen Einrichtungen und Dienststellen zu bewerten und auch Kommentare zur Bearbeitung ihres Anliegens abzugeben. Diese Plattformen werden zusehends beliebter. Vor allem Dienststellen, die stark nachgefragte Bürgerdienstleistungen anbieten, erhalten dabei eine Vielzahl von Kommentaren. Durch die Anonymität des Internets werden hier auch falsche und sehr negative Kommentare hinterlassen, in denen u.U. Mitarbeitende namentlich genannt und beschimpft werden. Die corona-bedingte Verlagerung der Abwicklung städtischer Dienstleistungen ins Digitale verstärkte diesen Trend erheblich. Hier muss die Stadtverwaltung tätig werden, da es um ihre Außenwirkung geht und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten besteht. Als

„Reputationsmanagement“ ist dieses Thema eine konkrete Maßnahme des Bereichs

<digital.vernetzt> des Konzepts Digitale Stadtverwaltung. Neben der Beratung der Fachdienststellen zum geeigneten Umgang mit Bewertungen im Internet ist die Umsetzung der Ausschreibung und Auswahl einer Fachsoftware zum Reputationsmanagement geplant, die automatisiert Einträge für städtische Dienststellen prüft und auf Basis eines lernenden Wortschatzes Kommentare einordnen und auch beantworten kann. Neben stetigem Controlling (Pflege, Steuerung und Kontrolle) des Rufs der Stadtverwaltung in stark nachgefragten Internet-

Plattformen ist die digitale Vermittlung eines sachlichen, standardisierten und

verantwortungsbewussten Umgangs mit Bürgerinnen und Bürgern auch bei Maßnahmen der Ordnungsverwaltung oder Dienstleistungen, die in Anspruch genommen werden müssen (z.B. Personalausweis, Kfz-Zulassung, Führerschein) der Auftrag. Ziel ist dabei die Verbesserung der Ausgestaltung von Arbeitsabläufen, etwa bei Kommentaren über Wartezeiten vor Ort, digitale Antragsformulare oder Online-Terminvereinbarungen.

Stellungnahme DiP: Ein guter Ruf im Internet und auf Social-Media Plattformen ist ein wichtiger Faktor einer digitalen Stadtverwaltung. Potentielle Bewerberinnen und Bewerber oder Touristen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, informieren sich auf Tourismus-, Recruiting- oder Bewertungsplattformen über Dienstleistungen und Angebote der Stadt Nürnberg und finden dort bewertende "Testimonials" von Menschen, die die Leistung der städtischen Verwaltung öffentlich kommentieren. Schlechte Bewertungen oder sogar falsche Information können der Stadt schaden, z.B. Interessierte bei der Bewerbung abschrecken oder insgesamt das Bild der Stadtverwaltung beeinträchtigen. Um die (Online-)Reputation selbst zu steuern, können solche Bewertungen auf Dauer nicht unbeantwortet bleiben. Ein regelmäßiges Monitoring mit modernen Online-Tools, um Bewertungen und Kommentare auf den wichtigen Plattformen zu finden und die aktive Präsenz auf den Plattformen mit eigenen Aktionen sind wichtige Punkte. Das könnte bspw. durch die Beantragung der Löschung von verleumderischen Kommentaren, die Kommentierung negativer Kommentare oder die Unterstützung positiver Einträge erfolgen. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung und den verstärkten Einsatz von Social-Media-Kanälen ist ein weiterer Ausbau des Ressourceneinsatzes im Online-Büro nachvollziehbar begründet und wird befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Rechtsamt lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Zentrale Bußgeldstelle - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 144.271 € 35.000 € 109.271 € 1,51 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 144.271 € 35.000 € 109.271 € 1,51

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 6/A 7 57.183 € 0 € 57.183 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die seit April 2020 neu geschaffenen Tatbestände aus dem IfSG-Bereich sind die Ordnungswidrigkeiten enorm angestiegen. Ein Abnehmen dieser Tendenz zeichnet sich nach wie vor nicht ab. Der Anzeigeneingang des Jahres 2020 hat sich im Vergleich zum Durchschnitt der Anzeigenzahlen der fünf Vorjahre (5999) um rd. 75 % erhöht. Diese Entwicklung wird 2021 anhalten. Eine unmittelbare Reaktion auf derartige Verstöße ist nach wie vor ausdrücklicher Wunsch von Politik und Öffentlichkeit. Es verbleiben umfangreiche Rückstände aufzuarbeiten. Die befristete Schaffung der Stellen ist die konsequente Weiterentwicklung der bislang genehmigten überplanmäßigen Personalkapazität in ebendiesem Umfang. Damit soll erreicht werden, dass die Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG unmittelbar geahndet werden.

Stellungnahme DiP: Die Bayerische Staatsregierung und die Stadt Nürnberg haben durch den Erlass von Allgemeinverfügungen u.a. Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverbote, Einschränkungen der Gewerbeausübung und örtliche Vorgaben zur Maskenpflicht beschrieben. Eine schnelle Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen dieser Vorgaben ist erforderlich. Das Fallzahlenniveau ist weiterhin deutlich erhöht. Der Durchschnitt der Fallzahlen der Vorjahre (rd. 6.000 Fälle p.a.) war bis zum Jahresbeginn um rd. 75 % überschritten. Diese Entwicklung hat angehalten und es zeichnet sich zum Halbjahr eine Fallzahlenverdoppelung ab.

Eine positive Entwicklung bei der Bearbeitung der eingehenden Anzeigen beim Gesundheitsamt hat die Anzahl der noch nicht bearbeiteten Bußgeldfälle bei RA noch einmal deutlich anwachsen lassen. Aus diesem Grund bedarf es einer Fortführung der bisher überplanmäßig bereitgestellten Kapazitäten. Ein mittelfristiger Einsatz bis Ende 2022 ist notwendig und zielführend für die Rückstands- und Neufallbearbeitung. Die befristete Schaffung der Stellen im beantragten Umfang wird befürwortet. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk F 12.22.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Rechtsamt lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Durchführung von Submissionen und Prüfungen von ÖÖP-Verfahren der WBG

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 12 45.573 € 45.573 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 12 45.573 € 45.573 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.23; Sperrvermerk X; Zuschussvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die WBG KOMMUNAL GmbH führt in den Jahren 2022 und 2023 eine Reihe von Großbauprojekten durch. Den größten Aufwand werden die Maßnahmen Neubau Martin-Behaim-Gymnasium und Neues Gymnasium verursachen. Zur Abwicklung dieser und weiterer ÖÖP-Vergaben hat die WBG KOMMUNAL GmbH die Dienstleistungen des Vergabemanagements (VMN) angefragt. Die von der WBG KOMMUNAL GmbH angefragten Leistungen umfassen die Durchführung aller Submissionen ab einem Vergabewert von 5.000 Euro und die vergaberechtliche Prüfung und Wertung aller Verfahren ab einem Vergabewert von 30.000 Euro. Das Vergabemanagement ist mit den Bauvergaben der Stadt und der Eigenbetriebe vollständig ausgelastet. Mit dem vorhandenem Personal ist der angekündigte Mehraufwand nicht zu bewältigen.

Stellungnahme DiP: Mit der Stellenschaffung soll die Mehrarbeit im Zusammenhang mit den ÖÖP-Vergaben geleistet werden. Eine Zusammenarbeit mit dem städtischen Vergabemanagement ist der ausdrückliche Wunsch der WBG KOMMUNAL GmbH, um die Vergaben erfolgreich und rechtssicher durchzuführen.

Der Dienstleistungsvertrag mit der WBG KOMMUNAL GmbH ist noch nicht abgeschlossen. Die Stellenschaffung wird unter der Voraussetzung der vollständigen Deckung im beantragten Umfang befürwortet. Die Stelle erhält bis zum Vertragsabschluss einen Sperrvermerk X und den Stellenplanvermerk Z (Zuschuss).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Führerschein - Pflichtumtausch

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,50 VERWALTUNGSKRAFT E 4 231.371 € 231.371 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,50 VERWALTUNGSKRAFT E 4 231.371 € 102.831 € 128.540 € 2,50

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Entsprechend den Vorgaben der EU - Richtlinie sind bis zum 19. Januar 2033 alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Dies betrifft in Nürnberg ca. 450.000 Führerscheine. Durch den Bundesgesetzgeber wurde zur Entlastung der Verwaltungsbehörden für den Umtausch ein Stufenmodell entwickelt, das eine lineare Verteilung der Antragstellung ab dem Jahr 2020 bis Anfang 2033 ermöglicht. Die erforderlichen 7,5 VK wurden bereits seitens DiP begutachtet. Bislang wurden Stellen im Umfang von 3,0 VK geschaffen. Da die Zahl der gestellten Anträge weit hinter den Erwartungen zurückblieb, konnte die Bearbeitung bislang noch mit dem derzeitigen Personalbestand geschultert werden. Da die Frist für die erste Tranche des Führerscheinpflichtumtauschs am 19.01.2022 endet, ist in den nächsten Monaten jedoch mit einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen innerhalb kürzester Zeit zu rechnen, der bewältigt werden muss. Bis Januar 2022 müssen ca. 38.000 Personen ihren Führerschein umtauschen. Von 01/2017 bis 03/2021 wurden insgesamt jedoch nur 5.814 Führerscheine umgetauscht. Im Jahr 2022 müssten weitere 31.606 Personen ihren Führerschein umtauschen. Um den bevorstehenden immensen Arbeitsanfall fristgerecht er ledigen zu können, werden für den Haushalt 2022 zur Umsetzung des Führerscheinpflichtumtauschs weitere Stellen im Umfang von 4,5 VK beantragt.

Stellungnahme DiP: Trotz der Digitalisierung des Antragsverfahrens und Optimierung der Prozessabläufe ist mit der mehrjährigen Umtauschaktion ein Mehraufwand gegeben. Zunächst war eine moderate Erhöhung der Personalkapazität vorgesehen, um Erfahrungswerte der Quote "freiwilliger Umtausch" zu gewinnen. Bereits für das Jahr 2020 wurden hierzu 2 Stellen geschaffen. Für den Haushalt 2021 waren 3 Stellen beantragt von denen eine genehmigt wurde. Eine Teildeckung ist durch Gebühreneinnahmen zu erwarten, kann jedoch nicht belastbar quantifiziert werden. Zwischenzeitlich wurde eine konzentrierte Aktion durchgeführt, bei der ein Teil der Bevölkerung (laut Dienststelle ca. 9.000 Personen) angeschrieben und zum Umtausch ihrer alten Führerscheindokumente aufgefordert wurde, um einen "Stau" gegen Ende der gesetzlichen Zeitfenster zu vermeiden. Problematisch ist v. a., dass nur sehr kurzfristig eine belastbare Datenbasis in Bezug auf die tatsächlich zu erwartenden Fallzahlen aufgrund der Zu- und Wegzugdynamik generiert werden kann. Daneben ist auch keine gleichmäßige Verteilung der Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Aufgrund der genannten potentiell möglichen Fallzahlen und durchschnittlichen Durchlaufzeiten, aber auch der ersten Rückmeldungen aus der Anschreibaktion, sind die beantragten 4,5 Stellen angemessen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Juristische Mitarbeit OA/L

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,39 JURIST/IN A 13/A 14 40.930 € 0 € 40.930 € 0,39 Vorschlag: 0,39 JURIST/IN A 13/A 14 40.930 € 0 € 40.930 € 0,39

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Dienststellenleitung des Ordnungsamts wird seit 2010 in Teilzeit praktiziert. Das Konzept zur Vertretung bei Abwesenheit der Dienststellenleitung sieht neben der dauerhaften Stellvertretung durch eine Abteilungsleitung eine juristische Mitarbeit als Stabsstelle vor, die die Führungskräfte insbesondere bei juristischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen unterstützen, aber auch bei fachlich anspruchsvollen Gesprächen, Sitzungen oder Beratungen auf fachlich hohem Niveau vertreten kann. Da die bisherige Aufgabenwahrnehmung für die Dienststelle zur Umsetzung des Modells „Führen in Teilzeit“ unverzichtbar ist, und die Ansprüche an das Ordnungsamt als Dienstleistungs- und Sicherheitsbehörde quantitativ und qualitativ gestiegen sind und prognostisch weiterhin steigen, ist eine zeitlich befristete Erhöhung der Stellenkapazität um 0,39 VK auf insgesamt 1,0 VK erforderlich. Der neu zu schaffende Stellenanteil soll nach Ruhestandsversetzung des derzeitigen „Koordinators öffentliche Sicherheit und Ordnung“ voraussichtlich in 07/2026 mit dessen Nachfolge zusammengefasst werden und darin aufgehen.

Stellungnahme DiP: Derzeit ist die Stelle der juristischen Mitarbeit für die OA-Leitung aufgrund Elternzeit unbesetzt. Eine Besetzung aus personalwirtschaftlicher Sicht ist bei der aktuellen Marktlage mit einer Teilzeitkraft schwierig (Stelle ist Einstiegsstelle für die 4. Qualifikationsebene) bzw. nicht nachhaltig möglich. Darüber hinaus steht das OA durch die Coronapandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen (z. B. in der Gastronomie) stärker im Fokus. Die Ansprüche der Bürger/innen und der Politik an das Amt steigen beständig. Zusätzlich gehen langjährige Führungskräfte in den Ruhestand, so dass ein strukturiertes Wissensmanagement stattfinden muss. Insofern ist der vorübergehende Mehrbedarf begründet. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 20 Tätigkeitsbereich Allg. Ordnungsrecht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für das Waffen-, Jagd- und Fischereirecht existiert im Sachgebiet nur eine Sachbearbeitungsstelle der 3. Qualifikationsebene. Die Sachgebietsleitung kann das Thema Waffenrecht lediglich mit Stundenanteilen unterstützen. Damit kann weder die Zunahme von Aufgaben bewältigt noch eine fachliche Stellvertretung sichergestellt werden. Durch das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz, das in 2020 in Kraft trat, kamen neue Aufgaben hinzu, die zu Mehrarbeit auch in der 3. Qualifikationsebene führen. Insbesondere durch die nun notwendige Bedürfnisabfrage von Sportschützen werden Fälle bekannt, die Widerrufsverfahren nach sich ziehen. Auch die steigende Zahl der Inhaber/innen kleiner Waffenscheine (8,8 % innerhalb der letzten 4 Jahre) führt dazu, dass öfter Verfahren gegen Erlaubnisinhaber/innen, die die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung verloren haben, durchgeführt werden müssen. Im Bereich Veterinärrecht ist ein enormes Arbeitspensum in enger Abstimmung mit dem Veterinäramt zu bewältigen. Es handelt sich dabei um die anspruchsvollste Rechtsmaterie im Sachgebiet. Für die Bearbeitung sind nur zwei Vollzeitstellen vorgesehen, die zusätzlich noch den Bereich Tiere innerhalb des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes abdecken müssen. Daher kam es bereits zu Rückständen in der Sachbearbeitung. Darüber hinaus sind weitere Rechtsgebiete, z.B. das Tiergesundheitsrecht (Quarantäneanordnungen) und gewerbliche Tierhaltung mit abzudecken. Da wegen Corona die Nachfrage an Haustieren steigt und Hundeschulen zu deren Erziehung geschlossen haben, ist zeitversetzt mit einem deutlichen Anstieg von Fällen zu rechnen. Dies zeichnet sich bereits jetzt durch volle Kapazitäten des Tierheims ab.

Stellungnahme DiP: Die Ausführungen der Dienststelle sind nachvollziehbar. Dadurch, dass lediglich eine Stelle zur Bearbeitung einer Vielfalt an verschiedenen ordnungsrechtlichen Fragestellungen vorhanden ist, ist eine fachliche Vertretung nicht möglich. Eine reine Anlaufstelle, ohne die Qualifikation fundierte Auskünfte zu geben und zeitgerecht die Themen abarbeiten zu können, wird der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an den Dienstleistungsbetrieb "Stadtverwaltung" nicht (mehr) gerecht. Darüber hinaus ist eine Steigerung der Fallzahlen in den Themengebieten Waffenrecht und Veterinärrecht zu verzeichnen. Insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der während der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen innerhalb der Stadtgesellschaft steht das Ordnungsamt in den o. g. Themenfeldern sowohl politisch als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unter vermehrter Beobachtung. Die Schaffung der Stelle ist daher vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen, zeitgerechten Aufgabenabwicklung (mithin handelt es sich um Pflichtaufgaben) und der Wahrung von attraktiven Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende sowie einer positiven Außendarstellung geboten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 21 Tätigkeitsbereich Verwaltung Veterinäramt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Veterinäramt Nürnberg existiert seit 2008. Seitdem haben sich die Aufgaben so weiterentwickelt, dass die ursprünglichen vier durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) finanzierten Stellen für Amtstierärzte (m/w/d) vom Ministerium auf fünf angehoben wurden. Für das Jahr 2021 wurde zudem eine weitere Stelle eines Tierarztes (m/w/d) mit Schwerpunkt Fleischhygiene geschaffen. Aktuell umfasst der Stellenplan des Veterinäramts 7 Vollzeitäquivalente. Dieser Entwicklung des amtstierärztlichen Dienstes wurde in Bezug auf die Ausstattung mit Verwaltungskräften nicht Rechnung getragen. Bisher wird ein Teil der Aufgaben durch einen Mitarbeiter des Sachgebiets

Zentrale Aufgaben übernommen. Durch eine auch im Sachgebiet Zentrale Aufgaben zu

verzeichnende Aufgabenmehrung kann die Unterstützung des Veterinäramts künftig nicht mehr sichergestellt werden.

Stellungnahme DiP: Bei der überwiegenden Zahl der Mitarbeitenden im Veterinäramt handelt es sich um Amtstierärzte (m/w/d). Diese sind hauptsächlich im Außendienst tätig. In der täglichen Praxis ergeben sich daher keine ausreichenden Zeitfenster für eine ordnungsgemäße verwaltungsmäßige Abarbeitung der Fälle. Darüber hinaus fehlt den Amtstierärzten (m/w/d) auch häufig die Erfahrung im Umgang mit Verwaltungsverfahren, so dass hier fachliche Unterstützung von Nöten ist. Vergleichbare Veterinärämter verfügen daher mindestens über eine Verwaltungskraft, die die telefonische und persönliche Erreichbarkeit des Fachbereichs sowie eine zeitgerechte und strukturierte Abarbeitung der verwaltungsmäßigen Abläufe sicherstellt. Insofern ist der Antrag nachvollziehbar und zu befürworten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgeramt Mitte lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich U msetzung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Neufassung des § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) hat zur Folge, dass die Zahl der Anträge auf Auskunftssperren um ein Vielfaches steigt. Der Personenkreis mit Anspruch auf Einrichtung einer Auskunftssperre wurde erheblich erweitert, ebenso die Art und Zahl der Behörden, die befugt sind die Einrichtung einer Auskunftssperre zu beantragen. Ferner führt die Formulierung des Gesetzes zu einer erheblichen Zahl von Neuanträgen durch Personen, die vermeintlich schutzwürdige Interessen geltend machen. Im zweijährigen Turnus müssen alle Auskunftssperren überprüft werden. Aktuell sind ca. 2.100 Fälle vorhanden. Durch die Gesetzesänderung ist mit einem Anstieg um min. 50 % auf ca. 3150 Fälle zu rechnen.

Stellungnahme DiP: Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) beschlossen. Das Gesetzgebungsvorhaben ist für die weitere Digitalisierung im Meldewesen von großer Bedeutung. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden gleichermaßen nutzerfreundliche und effiziente Verwaltungsverfahren und –leistungen anzubieten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die notwendigen Rechtsänderungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Meldewesen geschaffen, der länderübergreifende Datenabruf verbessert, melderechtliche Prozesse vereinfacht und die Datenqualität sowie verfügbarkeit verbessert werden. Dies beinhaltet jedoch gewisse Risiken im Hinblick auf die Datensicherheit, so dass eine Änderung des § 51 BMG notwendig wurde. Auch steigt das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Datensicherheit. Insofern erscheint der Antrag der Dienststelle im Hinblick auf die zu erwartende Fallzahlenerhöhung und auf die zu erwartenden weiteren Auswirkungen (z. B. Klageverfahren) gerechtfertigt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgeramt Mitte lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweiswesen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SCHALTERKRAFT E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SCHALTERKRAFT E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Folge des Beschlusses des Personal- und Organisationsausschusses zur Serviceoffensive 2020 erfolgte die Beschaffung zweier Abholterminals für Ausweisdokumente. Diese sind bei den Geschäftsstellen der Sparkasse aufgestellt und müssen entsprechend bestückt werden. Jedes Abholterminal wird zweimal in der Woche angefahren. Der produktive Betrieb startete am 01.06.2021. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass -, Ausweiswesen ist es ab 01.08.2021 erforderlich, auf Ausweisen Fingerabdrücke zu speichern. Dadurch werden Termine bei den Antragstellern / Antragstellerinnen vor Ort erforderlich. Hier liegt die Fallzahl bei ca. 60 Anträgen monatlich.

Stellungnahme DiP: Für die Bearbeitung eines Pass- oder Personalausweisantrags im Außendienst sind derzeit durchschnittlich 60 Minuten (mit Vor- und Nacharbeiten) veranschlagt. Die hohe durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist nachvollziehbar, da neben der Anfahrt und dem Aufbau der Technik auch Kommunikationsbarrieren überwunden werden müssen (z. B. andere Muttersprache, Demenz o.ä.) und z. B. in der Justizvollzugsanstalt Zugangskontrollen erfolgen. Ferner nimmt die Recherche oft viel Zeit in Anspruch (telefonische Nachfragen erforderlich, sofern die Informationen nur in Papierform usw.). Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit für die Sicherstellung der geordneten Ausgabe von Ausweisdokumenten und der Betriebsbereitschaft der Terminals erscheint ebenfalls gerechtfertigt. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgeramt Mitte lfd. Nr. 24 Tätigkeitsbereich U msetzung neues Registermodernisierungsgesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SCHALTERKRAFT E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SCHALTERKRAFT E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am 06.04.2021 wurde das neue Registermodernisierungsgesetz verkündet. Ziel ist es, die Qualität der Registerdaten nachhaltig zu steigern. Die Melderegister sind das informationelle Fundament der Verwaltung und somit der zentrale Ort für Berichtigungen der Daten im Fehlerfall. Mit dem Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer - Identifikationsnummer als ein übergreifendes "Ordnungsmerkmal" für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel für Melder-, Personenstands- und Fahrzeugregister. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Da derzeit noch an verschiedensten Stellen der Verwaltung Daten erfasst werden, ist von einer enormen Zahl an zu bereinigenden Daten auszugehen. Ansatzweise ist dies erkennbar am derzeit laufenden Abgleich der Daten ausländischer Mitbürger/innen mit dem Ausländerzentralregister. Seit Monaten ist hier eine Vollzeitkraft beschäftigt. Alleine bei der letzten Kommunalwahl erhielt EP ca. 6.000 – 7.000 Rückläufer an unzustellbaren Wahlkarten. Die Bereinigungen sind eine Daueraufgabe.

Stellungnahme DiP: Mit dem Registermodernisierungsgesetz ist eine wesentliche Verbesserung bei der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz verbunden. Europäische Vorgaben insbesondere die "Single Digital Gateway-Verordnung" - verpflichten die deutsche Verwaltung zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips. Zudem sieht das Gesetz Änderungen weiterer Fachgesetze zur Verarbeitung der Identifikationsnummer zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz vor. Nachdem es sich um die fundamentale Datenquelle für (digitale) Bürgerdienstleistungen handelt, müssen die Daten in guter Qualität vorliegen. Bei der Anzahl der geschätzten fehlerhaften Datensätze erscheint die Schaffung gerechtfertigt. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgeramt Mitte lfd. Nr. 25 Tätigkeitsbereich zentrales Beschwerde-/Anliegenmanagement im Bürgerservice

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E 9b als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung.

Begründung Dienststelle: Seit Jahren werden die publikumsintensiven Dienststellen der Stadtverwaltung („Bürgerdienststellen“) im Sinne einer bürgernahen Verwaltung weiterentwickelt. Dabei ist die Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger handlungsleitend und Ziel der erforderlichen Prozessoptimierungen. Hierzu wurden die Anlaufstellen Bürgerinformationszentrum, Servicecenter und Servicestelle unter einer Leitung im Sachgebiet „Übergreifende Bürgerservices“ gebündelt. Durch die Vielzahl und zeitlichen Häufung der eingereichten Anliegen/Beschwerden ergibt sich die kurzfristige Notwendigkeit, zur Entlastung der mit der Abwicklung des Dienstbetriebes vor Ort betrauten Führungskräfte einen Second bzw. Third-Level-Support im Anliegenmanagement des Bürgerservice einzurichten. Die neue Stelle des Kundenreaktionsmanagments (KRM)-BAM soll die Abteilungen von BAM sowie die Bürgerämter bei der Aufrechterhaltung der Kunden- und Mitarbeitendenzufriedenheit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Rechtskonformität unterstützen. Hierzu soll die Stelle kontinuierlich, aber auch anlassbezogen Daten zur Qualität der Ämter für Bürgerdienste erheben, auswerten und diese Auswertungen zur Verfügung stellen.

Stellungnahme DiP: Die Anforderungen an die Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf Reaktionszeiten, steigen mit fortschreitender Digitalisierung. Gerade der Bereich der Bürgerservices steht immer wieder im Kreuzfeuer von Medien, Politik sowie Bürger:innen. Daher erscheint es notwendig bereits im Vorfeld von Beschwerden Maßnahen zu ergreifen und Kapazitäten für ein Anliegenmanagement zur Verfügung zu stellen. Hierfür benötigen die Führungskräfte vor Ort umfangreiches Datenmaterial um vorausschauend Vorschläge zu Prozessoptimierungen einspeisen zu können. Dies ist auch im Sinne der Mitarbeitendenzufriedenheit zielführend, da somit im Regelfall weniger Beschwerden und Rückfragen bei diesen eingehen. Die Einrichtung von Stellenkapazitäten im Bereich des Bürgerservices ist hierfür, auch in anderen Kommen, bewährte Praxis, insofern erscheint die Beantragung einer Vollkapazität gerechtfertigt. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Migration und Integration lfd. Nr. 26 Tätigkeitsbereich Kundenreaktionsmodell für komplexe Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren bei

MI

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Stellungnahme DiP: Die Anforderungen an die Verwaltung steigen mit fortschreitender Digitalisierung. Darüber hinaus besteht aber auch eine gewisse Sensibilisierung der Gesellschaft im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Welt, wie Politik und Behörden mit ausländischen Bürger:innen umgehen. Gerade im Bereich der Ausländerbehörde haben Bürger:innen häufig einen anderen kulturellen Hintergrund im Umgang mit Behörden, aber auch die nicht zu unterschätzende Sprachbarriere im Hinblick auf "Verwaltungsdeutsch" erfordert einen anderen Umgang mit den zum Teil sehr komplexen Genehmigungs- und Verwaltungverfahren. Daher erscheint es notwendig bereits im Vorfeld von Beschwerden/Problemfällen Maßnahmen zu ergreifen und Kapazitäten für ein

Anliegenmanagement zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch im Sinne der

Mitarbeitendenzufriedenheit zielführend, da somit im Regelfall weniger Beschwerden und Rückfragen bei diesen eingehen. Die Einrichtung von Stellenkapazitäten ist hierfür, auch in anderen Kommunen, bewährte Praxis, insofern erscheint die Beantragung einer Vollkapazität gerechtfertigt. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 27 Tätigkeitsbereich Weiterentwickung Stabsstelle Zeppelintribüne (ZEP) - Leitungskapazitäten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,22 SACHBEARBEITER/IN E 15 23.551 € 0 € 23.551 € 0,22 Vorschlag: 0,22 SACHBEARBEITER/IN E 14/E 15 23.551 € 0 € 23.551 € 0,22

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Deutsche Bundestag hat am 04.07.2018 beschlossen, für den Erhalt der Zeppelintribüne und des Zeppelinfeldes einen hälftigen Zuschuss von 42,55 Mio. Euro zu bewilligen. Die Gesamtmaßnahme ist im Rahmen einer mehrjährigen Kostenermittlung durch das Hochbauamt im Stadtrat am 27.07.2016 beschlossen worden. Aufgrund der Finanzzusage, der inhaltlichen Verknüpfung mit dem

auszubauenden Dokumentationszentrum und Memorium, der extrem anspruchsvollen

Kommunikation und Abstimmung vieler interner wie externer Partner, der Fortführung des Strukturprojektes Kongreßhalle sowie der verkürzten Bauzeit besteht akuter Handlungsbedarf für die Aufstockung der Stelle zu einem Vollzeitäquivalent. Für die Steuerung dieser inhaltlich wie baulich herausfordernden Maßnahmen, die ein Kostenvolumen von 85,1 Mio. Euro umfassen wird, muss eine mittelfristig tragfähige Organisation gefunden werden, die den komplexen wie sensiblen Prozessen, die im Fokus lokalen, nationalen und internationalen Interesses stehen werden, Rechnung trägt. Hierfür soll die Leitung der Stabstelle ZEP auf eine Vollstelle aufgestockt werden.

Stellungnahme DiP: Die Weiterentwickung des Strukturprojekts Reichsparteitagsgelände mit Kongresshalle, Zeppelintribüne und Zeppelinfeld im Zusammenwirken mit den Museen der Erinnerungskultur erfordern eine Leitungsfunktion in Vollzeit. Die Leitung des Stabes ZEP soll künftig auch die Aufgaben des Projekts der Kulturellen Nutzung der Kongresshalle sowie die Federführung bei der Implementierung der Maßnahme übernehmen. Die Aufstockung der Leitung der Stabstelle auf eine Vollkraftstelle wird daher befürwortet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 28 Tätigkeitsbereich Eigenerledigung von veranstaltungsbezogenen Tätigkeiten in der Meistersingerhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FK VERANSTALTUNGSTECHNIK E 7 55.483 € 55.483 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 FK VERANSTALTUNGSTECHNIK E 8 57.368 € 57.368 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.24, Zuschussvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seitens des externen Dienstleisters wurden Dienstleistungen für die Meistersingerhalle eingestellt. Hierdurch ergibt sich dringender Bedarf für eine weitere Fachkraft für Veranstaltungstechnik, die aktuelle Personalausstattung der Meistersingerhalle ist hierfür nicht ausreichend. Weitere Aufgabe wird die Betreuung von Kunden bei Veranstaltungen sein sowie die Mitarbeit im Bereich Hausservice.

Desweiteren kann die Fachkraft für Veranstaltungstechnik Dienstleister, die nach

Versammlungsstättenverordnung nur begrenzte Befugnisse haben, als Betreibervertreter maßgeblich unterstützen. Die Finanzierung dieser Stelle ist aufgrund des partiellen Wegfalls der Vergabe gesichert.

Stellungnahme DiP: Der Personalkörper der Meistersingerhalle wurde durch eine budgetfinanzierte Beschäftigung unterstützt, die durch den Wegfall von Fremdvergaben finanziert wurde. Seitens der Meistersingerhalle wird mit einer Einnahmensteigerung durch die Vermietung der kleineren Veranstaltungsräume gerechnet, die durch die Fachkraft für Veranstaltungstechnik bektreut werden. Um die vorgeschlagene Finanzierung evaluieren zu können, wird an der Stelle ein Fristvermerk (F 12.24) und ein Zuschuss-Vermerk Z angebracht. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 29 Tätigkeitsbereich Eigenerledigung von Gartenarbeiten in der Meistersingerhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 GÄRTNER/IN E 5 25.390 € 25.390 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 GÄRTNER/IN E 5 25.390 € 25.390 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Meistersingerhalle (MSH) soll auf Empfehlung des Hochbauamts und des Landschaftsarchitekten (inkl. Pflegeanleitung) eine externe Firma für die Pflege des in zwei Bauabschnitten restaurierten Innenhofs beauftragen. Die Kosten hierfür würden im Vergleich zum Aufwand und Mehrwert gegenüber einer in der MSH installierten Fachkraft in keinem sinnvollen wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Des Weiteren wurden alle den Außenbereich betreffenden Arbeiten, die bislang von SÖR ausgeführt wurden, zum 01.4. 2021 auf die Stelle Fachkraft Gärtner/in der MSH übertragen. Weitere Gartenarbeiten, die bislang fremdvergeben waren bzw. vom Hochbauamt beauftragt wurden, werden ebenfalls künftig durch die Stelle Fachkraft Gärtner ausgeführt. Auch kleinere Maßnahmen der Parkplatzsanierung werden durch die Fachkraft Gärtner durchgeführt.

Stellungnahme DiP: Zum Haushalt 2021 wurden Stellenkapazitäten im Umfang von 0,5 VK befristet bis Ende 2022 geschaffen. Es wird vorgeschlagen. diese Kapazität um 0,5 VK aufzustocken und die Vollstelle auf F 12.24 zu befristen. In 2024 kann dann geprüft werden, ob sich die Übernahme der gärtnerischen Tätigkeiten von SÖR und die. Rücknahme von Fremdvergaben bewährt haben und dadurch die

Finanzierung der Stelle dauerhaft erfolgen kann

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 30 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Finanzbereich der Meistersingerhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,36 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 20.653 € 0 € 20.653 € 0,36 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Meistersingerhalle (MSH) wird in den kommenden Jahren durch vielschichtige Aufgaben, auch gerade im Bereich Buchhaltung und Controlling gefordert sein, so dass sie hier qualitativ und wirtschaftlich optimiert werden muss. Gerade in Zeiten der Pandemie fallen zusätzliche Aufgaben im Finanzbereich (u.a. November- und Dezemberhilfen) an. Darüber hinaus müssen Rückabwicklungen und Planungen erfolgen.Es ist daher dringend notwendig, die Stelle des Sachbearbeitenden für Finanzen auf ein solides und handlungsfähiges Fundament zu setzen. Die derzeit verfügbare Stellenkapazität von 0,5 VK reicht hierfür nicht aus, die Aufstockung auf eine Vollstelle ist erforderlich. Bei der MSH handelt es sich um eine am internationalen Markt agierende

Versammlungsstätte, die sich in den kommenden Jahren nach Abschluss aller

Sanierungsmaßnahmen wieder positiv auf die Finanzen der Stadt, gerade im Kongress- und Vermietungsbetrieb, auswirken wird. Die zusätzlichen Einnahmen in der Konferenztechnik, die nicht mehr an einen Dienstleister vergeben wird, wirken sich positiv auf das Budget der Meistersingerhalle aus. Diese Gelder können anteilig für die Finanzierung der Stellenaufstockung herangezogen werden.

Stellungnahme DiP: Bereits im Schaffungsverfahren zum Haushalt 2020 wurde um Abstimmung der Neukonzeption hinsichtlich der personellen und finanziellen Auswirkungen mit dem Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation und der Stadtkämmerei gebeten. Bisher wurden keine begründenden Unterlagen vorgelegt. Das Budget und die Personalkapazitäten der Meistersingerhalle haben sich kaum verändert, daher sind die beantragten Stellenkapazitäten im Bereich Buchhaltung und Controlling nicht nachvollziehbar. Der angegebene Finanzierungsvorschlag konnte nicht anerkannt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 31 Tätigkeitsbereich Öffentlichkeitsarbeit - Social Media Präsenz des Geschäftsbereichs Kultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOCIAL MEDIA MANAGER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Kulturbürgermeisterin erfordert die technologische Entwicklung eine strategische und strukturierte Weiterentwicklung der Aktivitäten im Bereich Social Media und Internet. Aufgrund der Neuausrichtung des neuen Oberbürgermeisters im Bereich Social Media ist auch eine Ausweitung der Aktivitäten der Bürgermeisterin als 1. Vertreterin des Oberbürgermeisters erforderlich. Aus diesem Grund wird ein Social Media Manager (w/m/d) benötigt, um zielgruppengerechte Lösungen im Einsatz von Social Media zu entwickeln und umzusetzen. Derzeit werden in den sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter etc.) vor allem Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen und Aktionen der Kultur veröffentlicht. Diese Aufgabe wurde durch das Bewerbungsbüro wahrgenommen und nach Auflösung an 2. BM übergeben. Ein YouTube Kanal wurde bislang nur vom Bewerbungsbüro betrieben. Mit der derzeit vorhandenen Kapazität ist eine darüber hinaus gehende Betreuung der sozialen Netzwerke nicht möglich. Allerdings ist gerade in der heutigen Zeit eine intensive Einbindung der sozialen Netzwerke zwingend erforderlich, da sich ein Großteil des öffentlichen Lebens auch dort abspielt. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche große Rolle digitale Angebote in der heutigen Zeit spielen. Durch die Möglichkeit, Kulturschaffenden eine Plattform z.B. auf YouTube zu bieten, können die fehlenden analogen Möglichkeiten zum Teil durch digitale Angebote kompensiert werden.

Stellungnahme DiP: Die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Social-Media-Kanäle sind in einer Geschäftsanweisung und der Social-Media-Richtlinie der Stadt Nürnberg formuliert. Das Amt für Kommunkikation und Stadtmarketing unterstützt hier, für die Ausgestaltung ist jedoch der jeweilige Geschäftsbereich zuständig. Im Geschäftsbereich Kultur sind hier unbestritten Potentiale vorhanden, daher ist der Wunsch nach entsprechenden Personalkapazitäten nachvollziehbar. Das Marketing für die großen Kultuveranstaltungen ist mit entsprechenden Stellenkapazitäten im Projektbüro Kulturprofile verankert, es sind bereits geringe Stellenanteile für den Aufgabenbereich in der Verwaltung des Geschäftsbereichs vorhanden und die Kultur-Dienststellen haben selbst Personalkapazitäten für die Öffentlichkeitsarbeit, so dass eine Personalmehrung im Geschäftsbereich Kultur zum momentanen Zeitpunkt nicht gesehen wird. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit verändert sich in der gesamten Stadtverwaltung und ist durch alle Geschäftsbereiche und Dienststellen in einer zeitlich angepassten Form ohne Aufstockung der Personalkapazitäten zu bewätligen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 32 Tätigkeitsbereich Erhöhter Arbeitsanfall im Verwaltungsbereich des Geschäftsbereichs Kultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den vergangenen Jahren hat sich aufgrund mehrerer kulturpolitischer Entscheidungen und Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse in der Verwaltung des Geschäftsbereich Kultur der Arbeitsanfall deutlich erhöht. Er ist mit den vorhandenen Kapazitäten seit einigen Jahren kaum mehr zu bewerkstelligen. Hintergründe sind die vermehrte Bearbeitung neuer Themenschwerpunkte im gesamten Kulturbereich, die zu bewältigenden Baumaßnahmen, der Ausbau der IT-gestützten Projekte (DMS-Rollout, E-Rechnung) sowie eine deutliche Steigerung der Personalkapazitäten, des zu verwaltenden Budgets und der damit verbundenen Fallzahlen im Kulturbereich. Dies hat insgesamt zu einer deutlichen Arbeitsverdichtung geführt.

Stellungnahme DiP: Der Aufgabenzuwachs wurde nicht mit Fallzahlen belegt, konnte aber schlüssig dargestellt werden. Durch die Umsetzung der Kulturstrategie hat sich auch der Arbeitsaufwand im Verwaltungsbereich des Geschäftsbereichs Kultur erhöht. Des weiteren haben die Mitarbeitenden durch die Übernahme der Bürgermeisterinnen-Funktion zusätzliche Aufgabenstellungen zu bearbeiten, die mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht mehr zu bewältigen sind. Eine Personalmehrung im Umfang von 0,5 VK wird als ausreichend betrachtet. Außerdem sollte versucht werden die vorhandenen Kapazitäten im Stellenplan zeitnah zu besetzen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 33 Tätigkeitsbereich Aufgabenzuwachs im Projektbüro Kulturprofile

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,64 FESTIVALMANAGER/IN E 11 51.040 € 0 € 51.040 € 0,64 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei 2. BM/Projektbüro Kulturprofile besteht der dringende Bedarf, Stellen dauerhaft aufzustocken, um die stetig wachsenden Aufgaben bewerkstelligen zu können. Das Projektbüro war und wird aufgrund der Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße gefordert sein, für die Stadt Nürnberg eine kulturelle Grundversorgung unter veränderten Rahmenbedingungen sicherzustellen. Schon vorher wuchs der Abstimmungs- und Kommunikationsaufwand bei großen Veranstaltungen erheblich. Auch die Einbindung und Betreuung von weiteren Sponsoren zur Refinanzierung sowie die kontinuierliche Evaluierung der Projekte verbunden mit permanenter Anpassung nehmen zwischenzeitlich einen nicht zu unterschätzenden Umfang ein. Zudem ist davon auszugehen, dass nach der Auflösung des Bewerbungsbüros Aufgaben, die in der Kulturstrategie begründet sind und in sichtbare Ergebnisse münden sollen, als zusätzliche Aufgaben im Projektbüro verortet werden.

Stellungnahme DiP: Im Projektbüro Kulturprofile stehen 5,61 VK Festivalmanager/in für die umfassende Entwicklung, Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen und Sonderformaten zur Verfügung. Dass durch die verstärkt benötigten Sicherheitskonzepte eine Aufgabenverdichtung im Projektbüro entstanden ist und auch der Wissenstransfer für das Projektmanagement von organisatorisch aufwändigen Höhepunktveranstaltungen notwendig ist, ist nachvollziehbar, jedoch ist dies mit den vorhandenen Stellenkapazitäten bewältigbar.

Für die geschilderte Aufgabenmehrung nach der Auflösung des Bewerbungsbüros, die in der Kulturstrategie begründet ist und in sichtbare Ergebnisse münden soll, wurden seitens des Projektbüros noch keine begründenden Unterlagen vorgelegt. Der Ausweitung der Personalkapazitäten kann daher nicht zugestimmt werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 34 Tätigkeitsbereich Stabstelle Zeppelintribüne (ZEP) - Aufstockung der Kapazitäten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN BAU E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 0,70 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 59.663 € 0 € 59.663 € 0,70 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12..26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nachdem eine bauliche Machbarkeitsstudie und eine Bedarfserhebung abgeschlossen wurden, sowie in einem partizipativen Prozess eine erste Präzisierung über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten herbeigeführt wurde, müssen die Planungen auf unterschiedlichen Ebenen weiter vorangetrieben werden: Konkretion und Fixierung des Nutzungskonzeptes im partizipativen Prozess, Klärung von Betriebs- und Organisationsform, Durchführung von Informationstagen, Podien und Fachworkshops sowie Symposien zur erinnerungskulturellen Dimension. Darüber hinaus sollen erste künstlerischkulturelle Aktivitäten in der Kongresshalle durchgeführt werden. Ziel ist es, die großen Potentiale der Kongresshalle und die Spannbreite dessen, was an diesem außergewöhnlichen Ort möglich sein wird, sicht- und erlebbar zu machen - mit einer breiten Beteiligung von Künstler/innen aller Sparten und unter Einbindung der kulturellen Praxen der diversen Communities in Nürnberg. Die Kongresshalle wird als neuer Ermöglichungsraum zukünftig eine wichtige kulturpolitische Funktion einnehmen und Nürnberg als Standort für Künstler/innen und Aktive attraktivieren. Die Reihe der zu planenden Pop-Up-Veranstaltungen sollen zudem die Nürnberger Bürgerschaft für die Möglichkeiten des Ortes sensibilisieren. Mit diesen Aufgaben sollen die bereits vorhandenen Mitarbeitenden der Stabsstelle betraut werden. Hierzu ist eine Stundenaufstockung notwendig, in Summe ergeben sich Stellenbedarfe im Umfang von 0,7 VKfür wissenschaftl. Mitarbeit. Darüber hinaus ist es für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bedarfsträgerschaft für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Zeppelinfeld/Zeppelintribüne und Kongresshalle notwendig, eine entsprechend qualifizierte Vollstelle neu einzurichten. Die bautechnische und architektonische Expertise ist dringend notwendig, um die entsprechenden Themenfelder bearbeiten zu können Darüber hinaus sind Zuwendungsbescheide, Mittelabruf und Verwendungsnachweise aus der Perspektive des Baus zu prüfen. Notwendig ist darüber hinaus die verwaltungsmäßige Unterstützung des Baus und der Einrichtung der neuen Museumseinheit in der Zeppelintribüne sowie die Einrichtung einer Schnittstelle zu den Museen (Verzahnung mit den Maßnahmen im Dokuzentrum).

Stellungnahme DiP: Die Weiterentwickung des Strukturprojekts Reichsparteitagsgelände mit Kongresshalle, Zepelintribüne und Zeppelinfeld im Zusammenwirken mit den Museen der Erinnerungskultur ist wünschenswert. Die Stabstelle ZEP ist derzeit neben der Leitungsstelle mit einer Stelle für wissenschaftl. Mitarbeit und einer Halbstelle Verwaltungskraft bis 12.26 ausgestattet. Die Stabstelle soll auch die entsprechenden Fördermittel seitens Bund und Land akquirieren, schriftliche Zusagen gibt es hier allerdings noch nicht. Der durch die Kulturhauptstadtbewerbung angestoßene Partizipationsprozess soll fortgesetzt werden, eine Aufstockung der hierfür vorhandenen Stellenkapazitäten ist aktuell jedoch, auch vor dem Hintergrund der unklaren Fördermittelsituation, nicht angezeigt. Bezügl. Der Bausachbearbeitung kann evtl. auf die Expertise des Hochbauamtes zurückgegriffen werden. Die kapazitative Aufstockung der Leitungsstelle wird gesondert dargestellt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 35 Tätigkeitsbereich Neue Daueraustellung und Medien-/ Recherchezentrum im Doku-Zentrum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTASSISTENT/IN E 9b 67.444 € 50.583 € 16.861 € 0,25 Vorschlag: 1,00 PROJEKTASSISTENT/IN E 9b 67.444 € 50.583 € 16.861 € 0,25

Antrag: 3,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 255.700 € 191.775 € 63.925 € 0,75 Vorschlag: 3,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 255.700 € 191.775 € 63.925 € 0,75

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.26, Z-Vermerk, X SPERR merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um dem seit Jahren steigenden Besucheraufkommen und den erhöhten Anforderungen an ein zeitgemäßes museales Angebot gerecht zu werden, erfährt das Haus mit dem Erweiterungsbau einen umfassenden Ausbau und eine technische Modernisierung. Neben der Verbesserung des Raumangebots für Veranstaltungen und pädagogischen Betrieb wird das Haus mit einer neuen Infrastruktur für wissenschaftliches Arbeiten (neues Medien- und Recherchezentrum mit historischer Vermittlung in Interaktion, Errichtung einer Bibliothek; Depot für historische Objekte u.v.m.) ausgestattet. Die neu zu entwickelnde Dauerausstellung löst die bisherige Ausstellung „Faszination und Gewalt“ ab. Das neue Ausstellungskonzept verfolgt zwar ebenfalls einen chronologischthematischen Ansatz in der Darstellung, wird aber im Vergleich zur Vorgängerausstellung andere inhaltliche Schwerpunkte setzen und sich in der Deutung verstärkt auf die jüngere Forschungsentwicklung stützen. Im Mittelpunkt des Ausstellungsnarrativs steht die Frage nach der Funktion der Reichsparteitage für das NS-Regime und insbesondere die nach ihrer gesellschaftlichen Relevanz. Die kuratorische Neukonzeption richtet auch einen besonderem Fokus auf die Entwicklung zukunftsorientierter digitaler Strategien und den Einsatz digitaler Medien. Deren Umfang und Größenordnung ist mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht zu realisieren. Die Palette des historisch-politischen Bildungsprogramms wird darüber hinaus durch den räumlichen Einbezug von Zeppelintribüne und Zeppelinfeld ergänzt und erheblich verbreitert. Die vorhandenen

wissenschaftlichen Mitarbeitenden im DokuZentrum sind mit Aufgaben des laufenden

pädagogischen Fachbetriebs, der Interimausstellung und der fortwährenden Forschungsarbeit gebunden. Ein zumindest befristeter Stellenzuwachs ist aus vorgenannten Gründen bis mindestens 31.12.2026 dringend erforderlich, auch und vor allem um der historisch-politischen Bedeutsamkeit der Bildungsarbeit im Ansatz gerecht zu werden. Die Projektförderung erfolgt auf Basis der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, wonach eine Fehlbedarfsfinanzierung des Bundes von bis zu 50 % des Fehlbetrages möglich ist.

Stellungnahme DiP: Um den Erweiterungsbau am Dozkuzentrum mit Leben zu füllen und die Daueraustellungen neu zu konzipieren sind befristete Personalkapazitäten erforderlich. Die Neukonzeption richtet auch einen besonderem Fokus auf die Entwicklung zukunftsorientierter digitaler Strategien und den Einsatz digitaler Medien, der immer wichtiger wird. Der Umfang und die Größenordnung ist mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht zu realisieren. Auch der räumliche Einbezug von Zeppelintribüne und Zeppelinfeld soll hier in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle des Geschäftsbereichs Kultur umgesetzt werden. Die vorhandenen wissenschafltichen Mitarbeitenden im Dokuzentrum sind mit Aufgaben des laufenden pädagogischen Fachbetriebs, der Interimausstellung und der fortwährenden Forschungsarbeit gebunden.

Die Stellen werden mit einem Fristvermerk F 12.26 zur Schaffung vorgeschlagen, sie erhalten einen Zuschussvermerk und einen Sperrvermerk, damit die Teildeckung mittels Förderbescheid vor der Besetzung der Stellenkapazitäten nachgewiesen werden kann.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 36 Tätigkeitsbereich Strukturprojektentwicklung des Deutschen Spielearchivs Nürnberg (DSAN) zum

„Haus des Spiels“

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Lt. Beschluss des Kulturausschusses vom 11.10.2019 soll das „Haus des Spiels“ als Strukturprojekt der Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt N2025 weitergeführt werden. Mit dem „Haus des Spiels“ entsteht im Pellerhaus ein neuer Ort des Miteinanders, der analoges mit digitalem Spielen verbindet und generationsübergreifend die Bedürfnisse einer diversen Stadtgesellschaft an eine zeitgemäße Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und For-schungseinrichtung rund um das äußerst niederschwellige Kulturgut digitales und analoges Spiel erfüllen soll. Das „Haus des Spiels“ eröffnet auch spielerisch innovative Zugänge zu modernsten Motivations- und Medientechnologien und damit auch zu neuen Zielgruppen, von denen die Museen der Stadt Nürnberg in den Bereichen Ausstellungskonzeption und Veranstaltungsformate profitieren werden.

Stellungnahme DiP: Das Deutsche Spielearchiv Nürnberg ist derzeit mit 2 Vollkraftstellen (Fachkraft, EGr. 11 und Museologe/in, EGr. 9) ausgestattet. In der Planungs- und Umbauphase bis 2025 muss die konzeptionelle und programmatische Fortentwicklung des Bereichs digitales Spiel im Haus des Spielens (Netzwerk, Projekte und Veranstaltungen) erfolgen und es sollen nach Wunsch der Dienststelle Querschnittsaufgaben für KuM gesamt hinsichtlich IT, Digitalisierung und Datenschutz auf der beantragten Stelle bearbeitet werden. Für die zuletzt genannten Aufgaben stehen KuM teilweise auch Stellenkapazitäten in der Verwaltung zur Verfügung. Die Schaffung einer Halbstelle wird daher als ausreichend betrachtet und vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 37 Tätigkeitsbereich Neukonzeption der Dauerausstellung im Stadtmuseum im Fembo-Haus –

„Stadtgeschichte(n) Nürnbergs“

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für das Stadtmuseum im Fembo-Haus ist bis 2025 die vollständige Neukonzeption und Erneuerung der derzeitigen Dauerausstellung vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme wird durch einen Beschluss des Kulturausschusses vom 9.10.2020 befürwortet. Die Theo und Friedl Schöller Förder-Stiftung fördert das Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 1 Mio. Euro. Die Neukonzeption kann mit den vorhandenen Personalressourcen nicht abgedeckt werden, da nur eine wissenschaftliche Mitarbeiterin den gesamten Betrieb des Stadtmuseums im Fembo-Haus mit den angegliederten Häusern (Lochgefängnisse, Historischer Kunstbunker) kuratorisch betreut. Um die Umsetzung des anspruchsvollen Projekts als nachhaltige Gesamtmaßnahme sichern zu können, bedarf es der Schaffung einer auf den Zeitraum von vier Jahren befristeten Stelle im Umfang von 1 VK.

Stellungnahme DiP: Die Schöller-Stiftung fördert die Sanierung und Neukonzeption des Fembo-Haus mit 1 Mio. Euro (Gesamtkosten der Maßnahme 1,7 Mio. Euro im MIP eingeplant). Eine Förderung der Personalkosten wurde jedoch ausgeschlossen. KuM kann die Maßnahme ohne zusätzliche Personalressourcen nicht stemmen, da die vorhandene Stelle mit dem laufenden Betrieb ausgelastet ist. Dieser soll während der Sanierungsphase weiterlaufen, so dass für die Neukonzption eine befristete Stellenschaffung mit einem Fristvermerk 12.26 befürwortet wird.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 38 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung des Strukturprojekts „Arbeiterkultur und Industriekultur in der

Region/Projekt im Schleudergang“

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 REGISTRAR/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf ist notwendig im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Strukturprojekts „Geschichte und Zukunft von Arbeit und Industriekultur“ der Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt N2025: Das Museum war mit seiner Gründung ein früher Leuchtturm neuer Geschichtsarbeit, bedarf jedoch nach mehr als 30 Jahren einer grundsätzlichen Neukonzeption. Die dringend notwendige Brandschutzsanierung 2023, die ein Ausräumen des gesamten Museums erfordert, bietet die Möglichkeit, ein neues Ausstellungskonzept zu erarbeiten. Mit der neuen Dauerausstellung wird das Museum zu einem Wissens- und Kommunikationsort für die Stadt Nürnberg („Third Place“). Durch die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren der Industriekultur (u.a. im partizipativen Oral-History-Projekt „Im Schleudergang“ zur Strukturwandelzeit 1970-2020) wird das Museum gleichzeitig zum Mittelpunkt der regionalen industriekulturellen Szene. Die Neukonzeption des Museums und die damit verknüpften Planungen zu einer neuen Erzählung der Geschichten der Arbeiter/innen und der Industriekultur in Nürnberg und der Region stehen auch in direktem Zusammenhang mit dem Forschungsschwerpunkt Partizipation und Migration in der Nürnberger Stadtgeschichte (ParMi… Nürnberg), der von Av zukünftig gesetzt werden soll.

Stellungnahme DiP: Die Fortführung der Kulturhauptstadtprojekte im Rahmen der Strukturprojekte und Verstetigung der Kulturstrategie sowie die Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv sind wünschenswert und nachvollziehbar. Eine dezidierte Beschlusslage hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die kommenden Haushaltsjahre liegt allerdings nicht vor, ebenso fehlt es an belastbaren Aussagen bezügl. Drittmittelförderung. Unter diesen Rahmenbedingungen kann eine zusätzliche Bereitstellung von Stellenkapazitäten nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 39 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Reinigungskapazitäten im Spielzeugmuseum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,12 REINIGUNGSKRAFT E 2 4.822 € 0 € 4.822 € 0,12 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Dem Spielzeugmuseum wurden vier Wohneinheiten in der Karlstraße 17 zur Nutzung überlassen. Aktuell sind noch zwei Wohnungen (1. OG und 3. OG) zu Wohnzwecken vermietet. Nach Auszug der Mieter gehen auch diese an das SpM zur Nutzung über. Die Gesamtfläche der bereits genutzten neuen Kooperations-, Büro- und Verwaltungsräume im 1. OG und 4. OG beträgt ca. 112 qm. Außerdem ist aufgrund der Covid-19 Pandemie ein erhöhter Reinigungsaufwand entstanden.

Stellungnahme DiP: Der erhöhter Reinigungsaufwand aufgrund der Covid-19 Pandemie und der Flächenmehrung wird anerkannt. Die Aufstockung der Personalkapazitäten ist allerdings nicht erforderlich, die Leistungen können durch eine Fremdvergabe erledigt werden. Die Finanzmittel werden im K1-Budget zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 40 Tätigkeitsbereich Erschließung von Stiftungsarchivalien

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,20 SACHBEARBEITER/IN E 9b 13.489 € 13.000 € 489 € 0,01 Vorschlag: 0,20 SACHBEARBEITER/IN E 9b 13.489 € 13.000 € 489 € 0,01

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung, Z-Vermerk merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Erschließungsleistung, die schon seit dem 20. Jh. durch Drittmittel der Stiftungsverwaltung finanziert wird, wurde früher durch sog. Werkstudentenmonate erbracht. Die Möglichkeit der Anstellung von Studenten existiert seit mehreren Jahren nicht mehr. In den letzten Jahren wurden

die Aufgaben mittels Werkverträgen vergeben, z. T. auch für die Verbesserung des

Verpackungszustands durch Ankauf hochwertigen Verpackungsmaterials und für externe Restaurierungsleistungen.

Stellungnahme DiP: Der Bedarf, Stiftungsarchivalien in Eigenleistung zu erschließen, ist nachvollziehbar. Für diese Aufgabe wurde daher bereits in 2021 eine budgetfinanzierte Beschäftigung beantragt und genehmigt, diese soll nun verstetigt werden. Die Haushaltsmittel sind vorhanden, die Stellenkapazitäten werden mit einem Zuschussvermerk zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 41 Tätigkeitsbereich Partizipation Migration Oral History

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der im Stadtarchiv Nürnberg seit 2006 bestehende Forschungsschwerpunkt Migration wurde im Zuge der Kulturhauptstadt-Bewerbung um die Projekte Menschen machen Stadtgeschichte und Perspektivwechsel erweitert, die bis zum 31.12.2019 befristet waren, methodisch und inhaltlich jedoch den Boden für eine intensive Bearbeitung bis zum Kultuthauptstadtjahr 2025 bereiteten. Die nunmehr erzielten methodischen und inhaltlichen Kenntnisse bilden derzeit den Stand der Forschung zum Thema ab. Der politische Wille zur Fortführung der Kulturhauptstadtprojekte wurde bereits erklärt und trifft damit die Linie der Kulturstrategie. An der Kompetenz von Av zu diesen Themen war auch über die Dienststelle selbst hinaus Bedarf angemeldet worden: Namentlich KuM hatte hier zu Projekten vornehmlich des Museums Industriekultur, aber auch des Stadtmuseums im Fembohaus Interesse geäußert.

Bei Av soll daher eine Kompetenzstelle für mündliche Überlieferung und deren zeitgemäße Archivierung entstehen, die in der Lage ist, andere Dienststellen im Bereich von 2.BM bei Oral- History-Projekten zu unterstützen, eine Infrastruktur für die Archivierung von deren Ergebnissen bereitzustellen und die drei partizipativen Ansätze in der mündlichen Überlieferung bei Av zu einem zusammenzulegen. Gemeinsam ist diesen drei Initiativen das partizipative Element, in dem nicht nur anbietend, sondern auch aufsuchend der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen wird, um ihnen die Relevanz ihrer ganz persönlichen Geschichte für die Geschichte der Stadt insgesamt zu verdeutlichen. Diese Kompetenzstelle soll sich bei Av der der gesamten Zielgruppe von Menschen machen Stadtgeschichte öffnen, dabei Personen mit Migrationsgeschichten jedoch ausdrücklich

einladen

Stellungnahme DiP: Für die oben genannten Projekte im Kontext der Historischen Bildungsarbeit und Migrationsforschung stand bis Ende 2019 eine teilweise durch Stiftungsmittel finanzierte Stelle zur Vefügung. Die geschilderten Gründe für eine dauerhafte Implementierung einer Kompetenzstelle für mündliche Überlieferung sind durchaus nachvollziehbar. Eine dezidierte Beschlusslage hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Fortsetzung der Kulturhauptstadtprojekte in den kommenden Haushaltsjahre liegt allerdings nicht vor, auch ist keine Drittmittelfinanzierung gegeben. Vor diesem Hintergrund kann die beantragte Stellenschaffung nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 42 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung bei Verwaltungstätigkeiten für die Frauenintegrationskurse im

Südpunkt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 VERWALTUNGSKRAFT E 5 11.680 € 11.680 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,23 VERWALTUNGSKRAFT E 5 11.680 € 11.680 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22, Zuschussvermerk merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch gestiegene administrative Anforderungen seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Drittmittelgeber und teilweiser Digitalisierung des Angebots wie auch infolge des Generationenwechsels erfordert die Verwaltung der Integrationskurse erhöhte Personalkapazitäten.

Stellungnahme DiP: Der erhöhte Personalbedarf wurde schlüssig erläutert und ist nachvollziehbar. Die Stellenkapazitäten werden mit einem Zuschuss-Vermerk versehen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird befürwortet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.22).

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 43 Tätigkeitsbereich Inklusion auf dem Erfahrungsfeld

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 MITARB. ERFAHRUNGSFELD, SAISONKRAFT E 5 15.234 € 0 € 15.234 € 0,30 Vorschlag: 0,30 MITARB. ERFAHRUNGSFELD, SAISONKRAFT E 5 15.234 € 0 € 15.234 € 0,30

Antrag: 1,00 SONDERPÄDAGOGE/IN S 11b 68.003 € 0 € 68.003 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SONDERPÄDAGOGE/IN S 11b 34.002 € 0 € 34.002 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Oktober 2017 wurde dem Kulturausschuss erstmals ein modular aufgebautes Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes vorgestellt, das auf dem erfolgreichen Konzept seines Dunkelbereichs gründet und den Inklusionsgedanken auch an anderen und neuen Stationen des Erfahrungsfeldes sichtbar und erfahrbar werden lassen könnte. Ziel des Erfahrungsfelds ist es dabei, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung als selbstverständlichen Bestandteil des Lebens erfahrbar zu machen und damit ein positives Bewusstsein für die Vielfalt im zwischenmenschlichen Miteinander zu etablieren. Der Kulturausschuss hat das Konzept im Oktober 2017 positiv begutachtet, zusätzliche Personalkapazitäten dafür wurden bislang jedoch nicht geschaffen. Seit der ersten Behandlung im Kulturausschuss hat das Thema Inklusion im gesellschafts- und kulturpolitischen Diskurs nochmals an Bedeutung gewonnen.

Stellungnahme DiP: Letztendlich besteht der Inklusionsgedanke auf dem Erfahrungsfeld aus 2 Bausteinen. Zum einen soll möglichst der barrierefreie Zugang für Besucher/innen ermöglicht werden und zum anderen soll Inklusion auch im Personalbereich gelebt werden. Gerade beim Besuch des Dunkelbereichs wird eindrucksvoll erfahrbar, wie Menschen mit Behinderung den fehlenden Sinn durch Ausbau der Fähigkeiten anderer Sinne ausgleichen. Diese Stationen können nur von Menschen mit

Sehbehinderung betreut werden. Grundsätzlich wird das vorgelegte Konzept, um

gesellschaftspolitische Entwicklungen mit allen Sinnen (teils auch spielerisch) zu erleben, inhaltlich sehr begrüßt. Um weitere Stationen anbieten zu können, wurden 0,30 VK für die Ermöglichung der Stationenbetreuung durch einen Menschen mit Behinderung und 1 VK zur Betreuung der Mitarbeitenden mit Behinderung und der konzeptionellen Weiterentwicklung beantragt. Eine Ausweitung und Umsetzung der Inklusion aufs Erfahrungsfeld ist nur mit entsprechenden Personalkapazitäten möglich.Für die Betreuung der Mitarbeitenden wird allerdings eine Kapazität im Umfang einer Halbstelle als ausreichend erachtet, in Summe wird daher die Schaffung von 0,8 VK befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 44 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung im Bereich allgemeine Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Arbeitsbelastung im Buchungsbereich hat in den letzten Jahren durch zusätzliche Aufgaben (z.B. Kulturwerkstatt, EU-Projekte, Z-Bau, Mubikin) deutlich zugenommen, ohne dass entsprechende Kapazitäten dafür bereitgestellt wurden. Durch Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kulturstrategie werden zusätzlich Arbeiten für den Buchungsbereich erwartet, die mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht mehr bewältigt werden können, schon jetzt werden Rechnungen nicht mehr rechtzeitig gebucht. Eine halbe Verwaltungsstelle wurde im Jahr 2015 zur neuen Einrichtung Kulturbüro Muggenhof transferiert, da der Bedarf bei der Abteilung Verwaltung damals noch mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden konnte und im Kulturbüro dringend eine Verwaltungskraft benötigt wurde. Zudem sind zusätzliche Verwaltungskapazitäten für die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten erforderlich; dieses Aufgabenfeld hat sich durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung stark ausgeweitet und kann nicht mehr mit den bisherigen Kapazitäten erledigt werden. Und letztlich hat sich der Aufwand für die verwaltungsmäßige Betreuung von KuF-Projekten insgesamt stark ausgeweitet, auch hier sind zusätzliche Stunden nötig.

Die Kapazitäten sollen auf verschiedene Stellen verteilt werden.

Stellungnahme DiP: Beim Amt für Kultur und Freizeit stehen zentral für Verwaltungsaufgaben inklusive der Verwaltungsleitung 8,11 VK zur Verfügung. Die Aufgabenmehrung im fachlichen Bereich hat in den letzten Jahren auch zu einer Verdichtung der Aufgabenbelastung im Verwaltungsbereich geführt. Daher ist die Erforderlichkeit für zusätzliche Stellenkapazität in diesem Bereich nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 45 Tätigkeitsbereich Infotheke Gemeinschaftshaus Langwasser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MITARBEITER/IN INFOTHEKE E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2021 wird das Gemeinschaftshaus Langwasser mit einer überarbeiteten Programmkonzeption wiedereröffnet. In erweiterten Räumlichkeiten und Außenbereichen wie

Öffnungszeiten wird darin der Ausbau der Zusammenarbeit mit Initiativen und von

Teilhabeangeboten angestrebt. Für die Stadtteilkulturarbeit des Gemeinschaftshauses Langwasser sind daher dauerhafte Personalressourcen notwendig. Im Kulturausschuss vom 09.10.2020 wurde der Personalbedarf detailliert vorgestellt.

Stellungnahme DiP: An der Infotheke soll die Erstinformation, Weiterleitung von Anliegen und Angaben zu Programm und Räumen des Gemeinschaftshaus Langwasser erfolgen. Dies wurde nachvollziehbar dargestellt. Eine Besetzung der Infotheke während der gesamten Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 22:00 Uhr und Samstag außerhalb der Schulferien von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr muss auch unter Einbeziehung der kultur- und sozialpädagogischen Fachkräfte und Bibliotheksmitarbeiter/innen erfolgen. Es wurde zum Haushalt 2021 eine Vollkraftstelle für die Infotheke geschaffen, diese erscheint zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend. Eine belastbare Personalbemessung kann erst erfolgen, sobald nach einem angemessenen Zeitraum ausreichende Erfahrungswerte vorliegen. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 46 Tätigkeitsbereich Kulturpädagogik im Gemeinschaftshaus Langwasser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KULTURPÄD. MITARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2021 wird das Gemeinschaftshaus Langwasser mit einer überarbeiteten Programmkonzeption wiedereröffnet. In erweiterten Räumlichkeiten wie Öffnungszeiten wird darin der Ausbau der Zusammenarbeit mit Initiativen und der von Teilhabeangeboten angestrebt. Gleichzeitig wurden im Rahmen des drittmittelgeförderten Modellprojekts #LNGWSSR zahlreiche Projekte aufsuchender Kulturarbeit im öffentlichen Raum (bes. Langwasser Nord) angestoßen, um die Stadtteilbevölkerung vor Ort zu Teilhabe an und eigener Gestaltung von Kultur vor Ort einzuladen. Diese Maßnahmen können – nach Ende der Förderung in 10/2022 - ohne weitere personelle Ressourcen nicht weitergeführt werden können. Für die Stadtteilkulturarbeit des Gemeinschaftshaus Langwasser sind daher dauerhafte Personalressourcen notwendig. Im Kulturausschuss vom 09.10.2020 wurde der Personalbedarf detailliert vorgestellt.

Stellungnahme DiP: Für die Planung, Organisation und Durchführung partizipativer Kultur- und Informationsveranstaltungen sowie von Teilhabeangeboten, der Koordination und Betreuung des neuen Ausstellungskonzepts und der aktiven Nutzung des Foyers des Gemeinschaftshauses Langwasser, für eine erweiterte Stadtteil- und Gremienarbeit und die Umsetzung einer nutzer*innenorientierten Öffentlichkeitsarbeit sind Personalkapazitäten erforderlich. Bisher sind inklusive der Leitung 2,64 Stellen im kulturpädagogischen Bereich vorhanden, die für eine Angebotsausweitung im Gemeinschaftshaus Langwasser nicht ausreichen. Eine dezidierte Beschlusslage hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die kommenden Haushaltsjahre liegt allerdings nicht vor, ebenso fehlt es an einer Drittmittelförderung.Unter diesen Rahmenbedingungen kann die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 47 Tätigkeitsbereich Stadtteilkulturprojekt KommVorZone (Mobile Angebotsstrukturen)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROGRAMMMANAGER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 0,20 VERANSTALTUNGSHELFER/IN E 3 9.151 € 0 € 9.151 € 0,20 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Weiterentwicklung der soziokulturellen Stadtteilarbeit der Kulturläden ist ein Strukturprojekt im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung und wird bereits mit Mitteln der Kulturhauptstadtbewerbung im Sommer 2021 umgesetzt. Nach der Modellphase soll die Arbeit der „KommVorZone“ vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen stattfinden, in denen häufig weniger kulturelle Angebote vorgehalten werden. Durch aufsuchende Angebote bringt die Plattform Austausch und Kultur direkt zu den Menschen und ermöglicht durch direkte, kleinteilige Partizipation vor Ort neue Formate und innovative Ansätze der Stadtteilkulturarbeit. Lokale Bedarfe und daraus entwickelte Veranstaltungen werden niedrigschwellig und diversitätssensibel mit der Stadtteilbevölkerung erarbeitet und gemeinsam mit AkteurInnen der lokalen freien Szene auf der Plattform im öffentlichen Raum umgesetzt. Hierdurch entsteht ein Forum im öffentlichen Raum, das in der Lage ist, neue und marginalisierte Zielgruppen zu erschließen, vielfältige Akteure der Stadtgesellschaft einzubinden und gemeinsam Angebotsstrukturen temporär bereitzustellen. In Stadtteilen ohne Einrichtung von KuF dient das Projekt darüber hinaus zur Ermittlung der stadtteilspezifischen Bedarfe in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Dies ist ohne zusätzliche Personalkapazitäten nicht möglich.

Stellungnahme DiP: Für die Bewerbungsphase wurde das Bewerbungsbüro entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Aus den Finanzmitteln des Bewerbungsbüros konnte im Rahmen budgetfinanzierter Beschäftigungen auch temporäre Personalkapazität für Strukturprojekte bewilligt werden. KuF beantragt nun unbefristete Personalkapazität für ein derartiges Strukturprojekt über 2021 hinaus. Eine dezidierte Beschlusslage hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die kommenden Haushaltsjahre liegt allerdings nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann die Schaffung der beantragten Kapazitäten nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 48 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung Migrantenvereine/ Transkultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: D ie Arbeit mit Migrantenvereinen einschließlich der Vergabe von Zuschüssen ist seit langer Zeit eine Aufgabe von KuF. In den letzten Jahren sind die Anforderungen durch die Neugründung und das verstärkte Engagement von Vereinen, z.B. im Bereich der Flüchtlingsarbeit,stetig angestiegen. Der Wunsch nach verstärkter Unterstützung und vermehrte Anfragen anderer städtischer Dienststellen, die den Kontakt und die Zusammenarbeit mit Vereinen suchen, haben darüber hinaus zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung geführt. Gerade auch im Zug der Kulturhauptstadtbewerbung und der Kulturstrategie sind die Kontakte und Netzwerke des Inter-Kultur-Büros stark gefragt. Durch zwei drittmittelfinanzierte Projekte (House of Resources, samo.fa) waren in den letzten zwei Jahren 1,5 Stellen finanziert, mit denen die genannten Aufgaben wahrgenommen werden konnten. Die Förderung ist ausgelaufen. Durch die Projekte konnten eine Reihe von Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen umgesetzt werden, die voraussichtlich nachhaltig wirken. Dennoch bleibt auf längere Zeit – gerade auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung und auf die Handlungsfelder der vom Kulturausschuss beschlossenen Kulturstrategie – ein Bedarf an zusätzlichen Personalkapazitäten bestehen.

Stellungnahme DiP: Das Amt für Kultur und Freizeit (KuF) beantragt die Verstetigung einer bis Ende 2019 drittmittelfinanzierten Stelle für die Arbeit mit Migrantenvereinen und zur transkulturellen Öffnung. Im Rahmen der Neukonzeption der Kulturstrategie und der Fortsetzung der Kulturhauptstadtprojekte als Strukturprojekte sollte es nicht nur darum gehen, zusätzlich in neue und bestehende Handlungsfelder zu investieren. Es sollte in einem Gesamtkonzept aufgezeigt werden, was mit bestehenden Ressourcen, was durch Priorisierung und damit Zurückstellung bestehender Angebote ermöglicht werden kann und für welche Handlungsfelder zusätzliche Kapazitäten erforderlich sind. Für die Umsetzung sollte ein Stufenplan erarbeitet werden, dieser liegt noch nicht vor. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 49 Tätigkeitsbereich Aufgabenzuwachs in der Abteilung Tafelhalle, Katharinenruine, Festivals

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 FACHTEAMLEITER/IN E 11 10.367 € 0 € 10.367 € 0,13 Vorschlag: 0,13 FACHTEAMLEITER/IN E 11 10.367 € 0 € 10.367 € 0,13

Antrag: 0,10 SB KULTUR-/ PROJEKTMANAGEMENT E 11 7.975 € 0 € 7.975 € 0,10 Vorschlag: 0,10 SB KULTUR-/ PROJEKTMANAGEMENT E 11 7.975 € 0 € 7.975 € 0,10

Antrag: 0,50 SB PROGRAMMKOORDINATION E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich Tafelhalle sind geringe Aufstockungen von Stellenkapazitäten erforderlich:

Für die künstlerische und geschäftsführende Leitung (Fachteamleitung) der Veranstaltungshäuser

Tafelhalle und Katharinenruine sowie für Festivals ist die Aufstockung um 0,13 VK auf eine volle Stelle erforderlich. Gestiegen ist der Aufwand für und die Anzahl der Koproduktionen mit freien Künstler/innen und Ensembles in den Bereichen Tanz, Theater und Musik.

Für die Beratung und Begleitung von freien Künstler/innen und für die Konzeptentwicklung von

Koproduktionen, für Antragsstellungen und Drittmittelaquise ist eine Aufstockung der Stelle für Kultur- und Projektmanagement um 0,10 VK auf eine Vollstelle erforderlich. Die Betreuung der Netzwerke für Drittmittel, die in hohem Maße für die Förderung der „freien Szene“ von Bedeutung ist, verursacht hierbei einen wesentlich größeren Aufwand als bisher.

- Für die Konzeption und Betreuung von neuen Vermittlungsangeboten (Stelle

Programmkoordination) liegt der ermittelte Bedarf ebenso bei einer Vollstelle, aktuell sind hierfür 0,5 VK vorgesehen (z.B. kam das Bürgerensemble mit freien Künstler/innen hinzu). Die Grundlagen für diese Erhöhungen sind Erfahrungswerte, die mit temporären Aufstockungen erzielt werden konnten. Zudem hat sich der öffentliche und (kultur-) politische Druck auf die Verwaltung verstärkt, die Entwicklung der freien Künstler/innen stärker zu fördern und deren Sichtbarkeit zu erhöhen.

Stellungnahme DiP: Die Anzahl der Koproduktionen hat sich von 9 in 2017 auf 15 ab 2019 erhöht, da seit 2018 auch in der Katharinenruine Koproduktionen stattfinden. Dadurch ist auch der Personalaufwand für Beratung, dramaturgische Begleitung und Begleitung von Proben und Vorstellungen gestiegen. Der Bedarf der Aufstockung der Fachteamleitung um 0,13 Vollkraftstellen ist daher nachvollziehbar. Durch die gestiegene Anzahl der Produktionen erhöht sich der Beratungs- und Managementbedarf. So waren es 6 Antragsberatungen und -stellungen in 2017 und 17 Antragsberatungen in 2019, die entsprechende Recherche nach geeigneten Stiftungs- oder Drittmitteln und Foundations zur Folge haben. Insoweit ist hierfür eine Ausweitung der Personalkapazitaten um 0,1 VK für die Sachbearbeitung Kultur- und Projektmanagement angezeigt. Künftig werden die Vermittlungsangebote analog und digital aufbereitet werden müssen, eine Personalaufstockung im Umfang von 0,5 VK ist hier aber nicht nachvollziehbar begründet. In Summe werden daher 0,23 VK zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 50 Tätigkeitsbereich Leitung des Bereichs Technik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TECHNISCHE/R LEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Kunst-Kultur-Quartier sieht drei Gründe für eine Stellenschaffung:

Quantitative Mehrung: mit der Wiedereröffnung des Künstlerhauses in 2022 erhöhen sich mit einem Quadratmeterzuwachs von ca. 800 qm sowie der Möglichkeit der Doppel- und Mehrfachbespielung der Veranstaltungsräume (eines der Hauptziele der Generalsanierung) die zu steuernden Veranstaltungstage um ca. 150 p.a.; die dafür erforderlichen Stellenkapazitäten sind nicht vorhanden.

Qualitative Mehrung: die qualitativen Anforderungen im Bereich der Veranstaltungstechnik und vor allem der mit der Veranstaltungstechnik untrennbar verknüpften Technik in den Bereichen Sicherheit, Brandschutz, Klimatechnik, Energiemanagement sowie Digitalisierung (z.B. digitale Übertragungstechniken Bild, Ton, Kino, live streams u. ä.) sind in allen 7 Bühnen- und Ausstellungshäusern sowie Kinos der Dienststelle grundsätzlich massiv gestiegen und erreichen mit der Inbetriebnahme des generalsanierten Künstlerhauses eine mit dem bestehenden Personalstand nicht mehr zu bewältigende quantitative und vor allem qualitative Spitze. Neben der generellen Entwicklung im Bereich der Veranstaltungs-, Ausstellungs-, Kino- und veranstaltungsbezogenen Haustechnik (Sicherheit, Klima etc.) tragen auch die sanierten Einrichtungen Kunsthalle (2018 - 2020) und jetzt Künstlerhaus (2018 - 2022) dazu bei.

Organisationsentwicklung und Struktur: die Installierung einer technischen Leitung für die Dienststelle vervollständigt die in 2018 begonnene Organisationssentwicklung. In einem Zwischenschritt wurden die Mitarbeitenden Technik aus der Zuständigkeit der Verwaltungsleitung gelöst und direkt den Fachteamleitungen zugeordnet. Die erhofften – und nunmehr dringend erforderlichen – Synergieeffekte stellten sich nicht ein. Mit einer Fachteamleitung Technik, einer qualitativ höherrangigen Technischen Leitung mit Führungsaufgaben (Personalführung, Dienstplanund Ressourcenmanagement, Finanzcontrolling u. ä.) und den bereits bestehenden zwei Gruppenleitungen der Technik in der Tafelhalle und dem Künstlerhaus würden die gewünschten sparten- und häuserübergreifenden Synergien herstellbar sein und eine Spitzenentlastung der operativen Veranstaltungs- und Ausstellungstechniker/innen und Technikmeister/innen erfolgen.

Stellungnahme DiP: Die Stelle einer technischen Leitung für die sparten- und häuserübergreifende Personaleinsatz- und Budgetplanung ist wünschenswert, zumal die Verantaltungskapazitäten im Künstlerhaus durch die Generalsanierung zugenommen haben. Diese Kapazitätsmehrung wird anerkannt.

Evtl. lässt sich das gewünschte Aufgabenprofil aber auch im Zuge einer Stellenwertüberpfrüfung einer vorhandenen Stelle Meister/in für Veranstaltungtechnik realisieren. Dies sollte im Vorfeld geprüft werden, deshalb kann der Stellenschaffung zum momentanen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 51 Tätigkeitsbereich Digitale Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 9b 16.861 € 0 € 16.861 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der tatsächliche Arbeitsanfall hat gezeigt, dass die erforderliche Ausweitung der digitalen Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit (Stelle: digitale Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit) bei der Neukonzeption des Künstlerhauses einen höheren Arbeitsanfall hervorruft. Diese Stelle stellt in hohem Maße den spartenübergreifenden Auftrag an die Dienststelle sicher. Neu ist: Digitale Kulturarbeit muss sowohl in den Bereichen bildende Kunst (hier vor allem Kunsthaus und Kunsthalle), im Bereich Audience Development (Künstlerhaus) sowie im Bereich Film (Filmhaus und Thema: digitale Leinwand) dringend weiter entwickelt werden.

Die Grundlagen für diese Erhöhungen sind Erfahrungswerte, die mit temporären Aufstockungen erzielt werden konnten sowie Erfordernisse einhergehend mit dem Wandel der Kulturarbeit durch Digitalisierung und veränderte Besucherakzeptanz in der Bürgerschaft.

Stellungnahme DiP: Dem KunstKulturQuartier stehen für die beschriebenen Aufgaben Personalkapazitäten im Umfang von 0,75 Vollkraftstellen zur Verfügung. Die Weiterentwicklung der Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Digitalisierung ist originär im Stellenprofil und Stellenumfang enthalten, so dass eine Stellenschaffung nicht befürwortet werden kann.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 52 Tätigkeitsbereich Projekt Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen

(ZAQ) - Ausweitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN ZAQ E 9c 69.561 € 69.561 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN ZAQ E 9c 69.561 € 69.561 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.22, Z-Vermerk merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage für den Stellenbedarf ist das im November 2011 vom Bundesrat verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“, das zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist.

Aufgrund hoher Fallzahlen und der beabsichtigten Erweiterung des Beratungsangebots für klein- und mittelständische Unternehmen in Nürnberg wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales via IQ MigraNet entschieden, die Anerkennungsberatung personell auszuweiten.

Stellungnahme DiP: Die Ausweitung der Zentralen Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ) beim BildungsCampus Nürnberg erfolgte bereits zum 01.04.2021 im Zuge einer budgetfinanzierten Beschäftigung, da die Erweiterung des Beratungsangebotes einen zusätzlichen Personalbedarf bedingt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher befürwortet. Sie erhält den Zuschussvermerk Z und den Fristvermerk F 12.22 für die Dauer der sichergestellten Finanzierung.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 53 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Personalbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 27.194 € 0 € 27.194 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine hohe Anzahl an Stellenbesetzungsverfahren (31 in 2019 und 30 in 2020), die stark gestiegene Zahl der Mitarbeiter (w/m/d) sowie der befristeten Beschäftigungsverhältnisse (30 in 2021) gepaart mit einer hohen Fluktuationsquote, verursachen einen stetig steigenden Zeitaufwand für Stellenbesetzungsverfahren, Zeugnisentwürfe, Anträge auf Änderung der Arbeitszeit, Arbeitsplatzbeschreibungen etc.. Ständig ändernde Anforderungen bedingen immer wieder auch die Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb des BCN. Dies erzeugt zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ab 01.09.2020 wurden sukzessive die Verträge über freie Mitarbeit der Servicekräfte in Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt; je nach Ausgestaltung werden Rahmenvereinbarungen und/oder Arbeitsverträge mit fester Stundenzahl abgeschlossen. Arbeitsverträge mit fester Stundenzahl sind mit einem hohen Aufwand für das Team Personal durch die Bearbeitung von Urlaubsanträgen, Arbeitszeitkarten, Krankmeldungen, Berechnung von Soll- Arbeitszeiten etc. verbunden. Hinzu kommt, dass dieser Personenkreis z.B. durch die Ausfertigung von Verträgen und häufigen Diensttausch einen erhöhten Abstimmungsbedarf verursacht. Durch die Umstellung sind bis dato bereits 31 Personen hinzugekommen, perspektivisch wird von insges. 60 ausgegangen. Das breite Aufgabenspektrum innerhalb des BCN erfordert einen hohen Steuerungs-, Organisations-, Abstimmungs- und Koordinationsaufwand. Es sind laufend neue Projekte zu stemmen, Change- Management-Prozesse zu begleiten und Prozessoptimierungen durchzuführen. Hierfür ist eine Projektassistenz erforderlich. Die Aufgaben sollen im Team Personal zu einer Vollkraftstelle gebündelt werden.

Stellungnahme DiP: Der gestiegene Aufwand in der Personalsachbearbeitung aufgrund von Fallzahlensteigerungen ist nachvollziehbar dargestellt. Die Umstellung der Verträge der freien Mitarbeit der Servicekräfte ist noch nicht abgeschlossen, dauerhaft wird hier eine Aufgabenmehrung zu verzeichnen sein. Ein zusätzlicher Bredarf im Umfang von 0,5 VK wird anerkannt. Die Schaffung einer Halbstelle wird vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 54 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im IT-Bereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.561 € 0 € 69.561 € 1,00 Vorschlag: 0,50 IT-SACHBEARBEITER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gestiegene Anzahl an Mitarbeitenden im BCN führt zu einem erhöhten Aufwand auch im Team IT/BZ; u. a. sind ein vermehrter Schulungsaufwand für das Kursverwaltungssystem ORBiS, die Vergabe von Zugriffsrechten etc. zu verzeichnen. Das Thema Datenschutz nimmt mittlerweile einen erheblichen Zeitanteil ein. Softwareprojekte werden zunehmend häufiger, komplexer und umfangreicher. Zur Umsetzung weiterer dringend anstehender Aufgaben, wie z.B. der Abbildung von Beratungsleistungen im Fachverfahren oder der Umstieg auf ein Ersatzprodukt für die vom Hersteller nicht mehr unterstützte Software vhs.layout werden zusätzliche Kapazitäten benötigt. Inkompatibilitäten und Softwareausfälle können dazu führen, dass das Kursprogramm des BZ nicht mehr erstellt werden kann. Die Folge wären Kundenverluste sowie finanzielle Einbußen. Zudem ist zu überprüfen, ob die Aufgabenerfüllung mit einer zeitgemäßeren Softwarelösung nicht effizienter erfolgen könnte.

Die Erhöhung des digitalen Reifegrads ist hinsichtlich der fortschreitenden Digitalisierung neue Daueraufgabe. Angesichts der verstärkten digitalen Durchdringung aller Lebensbereiche und der tiefgreifenden, zügig verlaufenden Entwicklungen besteht die unbedingte Notwendigkeit, weitere digitale Angebote einzuführen, die sich andernorts bereits als von den Kunden (w/m/d) akzeptierte und breit genutzte Standards etabliert haben. Weiterhin muss sich der BCN vorausschauend für die Herausforderungen einer sich digital transformierenden Welt rüsten.

Die von BCN verfolgte Digitalisierungsstrategie („virtueller BCN“) kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch personelle Ressourcen im Bereich IT bei BCN/BZ zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist auch die Beschaffung und Betreuung einer CRM-Software als neue Daueraufgabe bei BCN/IT-BZ angesiedelt. Deshalb werden insges. 39 zusätzliche WAS in diesem Bereich beantragt.

Stellungnahme DiP: Durch den Anstieg der Mitarbeitenden von BCN und die wachsenden Anforderungen der Digitalisierung reichen die vorhandenen Personalkapazitäten im IT-Bereich nicht mehr aus. Insbesondere der erhöhte Schulungsaufwand durch die Mitarbeiterfluktuation und der anstehende Wechsel der Fachverfahren bedingen eine erhöhte Personalausstattung bei BCN. Es wird allerdings eine Ausweitung im Umfang von 0,5 VK als ausreichend erachtet. Die Schaffung einer Halbstelle wird vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 55 Tätigkeitsbereich Leitung für das Fachteam Planetarium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN FT PLANETARIUM E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der beruflichen und akademischen Bildung kommt den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) eine gesteigerte Bedeutung zu, die auch in Zukunft mit der Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche noch weiter zunehmen wird. Die Ansiedlung einer

Technischen Hochschule und des Zukunftsmuseums des Deutschen Museums wird diese

Entwicklung unterstreichen. Als größte kommunale Bildungseinrichtung ist auch der BCN aufgefordert, den Bereich MINT in Nürnberg stärker zu fördern und einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Personalkapazitäten für den erforderlichen MINT-Schwerpunkt standen nicht zur Verfügung, dennoch war hier Handlungsbedarf geboten. Deshalb wurden dem Inhaber der Stelle Nr. 420.3042 zum 01.10.2020 in Abstimmung mit dem städtischen Querschnitt neue Aufgaben zur Etablierung einer Koordinierungsstelle MINT beim BCN übertragen. Mit der Koordinierungsstelle sollen die Akteure im Bereich der naturwissenschaftlichen Bildungsangebote in der Bildungslandschaft Nürnberg besser

vernetzt und damit ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Wirtschafts- und

Wissenschaftsstandortes Nürnberg geleistet werden. Die Stelle wurde aufgrund ihres übergreifenden Aufgabenspektrums zwischenzeitlich als Stabstelle direkt bei der Direktion des BCN angesiedelt und steht demnach dem Planetarium nicht länger als Fachteamleitungsstelle zur Verfügung. Aufgrund dieser Veränderung ist die Leitung des Planetariums derzeit direkt bei der Dienststellenleitung BCN angesiedelt. Nachdem der Dienststellenleitung in Personalunion auch die Bereichsleitung Bildungszentrum mit insgesamt sechs Fachteams obliegt, ist dort eine dauerhafte Verortung der Leitung des als Fachteam geführten Planetariums nicht möglich. Die erneute Installierung einer Fachteamleitung für das Planetarium, das zu den neun Großplanetarien in Deutschland gehört und jährlich mehr als 75.000 Besuche verzeichnet, ist aus Sicht des BCN unabdingbar, damit die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung sowie ein adäquater Veranstaltungsbetrieb mit zahlreichen Kooperationspartnern (w/m/d) sichergestellt werden können.

Stellungnahme DiP: Grundsätzlich ist der Bedarf für eine Fachteamleitung Planetarium aus o. g. Gründen nachvollziehbar. Insbesondere muss neben dem operativen Geschäft eine konzeptionelle Weiterentwicklung erfolgen. Jedoch hat BCN im Rahmen eigener Schwerpunktsetzungen die ursprüngliche Leitungsstelle in eine Stabsstelle für die Koordinierung der „MINT-Fächer“ umgewandelt. BCN ist daher gehalten, die Leitung des Fachteams Planetarium aus eigenen Stellenkapazitäten zu decken. Die Schaffung einer neuen Stelle kann nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 56 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Finanzbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,77 SACHBEARBEITER/IN E 9b 51.932 € 0 € 51.932 € 0,77 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ausbau der Angebote, insbesondere im drittmittelgeförderten Bereich, hat ein größeres Budgetvolumen zur Folge. Waren es im Jahr 2013 lediglich 77 Veranstaltungen, so sind im Jahr 2018 529 drittmittelgeförderte Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Planung und Durchführung dieser Angebote sowie die Beantragung und Abrechnung drittmittelgeförderter Stellen erfordern stets die Erstellung einer detaillierten Kalkulation sowie ein engmaschiges Projektcontrolling und nicht zuletzt

eine intensive Abstimmung mit Fachteams, der Projekteagentur und den städtischen

Querschnittseinheiten. Die Größe der Dienststelle mit ihren mittlerweile 66 Kostenstellen und 23 Kostenstellenverantwortlichen verlangt nach einer umfassenden Koordination, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Ins Gewicht fällt hier insbesondere die sehr aufwendige Budgetplanung sowie die unterjährige Steuerung incl. Budgetprognose. Zur besseren Steuerung wurden im Jahr 2015 für den Bereich BCN/StB Zielvereinbarungsgespräche sowie Controllinggespräche eingeführt. Dies sind jährlich 16 Gespräche, die zusätzlich zum Bereich BCN/BZ (24 Gespräche) terminiert, vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet werden müssen. Im Rahmen der Umsetzung der Digitalstrategie des BCN sind im Bereich des Controllings neue Werkzeuge zu erstellen und neue steuerungsrelevante Größen einzuführen und fortlaufend zu optimieren. Aus genannten Gründen sind zusätzliche Kapazitäten für den Bereich Finanzen/Controlling erforderlich. Bislang mussten aufgrund von zu knappen personellen Ressourcen Aufgaben zurückgestellt werden (z.B. interne Fortbildung der Kostenstellenverantwortlichen, Implementierung Frühwarnsystem, Anpassung der Prozesse für die Finanzsteuerung, Benchmarking, Detailanalysen, Weiterentwicklung des Bereichs). Perspektivisch müssen diese Aufgaben jedoch zwingend erledigt werden, um eine effektive Steuerung zu gewährleisten. Eine zielgerichtete Steuerung ist mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht möglich. Eine unzureichende Steuerung kann mit weitreichenden finanziellen Verlusten für den BCN verbunden sein.

Stellungnahme DiP: Durch den Antstieg des Budgetvolumens von BCN reichen die vorhandenen Personalkapazitäten im Finanzbereich nicht mehr aus. Insbesondere der drittmittelgeförderten Bereich ist nur mit Verwaltungsunterstützung abwickelbar, er erfordert ein permanentes Controlling und die

dazugehörige Kommunikation zur Steuerungsunterstützung. Für die genannten

Aufgabenmehrungen wird allerdins eine Erhöhung der Personalkapazitäten im Umfang von 0,5 VK als ausreichend angesehen. Die Schaffung einer Halbstelle wird vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 57 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Bereich der Veranstaltungstechnik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FACHKRAFT FÜR VERANSTALTUNGSTECHN. E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss im andragogisch-didaktischen Bereich häufiger IT eingesetzt werden. So werden Kursräume vermehrt mit Hardware ausgestattet (z.B. interaktive Whiteboards, Touchscreens, Laptops etc.), neue Softwareprodukte eingesetzt (z.B. vhs.cloud, moodle) sowie modernere Techniken genutzt (z.B. Livestreaming). Hierdurch ergeben sich längere Rüstzeiten für die Medienbereitstellung. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Störungen, die schnell behoben werden müssen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen sicherzustellen. Darüber hinaus entsteht ein erhöhter allgemeiner Supportaufwand (z. B. Fehlerbehebung, technische Einweisung von Nutzern (w/m/d), Updates). Für die neu entstandenen Aufgaben wird die Stelle einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik benötigt.

Stellungnahme DiP: Durch die Digitalisierung ergeben sich neue Personalanforderungen und der Bedarf an Stellenkapazitäten im Bereich der Veranstalungstechnik. Dies wurde nachvollziehbar dargestellt. Eine fundierte Kapazitätsbemessung ist derzeit allerdings noch nicht möglich, daher wird zunächst für die genannten Zusatzaufgaben eine Neuschaffung im Umfang von 0,5 VK vorgeschlagen..

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle 3. Bürgermeister lfd. Nr. 58 Tätigkeitsbereich Erweiterung des Außendienstes Stadt Nürnberg (ADN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 110.966 € 0 € 110.966 € 2,00 Vorschlag: 2,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 110.966 € 0 € 110.966 € 2,00

Antrag: 2,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 114.736 € 0 € 114.736 € 2,00 Vorschlag: 2,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 114.736 € 0 € 114.736 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Antrag auf Stellenschaffung basiert auf dem Wunsch der Stadtspitze nach Erweiterung des ADN.

Ziel ist eine stärkere Präsenz des ADN zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum.

Stellungnahme DiP: Über die Einführung des ADN wurde im Stadtrat am 22.11.2018 (TOP 9) sowie im Rechts- und Wirtschaftsausschuss am 08.05.2019 (TOP 2) berichtet und es erfolgte eine positive Grundbewertung. Da die Akzeptanz gemäß der Rückmeldungen groß und weit überwiegend positiv ist und die Erwartungshaltung innerhalb der Bürgerschaft ständig wächst, hat, bzw. wird der ADN noch weitere Aufgaben im Stadtgebiet übernehmen. Der ADN ist in mehreren Teams, die jeweils aus einer Teamleitung und einem Außendienstmitarbeitenden bestehen, organisiert. Um dem Wunsch der Stadtspitze gerecht zu werden, ist die Stellenschaffung erforderlich.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 59 Tätigkeitsbereich Prüfung, Instandsetzung und Unterhaltung von feuerwehrtechnischen Ausrüstungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GERÄTEWART/IN E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GERÄTEWART/IN E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge und Abrollbehälter hat sich erhöht (in 2000: 151, in 2020: 210). Gründe: Übergabe der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, Notwendigkeit von einsatzspezifischem Gerät und Fahrzeugen für neue Einsatzkonzepte und Gefahrenpotentiale (Löschwasserversorgung, Sonderlöschmittel, Dekontamination, Ölschadensbekämpfung, Strahlenschutz, etc.), Zunahme des Umfangs der prüfpflichtigen Ausrüstung. Hierdurch entsteht ein höherer Ausbildungs-, Prüf- und Reparaturaufwand. Für viele Einsatzgeräte ist ein Sachkundelehrgang notwendig (Sprungpolster, (Höhen-)Rettungsgerät, Atemschutz-, Tauchgerät, etc.). Folge: Prüffristen werden nicht immer eingehalten (teilweise Überziehung um über 1 Jahr), Überprüfungszeiten für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr von 4 Wochen sind die Regel. In der Ausbildung hat sich die Methodik vom theoretischen Ansatz auf viele praktische Anteile geändert. Dadurch steigt auch die Anzahl prüfpflichtiger Atemschutztechnik. Um die Mindestvorhaltung an Atemschutztechnik nicht zu unterschreiten, müssen Termine für die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungen abgesagt werden. Die Geräteprüfung wird derzeit von Schichtdienstbeamten während der Werkstattzeit durchgeführt. In den letzten Jahren hat sich deren Verfügbarkeit aufgrund des erhöhten Ausbildungsbedarfs für die Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie der seit 2006 zugestandenen zusätzlichen 8 freien Tage stark verringert.

Stellungnahme DiP: Die feuerwehrtechnische Ausrüstung dient dem ordnungsgemäßen Betrieb sowie der Sicherheit der Dienstkräfte und der zu versorgenden Bevölkerung.

Aufgrund aufwendigerer Prüfalgorithmen und Wartungsintervalle und der Zunahme

feuerwehrtechnischer Ausrüstungsgegenstände sowie der Zunahme der prüfpflichtigen Atemschutztechnik sind Kapazitätsengpässe entstanden. Die Mindestanforderungen können derzeit nicht gewährleistet werden. Für die genannte Tätigkeit wurden in den vergangenen Haushaltsjahren im Rahmen der unabdingbaren Sonderbedarfe bisher 2,0 Vollzeitkräfte geschaffen, obwohl bereits ein höherer Bedarf anerkannt wurde. Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 60 Tätigkeitsbereich Pandemielager der Stadt Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LAGERIST/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LAGERIST/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde FW durch die AG Corona damit beauftragt, ein Pandemielager für die gesamte Stadt einzurichten und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Ziel ist die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Stadtverwaltung während einer Pandemie. Dies bedingt die dauerhafte Vorhaltung von Hygieneschutzartikeln und persönlicher Schutzausstattung, die regelmäßige Kontrolle von Haltbarkeits- und Verwendungsfristen sowie die fortlaufende Wälzung der Waren. Des Weiteren ist die Verteilung und Ausgabe an städtische Dienststellen und an externe Bedarfsträger (z. B. Einrichtungen der Pflege, Hilfsorganisationen, Schulen und Kitas, staatl. Stellen, etc.) zu gewährleisten.

Stellungnahme DiP: Die Feuerwehr hat die dauerhafte Sicherstellung der Lagerlogistik des Pandemielagers (kritische Infrastruktur) mit ca. 100 unterschiedlichen Artikeln zu gewährleisten. Alle Pandemieschutzartikel, die für den Pandemiefall vorgehalten werden müssen (z. B. Mund-Nase-Schutz, Desinfektionsmittel, Handschuhe, Tests, Kittel, etc.), sind in ausreichendem Maße für den stadteigenen Bedarf sowie für Bedarfe Dritter vorzuhalten, damit sie bei Erfordernis zur Verfügung gestellt werden können. Die Personalkapazität ist erforderlich. Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2022 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 61 Tätigkeitsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHB. PRESSE- U. ÖFFENTLICHKEIT. A 11 82.878 € 0 € 82.878 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Einsätze der Feuerwehr (FW) sind oft von großem öffentlichen Interesse. Der Aufgabenschwerpunkt hat sich von der klassischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hin zur Online- Berichterstattung verlagert. Um alle Alters- und Zielgruppen zu erfassen und anzusprechen, werden aktuell ein Internetauftritt (Miniweb) und mehrere Kanäle betrieben. Soziale Medien können v. a. die junge Bevölkerung zeitnah informieren und warnen (z. B. Fenster schließen). Ferner baut FW seit einigen Jahren, als Ergänzung zu den Warn-Apps des Modularen Warnsystems (MoWaS), ein eigenes Sirenenwarnnetz auf, um die Aufgabe zur Warnung der Bevölkerung aus § 6 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz zu erfüllen. Parallel dazu bedarf es zwingend begleitender Maßnahmen (Verfassen von Warnmeldungen, Verteilung an sämtliche Adressaten, Anlegen eines Infoboards für eine ggf. aufwachsende Einsatzleitstruktur und Unterstützung des Pressesprechers und der Einsatzleitung vor Ort).

Stellungnahme DiP: Zur Sicherstellung einer qualitativen und kontinuierlichen Informationsbereitstellung auf dem Stadtportal und den zentralen Social Media-Plattformen sowie zur Weiterentwicklung moderner

Kommunikationskonzepte für städtische Online-Kanäle und der Anpassung der

Informationsbereitstellung an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen digitalen Kommunikationskanälen soll bereits der Ressourceneinsatz im Online-Büro im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing ausgebaut werden. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Bedarf der Feuerwehr sind längerfristig zu beobachten. Eine weitere personelle Verstärkung kann deshalb derzeit nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Referat für Finanzen, Personal und IT lfd. Nr. 62 Tätigkeitsbereich Überprüfung der Barrierefreiheit für Fachsoftware

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,27 SACHBEARBEITER/IN E 11 21.532 € 0 € 21.532 € 0,27 Vorschlag: 0,27 SACHBEARBEITER/IN E 11 21.532 € 0 € 21.532 € 0,27

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Barrierefreiheit der bei der Stadt Nürnberg eingesetzten

Fachsoftware obliegt aktuell der federführenden Fachdienststelle im Rahmen der

Gesamtprojektleitung bei Neueinführungen/Releasewechseln. Die 2020 überarbeitete DIN EN 301549 (Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und –Dienstleistungen) beschreibt auf 203 Seiten die diversen technischen Anforderungen, die in Bezug auf die Barrierefreiheit gelten, sowie die unterschiedlichen Prüfmethoden. Ferner sind weitere Regelwerke, Normen und Gesetze zu beachten.

Ziel ist die Schaffung einer von der Interessenvertretung bzw. den operativen Fachbereichen unabhängigen Stelle – analog zum Datenschutz oder der Informationssicherheit. Die Stelle soll bei der Umsetzung der IT-Maßnahmen beratend im Sinne der Barrierefreiheit unterstützen.

Stellungnahme DiP: Beim Amt für Informationstechnologie gibt es bereits Stellen, die sich mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit von Software auseinandersetzen. Dies bezieht sich jedoch nur auf Eigenentwicklungen/-programmierungen und nicht auf die marktverfügbaren Produkte Dritter. Die Eigenentwicklungen stellen allerdings nur ein Bruchteil der bei der Stadt Nürnberg eingesetzten Software dar. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass der Schwerpunkt bei Neubeschaffungen auf marktverfügbaren Lösungen liegen wird.

Von Dienststellen oder Geschäftsbereichen ist eine intensive Befassung mit der Aufgabe nicht leistbar. Dort wird das Augenmerk auf die fachlichen Anforderungen der Software gelegt. Einerseits fehlt für eine tiefere Kenntnis der einschlägigen Vorgaben (DIN-Vorschriften, Gesetze und Richtlinien) bei den einzelnen Organisationseinheiten die Kapazität. Andererseits scheint es nur wenig sinnvoll, dass sich die Bereiche individuell Expertenwissen aneignen, welches nach Einführung erneut veraltet. Eine zentrale Wahrnehmung dieser Aufgabe für alle Dienststellen bei der Stadt Nürnberg ist sinnvoll. Daher wird die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Referat für Finanzen, Personal und IT lfd. Nr. 63 Tätigkeitsbereich Auf - und Ausbau des Competence Centers Stellenbewertung im Ref.I/II

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stabsstelle Competence Center Stellenbewertung (Ref.I/II-CC) ist zuständig für alle Bewertungsfragen der gesamten Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe, des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung, der Beamtenstellen im Kommunalunternehmen (Kh) und Staatstheater (Th), externe Auftragsbewertungen sowie umfassend für Angelegenheiten des Stellenplans. Zudem ist Ref.I/II-CC mit der Federführung des Stellenplanverfahrens (Personalhaushalt), d.h. mit der Steuerung und Koordinierung des Stellenschaffungs- und Stellenhebungsverfahrens betraut. Aufgrund der stark gestiegenen Bedarfe Stellenwerte festzulegen und für die Integration der neuen Themen bezüglich des Stellenplans, werden für den Ausbau von Ref.I/II-CC zusätzliche Stellenressourcen in der Sachbearbeitung dringend benötigt, um die anfallenden Aufgaben künftig bedarfsgerecht bewältigen zu können. Die gestiegene Arbeitsbelastung zeigt sich vor allem an den vorgelegten Stellenwertüberprüfungen (Tarifrecht, Analytik), die sich um ein Vielfaches erhöht haben (derzeit insgesamt ca. 1.700 Prüfungen), der durchgeführten Bewertungen sowie der erforderlichen Gremienentscheidungen.

Stellungnahme DiP: Ref. I/II-CC ist ein zentraler Knotenpunkt, wenn es um die Schaffung, Bewertung und Wiederbesetzung von Stellen in der Stadt Nürnberg geht. Daher ist es unerlässlich, dass es so mit Personal ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben zügig und mit der notwendigen Gründlichkeit erledigen kann. Die ursprüngliche Personalbemessung im Rahmen des Strategieprojekts 2 ging von anderen Umständen aus. So stellt sich in der Praxis heraus, dass bei vielen Stellen die Arbeitsplatzbeschreibungen aufgrund Alter und Aktualität überarbeitet und dementsprechend neu bewertet werden müssen. Auch der Aspekt des demografischen Wandels, der sich zunehmend auf die Personalstruktur auswirkt, spielt eine große Rolle, da immer mehr Beschäftigte altersbedingt in den Ruhestand gehen, was wiederum eine Nachbesetzung, oft unter Einbindung von Ref. I/II-CC, zur Folge hat. Um die anfallenden Aufgaben auch zukünftig im Sinne der Stadtverwaltung und Beschäftigten der Stadt Nürnberg wahrnehmen zu können, wird die zusätzliche Personalkapazität befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Zentrale Dienste lfd. Nr. 64 Tätigkeitsbereich Erweiterung der HVE Kultur-Soziales-Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MOBILE/R HAUSMEISTER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MOBILE/R HAUSMEISTER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00

Antrag: 4,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 298.241 € 0 € 298.241 € 4,00 Vorschlag: 4,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 298.241 € 0 € 298.241 € 4,00

Antrag: 2,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 138.709 € 0 € 138.709 € 2,50 Vorschlag: 1,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 83.225 € 0 € 83.225 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2018 wurden zahlreiche Gebäude in die Verantwortung der Hausverwaltungseinheit Kultur-

Soziales-Verwaltung (HVE KSV) übernommen. Zum 01.01.2021 wurden weitere 17

Feuerwehrgerätehäuser sowie erste Gebäude aus dem Geschäftsbereich Kultur und neu in Betrieb gesetzte Kindertageseinrichtungen aufgenommen. Das bedeutet insgesamt zusätzliche 33.000 m² Bruttogebäudefläche (BGF) für den Verantwortungsbereich der HVE, verteilt auf 33 Gebäude. Nach den umfangreichen Verhandlungen zum Übergang der Hausverwaltung und den notwendigen Umstellungsarbeiten ab April 2021, geht die Hausverwaltung des Gebäudebestands von BCN, SenA, BA/N und FW sowie der neu in Betrieb gehenden Jugendamtsgebäude zum 01.01.2022 mit 55.000 m² (BGF) verteilt auf 18 Gebäude zur HVE über.

Um die sukzessive im Jahr 2021 und 2022 übernommenen Gebäudeeinheiten bewirtschaften und die geplanten Arbeiten zum Übergang der 65 Kulturgebäude von KuF, KuKuQ und KuM mit 85.559 m² (BGF) durchführen zu können, benötigt die HVE entsprechend dem Benchmark-Vergleich mit der HVE Schule und Sport sowie der Kennzahlenvorgaben der KGSt und dem BKPV 4 Stellen für Objektmanager/innen in Vollzeit, die für jeweils ca. 45.000 m² BGF Bewirtschaftungsfläche die Betreiberverantwortung übernehmen. Ein zusätzliches oder stellvertretendes Tätigwerden der vorhandenen Objektmanager/innen und der

Verwaltungskräfte zur Umsetzung des Überführungsauftrages ist nicht möglich. Die

Stellenschaffungen und Besetzungen sind vor Beginn der umfangreichen Überführungsarbeiten erforderlich.

Stellungnahme DiP: Mit der Übernahme der Gebäude in den Zuständigkeitsbereich von ZD wird grundsätzlich auch das bisher mit den Aufgaben der Gebäudeverwaltung/-bewirtschaftung betraute Personal zu ZD verlagert. Häufig können jedoch insbesondere kleinere Kapazitätsanteile nicht eindeutig ermittelt oder aus den abgebenden Dienststellen herausgelöst werden. Zudem wurden in der Vergangenheit nicht alle technischen und infrastrukturellen Aufgaben wahrgenommen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist jedoch beispielsweise im Hinblick auf die Betreiberverantwortung dringend geboten und eine der grundlegenden Zielsetzungen des Aufbaus der HVE.

Für Objektmanagement-Aufgaben wurden bisher je Vollkraft-Stelle ca. 45.000 m² Gebäudefläche zugrunde gelegt. Hieraus errechnet sich für 2022 bei einer zu betreuenden Gebäudefläche von ca. 506.000 m² ein Bedarf von insgesamt 11,2 VK (7,0 VK sind bereits vorhanden). Vor dem Hintergrund des bei ZD derzeit anfallenden erheblichen Zusatzaufwands bedingt durch die Übernahme großer Gebäudebestände (Festlegen von Zuständigkeiten, Etablierung von Abläufen und Strukturen,

Verschaffung eines Überblicks über den Gebäudezustand, etc.) sowie der sich bereits konkret in Planung befindlichen weiteren Gebäudeübernahmen werden die von ZD beantragten 4,0 VK Objektmanagement-Stellen als erforderlich angesehen.

Die beantragte Stelle für den Mobilen Handwerker- und Hausmeisterdienst begründet sich im Umstand, dass bei einer Vielzahl der neu zu übernehmenden Kultureinrichtungen (146.600 m2 BGF, verteilt auf 75 Gebäude) derzeit keine hausmeisterliche Betreuung zur Verfügung steht. Die handwerklich notwendigen Leistungen werden daher an Fremdfirmen vergeben, die für Anfahrten, Fahrzeug- und Maschineneinsatz und Kleinmaterialpauschalen hohe Kosten verursachen. Das bereits in verschiedenen Sozialgebäuden (vornehmlich Kitas) praktizierte Modell, wonach der ZDeigene Mobile Handwerker-/Hausmeisterdienst eine Vielzahl der Reparatur- und Wartungsarbeiten übernimmt, hat sich als deutlich kostengünstiger und wirtschaftlicher erwiesen. Die beantragte Stellenschaffung wird befürwortet.

Ferner werden 2,5 VK Verwaltungsfachkraft zur Entlastung und Unterstützung der

Objektmanager/innen beispielsweise durch die Bearbeitung von Störungsmeldungen, Erstellung von Berichten, Verwaltung von Schließanlagen und Weiterführung der Gebäudedokumentation beantragt. Derzeit verfügt ZD bereits über 3,0 VK einer entsprechenden Verwaltungskapazität. Unter Berücksichtigung der im Aufbau befindlichen HVE und den damit stetig wachsenden administrativen und unterstützenden Aufgaben wird auch die Schaffung zusätzlicher Personalkapazität für Verwaltungsfachkräfte als notwendig erachtet. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, zunächst weitere 1,5 VK Verwaltungsfachkraft zu schaffen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 65 Tätigkeitsbereich Ausbau IT-Anwendungsbetreuung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 ANWENDUNGSBETREUER/IN, ENTWICKLER E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00 Vorschlag: 2,00 ANWENDUNGSBETREUER/IN, ENTWICKLER E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Derzeit befinden sich ca. 150 Anwendungen und 90 Hilfstools bzw. Schnittstellen beim Application Management (AM) der IT in Betreuung bzw. in Eigenentwicklung. Seitens der Dienststellen gibt es einen erhöhten Bedarf zur Implementierung und Betreuung neuer Fachverfahren im Rahmen von IT-Maßnahmen. Es bestehen kritische Anforderungen zur Ablösung technologischer Schulden (von Dienststellen selbstgebaute Anwendungen auf veralteten Microsoft Access Versionen, Anwendungen auf Visual Basic 6 etc.) mit bestehenden Kompatibilitätsproblemen (Windows 10) sowie bereits ausgelaufenem oder kurz-/mittelfristig auslaufendem Herstellersupport (bspw. Oracle 11g, 12.x). Um auch weiterhin die Betriebsbereitschaft bestehender Fachverfahren sicherzustellen und zusätzlich Bedarfe der Dienststellen abdecken zu können, sind weitere Personalressourcen erforderlich.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des Strategieprojekts 2 wurde die Übernahme von 47 zusätzlichen Fachverfahren beschlossen, wovon 16 mit dem derzeitigen Personal abgedeckt werden konnten. Weitere 54 Fachverfahren, die derzeit noch in den einzelnen Dienststellen betreut werden, sollen mittelfristig in die Verantwortung der IT überführt werden. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Stadtverwaltung, die durch Maßnahmen wie Digitale Fachstrategien und die Umsetzung des OZG und einer damit verbundenen End-to-End Betrachtung der zugrundeliegenden Prozesse einhergeht, wird sich die Zahl der durch IT/AM betreuten Fachverfahren sowie deren Qualität/Anspruch mittelfristig deutlich erhöhen und damit über den im Strategieprojekt 2 geplanten Rahmen hinaus erweitern. Darunter fallen auch die Anbindung an die zentrale Service-Plattform "Mein Nürnberg" , auf welcher die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.

Um die Funktionalität und die Zukunftsfähigkeit der Anwendungen sicherzustellen, bedarf es ausreichender Betreuungskapazitäten, was mit den aktuellem Personal nicht möglich sein wird. Aus diesen Gründen wird die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 66 Tätigkeitsbereich Technische Umsetzung RPA/Process-Mining/Automatisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 APPLICATION MANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 APPLICATION MANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Strategie „Digitales Nürnberg / Digitale Stadtverwaltung“ wird von DiP das Projekt

„Etablieren eines stadtweiten Geschäftsprozessmanagement (GPM) als Grundlage für

Digitalisierung“ aufgesetzt. Hierbei ist geplant, im Zuge der Einführung eines

organisationsübergreifenden GPM nachhaltig effiziente Prozesse zu realisieren, die Bürgerzufriedenheit zu steigern und insgesamt einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft zu erzielen.

Um dies zu erreichen, sollen unter anderem IT-Verfahren konzipiert und realisiert werden, um geeignete Prozesse zu automatisieren (Process Automation) und zu erschließen (Process Mining).

Stellungnahme DiP: Im Kontext der Umsetzung des OZG und der voranschreitenden Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und interner Prozesse wird seitens DiP das Themengebiet Robotic Process Automation (RPA) näher betrachtet und in Projekt-/Programmstrukturen überführt. Ziel ist es die Digitalisierungsrendite zu steigern und bestimmte Verwaltungsabläufe nach Möglichkeit zu automatisieren. Zur Identifikation geeigneter Prozesse bedarf es neben einer eingehenden Analyse auch der Daten aus dem Process Mining, um so die Komplexität der einzelnen Prozesse näher beleuchten und abschätzen zu können. Um die durch DiP erarbeiteten Lösungen zu realisieren, bedarf es auf Seiten der IT zusätzliche Kapazitäten, um die IT-technische/betriebliche Seite von RPA unterstützen. Die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten wird aus diesen Gründen befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 67 Tätigkeitsbereich Ausbau DMS-Administration

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DMS-ADMINISTRATOR/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DMS-ADMINISTRATOR/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Dokumentenmanagementsystem (DMS) ist ein strategisches Verfahren, eine Basis-Infrastruktur der Stadt Nürnberg. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalisierungsstrategie der Stadt Nürnberg insgesamt und der digitalen Fachstrategien der einzelnen Dienststellen. Aktuell sind 3.000 Benutzerinnen und Benutzer an das DMS angeschlossen. Die Verbreitung des DMS für die elektronische Aktenführung und Geschäftsprozessbearbeitung wächst stetig. Damit wächst auch der administrative Aufwand und der Supportbedarf wird in der Zukunft eine dauerhaft hohe Bedeutung haben, da sich sowohl der Funktionsumfang des DMS

weiterentwickelt, als auch immer mehr dienststellenspezifische Lösungen durch

Fachverfahrensintegrationen und spezifische Prozessabläufe zum Einsatz kommen.

Stellungnahme DiP: 2017 wurde eine Stelle DMS-Administrator/in geschaffen. Zum damaligen Zeitpunkt waren 1.800 Nutzer/innen im DMS. Bis heute hat sich die Zahl nahezu verdoppelt und steigt auch weiterhin deutlich an. Durch die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Anbindung weiterer Fachverfahren und die Entwicklung digitaler Fachstrategien für die Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg wird die Zahl der User und die Komplexität der Fachanwendung selbst weiter steigen. Gerade für die OZG-Umsetzung ist das Vorhandensein des DMS und die Anbindung weiterer Fachverfahren daran eine wichtige Grundlage. Weitere Bedeutung erlangt das DMS durch den Umzug der Dienststellen J, SHA, IT, MI und DiP in "The Q" im Jahr 2024/25. Bis dahin müssen nahezu alle Papierakten digitalisiert, abgelegt und abrufbar sowie bestehende Fachverfahren angebunden sein. Bei einer weiter ansteigenden Zahl an Usern besteht die Gefahr, dass zentrale administrative Dienstleistungen des DMS-Einsatzes nicht mehr zeit- und bedarfsgerecht sichergestellt werden können.

Aus diesen Gründen wir die Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 68 Tätigkeitsbereich IT-Trainer/in DMS, SAP

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-TRAINER/IN DMS, SAP E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-TRAINER/IN DMS, SAP E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Dokumentenmanagementsystem (DMS) und SAP sind strategische Verfahren/Basis- Infrastrukturen der Stadt Nürnberg und wesentliche Bestandteile der Digitalisierungsstrategien der Stadt Nürnberg. Aktuell sind 3.000 Benutzerinnen und Benutzer an das DMS angeschlossen. Mit SAP arbeiten über 3.500 User alleine im ERP-Bereich (ohne HCM).

Das Modell der nebenamtlichen Trainerinnen und Trainer, die häufig nicht in erforderlichem Umfang bzw. zur erforderlichen Zeit zur Verfügung stehen, ist bei durchgängig hohem Schulungsbedarf beider Verfahren nicht zukunftsträchtig. Nebenamtliche Trainerinnen und Trainer sollen künftig zusätzlich eingesetzt werden, um einen größeren Trainerpool zur Verfügung zu haben und um Spitzen beim Schulungsbedarf auszugleichen.

Stellungnahme DiP: Die Verbreitung beider Verfahren wächst stetig, wobei sich dieser Trend auch in Zukunft weiter fortsetzen wird. Durch den Rollout und den laufenden Einsatz beider Verfahren, die technischen und funktionalen Weiterentwicklungen und neue Releases der Produkte sowie die anhaltende Personalfluktuation besteht ein permanent hoher Schulungsbedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg.

Auch nach Abschluss des DMS-Basis-Rollouts kann mit einem steigenden Schulungsaufwand gerechnet werden, da dann sukzessive die fachliche Anbindung, die jetzt ebenfalls bereits läuft, an Geschwindigkeit gewinnen wird. Dies führt zu einer steigenden Zahl an Usern über die Querschnittsund Leitungsfunktionen in den Dienststellen hinaus. Im SAP-Bereich erfolgt bereits jetzt in Teilen die Umstellung auf S/4 HANA. Diese Umstellung wird ebenfalls einen massiven Schulungsbedarf nach sich ziehen, da sich sowohl die Oberfläche als auch Funktionalitäten teils grundlegend verändern werden.

Um einen Schulungsstau und damit einhergehend eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu vermeiden, bedarf es den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten. Die Schaffung dieser Kapazitäten wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 69 Tätigkeitsbereich Betrieb, Erweiterung, Gewährleistung IT-Sicherheit (Firewall)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SPEZIALIST NETZWERK E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SPEZIALIST NETZWERK E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die immer höher werdenden Anforderungen an die IT-Sicherheit steigt auch der Aufwand im Betrieb der Firewall-Umgebung. Auch durch die Zunahme der städtischen Standorte werden immer mehr Sicherheitsgateways zur kontrollierten Anbindung externer Netze benötigt. Diese müssen geplant, konfiguriert, installiert und betrieben werden. Seitens des Informationssicherheitsbeauftragten werden immer höhere Anforderungen an die Segmentierung von Netzen sowie die Einrichtung von speziellen Sicherheitsklassen gefordert. Logfiles müssen analysiert und die Ergebnisse dokumentiert werden. Nicht zuletzt durch die zunehmende Anzahl an VPN-Anbindungen sowie den stark zunehmenden Anteil an über VPN angebundenen Teleworkern nimmt der Betriebsaufwand stark zu.

Stellungnahme DiP: In den letzten Jahren kam es vor allem im Jugend- und Sozialbereich zu einer Steigerung der angeschlossenen Liegenschaften und deren Einbindung in das städtische Netz. Dies führt zu einem

steigenden Netzausbau und damit einhergehend zu wachsenden Anforderungen an die

Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit. Die Corona-Pandemie hat die Nutzung mobiler Endgeräte und damit die Einwahl in das städtische Netz über VPN massiv beschleunigt. In Verbindung mit der Rahmendienstvereinbarung über flexible Arbeitsformen bei der Stadt Nürnberg wird sich diese Entwicklung verstetigen, was zu einem dauerhaften Mehraufwand in diesem Bereich führt. Eine Gewährleistung der IT-Sicherheit ist von grundlegender Bedeutung für die gesamte Stadtverwaltung. Die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazitäten für die damit verbundenen Aufgaben wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 70 Tätigkeitsbereich Koordination WLAN-Ausbau Jugendamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SPEZIALIST/IN NETZWERK E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SPEZIALIST/IN NETZWERK E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei der Ausstattung der Einrichtungen des Jugendamtes mit WLAN besteht großer Nachholbedarf. Es soll noch eine große Anzahl an Standorten erschlossen werden. Dazu bedarf es einer detaillierten Analyse der Standorte, Planung der WLAN-Infrastruktur und Koordination des Rollouts. Zur Sicherstellung des Jugendschutzes muss eine leistungsfähige und skalierbare Lösung eruiert, aufgebaut und betrieben werden.

Stellungnahme DiP: Im Bereich des Jugendamtes sind insgesamt 190 Liegenschaften anzubinden, wobei Ende des Jahres 2021 voraussichtlich 35 angebunden sein werden. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Fertigstellungsrate von etwa 15 pro Jahr würde sich die Zielerreichung mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten noch über ca. 10 Jahre erstrecken. Weiterhin müssen neben der rein technischen Anbindung und Administration auch die Belange des Jugendschutzes berücksichtigt werden, was wiederum zu einem höheren Aufwand bei der Konzeptionierung und Umsetzung technischer Lösungen nach sich zieht. Eine zeitnahe Anbindung der Einrichtungen des Jugendamtes ist mit den derzeit bei IT vorhandenen Ressourcen nur schwer möglich, bedarf aber auch von Seiten des Jugendamtes eine Aufstockung

der dortigen Kapazitäten. Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen wird der

Schaffungsantrag befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 71 Tätigkeitsbereich WLAN-Ausbau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 IT-SPEZIALIST/IN NETZWERK E 10 223.681 € 0 € 223.681 € 3,00 Vorschlag: 3,00 IT-SPEZIALIST/IN NETZWERK E 10 223.681 € 0 € 223.681 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Bedeutung der WLAN Infrastruktur der Stadt Nürnberg nimmt von Jahr zu Jahr zu. Insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Schule und Jugendamt wird ein funktionierendes und performantes WLAN immer wichtiger. Zwischenzeitlich sind im Stadtgebiet rund 3.000 Accesspoints in Betrieb. Jedes Jahr kommen bis zu 1.000 weitere Geräte dazu. Für diese muss vorab eine Planung erstellt werden, die Verkabelung muss koordiniert, die Geräte müssen beschafft und konfiguriert und es muss die Inbetriebnahme vor Ort durchgeführt werden. Im laufenden Betrieb entstehen durch die stark zunehmende Anzahl an Geräten ebenso immer höhere Betriebsaufwände. Die WLAN Infrastruktur muss aktuell gehalten werden, Konfigurationen und Logfiles müssen ausgewertet werden. Durch die stark zunehmende Anzahl an Endgeräten entsteht auch ein stark zunehmender Aufwand im Bereich der Fehleranalyse. Mit der Möglichkeit eines drahtlosen Internet-Zugangs steigt auch immer mehr der Bedarf an einem sicheren Zugang zum Internet. Insbesondere im Bereich Schule werden leistungsfähige Zugangs-, Kontroll- und Filtersysteme, insbesondere zum Jugendschutz, benötigt (URL und Contentfilter).

Stellungnahme DiP: Der zügige und konsequente Ausbau der WLAN-Infrastruktur in den Liegenschaften und im Stadtgebiet der Stadt Nürnberg ist ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung des digitalen Lernens an den Schulen, das mobile Arbeiten der Beschäftigten der Stadt Nürnberg und die Realisierung der Strategie "Digitales Nürnberg". Die Zahl der durch IT betriebenen Access Points ist, bei gleichbleibenden Personalressourcen in diesem Bereich, seit Beginn 2018 von 350 auf 2250 im Februar 2021 angestiegen. Durch die steigende Gerätezahl nehmen auch die Aufwände im Betrieb und in der Administration zu. Diese verlaufen nicht linear, sondern unterliegen gewissen Sprungmarken, ab welchen zusätzliche Kapazitäten notwendig sind. Die gegenwärtige pandemische Lage hat sehr deutlich aufgezeigt, welche Bedeutung eine funktionierende Netzinfrastruktur für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und die Arbeit in einer Verwaltung hat. Mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten würde der flächendeckende WLAN-Ausbau ca. 30 Jahre benötigen. Um diese Zeitspanne deutlich zu verkürzen wurden bereits organisatorische Änderungen auch in der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen vollzogen. Eine Ausweitung der Personalkapazitäten in diesem Bereich ist dennoch notwendig, der Antrag auf Stellenschaffung wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 72 Tätigkeitsbereich Ausbau der Modulbetreuung für die Migration nach S/4HANA

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MODULBETREUER/IN SKN-FI E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MODULBETREUER/IN SKN-FI E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Antrag: 1,00 MODULBETREUER/IN SKN-LOG E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MODULBETREUER/IN SKN-LOG E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den beiden Teams Finanzwesen und Logistik sind durch Aufgabenzuwächse im Laufe der Jahre Personalengpässe und Arbeitsrückstände entstanden, die nicht parallel mit erhöhten

Personalressourcen ausgeglichen wurden. Dazu kommt aktuell, dass die erweiterte

Organisationsstruktur bei IT durch das Einziehen der Kundencenter-Ebene und einem beabsichtigten stärkeren Controlling zu weiteren Aufgaben für die Sachbearbeiter-Ebene in der Modulbetreuung führt. Ein inoffizieller Vergleich mit der Stadt Stuttgart zeigt eine weit unterentwickelte Kapazität der eigenen Personalressourcen bei vergleichbaren Aufgaben.

Stellungnahme DiP: Die Umstellung des derzeitigen SAP-Systems auf SAP S/4HANA wird die Verwaltung der Stadt Nürnberg über alle Dienststellen hinweg bis voraussichtlich zum Jahr 2028 vor Herausforderungen stellen. Prozesse müssen teilweise komplett neu gedacht und entsprechend implementiert werden, bisherige Transaktionen fallen teilweise weg und werden durch neue ersetzt und es muss geprüft werden inwiefern die bisherigen selbst vorgenommenen Anpassungen zukünftig noch nutzbar sind. Bestehende Schnittstellen zu anderen Softwarelösungen müssen überprüft und teilweise angepasst werden. Bereits in der Vorstudie zur Umsetzung zeigte sich, dass der Personalaufwand sehr groß werden wird. Aktuell können selbst kleine Anpassungen oder Implementierungen nur sehr schwer bzw. nicht realisiert werden.. Um die Umstellung auf das neue System erfolgreich gestalten zu können, ist eine Ausweitung der personellen Kapazitäten erforderlich und wird daher befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 73 Tätigkeitsbereich Wartungs- und Störungsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SERVICEMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SERVICEMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Umsetzung des Sollkonzeptes IT wurde das Servicemanagement etabliert. Dabei hat sich gezeigt, dass für bestimmte Prozesse noch keine Personalkapazität vorgesehen ist. Dringlich ist die Schaffung einer Personalkapazität im Bereich des Change Managements. In der IT finden laufend Änderungen (Changes) im technischen Bereich statt (Update, Patches, neue Konfigurationen, Inbetriebnahmen). In der Folge steigt das Risiko stark an, dass durch eine unzureichende Planung und Koordination von (konkurrierenden) Changes Systemausfälle und nicht vertretbare Ausfallzeiten sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Bürgerdienste entstehen. Gleichzeitig wurde der weitere Bedarf erkennbar, Personalkapazität für das Incident Management (organisatorischer und technischer Prozess der Reaktion auf erkannte oder vermutete Sicherheitsvorfälle bzw. Betriebsstörungen in IT-Bereichen sowie hierzu vorbereitende Maßnahmen und Prozesse) sowie für die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung von IT-Servicemanagement-Prozessen allgemein zur Verfügung zu haben.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die IT z.B. hinsichtlich der IT-Sicherheit, durch die zunehmende Digitalisierung, die wiederum zu mehr Verfahren und Systemen führt, der steigenden Anforderungen der Dienststellen hinsichtlich der Verfügbarkeit der IT und eine erhöhte Änderungsfrequenz wird das Change Management im Softwarebereich zunehmend komplexer. Die zunehmende Verknüpfung unterschiedlicher Softwarelösungen mittels teils nachträglich implementierter Schnittstellen führt zu einer immer komplexeren Umgebung, was den Betrieb und die Wartung der einzelnen Komponenten anbelangt. Zur Berücksichtigung dieser Interdependenzen und zur nachhaltigen Sicherstellung der IT-Services ist es sinnvoll, die Informationen einzelner Bereiche auf einer Stelle zu bündeln. Damit kann sichergestellt werden, dass notwendige Änderungen an den einzelnen Softwarekomponenten nicht zu unerwünschten Ausfällen in anderen Bereichen führen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 74 Tätigkeitsbereich Arbeitsplatz der Zukunft (VDI)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SYSTEMUMGEBUNGSBETREUER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SYSTEMUMGEBUNGSBETREUER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsplatzkonzeptes der Zukunft sowie der aus dem Virtual Desktop Infrastructure (VDI) Projekt erarbeiteten Vorgehensweise zum Bereitstellen von virtuellen Arbeitsplätzen ist mit erheblichem Mehraufwand für die Weiterentwicklung und die Administration der derzeit betriebenen Citrix-Umgebungen zu rechnen.

Darüber hinaus garantieren die über Terminalserver bereitgestellten Zugänge für Mitarbeiter/innen im Homeoffice in Rahmen der Covid19-Pandemie die städtische Handlungsfähigkeit. Bisweilen werden mit der Umgebung mehr als 1500 Benutzer/innen gleichzeitig versorgt. Hier gilt es, die Zugangsform IT-sicherheitskonform weiterzuentwickeln und auch künftig bedarfsgerecht zu betreiben.

Neue Anforderungen darüber hinaus sind:

Entwicklung von Systemumgebungen für virtuelle Arbeitsplätze mit komplexen Anforderungen

(z.B. Einsatz CAD-Software)

G ewährleistung eines IT-sicherheitskonformen Betriebs von Citrix-Systemumgebungen
W eiterentwicklung und Betrieb der Authentifizierungslösung Safenet SAS für den Remote-Zugang

Stellungnahme DiP: Die Corona-Pandemie hat zu einer Beschleunigung im Bereich des mobilen Arbeitens und zu einer wachsenden Zahl an Homeoffice-Arbeitsplätzen geführt. Auch nach einem möglichen Ende der pandemischen Lage scheint eine Umkehr zu einem Vor-Corona-Stand unrealistisch, was durch die Rahmenvereinbarung über flexible Arbeitsformen bei der Stadt Nürnberg belegt wird. Das und die Tatsache, dass mit dem Umzug mehrerer Dienststellen in The Q ein Modellprojekt zum Arbeitsplatz der Zukunft gestartet wird, führt in den kommenden Jahren zu qualitativ und quantitativ steigenden Anforderungen bei der Leistungsbereitstellung durch IT. Ein Bestandteil ist auch die teilweise Umstellung der Arbeitsplätze vor Ort auf VDI, was eine Abkehr von dem bisherigen Verfahren bedeutet, an jedem Arbeitsplatz einen festen PC vorzuhalten. Diese zusätzlichen Aufgaben können mit dem bestehenden Personal nur schwerlich zu den bereits bestehenden Aufgaben wahrgenommen werden. Die Schaffung zusätzlicher Personalressourcen wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 75 Tätigkeitsbereich Umsetzung und Betrieb Digitale Plattformen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/-IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/-IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stellenbedarf resultiert aus folgenden Anforderungen:

Mehrung von Fall- und Benutzerzahlen im Bereich der Systemplattformen Active Directory,

Exchange und Dokumentenmanagement

Technologische Entwicklungen und Entscheidungen, die die Integration der Systemplattformen mit

Fachverfahren und digitalen Projekten aufgrund der Digitalstrategie der Stadt Nürnberg erfordern (z.B. Integration Active Directory für Single-SignOn, Mailintegration mit Fachverfahren, Jobsteuerung

durch UC4, Monitoring)

Technologische Entwicklungen und Entscheidungen, die die Integration der Systemplattformen mit

Clouddiensten (hybride Cloudsysteme) erfordern

Höhere Sicherheitsanforderungen, die zeitnah bei Aufrechterhaltung des Betriebs und unter

Berücksichtigung der komplexen Schnittstellen umgesetzt werden müssen

Konzeptionierung, Betrieb und Weiterentwicklung zusätzlicher Plattformdienste wie z.B. Zentrale

Scanplattform

Sicherstellung der Stellvertretung zu Aufgaben, wo bislang eine Stellvertretung nicht etabliert ist,

wie z.B. bei ContentCollaboration sowie bei den zusätzlichen Aufgaben durch neue Plattformen oder erweiterten Aufgaben bei der Integration von Clouddiensten.

Stellungnahme DiP: In den letzten Jahren kam es im Bereich der betriebenen Plattformsysteme zu einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steigerung der Aufgaben. Die Zahl der Exchange-Postfächer stieg innerhalb der letzten 5 Jahre von ca. 9.000 auf ca. 14.100 an, was einer Steigerung von 56% entspricht. Diese müssen konfiguriert und administriert werden. Ebenfalls zunehmend ist die Vernetzung der einzelnen Systeme untereinander, was durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nochmals an Dynamik gewinnt. Es müssen aufgrund neuer digitaler Verfahren Schnittstellen entwickelt und administriert werden. Dabei bedarf es jeweils einer Betrachtung des Einzelfalls. Hinzu kommt, dass die Privatwirtschaft ihre Strategie bezüglich dem Angebot von On-Premise- Lösungen ändert und sich mittelfristig auf das Angebot von Cloud-Diensten konzentrieren wird. Daher muss die Stadt Nürnberg ihre bisherige Haltung in diesem Bereich überdenken und den externen Gegebenheiten anpassen, was je nach Entscheidung mit einem erhöhten Implementierungsbzw. Migrationsaufwand einhergeht. Gleichzeitig sind bei all diesen Entwicklungen die Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit zu berücksichtigen und umzusetzen. Mit den bereits bestehenden Kapazitäten ist ein Schritthalten mit dieser Entwicklung nicht möglich. Aus diesen Gründen wird die Schaffung der beantragten Stelle befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 76 Tätigkeitsbereich Umsetzung und Betrieb Onlinezugangsgesetz (OZG)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit den aktuell im Team Web Technology Services (WTS) vorhandenen Skills (Wissen & Erfahrungen) sowie den personellen Ressourcen ist kurz- und mittelfristig ein erfolgreicher Service und IT-Betrieb des gesamten Aufgabenkomplexes - v. a. im Kontext der aufgrund der OZG-Umsetzung notwendigen Digitalisierungsstrategie - nicht zu bewerkstelligen. Insbesondere Projekte, mit denen weitere OZG- Dienste bereitgestellt und in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden sollen, werden einen deutlichen Mehraufwand mit sich bringen.

Um Reputationsschaden für die Stadt Nürnberg abzuwenden und um einen erfolgreichen IT-Service und -Betrieb für die IT-Online-Services zu gewährleisten, ist der Stellenzuwachs im Team WTS dringend und unverzichtbar.

Stellungnahme DiP: Das OZG verpflichtet die Stadt Nürnberg bis Ende 2022 die einen Großteil ihrer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger digital anzubieten. Eine digitale Bereitstellung allein der Anträge (wie bisher) genügt den Anforderungen des Gesetzgebers nicht. Ziel sind End-to-End digitalisierte Prozesse, die auch die digitale Weiterverarbeitung der Daten innerhalb der Veraltung ermöglichen. Dazu ist eine große Zahl an Schnittstellen zu bestehenden Softwarelösungen zu schaffen und teilweise neue Software zu implementieren und zu betreiben. Im Rahmen des strategischen Ausbaus der stadtweiten IT-Online-Services ist mit erheblichem Mehraufwand für die weiterführende Konzeption, den Betrieb, die Administration und systemische Sicherheit der derzeit bereits in Betrieb befindlichen Web-Technologien sowie der zukünftigen Online- Service-Lösungen zu rechnen. Eine zeitnahe und sowohl für den Bürger (m/w/d) als auch für die Verwaltung technisch einwandfreie Lösung ist mit den derzeitigen Kapazitäten nicht machbar. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 77 Tätigkeitsbereich Kapazitätserweiterung beim SAP Kompetenzzentrum (SKN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MODULBETREUER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MODULBETREUER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Personalwirtschaft bei der Stadt Nürnberg hat sich das Personalamt (PA) entschieden das Thema SAP-Success-Factors insbesondere zu den beiden Komponenten Beurteilungs- und Fortbildungsmanagement mit SAP weiterzuverfolgen.

Neben den gewünschten Funktionen Beurteilungs- und Fortbildungsmanagement verspricht der integrative Charakter von SAP-Success-Factors mit dem bestehenden SAP HCM hier Entwicklungsund Wartungssynergien in der Umsetzung und im Betrieb.

IT/SKN betreut alle Anwendungen und Module die mit SAP bei der Stadt Nürnberg zu tun haben. Zur frühzeitigen Begleitung von PA bei diesem hochkomplexen Thema im Zusammenhang mit der Betreuung der eingesetzten Module von SAP ist zusätzliche Kapazität bei SKN im Team HCM notwendig. Die vorhandene Personalkapazität ist derzeit nur auf die Erfordernisse des laufenden Betriebes einschließlich des Projektes PSP/ELAZ ausgerichtet.

Stellungnahme DiP: Da sich das Personalamt der Stadt Nürnberg für die Einführung von SAP-Success-Factors entschieden hat, ist eine Begleitung durch IT/SKN unerlässlich, da es sich dabei um eine aus verschiedenen Modulen zusammengesetzte Software für den Human-Ressource-Bereich handelt, welche über diese auf die in SAP befindlichen Daten zurückgreift. Diese Schnittstellen müssen geschaffen, in das bestehende System integriert und gepflegt werden. Die derzeit bei SKN vorhandenen Kapazitäten reichen für die Begleitung und Durchführung des Einführungsprojekts nicht aus. Auch nach einem Ende des PSP/ELAZ-Projekts und der Überführung der Aufgaben in den laufenden Betrieb, werden nicht genügend Ressourcen vorhanden sein. Unter der Berücksichtigung, dass auch das Projekt Success-Factors im laufenden Betrieb Ressourcen benötigen wird, ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten angebracht und wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 78 Tätigkeitsbereich Dienstaufsichtliche Angelegenheiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 82.878 € 0 € 82.878 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 82.878 € 0 € 82.878 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Arbeitsbelastung im Bereich „Dienstaufsichtliche Angelegenheiten und Disziplinarsachen“ (PA/3- 1) hat zuletzt erheblich zugenommen. Seit Oktober 2020 wird bereits versucht, durch veränderte Arbeitszuteilung die Mehrbelastung abteilungsintern aufzufangen, die Grenze ist hier aber erreicht. Es nimmt sowohl die Quantität der Fragestellungen als auch deren Komplexität stetig zu. Als Gründe können hierfür Änderungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung angeführt werden, aber auch bisher weitgehend unbekannte Fragestellungen (z.B. Mobiles Arbeiten, Homeoffice, Dienstvereinbarungen im Kontext Digitalisierung, Leistungskontrolle im Kontext Führen auf Distanz usw.). Zudem führt auch der Anstieg der Beschäftigtenzahl bei der Stadt Nürnberg zu einem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Dienstaufsichtlichen Angelegenheiten und Disziplinarsachen. Sowohl bei der Durchführung von Disziplinarverfahren als auch in arbeitsrechtlichen Verfahren (vor allem in Kündigungsfällen) sind in der Regel sehr umfangreiche Ermittlungs- und Recherchearbeiten erforderlich. Zu verzeichnen ist in diesem Zusammenhang auch eine erhebliche Zunahme an Verfahren vor dem Arbeitsgericht bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die zunächst in eigener Zuständigkeit von den Dienststellen veranlasst wurden (insbesondere Abmahnungen). In diesen Fällen ist PA/3-1 mit erheblichem Aufwand beratend gegenüber den Dienststellen und soweit erforderlich unterstützend für das Rechtsamt tätig.

Stellungnahme DiP: A ufgrund der Neuorganisation von PA (hier: Zusammenlegung der bisherigen Abteilungen PA/6 und PA/7) und der dadurch bedingten zusätzlichen (Führungs-)Aufgaben für den Abteilungsleiter, kann dieser die bisher wahrgenommenen Aufgaben aus dem Bereich Dienstaufsicht nicht mehr im bisherigen Umfang ausüben. Neben der Abteilungsleitung und stv. Abteilungsleitung ist derzeit nur eine weitere Stelle im Bereich der Dienstaufsichtliche Angelegenheiten und Disziplinarsachen angesiedelt. Im Bereich dienstaufsichtlicher Angelegenheiten kommen ganz neue Aufgabenfelder hinzu - Leistungskontrolle im Homeoffice, Kontrolle und Verstöße im Homeoffice. Die Anzahl der Fälle, in denen PA/3-1 in den vergangenen Jahren dienstaufsichtlich tätig wurde, lag im Durchschnitt bei ca. 160. Zum Stichtag (23.06.2021) sind für das Jahr 2021 bereits 117 Fälle zu verzeichnen. Die geänderte Personalzuordnung der Umorganisation wirkt verstärkend.

Neben den kontinuierlich steigenden Fallzahlen im Bereich der zeit- und arbeitsaufwändigen

Disziplinarverfahren ist ein zunehmender Beratungs- und Schulungsaufwand für

Vorgesetzte/Dienststellen nachvollziehbar begründet. Um den rechtlichen Verpflichtungen unter Einhaltung der engen zeitlichen Vorgaben gerecht zu werden, wird die Schaffung im Umfang von 1,0 VK befürwortet. Die Stelle ist nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes mit verbeamteten Mitarbeitenden zu besetzen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 79 Tätigkeitsbereich Ressourcenerhöhung Personalservice

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 SACHBEARBEITER/IN TYP 2 E 9b 269.776 € 0 € 269.776 € 4,00 Vorschlag: 4,00 SACHBEARBEITER/IN TYP 2 E 9b 269.776 € 0 € 269.776 € 4,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; 2,0 VK mit Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Bedarf für eine Erhöhung der Personalkapazität bei PA/2 ergibt sich aus der aktuellen Arbeitssituation verbunden mit dem Ausblick auf verschiedene zusätzliche Aufgabenstellungen. Der fortschreitende Anstieg der quantitativen Arbeitsmenge wird dabei begleitet von einer zunehmenden Steigerung der qualitativen Anforderungen durch z. B. Zunahme an Rechtsanwaltsschreiben und Rechtsstreitigkeiten, zunehmende Priorisierung der Personalprozesse durch die Dienststellen wg. Personalknappheit, komplexere Personalgewinnung. Zum aktuellen Stand (19.04.2021) sind insgesamt 174 Stellenausschreibungen aktiv und insgesamt ca. 850 Vakanzen in verschiedenen Stati offen.

Neben den aktuellen Aufgaben ergeben sich aber in naher Zukunft eine Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben, die mit der bestehenden Personalausstattung nicht zu leisten sind bzw. zu Einschränkungen bei anderen dringenden Aufgaben führen müssen:

• Beurteilungsrunde 2022 - Regelbeurteilung von ca. 1.800 Beamt/innen

• Einführung Elektronische Personalakte - Vorbereitung und Umsetzung

Einführung Austrittsinterviews - Implementierung von Austrittsinterviews und Maßnahmenableitung
Pre-Onboarding - frühzeitige Bindung neuer Mitarbeitender, erste Piloten starten in 2021
Umsetzung von Traineeship, Dualem Studium, Werkstudierenden, zusätzlichen Praktika

Stellungnahme DiP: In der Abteilung "Personalservice" sind die Aufgaben der Personalgewinnung und Personalbewirtschaftung für alle Mitarbeitenden-Gruppen einschließlich der Nachwuchskräfte sowie die Aufgaben des Personalmarketings gebündelt. Eine Anpassung der PA/2-Kapazitäten ist notwendig, um den derzeitigen und künftigen Personalbedarf in der Stadtverwaltung zeitgerecht decken zu können. Neben der tendenziell wachsenden Mitarbeiteranzahl von 2-2,5% pro Jahr steigt auch die Anzahl der Personalfälle im Rahmen von Nachbesetzungen oder Vertragsergänzungen bei bestehenden Mitarbeitenden. Die verschiedenen Angebote zur Anpassung von Arbeitszeit und Arbeitsort (Teilzeit, Sabbatzeit, Altersteilzeit, Homeoffice etc.) werden vermehrt genutzt. Eine Entlastung durch verstärkte Digitalisierung der Prozesse wie beispielsweise Einführung der ePersonalakte und elektronische Workflows ist bereits im Fokus der Dienststelle.

Die anstehenden zukünftigen Aufgaben verbunden mit der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Anzahl der Beschäftigten (durch Stellenzuwächse, einen kontinuierlichen Anstieg der Teilzeitquote und den Anstieg der Anzahl von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen) begründet eine Erhöhung der Personalkapazität um 2,0 VK für die Sachbearbeitung in der Abteilung 2. Aufgrund der hohen Anzahl an zusätzlicher Personalrecrutierung für das Gesundheitsamt insb. im Bereich Kontaktverfolgung sind weitere 2,0 VK verbunden mit einem Fristvermerk F 12.22 nachvollziehbar begründet. Eine Stellenschaffung in diesem Umfang wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 80 Tätigkeitsbereich Projektentwicklung mit Grundsatzcharakter

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 13 42.617 € 0 € 42.617 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei der Bearbeitung grundsätzlicher juristischer Fragestellungen ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht ein Anstieg in der Aufarbeitung komplexer juristischer Fragestellungen zu verzeichnen. Sowohl der Bereich des Arbeits- und Tarifrechts als auch der Bereich des

Beamtenrechts sind gekennzeichnet von stetigen Änderungen (sowohl im Rahmen der

Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung). E benfalls ist in den letzten Jahren eine Zunahme von dienststellenübergreifenden Themenkomplexen mit personalrechtlichem Schwerpunkt zu verzeichnen. Diese Themenkomplexe sind aufgrund der Vielschichtigkeit bei gleichzeitigem rechtlichem Bezug als Projekte zu bearbeiten. Hierbei ist sowohl eine juristische Aufbereitung als auch eine Projektleitung notwendig, welche innerhalb einer zentralen Stabsstellenposition zielgerichtet erfolgen kann. Es erfolgt sowohl eine fachliche Begleitung der rechtlichen Fragestellungen als auch eine rechtliche Begleitung des Entscheidungsprozesses.

Stellungnahme DiP: Bei übergeordneten Themenkomplexen von grundsätzlicher Bedeutung und gesamtstädtischen Interesse ist eine ganzheitliche Bearbeitung von der Projektentwicklung bis zur Umsetzung notwendig. Die Aufgaben der Projektleitung und -steuerung bei dienststellenübergreifenden Projekten mit personalrechtlichem Bezug liegen u.a. in der rechtlichen Bewertung der Maßnahmenentwicklung, Unterstützung der beteiligten Akteure und Begleitung des Entscheidungsund Umsetzungsprozesses.

Neben aktuellen Themen wie die Umsetzung des neuen Tarifvertrags zum Fahrradleasing stehen auch Entwicklungsprojekte wie die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos an. Hier sind sowohl vielfältige rechtliche Themenfelder als auch zahlreiche organisatorische Abläufe neu zu gestalten. Bei Neueinführungen in bestimmten Bereichen (z.B. mobiles Arbeiten) sind die Neuentwicklungen auch öffentlichkeitswirksam für Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere im Hinblick auf die Stadt als Arbeitgeberin. Vor diesem Hintergrund werden 0,5 VK als angemessener Kapazitätsbedarf befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Stadtkämmerei lfd. Nr. 81 Tätigkeitsbereich Verwaltung städtischer Stiftungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 67.444 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 67.444 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Jahr 2014, als die letzte Stellenschaffung in der Stiftungsverwaltung realisiert wurde, hat sich die Zahl der betreuten Stiftungen um 14 Stiftungen von 47 auf aktuell 61 Stiftungen erhöht. Dabei hat sich das Aktivvermögen (insbesondere Finanzanlagen und Immobilien) von 225 Mio. € auf 294 Mio. € erhöht. Für jede Stiftung muss ein steuerlicher Jahresabschluss erfolgen und regelmäßig müssen Wertpapiere neu angelegt werden. Existiert bei einer Stiftung ein Immobilienvermögen, muss dieses betreut und jährliche Abrechnungen erstellt und geprüft werden.

Stellungnahme DiP: Die Betreuung der Stiftungen und die damit einhergehende Verwaltung des Stiftungsvermögens hat sich in den letzten Jahre nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ gesteigert. Nicht nur die gestiegene und voraussichtlich auch weiterhin ansteigende Zahl der Stiftungen und Zustiftungen sorgt für einen personellen Mehraufwand. Auch ist die Summe des verwalteten Stiftungsvermögens um 30% gewachsen. Qualitativ müssen die Anlagestrategien in Zeiten niedriger Zinserträge und einem vermehrten Angebot an Finanzprodukten intensiver geprüft werden, um Erträge für die vorgesehenen Stiftungszwecke zu erwirtschaften. Dabei ist auch immer die Sicherheit der jeweiligen Anlageform zu beurteilen und den Marktgegebenheiten anzupassen. Die Erfüllung dieser Aufgabe nehmen zunehmend mehr Zeit in Anspruch.

Eine Ausweitung der Kapazitäten wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 82 Tätigkeitsbereich Stabsstelle Klimaschutzmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KLIMASCHUTZMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 KLIMASCHUTZMANAGER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 LEITUNG STABSST. KLIMASCHUTZMANAG. E 15 107.048 € 0 € 107.048 € 1,00 Vorschlag: 1,00 LEITUNG STABSSTELLE KLIMASCHUTZ E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00

Antrag: 1,00 PROJEKTASSISTENZ E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTASSISTENZ E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E 14 als Platzhalter für Leitung Stabstelle Klimaschutz ; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung.

Begründung Dienststelle: Um die Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2035 und das Ziel der Klimaneutralität der Gesamtstadt bis zum Jahr 2050 zu erreichen, steht die Stadt Nürnberg vor einer zentralen Herausforderung. Um diese Herausforderung bewältigen zu können ist es notwendig die

Personalstärke referatsübergreifend deutlich auszubauen. Mit dem Aufbau eines

Klimaschutzmanagements bei der Stadt Nürnberg geht es darum, die Aktivitäten zu bündeln, strategisch auszurichten und bisher nicht erkannte Einsparpotentiale innerhalb des Stadtgebietes Nürnberg zu identifizieren. Durch die Stadtverwaltung direkt beinflussbare Einsparpotentiale und Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden. Bei Themenbereichen, die nicht direkt von der Stadt Nürnberg beeinflusst werden können, ist politische Einflussnahme in bundesweiten und landesweiten Gremien notwendig. Hierfür bedarf es eines zentralen Stabes im Geschäftsbereich „Umwelt und Gesundheit“, der die städtischen Aktivitäten koordiniert, bündelt und strategisch vorantreibt.

Klimaschutzbeauftragten ausgestattet. Das Klimaschutzmanagement muss nun in alle

Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung integriert werden. Die Koordinierung des Nürnberger Klimaschutzmanagements verbleibt beim Referat für Umwelt und Gesundheit, kann jedoch mit dem dort vorhandenen Personal nicht in der beschlossenen Intensität wahrgenommen werden. Vorerst wird die Schaffung der beantragten Stellen "Leitung Stabsstelle Klimaschutz" und "Projektassistenz" (jeweils 1,0 VK) begutachtet. Über die Bereitstellung weiterer Personalkapazitäten für dieses Thema wird im folgenden Schaffungsverfahren zum Haushalt 2023 nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 83 Tätigkeitsbereich Strategische Gesundheitsplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 65.638 € 32.623 € 0,33 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 56.936 € 28.297 € 0,33

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung bis 2026 im Rahmen des Paktes "Öffentlicher Gesundheitsdienst", Fristvermerk F merke, Deckungshinweise: 12.26

Begründung Dienststelle: Die Corona-Krise zeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei Ref. III nicht dauerhaft ausreichen, um als Ansprechpartner bei Gesundheitsthemen und Koordinator zu übergreifenden Gesundheitsfragen zur Verfügung zu stehen. Das Aufkommen an Anfragen aus den politischen Gremien aber auch aus der Bürgerschaft ist bei Ref. III rapide angestiegen. Daher war nur teilweise eine ziel- und konzeptgerichtete Bewältigung der Kommunikationsaufgaben möglich. Eine Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit - hierzu zählt auch die Pflege des Internetauftritts sowie Social Media - ist unabdingbar, um eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung zu fördern. Die Mitwirkung in Arbeitsgruppen in denen Gesundheitsthemen eine wichtige Rolle spielen (FüGK, Integration, Inklusion, Gender, usw.) gehört genauso zum Aufgabefeld, wie der Kontakt zur Regierung von Mittelfranken und den Landesbehörden, um schnell agieren bzw. reagieren zu können und die Anforderungen zu erfüllen.

Stellungnahme DiP: Durch die Corona-Krise wurden viele neue, notwendige Aufgaben sichtbar, die nur durch eine Stärkung des Personalbestands im Geschäftsbereich optimal abgedeckt werden können. Mit der zusätzlichen Kapazität soll künftig ein reibungsloser Ablauf in allen Gesundheitsthemen gewährleistet werden. Daneben rückt immer mehr die Koordination von Gesundheitsprojekten in den Vordergrund. Der Fokus soll zudem auf der konzeptionellen Entwicklung von Strategien, Bestandsund Bedarfsanalyse von gesundheitlichen Strukturen, Schwachstellenanalysen und Prognosen sowie der konzeptionellen Erstellung eines Pandemieplans liegen. Dies ist mit der derzeitigen personellen Ausstattung bei Ref. III nicht zu bewerkstelligen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 84 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Bereich Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.742 € 0 € 27.742 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der anhaltende Mehraufwand in der Corona-Bearbeitung, Personalmehrungen im Referat III sowie die Ausweitung des Bereiche Klimaschutzmanagement machen zusätzliche Kapazität in der zentralen Verwaltung des Geschäftsbereiches erforderlich. Weiterhin sollen auf der Stelle eine zusätzliche Unterstützung des Gesundheitsamts sowie die Bearbeitung der zuletzt deutlich erhöhten Bürgeranfragen und Vorlagen für die Ausschüsse erfolgen.

Stellungnahme DiP: Der akut noch bestehende Mehraufwand durch die Mitwirkung bei der Koordination der

Pandemiebekämpfung sowie die im Nachgang anstehende Überarbeitung der

Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen, kann durch Ref. III mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität gewährleistet werden. Allerdings lässt sich die zusätzliche Belastung hinsichtlich des Umfangs und der zeitlichen Dimension nicht zuverlässig bemessen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher nur im reduzierten Umfang begutachtet. Sie erhält zudem zunächst einen Fristvermerk F 12.24, um eine Überprüfung der künftig erforderlichen Kapazität zu einem späteren, "nach Corona" liegenden Zeitpunkt, möglich zu machen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 85 Tätigkeitsbereich Luftreinhalteplanung und Koordination Stab Technik/Umwelt/Digitales

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Große kreisfreie Gemeinden ab 100 000 Einwohnern sind künftig für die Aufstellung von Luftreinhaltplänen in ihrem Plangebiet zuständig. Erfahrungen im praktischen Vollzug der Luftreinhaltung bei der Regierung zeigen, dass große kreisfreie Gemeinden aufgrund ihrer Sachnähe und Ortskunde im Plangebiet selbst die erforderliche hohe fachliche Kompetenz vorhalten müssen, um die Luftreinhalteplanung in eigener Zuständigkeit durchführen zu können. Ein zusätzlicher Aufwand entsteht der Kommune mit der Durchführung des Planfortschreibungsverfahrens selbst und bei der Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen es um innovative Projekte z.B. im Mobilitätssektor geht. Zudem ist eine weitere fachliche Unterstützung der Dienststellenleitung und die fachliche Koordination des (dann) neu gebildeten Stabs Technik/Umwelt/Digitales nötig. Die fachlich-koordinativen Aufgaben, die derzeit bei der Dienststellenleitung liegen, haben durch die neuen strategischen Ausrichtungen der Stadtverwaltung (z.B. Pilotdienststelle für verschiedene Fachstrategien), die ständige Zunahme an Großverfahren (Tennet / TUN / ICE-Werk), eine starke Zunahme an öffentlichkeitswirksamen Terminen (Online-Termine z.B. mit der Landwirtschaft, Runde Tische) und Unterstützung der Referentin stark zugenommen.

Stellungnahme DiP: In der Vergangenheit musste das Umweltamt (UwA) bei der Erstellung/Fortschreibung der Luftreinhaltepläne durch die Regierung lediglich zuliefern. Künftig muss die Luftreinhalteplanung in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, was zu einem deutlich erhöhten Arbeits- und Koordinierungsaufwand bei der Dienststelle führt, der mit dem vorhandenen Personal nicht mehr abgedeckt werden kann.

Zudem ist eine Bündelung fachlich koordinativer Aufgaben auch außerhalb dieses

Schwerpunktthemas erforderlich, um u.a. den strategischen und digitalen Wandel im Umweltamt voran zu bringen. Es besteht eine breite Kooperationsnotwendigkeit mit anderen Bereichen der Stadtverwaltung z.B. in Genehmigungs- und Planungsverfahren. Hierfür sind neben technische Standards auch die Anpassung von Produkten und Dienstleistungen erforderlich. Auch für diese strategischen übergeordneten planerischen Aufgaben ist eine koordinative Unterstützung der Dienststellenleitung erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 86 Tätigkeitsbereich Fachlicher Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,27 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 23.013 € 0 € 23.013 € 0,27 Vorschlag: 0,27 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 23.013 € 0 € 23.013 € 0,27

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ein Schwerpunkt der Arbeiten bei UwA/3-2 liegt im Vollzug des nationalen Artenschutzrechts im Rahmen von z.B. Baugenehmigungen nach §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB), Verfahren nach Schienenverkehrsgesetz, Bergrecht, Wasser- und Immissionsschutzrecht, Gebäudesanierungen und Verfahren nach Baumschutzverordnung (BaumSchVO). Weiterhin sind im Rahmen vieler Verfahren

eine kontinuierliche fachliche Begleitung, Anpassung und Steuerung sowie das

artenschutzrechtliche Fachwissen aktiv in die Entscheidungsfindung einzubringen (Gutachter, Regierung von Mittelfranken, Naturschutzverbände, Ref.VI/Stpl., interessierte Öffentlichkeit, etc.). Mit den neuen Regelungen des Bay. Naturschutz- und des Bay. Immissionsschutzgesetzes zur „Lichtverschmutzung“ sind zudem weitere neue Aufgaben hinzugekommen.

Stellungnahme DiP: Die beantragte Stundenaufstockung der Stelle Nr. 325.3235 ist auch im Zusammenhang mit dem immer noch im Aufbau befindlichen Ausgleichsflächenmanagement zu sehen. Die hohe Fluktuation im Fachbereich, die erschwerte Einarbeitung neuer Kollegen (m/w/d) sowie die zusätzlichen

Aufgaben, auch bedingt durch die anhaltende und insbesondere beschleunigte

Bauflächenentwicklung, machen eine moderate Anpassung der vorhandenen Kapazität notwendig. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 87 Tätigkeitsbereich Umweltbeschwerden und Ordnungswidrigkeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Umweltamtes haben sowohl durch Entscheidungen des Bundes- und Landesgesetzgebers, durch eine wachsende Zahl und Änderung von EU-Richtlinien sowie dazu erlassener Rechtsverordnungen und ministerieller Ausführungsbestimmungen als auch durch die Schaffung neuer städtischen Strukturen hinsichtlich Kontrolltätigkeiten im öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Durch die Implementierung und personelle Aufstockung des Außendienstes der Stadt Nürnberg (ADN) sowie durch städtische Kampagnen, welche die Bevölkerung zu abfallrechtlichen Themen der Müllvermeidung und zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung anhalten sollen, wird die politische Absicht verfolgt, der im Stadtbild zunehmenden allgemeinen Vermüllung, insbesondere im Bereich der Altglas- und Altkleiderstandorte und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des allgemeinen Sicherheitsempfindens der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Stellungnahme DiP: Mit den verstärkten Kontrollen des ADN zum Aufspüren wilder Abfallablagerungen und vor Ort Ermittlungen zu möglichen Tatverantwortlichen werden bei vorgefundenen illegal entsorgten Abfällen vermehrt Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen tatverdächtige Personen erstattet, welche aus den am Tatort vorgefundenen Schriftstücken und Hinweisen erkannt werden. Um das Ziel der konsequenten Ahndung abfallrechtlicher Zuwiderhandlungen sicherstellen zu können, ist eine moderate Anpassung der Sachbearbeitungskapazitäten unumgänglich. Die Schaffung des beantragten Stellenanteils wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 88 Tätigkeitsbereich Rechtsvollzug Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.781 € 0 € 34.781 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.781 € 0 € 34.781 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der verwaltungsrechtliche Vollzug des Artenschutzes stellt eine umfangreiche und komplizierte Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis dar. Der Aufgaben- und Delegationsbereich wurde seit der Änderung bzw. Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) sowie durch eine wachsende Zahl der Änderungen von EU- Richtlinien sowie darauf erlassener Rechtsverordnungen laufend umfangreicher, die Umsetzung der Verfahren aufwendiger und dabei zunehmend sensibler.

Stellungnahme DiP: Die Umsetzung der Artenschutzgesetze (BNatSchG, BArtSchV, FFH-Richtline, BayNatschG u.a.) ist in allen Verfahrensarten wesentlich aufwendiger geworden und erfordert ein hohes Maß an selbstständiger, rechtsicherer Eigenverantwortung. Die höhere Einstufung von Tieren und Pflanzen im internationalen Artenschutz nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen als Reaktion auf Raubbau und illegalen Handel sowie die vermehrte Bautätigkeit führen zu einer stetigen Zunahme der Belastung und ist mit den vorhandenen Kapazitäten kaum mehr leistbar. Allein die privaten Halter geschützter Tiere nahmen von 2019 auf 2020 um 8,5 % (2.779 auf 3.016) und die Exemplare geschützter und gemeldeter Tiere um 5,9 % (11.508 auf 12.185) zu. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 89 Tätigkeitsbereich Verwaltung, Zentrale Aufgaben

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9a 33.313 € 0 € 33.313 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zum Haushalt 2019 wurde bei UwA die Kapazität Verwaltungsleitung (1,0 VK, A12) neu geschaffen. Diese Stelle ist die Zentrale für fach-neutrale Verwaltungsangelegenheiten bei UwA. Neben den alltäglichen Personal-, Organisation- und Haushaltsfragen ist die Stelle Dienstleisterin für die Dienststellenleitung, insbesondere für die strategische Beratung hinsichtlich der o.g. fachneutralen Themen, sowie verantwortlich für eine Reihe von querschnittsrelevanten und übergreifenden Sonderprojekten, wie z.B. Einführung von DMS (inkl. Übernahme von dauerhaften DMS-Funktionen) sowie ELAZ, Koordination operative Digitalisierung, CMS-Redaktion und -Koordination, Pandemie- Organisation, Organisation BEM und Gesundheitsmanagement, Aufbau eines Wissensmanagements, Federführung bei komplexen Vergaben sowie die Koordination Arbeitssicherheit. Nach nun 1 ½ Jahren muss festgestellt werden, dass 1,0 VK für diese Fülle an Aufgaben nicht ausreicht. Eine Unterstützung durch 1,0 VK im Eingangsamt der Qualifikationsebene 3 ist unbedingt nötig.

Stellungnahme DiP: Die Zahl der Mitarbeitenden bei UwA wuchs zuletzt stetig, so dass eine zusätzliche Unterstützung, insbesondere für die alltäglichen Personal-Angelegenheiten der Dienststelle, inzwischen unumgänglich ist. So konnten z.B. die Haushalts-/Budgetangelegenheiten der Verwaltungsleitung bisher noch nicht in vollem Umfang übertragen werden. Die Aufgabe nimmt derzeit noch der persönliche Mitarbeiter der Dienststellenleitung wahr, der eigentlich für die (umwelt-)fachliche Beratung und Unterstützung der Dienststellenleitung verantwortlich wäre. Dennoch kann der tatsächliche, zusätzliche Bedarf derzeit noch nicht weiter konkretisiert werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher zunächst nur in reduziertem Umfang von 0,5 VK begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 90 Tätigkeitsbereich Umweltverträgliche Stadtentwicklung - Klimaanpassung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 FACHBEREICHSL./IN, STV. ABTL./IN E 14 22.600 € 0 € 22.600 € 0,23 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,45 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 38.355 € 0 € 38.355 € 0,45 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufgabenbereich hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verändert. Das Thema „Klimawandel/Klimaanpassung“ und dessen Berücksichtigung in der Bauleitplanung hat immer stärker an Bedeutung gewonnen. Das spiegelt sich u.a. in den entsprechenden Novellierungen des Baugesetzbuches wider. Die Zunahme der Anforderungen ergibt sich u.a. durch die stetig wachsende Anzahl an zu bearbeitenden Bauleitplan- und Wettbewerbsverfahren. Für alle derzeit ca. 45 laufenden Verfahren werden stadtklimatologische Bewertungen in unterschiedlicher Detailschärfe, z.T. mit Vergabe kleinräumiger Gutachten, erstellt und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel für das jeweilige Verfahren formuliert. Am 10.10.2018 hat der Umweltausschuss zuletzt die Fortführung der bereits laufenden Arbeiten und die Bearbeitung weiterer Handlungsfelder zur Klimaanpassung beschlossen. Im Fokus stehen derzeit die Handlungsfelder „Niederschlag/Starkregen“ und „Hitzevorsorge“. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, das Monitoring der Klimaanpassungsmaßnahmen fortzuführen bzw. zu ergänzen. Die Erarbeitung von Umsetzungsstrategien für neue Handlungsfelder, die Realisierung konkreter Maßnahmen sowie das Monitoring umgesetzter Maßnahmen erfordern einen deutlich erhöhten Koordinationsaufwand und Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, aber auch mit externen Partnern. Für die Fachbereichsleitung sind damit zusätzliche Aufgaben in d er Priorisierung der Aufgaben in den einzelnen Aufgabengebieten, d er Prozesssteuerung innerhalb des Fachbereichs, d er Strukturierung der neuen Aufgabenbereiche sowie d er Einarbeitung der neuen Mitarbeiter/innen verbunden.

Stellungnahme DiP: Die Zunahme der Anforderungen im Bereich „Klimawandel/Klimaanpassung“, die unter anderem auf eine Steigerung der Fallzahlen zurückzuführen ist, und die Auswirkungen, die sich durch die Aktivitäten hin zur Klimaneutralität ergeben, sind vorerst weiter zu beobachten. Eine Entscheidung, ob eine Anpassung der betroffenen Kapazitäten erforderlich ist, ist folglich vorerst zurückzustellen. Über die Bereitstellung weiterer Personalkapazitäten für dieses Thema wird im Schaffungsverfahren zum Haushalt 2024 nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 91 Tätigkeitsbereich Einrichtung einer "Doppelspitze" beim Gesundheitsamt - Betriebswirtschaftliche

Leitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BETRIEBSWIRTSCH. LEITUNG A 16 136.863 € 91.424 € 45.439 € 0,33 Vorschlag: 1,00 BETRIEBSWIRTSCH. LEITUNG A 16 136.863 € 91.424 € 45.439 € 0,33

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung bis 2026 im Rahmen des Paktes "Öffentlicher Gesundheitsdienst"; F 12.26 merke, Deckungshinweise: Anbringung eines ku-Vermerks nach BGr. A15 BayBesG

Begründung Dienststelle: Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie wird es notwendig, die Strukturen der Dienststelle Gh wieder auf die Regelaufgaben auszurichten und für zukünftige, heute nicht vorhersehbare Krisen noch besser vorzubereiten. Zur Umsetzung dieser Aufgabe soll die Leitung der Dienststelle künftig in Form einer Doppelspitze wahrgenommen werden, die eine kooperative Führung der Dienststelle unter Berücksichtigung von fachlich-medizinischen und betriebswirtschaftlichen, organisatorischen, prozessualen und rechtlichen Aspekten sowie die Erhöhung der Führungskapazität zur Intensivierung der Steuerung und Koordination der jeweiligen Aufgabenfelder des Dienstbetriebs und

zur strategischen Weiterentwicklung der Dienststelle im Rahmen der kooperativen

Führungsaufgaben sicherstellen soll. Die Einrichtung einer Doppelspitze bei Gh hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.06.2021 beschlossen. Um die sofortige Einrichtung sicherstellen zu können, sollten zur Deckung vorübergehend Stellenanteile aus dem Stellenplan Gh zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahme DiP: Die im Stadtrat vom 23.06.2021 beschlossene vorübergehende Bereitstellung der Deckungsstellen kann nicht aufrecht erhalten werden, da die beiden vorgeschlagenen Stellen Nr. 530.0550 und 530.4030 für ihren ursprünglichen Zweck benötigt werden. Die Stelle soll daher im Wege der Stellenschaffung bereitgestellt werden. Die künftige Dienststellenleitung, bestehend aus medizinischer und betriebswirtschaftlicher Leitung, wird kurzfristig unter Mitwirkung von Ref. III

gemeinsam mit PA und DiP ein tragfähiges Führungskonzept entwickeln, welches die

Verantwortlichkeiten bei der operativen und taktisch-strategischen Führung der Dienststelle Gh beschreibt und die Prozesse zur Entscheidungsfindung im Detail regelt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 92 Tätigkeitsbereich Verwaltungsunterstützung der Leitung Gh

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 56.936 € 28.297 € 0,33 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN CONTROLLING E 10 74.560 € 49.806 € 24.754 € 0,33

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung bis 2026 im Rahmen des Paktes "Öffentlicher Gesundheitsdienst"; Fristvermerk F merke, Deckungshinweise: 12.26

Begründung Dienststelle: Die Entlastung des Leiters Allgemeine und Kreisverwaltung im Bereich Personalplanung und –bewirtschaftung sowie Organisationsangelegenheiten sowie die Bündelung von Zuständigkeiten für Rechtsfragen bei Gh sind dringend erforderlich.

Stellungnahme DiP: Die in der Pandemie-Bewältigung gemachten Erfahrungen offenbarten die Dringlichkeit der Zentralisierung von Fragen der Personal- und Organisationsarbeit bei Gh. Diese können durch die bei Gh vorhandenen Verwaltungskapazitäten nicht in der erforderlichen Intensität wahrgenommen werden. Zudem fehlt häufig ein/e zentrale/r Ansprechpartner/in für die Dienststellenleitung und RA in streitigen Angelegenheiten und Kapazität in der Mitwirkung beim Erstellen von Rechtsgutachten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Redaktionelle Anmerkung: Die Arbeitsplatzbeschreibung für eine/n wissenschaftlichen Sachbearbeiter/in wurde von Gh in Abstimmung mit DiP nachträglich inhaltlich neu beschrieben. Beantragt ist nunmehr die Schaffung einer Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in Controlling.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 93 Tätigkeitsbereich Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 65.638 € 32.623 € 0,33 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 56.935 € 28.298 € 0,33

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung bis 2026 im Rahmen des Paktes "Öffentlicher Gesundheitsdienst"; Fristvermerk F merke, Deckungshinweise: 12.26

Begründung Dienststelle: Durch die Schaffung eines zentralen Ansprechpartners Kommunikation für stadtinterne und externe Stellen soll in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Ref. III die Koordination und strategische Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit bei Gh sichergestellt werden.

Stellungnahme DiP: Die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie-Bewältigung gemacht werden mussten, machten deutlich, wie unabdingbar die Zentralisierung der Medienarbeit in der Dienststelle ist. Hierbei müssen vor allem Kommunikationsstrategien im Bereich Risikokommunikation entwickelt und etabliert werden. Bei Gh sind dafür derzeit keinerlei Kapazitäten vorhanden. Die erforderliche Intensität der Bearbeitung dieser Aufgaben kann aber auch durch Kapazitäten beim Geschäftsbereich und bei KoM alleine nicht sichergestellt werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 94 Tätigkeitsbereich IT-Infrastruktur, Datenschutz und Datensicherheit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 53.272 € 26.477 € 0,33 Vorschlag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 53.272 € 26.477 € 0,33

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung bis 2026 im Rahmen des Paktes "Öffentlicher Gesundheitsdienst"; Fristvermerk F merke, Deckungshinweise: 12.26 Stellenwert E 11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung.

Begründung Dienststelle: Mit der zusätzlichen Kapazität soll die Bearbeitung ausstehender Fragestellungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sichergestellt werden. Weiterhin besteht Personalbedarf für das Planen und Durchführen von Migrationen und beim Aufbau von Schnittstellen der verschiedenen IT-Systeme bei Gh, im IT-Controlling und in der Systematisierung der Qualitätssicherung.

Stellungnahme DiP: Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Pandemie-Bewältigung haben gezeigt, dass bei Gh dringend ein zentraler Ansprechpartner (m/w/d) und Beauftragter (m/w/d) für IT-Sicherheit und Datenschutz, für das Erteilen von Auskünften nach DSGVO sowie für die Sicherstellung der Integrität und Verfügbarkeit der IT-Systeme erforderlich ist. Diese Aufgaben werden derzeit überwiegend von der Verwaltungsleitung wahrgenommen, die dringend entlastet werden muss. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 95 Tätigkeitsbereich Pakt "Öffentlicher Gesundheitsdienst"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 20,50 SACHBEARBEITER/IN ÖGD E 11 1.634.861 € 1.092.087 € 542.774 € 6,81 Vorschlag: 20,50 SACHBEARBEITER/IN ÖGD E 11 1.634.861 € 1.092.087 € 542.774 € 6,81

Begründung Dienststelle: Mit den über den Pakt "Öffentlicher Gesundheitsdienst" teilfinanzierbaren Kapazitäten soll unter anderem die Verstetigung der Besonderen Aufbauorganisation Corona durch Identifizierung und Stärkung der Funktionen bei Gh vorangetrieben werden, die für eine effiziente Krisenbewältigung unabdingbar sind.

Stellungnahme DiP: In der Kürze der bis zu den Haushaltsberatungen zur Verfügung stehenden Zeit konnte die Schwerpunktsetzung im Rahmen des "Paktes ÖGD" nicht abschließend ausgearbeitet und abgestimmt werden. Daher soll nun im Rahmen der Schaffung einer belastbaren Personalstruktur und unter Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bewältigung der Corona-Pandemie ein Paket an Stellen geschaffen werden, die künftig u. a. eine schnelle Krisenreaktion ermöglichen. Die genaue Ausgestaltung (Tätigkeiten und Bewertung) der einzelnen Stellen und deren Zuordnung zu den Einsatzbereichen bei Gh soll gesondert erfolgen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.26 für die Dauer der Co-Finanzierung. Die anteilige Deckung der insgesamt im Pakt ÖGD beantragten Stellen beträgt für das HH-Jahr 2022 ca. 66,8 %.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Friedhofsverwaltung lfd. Nr. 96 Tätigkeitsbereich Verwaltungs- und Beratungstätigkeit im Städtischen Bestattungsdienst

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BESTATTUNGSBERATER/IN E 7 55.483 € 55.483 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 BESTATTUNGSBERATER/IN E 7 55.483 € 55.483 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.483 € 55.483 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.483 € 55.483 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Beim Städtischen Bestattungsdienst (Frh/2) läuft derzeit ein Pilotprojekt, mit dem die Bestattungsberater von verwaltungstechnischen Nacharbeiten der Trauerfallbearbeitung befreit wurden. Dieses Back-Office-Pilotprojekt erwies sich als sehr erfolgreich. Rückstände bei der Fakturierung von Aufträgen konnten abgebaut werden und die Qualität in der Bestattungsberatung verbessert werden. Derzeit müssen bei urlaubs- oder krankheitsbedingten Vakanzen die Aufgaben jedoch in die Bestattungsberatung rückübertragen werden. Im Sinne einer Konstanz in der Aufgabenwahrnehmung sowohl in der Bestattungsberatung als auch im Back-Office soll die personelle Kapazität im Back-Office-Bereich aufgestockt werden. Trotz der Entlastung im Bereich der Bestattungsberatung durch das Back-Office-Projekt besteht auch hier Aufstockungsbedarf. Bereits in Zeiten durchschnittlichen Sterbeaufkommens kann von den Bestattungsberatern nur in wenigen Fällen die Betreuung der Trauergemeinde vor Ort erfolgen. Dabei hat insbesondere diese Tätigkeit eine kundenbindende Wirkung. Wichtigster Grund für eine Aufstockung der Beraterkapazität ist die anstehende Einführung eines neuen Bestatterprogramms zur Auftragsabwicklung und Beratungsunterstützung. Bei der Einführung des SAP-Bestatterprogramms erwiesen sich fehlende Kapazitäten zur Testung des Programms in mehrerer Hinsicht als fatal. Am unbefriedigsten war, dass sich die Situation im Echtbetrieb für die Hinterbliebenen als unzumutbar erwies. Es wird erwartet, dass nach ersten üblichen Anlaufschwierigkeiten bei Einführung neuer Produkte auch Einspareffekte bei der personellen Kapazität zu erwarten sind. Vor diesem Hintergrund beantragt die Friedhofsverwaltung die Schaffung von 1,0 VK Bestattungsberater/in befristet für vier Jahre.

Stellungnahme DiP: Das Pilotprojekt Back-Office verlief sehr erfolgreich und soll verstetigt werden, um dauerhaft einen verbesserten Kundenservice anbieten zu können, da die Bestattungsberater/innen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Im Städtischen Bestattungsdienst soll die derzeit eingestzte Software (SAP-Bestatter) abgelöst werden. Im Rahmen der Einführung der neuen Software sind umfangreiche Tests nötig, um einen reibungslosen Einsatz zu gewährleisten. Hierfür ist 1 VK befristet nötig, um die Vorbereitungen und Einführung der neuen Software sicherzustellen sowie evtl. auftretende Probleme im Echtbetrieb zu lösen.

Der Bedarf im Umfang von 2 Vollkraftstellen wird als erforderlich angesehen. Die Stelle "Bestattungsberater/in" erhält einen Fristvermerk F 12.25, um die Einführung der neuen Software bei Frh/2 erfolgreich zu gestalten.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Friedhofsverwaltung lfd. Nr. 97 Tätigkeitsbereich Baumaßnahmen und Sanierungsstau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TECHNISCHE SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,50 TECHNISCHE SACHBEARBEITER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten beim Hochbauamt (H) und bei der Friedhofsverwaltung (Langzeiterkrankung) ist bei der Friedhofsverwaltung ein Rückstand bei notwendigen Baumaßnahmen entstanden. Die Situation wird aktuell dadurch verschärft, dass dringliche Maßnahmen zur Schadensbehebung in den Bereichen der alten Trauerhalle West/Erde (gemäß Vereinbarung mit H allein von Frh bautechnisch beauftragt und begleitet) und im Krematorium anstehen. Mit der Verlängerung der Bestattungsfrist von 96 Stunden auf 8 Tage (seit 01.04.2021) erwartet Frh zudem nicht nur einen erhöhten Bedarf hinsichtlich personeller Kapazität, sondern auch einen erhöhten Kühlraumbedarf. Dies wird einen Neubau oder zumindest aufwändige Umbauarbeiten erfordern. Eine alleinige Personalaufstockung bei H ist nicht zielführend. Frh als hausverwaltende Einheit muss zum einen mit dem Wissen der Anforderungen an die Gebäudenutzungen/anforderungen H zielgerecht unterstützen und begleiten (eine Vielzahl von Friedhofsabläufen muss koordiniert werden), zum anderen den großen Sanierungsstau auf insgesamt 10 kommunalen Friedhöfen mit 104 Gebäuden (größtenteils dem Denkmalschutz unterlegen) abbauen. Die Friedhofsverwaltung sieht gleichwohl eine zu erwartende Entspannung bei den erforderlichen Baumaßnahmen, wenn der bestehende Rückstau behoben ist. Vor diesem Hintergrund sieht die Friedhofsverwaltung den Bedarf für die Aufstockung der personellen Kapazität vornehmlich für die kommenden vier Jahre. Die Stelle wird daher mit Fristvermerk F 2025 beantragt.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der im Antrag der Friedhofsverwaltung beschriebenen Gründe entstand in den letzten Jahren ein größerer Rückstand bei den geplanten Baumaßnahmen und Sanierungen. Die Bearbeitung der einzelnen Maßnahmen ist dringend erforderlich zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung eines verkehrssicheren Betriebs sowohl auf den beiden Großfriedhöfen als auch auf den Außenfriedhöfen. Die Vakanz aufgrund der Langzeiterkrankung bei Frh konnte mittlerweile behoben werden, deshalb wird lediglich ein Bedarf im Umfang von 0,5 VK zur Abarbeitung des entstandenen Rückstaus bei Bau- und Sanierungsarbeiten gesehen. Die Stelle erhält einen Fristvermerk F 12.25.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Friedhofsverwaltung lfd. Nr. 98 Tätigkeitsbereich Änderung der Bestattungsverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FRIEDHOFORDNER/IN E 5 50.781 € 17.500 € 33.281 € 0,66 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 FRIEDHOFSCHAFFNER/IN E 4 51.416 € 0 € 51.416 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zum 1. April 2021 wurde eine Änderungsverordnung zur Bestattungsverordnung erlassen. Es handelt sich dabei um folgende bedeutsame Änderungen:

a) Ermächtigung für die Kommunen, für Erdbestattungen die Sargpflicht aufzuheben

b) Verlängerung der Bestattungsfrist von 96 Stunden auf 8 Tage

c) ab Januar 2023 die Einführung einer verpflichtenden zweiten Leichenschau bei Feuerbestattungen

Die Friedhofsverwaltung geht davon aus, dass die Stadt Nürnberg von dieser Ermächtigung Gebrauch macht. Derzeit wird in engem Benehmen mit der Landeshauptstadt München ermittelt, wie der technische Ablauf einer sarglosen Bestattung erfolgen kann. Die Stadt München geht von einem deutlichen zeitlichen Mehraufwand aus. Die Friedhofsverwaltung Nürnberg folgt dieser Einschätzung. Inwieweit eine Refinanzierung des erhöhten Personalaufwands über Gebühren möglich und gewollt ist, kann erst im politischen Willensbildungsprozess zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung geklärt werden. In der Vergangenheit war die Friedhofsverwaltung häufig mit Anträgen zur Verlängerung der 96stündigen Bestattungsfrist konfrontiert. Unter Verweis auf die Rechtslage konnte dies bis auf wenige begründete Härtefälle abgelehnt werden. Eine verlängerte Frist bedeutet eine längere Kühldauer für die Verstorbenen und erhöhte personelle Kapazitäten für das Kühlraummanagement. Die ab Januar 2023 verpflichtende zweite Leichenschau bei Feuerbestattungen ist nicht vorrangig Aufgabe der Friedhofsverwaltung bzw. der Beschäftigten im Krematorium, sondern der Gesundheitsbehörden, wird jedoch Auswirkungen für das Kühlraummanagement mit sich bringen. Zur Finanzierung der Schaffung erwartet die Friedhofsverwaltung im Einnahmebereich Verbesserungen bei den nach Kühltagen bemessenen Kühlgebühren. Der Unsicherheit bei der Prognostizierung auf Bedarfsseite einerseits und Ertragsseite andererseits trägt Frh insoweit Rechnung, als die Erhöhung der Kapazitäten befristet für 4 Jahre beantragt wird – verbunden mit einem Prüfauftrag hinsichtlich der angenommenen Effekte der Rechtsänderung und ggf. die Personalkapazitäten wieder zu reduzieren.

Stellungnahme DiP: Die Auswirkungen der geänderten Bestattungsverordnung sind derzeit noch unklar. Der Ablauf der sarglosen Bestattung muss erst noch genauer betrachtet werden, auch fehlen derzeit noch Fallzahlen, wieviele Bürger/innen das Angebot tatsächlich in Anspruch nehmen. Zur Beurteilung des Bedarfs ist ein tiefergehendes Konzept für die veränderten Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Friedhofordner/innen und Friedhofschaffner/innen erforderlich, der Bedarf kann derzeit nicht geprüft werden. Die Schaffung der beantragten Kapazitäten kann vor diesem Hintergrund nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 99 Tätigkeitsbereich Ausweitung der schulpsychologischen Versorgung der kommunalen Schulen

Nürnberg zur Bewältigung der Pandemiefolgen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Es besteht erhöhter Bedarf an schulpsychologischer Versorgung aufgrund der psychischen Folgen der Pandemie befristet für drei Jahre. Ziele hierbei sind die Abmilderung der psychischen Folgen der Pandemie bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie die Förderung der seelischen und körperlichen Gesundheit u.a. mit der Intention, die erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu unterstützen.

Stellungnahme DiP: Erste Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche stark unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Psychische und psychosomatische Symptome nehmen zu. Vor diesem Hintergrund ist die verstärkte Unterstützung durch schulpsychologische Kräfte wünschenswert zur Abmilderung psychischer Folgen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird empfohlen. Sie erhält antragsgemäß einen Fristvermerk für die Dauer des voraussichtlichen Bedarfszeitraumes (F 12.24).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 100 Tätigkeitsbereich Schülerbeförderung: Änderungen im Vergaberecht, Digitalisierung, Einführung 365

EUR-Ticket

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,64 SACHBEARBEITER/IN E 9c 44.519 € 0 € 44.519 € 0,64 Vorschlag: 0,64 SACHBEARBEITER/IN E 9b 43.164 € 0 € 43.164 € 0,64

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der deutlich gestiegenen Schülerzahlen, des Mehraufwands in den Vergabeprozessen der

Busbeförderung, den gestiegenen Anforderungen im Bereich Digitalisierung in der

Schülerbeförderung und eines erhöhten Steuerungs- und Koordinierungsbedarfs wurde eine Organisationsuntersuchung veranlasst, die derzeit noch andauert. Die Digitalisierung von Schülerbeförderungsprozessen wird laut neuem Online-Zugangsgesetz hoch priorisiert.

Insbesondere ist ein höherer Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand bei den Schulbusvergaben aufgrund geänderter vergaberechtlicher Vorgaben bei der Schulbusbeförderung zu verzeichnen. Bei der Vergabe der Schulsport- und Badfahrten müssen innerhalb eines Rahmenvertrages nunmehr jährlich Miniwettbewerbe für den Bedarf jeder Schule durchgeführt werden. Die Kosten und Beförderungsbedarfe zu den Schulsportstätten sind seitens Referat IV/Schülerbeförderung möglichst genau zu schätzen und zu kalkulieren. Die derzeit und in der Zukunft stattfindenden Schulbaumaßnahmen (z.B. Turnhallen, Auslagerung von Schulstandorten) bedürfen eines höheren Koordinierungsaufwands im Hinblick auf die Organisation/Vergabe kurz- und langfristiger Beförderungsbedarfe.

Das zum Schuljahr 2020/2021 neu eingeführte 365 EUR-Ticket für Schüler und Auszubildende wirkt sich dahingehend aus, dass neben Bürgeranfragen und Beschwerden auch umfangreichere Erstattungsleistungen und Forderungen seitens der Schülerbeförderung zu bearbeiten sind. Zudem wird im Rahmen eines Projektes zwischen der VAG und der Stadt Nürnberg ein bürgerfreundlicher digitalisierter Verkaufsprozess entwickelt. Im Zuge der Digitalisierung von Anträgen auf Kostenfreiheit werden nunmehr bei abgelehntem Anspruch auf Kostenfreiheit Bescheide erstellt. Dies führt zu einer Steigerung des Verwaltungsaufwands in der Bearbeitung von Anträgen (ca. 720 Ablehnungsbescheide pro Jahr) und zu einer Mehrung von Widersprüchen und Beschwerden.

Die Stellenschaffung ist erforderlich, um Teile des Aufgabenbereichs der Sachgebietsleitung (Widerspruchsbearbeitung, Vergabemanagement Schulbusbeförderung) zu delegieren. Hinzu kommt, dass die Schülerzahlen im Schuljahr 2013/2014 bei rund 37.500 lagen und eine Steigerung bis 2027/2028 auf 44.500 Schüler zu erwarten ist.

Stellungnahme DiP: Die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen ist aus Sicht des Amtes für Digitalisierung und Prozessorganisation gegeben. Die dafür seitens des Referats IV veranschlagte Kapazität im Umfang von 0,64 VK ist durch den Anstieg der Schülerzahlen und rechtliche Änderungen, die insbesondere in der Vergabe einen deutlichen Mehraufwand nach sich ziehen, schlüssig begründet und nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird empfohlen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 101 Tätigkeitsbereich Übernahme des Betriebs der Sport- und Eventhalle am Tillypark

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANLAGENMECHANIKER/IN HKL E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ANLAGENMECHANIKER/IN HKL E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BETRIEBSLEITER/IN TILLYHALLE E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Antrag: 1,00 ELEKTROTECHNIKER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROTECHNIKER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Antrag: 2,00 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 9a 133.254 € 0 € 133.254 € 2,00 Vorschlag: 2,00 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 9a 133.254 € 0 € 133.254 € 2,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; teilweise Fristvermerke F 04.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Gemäß des Beschlusses des Ferienausschusses vom 09.02.2021 erfolgt die vermögensrechtliche und organisatorische Verortung des Betriebes der neuen Tillyhalle bei der Hausverwaltenden Einheit- Schule und Sport (HVE-Schule-Sport) des Referates IV. Die erforderlichen Personalkapazitäten von insgesamt 7,00 VK wurden hierbei ebenfalls ratifiziert, davon zwei Stellen befristet auf 3 Jahre.

Stellungnahme DiP: Der Ferienausschuss hat am 09.02.2021 den Beschluss gefasst, die Tillyhalle in Form eines Regiebetriebs zu betreiben. Die Leitung des Regiebetriebs ist bei der HVE-Schule-Sport angesiedelt

worden, zusammen mit der Zuständigkeit für Belegungspläne und -konditionen, für

Vertragsabschlüsse über die Hallennutzung und für das Gebäudemanagement. Die aus Sicht des Stadtrats hierfür bei der HVE-Schule-Sport erforderliche Kapazität im Umfang von 7,00 VK wurde zur Betriebsübernahme im Mai 2021 mittels budgetfinanzierter Beschäftigung zur Verfügung gestellt. Nachdem der Bedarf dauerhaft ist, wird die Schaffung der beantragten Stellen empfohlen, davon zwei antragsgemäß mit dem Fristvermerk F 04.24.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 102 Tätigkeitsbereich Schul-IT-Management

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANFORDERUNGSMANAGER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 ANFORDERUNGSMANAGER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 APPLICATION MANAGER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 APPLICATION MANAGER/IN E 13 85.233 € 85.233 € 0 € 0,00

Antrag: 4,00 FACHINFORMATIKER/IN E 10 298.241 € 0 € 298.241 € 4,00 Vorschlag: 4,00 FACHINFORMATIKER/IN E 8 229.474 € 0 € 229.474 € 4,00

Antrag: 4,00 FACHINFORMATIKER/IN E 8 229.473 € 458.947 € -229.474 € -4,00 Vorschlag: 4,00 FACHINFORMATIKER/IN E 8 229.473 € 458.947 € -229.474 € -4,00

Antrag: 1,00 IT-ENTERPRISE ARCHITEKT/IN E 12 91.146 € 91.146 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 IT-ENTERPRISE ARCHITEKT/IN E 12 91.146 € 91.146 € 0 € 0,00

Antrag: 4,00 IT-KOORDINATOR/IN PROJEKTE E 11 318.997 € 318.997 € 0 € 0,00 Vorschlag: 4,00 IT-KOORDINATOR/IN PROJEKTE E 11 318.997 € 318.997 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 IT-KOORDINATOR/IN TECHNIK E 10 74.560 € 74.560 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 IT-KOORDINATOR/IN TECHNIK E 10 74.560 € 74.560 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 IT-KUNDENMANAGER/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 IT-KUNDENMANAGER/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.24; Sperrvermerk X, Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Beschlussfassung über die schulische IT-Strategie in 2017 wird daran gearbeitet, alle 140 Schulen im Sachaufwand der Stadt Nürnberg an rund 100 Standorten digital zu ertüchtigen. Daran geknüpft sind u.a. die Erneuerung und Schaffung digitaler Gebäudeinfrastruktur sowie eine zeitgemäße, einheitliche digitale Ausstattung. Durch neue, an gesetzliche Fristen gebundene, Förderprogramme wurden diese Prozesse zusätzlich beschleunigt. Hinzu kommt, dass die Covid-19- Pandemie seit 2020 einen noch größeren Digitalisierungsschub erzwingt. So gab es innerhalb eines Jahres einen Zuwachs von ca. 15.000 Komponenten. Hinzu kommt nun auch die Ausstattung des Lehrkörpers mit knapp 5.000 mobilen Endgeräten. Mit der steigenden Anzahl an Geräten und Anwendungen steigt auch die Komplexität der Steuerung und Koordination an. Um hierfür die technische Funktionalität sicherstellen zu können, leistungsfähige Supportstrukturen aufzubauen und ein zeitgemäßes Projektmanagement inkl. Steuerung und Koordination zu implementieren, werden dringend weitere Stellen benötigt. Weitere Förderungen für Schuldigitalisierung als dauerhafte Aufgabe sind zu erwarten.

Stellungnahme DiP: Über die schulischen Medienkonzepte betten die Schulen die zusätzliche digitale Ausstattung in den Kontext ihrer pädagogisch-didaktischen Zielsetzungen ein und flankieren dies mit einer Fortbildungsplanung zur Stärkung der medien-bezogenen und digitalen Lehrkompetenzen der Lehrkräfte. Aus technischer Sicht bedarf es neben diesen inhaltlich-methodischen Bezügen auch der professionellen und kontinuierlichen Betreuung und Pflege der schulischen IT-Infrastrukturen. Während die bei der zentralen Stadt-IT vorhandenen Stellen beratend genutzt werden können, ist der Bereich Schul-IT so umfangreich und inhaltlich komplex, dass hierzu eigene Stellen benötigt werden. Vor diesem Hintergrund wurde auch durch den Bund ein Förderprogramm zur IT-Administration angestoßen, welches durch bayerische Mittel ergänzt wird. Aus diesem können und sollen die erforderlichen Stellen finanziert werden. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird unter dem Vorbehalt der Finanzierung empfohlen. Die Stellen erhalten zunächst einen Stellenvermerk X (Sperr) bis zur abschließenden Klärung der Finanzierung, einen Stellenvermerk Z (Zuschuss) sowie einen Fristvermerk F 12.24.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 103 Tätigkeitsbereich Technisches Gebäudemanagement (TGM) im Bereich ÖÖP

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN TGM E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN TGM E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ursprünglich wurden die TGM-Leistungen bei der WBG-K (ÖÖP-Objekte) angesiedelt, analog dem Verfahren der ÖPP-Objekte durch H/ÖPP. Jedoch hat sich in der Praxis gezeigt, dass die auszuführenden TGM-Leistungen der WBG-K nicht ohne zusätzliche Absprache und Mitarbeit durch den Objektmanager der HVE Schule umzusetzen sind. Diese zusätzliche Tätigkeit kann von dem für die infrastrukturellen Gebäudemanagement-Leistungen (IGM) und für die Wartungsdatenbank verantwortlichen Mitarbeiter nicht mehr geleistet werden. Seit 2014 hat sich die Anzahl der ÖPP/ÖÖP/PPP-Projekte mehr als verdoppelt. Aktuell betreut die HVE - Schule und Sport insgesamt 9 ÖPP/ÖÖP/PPP-Projekte, das 10. Projekt ist kurz vor der Fertigstellung, Projekt 11 und 12 befinden sich bereits in der Planung. Weitere ÖPP/ÖÖP/PPP-Projekte werden folgen. Von den o. g. Objekten übernimmt H/ÖPP derzeit für sechs die TGM-Leistungen. Hierfür stehen 5,5 Mitarbeiter (künftig 6,5) zur Verfügung. Für die zu leistende Mehrarbeit bezüglich der drei ÖÖP-Objekte benötigt die HVE – Schule und Sport mindestens eine zusätzliche Vollzeitkraft.

Stellungnahme DiP: Zur Sicherstellung des vertragsgemäßen Zustands der ÖÖP-Objekte sowie zur Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten im Bereich Wartung, Instandsetzung und Ersatzinvestitionen während der Vertragslaufzeit (momentan 25 Jahre) ist entsprechende Kapazität bei der HVE Schule und Sport erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher empfohlen. Vor dem Hintergrund der langen Vertragslaufzeiten in diesem Aufgabenfeld sollte die Kapazität unbefristet zur Verfügung gestellt werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 104 Tätigkeitsbereich Ausweitung bedarfsgerechte schulpsychologische Versorgung der kommunalen

Schulen Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 42.617 € 0 € 42.617 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Antrag zielt auf die bedarfsgerechter Ausweitung des Kapazitätsumfangs für schulpsychologische Unterstützung gemäß Sachverhaltsdarstellung im Schulausschuss vom 14.02.2020 ab. Die zusätzliche halbe Stelle soll v.a. für den Ausbau an präventiven Angeboten verwendet werden. Als besonders wichtige Themenschwerpunkte wurden im Schulausschuss benannt: •U nterstützung der Schulen bei der Implementierung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt entsprechend der Forderung des unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung gegen sexuelle

Gewalt

•P rävention von Radikalisierung ausweiten – insbesondere das Einbringen der psychologischen Erkenntnisse zu Mechanismen von Radikalisierung und Deradikalisierung. Wie gehen Lehrkräfte und Schule mit Schülerinnen und Schülern um, die sich vielleicht gerade radikalisieren? Wie sieht das

Bedrohungsmanagement aus?

Die Forschung zeigt eindeutig, dass stabile und resiliente Jugendliche weniger anfällig für Gefährdungen aller Art sind, z.B. bzgl. Missbrauch aber auch des Abgleitens in radikale Richtungen. Daraus ergibt sich als inhaltlicher Bereich die Förderung der psychischen Gesundheit an Schulen vor dem Hintergrund eines prognostizierten steigenden Bedarfs wie er auch im 10-Punkte-Programm des bayerischen Kultusministeriums benannt wird.

Stellungnahme DiP: Der Antrag auf Schaffung einer neuen Teilstelle wurde bereits erfolglos zum Haushalt 2021 gestellt. Inhaltlich haben sich seitdem keine Änderungen ergeben. Der Ausbau präventiver Angebote ist nach wie vor wünschenswert. Die dafür seitens des Instituts für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) veranschlagte Kapazität im Umfang von 0,50 VK ist schlüssig begründet und nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird empfohlen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 105 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung in den Bereichen Finanzen und Regressangelegenheiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9a 33.313 € 0 € 33.313 € 0,50

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf Stelle Nr. 401.1030 (1,00 VK; A 9/10) sind laut aktueller Arbeitsplatzbeschreibung folgende Tätigkeiten im angegebenen Umfang vorgesehen: Schadensersatzsachbearbeitung (0,40 VK), Vertragssachbearbeitung (0,10 VK), Finanzsachbearbeitung (0,45 VK), Einzelaufträge (0,05 VK). Auf Basis einer Eigenerhebung sind gemessen an den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Bearbeitung der Schadensersatzfälle 1,46 VK und für die Finanzsachbearbeitung 1,0 VK an Bedarf ermittelt worden. Damit stehen tätigkeitsbezogenen Aufgaben im Volumen von 2,46 VK einem vorhandenen Stellenanteil von 0,95 VK gegenüber. Es fehlen damit 1,56 VK für die Aufgabenerfüllung im Pflichtenbereich. Es werden in einem ersten Schritt nur 1,0 VK, die unmittelbar zwingend notwendig sind, beantragt. Der festgestellte Bedarf wird damit unterschritten.

Stellungnahme DiP: Die Notwendigkeit der Anpassung der Ressourcen für die Bereiche Finanzen und Regressangelegenheiten wurde nachvollziehbar begründet. Sie ist insbesondere erforderlich, um Sachaufwandsträgerpflichten im schulischen Aufgabenbereich gegenüber 100 allgemeinbildenden Schulen und den fristgerechten Abruf von Versicherungsleistungen sicherzustellen. Die Schaffung der beantragten Halbstellen wird empfohlen.

(Halbstelle SB-Finanzen bewertet in EGr. 9a TVöD).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 106 Tätigkeitsbereich Logistik Erstbezüge, Umzüge und Entsorgungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FACHARBEITER/IN E 6 54.387 € 0 € 54.387 € 1,00 Vorschlag: 1,00 FACHKRAFT LOGISTIK E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Gesamterhebung der Arbeitsvorgänge durch das Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation im Bereich Neubau beim Amt für Allgemeinbildende Schulen wurde eine

„Organisationslücke“ bei der Wahrnehmung von vor Ort zu organisierenden

Sachaufwandsträgeraufgaben (Dokumentation der Annahme von Großlieferungen, Verschaffung an die Verwendungsstelle, Prüfung auf Vollständigkeit und Schadensfreiheit etc.) im Zuge von Erstbezügen, Großumzügen und Großentsorgungen im Rahmen schulischer Neubau- / Sanierungs- / Interimsmaßnahmen belegt. Bis 2020 wurden kleinere Maßnahmen in Betrieb genommen, so dass die Problematik in geringerem Umfang anfiel. Im Sommer 2020 zeigte sich in Vorbereitung und Durchführung des Erstbezugs des Grundschulneubaus Am Thoner Espan, dass die Verwaltung ihre personellen Grenzen massiv überschreiten und andere wichtige Aufgaben aufschieben musste bzw. nicht fristgerecht erledigen konnte. Dieser Sachverhalt wird sich ab 2022 ff. deutlich verschärfen, da für zahlreiche Großmaßnahmen die Inbetriebnahme ansteht.

Stellungnahme DiP: Die steigenden Neuausstattungsvolumina in städtischer Sachaufwandsträgerschaft ziehen Aufgaben nach sich, die vor Ort wahrzunehmen sind, z.B. Dokumentation der Annahme von Großlieferungen, Verschaffung an die Verwendungsstelle, Prüfung auf Vollständigkeit und Schadensfreiheit etc.. Die Verwaltungsmitarbeiter (m/w/d) sind mit anderen Aufgaben ausgelastet; für die Vor-Ort-Aufgaben ist bislang keine Kapazität vorhanden. Auch die Anzahl von Großumzügen und Großentsorgungen steigt an und stellt das pädagogische Amt vor personelle Herausforderungen. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da mehrere Großmaßnahmen in Betrieb gehen werden.

Vor dem Hintergrund von Gewährleistungsfristen in Verbindung mit der finanziellen Größenordnung der Anschaffungen seitens des Sachaufwandsträgers sowie einer sich aufgrund geplanter künftiger Inbetriebnahmen verschärfenden Situation kann diese Aufgabe nicht länger kapazitativ unberücksichtigt bleiben. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher dringend empfohlen. Sie erhält analog zu den anderen Stellen, die im Zusammenhang mit schulischen Großbaumaßnahmen stehen, den Fristvermerk F 12.26.

Mit dem Referat IV wurde abgestimmt, dass die Kapazität nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, beim Amt für Allgemeinbildende Schulen, sondern zentral bei der HVE Schule und Sport angesiedelt werden sollte. Dies ist organisatorisch sinnvoller, bietet Synergieeffekte, Ausfallsicherheit, die Möglichkeit der Bearbeitung sich zeitlich überlappender Maßnahmen, sowie die Abdeckung vergleichbarer Bedarfe seitens des Amtes für Berufliche Schulen. Darüber hinaus kann Mehraufwand der HVE zur Ausstattung der Schulen mit Desinfektionsmitteln und Masken kompensiert werden. Die im Schaffungsverfahren vorgelegte Arbeitsplatzbeschreibung muss noch an diese neue Verortung angepasst werden; der Stellenwert muss daher vor einer Besetzung der Kapazität nochmals durch das Referat I/II überprüft werden. Um größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen, werden die pädagogischen Ämter zusammen mit der HVE Schule und Sport ein geeignetes Instrument zur viertel- oder halbjährlichen Einsatzplanung der Kapazität entwickeln.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 107 Tätigkeitsbereich Offener Ganztag am Labenwolf-Gymnasium und Johannes-Scharrer-Gymnasium

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ERZIEHER/IN S 8a 28.715 € 28.715 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 ERZIEHER/IN S 8a 28.715 € 28.715 € 0 € 0,00

Antrag: 0,25 ERZIEHER/IN S 8a 14.357 € 14.357 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,25 ERZIEHER/IN S 8a 14.357 € 14.357 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (zuschussabhängig) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am Labenwolf-Gymnasium wurden bisher wegen des musischen Profils ausschließlich Lehrerwochenstunden im Ganztag (Fachlehrer EGr. 11 TVöD) eingesetzt. Diese sollen reduziert und aufgrund der weiteren pädagogischen Erfordernisse des Ganztags durch eine Erzieherin/einen Erzieher komplettiert werden. Am Johannes-Scharrer-Gymnasium ist durch die Anmeldezahlen im offenen Ganztag und die personellen Vorgaben des Drittmittelgebers seit Längerem eine weitere Erzieherinnen- bzw. Erzieherstelle notwendig. Die Stellenplanüberbuchung im Umfang von 0,64 VK ist zu bereinigen.

Stellungnahme DiP: Nachdem die Finanzierung über die staatlichen Zuschüsse und über den zu erbringenden städtischen Eigenanteil (entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Thema Ganztag an Schulen vom 19.05.2010) gesichert ist, wird für den Betrieb des offenen Ganztags am Labenwolf- Gymnasium bzw. am Johannes-Scharrer-Gymnasium die Schaffung zusätzlicher Kapazität im antragsgemäßen Umfang von 0,50 VK bzw. 0,25 VK empfohlen. Die beiden Teilstellen erhalten den Stellenvermerk Z (zuschussabhängig).

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 108 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Bereich Grund- und Mittelschulen/Förderzentren und bei der

Geschäftsstelle rechtl. Leitung staatliches Schulamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgaben der Organisationseinheit sind aufgrund staatlicher Vorgaben termingebunden (Schulanmeldung, Klassenbildungsverfahren, Genehmigung gastweiser Schulbesuch vor Schuljahresbeginn), im Fokus der Öffentlichkeit und im Kernanliegen der Familien. Die Vorausberechnung der Bevölerungsentwicklung 2019-2035 zeigt deutlich, dass Nürnberg weiter, stärker und vor allem schneller anwächst, insbesondere bezogen auf die Zahl der Grundschulkinder (vgl. Masterplanung; gemeinsame Sitzung Jugendhilfe-/Schulausschuss am 18.06.2020). Es bedarf daher einer ausreichenden Personalausstattung zur Bearbeitung und zwingend einer ausfallsicheren Vertretung.

Stellungnahme DiP: Die Sachbearbeitung in der Geschäftsstelle Rechtliche Leitung des staatlichen Schulamts ist umfangreich und komplex. Im Gastschulwesen können Bescheide nur schrittweise bearbeitet werden wegen Abhängigkeiten zu Betreuungsplatz- und Schulplatzverfügbarkeiten; darüber hinaus gibt es zur Vermeidung unberechtigter Bewilligungen kürzere Prüfungszeiträume und eine engere Nachweisführung; zudem müssen die Wegebeziehungen in die Entscheidung einbezogen werden. Grundsätzlich besteht die Herausforderung, dass nahezu alle Nürnberger Grund- und Mittelschulen deutlich stärker belegt sind, als es die Unterrichtskapazität vorsieht, rechtlich jedoch keine Klassenmehrung wegen Gastschülern (m/w/d) möglich ist. Im gesamten Prozess bindet ein hohes Nachfragenaufkommen der Prozessbeteiligten (Erziehungsberechtigte, Betreuungsträger, Schulleitungen, Jugendhilfebereich) Kapazität. Bis 12/20 standen dem pädagogischen Amt hier zusätzlich 0,50 VK über das Flüchtlingspaket zur Verfügung. Es zeigte sich in der Praxis, dass die unbefristet zur Verfügung gestellte Kapazität im Umfang von 1,00 VK und die damals befristet zur Verfügung gestellte zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,50 VK nicht ausreichten (Überstundenproblematik, Urlaubsproblematik, Vertretungsproblem). Nach Wegfall der Flüchtlingsstelle ist zusätzlicher dauerhafter Bedarf plausibel. Der erneute deutliche Schüleranstieg in den nächsten Jahren (vgl. Masterplanung auf der Basis von Auswertungen des statistischen Amtes) verschärft diese Situation zusätzlich. Aus diesem Grund wurde zum Haushalt 2021 die Schaffung zusätzlicher Kapazität im Umfang von 1,00 VK begutachtet, es konnten jedoch tatsächlich nur 0,50 VK geschaffen werden. Zum Haushalt 2022 wird daher die Schaffung der für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Teilstelle im Umfang von weiteren 0,50 VK empfohlen.

Geschäftsbereich Referat IV Dienststelle Amt für Berufliche Schulen lfd. Nr. 109 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Projekts kommunales Bildungsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 FACHINFORMATIKER/IN E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50 Vorschlag: 0,50 FACHINFORMATIKER/IN E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der beantragten Stellenschaffung soll eine zeitnahe Umsetzung des Projekts kommunales Bildungsmanagement gewährleistet und die Verwaltung bei der fortschreitenden Digitalisierung unterstützt werden. Die Fachanwendungen in der Verwaltung sind größtenteils veraltet und bedürfen dringend einer Aktualisierung. Um die Betreuung, Neuentwicklung und Weiterentwicklung aller im Amt eingesetzten Fachanwendungen sicherzustellen, wird hierfür eine technisch kompetente Unterstützung benötigt. Allem voran steht die Sicherstellung eines störungsfreien Verwaltungsbetriebs. Die Stellenschaffung ist unabweisbar, da der pädagogische Mitarbeiter, der über seinen eigenen Aufgabenbereich hinaus (pädagogische Begleitung der IT-Strategie beim Amt für Berufliche Schulen) die Verwaltung im IT-Bereich unterstützt hat, hierfür künftig nicht mehr zur Verfügung steht.

Stellungnahme DiP: Die Schulämter haben sich dafür entschieden, etliche eigenprogrammierte MS-Access-Anwendungen abzulösen und durch ein modular aufgebautes und zentral bei IT betriebenes kommunales Bildungsmanagement zu ersetzen. Grundgedanke ist, dass Stammdaten (Schülerdaten, Lehrerdaten, Schuldaten) aus der Amtlichen Schulverwaltung (ASV) importiert und in einer Datenbank bereitgestellt werden. Auch Abrechnungen (Heimrestkosten, Gastschulbeiträge) mit Landratsämtern etc. sollen hierüber erfolgen. Die Zugriffe sollen über ein Benutzer- und Rollenkonzept gesteuert werden. Durch die beantragte Stellenkapazität können die im Amt eingesetzten Fachanwendungen aktualisiert und verbessert werden, was zu einer Beschleunigung der Arbeitsabläufe führt. Dabei müssen auch die unterschiedlichen Anforderungen der städtischen Schulämter und von Referat IV Berücksichtigung finden. Der Stellenbedarf wurde mit IT abgestimmt, da hierfür eine IT-Maßnahme angemeldet wurde. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazitäten wird empfohlen. Die Stelle erhält einen Fristvermerk F 12.26, so dass evaluiert werden kann, ob die Kapazitäten zur Erfüllung der erforderlichen Aufgaben dauerhaft erforderlich sind. Die Dauer der Frist bemisst sich an der Anzahl der umzusetzenden Module (4 Module) inkl. Einarbeitungszeit.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 110 Tätigkeitsbereich Fortsetzung des Ausbaus des Pflegestützpunkts Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,11 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 211.491 € 211.491 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,11 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 211.491 € 211.491 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z (Zuschuss) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die neue Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Pflegestützpunkte (PSP) nach § 7c Abs. 6 SGB XI in Bayern bietet für den Pflegestützpunkt Nürnberg neue Gestaltungsoptionen hinsichtlich Struktur, Organisation, Finanzierung, Personalentwicklung und Aufgaben. Neue Aufgaben, die von den Kassen finanziert werden, sind u.a. die Erschließung neuer Zielgruppen (junge pflegende Angehörige, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etc.), der Aufbau einer dezentralen Beratung sowie Pflegeberatung in der Häuslichkeit. Deshalb sollen mit dem Ausbau des Pflegstützpunktes neben der quantitativen Erhöhung der Beratungszahlen auch neue Methoden der zugehenden Beratung installiert und neue Modelle eingeführt werden. Um damit neue Zielgruppen (junge pflegende Angehörige, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etc.) zu erreichen, die bisher keinen Zugang zur Pflegeberatung gefunden haben, müssen neue Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Entsprechend der Bevölkerungsentwicklung und der geplanten Zielsetzung sollen daher weitere 3 Stellen geschaffen werden.

Stellungnahme DiP: Die Stadt Nürnberg hat im Ferienausschuss 22.04.2020 die Umstellung des Pflegestützpunktes auf das sog. Angestelltenmodell beschlossen. In der Folge wurden mit den Trägern (Kranken– und Pflegekassen, Bezirk) die erforderlichen Grundlagen im Rahmen des Errichtungsvertrags festgelegt. Hier ist ein Personalschlüssel in Höhe von 1,00 VK-Stelle pro 60.000 Einwohner/innen vorgesehen, mit welchem die beantragten Stellenkapazitäten vollständig gedeckt werden können. Der hinter der beantragten Stellenschaffung stehende Sachverhalt wurde umfangreich begründet. Die zugrundeliegenden quantitativen und qualitativen Aspekte (z.B. Erschließung neuer Zielgruppen, Aufbau einer dezentralen Beratung, Pflegeberatung in der Häuslichkeit) sind nachvollziehbar und sinnvoll, die Schaffung der beantragten Stellen wird deshalb empfohlen. Sie erhalten einen Stellenvermerk Z (Zuschuss).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 111 Tätigkeitsbereich Kundencenter Wohngeldstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 50.781 € 50.781 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 50.781 € 50.781 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes hat das Sozialamt im Herbst 2020 im Benehmen mit DiP unter Anrechnung auf eine Teilstelle Buchhaltung und eine Teilstelle Sachbearbeitung kostenneutral für die im Kundencenter zu verrichtenden Aufgaben Kapazität geschaffen. Aufgaben wurden intern neu geordnet und zusätzlich an die pandemiebedingten Anforderungen (AHA-Regeln) angepasst. Einhergehend mit dieser Maßnahme war es erforderlich, die Abläufe im Publikumsverkehr an die veränderten Anforderungen zum Infektionsschutz anzupassen. Wartezonen wurden abgeschafft und ein mit besonderen Schutzmaßnahmen ausgestattetes Kundencenter wurde eingerichtet. Dadurch ist gewährleistet, dass Kunden nicht mehr unkontrolliert im ganzen Ämtergebäude unterwegs sein müssen und der Publikumsverkehr in eigens dafür eingerichteten Räumen abgewickelt werden kann (Front-Office). Die Kapazitäten sollen nun gegen vollständige Deckung aus dem Stellenplan in eine Planstelle überführt werden.

Stellungnahme DiP: Der Antrag entspricht der mit DiP getroffenen Vereinbarung und dient der Aufrechterhaltung eines geregelten Dienstbetriebes in der Wohngeldstelle. Die stellenplanmäßige Deckung erfolgt durch Zusammenlegung der Stellen Nr. 500.3132 und 500.3133 und ist damit kostenneutral. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 112 Tätigkeitsbereich Verwaltung der Obdachlosenobjekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der angemieteten Wohnungen zur Unterbringung obdachloser Haushalte stark an. Die Objektverwalter sind Erstansprechpartner in Wohnungsangelegenheiten für die untergebrachten Haushalte. Da die Obdachlosigkeit regelmäßig auch im Zusammenhang mit einer stark eingeschränkten Wohnfähigkeit (z.B. Suchterkrankung, psychische Problematiken, hohes Aggressionspotential) steht, sind die Verwalter häufig großen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Die Erwartungen der Wohnungseigentümer im Umgang mit der Mietsache stehen oft dem individuellen Nutzungsverhalten der ordnungsrechtlich untergebrachten Haushalte entgegen. Dies kann auch zu einer Kündigung des Mietverhältnisses mit der Stadt Nürnberg führen. Die Verwalter sind hier Erstansprechpartner und Vermittler zwischen den Beteiligten. Die zur Unterbringung genutzten Unterkünfte sind meist einem überdurchschnittlichen Verschleiß oder mutwilligen Beschädigungen (leider häufig auch an Sicherheitseinrichtungen wie Rauchwarnmelder oder Feuerschutztüren) unterzogen. Die Objektverwaltung übernimmt selbst die Schadensbehebung oder beauftragt den Einsatz von Fachfirmen. Sie ist hierbei für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Durch eine starke Präsenz an den Standorten kann auch die kostenintensive Müllproblematik deutlich eingedämmt werden. Aufgrund der dezentralen Ausweitung des Unterkunftsangebots und der Tätigkeitsanforderungen ist eine Erweiterung der Objektverwaltung um eine weitere Vollzeitstelle unabdingbar.

Stellungnahme DiP: Im Vergleich zum Jahr 2015 ist die Anzahl der zu betreuenden Wohnungen von 164 an 22 Standorten auf 209 an 38 Standorten gestiegen (Stand 2021). Aktuell stehen SHA hierfür zwei Planstellen zur Verfügung, der Anstieg der zu betreuenden Objekte sowie die größere Streuung innerhalb des Stadtgebietes rechtfertigen mittlerweile auch vor dem Hintergrund sicherheitsrelevanter Aspekte die Aufstockung um eine Vollstelle. Die beantragte Stellenschaffung wird daher befürwortet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 113 Tätigkeitsbereich Zuschusswesen und Vertragsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund erhöhter Anforderungen des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes, welche in der Stadt Nürnberg durch eine Überarbeitung der Zuwendungsgeschäftsanweisung umgesetzt wurden, sind zusätzliche Kapazitäten erforderlich. Neu ist die Förderung der Insolvenzberatung, die einen erhöhten Aufwand bzgl. Steuerung und Verteilung der Mittel zwischen den Trägern der Insolvenzberatung erfordert. Bisher stehen nur 0,1 VK zur Verfügung, um 40 Zuschüsse zu bearbeiten. Darüber hinaus müssen eine Vielzahl von speziellen Verträgen mit hohen rechtlichen Anforderungen geschlossen werden, z. B. Beherbergungsverträge, Verträge über die Nutzung von Sozialimmobilien, Obdachlosenpensionen und Quarantäneunterkünften, Verträge mit den Trägern der Leistungserbringung und dem Jobcenter Nürnberg (u. a. Rückübertragungen, Dienstleistungsvereinbarungen). Allen Verträgen gemeinsam ist, dass es sich um Vereinbarungen von erheblicher finanzieller Tragweite handelt und das Prozessrisiko als sehr hoch einzuschätzen ist. Grundsätzlich ist es erforderlich, unter Beachtung städtischer Zuständigkeitsregelungen, diese Thematik auf einer Stelle zu bündeln.

Stellungnahme DiP: Bezüglich der Anpassung der Zuwendungsgeschäftsanweisung und Förderung der Insolvenzberatung kann ein erhöhter Bedarf nachvollzogen werden, auch ist ein gestiegener Aufwand im Kontext der Vertragsbearbeitungen plausibel. Insgesamt wird jedoch die Aufstockung um eine Halbstelle als ausreichend erachtet, ggf. lassen sich durch Optimierung in der Aufgabenverteilung weitere Entlastungen erzielen und die Vertragsbearbeitung auf einer Stelle zusammenfassen. Es werden 0,5 VK zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 114 Tätigkeitsbereich Hausservice im Nachbarschaftshaus Gostenhof

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,35 HAUSMEISTER/IN E 4 17.996 € 0 € 17.996 € 0,35 Vorschlag: 0,35 HAUSMEISTER/IN E 4 17.996 € 0 € 17.996 € 0,35

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bedingt durch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des hiermit verbundenen Wegfalls des Zivildienstes hat SHA permanent Probleme, die Öffnungszeit des Nachbarschaftshauses Gostenhof mit Servicekräften (Hausmeister/innen) abzudecken. Eine zwischenzeitliche Aufstockung der Ressourcen hat nur bedingt zu einer Entspannung geführt, rechnerisch war weiterhin ein Delta zu verzeichnen.

Dies wurde zum einen deutlich in den Verhandlungen einer etwaigen Übernahme der Hausverwaltung in die HVE Verwaltung und zum anderen im Zuge der Überarbeitung des Dienstplans wegen der geplanten Arbeitszeitreduzierung eines Mitarbeiters. Ein Abgleich des Dienstplans mit den Sollarbeitszeiten lt. KGSt hat diese Einschätzung rechnerisch bestätigt.

Stellungnahme DiP: Der Bedarf an Kapazitäten für den Hausservice im Nachbarschaftshaus Gostenhof wurde auf Basis der aktuellen Öffnungszeiten im Normalbetrieb neu ermittelt. Danach besteht in der Tat ein zusätzlicher Bedarf im Umfang von 0,35 VK, um während der Öffnungszeiten einen Hausservice bereitstellen zu können. Unter der Annahme, dass die Corona bedingten Einschränkungen der Öffnungszeiten ab kommendem Jahr nicht mehr gegeben sind, wird die Schaffung der beantragten Stellenkapazität begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 115 Tätigkeitsbereich Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 139.122 € 0 € 139.122 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 139.122 € 0 € 139.122 € 2,00

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 142.045 € 0 € 142.045 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 71.022 € 0 € 71.022 € 1,00

Antrag: 0,63 VERWALTUNGSKRAFT E 5 31.992 € 0 € 31.992 € 0,63 Vorschlag: 0,22 VERWALTUNGSKRAFT E 5 11.172 € 0 € 11.172 € 0,22

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geht einher, dass das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) zum Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ausgebaut wird. Die Änderungen treten zum 01.01.2023 in Kraft, die organisatorischen Voraussetzungen müssen mit einer Vorlaufzeit von ca. 3 Monaten in vollem Umfang gegeben sein. Neue Aufgaben kommen hinzu: Ehrenamtliche Betreuer dürfen nur noch vorgeschlagen werden, wenn aktuelle Auskünfte (z.B. Führungszeugnis und Schuldnerverzeichnis) vorliegen. Sie sind dabei zu unterstützen, eine Vereinbarung mit einem Betreuungsverein zu schließen. Eine Herausforderung wird die Einführung eines (von der „Stammbehörde“) zu pflegenden Registers für Berufsbetreuer, womit eine Vielzahl an Nachweis- und Dokumentationspflichten einhergeht, die es zu überwachen gilt. Ferner soll künftig durch Verwaltungsakt über die Aufnahme, Rücknahme und den Widerruf einer Registrierung (und damit „Zulassung“ als Berufsbetreuer) entschieden werden. Die Aufgaben sind mit der derzeitigen stellenplanmäßigen Ausstattung nicht zu leisten. Zudem besteht ein Fachkräftegebot (§ 3 BtOG), so dass eine interdisziplinäre Besetzung zur Bewältigung der neu gestellten Aufgaben zwingend erforderlich wird. Der zusätzliche Bedarf wurde auf der Basis vorhandener Falldaten ermittelt.

Stellungnahme DiP: Grundsätzlich ist ein zusätzlicher Stellenbedarf aufgrund der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts nachvollziehbar. Die von der Dienststelle vorgenommene Berechnung enthält allerdings einige Annahmen und optionale Tätigkeiten. Umfang und Erforderlichkeit können hier noch nicht abschließend verifiziert werden. Entgegen dem Antrag wird daher für sozialpädagogische Tätigkeiten zunächst nur eine Vollstelle zur Schaffung vorgeschlagen, im Stellenplan sind bereits 8,4 VK hierfür vorgesehen. Für zusätzliche Verwaltungskapazität wird vorerst eine Kapazität im Umfang von 0,22 VK als ausreichend erachtet, damit kann eine vorhandene Stelle künftig auf 1,0 VK aufgestockt werden. Insgesamt wird somit die Schaffung von 3,22 VK vorgeschlagen. Die Stellen werden zunächst mit dem Sperrvermerk x versehen, sobald die zusätzlichen Tätigkeiten tatsächlich anfallen, können die Kapazitäten entsperrt und zur Besetzung freigegeben werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 116 Tätigkeitsbereich Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 06.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollen u.a. die Angebotsvielfalt dargestellt, vorhandene Lücken identifiziert und geschlossen sowie eine Onlineplattform mit Angebotsdatenbank entwickelt und implementiert werden. Darüber hinaus sollen Beratungsangebote gesammelt, aufbereitetet und der Bürgerschaft in ansprechender Form und barrierefrei bereitgestellt werden. Wesentliche Ziele sind somit der Abbau von Barrieren, die Förderung von Inklusion, die Schaffung digitaler Teilhabe und die Herstellung von Transparenz.

Stellungnahme DiP: Die weitere Umsetzung des Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention und der im Werkstattbericht am 08.07.2021 im Sozialausschuss gelisteten Maßnahmen bedingt zum einen, dass Kapazität für Steuerung, Konzeption und Umsetzung bereitgestellt wird. Ferner sind verwaltungstechnnische Tätigkeiten zu verrichten, insbesondere Pflege der Onlineplattform und

Angebotsdatenbank sowie Organisation und Unterstützung bei der Durchführung von

Veranstaltungen. SHA steht für diese befristet anfallenden zusätzlichen Tätigkeiten keine Stellenplankapazität zur Verfügung, Die Schaffung der beantragten Stellen befristet auf 2,5 Jahre (Fristvermerk F 06.24) wird daher befürwortet. Eventuelle Fördermöglichkeiten sind seitens Ref. V/SHA noch zu eruieren.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 117 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für den Behindertenrat

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,45 VERWALTUNGSKRAFT E 5 22.851 € 0 € 22.851 € 0,45 Vorschlag: 0,25 VERWALTUNGSKRAFT E 5 12.695 € 0 € 12.695 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Analog den anderen Geschäftsstellen (z.B. Ausländerbeirat) wurden für die Verwaltungsaufgaben des Behindertenrates Nürnberg (BRN) zum Haushalt 2021 0,55 VK gegen Deckung aus Sachmitteln geschaffen. Übrig geblieben ist ein Delta von 0,45 VK, damit die Aufgabe auch mit auskömmlichen Stellen- und Personalkapazitäten sachgerecht erledigt werden kann. Er ist zwingend erforderlich, die noch fehlenden Kapazitäten im Umfang von 0,45 VK im Rahmen der Schaffungen 2022 nachzusteuern.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der Schaffungsverfahren zu den Haushalten 2018 bzw. 2019 waren ursprünglich 0,64 bzw. 0,6 VK beantragt worden. Der Behindertenrat ist aufgrund seiner satzungsmäßigen Funktion als Sachverständigengremium, mit dem Recht entsprechende Empfehlungen abzugeben, bei der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen aus dem Aktionsplan zu beteiligen. Aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Zusammensetzung des Behindertenrates durch die Satzungsänderung (Stadtratsbeschluss vom 19.05.2021) ergibt sich ein höherer Tätigkeitsumfang der Geschäftsstelle, da im Gremium zukünftig (Neuwahl im Oktober 2021) eine größere Anzahl an unterschiedlichen Institutionen vertreten sein wird (Änderung der institutionell entsandten Delegiertenanzahl durch Satzungsänderung). Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf den Verwaltungs- und Koordinationsaufwand des Vorstandes. Der Bedarf für eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle wird derzeit jedoch nicht gesehen. Daher wird eine Erhöhung der Stellenkapazitäten um 10 Wochenarbeitsstunden zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 118 Tätigkeitsbereich Kindertagesbetreuung: Umsetzung des Leitungs- und Verwaltungsbonus/Gute-Kita-

Gesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 5,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 253.904 € 253.904 € 0 € 0,00 Vorschlag: 5,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 253.904 € 253.904 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerke Z, X, F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am 1. Januar 2019 ist das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen der „Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen“ vom 27.02.2020 den bayerischen Kindertageseinrichtungen finanzielle Mittel zur Entlastung der Leitungskräfte durch den zusätzlichen Einsatz von Personal, für Tätigkeiten in der Praktikantenausbildung oder für den Einsatz neuer technischer Ausstattung. Die Förderung richtet sich ausschließlich an Einrichtungen des vorschulischen Bereichs (Kinderkrippen, Kindergärten und Häuser für Kinder).

Stellungnahme DiP: Bereits zum Jahr 2020 konnten 12,00 VK zur Umsetzung des Verwaltungs- und Leistungsbonus geschaffen werden, um durch den Einsatz zusätzlicher Erzieher/innen die Kita-Leitungen im Bereich Kinderdienst entlasten zu können. Inzwischen wurden vom Jugendamt die vom Zuschussgeber geforderten Konzepte zu weiteren Entlastungsmaßnahmen der Kita-Leitungen auch im Bereich Verwaltungsaufgaben erarbeitet und abgestimmt. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahmen werden 5,00 VK Verwaltungskraft beantragt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird unter dem Vorbehalt der Zuschussgewährung empfohlen. Neben einem Stellenvermerk Z (Zuschuss) erhalten sie bis zur Vorlage des Zuschussbescheides einen Sperrvermerk X sowie einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 12.22).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 119 Tätigkeitsbereich Zentrale Essensversorgung in kommunalen Kitas - hauswirtschaftliche Kräfte für

neue Einrichtungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 160.718 € 160.718 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 80.359 € 80.359 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Inbetriebnahme neuer städtischer Kitas sind weitere Stellen für hauswirtschaftliche Hilfskräfte erforderlich, um die zentrale Essensversorgung sicherzustellen. Dies gilt auch für bereits vorhandene Einrichtungen, bei denen die Platzzahl erweitert wurde. Darüber hinaus bedarf es einer Überprüfung und Anpassung der Personalbemessung der vorhandenen Standorte mit dem Küchenkonzept cook&chill (Kinderhort Forsthofstr. Und Kinderhort

Am Thoner Espan). Hier erfolgte die Personalbemessung ursprünglich auf Basis des

Verpflegungssystems cook&hold. Allerdings ist die Umsetzung des aktuellen Küchenkonzepts zeitaufwendiger und unterliegt zusätzlichen Arbeitsschritten und Aufgaben für die Hauswirtschaftskräfte bzw. hauswirtschaftlichen Hilfskräfte. Der personelle Mehrbedarf wird hier bei den hauswirtschaftlichen Hilfskräften gesehen.

Stellungnahme DiP: Die Personalbemessung für die hauswirtschaftlichen Kräfte erfolgt nach einem abgestimmten

Bemessungsverfahren unabhängig vom Verpflegungssystem anhand eines über alle

Einrichtungsarten und -größen ermittelten Durchschnittswertes. Aufgrund des weiteren Ausbaus der Kindertagesbetreuung mit Inbetriebnahmen neuer Einrichtungen und Erweiterungen ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von rd. 2,00 VK. Die Deckung hierfür kann von der Stadtkämmerei anerkannt werden, sofern sich die Einnahmesituation tatsächlich entsprechend der vom Jugendamt erarbeiteten Kalkulation entwickelt. Ein Mehrbedarf wegen der speziellen Küchenausstattung (cook&chill) ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar und kann daher nicht begutachtet werden. Eine Deckung hierfür ist bislang ebenfalls nicht gegeben. Die Schaffung von 2,00 VK Hauswirtschaftskraft wird empfohlen. Die Stellen erhalten einen Sperrvermerk, der mit entsprechendem Nachweis der Finanzierung entnommen werden kann.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 120 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung - Fachkräfte und Leitungsstellen für städtische Kitas

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 17,76 ERZIEHER/IN S 8a 1.019.945 € 305.984 € 713.961 € 12,43 Vorschlag: 17,76 ERZIEHER/IN S 8a 1.019.945 € 305.984 € 713.961 € 12,43

Antrag: 3,74 ERZIEHER/IN S 8b 245.361 € 73.608 € 171.753 € 2,62 Vorschlag: 3,74 ERZIEHER/IN S 8b 245.361 € 73.608 € 171.753 € 2,62

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 16 75.863 € 22.759 € 53.104 € 0,70 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN S 16 75.863 € 22.759 € 53.104 € 0,70

Antrag: 1,00 STV. LEITER/IN S 15 75.767 € 22.730 € 53.037 € 0,70 Vorschlag: 1,00 STV. LEITER/IN S 15 75.767 € 22.730 € 53.037 € 0,70

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Sicherung des Rechtsanspruchs und im Zuge eines bedarfsgerechten Ausbaus an Kinderbetreuungsplätzen sollen im Jahr 2022 voraussichtlich folgende Einrichtungen/Standorte in Betrieb gehen: Dunant-, Grünewald-, Glogauer-, Schnieglinger- und Wanderer Straße. Hinzu kommen kurzfristige Maßnahmen, wie das aktuelle Kita-Notprogramm. Beantragt wird daher die entsprechend benötigte Anzahl an pädagogischen Fachkräften nach Personalbemessung in Abstimmung mit dem Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der geplanten Inbetriebnahme der neuen Einrichtung Hort Wandererstr. mit 125 Plätzen sowie der Erweiterung/Platzzahlerhöhung bei Bestandseinrichtungen (Horte Dunantstr. und Bertolt- Brecht-Str., Haus für Kinder Grünewaldstr., Förderhort Glogauerstr.) ist der Bedarf an weiteren pädagogischen Fachkräften sowie Leitungs- und stellvertretenden Leitungskräften für die städtischen Kitas grundsätzlich nachvollziehbar. Für den Hort Schnieglingerstr. liegen noch keine ausreichenden Planungsdaten vor, so dass ein Betriebsstart im nächsten Jahr voraussichtlich nicht realisiert werden kann. Die Schaffung der erforderlichen Stellen wird empfohlen. Die Stellen erhalten einen Sperrvermerk X, der rechtzeitig vor Inbetriebnahme entnommen werden kann. Die Deckung durch staatliche Zuschüsse und Elternbeiträge beträgt rd. 30 %.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 121 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung – Sachbearbeiter/in Beschaffungswesen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 9a 17.323 € 0 € 17.323 € 0,26 Vorschlag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 9a 17.323 € 0 € 17.323 € 0,26

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung gehen bzw. gingen weitere neue Einrichtungen an den Start (2020 - 2022 jeweils mindestens fünf neue Standorte) bzw.begannen kurzfristige Maßnahmen wie das aktuelle Kita-Notprogramm. Außerdem gewinnt die erforderliche Sanierung der Bestandskitas immer mehr an Gewicht. Der Ausbau der Betreuungsplätze zieht einen erhöhten Arbeitsumfang und zusätzliche Aufgaben auch im Bereich Beschaffung und Haushalt nach sich. Je nach Maßnahme ist ein erhöhter Zusatzaufwand für Möblierung und Beschaffung zu leisten. Daneben sind Ausstattungen altersgerecht umzuwandeln. Die bisherigen Kapazitäten von 0,5 VK reichen nicht mehr aus, um die anstehenden Beschaffungen rechtzeitig zu den Eröffnungsterminen durchzuführen, so dass verzögerte Inbetriebnahmen von Einrichtungen nicht ausgeschlossen werden können.

Beantragt wird daher eine Aufstockung der vorhandenen Personalkapazität um 10

Wochenarbeitsstunden.

Stellungnahme DiP: Aufgrund zahlreicher Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie dem steigenden Bedarf an Renovierungen ist für die nächsten Jahren mit einem erhöhten Beschaffungsaufwand zu rechnen. Darüber hinaus erfordern Maßnahmen wie z.B. die temporäre Umwandlung von Hortplätzen in Kiga- Plätze eine altersgerechte Möblierung. Diese Beschaffungsmaßnahmen müssen kurzfristig umgesetzt werden, um die rechtzeitige Inbetriebnahme gewährleisten zu können. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird empfohlen. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.25.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 122 Tätigkeitsbereich Fachcontrolling/Fachberatung im Bereich Soziale Dienste und erzieherische Hilfen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 37.883 € 0 € 37.883 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 37.883 € 0 € 37.883 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2009 erhöhte sich die Personalkapazität des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) in mehreren Schritten von 96 Vollzeitstellen (VK) um insgesamt 13 VK auf aktuell 109 VK. Zusätzlich kommen ab 01.07.2021 aufgrund der 2020 durchgeführten Revision des Personalbemessungsverfahrens – ohne Berücksichtigung der Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII - nochmals 4,00 VK hinzu. Da die Stellen auch mit Teilzeitkräften besetzt werden, stehen aktuell mehr als 130 ASD-Fachkräften 2 Vollzeitstellen im Fachcontrolling gegenüber. Zusätzlich erhöht sich der Beratungsbedarf des ASD aufgrund des Generationenwechsels.

Stellungnahme DiP: Das Fachcontrolling unterstützt die Leitungs- und Fachkräfte insbesondere durch Beratung in komplexen Fällen, aber auch durch die Prüfung von Einzelvereinbarungen vor allem bei Einzelintegrationsmaßnahmen in Horten. Das Fachcontrolling wirkt mit, fachliche Abläufe durch entsprechende Fallauswertungen zu optimieren, neue gesetzliche Regelungen umzusetzen und Standards (weiter) zu entwickeln. Um die Qualität der Leistungserbringung im Bereich Hilfen zur Erziehung auch weiterhin in ausreichendem Umfang sicherstellen zu können, wird die Schaffung der beantragten Kapazität empfohlen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 123 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetzes (KJSG), Reform des SGB

VIII

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 37.883 € 0 € 37.883 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 37.883 € 0 € 37.883 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.29 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Umsetzung des KJSG, das zum 10.06.2021 in Kraft getreten ist, kommen auf die Jugendämter in Deutschland massive organisatorische, konzeptionelle und möglicherweise finanzielle Folgen zu. Insbesondere bei der sog. „Inklusiven Lösung“ (Zusammenführung der Hilfen für behinderte junge Menschen unter dem Dach der Jugendhilfe) wird es in einem mehrstufigen Zeitplan darum gehen, die gesamte Infrastruktur sowie die methodischen, konzeptionellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung herzustellen. Dies ist sowohl auf Seiten der Jugendämter wie auch auf Seiten der freien Träger und der Bezirke ein Kraftakt, der fundamental in die Organisationsstruktur des Jugendamtes eingreifen wird. Das KJSG bringt eine Vielzahl von Veränderungen mit sich, die die innere Organisation des Jugendamtes, der freien Träger und anderer Kooperationspartner erheblich beeinflusst. Die Analyse der Beschlussfassung zum KJSG, die Ableitung der notwendigen organisatorischen und konzeptionellen Konsequenzen und die Steuerung der Auswirkungen auf das Verhältnis zu den freien Träger können auf der bestehenden Arbeitsebene nicht zusätzlich geleistet werden, weil die Komplexität und Vielschichtigkeit im Tagesgeschäft nicht abgearbeitet werden kann. Es ist daher unbedingt nötig, den Gesamtprozess „Umsetzung KJSG“ mit einer temporär zu schaffenden Stabsstelle im Bereich 3 - Soziale Dienste und Erzieherische Hilfen - abzusichern.

Stellungnahme DiP: Durch das neue Gesetz werden u.a. Beratungs- und Mitwirkungsansprüche von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestärkt. Die hierfür beschlossenen Änderungen, z.B. ein Selbstvertretungsrecht oder die Einrichtung von Ombudsstellen, müssen konkret ausgearbeitet und umgesetzt werden. Auch Regelungen zur "Schnittstellenbereinigung" zwischen Jugendhilfe (SGB VIII) und Eingliederungshilfe (SGB IX) müssen realisiert werden. Zwei wesentliche Neuerungen treten erst verzögert in Kraft: Erstens die Einführung sog. "Verfahrenslotsen" ab 01.01.2024, zweitens die sog. "Inklusive Lösung". Letztere kann erst ab 2028 zum Tragen kommen, sofern bis 2027 ein entsprechendes Bundesgesetz bzgl. Der Gesamtzuständigkeit des SGB VIII (Jugendhilfe) beschlossen wird. Ein Mehraufwand an planerischen und Steuerungsaufgaben ist aufgrund der Vielzahl an bereits geltenden Neuerungen, aber auch wegen des systemischen Wechsels von der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für junge Menschen hin zur Zuständigkeit der Jugendhilfe grundsätzlich nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird empfohlen. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.29.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 124 Tätigkeitsbereich Allgemeiner Sozialdienst - Fortschreibung der Personalbemessung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 284.572 € 0 € 284.572 € 4,00 Vorschlag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 284.572 € 0 € 284.572 € 4,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.24 an 2,00 VK merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Grundlage für den Stellenschaffungsantrag ist der Personalbemessungsprozess (PEB) in Abstimmung mit dem Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation. In 2021 werden ergänzend zu den Prozessoptimierungen des Jahres 2020 alle Kernprozesse (z.B. Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahmen, Kinderschutz) reformiert bzw. weitere neu hinzugefügt: Durch die Erweiterung des § 35a Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde der Kernprozess hierzu neu aufgesetzt. Der Kernprozess zu §8a / sexuelle Gewalt wurde durch die bundeseinheitliche Dynamik neu geschaffen. In die Prozessoptimierung fließen die Erfahrungen aus zahlreichen anderen Jugendämtern sowie aus den aktuellen kritischen Kinderschutzfällen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, ein. Auf diese Weise sichert der PEB-Prozess die Stadt Nürnberg und das Jugendamt auch gegen ein mögliches Organisationsversagen ab. Außerdem ist im Nachgang der Corona-Pandemie mit deutlich erhöhten Hilfebedarfen in Familien zu rechnen. Nur mit einer angemessenen Personalausstattung können die Steuerungsaufgaben und Beratungen effizient umgesetzt werden, was sich bekanntermaßen positiv auf die finanziellen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung auswirkt.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des Personalbemessungsprozesses konnten zwischenzeitlich die Prozessabläufe für die gesetzlich neu geregelte Eingliederungshilfe nach § 35a BTHG abgestimmt werden. Eine vorläufige Berechnung auf Basis der Zahlen 2019 ergab einen voraussichtlichen Mindestmehrbedarf von 6,31 VK. Zum Haushalt 2021 konnte als Zwischenergebnis eine Schaffung von 4,00 VK Sozialpädagoge/in erfolgen. Wegen der Corona bedingten Einschränkungen wurde der reguläre Dienstbetrieb beim ASD erst seit 01.07.2021 wieder aufgenommen. Das Jugendamt macht hierzu geltend, dass es nach einem Absinken der Zahlen während des ersten Lockdowns ab dem 2. Halbjahr 2020 zu einem starken Anstieg bei den Inobhutnahmen, der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Vollzeitpflege kam (zwischen 6-12% höhere Fallzahlen). Eine Hochrechnung mit diesen Werten ergibt einen Mehrbedarf von mindestens 9,52 VK. Eine abschließende Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs ist auf Basis der bisher vorliegenden Daten nicht möglich. Jedoch erscheint dauerhafter zusätzlicher Bedarf im Umfang von 2,00 VK aufgrund der gesetzlich bedingten zusätzlichen Aufgaben insbesondere im Bereich Inklusion grundsätzlich nachvollziehbar. Darüber hinaus erscheint es notwendig, den coronabedingten Anstieg der Fallzahlen durch einen temporären Einsatz zusätzlicher sozialpädagogischer Kapazität auszugleichen. Insgesamt wird daher die Schaffung von 4,00 VK empfohlen, davon 2,00 VK mit Fristvermerk F 12.24.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 125 Tätigkeitsbereich Sonderaufgaben in der Personalabteilung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,00 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die kontinuierlich steigende Mitarbeiterzahl im Jugendamt haben sich die Aufgaben der Abteilungsleitung und der stellvertretenden Abteilungsleitung zunehmend ausgeweitet. Eine Entlastung z.B. durch die Übernahme von Stellenbesetzungsverfahren, Mitarbeit im betrieblichen Eingliederungsmanagement, Mitarbeit bei der Ermittlung und Abstimmung des Personalbedarfs, ist hier angezeigt, damit die vielen Aufgaben in der Führung der wachsenden Abteilung, bei der Jobfamiliensystematik, dem Nachfolgemanagement, der zunehmenden Anzahl von Problemfällen bei den Jugendamts-Mitarbeitenden und den notwendigen Regelungen für die gesamte Dienststelle weiterhin von der Abteilung ausgeführt werden können. Trotz bereits erfolgter Teil-Schaffung von 0,50 VK und Umwandlung einer Sachbearbeiterstelle von EGr. 8 auf Egr. 9a ist die erneut beantragte Kapazität für die Aufgabenerfüllung weiterhin notwendig.

Stellungnahme DiP: Aufgrund des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, aber auch der Zunahmen bei der Jugendsozialarbeit an Schulen oder dem Allgemeinen Sozialdienst sind die Fallzahlen in der Personalabteilung des Jugendamts erneut angestiegen. Neben der zunehmend schwierigen Personalgewinnung im Kita-Bereich erfordern auch neue Aufgaben wie die Umsetzung des Masernschutzgesetzes oder der coronabedingten Zusatzaufgaben entsprechende Ressourcen. Zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Sachbearbeitung ist zusätzliche personelle Unterstützung dringend notwendig und wird bereits jetzt im Rahmen einer Budgetfinanzierung eingesetzt. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird empfohlen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 126 Tätigkeitsbereich WLAN-Ausbau in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kitas und Horte an

Schulstandorten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 KOORDINATOR/IN WLAN-AUSBAU E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50 Vorschlag: 0,50 KOORDINATOR/IN WLAN-AUSBAU E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.25 merke, Deckungshinweise: Stellenwert E 10 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung.

Begründung Dienststelle: Zur Umsetzung der umfangreichen und teils komplexen Projekte im Zusammenhang mit der WLAN- Anbindung der Kindertageseinrichtungen (auch an Schulstandorten) und der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bedarf es eines Ansprechpartners (m/w/d) beim Jugendamt für die Prozessbeteiligten, insbesondere für das Amt für Informationstechnologie, die Zentralen Diensten und das Hochbauamt. Hierzu besteht Konsens unter den Beteiligten. Zu bedienen sind in diesem Zusammenhang ca. 190 Standorte des Jugendamtes nach einer festgelegten Prioritätenliste. Aktuell sind ca. 13% der geplanten Projekte abgearbeitet. Mit Blick auf die Gesamtdigitalisierungsstrategie spielt die zeitliche Dimension bei der Umsetzung eine wesentliche Rolle. Eine Koordination zusätzlich zu den bereits laufenden Projekten ist bei dieser Dimension nicht leistbar.

Stellungnahme DiP: Aufgrund des priorisierten WLAN-Ausbaus an Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen in den nächsten Monaten und Jahren eine große Anzahl an Ausbauprojekten gestartet und abgearbeitet werden. Im Jahr 2021 sollen zwischen 4 und 12 Maßnahmen umgesetzt werden. Da die Maßnahmen vielfach parallel ablaufen, reichen die vorhandenen Ressourcen nicht aus, um die Anforderungen termingerecht vorantreiben zu können. Um den Ausbau zu beschleunigen, ist daher zusätzlich Kapazität erforderlich. Die Schaffung der beantragten Halbstelle wird empfohlen. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.25.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 127 Tätigkeitsbereich Jugendsozialarbeit an Schulen – JaS- Ausbauplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 136.007 € 98.160 € 37.847 € 0,56 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Z; F 07.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Sonderpädagogische Förderzentren (SFZ) richten sich an Kinder und Jugendliche mit diagnostiziertem sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Kinder und Jugendlichen benötigen eine erhöhte Förderung und können an einer allgemeinen oder beruflichen Schule nicht oder nicht mehr ausreichend gefördert und unterrichtet werden. Der Bedarf an Leistungen der Jugendsozialarbeit an Schulen ist an SFZ deshalb besonders hoch. Ein Ausbau ist seit 2009 nicht erfolgt. Die Zielgruppe in den Grundschulstufen der SFZ braucht besonders viel sozialpädagogische Unterstützung. Auch ist die Arbeit dort am intensivsten und je Einzelfall am zeitaufwändigsten. Während der Corona-Situation ist an den sonderpädagogischen Förderzentren der Anteil an Einzelfallhilfen an der Jahresarbeitszeit von 73,5% (2019) auf 80,0% (2020) gestiegen. Eine weitere bedarfsgerechte Ausweitung der notwendigen Einzelfallhilfen ist organisatorisch ohne zusätzliche Personalressourcen nicht mehr möglich. Auch die besonders intensiven Fälle, in denen eine Kooperation mit dem Allgemeinen Sozialdienst notwendig wurde, stiegen von 2019 auf 2020 um 22% an. In der Grundschulstufe der SFZ ist es nötig, den Kindern einen direkten, flexiblen und unbürokratischen Kontakt zu ermöglichen. Eine durchgehende Präsenz an allen Schultagen der Woche und gleiche wiederkehrende Strukturen sind hier besonders wichtig.

Stellungnahme DiP: Die Jugendsozialarbeit an Schulen wurde in den letzten Jahren insbesondere dank zusätzlicher Förderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bzw. der Flüchtlingskrise erheblich

ausgebaut. Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wurde vom Bund das

"Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" gestartet, mit dem neu geschaffene Stellen befristet bis Juli 2023 eine dreifache Förderung erhalten, d.h. 49.080 EUR Förderung anstelle der aktuellen 16.400 EUR pro Stelle. Grundsätzlich stellt der Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen sicherlich eine wünschenswerte Aufgabe dar. Angesichts der Höhe und der Befristung der staatlichen Förderung erscheint es jedoch wenig zweckmäßig, auf Basis dieses Förderprogramms den regulären Ausbau zu forcieren. Vielmehr ist das Programm darauf ausgelegt, als "Aufholprogramm" schulartunabhängig diejenigen Kinder und Jugendlichen zu unterstützen, die Pandemie bedingt zurück gefallen sind. Hierfür sollte jedoch zunächst ein Konzept vorgelegt werden. Der Bedarf für die beantragte Stellenschaffung kann daher - trotz vorhandener Teildeckung - nicht gesehen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 128 Tätigkeitsbereich Erziehungs- und Familienberatung für multiproblembelastete Familien in der

Südstadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 75.767 € 0 € 75.767 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerk Z; F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Bewältigung des Aufgabenspektrums der Erziehungsberatung Südstadtdependance wird zur Unterstützung der für 2021 geschaffenen Stellenkapazität eine weitere Stelle beantragt. Hierzu plant der Freistaat Bayern formal zunächst lediglich bis 2022 einen Zuschuss (Corona-Sonderprogramm), jedoch wird erwartet, dass die Förderung in eine Regelförderung übergeht. Auch wenn die weitere Förderung in den Anschlussjahren noch unsicher ist, kann mit einer Stellenschaffung im Jahr 2022 der staatliche Zuschuss ggf. mittelfristig gesichert werden.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben der städtischen Erziehungsberatung werden derzeit an vier Standorten von 3,50 VK Psychologe/in sowie inzwischen 8,50 VK Sozialpädagoge/in mit Zusatzqualifikation wahrgenommen. Grundsätzlich stellt sich die Erziehungsberatung als niedrigschwellige Hilfe dar, die dazu beitragen kann, aufwändigere Hilfen zur Erziehung zu vermeiden. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit starken Zunahmen an kinderreichen Familien, vor allem in der Südstadt, erfolgte bereits im Vorjahr die Schaffung einer VK Sozialpädagoge/in. Diese soll - als eine Art Vorläuferbetrieb für eine Dependance der Erziehungsberatung in der Südstadt - insbesondere beratungsferne Familien durch aufsuchende Hilfen in Kindertageseinrichtungen (z.B. in Sprechstunden, Elterncafés) - unterstützen. Da die neu geschaffene Stelle erst zum Herbst 2021 besetzt werden kann, liegen leider noch keine konkreten Erfahrungen bezüglich der Annahme und des Erfolges derartiger Angebote vor. Vor einer weiteren Stellenschaffung sollte dies jedoch zunächst abgewartet werden. Sofern tatsächlich Zuschüsse für die Bewältigung von Corona-Folgen gewährt werden, könnten vollfinanzierte Maßnahmen im Rahmen einer Budgetfinanzierung auch unterjährig begonnen werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher zunächst nicht befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 129 Tätigkeitsbereich Projektkoordination "The Q" für das Jugendamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTKOORDINATOR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTKOORDINATOR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Gesamtprojekt „The Q“ ist ein dienststellenübergreifendes Projekt u.a. mit dem Blickwinkel der Realisierung neuer Arbeitswelten gestartet. Im Jahr 2024 sollen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit am Standort aufnehmen. Zur Koordinierung und Begleitung der Umsetzung des umfangreichen Projekts aus Sicht von J, aber auch im Hinblick auf die Koordination dienststellenübergreifender Belange wie z.B. die Gestaltung der Eingangszone und Zuordnung der Kundenströme wird eine Projektleitung J benötigt. Diese soll insbesondere die differenzierten organisatorischen, technischen sowie auch fachlichen Anforderungen für die Dienststelle abstimmen und betreuen.

Stellungnahme DiP: Für die Umsetzung der Digitalisierungsbedarfe im Rahmen des Umzugs nach "The Q" wurden dem Jugendamt bereits zwei Halbstellen "Digitalkoordinator/in" zur Verfügung gestellt. Jedoch bestehen auch außerhalb des Aufgabenschwerpunkts Digitalisierung Regelungs- und Koordinierungsbedarf, der üblicherweise durch die Verwaltungsleitung abgedeckt wird. Aufgrund der bereits länger bestehenden Vakanz dieser Stelle ist der Unterstützungsbedarf nachvollziehbar. Die beantragte Stellenschaffung wird daher mit einem Fristvermerk F 12.24 empfohlen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Baureferat lfd. Nr. 130 Tätigkeitsbereich Bauvorhaben Opernhaus im Stab Projektbau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMITARBEITER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E 11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung.

Begründung Dienststelle: Mit dem Bauvorhaben Opernhaus läuft die Planung für ein weiteres Kulturgroßbauprojekt. Bei diesem Vorhaben handelt es sich zudem um ein denkmalgeschütztes Bestandsgebäude, an welches die gleichen qualitativen Ziele und Anforderungen wie an einen Neubau, jedoch deutlich komplexer, zu stellen sein werden. Um die anstehenden Aufgaben zur Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes bewältigen zu können, ist zusätzliche Kapazität erforderlich. Die Kapazitätsberechnung zum notwendigen Personalbedarf wurde anhand des Personalbemessungstools des Hochbauamtes durchgeführt.

Stellungnahme DiP: In den Planungen des Bauvorhabens Opernhaus als komplexes Kulturgroßbauprojekt sind Bedarfsermittlungen auf Basis umfassender Bestandsanalysen unter enger Mitwirkung der Nutzer erforderlich. Zu betrachten sind nach heutigem Kenntnisstand neben dem Zuschauerraum Opernhaus weitere Räume wie u.a. Bühne, Orchestergraben, Foyers und Künstlergarderoben. Zukünftige Anforderungen an unterschiedliche Formate wie Opern-, Musical- und Balletaufführungen aber auch klassische Konzerte der Philharmoniker, Bälle und sonstige Veranstaltungen mit elektroakustischer Unterstützung sind zu ermitteln, zu bewerten und in den Planungen zu berücksichtigen. Zudem wird evtl. eine Begleitung und Bewertung eines Wettbewerbsverfahrens für Oper und/oder Freifläche erforderlich. Im Stab Projektbau sind dem Opernhaus aktuell zwei Vollzeitkräfte zugeordnet (Projektleitung und stv. Projektleitung). Die Schaffung der beantragten Stelle wird aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Baureferat lfd. Nr. 131 Tätigkeitsbereich Klimaschutzmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 196.522 € 0 € 196.522 € 2,00 Vorschlag: 1,00 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die beantragten Stellen dienen der Umsetzung des Konzepts „Klimaschutzmanagement Stadt Nürnberg“. Mit der Verabschiedung des „Klimaschutzfahrplans 2020 – 2030“ im Stadtrat am 17.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Schaffung einer erweiterten Koordinierungsstelle Klimaschutz zu prüfen. Bestandteil dieser Koordinierungsstelle sollen neben Stellen im Umweltreferat und im Verkehrsplanungsamt auch 2,0 VK für die Erarbeitung von Quartiersund Energiekonzepten beim Stadtplanungsamt sein.

Stellungnahme DiP: Innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg gibt es bereits einige Klimaschutzaktivitäten, die sich auf verschiedene Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung erstrecken. Der übergeordnete Bereich Klimaschutz ist im Referat für Umwelt und Gesundheit angesiedelt und seit Oktober 2014 mit einem Klimaschutzbeauftragten ausgestattet. Mit Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Schaffung und Ausgestaltung einer erweiterten Koordinationsstelle Klimaschutz auszuloten und diese im Rahmen der Haushaltsberatungen einzubringen. Das Konzept Klimaschutzmanagement schließt hierbei auch die erforderlichen Aktivitäten in anderen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung mit ein und definiert die dortigen Bedarfe. Die Mitwirkung an der gesamtstädtischen Aufgabe "Klimaschutzmanagement" ist mit dem vorhandenen Personal im Stadtplanungsamt nicht zu bewerkstelligen. Vorerst wird die Schaffung einer beantragten Stelle (1,0 VK) begutachtet, die jedoch nicht wie ursprünglich geplant beim Stadtplanungsamt, sondern im Baureferat angesiedelt wird. Über die Bereitstellung einer weiteren Personalkapazität für dieses Thema wird im folgenden Schaffungsverfahren zum Haushalt 2023 nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 132 Tätigkeitsbereich Planungsrechtliche Begutachtung Mitte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/N E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stadtplanung durchgeführte Personalbemessung ergab in 2020 für die neue, gebietsbezogene Struktur von Planung und Begutachtung bei Stpl zusätzliche Personalbedarfe. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Personalbemessung bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt. In der Begutachtung sind zuletzt die Fallzahlen kontinuierlich angestiegen. Dieser Anstieg kann mit dem bestehenden Personal auch durch Priorisierung nicht mehr kompensiert werden. Die Personalbemessung ergab einen zusätzlichen Bedarf von insgesamt 3,72 VK in den drei Sachgebieten „Begutachtung Nord, Mitte und Süd“.

Stellungnahme DiP: Die Schaffung der durch die durchgeführte Personalbemessung beantragten Stellen wurde im Rahmen der Stellenschaffungen 2021 begutachtet. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation konnten von den 3,72 begutachteten VK jedoch lediglich 2,72 VK geschaffen (vgl. lfd. Nr. 180 bzw. ID 2063 der Schaffungen 2021). Für 2022 wird deshalb die Schaffung der noch fehlenden, im Rahmen der Personalbemessung als notwendig erachteten 1,0 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 133 Tätigkeitsbereich Nürnberg wächst - Bevölkerung und Infrastruktur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINEGENIEUR/IN, ARCHITEKT/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, ARCHITEKT/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nürnberg wächst - steigende Bevölkerungszahlen (2030: 560.000 Einwohner) sowie eine aufwachsende Infrastruktur der Metropolregion, und hier insbesondere für Nürnberg, erfordern Wohnraum und Infrastrukturen, folglich Bauflächen und damit Bauplanungsrecht. Konkret entstehen hierbei Bedarfe in der Ausarbeitung von Bebauungsplänen und Steuerung entsprechend aufwendiger Planungs- und Vertragsprozesse. Zudem machen gesetzliche Änderungen, Entwicklungstrends und steigende Fallzahlen sowie die erforderliche Senkung der mittleren Bearbeitungszeiten in der Bebauungsplanung eine moderate Ausweitung der vorhandenen Kapazitäten erforderlich.

Stellungnahme DiP: Das prognostizierte, weitere Wachstum Nürnbergs führt zu einer anhaltend hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Die Bauflächenentwicklung ist und bleibt in naher Zukunft eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 134 Tätigkeitsbereich Zentrale Steuerung - Zusätzliche Bedarfe aus Neuorganisation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung bei Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab verschiedene Mehrbedarfe. U.a. wurde in der Zentralen Steuerung ein Mehrbedarf von 1,75 VK für wissenschaftliche Mitarbeit ermittelt. Nach Abschluss der Personalbemessung ergab sich noch ein zusätzlicher Bedarf von 0,25 VK, so dass ein Gesamtbedarf von insgesamt 2,0 VK besteht.

Stellungnahme DiP: Im Zuge einer im Rahmen einer Organisationsuntersuchung durchgeführten Personalbemessung wurden bei Stpl nahezu in allen Tätigkeitsbereichen zusätzliche Bedarfe in unterschiedlichstem Umfang festgestellt. Einen Teil der Bedarfe hatte Stpl bereits vor dem Ergebnis der Personalbemessung in die Schaffungsanträge zum Haushalt 2021 eingespielt. Bei den Stellenschaffungen für 2021 wurde der angemeldete Bedarf von 2,0 VK in der Zentralen Steuerung bei Stpl zwar grundsätzlich anerkannt, aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden jedoch nur 1,0 VK geschaffen. Für 2022 wird deshalb die Schaffung der noch dringend erforderlichen 1,0 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 135 Tätigkeitsbereich Planung öffentlicher Raum – neue Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen der Projekte in der Priorität 1 im Sachgebiet „Planung öffentlicher Raum“ hat sich von 20 Projekten (2017) auf 29 Projekte (2020) erhöht. Die Bearbeitungszeiten für die einzelnen Projekte sollten zwischen 1,5 -2,5 Jahren liegen, tatsächlich werden aber inzwischen aufgrund der angespannten Personalsituation 4 bis 8 Jahre benötigt. Schon heute kann nur ein Teil der Projekte der 1. Priorität bearbeitet werden, andere müssen liegen bleiben. Dazu gehören Umsetzung des Lichtkonzeptes für die Nürnberger Altstadt, die Erstellung einer Satzung zur Insekten– und naturverträglichen Beleuchtung, Planungen im Vollzug von Bebauungsplänen zur Schaffung von Wohnraum wie die Freiraumplanung im Tiefen Feld, Brunecker Str oder in Wetzendorf und die Aufwertung von Stadtplätzen im Bestand (z.B. Andreij Sacharow Platz, Unterer Bergauer Platz, Platz an der Gustav Adolf Gedächtniskirche, Obere Wörthstr. Mögeldorfer Plärrer, Bielingplatz, Tuchgasse/Winklerstraße). Die Koordination und Steuerung der Schnittstellen zu den verschiedenen Fachdienststellen der Stadt aber auch zur Regierung von Mittelfranken, zum Freistaat, staatlichen Hochbauamt, zu Bürgerschaft, Bauherren und Architekten, dem Behindertenbeauftragten, dem Bürgermeisteramt und den Referaten ist darüber hinaus erforderlich. Die einzelnen Maßnahmen umfassen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der Stadtentwicklung.

Stellungnahme DiP: Die Projektsteuerung und Bearbeitung der Projekte mindestens der 1. Priorität, die Verkürzung der Bearbeitungszeiten, die konsequentere Anwendung von Bürgerbeteiligungsformaten wie Workshop- Verfahren, E-Partizipation bei Projekten im öffentlichen Raum, die sehr zeitaufwändig sind sowie die B earbeitung von neuen, zusätzlichen Projekten und Anforderungen und die U msetzung der gesetzlichen Erfordernisse (VOB, HOAI, VgV, RPW etc. sowie städtischer Satzungen) sind mit den derzeit im Sachgebiet "Planung öffentlicher Raum" zur Verfügung stehenden 6,0 VK auf Dauer nicht mehr zu bewältigen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 136 Tätigkeitsbereich Planung öffentlicher Raum – Wettbewerbe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,87 INGENIEUR/IN E 12 79.297 € 0 € 79.297 € 0,87 Vorschlag: 0,87 INGENIEUR/IN E 11 69.382 € 0 € 69.382 € 0,87

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die zusätzliche Kapazität ist zur Umsetzung von Projekten des Masterplans Freiraum in der Zuständigkeit von Stpl (Stadtplätze) und für die Durchführung von Wettbewerben im öffentlichen Raum, für die bisher kein Personal zur Verfügung steht wie den Wettbewerb Platz der Opfer des Faschismus, (AfS-Beschluss 28.05.2020) oder die Entwicklung von grünen Stadtplätzen (z.B. Egidienplatz, Andreij-Sacharow-Platz, Bauhof, Unterer Bergauer Platz, Gustav-Adolf- Gedächtniskirche) unabdingbar.

Stellungnahme DiP: Bereits im Zuge der Stellenschaffungen für 2021 wurden seitens DiP für die oben erläuterten Aufgaben dem Grunde nach 2,0 VK begutachtet. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden davon jedoch nur 1,13 VK geschaffen (vgl. Schaffungen 2021, lfd. Nr. 183, ID 2066). Für 2022 wird deshalb die Schaffung weiterer 0,87 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 137 Tätigkeitsbereich Stadtteil-Koordination

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die zusätzliche Kapazität soll künftig die Stadtteil-Koordination als Ansprechpartner/in und Multiplikator/in für alle Beteiligten i R. anhaltender medialer Präsenz bedeutender Stadtentwicklungsbereiche und Einzelvorhaben in der Öffentlichkeit übernehmen. Hierzu gehören u.a. die offensive Begleitung und Kommunikation komplexer Planungsprozesse über längere Planungszeiträume durch aktive Presse-, Moderations-, Kommunikations- und Erklärungsarbeit zur Entwicklung bedeutender Stadtentwicklungsgebiete sowie öffentlicher wie privater Einzelvorhaben incl. Erstellung zielgruppenorientierter, inhaltlich ausgeprägter Pressemitteilungen, die Initiierung und mediale Begleitung öffentlicher Beteiligungsverfahren durch Nutzung geeigneter innovativer Beteiligungsformate zur Aktivierung von Beteiligungsprozessen spezifischer Zielgruppen, die Definition planerischer Leitlinien für konkrete Stadtentwicklungsgebiete und Qualitätssicherung i. V. m. einer Schnittstellenminimierung sowie die Mitwirkung an der Erarbeitung und Fortführung eines plakativen Workflows und planerischer Steckbriefe für Stadtentwicklungsgebiete für die Innen- und Außendarstellung.

Stellungnahme DiP: Zentrale, medial wirksame Stadtentwicklungsbereiche erfordern eine zukunftsgerichtete und präsente Stadtteil-Koordination. Ausgehend von der Schaffung von Planungsrecht und aktueller Aufsiedlung für Wohnungsbau, Gewerbe und TU Nürnberg bis zur Umsetzung in Form von qualitätsvollen Vorhaben, integrierten digitalen Entwicklungsvorhaben (z.B. das „Integrierte digitale Entwicklungskonzept Reallabor Lichtenreuth“ mit resultierenden Umsetzungsprojekten), öffentlichen Räumen, Initiierung neuer sozialer Nachbarschaften und kultureller Angebote, soll über innovative Kommunikationsplattformen eine Moderation, Koordination und Präsentation, mit dem Ziel den Planungsprozess zu begleiten, geschaffen werden. Dies kann mit dem vorhandenen Personal allein im Wege der Priorisierung nicht geleistet werden. Die zusätzliche Kapazität wird daher als notwendig erachtet. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 138 Tätigkeitsbereich Strategische Vorkaufsrechte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STADTPLANER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN, PLANER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Nutzung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch (BauGB) soll es ermöglichen, durch einen verstärkten Einsatz stadteigener Grundstücke die Planungsziele der Stadt umzusetzen. Hierbei sollen die städtischen Ziele u.a. durch vertragliche Abwendungsvereinbarungen mit dem Käufer erreicht werden (§ 27 BauGB). Diese Vereinbarung wird im Rahmen der gesetzlich notwenigen Erörterung beim Vorkaufsrecht zwischen Stadt und Kaufvertragspartnern immer mitdiskutiert bzw. in Betracht gezogen. Bislang wird das Vorkaufsrecht in Nürnberg noch zu wenig ausgeübt. Ziel ist es jedoch, auch diese Möglichkeit zur Sicherung der Bauleitplanung verstärkt zu nutzen.

Stellungnahme DiP: Im Ergebnis der bei Stpl durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde empfohlen, die Möglichkeiten, die die strategische Ausübung des Vorkaufsrechts bietet, stärker zu nutzen. Die Prozesse zur Ausübung waren bislang nicht festgelegt, es bestehen unklare Zuständigkeiten und keine Einigkeit über das erforderliche Maß der Ausübung innerhalb der Verwaltung. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Anwendung des Vorkaufsrechts prozessual zu standardisieren und für die erforderlichen Ressourcen zur Prüfung und Ausübung zu sorgen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 139 Tätigkeitsbereich Verwaltung und IT

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben des erneut beantragten, bei der Organisationsuntersuchung festgestellten Bedarfs in Höhe von 0,25 VK werden vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl der Mitarbeiter/innen bei Stpl zusätzliche 0,75 VK zur Bewältigung des damit verbundenen Anstiegs des Arbeitspensums beantragt. Neben dem Mitarbeiterzuwachs sorgen beispielsweise auch die Digitalisierung sowie die wachsende Raumnot im Amtsgebäude Lorenzer Str. 30 zu einer Erhöhung des Aufgabenumfangs in der Verwaltung und IT. Die beantragte Stelle soll deshalb neben eigentlichen Verwaltungsaufgaben auch die alltägliche Arbeit der IT unterstützen.

Stellungnahme DiP: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung bei Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab u.a. im Bereich "Verwaltung und IT" einen Bedarf von 0,25 VK Sachbearbeiter/in. Für das Stellenschaffungsverfahren 2021 wurde die Schaffung dieser Stellenplankapazitäten begutachtet. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden die Stelle jedoch nicht zur Schaffung vorgeschlagen (vgl. Schaffungen 2021, lfd. Nr. 188, ID 2072). Angesichts des auch personellen Wachstums der Dienststelle in den letzten Jahren ist in Abstimmung mit der IT auch eine Ausweitung der Sachbearbeitungskapazität in der Verwaltung erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 140 Tätigkeitsbereich Nürnberg wächst - Innenentwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Baugesetzbuch ist der Vorrang der Innenentwicklung vor der Schaffung neuer Bauflächen definiert (§ 1a BauGB). Die Innenentwicklung umfasst eine ganze Reihe an Maßnahmen, deren Umsetzung zentral ausgearbeitet, strukturiert und organisiert werden muss. Um die aufwändige Entwicklung neuer Baugebiete „auf der grünen Wiese“ auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, soll die bauliche Entwicklung innerstädtischer Potenziale, auch im Sinne einer doppelten Innenentwicklung, forciert werden. Dazu zählt u.a. die Aktivierung von Baulücken, bauliche Integration des Einzelhandels, Nutzung von Umstrukturierungs- und Verdichtungspotenzialen, die Anwendung aller entsprechenden gesetzlichen Instrumente des BauGB sowie die ständige Beobachtung der Bautätigkeit anhand der Auswertung des Bauflächenkatasters.

Stellungnahme DiP: Das Ziel "Stärkung der Innenentwicklung" ist gesetzlich (BauGB) und im Rahmen der Flächensparoffensiven politisch gewünscht. Mit der Bereitstellung einer Steuerungsstruktur und ersten wichtigen inhaltlichen Ausarbeitungen, soll eine zügige „geordnete und verwaltungsintern abgestimmte Forcierung der Innenentwicklung“ ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen mit dem Konzept zur umfassenden Nutzung der Regelungen des BauGB zur Baulandentwicklung weitere Instrumente zur Aktivierung der Bauflächen, die über die Bauleitplanung hinausgehen umgesetzt werden. Dies kann mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität erfolgen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 141 Tätigkeitsbereich Planung Mitte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,19 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 16.194 € 0 € 16.194 € 0,19 Vorschlag: 0,19 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 16.194 € 0 € 16.194 € 0,19

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab in 2020 für die neue, gebietsbezogene Struktur von Planung und Begutachtung bei Stpl zusätzliche Personalbedarfe. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Personalbemessung bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt. Da die Gebietsstruktur jedoch bereits zum 01.06.2020 per Organisationsverfügung Stpl/D in Kraft gesetzt und im Nachgang im POA beschlossen wurde, mussten einige Bedarfe bereits aus dem bestehenden Stellenplan "entliehen" werden und haben damit zu Lücken in anderen Einsatzbereichen geführt. So verhält es sich auch mit der Kapazität "Abteilungsleitung Mitte". Durch die unterjährige Schaffung dieser Kapazität entstand in 2020 eine Lücke im Stellenplan.

Stellungnahme DiP: Seitens DiP wurde im Rahmen der Stellenschaffungen 2021 die entstandene Lücke bei der wissenschaftlichen Sachbearbeitung in der Abteilung Mitte auf 0,5 VK beziffert. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden von den begutachteten 0,5 VK jedoch lediglich 0,31 VK geschaffen (vgl. lfd. Nr. 178 bzw. ID 2061 der Schaffungen 2021). Für 2022 wird deshalb die Schaffung weiterer 0,19 VK durch entsprechende Aufstockung der Stelle Nr. 610.2120 begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 142 Tätigkeitsbereich Digitalisierung rechtsverbindlicher Bebauungspläne - Umsetzung XPlanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 GEOINFORMATIKER/IN E 10 111.840 € 0 € 111.840 € 1,50 Vorschlag: 1,50 GEOINFORMATIKER/IN E 10 111.840 € 0 € 111.840 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: 2017 hat der IT Planungsrat (IT-Staatsvertrag, Artikel 91c und 91d Grundgesetz) die verbindliche Einführung der Standards „Xplanung“ und „Xbau“ beschlossen. Alle bestehenden IT-Verfahren sind bis 2023 umzustellen. „Xplanung“ und „Xbau“ sind standardisierte Datenformate für die Anwendung in kommunalen Softwarelösungen. Sie dienen dazu, die Kommunikation in Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen allen Beteiligten zu verbessern, indem alle Akteure gewissermaßen dieselbe Sprache sprechen. Mit der Anwendung dieser Standards werden sowohl die Genehmigungs- und Fachbehörden als auch Bauherren und Planer entlastet, weil Prozesse vereinfacht und dadurch schneller bearbeitet werden können.

Stellungnahme DiP: Im Zuge der Stellenschaffungen für 2021 wurde für die oben genannten Aufgaben grundsätzlich ein Bedarf von 1,5 VK ermittelt. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden durch DiP jedoch zunächst nur 1,0 VK begutachtet und zur Schaffung vorgeschlagen. Diese wurden jedoch ebenfalls nicht geschaffen und kurz vor den Haushaltsberatungen ebenfalls mit Verweis auf die Haushaltslage von den Schaffungen ausgenommen. Die IT-Maßnahme "X-Planung" ist bereits für dieses Jahr angemeldet, wird derzeit projektiert und soll zeitnah umgesetzt werden. Für den Haushalt 2022 wird deshalb in Abstimmung mit der IT die Schaffung der insgesamt als notwendig erachteten Kapazität von 1,5 VK begutachtet. Die Stellen erhalten zunächst einen Fristvermerk F 12.23. Ein möglicher dauerhafter Bedarf soll im Rahmen des Umsetzungsprojektes ermittelt und quantifiziert werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 143 Tätigkeitsbereich Koordination Digitale Fachstrategie

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 IT-KOORDINATOR/IN E 11 19.937 € 0 € 19.937 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die strategische Ausrichtung der IT bei Stpl kann mit dem vorhandenen Personal nicht vorgenommen werden. Zudem fehlt es an IT-fachlicher Kompetenz zur Begleitung der Entwicklung einer digitalen Fachstrategie für das Amt, zur Einführung von "XPlanung" und "XBau", zur Verwirklichung von Standardisierungen im CAD und GIS-Bereich sowie zur Administration der Fachsoftware.

Stellungnahme DiP: Im Zuge der Stellenschaffungen für 2021 wurde für die oben genannten Aufgaben grundsätzlich ein Bedarf von 1,0 VK anerkannt. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurden jedoch nur 0,75 VK geschaffen. In Abstimmung mit der IT wird die Aufstockung der Stelle Nr. 610.4360 (IT- Koordinator/in) um 0,25 VK angestrebt. Diese müsste aber ggf. aus dem gesamtstädtischen Pool "Digitalkoordinator/innen" erfolgen. Eine Begutachtung der Stellenschaffung kann daher nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 144 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss - Radvorrangrouten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Für die Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes sollen schwerpunktmäßig die Radvorrangrouten planerisch bearbeitet werden. Dazu sind teilweise komplizierte Straßenquerschnitte mit CAD zu planen. Diese Pläne müssen komplexe und schwierige Abstimmungsprozesse durchlaufen. Im Mobilitätsbeschluss heißt es dazu: Rückgrat des Radnetzes soll das „Radvorrangroutennetz“ sein. Dieses Radvorrangroutennetz mit ca. 135 km Länge soll bis 2030 durchgängig umgesetzt werden. Dazu sollen ab sofort jährlich ca. 15 km hergestellt werden.

Stellungnahme DiP: Der im Ferienausschuss des Stadtrates gefasste "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg" umfasst eine Reihe von notwendigen Aktivitäten, die Vpl mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität vorantreiben kann. Der Umfang der erforderlichen Kapazitäten in den jeweiligen Geschäftsbereichen und Dienststellen wurde anhand der geplanten Einzelaktivitäten konkretisiert. Das "Radvorrangroutennetz" ist dabei mit insgesamt 135 km deutlich größer angelegt, als die sich bereits in Planung befindlichen "Radschnellverbindungen" (20 km), die aber Bestandteil des "Radvorrangroutennetzes" sein können. Obwohl die im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses beschlossenen Aktivitäten grundsätzlich dauerhaft angelegt sind, ist doch zunächst ein zeitlicher Horizont bis 2030 zur Evaluation der (Zwischen-)Zielerreichung formuliert. Da diese Evaluation möglicherweise auch eine Anpassung der eingesetzten Kapazitäten erforderlich macht, wird die Schaffung einer der beantragten Stellen unter Anbringung eines Fristvermerks F 12.30 begutachtet. Über eine Bereitstellung weiterer Personalkapazität für die planerische Bearbeitung der Radvorrangrouten wird jedoch erst im weiteren Verlauf der Umsetzung des Beschlusses im Rahmen künftiger Schaffungsverfahren nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 145 Tätigkeitsbereich Straßenplanung - Planungsbezirk 6

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 INGENIEUR/IN E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Bezirke 2-6 in der Straßenplanung sind analog der SÖR-Bezirke besetzt. Die Aufgaben im Bezirk 6 werden dabei derzeit vom Stellvertreter des Abteilungsleiters und von den anderen Bezirksingenieuren mit wahrgenommen. Aufgrund der Personal- und Aufgabenmehrung in der Straßenplanung (z.B. Radschnellwege, Stadtumlandbahn (StUB), Kulturgroßprojekte, Wohnungsbau und dadurch ausgelöste Planungen) sowie der ansteigenden Zahlen von zu beurteilenden Maßnahmen Dritter können die Aufgaben des Bezirks allerdings nicht mehr termingerecht und in der erforderlichen Quantität wahrgenommen werden. Planungen müssen schon heute in die anderen Bezirke verteilt werden. Insbesondere die Stellvertretung wird zunehmend damit gefordert sein, die Themen Radverkehr, B-Plan/Rahmenplan-Beurteilung, Koordinierung der Bezirke, HOAI-Themen abzudecken und den Abteilungsleiter zu unterstützen. Deshalb ist eine weitere Kapazität Ingenieur/in für den Bezirk 6 notwendig.

Stellungnahme DiP: Vpl wird gebeten, die fristgerechte Bearbeitung von Instruktionen (Maßnahmen Dritter) und Straßenplanungen im Planungsbezirk 6 und die erforderliche Beseitigung von Kapazitätsengpässen bei der Abteilungsleitung und deren Stellvertretung im Wege der Priorisierung sicher zu stellen. Eine Begutachtung der beantragten Kapazität zum Haushalt 2022 kann nicht erfolgen,

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 146 Tätigkeitsbereich Klimaschutzmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Verabschiedung des „Klimaschutzfahrplans 2020 – 2030“ im Stadtrat am 17.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Schaffung einer erweiterten Koordinierungsstelle Klimaschutz zu prüfen. Bestandteil davon soll neben Stellen im Umweltreferat und im Stadtplanungsamt auch eine Stelle im Verkehrsplanungsamt werden. Ziel der erweiterten Koordinierungsstelle ist die Verbesserung des Klimaschutzmanagements der Stadt Nürnberg. Verkehrspolitisches Ziel der Stadt Nürnberg ist hierbei, die Veränderung der Verkehrsverteilung zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Nahverkehr, Radund Fußgängerverkehr, zu erreichen.

Stellungnahme DiP: Innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg gibt es bereits einige Klimaschutzaktivitäten, die sich auf verschiedene Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung erstrecken. Der übergeordnete Bereich Klimaschutz ist im Referat für Umwelt und Gesundheit angesiedelt und seit Oktober 2014 mit einem Klimaschutzbeauftragten ausgestattet. Mit Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Schaffung und Ausgestaltung einer erweiterten Koordinationsstelle Klimaschutz auszuloten und diese im Rahmen der Haushaltsberatungen einzubringen. Das Konzept Klimaschutzmanagement schließt hierbei auch die erforderlichen Aktivitäten in anderen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung mit ein und definiert die dortigen Bedarfe. Die Mitwirkung an der gesamtstädtischen Aufgabe "Klimaschutzmanagement" ist bei Vpl mit dem vorhandenen Personal zwar nicht dauerhaft zu bewerkstelligen, dennoch wird die Dienststelle gebeten zu prüfen, ob das Thema innerhalb Vpl so priorisiert werden kann, dass verstärkte Aktivitäten auf diesem Arbeitsfeld entwickelt werden können. Die Schaffung der beantragten Stelle zum Haushalt 2022 kann nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 147 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Vision Zero: Verkehrssicherheit für Fußgänger- und

Radverkehr

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN A 11 124.317 € 0 € 124.317 € 1,50 Vorschlag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 104.342 € 0 € 104.342 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen verschiedene Maßnahmen für alle Verkehrsarten realisiert werden. So sollen zur Förderung des Zufußgehens nach und nach in allen Stadtteilen die Bedingungen für das Zufußgehen geprüft und verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Sicherheit von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren gelegt werden. Während die Schulwegsicherheit in Nürnberg vorbildlich ist, verunfallen zunehmend mehr ältere Menschen im Straßenverkehr. Deshalb sollen in Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat Aktionen für eine sichere und inklusive Mobilität für Seniorinnen und Senioren durchgeführt werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 148 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Barrierefreie Straßenbahn- und Bushaltestellen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,50 INGENIEUR/IN E 12 45.573 € 0 € 45.573 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Für die Schaffung eines attraktiven Netzes aus Bahnen und Bussen müssen alle Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dazu sind teilweise komplizierte Straßenquerschnitte mit CAD zu planen. Bei Straßenbahnstrecken sind ggf. Planfeststellungsunterlagen vorzubereiten. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Mobilitätsbeschluss stehen nicht ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung. Die Stelle ist baldmöglichst zu besetzen, weil die Zeitvorgaben des Freistaats anspruchsvoll sind und die Verbände dies bei der Verwaltung einfordern. Gemäß Mobilitätsbeschluss werden Haltestellen der Straßenbahn bis 2025 barrierefrei umgebaut, die Haltestellen im Busnetz bis 2030.

Stellungnahme DiP: Der im Ferienausschuss des Stadtrates gefasste "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg" umfasst eine Reihe von notwendigen Aktivitäten, die Vpl mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität vorantreiben kann. Der Umfang der erforderlichen Kapazitäten in den jeweiligen Geschäftsbereichen und Dienststellen wurde anhand der geplanten Einzelaktivitäten konkretisiert. Obwohl die im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses beschlossenen Aktivitäten grundsätzlich dauerhaft angelegt sind, ist doch zunächst ein zeitlicher Horizont bis 2030 zur Evaluation der (Zwischen-)Zielerreichung formuliert. Da diese Evaluation möglicherweise auch eine Anpassung der eingesetzten Kapazitäten erforderlich macht, wird die Schaffung der beantragten Stelle in reduziertem Umfang und unter Anbringung eines Fristvermerks F 12.30 begutachtet. Über eine Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für die Planung des barrierefreien Umbaus von Haltestellen wird jedoch erst im weiteren Verlauf der Umsetzung des Beschlusses im Rahmen künftiger Schaffungsverfahren nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 149 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Streckenertüchtigung Straßenbahn

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 INGENIEUR/IN E 12 45.573 € 0 € 45.573 € 0,50 Vorschlag: 0,50 INGENIEUR/IN E 12 45.573 € 0 € 45.573 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Für die Schaffung eines attraktiven Schienennetzes an der Oberfläche – insbesondere im Hinblick auf die Taktverdichtungen – muss das Netz in seiner Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ertüchtigt werden. Bei Straßenbahnstrecken sind ggf. Planfeststellungsunterlagen vorzubereiten. Im Mobilitätsbeschluss heißt es dazu: Auf allen Straßenbahnstrecken und wichtigen Buslinien sollen bis 2030 Taktverdichtungen umgesetzt werden. Ziel ist es, auf allen Straßenbahnästen in der Haupt- und Nebenverkehrszeit einen 5-Minutentakt zu realisieren. In der Schwachverkehrszeit und am Wochenende soll auf allen Straßenbahnlinien mindestens ein 15-Minutentakt angeboten werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 150 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Bereich der Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 72.135 € 0 € 72.135 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die bisher bestehende Bürogemeinschaft zwischen Vpl und Stpl wird zunehmend aufgelöst. Sie existiert derzeit nur noch für die Bereiche der Rechnungsbearbeitung sowie für einige Personalangelegenheiten wie Urlaubs-und Krankheitserfassungen, Abrechnung von Dienstreisen und Fortbildungen. Eine weitere gemeinsame Sachbearbeitung für beide Ämter findet nicht mehr statt. Vpl hat für sämtliche Verwaltungsangelegenheiten derzeit 0,5 VK Sachbearbeitungskapazitäten in Egr. 11. In den letzten Jahren ist Vpl bei gleichbleibender Verwaltungskapazität stetig gewachsen (von 43 MA in 2007, 50 MA in 2012 bis auf 70 MA in 2021) und wird dies vor allem durch den Personalbedarf aufgrund des Mobilitätsbeschluss auch weiter tun.

Stellungnahme DiP: Das stetige Wachstum der Dienststelle Vpl führte zu erheblicher Mehrarbeit in der Verwaltung. Nicht nur im Bereich der Personalverwaltung, sondern vor allem auch im Bereich Haushalt/Controlling, wo die Budget- und vor allem Projektkostenüberwachung immer komplexer wird, ist der gestiegene Aufwand mit der dazu vorhandenen Verwaltungskapazität, die im Wesentlichen aus 0,5 VK in der 3.Qualifikationsebene besteht, nicht mehr zu bewältigen. Der geplante Umzug der gesamten Dienststelle erfordert in den nächsten Jahren zudem umfangreichen Vorarbeiten, die vorwiegend in der Verwaltung geleistet werden müssen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 151 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung im Bereich der EDV

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ist Vpl bei gleichbleibender EDV-Sachbearbeitungskapazität stetig gewachsen (von 43 MA in 2007, 50 MA in 2012 bis auf 70 MA in 2021) und wird dies vor allem durch den Personalbedarf aufgrund des Mobilitätsbeschluss auch weiter tun. Dies führt zu erheblicher

Mehrarbeit im Bereich der EDV-Administration. Vpl stehen für die EDV-

Sachbearbeitung/Administration derzeit 1,0 VK zur Verfügung, was bei der gestiegenen Anzahl der PC-Nutzer/innen nicht mehr ausreichend ist. Die immer weiter voranschreitende Digitalisierung von Prozessen führt zudem zu höherem Betreuungsaufwand bei der Administration, vor allem auch bei den speziellen Fachverfahren, die bei Vpl Einsatz finden. Eine deutlich gestiegene Nachfrage rund um das Thema „Homeoffice und mobiles Arbeiten“ stellt eine weitere zusätzliche Aufgabe dar, die auch in den nächsten Jahren eher noch zunehmen wird. Der geplante Umzug der gesamten Dienststelle erfordert in den nächsten Jahren umfangreiche Vorarbeiten, die auch die EDV betreffen werden, z.B. in Form von Erstellen eines EDV-Konzeptes passend zu den neuen räumlichen Gegebenheiten. Zudem ist die Einführung eines EDV-gestützten Verkehrsmanagementsystems in enger Abstimmung mit SÖR und Geo geplant.

Stellungnahme DiP: Durch das Wachstum der Dienststelle in den letzten Jahren, die anstehenden EDV-Projekte und den bevorstehenden Umzug scheint auch in Abstimmung mit der IT eine moderate Anpassung der Sachbearbeitungskapazität in der Verwaltung mit dem Schwerpunkt IT durchaus angezeigt. Die erforderlichen Aktivitäten bei der Digitalisierung von Prozessen können jedoch durch die im Geschäftsbereich vorhandenen Kapazitäten "Digitalkoordinator/in" begleitet werden. In wie weit der erst in zwei Jahren anstehende Umzug zusätzliche EDV-Kapazität erforderlich macht, ist derzeit noch nicht absehbar. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2022 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 152 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss - Fußgängerverkehr und Rücksichtsnahmekampagne

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen verschiedene Maßnahmen für alle Verkehrsarten realisiert werden. So sollen zur Förderung des Zufußgehens nach und nach in allen Stadtteilen die Bedingungen für das Zufußgehen geprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Um eine Reduzierung der Unfälle zu erreichen, soll zudem die Kampagne für mehr Rücksichtnahme mit ersten Aktionen gestartet werden. Für die systematische Begehung aller Stadtteile mit begleitender Bürgerbeteiligung bis 2030 sowie für die Durchführung erster Bausteine der bereits entwickelten Rücksichtnahmekampagne „Bitte gern!“ stehen nicht ausreichend personelle Kapazitäten zur

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 153 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – LSA an Radvorrangrouten und Modellprojekt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen verschiedene Maßnahmen für alle Verkehrsarten realisiert werden. So müssen für die Gestaltung der Radverkehrsführung an signalisierten Knotenpunkten in jedem Einzelfall die geeignetsten Maßnahmenkombinationen entwickelt und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit im Zusammenspiel miteinander bewertet werden. Neben Sonderlösungen der Lichtsignalsteuerung (Grüne Welle Modellprojekt für ein Radschnellwegprojekt) sind insbesondere häufig flankierende Maßnahmen erforderlich. Die Herausforderung besteht darin die richtige Balance für die konkurrierenden Interessen zu finden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 154 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss - Masterplan ÖPNV

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Die Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten. So sollen Verbesserungspotenziale unter anderem in dem Bereich Optimierung der Verkehrswege und der Lichtsignalsteuerung (kurz LSA) ausgeschöpft werden, um einen schnellen und pünktlichen öffentlichen Nahverkehr in Nürnberg zu etablieren. Während in Nürnberg bereits 92% der von den Straßenbahnen im LSA-Netz tangierten Lichtsignalanlagen beschleunigt sind, liegt dieser Wert für das Nürnberger Busnetz aktuell bei nur 35%. Für die Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen aus dem Mobilitätsbeschluss stehen nicht ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 155 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Mobilpunkte und ÖPNV

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Mobilpunkte verknüpfen verschiedene Verkehrsarten und tragen so zur Förderung der multimodalen Verkehrsmittelnutzung bei. Bis 2025 sollen 100 derartige Stationen in einem dichten innerstädtischen Netz entstehen. Aus dem Themenbereich ÖPNV hat für die Politik die Reaktivierung der Straßenbahn in der Pirckheimerstraße sehr hohe Priorität. Neben der Erweiterung des Straßenbahnnetzes soll die Taktverdichtung bei Bussen und Straßenbahnen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 156 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Radabstellanlagen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Im Bereich des Radverkehrs sollen jährlich 1.000 neue, teils auch überdachte, Abstellmöglichkeiten errichtet werden. Dadurch soll die Nutzung des Fahrrades komfortabler und niedrigschwelliger werden. Bislang können pro Jahr rd. 500 Radständer im Stadtgebiet aufgebaut werden. Um diese Anzahl verdoppeln zu können, sind zusätzliche personelle Kapazitäten bei Vpl/M für Bestandserhebungen, die Ermittlung des Bedarfs und möglicher Standorte, die Instruktion der Standortvorschläge sowie für die begleitende Onlinebeteiligung der Stadtteilprojekte erforderlich. Ein Schwerpunkt der Tätigkeiten betrifft zudem auch das Konzept und die Umsetzung der vom Stadtrat geforderten Bike&Ride Anlagen an zentralen Haltestellen des ÖPNV.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 157 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Reporting und Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, dass die Fortschritte der beschlossenen Ziele und Maßnahmen mit Hilfe eines Reporting-Systems regelmäßig überprüft und die Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden. Dies beinhaltet intensive Öffentlichkeitsarbeit, um auch die Bürgerinnen und Bürger über die laufenden Projekte und Ergebnisse zu informieren und um Akzeptanz für die vielfältigen Maßnahmen zur Förderung der stadtverträglichen Verkehrsarten zu schaffen. Für die Umsetzung des im Mobilitätsbeschluss festgelegten Reportings stehen keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Für die Evaluierung der Maßnahmen und begleitende intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung ist eine Stelle bei Vpl/M erforderlich.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 158 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss – Trassenleistungsfähigkeit Straßenbahn und Bus

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Ferienausschuss des Stadtrates hat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst, in dem das Ziel formuliert ist, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Für die Schaffung eines attraktiven Netzes aus Bahnen und Bussen an der Oberfläche – insbesondere im Hinblick auf die geplanten Taktverdichtungen – muss das Netz in seiner Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ertüchtigt werden. Dazu sind teilweise komplizierte Straßenquerschnitte, schwerpunktmäßig mit hochbelasteten Kreuzungen, mit CAD zu planen. Diese Pläne müssen komplexe und schwierige Abstimmungsprozesse, zum Teil mit anspruchsvollen externen Partnern, durchlaufen, die der Bearbeiter selbständig durchführen muss. Zudem sind Vorlagen für den Verkehrsausschuss eigenständig zu erstellen. Bei Straßenbahnstrecken sind ggf. Planfeststellungsunterlagen vorzubereiten. Zahlreiche neue Straßenbahnzüge hat die VAG schon gekauft.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 159 Tätigkeitsbereich Neue Bayerische Bauordnung - Genehmigungsfiktion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNSKRAFT, SPRINGER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNSKRAFT, SPRINGER/IN E 5 50.781 € 0 € 50.781 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die massiven Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ab 01.02.2021 kommen verstärkt Geschäftszimmertätigkeiten auf die einzelnen Abteilungen zu. Bauantragsunterlagen

müssen wegen der Genehmigungsfiktion umgehend nachgefordert, Bescheinigungen und

Kostenfestsetzungen erstellt und versandt werden. Das ist mit dem vorhandenen

Geschäftszimmerpersonal nicht leistbar. Die zusätzliche Springkraft soll flexibel über alle 3 Abteilungen eingesetzt werden, um Arbeitsspitzen auszugleichen.

Stellungnahme DiP: Die zusätzliche Kapazität wird durch die Bearbeitung des Postein- und auslaufes und eine Vorsortierung der Unterlagen zur Entlastung der Ingenieure (m/w/d) in der Planprüfung und damit zu einer Verkürzung der Laufzeiten beitragen. Weiterhin kann sie durch die E rstellung von

unterschriftsreifen Bescheinigungen, Schreiben und sonstigen Schriftsätzen mit

Gebührenrechnungen die erforderliche Erhöhung des Outputs an Baugenehmigungen unterstützen und durch die zentrale Überwachung der Terminvorgaben zur Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben beitragen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 160 Tätigkeitsbereich Personalwirtschaft und Verwaltung - Personalrekruiting

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.561 € 0 € 69.561 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.781 € 0 € 34.781 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die BoB hat sich in der Personalstruktur im letzten Jahrzehnt komplett verändert. Während früher die Stellen fast ausschließlich mit männlichen Vollzeitingenieuren besetzt waren, sind heute die teilzeitbeschäftigten Ingenieurinnen mit Familie in der Überzahl. Gleichzeig stieg der Personalkörper auch mit der Übernahme des Denkmalschutzes von ca. 88 Beschäftigten auf über 120 Beschäftigte an. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bereiche Personal und Verwaltung (z. B. Teilzeitmodelle, Kinderbetreuung, Fortbildung, Schwangerschaften, Elternzeit, Stellenwechsel, Homeoffice etc.). Gleichzeitig erfordern Stellenwechsel bzw. Ausschreibungen einen wesentlich höheren Personalaufwand als bisher. Aufgrund der demografischen Entwicklung, dem Fachkräftemangel und dem weiterhin anhaltenden Bauboom müssen Stellen teilweise mehrmals ausgeschrieben werden. Der Anspruch auf transparente Besetzungsverfahren (Stichwort: Aktuelle Leistungseinschätzung),

der Fort-/Weiterbildungsbedarf und insbesondere auch Aufgabenverlagerungen /

Personalentwicklungsmaßnahmen von PA (z.B. Beesite, Jobfamilie, ELAZ, Personalabfragen) lassen weitere Steigerung erwarten. Zusätzlich führen Beratungsbedarf bei den Beschäftigten und Abstimmungsbedarf mit den zentralen Ansprechpartnern wie PA, DiP, ASI, GPR, PR Ref. VI zu erheblichem personalwirtschaftlichen Mehraufwand.

Stellungnahme DiP: Um die Qualität und Quantität der Personalarbeit aufrecht erhalten zu können und den zukünftigen Bedarf an qualifiziertem Personal durch schnelle Verfahren und gute Konzepte sicherstellen zu können, wäre die Unterstützung durch eine zusätzliche Stelle im Personalwesen äußerst hilfreich. Nachdem aber noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang eine dienststellenseitige Unterstützung des Personalrecruitings dauerhaft erforderlich sein wird, kann eine Begutachtung der beantragten Stelle derzeit nur im reduzierten Umfang von 0,5 VK erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 161 Tätigkeitsbereich Baurecht, Neue Bayerische Bauordnung, Stellplatz- u. Kinderspielplatzablöse

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.561 € 0 € 69.561 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 01.02.2021 ist nach der Bayer. Bauordnung (BayBO) eine Genehmigungsfiktion vorgesehen, die bautechnische Vereinfachungen und eine schnellere Genehmigung vorsieht. Die vorhandene Ingenieurskapazität in der Prüfungstätigkeit benötigt demzufolge dringend eine Entlastung von zusätzlichen verwaltungsrechtlichen Aufgaben. Bescheinigungen etc., die durch die neue BayBO erforderlich werden, sollten nicht in den Prüfabteilungen abgewickelt werden. Gleichzeitig sollen durch Verlagerung von Aufgaben (Stellplatz- u. Kinderspielplatzablöse) von LA und J das Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und Schnittstellen minimiert werden. Bisher werden Anträge auf Stellplatzablöse von LA abgewickelt. D.h. Verträge werden mit den Bauherren besprochen, abgeschlossen und die Zahlungen überwacht. Erst nach Abschluss ergehen Baugenehmigungen. Ebenso verhält es sich bei Kinderspielplätzen. Durch die Zusammenführung bei der Bauordnungsbehörde liegt das Verfahren in einer Hand und trägt zur Vereinfachung und Beschleunigung bei. Das erfordert zusätzliche Personalkapazität.

Stellungnahme DiP: Die Verlagerung der Bearbeitung der Stellplatz- und Kinderspielplatzablöse von LA zur BoB sollte der Einigung zwischen den Geschäftsbereichen zufolge kapazitätsneutral erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass Personalkapazität von LA und ggf. von J an die BoB übergehen kann. Der genaue Umfang ist derzeit noch nicht geklärt, sollte aber die BoB in die Lage versetzen, die zusätzliche Aufgabe wahrnehmen zu können. Bezüglich der durch die Genehmigungsfiktion erwarteten zusätzlichen Belastung der Sachbearbeitung im Verwaltungsbereich bleibt abzuwarten, wie sich diese in den kommenden Jahren tatsächlich auswächst. BoB wird auch angesichts der angespannten Haushaltslage gebeten, zunächst zu prüfen, in wieweit diesen Anforderungen derzeit im Wege der Priorisierung begegnet werden kann. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 162 Tätigkeitsbereich Kältetechnik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MEISTER/IN E 9b 67.444 € 0 € 67.444 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MEISTER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Anforderungen im Bereich der Kältetechnik sind in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der klimapolitischen Ziele stark gestiegen. Zusätzliche Forderungen ergeben sich aus der 42. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes, der F-Gase-Verordnung, Auflagen der Gewerbeaufsicht, Anforderungen aus dem Bereich Netzwerktechnik / Voice-Over-IP sowie der Neuauflage der AMEV (Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen) Kälte 2017. Die Einhaltung dieser weiterentwickelten Vorschriften und Handlungsanweisungen kann mit dem vorhandenen Personal bei stetig wachsender Anzahl an kältetechnischen Anlagen nicht geleistet werden. Um der

gestiegenen Anzahl gerecht zu werden sowie den neuen Anforderungen rechtsicher

entgegenzutreten ist zusätzliches Fachpersonal unbedingt notwendig.

Stellungnahme DiP: Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und Verordnungen ist das Aufgabenfeld im Bereich Kältetechnik komplexer und aufwändiger geworden. Die Branche ist stark vom Fachkräftemangel betroffen, die Verfügbarkeit von geeigneten Fachfirmen ist beschränkt, ihre Beauftragung ist kostspielig. Hierdurch kann es bei kurzfristigen Störungen oder dringend zu behebender Mängel zu langen Wartezeiten kommen. Als Gegenmaßnahme soll eine Servicegruppe Kälte eingeführt werden, um sicherzustellen, dass zum Einen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und zum Anderen flexibel auf kurzfristige Bedarfe reagiert werden kann, z. B. Störungsbeseitigungen im Rechenzentrum Stöpselgasse. Die Anzahl an kältetechnischen Anlagen ist durch die Anforderungen der Dienststellen mit Voice- Over-IP und zusätzlichen Netzwerkknoten stark angestiegen (aktuell: 183 Kälteanlagen, 87 Großkälteanlagen). Bisher wurden 20 Schulen netzwerktechnisch angebunden, weitere 60 Schulen sollen in den kommenden Jahren folgen. Durch die zunehmende Digitalisierung und den dadurch verursachten Mehrbedarf an Serverkapazitäten sind auch in weiteren Bereichen zusätzliche kältetechnische Einbauten zu erwarten. Durch die Schaffung zusätzlicher Kapazität können gesetzliche Anforderungen eingehalten, Anforderungen flexibler bearbeitet und Fremdleistungen sowie Ausfallrisiken reduziert werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 163 Tätigkeitsbereich Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei SUN

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z; Fristvermerk F 12.27 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die haustechnischen Anlagen und die Gebäudeautomation entsprechen nicht mehr den technischen Anforderungen von Stadtentwässerungsbetrieb und Umweltanalytik. Die beabsichtigten

umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen übersteigen die Tätigkeiten eines

Instandhaltungsmanagements und erfordern Ingenieurleistungen über alle Leistungsphasen der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die notwendigen Maßnahmen sollen über einen Zeitraum von 5-10 Jahren umgesetzt werden.

Stellungnahme DiP: Von SUN liegt ein Maßnahmenkatalog mit umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vor, die in den kommenden Jahren zeitgleich umgesetzt werden sollen. So sollen u. a. die Brandschutzklappen im Laborgebäude 2 erneuert, der Kälteverbund im Klärwerk 1 überplant, die Lüftungsanlage für Elektroräume im Gebäude B50 neugebaut und die abgewirtschaftete Lüftungsanlage für den Verdichter-Raum im Verwaltungsbetriebsgebäude erneuert werden. Zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wird die Schaffung der beantragten Stelle vorgeschlagen. Sie erhält einen Fristvermerk F 12.27.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 164 Tätigkeitsbereich Baumaßnahmen Beschaffung Schulbau B5/B14

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUNG E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUNG E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Neubaumaßnahmen (ÖPP Projekte und Beschaffung Schulneubau B5/B14) ab 2022 sind die vorhandenen Personalkapazitäten unzureichend. Die Fallzahlen ergeben sich aus dem Kapazitätsberechnungsmodul (Kapatool) des Hochbauamtes.

Stellungnahme DiP: Zur Realisierung der Baumaßnahme Beschaffung Schulbau B5/B14 ist sowohl ein geeignetes Grundstück zu finden und zu erwerben sowie ein Planungs-und Baudienstleister zu ermitteln, der dieses Gebäude erstellt und anschließend an die Stadt übereignet. Die Bauinvestitionssumme liegt bei etwa 150 Mio. Euro. Die beantragte zusätzliche Kapazität wurde über das Kapatool berechnet und ist notwendig um die Maßnahme umsetzen zu können. Die Schaffung der beantragten Stelle wird vorgeschlagen. Im Hinblick auf den Projektcharakter der Maßnahme sollte sie zunächst mit einem Fristvermerk F (F 12.30) versehen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 165 Tätigkeitsbereich ÖPP - Maßnahmenbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUNG E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUNG E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Neubaumaßnahmen (ÖPP Projekte) ab 2022/23 sind die vorhandenen Personalkapazitäten unzureichend. Die Fallzahlen ergeben sich aus dem Kapazitätsberechnungsmodul (Kapatool) des Hochbauamtes.

Stellungnahme DiP: Die beantragten zusätzlichen Kapazitäten wurden über das Kapazitätsberechnungstool ermittelt und sind notwendig um die ÖPP-Projekte umsetzen zu können. Neben Neubaumaßnahmen (bspw. eine Grundschule im Stadtentwicklungsgebiet 'Tiefes Feld' mit geschätzter Bauinvestitionssumme von mehr als 120 Mio. Euro oder eine Grundschule mit zugehörigem Hort in der Maiacher Straße mit einer Bauvergabesumme von mehr als 74 Mio. Euro) befinden sich momentan auch drei weitere im Betrieb befindliche ÖPP-Projekte mit insgesamt sechs Schulgebäuden inkl. Sporthallen und Außenanlagen in der Betreuung. Die Schaffung der beantragten Stellen wird empfohlen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 166 Tätigkeitsbereich EU-Beschaffungsprojekt procuRE

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN KEM E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN KEM E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z; Fristvermerk F 05.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Kommunale Energiemanagement im Hochbauamt nimmt seit Dezember 2020 am EU-geförderten Projekt „Vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Beschaffung innovativer Lösungen für eine 100%ige Versorgung mit erneuerbarer Energie in Gebäuden“ teil (Kurzname vom englischen: „procuRE“). Die Projektlaufzeit ist bis Mai 2024 angesetzt. Die Teilnehmer setzen sich neben der Stadt Nürnberg aus acht weiteren Partnern aus insgesamt sieben Ländern zusammen. In dem Projekt sollen von qualifizierten Lieferantenkonsortien komplette Lösungspakete für eine 100%ige Erneuerbare-Energien-Versorgung von Gebäuden bezogen werden. Ziel ist die Entwicklung und Prototypenbeschaffung eines kompletten Systems von der Hardware bis zur Steuerungs- und Monitoring-Software. Das Pilotgebäude in Nürnberg ist die Grundschule Zerzabelshof. Zur Umsetzung des Projekts ist eine zusätzliche Ingenieurs-/Projektmanagements-Kapazität notwendig.

Stellungnahme DiP: Der Schwerpunkt des Projekts "procuRE" liegt auf der Auswahl des kosteneffektivsten Technologiemix um den Bedarf an Raumheizung, Warmwasserbereitung und Lüftung für das ausgewählte Pilotgebäude zu decken. Durch die Einführung von flexiblen Speichermöglichkeiten soll der Eigenverbrauch von erneuerbaren Energiequellen optimiert werden, was über die Auswahl und Bereitstellung moderner Überwachungs- und Managementsysteme sichergestellt werden soll. Das Hochbauamt nimmt bereits seit Dezember 2020 am Projekt teil. Es wurde daher eine befristete budgetfinanzierte Beschäftigung für eine Ingenieursstelle in Abstimmung mit Stk zur Verfügung gestellt. Um die Fortführung des Projekts mit der notwendigen Stellenausstattung weiterhin gewährleisten zu können, wird die Schaffung der beantragten Stelle vorgeschlagen. Sie erhält einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 05.24).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 167 Tätigkeitsbereich Zentrale Aufgaben - Qualitätsmanagement / Verträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHGEBIETSLEITER/IN E 13 21.308 € 0 € 21.308 € 0,25 Vorschlag: 0,25 SACHGEBIETSLEITER/IN E 13 21.308 € 0 € 21.308 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Organisationsanpassungen im Hochbauamt im Jahr 2020 wurde eine Stelle Sachgebietsleitung für den Bereich Qualitätsmanagement und Verträge installiert. Eine vorhandene Stelle (0,75 VK) wurde mit dieser Funktion versehen und neu nach Egr. 13 bewertet. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und des mit der Leitungsaufgabe verbundenen Mehraufwandes wird für

die Stelle die Aufstockung um 0,25 VK auf eine Vollstelle erforderlich

Stellungnahme DiP: Die moderate Aufstockung der Stelle um 0,25 VK ist in Anbetracht der neuen Funktion notwendig und wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 168 Tätigkeitsbereich Elektrotechnik (H/E) - Fachtechnische Begleitung bei Anmietungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund von Anmietungen der Stadt Nürnberg ist es erforderlich, EDV-Verkabelungen durchzuführen. Hierfür ist die beantrage Stelle notwendig.

Stellungnahme DiP: Sowohl für bestehende Anmietungen der Stadt Nürnberg als auch für zukünftige Anmietungen ist die zuverlässige Ertüchtigung der Gebäudetechnik, insbesondere der technische Ausbau hinsichtlich WLAN Technik, für den / für die Mieter notwendige Voraussetzung. Nachdem es immer wieder zu Zuständigkeitsfragen mit Vermietern kommt bzw. die städtischen Standards nicht umgesetzt werden, ist es sinnvoll, im gesamtstädtischen Interesse zentral Kapazität bei H zur Umsetzung der städtischen Standards zur Verfügung zu stellen, deshalb wird die beantragte Kapazität zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 169 Tätigkeitsbereich Baufachliche Begleitung (bei Anmietungen) und Projektentwicklung (bei

Anmietungen und Maßnahmen)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00 Vorschlag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.499 € 0 € 159.499 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat einen großen Bedarf an Liegenschaften für diverse unterschiedliche Bedarfsträger. Der Bedarf soll auch über Anmietungen gedeckt werden. Da angebotene Gebäude selten den städtischen Standards entsprechen ist eine baufachliche Begutachtung erforderlich. Neben diesen Begutachtungen ist für Maßnahmen verschiedener stadtinterner Bedarfe eine Projektentwicklung im Sinne der sogenannten Leistungsphase 0 erforderlich. Dabei sind Maßnahmen im Zuge von Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten zu bearbeiten um die nutzungsspezifischen Bedarfe und Standards in Zusammenarbeit mit den Dienststellen herauszuarbeiten und die Möglichkeiten der jeweilig zur Verfügung stehenden Grundflächen und Grundstücke zu ermitteln und bis zur entscheidungsreifen Lösung gemäß stadtinternem BIC (Bauinvestitionscontrolling) Prozess zu entwickeln.

Stellungnahme DiP: Mit den beantragten Kapazitäten sind zwei Schwerpunkte verbunden.

Bei Anmietungen von Liegenschaften für städtische Nutzungen muss die Einhaltung

arbeitsrechtlicher Grundlagen, Standards und Vorschriften gewährleistet sein. Hierzu müssen die Gebäude in enger Abstimmung mit Nutzern und Vermietern ertüchtigt werden. Für die baufachlichen Aspekte hierzu ist H zuständig. Der Umfang an Anmietungen hat in den letzten Jahren hierbei deutlich zugenommen. Die Beratung und fachliche Unterstützung der verschiedenen Bedarfsträger zur Projektentwicklung in der sogenannten Leistungsphase 0 für städtische Baumaßnahmen soll bis zur Entscheidungsreife gemäß BIC Prozess durch H erfolgen. Somit soll sichergestellt werden, dass der BIC Prozess insbesondere in den Phasen Bedarfsanmeldung, Projektkonkretisierung, Planung und MIP-Beschluss korrekt und effizient durchlaufen wird und die städtischen Standards eingehalten werden. Dies gilt sowohl für reguläre Baumaßnahmen als auch für Anmietungen. Die Schaffung der beantragten Stellen wird empfohlen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsreferat lfd. Nr. 170 Tätigkeitsbereich EU-Büro: Social Media-Auftritte und Fördermittel

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 37.684 € 29.760 € 0,44 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.444 € 37.684 € 29.760 € 0,44

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgaben im Europabüro müssen an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Dazu gehört die verstärkte eigenständige Redaktionsarbeit auf den Internetseiten und den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, usw.) und die starke Zunahme von Online-Tätigkeiten (Bestellungen, Meetings, Seminare, Vorträge, Moderationen, usw.). Nachdem die Online-Tätigkeiten rund um die Uhr laufen, sind Aktualisierungen, Meldungen, usw. zeitnah durchzuführen. Dies ist alleine mit der aktuell zur Verfügung stehenden Halbstelle nicht mehr leistbar.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben im EU-Büro haben sich in den letzten Jahren stetig verändert. Neben einer Steigerung des Umfangs ist auch der Anspruch deutlich angewachsen. Die fachlichen Anforderungen bedingen eine zusätzliche Kraft, die über die Befähigung für die dritte Qualifikationsebene verfügt, damit die vielfältigen und komplexen Aufgaben bewältigt werden können. Der Fokus der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 liegt deutlich auf den Schwerpunkten Internationalisierung und Europäisierung. Um weiterhin erfolgreich EU-Fördermittel für die Stadt Nürnberg akquirieren zu können, sind hier vermehrt Anstrengungen zu unternehmen und Impulse zu setzen. Dazu gehört auch die Koordination von zunehmend mehr Projektpartnern und damit einhergehend vermehrt größeren internationalen Projekten. Die Schaffung zusätzlicher Personalkapazität in diesem Bereich wird befürwortet.

Im Falle einer Stellenschaffung wird auf der Stelle 070.0371 ein w-Vermerk angebracht werden und die Stelle mit Ruhestandseintritt der Stelleninhaberin dem Stellenplan entnommen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsreferat lfd. Nr. 171 Tätigkeitsbereich Grundsatzfragen Wohnen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,51 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 43.469 € 0 € 43.469 € 0,51 Vorschlag: 0,51 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 43.469 € 0 € 43.469 € 0,51

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen hat das Thema Wohnen seit 2015 einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Der kontinuierliche Bevölkerungsanstieg bei zu geringem Wohnungsneubau hat zu einer Anspannung des Wohnungsmarktes geführt, die eine verstärkte Steuerung durch die städtische Wohnungspolitik erfordert. Infolge dessen wurden zahlreiche zusätzliche wohnungspolitische Maßnahmen geprüft, vorbereitet und eingeführt.

Für die Wirksamkeit der wohnungspolitischen Steuerungsmaßnahmen im Bereich Wohnungsneubau spricht die Entwicklung des geförderten Mietwohnungsbaus, der von 55,8 Mio. Euro Förderung für 621 Wohneinheiten (in den Jahren 2010 - 2015) auf 201,8 Mio. Euro für 1.401 Wohneinheiten (in den Jahren 2016 - 2020) gesteigert werden konnte.

Im Bereich der Grundsatzfragen resultiert die Mehrung aus der Zunahme von Anfragen der Politik, Ausschussberichten (2014: 6 Ausschussvorlagen (AV), 2015: 9 AV, 2016: 9 AV, 2017: 10 AV, 2018: 6 AV, 2019: 9 AV, 2020: 5 AV) sowie von interdisziplinären Instruktionen (2014: 8 Instruktionsbeiträge (IB), 2015: 8 IB, 2016: 25 IB, 2017: 21 IB, 2018: 13 IB, 2019: 28 IB, 2020: 18 IB). Es hat sich gezeigt, dass das Arbeitspensum mit den 2,0 VK auf Dauer nicht zeitnah und sachgerecht erledigt werden kann.

Der wachsende Bedarf an Datenerhebungen, Analysen und Informationen zum Wohnungsmarkt infolge sich zuspitzender Rahmenbedingungen (Dringlichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Mangel an Flächenpotentialen, Nutzungskonkurrenzen) hat zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau von Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit geführt. Das hat beim Stab Wohnen zu einer Aufgabenmehrung geführt, die nicht mehr durch das bestehende Personal abgedeckt werden kann.

Stellungnahme DiP: Derzeit wird das Thema Grundsatzfragen beim Stab Wohnen mit 2,0 Vollkraftstellen (VK) bearbeitet. Seit 2015 wurden zahlreiche wohnungspolitische Maßnahmen eingeführt: Mietpreisbremse, Sonderprogramm Wohnen, Handlungsprogramm Wohnen, Verschärfung der Quotenregelung, Einführung Wohnungsmarktbeobachtung, Workshop „Wohnen für Familien“, Zweckentfremdungsverbotssatzung, Erhaltungssatzung (in Arbeit), Strategie Wohnungsbau 2030 (in Arbeit).

Perspektivisch ist davon auszugehen, dass sich die oben dargestellte Tendenz fortsetzen wird, da das Thema Wohnen in einer dichtbesiedelten Stadt wie Nürnberg, auch unter Berücksichtigung von

Weichenstellungen wie der Ansiedlung einer Universität und der Ausweisung neuer

Quartiere/Stadtteile („Lichtenreuth“, Tiefes Feld) weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Der Bedarf für die Ausweitung der Stellenplankapazitäten im Umfang von 0,51 Vollkraftstellen kann nachvollzogen werden und wird befürwortet.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 172 Tätigkeitsbereich Vermietungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 139.122 € 0 € 139.122 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.561 € 0 € 69.561 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung zeigt erste Erfolge und Bearbeitungsprozesse konnten effizienter umgesetzt sowie ein Großteil der bestehenden Verträge überarbeitet werden. Allerdings sind viele Vermietungsvorgänge so individuell, dass die Verwendung von einheitlichen Mustervertragswerken nicht den erhofften Effekt und damit nicht die benötigte Entlastung der Sachbearbeitung bewirkt. Das Bearbeitungsverfahren wurde gestrafft, allerdings kommt der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips gerade bei individuell gestalteten Vertragswerken eine hohe Bedeutung zu. Hierdurch werden weiterhin Personalressourcen gebunden, die durch die bereits umgesetzten Prozessoptimierungen nicht aufgefangen werden können. Der Vermietung gehen vielfach Instruktionsverfahren voraus, aus denen sich Hinweise und Anforderungen von anderen Fachdienststellen ergeben. Diese sind vertragsrechtlich zu prüfen und rechtssicher im Vertragswerk einzubringen.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde der Personalbedarf für den Bereich der Immobilienverwaltung ermittelt. Hierbei wurden sowohl die jährlichen Fallzahlen pro Teilprozess bzw. Aufgabe als auch die prozentuale Ausprägung des Schwierigkeitsgrades und bereits die erforderliche Bearbeitungszeit je nach Schwierigkeitsgrad berücksichtigt. Der Betrachtungszeitraum umfasste insgesamt vier Jahre (2013 - 2016). Es ergab sich kein Personalmehrbedarf, sondern im Hinblick auf die ermittelten Optimierungsmöglichkeiten wurde von einem Optimierungspotential ausgegangen und ein Effizienzgewinn prognostiziert. Zwischenzeitlich wurden die Fallzahlen fortgeschrieben. Derzeit ist ein Anstieg der Fallzahlen und gleichzeitig erste Effizienzgewinne zu verzeichnen. Beide Entwicklungen sind über einen längeren Zeitraum zu beobachten. Bis zu einer Evaluation wird eine zusätzliche Personalkapazität (1,0 VK) befürwortet, die zunächst befristet zur Verfügung gestellt wird (F 12.26). Eine darüberhinausgehende Erhöhung der Personalkapazität ist jedoch derzeit nicht angezeigt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II-CC + BDR/DIP

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 173 Tätigkeitsbereich Werbeflächen und Bußgeldverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Entgelt-/ Kosten Deckung ungedeckt zahl Besoldungsgr. € VK

beantragt: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 DIP: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50 POA: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 37.280 € 0 € 37.280 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Werbeflächen: Dieser Aufgabenbereich verursacht aktuell einen erhöhten Arbeitsaufwand, die Personalausstattung ist für die Aufgabenerfüllung nicht ausreichend, was auch der Vergleich mit anderen Kommunen belegt. Bußgeldverfahren: Sanktionsmöglichkeiten von nicht erlaubten Sondernutzungen sind unverzichtbar. Neben Ordnungswidrigkeiten-Verfahren werden hier seit 2017 auch Leistungsbescheide erlassen (Werbefahrzeuge und Streetbranding u. ä., seit 2020 auch unerlaubte gewerbliche Plakatierung). Die komplette Sachbearbeitung bis zur Klageerhebung erfolgt in der Fachabteilung. Fast immer kann ein erheblich höherer Betrag als ein Bußgeld festgesetzt werden, die Wirkung auf die Betroffenen ist dementsprechend höher. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten und Leistungsbescheide ist seit 01.01.2019 stark angestiegen. Ein erhöhter Verfolgungsdruck bei bestimmten Sondernutzungen, z. B. bei Werbeanhängern, wird angemahnt (durch Bürger, Polizei etc.). Nach einem Hinweisschreiben wird bei wiederholtem / fortgesetztem Verstoß ein Leistungsbescheid erlassen. Die Korrespondenz mit den Betroffenen ist umfangreich und führt oft zu Widersprüchen und Klagen.

Stellungnahme DIP: Um eine wirtschaftliche Verwertung der Werbeflächen zu gewährleisten, ist ein städtisches Gestaltungskonzept zu entwerfen. Der Aufgabenumfang ist hoch, die Umsetzung kann durch das vorhandene Personal nicht gewährleitstet werden. Dies bestätigen auch die im Vorfeld eingeholten Informationen über das Vorgehen anderer Städte. Es ist deshalb zusätzliche Personalkapazität (0,5 VK) erforderlich. Da es sich hierbei um eine befristete Aufgabe handelt, erhält der Stellenanteil einen Fristvermerk bis 12.2023.

Die weitere Entwicklung der Fallzahlen und der mittleren Bearbeitungsdauer im Bereich "Bußgeldverfahren" ist längerfristig zu beobachten. Eine Erhöhung der Personalkapazität in diesem Bereich ist derzeit nicht angezeigt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 174 Tätigkeitsbereich Digitalisierung - Dokumentenscan

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 4 51.416 € 0 € 51.416 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Digitalisierung schreitet voran, die Möglichkeiten zur Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten werden angenommen, können Mangels vollständiger Digitalisierung der Aktenbearbeitung aber noch nicht effizient genug eingesetzt werden. Hierdurch entstehen immer wieder Medienbrüche und zeitliche Verzögerungen in der Sachbearbeitung. Über die Kapazitäten beim Liegenschaftsamt wurde eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung und Aufhebung der teilweise 3fachen Dokumentenführung ein wesentlicher Faktor bei der Optimierung (und Einsparung) bei den Arbeitsprozessen ist. Auf Grund des hohen aktiven Aktenbestandes bedarf die Digitalisierung der Vorgangssachbearbeitung eines eigenen Umsetzungsprozesses.

Stellungnahme DiP: Durch die Digitalisierung der Vorgangssachbearbeitung möchte das Liegenschaftsamt das mobile Arbeiten unterstützen, Bearbeitungsprozesse im Homeoffice und im mobilen Arbeiten beschleunigen und eine Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung sicherstellen. Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde für diese Aufgabe kein zusätzlicher Personalbedarf zuerkannt. Es wird vorgeschlagen, zunächst zu prüfen, inwieweit diesen Anforderungen derzeit im Wege der Priorisierung begegnet werden kann. Eine Ausweitung der Personalkapazität kann vor diesem Hintergrund derzeit nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 175 Tätigkeitsbereich Anmietungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ziel der durchgeführten Organisationsuntersuchung war, durch Optimierung der Arbeitsprozesse Ressourcen freizusetzen, um unter anderem die Arbeitsbelastung im Bereich Anmietungen auffangen zu können. Die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung zeigt zwar erste Erfolge und Bearbeitungsprozesse konnten effizienter umgesetzt werden, ein Großteil der bestehenden Verträge wurde überarbeitet. Allerdings ist hiervon der Anmietungsbereich nicht entlastet worden, da dort keine Musterverträge der Stadt verwendet werden können. Vielmehr stellt jeder Vermieter sein eigenes Vertragswerk, das individuell auf das jeweilige Vertragsobjekt angepasst ist und die Belange der städtischen Bedarfsträger sind zu integrieren. Dies führt zu einem erheblichen Bearbeitungsaufwand während der Vertragsverhandlungen und im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages. Die Anmietungsvorgänge sind kontinuierlich gestiegen und werden dies auf Grund der Haushaltslage der Stadt Nürnberg auch weiterhin. Es handelt sich um Verträge mit Projektentwicklern, institutionellen und privaten Vermietern. Die Laufzeiten sind oftmals langfristig (größer 10 Jahre) ausgelegt und die Mietvolumina großvolumig. Hierbei kommt der Einhaltung des 4- Augen-Prinzips eine erhebliche Bedeutung zu. Der Umfang der zu bearbeitenden Aufgaben hat sich seit Durchführung der Organisationserhebung (Mengengerüst) deutlich vergrößert.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde der Personalbedarf für den Bereich der Immobilienverwaltung ermittelt. Hierbei wurden sowohl die jährlichen Fallzahlen pro Teilprozess bzw. Aufgabe als auch die prozentuale Ausprägung des Schwierigkeitsgrades und bereits die erforderliche Bearbeitungszeit je nach Schwierigkeitsgrad berücksichtigt. Der Betrachtungszeitraum umfasste insgesamt vier Jahre (2013 - 2016). Es ergab sich kein Personalmehrbedarf, sondern im Hinblick auf die ermittelten Optimierungsmöglichkeiten wurde von einem Optimierungspotential im Bereich der Immobilienverwaltung ausgegangen und ein Effizienzgewinn prognostiziert. Zwischenzeitlich wurden die Fallzahlen zwar fortgeschrieben; die weitere Entwicklung der Fallzahlen und der prognostizierte Effizienzgewinn aus der Etablierung der Maßnahmen aus der Organisationsuntersuchung im Bereich der Immobilienverwaltung ist jedoch längerfristig zu beobachten. Eine Erhöhung der Personalkapazität ist somit derzeit nicht angezeigt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 176 Tätigkeitsbereich Rückstände - Unterstützung bei Vertragssachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.561 € 0 € 69.561 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ziel der durchgeführten Organisationsuntersuchung war, durch Optimierung der Arbeitsprozesse Ressourcen freizusetzen, um unter anderem langjährig bestehende Bearbeitungsrückstände auffangen zu können. Die Umsetzung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung zeigen zwar erste Erfolge und Bearbeitungsprozesse konnten effizienter umgesetzt werden. Allerdings sind noch nicht so hohe Entlastungen eingetreten, als dass damit neben dem Tagesgeschäft bereits die Rückstände so abgearbeitet werden konnten, dass eine deutliche Verbesserung eingetreten wäre. Betroffen sind insbesondere Aufgaben im Bereich des Portfoliomanagements für die Stadtmauer und Altstadt. Innerhalb der Abteilung wurde bereits veranlasst, dass mehrere Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Der aus Budgetmitteln der Dienststelle vorübergehend finanzierte Einsatz einer Unterstützungskraft (mit 12 Wochenarbeitsstunden) hat aufgezeigt, dass die Rückstandsabarbeitung möglich ist, aber zusätzlichen Personaleinsatz erforderlich macht. Eine Aufarbeitung der bestehenden Vertragsverhältnisse ist dringend notwendig und war Ziel der durch LA eingeleiteten Organisationsuntersuchung.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde der Personalbedarf für den Bereich der Immobilienverwaltung ermittelt. Hierbei wurden sowohl die jährlichen Fallzahlen pro Teilprozess bzw. Aufgabe als auch die prozentuale Ausprägung des Schwierigkeitsgrades und bereits die erforderliche Bearbeitungszeit je nach Schwierigkeitsgrad berücksichtigt. Der Betrachtungszeitraum umfasste insgesamt vier Jahre (2013 - 2016). Es ergab sich kein Personalmehrbedarf, auch nicht für den Abbau der Rückstände, sondern im Hinblick auf die ermittelten Optimierungsmöglichkeiten wurde von einem Optimierungspotential ausgegangen und ein Effizienzgewinn prognostiziert. Aufgrund von Personalfluktuation waren in der Abteilung Immobilienverwaltung jedoch in den letzten Monaten immer wieder Planstellen unbesetzt, teilweise auch über mehrere Monate hinweg. Es wird empfohlen, die Besetzung der offenen Stellen zu priorisieren, damit verstärkte Aktivitäten auf diesem Arbeitsfeld entwickelt werden können. Eine Erhöhung der Personalkapazität ist nicht angezeigt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsförderung Nürnberg lfd. Nr. 177 Tätigkeitsbereich Koordination Stadtlabore

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Innenstadtentwicklung in Deutschland wird nur dann zum Erfolg, wenn nicht alle Städte in Deutschland parallel die gleichen Wege gehen und die gleichen Fehler wiederholen. Für die Umsetzung der lokalen Experimente, die wissenschaftliche Begleitung und den sich daraus ableitenden Wissenstransfer sind die „Stadtlabore für Deutschland“ ideal. Nürnberg hat sich daher gemeinsam mit den Städte Bremen, Langenfeld, Mönchengladbach und Rostock als Konsortium zu dem „Stadtlabore für Deutschland“ zusammengetan. Ziel ist Themenfelder zu definieren, in denen Innovationen experimentell erprobt werden sollen. Die neu zu schaffende Stelle hat die Funktion im Rahmen des Projekts „Stadtlabore Innenstadt“ die Aktionen und Akteure zu fokussieren, zu bündeln und im Wesentlichen neue Projekte zu initiieren und umzusetzen. Mit der Stelle erfolgt die Zusammenführung und Koordination der bisherigen Aktivitäten zur Stärkung der Nürnberger Innenstadt und der weiteren City-Zentren.

Stellungnahme DiP: Bereits vor der aktuellen pandemischen Lage sahen sich die Innenstädte in Deutschland mit dem veränderten Konsumverhalten der Bevölkerung hin zu Onlineshopping konfrontiert. Diese Situation verschärfte sich durch die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen deutlich. Daher muss es zukünftig vermehrt Anstrengungen geben, die relevanten Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung zu vernetzen, um mit innovativen Projekten dem "Innenstadtsterben" entgegenzuwirken. Auch Herr OBM und der Deutsche Städtetag haben sich für einen "Marshall-Plan" für Innenstädte und eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Akteure vor Ort ausgesprochen. Mit der Schaffung verbunden ist eine Rückführung des City-Managements, welches in den letzten Jahren durch Externe wahrgenommen wurde und Kosten von ca. ca. 50.000,- € jährlich verursacht hat. Bei einer Nichtschaffung müssten diese Kosten in den kommenden Jahren wieder eingeplant werden. So wie in anderen Projektpartner-Städten, ist auch in Nürnberg dafür zusätzliche Kapazität erforderlich, da eine Wahrnehmung dieser Aufgaben mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht möglich ist. Die Schaffung dieser Kapazitäten wird befürwortet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 178 Tätigkeitsbereich Controllingbereich des NürnbergStift (Abteilung NüSt/1-2)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.749 € 79.749 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 12.24; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aktuell werden zusätzliche Controlling-Leistungen extern eingekauft. Diese betreffen den Wirtschaftsplan, das Berichtswesen sowie die Pflegesatzverhandlungen. Diese Lösung ist nicht zielführend. Das NürnbergStift wird daher das Controlling sowie die Pflegesatzverhandlungen vollständig in Eigenregie übernehmen. Weiterhin soll auch der Bereich Kosten-Leistungsrechnung mit in das Controlling einbezogen werden.

Stellungnahme DiP: Bislang kauft das NürnbergStift Leistungen des Controllings für die Seniorenzentren sowie die Durchführung von Heimentgeltverhandlungen für den Pflegebereich ein. Zu den Aufgaben, die extern eingekauft werden oder intern aufgrund nicht ausreichender Personalkapazitäten nicht oder nicht vollumfänglich erledigt werden, gehören: Controlling, Kosten- & Leistungsrechnung, vollumfängliche Monatsabschlüsse und vollumfängliche monatliche Anlagenbuchhaltung. Durch den Transfer in eine interne Zuständigkeit sollen redundante Tätigkeiten, Abstimmungen, Rücksprachen sowie Korrekturbedarfe vermieden und die vorhandenen Softwareprodukte und deren Anbindung an das führende SAP-System bei den Prozessen optimal genutzt werden. Ein positiver Nebeneffekt ist in der Sicherstellung von Vertretungsregelungen sowie in der Einhaltung von Bereitstellungsterminen und Kontrollen (Vier-Augen-Prinzip, systemseitige Kontrollen u.ä.) zu erwarten. Die Finanzierung der Stellenschaffung erfolgt durch den Wirtschaftsplan. Die Kosteneinsparung für die externe Leistungserbringung in Höhe von derzeit 92.914,00 € können zur Deckung der Personalkosten herangezogen werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird als sinnvoll erachtet. Die Stelle erhält zunächst einen Sperrvermerk X bis die Finanzierung sichergestellt ist. Sie erhält außerdem einen Fristvermerk F 12.24. Nach Ablauf der zweijährigen Frist soll evaluiert werden, ob die neue Organisation des Inhouse-Controllings für die Erfüllung der Anforderungen von NürnbergStift geeignet ist. Ggf. sind in diesem Zusammenhang die Struktur und die Kapazitäten noch einmal anzupassen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 179 Tätigkeitsbereich Pflegedienstleitung August-Meier-Heim

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PFLEGEDIENSTLEITUNG P 14 78.855 € 78.855 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 PFLEGEDIENSTLEITUNG P 14 78.855 € 78.855 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Neubau des August-Meier-Heims verfügt über ein neues Wohnkonzept sowie über neue Angebote: E rhöhung von 139 auf insgesamt 158 stationäre Pflegeplätze (g egliedert in allgemeine Pflege-Wohnbereiche mit 116 Plätzen, in einen Bereich mit Schwerpunkt Gerontopsychiatrische Betreuung mit 32 Plätzen sowie einer Pflegeoase mit 10 Plätzen), S chaffung von 16 Tagespflege- und 4 Nachtpflegeplätzen, B au einer Cafeteria, eines überkonfessionellen Andachtsraums, Aktivräume und Pflegebäder. In der Pflegeoase leben schwerstpflegebedürftige demenziell erkrankte Bewohner (m/w/d) in kleinen Gruppen zusammen und werden entsprechend ihrer Erkrankung betreut. Insbesondere aufgrund der neuen Angebote bedarf es einer zusätzlichen Pflegedienstleitung, damit qualitativ hochwertige Leistungen aufgebaut, koordiniert, überwacht und evaluiert werden können. Sowohl die Aufstockung der Pflegeplätze als auch die Erweiterung des Angebotes mit Tagespflege, Nachtpflege, sowie Pflegeoase bedingen einen höheren quantitativen und qualitativen personellen Aufwand.

Stellungnahme DiP: Mit dem neuen Konzept soll ein qualitativ hochwertiges Angebot für Bewohnende und Interessenten sowie eine qualitativ hochwertige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen entstehen. Ziel ist es, zukünftig mehr Bewohnende für die stationäre Pflege zu akquirieren. Das NürnbergStift trägt mit der neuen Ausrichtung dem demographischen Wandel sowie dem innovativen Ansatz der ganzheitlichen Aktivierung, Pflege und Betreuung von demenziell Erkrankten und den neuen Bedarfen an Pflege Rechnung. Die Finanzierung der Stellenschaffungen erfolgt durch den Wirtschaftsplan (über die noch zu verhandelnden Pflegesätze). Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird als notwendig erachtet und deshalb empfohlen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 180 Tätigkeitsbereich Pflegehilfskraftpersonal mit 1-jähriger Ausbildung gem. § 113c SGB XI

Pflegefachhelfer mit 1-jähriger Ausbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 14,00 PFLEGEFACHHELFER/IN P 6 760.676 € 760.676 € 0 € 0,00 Vorschlag: 14,00 PFLEGEFACHHELFER/IN P 6 760.676 € 760.676 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das am 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und

Pflege (GPVG) sieht als ersten Umsetzungsschritt der Einführung eines neuen

Personalbemessungssystems in der vollstationären Pflege (einschließlich der Kurzzeitpflege) die Finanzierung von bis zu 20.000 zusätzlichen Pflegehilfskraftstellen über einen Vergütungszuschlag vor. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die über (nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84

Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI vorzuhaltende Personal hinaus) zusätzliches

Pflegehilfskraftpersonal verfügen, erhalten nach Vereinbarung zur Finanzierung einen

Vergütungszuschlag, der von der Pflegekasse zu tragen bzw. vom privaten

Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten ist (§ 84 Abs. 9 SGBXI i.V.m. § 85 Abs. 9 – 11 SGBXI). Es gelten die in den Festlegungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung zugrundegelegten Schlüssel.

Stellungnahme DiP: Die aus dem Gesetz hervorgehenden Maßnahmen bestätigen den dringenden Aufstockungsbedarf im Bereich der Pflege. Mit der Möglichkeit zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen anstellen zu können, kann eine zusätzliche Qualität in der Pflege

gewonnen werden. Auch ist anzunehmen, dass sich durch die niedrigeren

Qualifikationsanforderungen der Bewerberpool für den Pflegebereich bei NürnbergStift insgesamt vergrößert. Es können nur Zuschläge abgerechnet werden, wenn eine entsprechende Belegung gegeben ist. I.d.R. liegt die Belegung im stationären Bereich bei rund 90%. Dies wurde bei der Beantragung der Stellenschaffung rechnerisch berücksichtigt. Die Begutachtung der beantragten Stellenkapazitäten wird deshalb vorgeschlagen. Aus Zwecken der Abrechnungsmodalitäten wird an allen Stellen ein Z-Vermerk (Zuschuss) angebracht.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Frankenstadion Nürnberg lfd. Nr. 181 Tätigkeitsbereich 2. Werkleiter/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 2. WERKLEITER/IN E 12 22.787 € 0 € 22.787 € 0,25 Vorschlag: 0,25 2. WERKLEITER/IN E 12 22.787 € 0 € 22.787 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Nürnberger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 18.12.2019 den Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg wieder mit Personal auszustatten. Bis Ende 2019 wurden die Aufgaben des 2. Werkleiters FSN vom 2. Werkleiter NüBad wahrgenommen. Die bautechnische Betreuung des Stadions wurde vom Hochbauamt erbracht. Hiermit waren zwei Stellen des Hochbauamts betraut. Die Stellen im Umfang von 0,5 VK und 0,75 VK wurden 2020 auf den Eigenbetrieb FSN übertragen. Seit Januar 2020 ist der Stelleninhaber der Stelle Nr. 830.0010 in Vollzeit als 2. Werkleiter tätig.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Werkleitung im kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich ergeben, sowie den stetig wachsenden Bauaufgaben und den Vorbereitungen der geplanten Stadion-Generalsanierung, ist die Aufstockung der Stelle des 2. Werkleiters von 0,75 VK auf 1,0 VK gerechtfertigt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Frankenstadion Nürnberg lfd. Nr. 182 Tätigkeitsbereich Bautechniker/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 39.875 € 26.752 € 0,40 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 39.875 € 26.752 € 0,40

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Nürnberger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 18.12.2019, den Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg (FSN) wieder mit Personal auszustatten. Aufgrund der größtenteils über 30 Jahre alten Bausubstanz des Stadions, der intensiven Nutzung und der im Hinblick auf die geplante Generalsanierung zurückgestellten Erneuerung geschädigter Bauteile wächst der Aufwand für den Bauunterhalt in den letzten Jahren kontinuierlich an. Durch die 1,0 VK Bautechniker/in-Stelle kann der Arbeitsanfall bewältigt und so eine betriebssichere Versammlungsstätte gewährleistet werden.

Stellungnahme DiP: Im Stellenplan des Eigenbetriebs Frankenstadion Nürnberg (FSN) gibt es derzeit 2,25 Vollkraftstellen (VK), davon 1,0 VK befristet bis Ende des Jahres 2023. Im Zuge der geplanten Generalsanierung und dem deutlichen Anstieg des Bauunterhaltes ist eine zusätzliche Stelle eines/r Bautechnikers/in erforderlich, um die Betriebssicherheit weiterhin gewährleisten zu können. Als Teildeckung wird die bestehende Stelle 830.0020 (0,5 VK in Egr. 11) herangezogen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Frankenstadion Nürnberg lfd. Nr. 183 Tätigkeitsbereich Sachbearbeiter/in Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 9c 34.781 € 0 € 34.781 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.781 € 0 € 34.781 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Nürnberger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 18.12.2019 den Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg wieder mit Personal auszustatten. Aktuell werden alle Verwaltungsarbeiten des Eigenbetriebs sowie seine Steuerung vom zweiten Werkleiter ausgeführt. Durch die Kapazität im Umfang von 0,5 VK einer Verwaltungsfachkraft kann der vorhandene Arbeitsanfall an Verwaltungstätigkeiten bewältigt und so eine betriebssichere Organisation eingerichtet werden. Besonders zu beachten ist, dass neben dieser Stelle im Eigenbetrieb keine weiteren Verwaltungskräfte tätig sind. Insbesondere bei der Klärung betriebswirtschaftlicher Fragen ist der/die Stelleninhaber/in im Eigenbetrieb auf das eigene Wissen und Kenntnisse angewiesen. Aus diesem Grund wird auch die Verantwortung für die auszuführenden Tätigkeiten bei dieser Stelle angesiedelt.

Stellungnahme DiP: Nachdem der Stadtrat am 18.12.2019 beschloss, den Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg (FSN) wieder mit Stellen und Personal auszustatten, wurden 1,25 Vollkraftstellen vom Hochbauamt in den Stellenplan FSN verschoben. Hierin war jedoch keine Verwaltungskapazität enthalten, die sich besispielsweise um den Jahresabschluss oder die Klärung steuerrechtlicher Fragen kümmern muss. Aus diesem Grund wird die Schaffung als notwendig für eine betriebssichere Organisation erachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle NürnbergBad lfd. Nr. 184 Tätigkeitsbereich Mitarbeiter/in Ausbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MITARBEITER/IN AUSBILDUNG E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 0,50 MITARBEITER/IN AUSBILDUNG E 8 28.684 € 0 € 28.684 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Hinblick auf die Wiederbelebung des Volksbades und des damit verbundenen künftigen Personalbedarfs sowie aufgrund von Renteneintritt und Fluktuation sollen die Ausbildungsstellen bei NüBad von bisher jährlich 3 Stellen auf jeweils 10 Stellen in den Jahren 2021 und 2022 und in den darauffolgenden Jahren um jeweils 5 Stellen aufgestockt werden. Um das Ausbildungsziel gemäß Ausbildungsplan zu erreichen und eine qualitative Ausbildung bieten zu können, ist die Betreuung der Auszubildenden in dieser Größenordnung nur durch den Einsatz von zwei Vollzeitkräften sicherzustellen. Eine Stelle als „Leiter/in Ausbildung“ in Vollzeit ist durch die Umwandlung einer bereits bestehenden Stelle im Stellenplan NüBad derzeit in der Umsetzung. Eine zusätzliche Stelle als „Mitarbeiter/in Ausbildung“ zur Unterstützung der Ausbildungsleitung ist dringend erforderlich.

Stellungnahme DiP: Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung vom 21.10.2020 die Generalsanierung und Wiedereröffnung des Volksbades. Im Hinblick auf die zunehmende Anzahl der zu betreuenden Auszubildenden bei NüBad in den nächsten Jahren, v.a. aufgrund der Wiederbelebung des Volksbades, sowie der Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung im Rahmen der Personalgewinnung wird ein zusätzlicher Bedarf zur Unterstützung der Ausbildungsleitung im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen anerkannt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 185 Tätigkeitsbereich Personalbewirtschaftung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHB. PERSONALBEWIRTSCHAFTUNG E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHB. PERSONALBEWIRTSCHAFTUNG E 9b 33.722 € 0 € 33.722 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aus dem Bericht zur Personalbedarfsplanung beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum vom 11.01.2021 wird deutlich, dass die Beschäftigungszahlen seit 2010, bis auf einen leichten Rückgang im Jahr 2018, kontinuierlich angestiegen sind. Dementsprechend ist eine entsprechende Steigerung der

Personalverwaltungskapazität unumgänglich. Im Jahr 2020 gab es zudem 116

Stellenbesetzungsverfahren. Dies macht die Arbeitsbelastung und weiter steigenden Aufwand im Bereich der Personalbewirtschaftung deutlich. Neben der großen Fluktuation durch gute

Entwicklungsmöglichkeiten ist darüber hinaus von einem weiteren Anwachsen von

Stellenbesetzungen durch den demographischen Wandel und neuer Bedarfe z.B. durch den Mobilitätspakt sowie durch weitere Bedarfstreiber auszugehen. Durch neue Wege wird versucht, Beschäftigte frühzeitig und dauerhaft an die Stadt Nürnberg zu binden.

Stellungnahme DiP: Um die Erfüllung der Kernaufgaben sicherzustellen, ist das Personal für die Fachabteilungen schnellstmöglich zu akquirieren, d.h. die Ausschreibungsverfahren möglichst schnell abzuwickeln und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Ferner werden neue Personalgewinnungsmaßnahmen

implementiert (z. B. duales Studienangebot im technischen Bereich, Umsetzung des

Werkstudentenkonzepts, Möglichkeit der Meisterausbildung, Ausbau der betriebseigenen Prüfungen), um Mitarbeitende frühzeitig und dauerhaft an die Stadt Nürnberg zu binden und somit der Fluktuation entgegenzuwirken. Auf die betriebseigenen Prüfungen besteht durch die neue, rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getretene Entgeltordnung Handwerk zudem ein tariflicher Anspruch, sie müssen aufgrund der Vielfalt im SÖR weitgreifend angeboten und durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, die beantragte Personalkapazität zur Verfügung zu stellen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 186 Tätigkeitsbereich Umsetzung und Betrieb IT-Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das „Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ wurde im Juni 2019 im Zuge des Strategieprojekts „Digitalisierung / IT“ – Strategie „Digitale Stadtverwaltung“ im Stadtrat beschlossen, damit u.a. auch Bürger und Firmen von der fortschreitenden Digitalisierung profitieren können. Bestandteile sind bspw. die Erweiterung des digitalen Prozesses zur optimierten Abstimmung und Umsetzung von städtischen Baumaßnahmen und externer Bauabsichten, der Aufbau einer webbasierten Koordinierungsplattform zur optimierten online Planungsabstimmung, die Optimierung des Prozesses für das „Servicetelefon“ zur interaktiven Bedienung der Melde-App für Bürger und des Online-Angebots für Bürger und Firmen als Ergänzung zum Parteiverkehr, der Aufbau eines „Abnahme und Gewährleistung-Prozesses“ zur effizienteren digitalen Abarbeitung der

Straßenabnahmen und Gewährleistungsansprüche und einer interaktiven digitalen

Baumpatenschafts-Plattform, auf der sich Bürger online Bäume auswählen, reservieren und Baum- Patenschaften beantragen können.

Stellungnahme DiP: In der IT-Strategie SÖR ist eine Vernetzung der strategischen Fachanwendungen (SAP, DMS, Geodaten-Service und VMS-Formular) untereinander, aber insbesondere auch zu den Bürgern, Firmen bzw. Baumaßnahmenträgern über „Mein Nürnberg“ und über „Online-Plattformen“ im Internet ein wesentlicher Bestandteil. Auch innerhalb der Stadt Nürnberg können die städtischen Baudienststellen ihre Bauabsichten im Öffentlichen Raum noch effizienter mit den von SÖR administrierten digitalen Workflowsystemen abstimmen und umsetzen. Es wird vorgeschlagen, die beantragte Personalkapazität für die Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 187 Tätigkeitsbereich Abbruch-, Räumungs- und Schadstoffbeseitigungsmaßnahmen SÖR

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die bisher im Stellenplan ausgewiesenen Kapazitäten reichen seit Jahren nicht aus, um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus haben gesetzliche Änderungen (z.B. im Wasserhaushaltsgesetz, im Kreislaufwirtschaftsgesetz) zu einem höheren Abstimmungs- und Arbeitsaufwand geführt. Das Defizit wird mit den Ergebnissen aus der Personalbemessung dokumentiert. Die Aufgaben wurden bisher zurückgestellt bzw. vor einer möglichen Eskalation kommissarisch wahrgenommen. Die fehlenden Möglichkeiten zur Erledigung aller mit der Arbeitsplatzbeschreibung verbundenen Aufgaben führte auch zu negativer Rückmeldung von anderen Dienststellen und Bürgern. Der Arbeitsumfang in der Gruppe erhöhte sich stark aufgrund der steigenden Zahl an zu bearbeitenden Projekten, aufgrund gestiegener Anforderungen und zunehmender Komplexität in fachlicher und rechtlicher Sicht sowie aufgrund einer zunehmenden Anzahl zu beherrschender Schnittstellen innerhalb des SÖR, mit anderen Dienststellen, mit Gutachtern und mit Aufsichtsbehörden.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Planung und Bau Straße ein Fehlbedarf von 15 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert, die Personalkapazität ist erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 188 Tätigkeitsbereich Anlagenunterhalt, Schwerpunkt Graffiti

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Anbringen von Graffitis und Schmierereien hat vor allem an Brücken, Stützwänden und Lärmschutzbauwerken erheblich zugenommen. In der Pandemie erhöhte sich die Anzahl an Graffitimeldungen noch einmal deutlich (im Durchschnitt bis zu fünf neue Graffitis bzw. Schmierereien pro Woche). Neben dem klassischen Anlagenunterhalt sind die eingegangenen Schadens- und Graffitimeldungen zu bewerten, vor Ort aufzunehmen sowie Kostenschätzungen zu erstellen. Im Anschluss erfolgt die eigentliche Abwicklung und Beseitigung. Nach der Beseitigung sind Strafanträge vorzubereiten, Abstimmungen mit der Polizei zu tätigen sowie die Maßnahmen abzurechnen.

Stellungnahme DiP: Im Stadtgebiet ist eine kontinuierliche Zunahme von Graffitis und Schmierereien zu verzeichnen. Gleichzeitig besteht die Forderung aus der Bürgerschaft und der Politik, die Graffitis und Schmierereien zeitnah zu entfernen und bei jedem Vandalismus konsequent Strafanzeige zu erstatten, um das Stadtbild zu verbessern. Unter den derzeitigen personellen Rahmenbedingungen kann den Forderungen aufgrund der erheblichen Fallzahlensteigerung jedoch nicht nachgekommen werden. Die beantragte Personalkapazität ist deshalb erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 189 Tätigkeitsbereich Konzept Baum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.627 € 0 € 66.627 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bäume haben in unserer Stadt eine sehr wichtige Aufgabe. Sie sind nicht nur optisch eine Bereicherung des vorhandenen Straßenraums, sie haben auch für die Luft und das Klima eine wichtige Aufgabe. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum stellt seit geraumer Zeit fest, dass das Thema „Baum“ - ob im Straßenraum oder in Grünanlagen - einen immer größeren Stellenwert in der Stadtgesellschaft einnimmt. In Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, dem Engagement der Baumstiftungen und den Anträgen der im Stadtrat vertretenen Parteien kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass die Stadt Nürnberg sich mehr und intensiver um die Pflanzung von neuen, zusätzlichen Bäumen und dem besseren Erhalt der vorhandenen Baumstandorte kümmern soll. Die gesellschaftlichen Diskussionen zum Klimawandel verbunden mit dem gesteigerten Interesse und Forderungen zum besseren Naturerhalt werden zum Anlass genommen, die fachliche Ausrichtung zu schärfen und daraus abgeleitet die betriebliche Organisation stärker und effizienter auszurichten.

Stellungnahme DiP: Um die fachliche Ausrichtung zu schärfen und die betriebliche Organisation stärker und effizienter auszurichten, wurde bereits im vergangenen Jahr ein neues Sachgebiet Baum mit 4 Arbeitsgruppen gebildet: "Zentrale Aufgaben" (Straßenbaummanagerin, Beschwerdemanagement, Betreuung von Baum- und Wasserpaten), "Planung und Bau" (Umsetzung des Masterplans Straßenbaum, Planung und Umsetzung aller neu zu schaffenden Baumstandorte), "Nachpflanzung und Pflege"

(Nachpflanzung und Pflege, mobiles Grün, Großbaumverpflanzung, Organisation der

Straßenbaumbewässerung) sowie "Baumkontrolle" (Kontrolle aller städtischen Bäume im öffentlichen Raum sowie der Bäume, die auf städtischen Privatgrundstücken stehen auch im Hinblick auf die Einhaltung des Baumschutzes). Die beantragte Personalkapazität ist für die weitere Umsetzung des Neukonzeptes erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 190 Tätigkeitsbereich Wiederherstellung nach projektbezogenen Baumaßnahmen Telekom

(Glasfasererschließung)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TECHN. SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.627 € 66.627 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 TECHN. SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.627 € 66.627 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z; Fristvermerk F 12.22; Sperrvermerk X bis zur endgültigen Klärung merke, Deckungshinweise: der Finanzierung

Begründung Dienststelle: Im Stadtgebiet Nürnberg werden in den kommenden Jahren umfangreiche Glasfaserverlegungen (Fiber-to-the-home = Glasfaseranbindung für Privathaushalte) vorgenommen. Alleine die Telekom wird 2021 und 2022 ff pro Jahr gebietsbezogen über 35 km Aufgrabungen vornehmen. Mit dem etablierten Verfahren kann SÖR die Wiederherstellung der Aufgrabungsflächen nicht bewerkstelligen. Daher soll es Firmen, die Leitungen auf Basis des Telekommunikationsgesetzes verlegen, ermöglicht werden, die Wiederherstellung selbstständig und nahtlos an die Verlegung vorzunehmen.

Stellungnahme DiP: Die Wiederherstellung aufgrund der Aufgrabungen der Telekom im Zusammenhang mit der gebietsbezogenen Glasfaseranbindung ist zu prüfen und der Bauablauf intensiv zu begleiten. Zur Sicherstellung der Qualität der Wiederherstellungen und zur Vermeidung von Schäden und

Folgekosten durch unsachgemäße Wiederherstellung wird vorgeschlagen, zusätzliche

Personalkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt durch Drittmittel. Zur Dokumentation der Kostendeckung wird an der Stelle der Stellenvermerk Z und bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung ein Sperrvermerk angebracht. Da es sich um eine befristete Aufgabe handelt und derzeit die durchzuführenden Projekte bis einschließlich 2022 vereinbart werden, erhält die Stelle ferner vorerst einen Fristvermerk bis 12.22.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 191 Tätigkeitsbereich Digitale Unterstützung des baulichen Unterhalts und Dokumentation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Derzeit bleibt die digitale Unterstützung der Arbeiten im Bereich des baulichen Unterhalts sowie der Dokumentation des Bestands und des Zustands stark hinter den grundsätzlich verfügbaren technischen Möglichkeiten zurück. Die intensivierte Nutzung der strategischen IT-Systeme hat großes Potential, die operative Arbeit hinsichtlich der Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu unterstützen. Mit Hilfe der intensiven und auf der Ebene der Arbeitsprozesse integrierten Nutzung von IT-Systemen kann eine Verbesserung des Straßenzustands, der Koordination von Baustellen sowie der Dokumentation und des Controllings von Unterhaltsmaßnahmen (inhaltlich wie wirtschaftlich) erreicht werden.

Stellungnahme DiP: Der Ausbau der digitalen Unterstützung der Arbeiten im Bereich des baulichen Unterhalts sowie der Dokumentation des Bestands und des Zustands ist Inhalt der IT-Strategie von SÖR. Die IT-Systeme stehen zur Verfügung und werden im Bereich Betrieb und Unterhalt auch genutzt, allerdings nicht im möglichen Umfang und ohne zusammenhängende Workflows und Datenintegration. Für die

Entwicklung einer koordinierten Umsetzung, die Berücksichtigung der Belange des

Straßenunterhalts und die Datenpflege stehen bisher im Straßenunterhalt keine Kapazitäten zur Verfügung. Da es sich um einen zusätzlichen Aufwand in der Einführungsphase handelt, wird vorgeschlagen, befristet zusätzliche Personalkapazität zur Verfügung zu stellen (F 12.26).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 192 Tätigkeitsbereich Neustrukturierung Straßenreinigung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN STRAßENREINIGUNG E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARB. STRAßENREINIGUNG E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB. STRAßENREINIGUNG E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum hat 2020/21 eine umfassende Untersuchung der gebührenfinanzierten Straßenreinigung mit externer Begleitung projektiert. Ergebnisse (Abschlussbericht) werden bis spätestens September 2021 vorliegen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die Fachkoordination Straßenreinigung bzgl. Rolle, Befugnis und Aufgaben inhaltlich erweitert und personell verstärkt werden muss, um die gebührenfinanzierte Straßenreinigung hinsichtlich der aktuellen Erfordernisse anzupassen sowie zukunftsfähig aufzustellen und die Planung und Organisation des Winterdienstes noch zielgerichteter unterstützen zu können.

Stellungnahme DiP: Auslöser für die Organisationsuntersuchung der gebührenfinanzierten Straßenreinigung waren u.a. die zunehmende Diskussion zur Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Stadtreinigung, der demografische und gesellschaftliche Wandel mit erhöhter Verschmutzung im öffentlichen Raum sowie die „Mehrnutzung“ des öffentlichen Raums. Die Organisationsmaßnahmen sollen zeitnah umgesetzt und in diesem Zusammenhang die Digitalisierung in der Straßenreinigung intensiv vorangetrieben werden (Betriebsführungs- / Auftragssystem, Qualitätsmanagementsystem, Dienstplansystem etc.).

Die Organisationsuntersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Für den Bereich der

Fachkoordination Straßenreinigung wurde bereits zusätzlicher Personalbedarf ermittelt, die beantragten Kapazitäten sind erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 193 Tätigkeitsbereich Ausweitung von Besiedlungsgebieten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 STRAßENBAUINGENIEUR/IN E 11 159.498 € 0 € 159.498 € 2,00 Vorschlag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.498 € 0 € 159.498 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die bebaute Fläche hat seit Schaffung des SÖR stetig zugenommen, sie wächst aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung weiter, die Zahl der für den Straßenunterhalt verfügbaren Bauingenieure in den Bezirken blieb bislang aber unverändert. Allein im Bezirk 4 kamen seit SÖR- Gründung ca. 210 Hektar neu bebauter Flächen und damit einhergehend ca. 31 Straßenkilometer hinzu. Die geplante Erschließung weiterer Baugebiete (u. a. Wetzendorf-Thon, Brunneckerstr.) wird jeweils im Vorfeld sowie während der Maßnahmen und nach Abschluss Abstimmung und Betreuung erfordern. Ferner besteht massiver Handlungsbedarf für die Erhaltung des sich verschlechternden Zustandes der Straßeninfrastruktur, ausdrücklich nicht nur in den Hauptverkehrsstraßen, sondern auch schwerpunktmäßig in bestehenden Wohn- und Anliegerstraßen sowie Rad- und Gehwegen.

Stellungnahme DiP: In den letzten Jahren hat nicht nur die bebaute Fläche zugenommen, auch die Anzahl der Bürgeranliegen / Servicetelefonmeldungen und Infrastrukturinstruktionen ist stark angestiegen, ohne dass in den Bezirken zusätzliche Bauingenieure zur Verfügung gestellt wurden. So hat sich beispielsweise im Bezirk 2 die Anzahl der Instruktionen seit 2015 fast verdreifacht. Mit den zusätzlichen Personalkapazitäten soll in den Bezirken 2 und 4 im Hinblick auf die Erschließung weiterer großer Baugebiete die Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur auch im Hinblick auf Radwege und Radverkehr, die zeitnahe Bearbeitung von Bürgeranfragen und Servicetelefon-Meldungen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der Bearbeitungszeiten bei den Baugenehmigungen sichergestellt werden. Es wird vorgeschlagen, die beantragten Kapazitäten (je 1,0 Vollkräfte im Bezirk 2 und 4) zur Verfügung zu stellen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 194 Tätigkeitsbereich Entfernung Rotpunktfahrzeuge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.483 € 0 € 55.483 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2017 sind die Fallzahlen im Bereich stillgelegte Kfz ("Rotpunktfahrzeuge") kontinuierlich gestiegen. Die bereits in 2021 aufgetretenen Fälle deuten darauf hin, dass sich diese Zahlen weiter erhöhen. Ursächlich hierfür ist teils das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Fahrzeughalter (m/w/d) vor allem aber die Entwicklung zu Brennpunkten, also zum „Umschlag- und Handelsplatz“ für fliegende Gebrauchtwagenhändler sowie die vermeintlich billige Entsorgungsmöglichkeit von ausgeschlachteten Fahrzeugen auf öffentlicher Fläche. Diesem Umstand wird mit der deutlichen Erhöhung der Abschleppaktionen von derzeit 6 – 8 Aktionen auf künftig 30 Aktionen jährlich entgegengetreten. Durch diese Erhöhung soll aktuell entstehenden Brennpunkten wirksam begegnet werden. Hierdurch wird die Anzahl der zu entfernenden sowie der zu verwertenden Fahrzeuge nochmals deutlich ansteigen.

Stellungnahme DiP: Im Zeitraum von 2017 bis 2020 ergab sich ein Anstieg der Rotpunktfälle um ca. 38 %. Die Anzahl der Fahrzeuge, die tatsächlich sichergestellt werden mussten, stieg um ca. 53 % und die der zu verwertenden Fahrzeuge um ca. 59 %. Durch die Änderung der Sondernutzungsgebühren-Satzung der Stadt Nürnberg zum 01.01.2020 ist zusätzlicher Arbeitsaufwand für die Erhebung der jeweiligen Gebühr für die unerlaubte Sondernutzung entstanden. Mit der zusätzlichen Personalkapazität soll die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gem. Art. 18 b des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sichergestellt, die Parksituation in parkraumarmen Bereichen verbessert, die Attraktivität Nürnbergs und die Lebensqualität der Bürger gesteigert sowie der fliegende Fahrzeughandel zurückgedrängt werden. Die zusätzliche Personalkapazität ist erforderlich. Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen zum Haushalt 2022 zugestimmt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird befürwortet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 195 Tätigkeitsbereich Mobilitätsbeschluss

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUING. STRAßENBAU ÖPNV-PROJEKTE E 12 273.438 € 0 € 273.438 € 3,00 Vorschlag: 1,00 BAUING. STRAßENBAU / ÖPNV E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUING. STRASSENBAU RADWEGE (1) E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUING. STRASSENBAU RADWEGE (2) E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUING. STRAßENBAU / RADWEGE E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN ÖPNV E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN ÖPNV E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN / ÖPNV E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN RAD E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN / RAD E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN RADVERKEHR (1) E 12 45.573 € 0 € 45.573 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN RADVERKEHR (2) E 12 91.146 € 0 € 91.146 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN ÖPNV E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN / ÖPNV E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN RAD E 10 74.560 € 0 € 74.560 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 FAHRER/IN STRAßENREINIGUNG E 4 102.832 € 0 € 102.832 € 2,00 Vorschlag: 2,00 FAHRER/IN STRAßENREINIGUNG E 4 102.832 € 0 € 102.832 € 2,00

Antrag: 2,00 FAHRER/IN STRASSENREINIGUNG E 5 101.562 € 0 € 101.562 € 2,00 Vorschlag: 2,00 FAHRER/IN STRASSENREINIGUNG E 5 101.562 € 0 € 101.562 € 2,00

Antrag: 1,00 GRUPPENLEITUNG PROJEKTE RADWEGE E 14 98.261 € 0 € 98.261 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GRUPPENLEITUNG PROJEKTE RADWEGE E 13 85.233 € 0 € 85.233 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARB. DIPL.-ING. LANDESPFLEGE E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.875 € 0 € 39.875 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.30 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ (Ferienausschusses vom 27.01.2021) ist das Ziel formuliert, auf Grundlage der Berücksichtigung aller Verkehrsarten die Mobilität in Nürnberg auch weiterhin stadtverträglich, effizient und ökologisch zu gestalten. Hierfür ist es erforderlich, Mobilität als Ganzes zu denken und nicht nur einzelne Verkehrsträger zu fördern. Ziel dieses Masterplans ist es somit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die durch den motorisierten Verkehr verursachten Belastungen zu reduzieren, den öffentlichen Raum an den Klimawandel anzupassen und besser für Menschen nutzbar zu machen, den Zugang zu bezahlbarer Mobilität für alle zu schaffen und benötigte individuelle motorisierte, zukünftig emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen. Stadtentwicklung, die diese Aspekte berücksichtigt, darf sich nicht auf die Förderung eines einzelnen Verkehrsmittels beschränken. Sie muss Bausteine für alle Verkehrsarten umsetzen. Nur wenn urbane Mobilitätsbedürfnisse verstärkt mit den stadt- und umweltgerechten Verkehrsarten zu Fuß gehen, Rad fahren und dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bewältigt werden, kann die Stadt lebenswert erhalten bleiben.

Stellungnahme DiP: Der im Ferienausschuss des Stadtrates gefasste "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg" umfasst eine Reihe von notwendigen Aktivitäten, die SÖR mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität vorantreiben kann. Der Umfang der erforderlichen Kapazitäten in den jeweiligen Geschäftsbereichen und Dienststellen wurde anhand der geplanten Einzelaktivitäten konkretisiert. Zum Haushalt 2022 wird zunächst der für den Umsetzungsstart unentbehrliche Stellenbedarf zur Schaffung vorgeschlagen. Über eine Bereitstellung weiterer Personalkapazitäten für dieses Thema wird in den folgenden Schaffungsverfahren abhängig vom Stand der Planungen und der umzusetzenden Maßnahmen nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein. Obwohl die im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses beschlossenen Aktivitäten grundsätzlich dauerhaft angelegt sind, ist doch zunächst ein zeitlicher Horizont bis 2030 zur Evaluation der (Zwischen-)Zielerreichung formuliert. Da diese Evaluation möglicherweise auch eine Anpassung der eingesetzten Kapazitäten erforderlich macht, werden die zur Schaffung vorgeschlagenen Stellen vorerst mit einem Fristvermerk F 12.30 versehen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 196 Tätigkeitsbereich Biodiversität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHB. LANDSCHAFTSARCHITEKTUR E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bereits in 2007 hat das Bundeskabinett die unter der Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeitete Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. In 2008 bzw. 2014 hat der Bayerische Ministerrat die Bayerische Biodiversitätsstrategie und das Programm „NaturVielfaltBayern

Biodiversitätsprogramm Bayern 2030“ mit zusätzlichen ressortübergreifenden Maßnahmen

verabschiedet. Ziel ist u.a. die Biodiversität als kommunale Aufgabe zu verankern und zu integrieren. Die Stadt Nürnberg setzt sich mit dem Bündnis für Biodiversität seit Jahren dafür ein, die Vielfalt und den Artenreichtum der städtischen Lebensräume zu erhalten. Das umfasst die Planung von Grünflächen im Zusammenhang mit Bauvorhaben, eine möglichst wirkungsvolle Umsetzung der Vorgaben im Naturschutzrecht und die Durchführung spezieller Projekte und Veranstaltungen. SÖR als planende, bauende und pflegende Dienststelle der öffentlichen Grünanlagen hat dabei eine tragende Rolle, jedoch fehlt es an einer betriebseigenen Biodiversitätsstrategie, um konsequenter, gezielter und nachhaltiger mit geeigneten Maßnahmen in der Planung und dem Unterhalt der öffentlichen Grünflächen den Artenschwund zu stoppen und Lebensräume für wildwachsende Pflanzen und freilebende Tiere zu erhalten, zu verbessern und neu zu schaffen.

Stellungnahme DiP: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, angesichts des Klimawandels die Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern, die Maßnahmen zum Klimaschutz fortzuführen und neue Maßnahmen zu entwickeln. Nach einer eingehenden Kartierung der bereits vorhandenen Biodiversitätsflächen und der Entwicklung einer kommunalen Strategie sollen weitere öffentliche Flächen in Biodiversitätsflächen umgewandelt und auch Gärten im privaten und öffentlichen Raum zu Trittsteinen für Biodiversität und Artenschutz im Stadtgebiet werden. Diese Strategie soll auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und aktueller Rechtsgrundlagen in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten entwickelt, laufend angepasst und fortgeschrieben werden. Über eine Bereitstellung von zusätzlicher Personalkapazität für dieses Thema wird im Schaffungsverfahren zum Haushalt 2023 nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein. Zum Haushalt 2022 wird keine Stellenschaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 197 Tätigkeitsbereich Stärkung Grün im Unterhalt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN GALABAU E 11 79.749 € 0 € 79.749 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das knappe öffentliche Grün in der Stadt erfährt immer größere Beachtung hinsichtlich seiner Bedeutung für Erholung und Wohlbefinden, Biodiversität sowie (Klein-)Klima ist aber aufgrund der knappen Flächen einem sehr hohen Nutzungsdruck ausgesetzt. Ziel ist die Förderung des städtischen Grüns durch passgenaue Pflegekonzepte und schnelle Wiederherstellungen, die stärkere Verzahnung von Neubau und Unterhalt, die schnellere Ausarbeitung und Umsetzung von Pflegewerken und die Verringerung der Abnutzung von Anlagen und dadurch geringere Überplanungsnotwendigkeit in den Bezirken 5 und 6.

Stellungnahme DiP: Bei der Umsetzung der Standards und Vorgaben im Straßen- und Grünflächenunterhalt aus der Fachkoordination Straße und Grün, die bezirksübergreifend erarbeitet und ausgeschrieben werden, wird in den Bezirken zur Sicherstellung eines dauerhaften guten Pflegezustandes der Grün- und Parkanlagen jeweils individuell nachgesteuert (Nutzungen entwickeln sich anders als gedacht, Anpflanzungen „funktionieren“ mit der vorgesehenen Pflege nicht usw.). Hierfür wurden zum Haushalt 2021 befristet zusätzliche Personalkapazitäten (jeweils 0,5 VK) in den am stärksten betroffenen Bezirken 3 und 4 zur Verfügung gestellt. Über eine Ausdehnung auf die Bezirke 5 und 6 mit Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazitäten wird nach erfolgter Evaluation der Bezirke 3 und 4 frühestens zum Haushalt 2024 nach entsprechender Antragstellung zu entscheiden sein. Aktuell kann eine Stellenschaffung nicht befürwortet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtpersonalrat lfd. Nr. 198 Tätigkeitsbereich Verwaltungsunterstützung der Personalvertretung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 9a 33.313 € 0 € 33.313 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 9a 33.313 € 0 € 33.313 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufgabenbereich der Verwaltungsfachkraft umfasst die Beratung der örtlichen

Personalvertretungen bezüglich der neuen DMS-Nutzung und die Durchführung des

gesamtstädtischen Betriebssports der Stadt Nürnberg (Konzeption von Angeboten & Begleitung von Maßnahmen). Zum Haushalt 2021 wurde von der beantragten Vollzeitstelle eine halbe Stelle geschaffen. Um die beschriebenen Aufgaben vollumfänglich ausführen zu können, wird jedoch eine ganze Stelle benötigt. Die PR-Bereiche werden zukünftig großteils die Ablage im DMS führen. Sowohl bei der Einführung als auch im laufenden Betrieb ist an dieser Stelle dringender Unterstützungsbedarf notwendig. Der Betriebssport ist nach wie vor eine zentrale und wichtige Säule des Gesundheitsmanagements bei

der Stadt Nürnberg und trägt maßgeblich zu einem guten Arbeitsklima und

Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Beschäftigten bei. Dieses Angebot gilt es nach dem Wegfall des dafür zur Verfügung gestellten Freistellungskontingents zu erhalten. Darüber hinaus benötigt der GPR Kapazitäten um grundsätzlichen Fragestellungen aus dem Arbeits-, Tarif- und Beamtenrecht bearbeiten zu können. Dabei nehmen insbesondere Fragen des Urlaubs- und Arbeitszeitrechts einen immer größeren Raum ein. Ständig neue Rechtsprechung auf Landes-, Bundes-, und europäischer Ebene erfordern auch seitens der Personalvertretung eine Person, die die Entwicklungen im Auge behält.

Stellungnahme DiP: In der Personalvertretung sind verschiedenste Professionen mit teilweise verwaltungs- bzw. IT-fernen Qualifikationen tätig. Der durch die Personalratswahlen bedingte kontinuierliche Wechsel des Personenkreises verstärkt diese Lage. Dies zieht für die Mitglieder der Personalvertretung einen erhöhten Einarbeitungsaufwand nach sich und erfordert mehr Unterstützung durch inhaltliche Aufbereitung der Themen. Sowohl bei der Einführung wie auch im Rahmen des Betriebs des DMS ist die Unterstützung der Personalräte durch eine zentrale Stelle geboten. Die Unterstützung durch Leitnutzer (m/w/d) der Fachdienststelle kann insbesondere im Hinblick auf oft vertrauliche Personalratsangelegenheiten nicht ohne weiteres erfolgen. Hinzu kommt, dass die steigende Terminfülle, die sich aus den großen Veränderungen innerhalb der gesamten Stadtverwaltung ergibt, ein erhöhtes Maß an Einbindung der örtlichen Personalräte durch den GPR erfordert. Termine und Abstimmungsprozesse sind zu koordinieren. Ebenso ist eine zunehmende Themenvielfalt und Komplexität zu verzeichnen. Die Kapazitätserhöhung ist im beantragten Umfang begründet. Die beantragte Halbstelle wird zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtschwerbehindertenvertretung lfd. Nr. 199 Tätigkeitsbereich Verwaltungsunterstützung Gesamtschwerbehindertenvertretung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.368 € 0 € 57.368 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) wird alle 4 Jahre von den örtlichen Schwerbehindertenvertrauenspersonen gewählt. Sie setzt sich daher aus unterschiedlichen neuen, z. T. unerfahrenen Vertrauenspersonen zusammen. Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten, aber auch die gesellschaftliche Veränderung durch den demographischen Wandel führten zu einer deutlichen Erhöhung der Mehrarbeit. Diese ist ohne zusätzliche Stellenkapazität von der GSBV nicht mehr in der gewohnten Qualität zu leisten. Die erforderliche Verwaltungsfachkraft soll daher die Schnittstelle zu den örtlichen Vertrauenspersonen sein.

Die Stelle wird benötigt, um die Gesamtvertrauenspersonen von Sekretariats- und

Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit die Gesamtvertrauenspersonen die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gemäß §§ 178, 180 SGB IX ausüben können.

Stellungnahme DiP: Nach der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgabe (SGB IX) sind Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In Betrieben/Dienststellen, mit in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson auf Antrag freigestellt. Weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Darüber hinaus hat die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin auch die Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang zu tragen.

Bei der Stadt Nürnberg sind aktuell - neben der GSBV im Umfang von 2,0 VK - Personalkapazitäten im Umfang von 6,3 VK freigestellt. Die tatsächlich gewährten Freistellungen für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gehen damit deutlich über den gesetzlich vorgesehene Umfang hinaus. Ergänzend wird die Gesamtschwerbehindertenvertretung unterstützt durch die Zuweisung eines Reha-Arbeitsplatzes (Umfang 1,0 VK). Die beschriebenen Aufgaben werden derzeit von den Mitarbeitenden eines Reha-Arbeitsplatzes (Umfang 1,0 VK) und aus dem Mobilitätsmanagement (Umfang 0,5 VK) übernommen. Die notwendigen Verwaltungsaufgaben sind nachvollziehbar erläutert. Eine zusätzliche Kapazitätserhöhung über den bereits gewährten Freistellungsumfang und die zur Verfügung gestellten Ressourcen hinaus, wird aus o. g. Gründen aber nicht befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 200 Tätigkeitsbereich Implementierung Digitalkoordinator/innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 13,00 DIGITALKOORDINATOR/IN E 11 1.036.741 € 79.749 € 956.992 € 12,00 Vorschlag: 7,50 DIGITALKOORDINATOR/IN E 11 598.120 € 79.749 € 518.371 € 6,50

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Digitalkoordinatorinnen und –koordinatoren haben die Aufgabe, die Digitalisierung in den Geschäftsbereichen voranzutreiben und sind direkte Ansprechpartner der DiP- Bereichsbetreuungen

und des IT-Kundenmanagements. Auf der Geschäftsbereichsebene unterstützen

Digitalkoordinatorinnen die übergeordnete, strategische Arbeit, auf der Dienstellenebene die operative Arbeit in Bezug auf Fachstrategien, Prozessmanagement und IT-Koordination. Der notwendige Bedarf - in Abhängigkeit von den für 2020 mit den Dienststellen und Eigenbetrieben vereinbarten bzw. bereits in der Erstellung befindlichen digitalen Fachstrategien sowie den priorisierten OZG-Maßnahmen (so genannte Top-54-Leistungen und Leistungen der Prioritäten 1 und 2) – beträgt derzeit stadtweit insgesamt noch 13,0 VK. Hierin enthalten ist auch ein Restbedarf von 5,75 VK aus 2021, der aufgrund der Haushaltslage nicht geschaffen werden konnte.

Stellungnahme DiP: Bei der Bedarfsermittlung für die Digitalkoordinatoren/innen wurden die erwarteten

Digitalisierungsbedarfe im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) und das

Dokumentenmanagementsystem (DMS) je Dienststelle nach Größenklassen (S, M, L, XL) bewertet und im Hinblick auf die digitalen Fachstrategien sowie im Hinblick auf die vorrangigen OZG- Leistungen priorisiert. Die noch ausstehenden Stellenschaffungen in Höhe von 13 VK sollen aufgrund der Haushaltslage auf die nächsten beiden Jahre verteilt werden. 1 Vollkraftstelle wird im Stellenplan der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) ausgewiesen und über die Gebühren finanziert.

Stellungnahme Ref. I/II CC: D er beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 201 Tätigkeitsbereich Zentraler Stellenpool für Krankheitsvertretungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 5,00 KRANKHEITSVERTRETUNG E 9b 337.220 € 0 € 337.220 € 5,00 Vorschlag: 5,00 KRANKHEITSVERTRETUNG E 9b 337.220 € 0 € 337.220 € 5,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenplan Teil B merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2015 gibt es insgesamt 24,80 Vollkraftstellen für Krankheitsvertretungen, die auf die Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe aufgeteilt wurden und im jeweiligen Stellenplan verortet sind. Diese Stellen sollen den Dienststellen und Geschäftsbereichen eine zusätzliche Unterstützung bei der Bewältigung von krankheitsbedingten Fehlzeiten ermöglichen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass einige Dienststellen und Eigenbetriebe einen sehr hohen Bedarf an Krankheitsvertretungsstellen und/oder den Stellen für dauerhaft personalwirtschaftliche Zuweisungen haben. In einigen Bereichen der Stadtverwaltung, insbesondere bei hoher Öffentlichkeitswirksamkeit oder Publikumsverkehr, führen krankheitsbedingte Ausfälle, sowohl Langzeiterkrankungen als auch insbesondere häufige Kurzzeiterkrankungen, zu hohen Belastungen des vorhandenen Personals. Es wird daher die Notwendigkeit gesehen, einen zentralen Pool an Krankheitsvertretungsstellen einzurichten.

Stellungnahme DiP: In einigen Geschäftsbereichen, insbesondere in denen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit oder

hohem Bürgerkontakt, stellen krankheitsbedingte Ausfälle in Form von häufigen

Kurzzeiterkrankungen oder auch Langzeiterkrankungen die Dienststellen vor große

Herausforderungen. Durch die Neuschaffung der zentral verorteten Krankheitsvertretungsstellen soll eine punktuelle und geschäftsbereichsübergreifende Unterstützung einzelner Dienststellen, deren Krankheitsvertretungsstellen zeitweise nicht ausreichend sind, ermöglicht werden. Eine Verortung

des Stellenpools beim Personalamt erscheint zielführend, da hier ein

geschäftsbereichsübergreifender Überblick über die Bedarfe bzw. Belastungssituationen aller Dienststellen vorhanden ist. Mit wachsender Mitarbeiteranzahl (2015-2020 rd. 850 Mitarbeiter/innen) und tendenziell leicht steigender Krankheitsquote ist eine Ausweitung der Vertretungskapazitäten mit 0,5 VK je Geschäftsbereich nachvollziehbar begründet. Die beantragten Stellen werden zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 202 Tätigkeitsbereich Beschäftigung von Werkstudierenden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 WERKSTUDENT/IN E 10 223.681 € 0 € 223.681 € 3,00 Vorschlag: 3,00 WERKSTUDENT/IN E 10 223.681 € 0 € 223.681 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenplan Teil B merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Stadt Nürnberg wird es immer wichtiger, diese Zielgruppe schon während des Studiums an die Stadtverwaltung zu binden, da aufgrund des anhaltenden günstigen Bewerbermarktes viele Studierende unmittelbar nach dem Abschluss bereits von der Konkurrenz abgeworben werden, ohne dass sie auf Jobsuche waren. In der Privatwirtschaft wird dieses Instrument von etlichen Firmen

bereits seit vielen

Jahren erfolgreich genutzt und auch im öffentlichen Dienst bieten bereits einige Kommunen, z.B. die Stadt Ansbach, die Stadt Berlin oder auch die AKDB, Beschäftigungsmöglichkeiten für Werkstudierende an. Gleichzeitig steigen auch die Anfragen von interessierten Studierenden selbst nach einem Werkstudierendenprogramm bei der Stadt. Dass ein Werkstudierendenprogramm bei der Stadt Nürnberg aus den genannten Gründen gerade im technischen Bereich sehr sinnvoll wäre, wurde auch im Rahmen der Strategieprojekte deutlich und von der externen Beratungsfirma dringend empfohlen.

Stellungnahme DiP: Die Beschäftigung von Werkstudierenden, gerade in Bereichen, in denen die Personalgewinnung sich zunehmend schwieriger gestaltet, ist eine gute Gelegenheit, Studierende frühzeitig an die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin zu binden und den Bekanntheitsgrad der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung bei Studierenden zu steigern. Werkstudierende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von morgen und können bereits frühzeitig als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wirken.

Mit der Beantragung erfolgt die Umsetzung des POA-Beschluss vom 18.02.2020, in dem der Aufbau von insg. 5,0 VK für den Einsatz von Werksstudierenden beauftragt wurde. Die Beschäftigung von Werkstudierenden wird vor diesem Hintergrund als sinnvoll erachtet. Die ergänzende Schaffung der beantragten Stellen zu den vorhandenen 2,0 VK wird befürwortet.