Beschlussvorlage OBM/020/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Hybride Gremiensitzungen
Anlagen: Ausführliche Sachverhaltsdarstellung hybride Gremiensitzungen § 19a der Stadtratsgeschäftsordnung Antrag der FDP vom 15.01.2021 Antrag der politbande vom 19.01.2021 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.01.2021 Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 19.01.2021
Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage und mit dem Ziel, die kommunalen Gebietskörperschaften auch in akuter pandemischer Lage handlungsfähig zu halten, wurde mit Einführung des Art. 47 a der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) zum 17. März 2021 durch den Freistaat Bayern erstmalig und in Abkehr vom bisherigen physischen Sitzungszwang die Möglichkeit geschaffen, mittels Ton- und Bildübertragung an gemeindlichen Gremiensitzungen teilzunehmen (sog. „Hybridsitzung“).
Die Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und die Verwaltung haben dazu zusammen Eckpunkte entwickelt.
Die Umsetzung wird rechtlich in dem beigefügten Vorschlag eines neuen § 19a der Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt, der sich inhaltlich am Rahmen einer von den kommunalen Spitzenverbänden kommunizierten Formulierungshilfe für eine entsprechende Geschäftsordnungsregelung orientiert.
Es wird vorgeschlagen, ab der Stadtratssitzung am 27. Oktober 2021 die Möglichkeit der digitalen/hybriden Teilnahme zu eröffnen. Nach der Ratssitzung im Juli 2022 soll das Angebot der digitalen Teilnahme evaluiert und in einem weiteren Dialog mit den im Rat vertretenen Fraktionen/Ausschussgemeinschaften diskutiert werden, ob das Angebot auch im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten weiterhin aufrechterhalten werden soll.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 39.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die hybriden Gremiensitzungen ermöglichen allen Stadträten und Stadträtinnen eine Teilnahme auch in Fällen von gesundheitlichen Einschränkungen oder pandemischen Umständen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. I/II
BDR
KoM
Beschlussvorschlag:
-
Dem vorgelegten Vorschlag zur digitalen/hybriden Teilnahme an den Stadtratssitzungen wird zugestimmt.
-
Der beiliegenden Fassung des neuen § 19 a der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird zugestimmt.