FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Nürnberg, 27.09.2021
Mobilitätsbeschluss konsequent umsetzen -
Antrag zu TOP Ö 6 im Stadtrat am 29.09.21
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 27. Januar 2021 wurde im Ferienausschuss der Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Um die Wichtigkeit dieses Beschlusses für die dringend nötige Verkehrswende zu unterstreichen, fand anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz von Ihnen, dem Radentscheid sowie Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen statt. Die Initiative Radentscheid Nürnberg hat entscheidend zu diesem Beschluss beigetragen und zugunsten des Beschlusses auf einen Bürgerentscheid verzichtet.
Dem Beschluss vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten und der Verwaltung. Er ist damit der Kompromiss, dem die Initiatorinnen des Radentscheids gerade noch zustimmen konnten.
Nun hat die Verwaltung den Personalbedarf für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses ermittelt. Gleichzeitig wird ein Beschluss im Stadtrat am 29. September 2021 begehrt, der für das Haushaltsjahr 2022 und vorangehende Beratungen nur einen Teil der notwendigen Stellen vorsieht.
Dies können wir aus o.g. Gründen nicht unterstützen. Es würde die gemeinsam festgelegten Ziele verhindern. Diese sind kein Selbstzweck, sondern für den Klimaschutz und die damit verbundene Verkehrswende Nürnbergs dringend geboten.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat vom 29. September 2021, ergänzend zu TOP Ö 6, folgenden Antrag:
- Bereits für das Haushaltsjahr 2022 werden alle für die Umsetzung des Masterplans
nachhaltige Mobilität notwendigen Stellen beantragt.
- Der Beschlussvorschlag im Stadtrat wird entsprechend angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Marc Schüller Stadtrat Stellv. Fraktionsvorsitzender