FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
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Sechs Monate Mobilitätsbeschluss: Was wurde erreicht?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 27. Januar 2021 wurde im Ferienausschuss der Masterplan nachhaltige Mobilität beschlossen. Um die Wichtigkeit dieses Beschlusses für die dringend nötige Verkehrswende zu unterstreichen, fand anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz von Ihnen, den Initiatorinnen des Radentscheids Nürnberg 2020 sowie den Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen statt. Die Initiative Radentscheid Nürnberg hat entscheidend zu diesem Beschluss beigetragen und zugunsten des Beschlusses auf einen Bürgerentscheid verzichtet.
Der Mobilitätsbeschluss enthält zahlreiche Ansätze für kurzfristige Maßnahmen wie auch strategische Ziele. Nach einem halben Jahr sollten erste Maßnahmen ergriffen und Weichen gestellt sein.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
- Welche Maßnahmen des Mobilitätsbeschlusses wurden bislang umgesetzt und wie sah die
Umsetzung aus?
- Um die ökologische Verkehrswende zu planen und in der Infrastruktur zu verankern, werden
zusätzliche Personalstellen notwendig. Wie viele zusätzliche Stellen werden im Kontext des Mobilitätsbeschlusses beantragt?
- Um zu gewährleisten, dass die Ziele des Mobilitätsbeschlusses im geplanten Zeitrahmen
umgesetzt werden, ist ein umfassendes Controlling-Konzept erforderlich. Wie stellt sich die Stadtverwaltung dies vor und wann wird es vorgelegt?
- Inwieweit sind verkehrspolitische Initiativen bzw. deren Vertreterinnen als Expertinnen in
eigener Sache in verkehrspolitische Diskussionen (Häufigkeit, Art der Diskussion) eingebunden?
- Welche Maßnahmen wurden verwaltungsintern, beispielsweise im Verkehrsplanungsamt und
bei SÖR umgesetzt, um das neue Paradigma des Mobilitätsbeschlusses in konkretes Verwaltungshandeln umzusetzen (z. B. Schulung von Mitarbeiterinnen, Umverteilung von Ressourcen, Erstellen bzw. Anpassung von Musterplänen und Standardlösungen, Anpassung von bereits begonnenen Planungen etc.)?
Mit freundlichen Grüßen
Mike Bock Marc Schüller Stadtrat stell. Fraktionsvorsitzender