Beschlussvorlage Vpl/052/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 23.09.2021 öffentlich Beschluss
Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss
Personal- und Organisationsausschuss 19.10.2021 öffentlich Gutachten
Stadtrat 27.10.2021 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Mobilitätsbeschluss
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.07.2021
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021 Entscheidungsvorlage Tabelle Personal- und Finanzbedarf Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 27.09.2021
Sachverhalt (kurz):
Im Januar 2020 hat hat der Ferienausschuss des Stadtrates den "Mobilitätsbeschluss für Nürnberg" verabschiedet. Dieser Beschluss greift verschiedene Forderungen der Initiative Radentscheid auf, geht aber mit der Einbeziehung aller Verkehrsarten über den Radentscheid hinaus. Ziel des Mobilitätsbeschlusses ist, mit der Formulierung konkreter Maßnahmen die Voraussetzung für eine nachhaltige Mobilität in Nürnberg zu schaffen.
Der Mobilitätsbeschluss beinhaltet auch den Auftrag an die Verwaltung, im Jahr 2021 den Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen aufzuzeigen, die für die Umsetzung des Beschlusses notwendig sind. Die erforderlichen Ressourcen sollen in die Haushaltsberatungen und Personalanmeldungen eingebracht werden.
Darüber hinaus liegt ein Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 02.07.2021 vor, in dem um eine Darstellung gebeten wird, welche Maßnahmen im ersten halben Jahr seit Verabschiedung des Mobilitätsbeschlusses realisiert wurden und wie viel zusätzliches Personal für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses erforderlich ist.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die vollständige Umstzung der bisherigen Beschlsslage in Hinblick auf die Haushaltlage nicht möglich ist. Einzelne Projekte und Themenkreise werden daher im Gegensatz zur bisherigen Beschlusslage verzögert.
Auf die ausführliche Entscheidungsvorlage wird verwiesen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 400.000.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
Für wenige Projekte und Maßnahmen liegt eine Finanzierung vor, die dem Ziel und Tempo des Mobilitätsbeschlusses entspricht. Viele Projekte sind förderungsfähig, so dass der Stadtanteil geringer ist.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von (siehe Anlage) Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Ref.I-II
BDR
Streiche (Beschlussvorschlag des Stadtrates am 29.09.2021)
-
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der in der Entscheidungsvorlage dargestellten Tabelle den für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses vom Januar 2021 benötigten Peronal- und Finanzbedarf für die künftigen Haushaltsberatungen anzumelden.
-
Für die in diesem Jahr anstehenden Haushaltberatungen werden unter Berücksichtigung der Haushaltslage und unter Entfall/Verschiebung der in der Vorlage benannten Projekte 8,5 Stellen für Vpl und 10 Stellen für SÖR im Jahr 2022 beantragt.
Gutachten des Personal- und Organisationsausschusses am 19.10.2021):
- Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der in der Entscheidungsvorlage dargestellten Tabelle und ggfls. künftige Neubewertungen den für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses vom Januar 2021 benötigten Personal- und Finanzbedarf für die künftigen Haushaltsberatungen anzumelden. 2. Für die in diesem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen werden unter Berücksichtigung der Haushaltslage 9,5 Stellen für Vpl und 10 Stellen für SÖR im Jahr 2022 beantragt.
Beschlussvorschlag (Stadtrat am 27.10.2021)
- Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der in der Entscheidungsvorlage dargestellten Tabelle und ggfls. künftige Neubewertungen den für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses vom Januar 2021 benötigten Personal- und Finanzbedarf für die künftigen Haushaltsberatungen anzumelden. 2. Für die in diesem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen werden unter Berücksichtigung der Haushaltslage 9,5 Stellen für Vpl und 10 Stellen für SÖR im Jahr 2022 beantragt.