Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt
(GroßmarktS – GrMS)
Vom 24. Juni 2005 (Amtsblatt S. 246), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S. 459)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:
Inhaltsübersicht: § 1 Widmung § 2 Zulassung § 3 Widerruf der Zulassung § 4 Erlöschen der Zulassung § 5 Zuweisung von Flächen und Räumen § 6 Beendigung der Zuweisung § 7 Übertragungsverbot § 8 Verkaufszeit § 9 Betriebszeit § 10 Ausweise § 11 Zutritt § 12 Marktaufsicht § 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung § 14 Fahrzeugwaage § 15 Verkauf und Lagerung § 16 Verhalten auf dem Großmarkt § 17 Geschäftsaufschriften und Werbung § 18 Bauliche und technische Anlagen § 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht § 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation § 21 Schlüssel § 22 Fundsachen und liegengelassene Waren § 23 Haftung und Versicherung § 24 Ausschluss § 25 Ausnahmen § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
§ 1 Widmung (1) Die Stadt Nürnberg betreibt den Großmarkt in der Leyher Straße als öffentliche Einrichtung. (2) Der Großmarkt dient dem Vertrieb von Lebensmitteln, Blumen, Zierpflanzen und Gegenständen des täglichen Bedarfes an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher und Großabnehmer sowie dem Vermitteln von Bestellungen auf die genannten Waren und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Letztverbraucher sind zum Einkauf auf dem Großmarkt grundsätzlich nicht zugelassen. (3) Für die Nutzung des Großmarktes werden Gebühren nach der Marktgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
§ 2 Zulassung (1) Zur Ausübung einer selbständigen Gewerbetätigkeit im Großmarkt und zum Betreten des Großmarktes zu anderen Zwecken ist eine Zulassung erforderlich. (2) Die Zulassung zum Großmarkt erfolgt auf Antrag; sie kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen versehen werden und umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird. Dem Antrag von Personenvereinigungen und juristischen Personen ist eine Auflistung der Namen der Mitglieder und der Gesellschafter sowie Nachweise über die Zusammensetzung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung beizufügen (Auszug aus dem Handelsregister). Die Umwandlung einer Einzelfirma in eine juristische Person oder Personenvereinigung ist der Stadt rechtzeitig anzuzeigen. Diese prüft, ob die Zulassung unter Berücksichtigung der Änderung fortgeführt werden kann. Ein Rechtsanspruch besteht diesbezüglich nicht. (3) Personenvereinigungen bedürfen einer Zulassung für sämtliche Mitglieder. (4) Werden die Geschäfte von juristischen Personen nicht durch ihre vertretungsberechtigten Organe selbst geführt, so bedürfen diese für ihre Geschäftsführer einer Stellvertretungserlaubnis der Stadt. (5) Die Zulassung kann aus wichtigem Grunde versagt werden, insbesondere wenn 1. der beantragte Raum oder die beantragte Fläche nicht zugewiesen werden kann; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Großmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; 3. durch die Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet würde. (6) Bei der Zulassung werden die Belange des Marktzwecks, Vielfalt und Qualität des Marktangebots, der vorhandene Platz, Begrenzungen des Warenkreises sowie die zeitliche Reihenfolge der Anträge angemessen berücksichtigt. (7) Wird über den Zulassungsantrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend. Unternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können das Zulassungsverfahren auch in elektronischer Form über die einheitliche Stelle im Sinne des Art. 71a BayVwVfG abwickeln.
§ 3 Widerruf der Zulassung Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn 1. nachträglich Tatsachen auftreten oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der Zulassung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besitzt; 2. der Zulassungsinhaber oder dessen Personal oder Beauftragte trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen haben; 3. der Zulassungsinhaber die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet, insbesondere gegen lebensmittelrechtliche, hygienerechtliche oder umweltrechtliche Vorschriften verstößt; 4. die zugewiesenen Flächen oder Räume wiederholt nicht, entgegen dem Zweck der Zulassung oder von Nichtberechtigten genutzt werden; 5. fällige Entgelte (insbesondere Gebühren nach der Marktgebührensatzung) trotz Aufforderung nicht bezahlt werden; 6. die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig gemacht werden. Im Falle des Widerrufs wird keine Entschädigung geleistet.
§ 4 Erlöschen der Zulassung Die Zulassung erlischt, wenn 1. sie befristet ist, durch Zeitablauf; 2. der Inhaber der Zulassung, falls es sich um einen Einzelkaufmann handelt, stirbt, sein Geschäft in eine Gesellschaft umwandelt oder aus dem Geschäft ausscheidet; 3. der Inhaber, falls es sich um eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine sonstige Personenvereinigung handelt, untergeht, seine Rechtsform oder seine personelle Zusammensetzung ändert; 4. der Inhaber ohne Zustimmung der Stadt seinen Warenkreis ändert; 5. die Firma des Inhabers geändert wird oder erlischt; 6. der Inhaber auf die Zulassung verzichtet.
§ 5 Zuweisung von Flächen und Räumen (1) Zugewiesen werden auf Antrag: 1. Flächen im Freigelände für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Einrichtung von Warensammelstellen, cb) die Erstellung eigener Einrichtungen von Zulassungsinhabern für ihren Geschäftsbetrieb;
- Räume für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Lagerung und Behandlung (z. B. das Abpacken) von Handelswaren, c) das Abstellen und die Pflege von Geräten und Fahrzeugen der von den Zulassungsinhabern im Großmarkt geführten Betriebe. (2) Zuweisungen ergehen auf Dauer oder befristet. Die Zuweisung umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird und berechtigt lediglich zur Nutzung der dafür bestimmten Anlagen. (3) Bei der Entscheidung über die Zuweisung werden neben den Auswirkungen auf die öffentlichen Versorgungsaufgaben die Zuverlässigkeit der Antragsteller und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. (4) Wird ein für unbestimmte Zeit zugewiesener Verkaufsplatz auf dem Großmarkt vom Inhaber bei Beginn der Verkaufszeit nicht genutzt, so kann er für den betreffenden Markttag anderen Personen zugewiesen werden. (5) Im Interesse des Marktverkehrs kann die Stadt nach Anhörung der Zuweisungsinhaber einen Tausch von Flächen oder Räumen ohne Anspruch auf Entschädigung anordnen.
§ 6 Beendigung der Zuweisung (1) Die Zuweisung kann ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund (z. B. wegen baulicher Notwendigkeit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs oder im Interesse der Versorgungsaufgaben des Marktes) von der Stadt durch schriftliche Erklärung widerrufen werden. (2) Werden zugewiesene Flächen oder Räume über einen längeren Zeitraum nicht in vollem Umfang genutzt, kann die Stadt die Zuweisung hinsichtlich des nicht genutzten Teiles widerrufen. (3) Die Zuweisung endet 1. sobald die Zulassung widerrufen oder erloschen ist; 2. bei Tagesplätzen mit Ablauf der Verkaufszeit des jeweiligen Markttages; 3. durch schriftliche Erklärung des Inhabers einer Dauerzuweisung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres. (4) Nach Beendigung der Zuweisung sind Flächen oder Räume unverzüglich zu räumen und in sauberem Zustand der Stadt zu übergeben; andernfalls werden sie auf Kosten des Nutzers geräumt und gereinigt.
§ 7 Übertragungsverbot (1) Zulassung und Zuweisung sind nicht übertragbar, sondern nur persönlich zu nutzen. (2) Auf Erben und sonstige Rechtsnachfolger gehen die Rechte aus Zulassung und Zuweisung nicht über; diese haben daher keinen Anspruch auf Überlassung von Ständen, Räumen und Plätzen. (3) Eine Überlassung des Besitzes an Räumen oder Flächen an Dritte ist unzulässig.
§ 8 Verkaufszeit (1) Der Großmarkt ist unter Beschränkung auf den in § 1 Abs. 2 genannten Personenkreis für den allgemeinen Verkehr von Montag bis Freitag in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr (Verkaufszeit) geöffnet. Für die Verkaufszeiten gilt das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Stadt kann nach Anhörung der Berufsvertretungen der am Großmarkt ansässigen Marktbenutzer die Verkaufszeiten anderweitig festsetzen. (3) Vor Beginn und nach Ende der Verkaufszeit darf nicht gehandelt werden. Das gilt nicht für Geschäftsabschlüsse zwischen Betrieben gleicher Handelsstufe, die in Räumen oder auf Flächen des Großmarktes Verkaufsstände betreiben.
§ 9 Betriebszeit Außerhalb der Verkaufszeit ist der Zutritt zum Großmarkt nur den Inhabern von Räumen und Flächen, deren Personal, Anlieferern, Abholern von vorbestellter Ware und sonstigen, durch die Marktverwaltung zugelassenen Personen gestattet.
§ 10 Ausweise (1) Die Stadt stellt den Nutzern und ihren Beschäftigten Personal- und Fahrzeugausweise aus, die zum Betreten und Befahren des Großmarktes berechtigen. Die Ausweise sind bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses oder bei Ausscheiden aus der Beschäftigung bei einem Großmarktbenutzer unaufgefordert an die Stadt zurückzugeben. (2) Die Gültigkeitsdauer der Ausweise legt die Stadt fest. (3) Die Ausweise sind stets mitzuführen, bei der Einfahrt in den Großmarkt unaufgefordert und innerhalb des Marktbereiches auf Verlangen dem Marktaufsichtspersonal vorzuzeigen. Die Fahrzeugausweise sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen.Die Fahrzeugausweise sollen gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden.
§ 11 Zutritt (1) In den Großmarkt dürfen nur Lieferanten oder Fahrzeuge mit Berechtigungsausweis einfahren. (2) Der Zutritt zum Großmarkt ist untersagt 1. Personen, die am Marktbetrieb nicht beteiligt sind, soweit ihnen nicht der Zutritt als Besucher gestattet wird; 2. Kindern unter 14 Jahren, die nicht von erwachsenen Personen beaufsichtigt werden; 3. Personen, von denen Störungen des Betriebsablaufes oder der Sicherheit auf dem Großmarkt ausgehen oder zu erwarten sind.
§ 12 Marktaufsicht (1) Alle Benutzer und Besucher unterliegen mit dem Betreten des Großmarktes den Bestimmungen dieser Satzung, den Anordnungen der Marktverwaltung und den Weisungen des Aufsichtspersonals. Firmenpersonal und anvertraute Personen sind von Zuwiderhandlungen abzuhalten. (2) Alle Benutzer des Großmarktes sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung 1. jederzeit Zutritt zu ihren Räumen und Flächen im Marktbereich zur Ausübung der Amtsgeschäfte zu gewähren; 2. sachdienliche Auskünfte zu erteilen; 3. Warenproben zur Überprüfung auszuhändigen; 4. die zur Aufstellung von Marktberichten erforderlichen Auskünfte über Marktpreise und vermarktete Waren zu erteilen und dabei Frachtbriefe, Rechnungen und ähnliche Unterlagen vorzulegen. (3) Die Stadt ist berechtigt, die Entfernung nicht zugelassener Waren zu verlangen.
§ 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung (1) Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO - in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung - StVO- in der jeweils geltenden Fassung Die Verkehrsregelung im Einzelnen obliegt dem von der Stadt eingesetzten Aufsichtspersonal, dessen Anweisungen Folge zu leisten ist. (2) Fahrzeuge dürfen nicht schneller als 20 km/h fahren. (3) In den Querstraßen dürfen keine Fahrzeuge halten. Waren, Leergut und andere Gegenstände dürfen hier nur mit Zustimmung der Stadt abgestellt werden. (4) Fahrzeuge dürfen nur auf den von der Stadt entsprechend gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden. Für Lkw ausgewiesene Stellplätze dürfen nicht von anderen Fahrzeugen benutzt werden. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. Während der Verkaufszeit dürfen Fahrzeuge zum kurzfristigen Auf- und Abladen bis zu einer Dauer von 30 Minuten (durch Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar gemacht) in Ausnahme zu Satz 1 auch außerhalb der gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten.Außerhalb der Parkplätze dürfen Fahrzeuge nur zum kurzfristigen Auf- und Abladen halten; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten. (5) Die Fahrer haben sich stets in der Nähe ihres Fahrzeuges aufzuhalten, es sei denn, das Fahrzeug ist auf einem zugelassenen Parkplatz abgestellt. (6) Fahrzeuge dürfen außerhalb der Verkaufszeit nur auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belassen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. (76) Transportwagen für die Warenbeförderung müssen gummibereift und an gut sichtbarer Stelle mit dem Namen des Halters versehen sein. (87) Die Verkaufsstände in den Räumen der Verkaufshallen sind während der Verkaufszeiten von der Rückseite der Halle her zu beliefern. (98) Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen keine Gegenstände gelagert werden; dies gilt nicht für pfandpflichtiges Leergut und Gerätschaften, die innerhalb der Ladeflächen so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladenbetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird.Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen Leergut und Gerätschaften innerhalb der Ladeflächen nur so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladebetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird. Verkaufsstände außerhalb der Räume in den Verkaufshallen müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Verkaufszeit geräumt sein.
§ 14 Fahrzeugwaage (1) Für die Benutzung der Fahrzeugwaage werden die festgesetzten Wiegegebühren erhoben. (2) Über jede Verwiegung wird ein Wägeschein ausgestellt. Die Gewichtsfeststellung kann nur unmittelbar im Anschluss an die Verwiegung beanstandet und das Nachwiegen beantragt werden; hierfür werden keine Gebühren erhoben, wenn sich die Beanstandung als berechtigt erweist.
§ 15 Verkauf und Lagerung (1) Der Verkauf ist nur von den zu diesem Zweck zugewiesenen Flächen oder Räumen aus zulässig. (2) Verkaufte Ware muss dem Käufer mitgegeben oder einwandfrei als verkauft gekennzeichnet werden. Es ist nicht gestattet, sich in schwebende Handelsgeschäfte einzumischen, andere Kaufinteressenten zu verdrängen oder vom Kauf oder Verkauf abzuhalten. (3) Händler, die Waren nach Maß und Gewicht verkaufen, müssen geeichte Maße, Waagen und Gewichte haben. Alle zum Wägen und Messen verwendeten Geräte müssen so beschaffen sein, dass Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind. Auf Verlangen des Käufers ist ihm die Ware vorzuwiegen oder vorzumessen. (4) Lebensmittel dürfen beim Behandeln, Lagern und in den Verkehr bringen keiner nachteiligen Beeinflussung z. B. durch Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, menschliche und tierische Ausscheidungen, Abfälle, Abwasser und Temperaturen ausgesetzt sein. Bei kühlpflichtigen Lebensmitteln darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden. (5) Nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel müssen aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen oder von den Verkaufsflächen entfernt werden. (6) Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen Waren, Leergut und Gerätschaften nicht abgestellt werden. Bei der Auslegung der Waren dürfen die Grenzen der überlassenen Flächen und Räume nicht überschritten werden. Wer einen ihm nicht zugewiesenen leer stehenden Raum oder eine entsprechende Fläche ganz oder teilweise auch nur vorübergehend benutzen will, hat vorher die Zustimmung der Marktaufsicht einzuholen. (7) Lebende Tiere dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden.
§ 16 Verhalten auf dem Großmarkt (1) Alle Personen haben ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Waren dürfen weder durch lautes Ausrufen noch im Umhergehen angeboten werden. (3) Es ist nicht erlaubt, Tiere mitzubringen. Behindertenbegleithunde sind von diesem Verbot ausgenommen. (4) Geschäftsanzeigen und Werbezettel dürfen im Freigelände auf Straßen und Parkplätzen des Großmarktes ohne Erlaubnis des Marktamtes nicht verteilt werden. (5) Feuergefährliche Gegenstände sind weder zum Verkauf noch zur Lagerung zugelassen. Treibstoffe dürfen außer in genehmigten Tankanlagen nicht gelagert werden.
§ 17 Geschäftsaufschriften und Werbung (1) Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen und Lagerräumen eine Tafel anzubringen, die in gut lesbarer Schrift den ausgeschriebenen Vor- und Familiennamen oder die Firma angibt. Die entsprechenden Aufschriften an Räumen in den Markthallen sind in einheitlicher Gestaltung über den Toren anzubringen. (2) Andere Schilder, Plakate oder sonstige der Werbung dienende Einrichtungen dürfen nur innerhalb der Verkaufsstände und nur soweit sie mit dem Geschäftsbetrieb in Verbindung stehen, angebracht werden.
§ 18 Bauliche und technische Anlagen (1) Die Benutzer haben die zugewiesenen Einrichtungen einschließlich der technischen Anlagen in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sie übernommen haben. Schäden sind unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. (2) Veränderungen bestehender sowie die Errichtung neuer baulicher oder technischer Anlagen dürfen – unbeschadet einer etwa zusätzlich erforderlichen Baugenehmigung – nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Marktverwaltung vorgenommen werden. Sie sind auf Kosten des Inhabers in der von der Marktverwaltung bestimmten Art und Weise auszuführen. Bei der Beendigung des Nutzungsverhältnisses müssen die Anlagen ohne Anspruch auf Kostenersatz entfernt werden. Mit Zustimmung der Marktverwaltung können die Anlagen auch vom Nachfolger übernommen werden. (3) Bauunterhalt rein konstruktiver Art trägt die Stadt. Die Benutzer von Räumen tragen den „kleinen Bauunterhalt“, z. B. Schönheitsreparaturen, Erneuerung von Verglasungen, Tür- und Leitungsdichtungen und Türschlösser, selbst.
§ 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht (1) Mit Rücksicht auf den Handel mit Lebensmitteln auf dem Großmarkt sind alle Personen zu größter Reinlichkeit auf dem gesamten Marktgelände mit allen seinen Einrichtungen verpflichtet. Jede Verschmutzung des Marktgeländes ist verboten; insbesondere sind Verunreinigungen innerhalb und außerhalb der Toiletten und das Wegwerfen von Abfällen untersagt. (2) Das Einbringen von Abfällen jeder Art in den Großmarkt ist den Händlern nur zur ordnungsgemäßen, gebührenpflichtigen Entsorgung erlaubt. (3) Die Inhaber von Räumen der Verkaufshallen haben für deren Reinhaltung sowie für die Reinhaltung der davor und dahinter gelegenen Verkaufs- bzw. Ladeflächen und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Ladeflächen vor bzw. hinter den Verkaufshallen bis zur Straße von den Inhabern der Räume, an die sie anschließen, zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (4) Die Inhaber von Ständen auf Flächen des Freigeländes haben für deren Reinhaltung und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Abstellflächen bis zur Straße zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (5) Abfälle und Verunreinigungen, die entstehen, nachdem die Stadt die Marktreinigung im Anschluss an die Verkaufszeit entlang der jeweils überlassenen Flächen oder Räume durchgeführt hat, sind von den Verursachern unverzüglich selbst zu beseitigen. (6) Alle Räume sind einmal wöchentlich von den Benutzern gründlich zu reinigen. Dabei sind die lagernden Waren und sonstigen Gegenstände umzusetzen.
(7) Es ist darauf zu achten, dass kein Wasser in Nebenräume oder auf Nebenflächen eindringt. Eis ist in wasserdichten Behältern aufzubewahren. (8) Gemüse darf nur innerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume gewaschen werden. Kehricht, Packmaterial, Gemüseabfälle, schadhafte Früchte und alle anderen Abfälle dürfen nicht auf die Fahrstraßen, Parkplätze und die übrigen Marktanlagen geworfen werden; sie sind von den Benutzern, in deren Betrieben sie angefallen sind, sortiert nach Abfallgruppen in die Müllbeseitigungsanlage im Großmarkt zu verbringen. (9) Das Auftreten von Schädlingen (z. B. Ratten, Mäuse, Schaben) haben die Benutzer der Markteinrichtungen unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. Die Kosten der Schädlingsbekämpfung in zugewiesenen Räumen oder auf zugewiesenen Flächen werden dem Zuweisungsinhaber auferlegt, wenn er das Auftreten der Schädlinge verursacht hat oder wenn er seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachgekommen ist.
§ 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation (1) Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen außerhalb der zugewiesenen Flächen und Räume dürfen nur durch das Aufsichtspersonal der Stadt bedient werden. (2) Die zugewiesenen Flächen und Räume sind ausreichend mit elektrischer Beleuchtung auf Kosten des Benutzers zu versehen. Das Anbringen und die Änderung der Beleuchtungsanlagen bedarf der Zustimmung der Stadt und ist von einem Fachbetrieb auszuführen. (3) Räume dürfen nur mit elektrischen Geräten oder mit Gasöfen beheizt werden. Feuerstellen darf der Inhaber nur mit besonderer Erlaubnis der Stadt einrichten. (4) Im Falle von Stromunterbrechungen, Stromausfall oder Spannungsschwankungen besteht kein Anspruch auf Gebührenerlass und/oder Schadensersatz. (5) Die Nutzer sind zu sparsamem Wasserverbrauch verpflichtet. Fahrzeuge aller Art dürfen auf dem Großmarktgelände nicht gewaschen werden. (6) Feste Stoffe, Säuren, Öle usw. dürfen der Kanalisation nicht zugeführt werden.
§ 21 Schlüssel (1) Die Inhaber von Räumen haben für deren Verschließbarkeit und für das Abschließen selbst zu sorgen. (2) Soweit Schlösser fest eingebaut sind, erhalten die Zuweisungsinhaber die dazugehörigen Schlüssel bei der Zuweisung. Diese und alle von ihnen angeschafften weiteren Schlüssel müssen bei der Rückgabe der Räume unentgeltlich an die Stadt herausgegeben werden. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich ohne Wissen der Stadt Schlüssel im Besitz von Vorgängern der Zuweisungsinhaber oder deren Personal befinden. (3) Die Stadt darf aus wichtigem Grund verschlossene Räume auch ohne Zustimmung der Inhaber und in deren Abwesenheit öffnen.
§ 22 Fundsachen und liegengelassene Waren (1) Auf dem Gelände des Großmarktes gefundene Gegenstände sind bei der Marktverwaltung abzuliefern. (2) Waren und sonstige Gegenstände, die innerhalb der Marktanlagen an Orten belassen werden, an denen sie nicht oder nicht mehr abgestellt werden dürfen, kann die Marktverwaltung auf Kosten des Eigentü-
mers einlagern. Waren, die vom Eigentümer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgeholt werden oder deren Eigentümer unbekannt ist sowie leicht verderbliche Waren kann die Marktverwaltung zu einem ihr angemessen erscheinenden Preis freihändig verkaufen. Der Erlös steht dem Eigentümer nach Abzug der entstandenen Verwaltungskosten zur Verfügung; der diesbezügliche Anspruch erlischt ein Jahr nach Durchführung des freihändigen Verkaufs.
§ 23 Haftung und Versicherung (1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Mit der Vergabe von Ständen oder der Erlaubniserteilung zur Benutzung der Einrichtungen übernimmt die Stadt keine Haftung für die Sicherheit der vom Benutzer eingebrachten Sachen. (2) Die Inhaber von Flächen, Plätzen und Räumen haften für die gewissenhafte Erfüllung der ihnen gemäß § 19 Abs. 3 und 4 übertragenen Verkehrssicherungspflichten. Für alle schuldhaften Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen haftet der Verursacher. Gehört der Verursacher zum Personal eines Stand- oder Rauminhabers, so haften Verursacher und Inhaber als Gesamtschuldner. Die Raum- oder Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Personal ergeben. Ebenso haften sie für alle Schäden, die ihr Personal durch Verstöße gegen diese Satzung verursacht. (3) Die Inhaber von Ständen, Räumen und Plätzen müssen eine ausreichende betriebliche Haftpflichtversicherung zur Deckung ihres Haftpflichtrisikos abschließen und auf Verlangen der Marktverwaltung nachweisen. Eine ausreichende Versicherung ihres Gutes gegen Diebstahl, Feuerund Wasserschäden ist Sache der Stand- und Rauminhaber.
§ 24 Ausschluss Die Marktverwaltung kann aus einem sachlich gerechtfertigten Grund im Einzelfall den Zutritt zum Großmarkt je nach den Umständen befristet oder unbefristet untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn in erheblicher Weise gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen wird.
§ 25 Ausnahmen In begründeten Fällen kann die Marktverwaltung zur Vermeidung erheblicher Härten Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung zulassen, soweit nicht übergeordnete Rechtsvorschriften oder Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.
§ 26 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis 2.500 € belegt werden, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 im Großmarkt ohne Zulassung tätig wird;
- entgegen § 2 Abs. 4 als Bevollmächtigter ohne Stellvertretungserlaubnis tätig wird oder einen Bevollmächtigten ohne Stellvertretungserlaubnis mit seiner Vertretung beauftragt; 3. entgegen § 6 Abs. 4 zugewiesene Flächen oder Räume nicht in sauberem Zustand übergibt; 4. entgegen § 7 Abs. 3 zugewiesene Flächen oder Räume Dritten überlässt; 5. entgegen § 9 8 Abs. 3 außerhalb der Verkaufszeit Handel treibt; 6. entgegen § 10 Abs. 3 Ausweise nicht mitführt; 7. entgegen § 12 Abs. 1 den Weisungen des Aufsichtspersonals nicht Folge leistet; 8. entgegen § 12 Abs. 2 Zutritt von Flächen und Räumen nicht gewährt oder sachdienliche Auskünfte nicht erteilt; 9. entgegen § 13 Abs. 2 schneller als 10 20 km/h fährt; 10. entgegen § 13 Abs. 3 in Querstraßen mit seinem Fahrzeug anhält oder Waren, Leergut oder andere Gegenstände abstellt; 11. entgegen § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 4 Fahrzeuge abstellt;entgegen § 13 Abs. 4 Fahrzeuge außerhalb der Parkplätze anhält, oder beim Anhalten keine durchgehende Fahrspur von wenigstens 5 m Breite frei hält; 12. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 für Lkw ausgewiesene Stellplätze benutzt; 132. sich entgegen § 13 Abs. 5 nicht stets bei seinem Fahrzeug oder in der Nähe aufhält; 13. entgegen § 13 Abs. 6 Fahrzeuge nicht auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belässt; 14. entgegen § 13 Abs. 76 Transportwagen für die Warenbeförderung ohne Gummibereifung oder ohne die erforderliche Kennzeichnung benutzt; 15. entgegen § 13 Abs. 8 Satz 1 auf den Flächen hinter den Verkaufshallen Gegenstände lagertentgegen § 13 Abs. 9 Leergut und Gerätschaften abstellt und dadurch den Ladebetrieb oder den Betrieb auf Nachbarflächen beeinträchtigt; 16. entgegen § 15 Abs. 1 außerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume verkauft; 17. entgegen § 15 Abs. 5 nicht zum Verzehr geeignete Waren nicht aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen entfernt; 18. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Gegenstände abstelltentgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Waren, Leergut und Gerätschaften abstellt; 19. entgegen § 15 Abs. 7 lebende Tiere zum Verkauf anbietet; 20. entgegen § 16 Abs. 2 Waren durch lautes Ausrufen oder im Umhergehen anbietet; 21. entgegen § 16 Abs. 3 Tiere auf das Großmarktgelände mitbringt; 22. entgegen § 16 Abs. 4 Geschäftsanzeigen oder Werbezettel ohne Erlaubnis des Marktamtes verteilt; 23. entgegen § 19 Abs. 1 das Marktgelände verunreinigt; 24. entgegen § 19 Abs. 2 Abfälle in den Großmarkt verbringt; 25. entgegen § 19 Abs. 9 das Auftreten von Schädlingen nicht unverzüglich anzeigt.
§ 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (Großmarktsatzung) vom 30. März 1977 (Amtsblatt S. 81), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Oktober 1984 (Amtsblatt S. 189) außer Kraft.