Entscheidungsvorlage
Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MgebS)
hier: Neufassung des Gebührentarifs
1 Allgemein
Die letzte Fassung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) mit Anlage (Marktgebührentarif) wurde vom Stadtrat am 25.10.2017 beschlossen und trat zum 01.01.2018 in Kraft. Die Marktgebührensatzung wird auf den neuesten Stand gebracht. Aufgrund betriebswirtschaftlich notwendiger Erhöhungen der Marktgebühren (Kalkulationsgrundlage sind die ansatzfähigen Kosten der Jahre 2018, 2019 und 2020) sind Anpassungen im Marktgebührentarif erforderlich.
In die Kalkulation fallen auch Kosten, die durch das Marktamt nicht beeinflussbar sind. Hierzu gehören insbesondere die sog. marktnahen Toilettenanlagen. So wurden im Finanzplan 2000/2003 bestimmte städtische öffentliche Toilettenanlagen in Nürnberg als „marktnah“ definiert und dem Kostendecker Marktamt zugeordnet. Demgemäß hat das Marktamt für die Wochenmärkte am Hauptmarkt, am Aufseßplatz und am Schillerplatz einen Anteil an den Unterhaltskosten der vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebenen städtischen Toilettenanlagen zu tragen, die sich in der Nähe zum jeweiligen Markt befinden. Gleiches gilt für die Toilettenanlage am Volksfestplatz während Zeit des Christkindlesmarkts. Die jährlichen Beträge, die das Marktamt für die marktnahen Toilettenanlagen zu zahlen hatte, beliefen sich im Jahr 2018 auf 148.500 €, im Jahr 2019 auf 160.700 € und im Jahr 2020 auf 172.500 € (zum Vergleich: 2004: 71.982 €, 2009: 85.064 €, 2014: 102.258 €, 2015: 135.198, 2016: 121.115 €, 2017: 128.055 €).
2 Änderung der Marktgebührensatzung
In § 3 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen, da die Tarifnummer 1.8 ("Beseitigung der Großmarktabfälle") in der letzten Änderung der Anlage zur Marktgebührensatzung zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Die Müllentsorgung wird seitdem nach dem Verursacherprinzip privatrechtlich verrechnet.
In § 3 Abs. 2 wird die Tarifziffer 1.9 ("Wiegegebühr für die Benutzung der Fahrzeugwaage") gestrichen, da aufgrund des Kosten-Nutzen-Faktors am Großmarkt seit 01.01.2017 keine öffentlichen Verwiegungen mehr vorgenommen werden.
Der Satzungstext wurde bei der letzten Änderung nicht angepasst, dies wird nun nachgeholt.
3 Änderung der Anlage der Marktgebührensatzung (Gebührentarif)
3.1 Großmarkt
In den Jahren 2018 bis 2020 hat das Marktamt aus Marktgebühren Unterhaltsinvestitionen von etwa 0,6 Mio. € finanziert. Aufgrund der veralteten Bausubstanz in vielen Bereichen des Großmarktes zeichnen sich weitere erhebliche Finanzbedarfe für Sanierungen und Unterhalt
der Infrastruktur (Gebäude, Gebäudetechnik, Straßen und Kanal, Maschinen und technische Anlagen) ab, sodass unter Einbeziehung der allgemeinen Betriebskostensteigerungen (beispielsweise durch gestiegene Kosten für Abfallbeseitigung und Reinigung, Sicherheitsdienst, Sach- und Dienstleistungen, Personalkosten) eine Anhebung der Großmarktgebühren erforderlich ist. Die Anpassung der Gebühren ist notwendig, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.
In der Regel bewegen sich die Erhöhungen der Gebühren zwischen 10 – 20 %. Die Gebühren für die Tages- bzw. Jahresausweise für Benutzer des Großmarktes – sog. Einkäuferwerden um 30 % angehoben.
3.2 Wochenmärkte
Die Wochenmärkte sind nahezu im kostendeckenden Bereich. Aufgrund von allgemeinen Betriebs- und Personalkostensteigerungen sind Erhöhungen der Gebühren notwendig. Die Erhöhung der Wochenmarktgebühren im Bereich von 10 – 15 % ist erforderlich, um die Kostendeckung zu erhöhen bzw. zu sichern.
Die Gebühren für Verkaufsplätze werden sowohl auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt als auch auf den Stadteilmärkten um 15 % erhöht. Die Gebühren für Tagesplätze werden lediglich um 8% erhöht, da diese von Grund auf höher sind als die Gebühren für Dauerzulassungen, was mit dem damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwand zu begründen ist.
Aufgrund steigender Unterhaltskosten für das Stromnetz ist eine Gebührenerhöhung der Stromanschlussgebühr auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt und auf den Stadteilmärkten um 10 % erforderlich.
Geändert wird Tarifnummer 2.1.3. Der bisher berechnete Zuschlag für Eckplätze entfällt, da die Erhebung aufgrund der Anordnung der Stände auf dem Hauptmarkt nicht mehr praktikabel ist.
Ersetzt wird die Ziffer durch einen neuen Tarif für Plätze für Händlerinnen und Händler zum Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Kulinarik). Die Berechnung erfolgt je m² und Monat, mit einer Platzgröße von 1 Meter Breite x 4 Meter Tiefe am Hauptmarkt.
Der Vergleich der Marktgebühren für Kulinarik bzw. Imbiss mit anderen Städten in der Region verdeutlicht, dass ein neuer Gebührentarif für Kulinarik in Nürnberg gerechtfertigt und von der Höhe auch angemessen ist:
| Nürnberg | Fürth | Erlangen | Regensburg | |
|---|---|---|---|---|
| Dauerzulassung für Kulinarik/ Imbiss , 28 m² | 530,32 € | 504,00 € | 1.064,00 € | 700,00 € |
18,94 €/m² 18,00 €/m² 1,50 € bzw. 2 € Monatsgebühr/ im Monat im Monat pro Tag/m² m² unabh.
3.3 Oster- und Herbstmarkt
Die traditionsreichen Krämer- bzw. Häferlesmärkte sind aufgrund des bunt gemischten Warenangebotes sehr beliebt. Die Nachfrage interessierter Marktkaufleute ist erfreulicherweise sehr hoch, Verkaufsplätze für Oster- und Herbstmärkte sind stets voll belegt. Eine nach Warengruppen gestaffelte Gebührensteigerung um jeweils 20 % wird die Kostendeckung dieser Märkte steigern.
Das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld wird aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist. Es werden 34 € in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Werbung- und Bewachung zu decken.
Betrachtet man die absolute Erhöhung insgesamt, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbe- und Bewachungsgeldes, erscheint die Gebühr ab 2022 wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.
3.4 Christkindlesmarkt
Der Christkindlesmarkt ist derzeit nicht im kostendeckenden Bereich. Ursachen sind u.a. notwendige Investitionen in die Betriebsvorrichtung des Christkindlesmarktes (z.B. Beleuchtung, Dekoration, städtische Buden, Krippe) und die gestiegenen Ausgaben, die aufgrund ständig wachsender Sicherheitsanforderungen und steigender Preise für Sach- und Dienstleistungen notwendig sind. Die Erhöhung der Christkindlesmarktgebühren im Bereich von 10 – 20 % ist deshalb erforderlich, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.
Analog Oster-und Herbstmarkt wird das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist: es werden 100 € (bisher 90€ -> 10% Erhöhung) in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Bewachung und Werbung zu decken.
Betrachtet man die absolute Erhöhung, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbeund Bewachungsgeldes, erscheint die neue Gebühr insgesamt wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.
3.5 Christbaummärkte
Eine Erhöhung um 15% ist aufgrund der hochwertigen, über das Stadtgebiet verteilten Verkaufsflächen gerechtfertigt. Der kostendeckende Betrieb dieser Märkte wird damit verbessert.
3.6 Trempelmärkte
Der Trempelmarkt ist seit vielen Jahren nach wenigen Tagen ausverkauft. Die Gebühr hierfür wird um 20 % erhöht, um die Kostendeckung der Trempelmärkte zu steigern.
4 Darstellung der Veränderungen
Der Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt; gleichermaßen eine synoptische Darstellung, aus der die Begründung zur jeweiligen Änderung sowie der Umfang der Gebührenerhöhung im Detail ersichtlich ist.
Die beigefügte Aufstellung gibt einen Überblick über die konkrete Auswirkung des Beschlusses anhand einiger „Fallbeispiele“.
5 Ausblick
Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind angemessen und auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Märkte abgestimmt. Durch die angemessene Erhöhung soll der Erhalt der Warenvielfalt und des hochwertigen sowie individuellen Warenangebotes gesichert werden.
Die Erhöhungen sind erforderlich, um auch künftig die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers „Märkte“ (Produkt 573010) sicherzustellen. Durch die Anpassung der Gebühren werden ab 2022 ca. 310.000 € Mehreinnahmen durch Marktgebühren erzielt werden.