Polizeipräsidium Mittelfranken
Sachgebiet E 2
Polizeipräsidium Mittelfranken - SG E 2 * Postfach * 90331 Nürnberg
Ordnungsamt Abdruck (per E-Mail): Stadt Nürnberg - PP MFr Abteilung Einsatz Innerer Laufer Platz 3 - PI Nürnberg-West 90403 Nürnberg
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Anfrage von Stadträtin Frau Padua zu Verdrängungstendenzen im öffentlichen
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Raum in Bezug auf den Jamnitzerplatz vom 10.12.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Bezug auf die o.g. Anfrage an Herrn OB König wird in diversen Punkten des Schreibens auf die polizeilichen Maßnahmen am Jamnitzerplatz in Nürnberg reflektiert.
Hierzu nimmt das Polizeipräsidium Mittelfranken im Folgenden Stellung:
1. Allgemeine Lage Jamnitzerplatz
Der Jamnitzerplatz ist das Herzstück Gostenhofs. Er wird intensiv von Familien mit Kindern, als sozialer Treffpunkt sowie als Lebensraum der Anwohner genutzt und erfüllt in dieser Hin- ___ sicht seine städtebaulich zugeschriebene Aufgabe in vollem Umfang.
Durch seine Nähe zum Stadtzentrum und gleichzeitige Abgeschiedenheit wird er jedoch auch von sozialen Randgruppen genutzt, wodurch sich entsprechende Begleiterscheinungen feststellen lassen.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Gostenhof entstand über die Jahre hinweg ein Interessenskonflikt zwischen denjenigen, welche die bisherigen Verhältnisse zu bewahren versuchen und wiederum Anwohnern die bürgerliche Verhältnisse etablieren möchten.
Dienstgebäude u. Paketpostanschrift Öffentliche Verkehrsmittel: Erreichbarkeit: Konto der Zahlstelle: R ichard-Wa2 3) g ner-Platz 1 U-Bahn: U2, U21, U3 Telefon: 0911/2112-0 Staatsoberkasse Bayern 9 0443 Nürn1 -1 berg Bahnhof Opernhaus Telefax: 0911/2112-1205 Bayerische Landesbank München -0
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Insbesondere durch Sachbeschädigungen und Graffiti wurden regelmäßig in den vergangenen Jahren Anwohner geschädigt, die sich offensiv für geordnete Verhältnisse rund um den Jamnitzerplatz einsetzten oder als vermeintliches Symbol für den Strukturwandel gesehen wurden.
Aus polizeilicher Sicht war dieser Konflikt in der täglichen Arbeit spürbar, hatte jedoch zu keiner Zeit eine Stufe erreicht, welche den Jamnitzerplatz und das unmittelbare Umfeld mit Blick auf vergleichbare Grünanlagen zum Kriminalitätsbrennpunkt innerhalb der Stadt Nürnberg gemacht hätte.
Seit Juni 2019 kommt es jedoch wiederkehrend von Seiten linksextremer Gruppierungen, die dem Strukturwandel in Gostenhof ablehnend gegenüber stehen, zu öffentlichkeitswirksamen sicherheitsrelevanten Vorfällen.
Als Ausgangspunkt dieser Vorfälle hat sich regelmäßig der sog. Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in den Räumlichkeiten des Vereins KOMM e.V. herauskristallisiert. Die „Schwarze Katze“ bildet aus hiesiger Sicht den zentralen Treffpunkt und Rückzugsort der linksextremistischen Szene Nürnbergs.
Folgende Vorkommnisse seien an dieser Stelle nur beispielhaft erwähnt:
In den Abendstunden des 28. Juni 2019 verließen ca. 50-60 Personen die „Schwarze Katze“ und zwangen anschließend durch ihr äußerst aggressives Auftreten mehrere Polizeibeamte, die reguläre Jugendschutzkontrollen hinsichtlich Alkoholkonsum von Minderjährigen am Jamnitzerplatz durchführten, zum vorübergehenden Rückzug aus dem Park.
Die Rädelsführer von diesem Vorfall konnten ermittelt werden und wurden im Februar 2021 zu Haftstrafen verurteilt.
Im Nachgang kam es zu weiteren Aktionen der Linken Szene am Jamnitzerplatz, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit zur Folge hatten. So wurde in der Nacht vom 05./06. Juli 2019 ein Feuer am stillgelegten Brunnen entfacht. Nachdem die Zufuhr von Brennmaterial durch Einsatzkräfte unterbunden worden war, konnte das Feuer zum Erlöschen gebracht werden. Bei dieser Aktion waren bis spät in die Nacht mehr als 150 Personen anwesend. Anschließend kam es über Wochen zu weiteren niederschwelligen Protestformen, bei denen bewusst das geltende Stadtrecht (z.B. Grünanlagensatzung) missachtet wurde und ein unangemessenes polizeiliches Einschreiten provoziert werden sollte.
Diese Aktionen am Jamnitzerplatz und die Anwesenheit von sozialen Randgruppen beeinträchtigen zum Teil massiv das Sicherheitsgefühl der Bewohner von Gostenhof.
2. Aktuelle Lage Jamnitzerplatz
Im Jahr 2020 wurden keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen oder Vorfälle in Zusammenhang mit der linken Szene und dem Jamnitzerplatz bekannt. Dies ist vermutlich den corona-bedingten Infektionsschutzmaßnahmen zuzuschreiben, da sich die Szene für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie einsetzt.
Vielmehr kristallisierten sich Beschwerden von Anwohnern des Jamnitzerplatzes in Bezug auf soziale Randgruppen, insbesondere der Rauschgift und Trinkerszene, und die pandemiebedingte Nutzungsauslastung von Grünanlagen als Schwerpunkt heraus.
Eine Auswertung der polizeilichen Vorgangstatistik (siehe Ziffer 3.) ergibt jedoch keinen signifikanten Kriminalitätsbrennpunkt im Vergleich zu ähnlichen Grünanlagen im Stadtgebiet.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass es in der Nacht vom 06./07 Februar 2021 anlässlich der unter Ziffer 1. beschriebenen Verurteilung von Angehörigen der linksextremistischen
Szene erneut zu Brand- und Sachbeschädigungsdelikten im Bereich des Jamnitzerplatzes kam. Die weitere Entwicklung diesbezüglich und auch im Hinblick auf die noch im Februar 2021 beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen muss intensiv beobachtet werden, da die Angehörigen der linksextremistischen Szene dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen und entsprechende Sabotageaktionen nicht ausgeschlossen werden können.
3. Polizeiliche Vorgänge und Einsatzgeschehen
3.1. Polizeilich dokumentierte Vorgänge im Jahr 2020
Die Anzahl der insgesamt polizeilich registrierten Vorgänge rangierten im unteren dreistelligen Bereich und somit auf einem vergleichsweise durchschnittlichen Niveau. Vor dem Hintergrund einer schwerpunktmäßigen polizeilichen Betreuung des Jamnitzerplatzes und dessen Umgebung kann die Anzahl der Vorgänge sogar als niedrig bezeichnet werden.
Schwerpunkt der Sachbearbeitungen waren Ordnungsverstöße nach geltendem Ortsrecht (z.B. Grünanlagensatzung) und dem Infektionsschutzgesetz. Vorgänge in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz entsprechen nahezu 50 Prozent der festgestellten Ordnungsverstöße.
Zur Anzeige gebrachte Sachbeschädigungen (z.B. Graffiti) befinden sich im einstelligen Bereich. Als Geschädigte waren hiervon zumeist die unter Ziffer 1 erwähnten Anwohner betroffen.
Bekannt gewordene Körperverletzungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz rangieren ebenfalls im unteren zweistelligen Bereich.
Eine signifikante Steigerung ist lediglich hinsichtlich mitgeteilter Ruhestörungen im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Es ist dabei festzustellen, dass der Personenkreis der Beschwerdeführer durchaus eingrenzbar ist.
Der zeitliche Schwerpunkt bei sämtlichen aufgenommenen Vorgängen lag im Frühjahr und Sommer 2020.
In wenigen Einzelfällen konnte festgestellt werden, dass sich von polizeilichen Maßnahmen betroffene Personen am Jamnitzerplatz auch an anderen bekannten Treffpunkten von sozialen Randgruppen im Stadtgebiet (z.B. Königstorpassage) regelmäßig aufhalten.
Die PI Nürnberg-West hat insgesamt zwei Personen für ein Betretungsverbot vorgeschlagen. Die Betretungsverbote für den Bereich Jamnitzerplatz wurden bereits von der Stadt Nürnberg verbescheidet.
3.2. Einsatzgeschehen im Jahr 2020
Am 06. August 2020 verließ eine 11-köpfige Personengruppe den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ und formierte sich zu einer sich fortbewegenden Versammlung. Im Rahmen dieser nicht angezeigten Kundgebung wurde ein Anwohner angefeindet, der sich aufgrund der andauernden Lärmbelästigung am Jamnitzerplatz an die örtliche Presse gewandt hatte. Die Versammlung löste sich bei Erscheinen der Polizeikräfte umgehend auf.
Zum Thema „Repression in Gostenhof“ fand am 11. und 12.09.2020 jeweils eine Versammlung am Jamnitzerplatz statt. Es kam dabei zu keinen Störungen.
Es wurde am 06.10.2020 äußerst kurzfristig bekannt, dass auf einer einschlägigen Internetplattform anlässlich der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei linksextremistischen Straftätern zu einer Eilversammlung um 19:00 Uhr am Jamnitzerplatz in Nürnberg aufgerufen wird.
Im weiteren Verlauf versammelten sich tatsächlich ca. 150 Personen, überwiegend dem linken Spektrum zuzuordnen, am Jamnitzerplatz.
Nachdem sich vor Ort ein amtsbekannter Angehöriger der linksextremistischen Szene als Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurden ihm entsprechende Auflagen für die Eilversammlung bekanntgegeben. In den Auflagen wurde ihm ein Aufzug untersagt. Aus diesem Grund beendete er nach wenigen Minuten die Versammlung und die Teilnehmer verließen unkontrolliert den Platz. Nach kurzer Zeit formierte sich ein Aufzug mit entsprechenden Kundgebungsmitteln und bewegte sich zielgerichtet Richtung Justizareal. Hierbei wurde mehrmals Pyrotechnik abgebrannt.
Der Aufzug wurde schließlich unter Anwendung von unmittelbarem Zwang angehalten. Anschließend bewegte sich der Aufzug zurück zum Jamnitzerplatz, wo sich die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse auflöste.
Der Versammlungsleiter wurde wegen eines Verstoßes gegen das BayVersG angezeigt.
4. Polizeiliches Konzept
Wie bereits in den vorangegangen Ziffern geschildert, bildet der Jamnitzerplatz aufgrund objektiver Kriterien und Kennzahlen keinen Kriminalitätsbrennpunkt im Vergleich zu ähnlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Nürnberg.
Es ist jedoch zweifellos festzustellen, dass die Situation am Jamnitzerplatz sowie im unmittelbaren Nahbereich das subjektive Sicherheitsgefühl in Teilen der Anwohner stark beeinträchtigt.
Dies zeigte sich insbesondere in zahlreichen Beschwerdeschreiben, persönlichen Gesprächen mit Anwohnern und in Veröffentlichungen der lokalen Medien.
Die Polizei sieht sich hier in der Pflicht auch subjektive Empfindungen der Bevölkerung bei der Beurteilung von Situationen zu berücksichtigen und durch angepasste Maßnahmen ein adäquates Sicherheitsgefühl wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch den Eindruck eines rechtsfreien Raumes auf jeden Fall zu vermeiden.
Aus diesem Grund hat sich das Polizeipräsidium Mittelfranken in enger Abstimmung mit der Stadt Nürnberg dazu entschieden, konzeptionell den beschriebenen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei werden aktuelle Erkenntnisse und Vorkommnisse in der regelmäßigen Evaluation berücksichtigt.
Konkret werden folgende Ansätze verfolgt:
Erhöhung der formellen Sozialkontrolle durch den Einsatz von uniformierten Polizeibeamten, der Sicherheitswacht und des kommunalen Außendienstes der Stadt Nürnberg (ADN)
Priorisierung von mitgeteilten Sicherheitsstörungen im Rahmen der Möglichkeiten im Bereich Jamnitzerplatz
Konsequente Verfolgung von festgestellten Sicherheitsstörungen
Anregung von Betretungsverboten bei Wiederholungstätern
Regelmäßige Teilnahme an „Runden Tischen“ mit objektiver Darstellung der polizeilichen Maßnahmen
Intensivierung der Stadtteilarbeit durch Beamte/-innen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Nürnberg-West
Unmittelbare proaktive Kontaktaufnahme mit Beschwerdeführern bei mitgeteilten Ruhestörungen
5. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse am Jamnitzerplatz
Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse konnten noch keine konkreten Anhaltspunkte festgestellt werden, wonach sich die Eingriffsbefugnisse im Sinne des Art. 13/I Nr. 2 PAG eröffnen würden. Somit wurde der Jamnitzerplatz bislang zu keinem Zeitpunkt als sog. „gefährlicher Ort“ im Sinne des PAG definiert.
Die Anhaltung von Personen und die Feststellung deren Identität muss sich daher an anderweitigen Befugnissen gem. dem PAG oder der StPO orientieren.
Im Regelfall ist hierzu eine konkrete Gefahr gem. Art. 13/I Nr. 1 PAG erforderlich oder es muss der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gem. §163b StPO (ggf. i.V.m. §46/I OWiG) vorliegen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit für die Polizei unter den Voraussetzungen des Art. 16 PAG Platzverweise auszusprechen. In der Regel ist hier ebenfalls das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich. Diese Befugnis umfasst auch die Option, gegen Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, ein temporäres Aufenthaltsverbot für eine bestimmte Örtlichkeit verhängen.
In Einzelfällen kann es erforderlich werden bestimmte Örtlichkeiten in seiner Gesamtheit abzusperren und somit der Benutzung durch die Allgemeinheit zu entziehen. Bei einem derart umfassenden Eingriff in die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bürger wird jedoch stets ein strenger Maßstab bei Beurteilung der Gefahrenlage angelegt.
Anzumerken ist weiterhin, dass auch Angehörige der Sicherheitswacht unter den Voraussetzungen des Art. 5 und 6 SWG befugt sind Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise zu erteilen.
6. Zusammenfassung
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat den Jamnitzerplatz als einen Einsatzschwerpunkt definiert und agiert in enger Abstimmung mit der Stadt Nürnberg, um die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern weiter zu verbessern.
Die konzeptionellen Maßnahmen zielen gleichermaßen auf den Umgang mit sozialen Randgruppen wie auch auf die linksextremistische Szene ab. Als öffentliche Grünanlage soll der Jamnitzerplatz auch zukünftig für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sein.
Hierbei hat die Polizei den Anspruch bei sämtlichen Maßnahmen immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
im Original gez.
Guth Ltd. Polizeidirektor