Sitzung gesamt öffentlich mit Nachmeldungen

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie 4 Ernennung der Stadtbrandrätin Sitzungsvorlage FW/003/2021 4 Anmeldung SBR 2021 Anlage FW/003/2021 7 * TOP Ö 1.1 Gründung und Betrieb des OM7 - Business Innovation Center für 9 Existenzgründungen Bericht WiF/013/2021 9 Sachverhalt WiF/013/2021 13 TOP Ö 2 Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht 16 Bericht FW/014/2020 16 Antrag_MUNA FW/014/2020 19 Sachverhalt FW/014/2020 21 * TOP Ö 2.1 Situation am Jamnitzerplatz 24 Bericht BDR/010/2021 24 Bericht über die Situation am Jamnitzerplatz BDR/010/2021 27 Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 17.02.2021 BDR/010/2021 34 Antrag der Stadtratsfraktion der Linken Liste vom 10.12.2020 BDR/010/2021 39 TOP Ö 3 Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) 49 Sitzungsvorlage ML/003/2021 49 Änderungssatzung ML/003/2021 53 Entscheidungsvorlage ML/003/2021 57 Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung ML/003/2021 61 Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Gebühren (Anlage zur MarktGebS - 62 Gebührentarif) ML/003/2021 Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenerhöhungen ML/003/2021 66 TOP Ö 4 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den 68 Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) Sitzungsvorlage ML/004/2021 68 Entscheidungsvorlage ML/004/2021 71 Änderungssatzung GroßmarktS ML/004/2021 72 Lesefassung Großmarktsatzung mit Änderungen ML/004/2021 74 TOP Ö 5 Sondernutzungsgebühren 85 Sitzungsvorlage LA/034/2021 85 Entscheidungsvorlage LA/034/2021 89 TOP Ö 6 Hotelentwicklung in Nürnberg 91 Bericht WiF/011/2021 91 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019 WiF/011/2021 95 Sachverhaltsdarstellung WiF/011/2021 96 TOP Ö 7 Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" Wielandstraße 99 Bericht LA/032/2021 99 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019 LA/032/2021 103 Antrag Stadträtin Padua vom 26.07.2021 LA/032/2021 104

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 22.09.2021, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Beschluss

Nürnberg sowie Ernennung der Stadtbrandrätin FW/003/2021

2. Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht Bericht

- FW/014/2020

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. April 2020

Vogel, Christian

3. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) Gutachten

ML/003/2021 Fraas, Michael, Dr.

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gutachten

Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) ML/004/2021

Fraas, Michael, Dr.

5. Sondernutzungsgebühren: Gutachten

Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum LA/034/2021

01.01.2022 / Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Fraas, Michael, Dr.

6. Hotelentwicklung in Nürnberg Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019 WiF/011/2021

Fraas, Michael, Dr.

7. Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" in der Wielandstraße 27 - mögliche Bericht

Nutzung durch die Stadt LA/032/2021

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019

Antrag StR'in Padua vom 26.07.2021

Fraas, Michael, Dr.

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2021,

öffentlicher Teil

FW/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff: Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie Ernennung der

Stadtbrandrätin

Anlagen: Anmeldung SBR 2021 Anlage

Sachverhalt (kurz): n der Dienstversammlung vom 16.07.2021 wurde Frau Claudia Herzog zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg gewählt. Die Gewählte bedarf gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde. Zudem ist Frau Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zum (stv.) Kommandanten (m/w/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2021

Beschlussvorschlag: Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird Claudia Herzog, wohnhaft in Nürnberg, Osternoher Straße 2, als Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg in ihrem Amt bestätigt. Zudem ist Frau Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

Die Bestätigung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sie den erforderlichen Lehrgang „Verbandsführer“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.

I. Anlage zur Anmeldung vom 29.07.2021 zur Sitzung des Ausschusses für Recht,

Wirtschaft und Arbeit

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg

hier: Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie Ernennung der Stadtbrandrätin

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, Herr Günter Herzog, wurde zuletzt am 23.11.2015 auf sechs Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayFwG mit Erreichen des 65. Lebensjahres am 13.09.2021.

Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.

Gewählt wurde in einer Dienstversammlung am 16.07.2021 Frau Claudia Herzog zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg. Die Gewählte hat die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 14.09.2021.

Mit der Wahl zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg ist die Funktion der Stadtbrandrätin (SBR) verbunden, so dass Frau Claudia Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen ist.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend.

Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayFwG ist derjenige Kommandant zum Stadtbrandrat zu bestimmen, dessen Feuerwehr über die größten Einsatzmittel verfügt. In Nürnberg ist dies die Freiwillige Feuerwehr Nürnberg. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen des Art. 8 BayFwG geltend entsprechend.

§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten und seinen Stellvertreter zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

Frau Claudia Herzog, muss noch den Lehrgang „Verbandsführer“ besuchen. Ansonsten erfüllt die Gewählte die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG und ist nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihr durch Wahl verliehenen Führungsfunktion geeignet.

FW schlägt daher vor, der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, Frau Claudia Herzog, die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung unter der auflösenden Bedingung, dass sie den erforderlichen Lehrgang „Verbandsführer“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung mit Erfolg besucht, zu erteilen. Des Weiteren ist sie zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

WiF/013/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff: Gründung und Betrieb des OM7 - Business Innovation Center für Existenzgründungen und

junge Unternehmen der Kreativwirtschaft

Sachverständige: Inci Strauß, Geschäftsführerin der Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft NIK e.V.

Bericht:

In der Obermaierstraße 7 im Nürnberger Norden soll das Business Innovation Center für Existenzgründungen und junge Unternehmen der Kreativwirtschaft (kurz: OM7) entstehen. Mit dem OM7 wird die Innovationskraft am Standort Nürnberg im Bereich der Kreativwirtschaft gefördert und unterstützt.

Das OM7 soll ein zentraler Anlaufpunkt für Gründerinnen und Gründer und junge Unternehmen aus der Kreativwirtschaft werden und attraktive Pakete (Programmlinien) für die Zielgruppe bieten. Darüber hinaus stehen Workshop- und Veranstaltungsflächen zur Verfügung.

In der Ausschusssitzung stellt Frau Inci Strauß, Geschäftsführerin der Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft NIK e.V., als Sachverständige das Gesamtkonzept des OM7 vor. Die NIK e. V. soll Betreiberin des OM7 werden.

Die Finanzierung des OM7 und die Anmietung der Räume werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die finanziellen Aufwendungen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja In der Umsetzung des OM7 wird im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Diversity gefördert. Zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) zählt u.a. die Gleichstellung der Geschlechter.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

LA

Gründung und Betrieb des OM7 - Business Innovation Center für Existenzgründungen

und junge Unternehmen der Kreativwirtschaft

Sachverhalt:

In Nürnberg soll eine Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen der Kreativwirtschaft entstehen mit der Bezeichnung:

OM7 - Business Innovation Center für Existenzgründungen und

junge Unternehmen der Kreativwirtschaft

Im Folgenden werden u.a. die Aufgaben und die Ausrichtung des OM7 dargestellt.

Kreativwirtschaft im Wandel

Als visionäre und transformative Kraft ist die Kreativwirtschaft immer nah am Puls von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Treiber von Innovationsprozessen, indem sie neue Ideen und Geschäftsmodelle auch für andere Wirtschaftsbranchen generiert. Kreativität ist also ein entscheidender Faktor für die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts. Und wo es kreative Köpfe gibt, werden weitere kreative Köpfe angezogen. Deshalb soll das Gründerökosystem und damit die Gründungsbereitschaft für Kreativwirtschaft in Nürnberg weiterentwickelt und gestärkt werden.

Ausrichtung

Das OM7 wird ein Ort, an dem

 Gründerinnen und Gründer aus der Kreativwirtschaft unterstützt werden,  neue Ideen entwickelt werden,  die digitale Transformation der Kreativwirtschaft und weiterer Wirtschaftsbranchen vorangetrieben wird,  ein interdisziplinärer Austausch und Know-how-Transfer stattfindet und  die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle gefördert wird.

Es werden Bedingungen geschaffen, die es Gründerinnen und Gründern sowie jungen Unternehmen aus der Kreativwirtschaft erlauben, eigene Ideen im Austausch mit Partnern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu gehört erstens ein physischer Kontaktpunkt, der einen Austausch und regelmäßige Treffen ermöglicht, so dass es eine Anlaufstelle für Projektideen gibt und sich Kooperationspartner finden können. Digitale Infrastrukturen, die die gemeinsame Projektarbeit unterstützen, ergänzen den analogen Ort. Zweitens sind regelmäßige Termine, Workshops und Veranstaltungen nötig, die immer wieder Anlässe schaffen, diesen Ort aufzusuchen und die vielfältigen Angebote kennenzulernen. So soll ermöglicht werden, dass auch bislang unbeteiligte Akteurinnen und Akteure unkompliziert von einem starken Netzwerk profitieren können. Die Veranstaltungen sollen dabei unterstützen, Inhalte zu vermitteln, Vernetzung zu ermöglichen (innerhalb und außerhalb der Kreativwirtschaft) und die Nürnberger Kreativwirtschaft mit seinen Akteurinnen und Akteuren sichtbarer zu machen.

Zielgruppe

Zielgruppe sind Gründerinnen und Gründern sowie junge Unternehmen aus der Kreativwirtschaft. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf die Teilmärkte der Kreativwirtschaft, die eine wichtige Querschnittsfunktion für den kreativen Bereich haben. Dazu gehören:

 Software und Games,  Werbung und Kommunikation,  Designwirtschaft: Veränderung des Berufsbilds, z.B. vom Modellbauer zum CAD-Konstrukteur,  Film und Animation: vom Analogen ins Digitale, neue Geschäftsmodelle, z.B. Streamingdienste, Onlinekanäle,  Musikwirtschaft: z.B. Digitalisierung der Eventbranche, neue Formate entwickeln,  Presse und Rundfunkmarkt: Digitaler Wandel, z.B. neue Onlineformate, Podcast,  Buchmarkt: z.B. Books on Demand, eBooks, neue Geschäftsmodelle,  Kunst und Kreativität: Medienkünstler, Businesskreativität, Kreativitätsmethoden als Innovationstreiber.

Nicht zur Zielgruppe zählen Unternehmen oder Einrichtungen, die sich weitgehend nicht über den Markt finanzieren, sondern durch öffentliche Finanzierung getragen und gefördert werden.

Formate und Programmlinien

Das OM7 wird Programme zur Förderung von Gründerinnen und Gründern aus der Kreativwirtschaft anbieten. Nachfolgend werden die drei Basis-Pakete/Programmlinien für Gründerinnen und Gründer kurz dargestellt:

 KREATIV Garage | THE CREATIVE START-UP PROGRAM Das OM7 soll Gründerinnen und Gründern aus der Kreativbranche beim Aufbau ihres Unternehmens unterstützen. In einem festgelegten Programm begleitet das OM7 von der Businessplanerstellung über den Netzwerkaufbau bis zur Markterschließung. Die Gründerinnen und Gründer werden in Workshops und Coachings begleitet. Ergänzend zu diesem Programm wird jungen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, einen Arbeitsplatz im OM7 zu nutzen. Der Zugang zur KREATIV Garage erfolgt über ein Bewerbungsverfahren.

 KREATIV Punkt | THE INFORMATION POINT Mit dem KREATIV Punkt wird gründenden Kreativschaffenden sowie jungen Unternehmen regelmäßig und zielgerichtet Informationen und Know-how zu aktuellen Themen angeboten. Dies erfolgt über verschiedene Veranstaltungsformate wie z.B. Themenworkshops, Seminare oder Austauschevents, die sowohl online als auch vor Ort stattfinden sollen.

 KREATIV Labor | THE CROSS INNOVATION LAB Das innovative Herzstück des OM7 soll das KREATIV Labor werden. Hier sollen gründende Kreativschaffende sowie junge Unternehmen aus der Kreativbranche gemeinsam mit Unternehmen anderer Branchen an innovativen Ideen arbeiten. Durch den Einsatz von Kreativmethoden sollen Lösungen, Ideen und neue Visionen entwickelt werden.

Darüber hinaus können weitere Projekte vom OM7 generiert werden, die die Basis- Programmlinien ergänzen. Das XR HUB Nürnberg, das vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales gefördert wird, soll zukünftig seine Aktivitäten rund um Virtual Reality im OM7 durchführen.

Trägerschaftsmodell

Betreiberin des OM7 ist die Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft NIK e.V., die für Digitales zuständige Cluster- und Kompetenzinitiatvie in der Metropolregion Nürnberg. Die NIK e.V. stellt den Zuschussantrag, verwaltet die Mittel, bindet die Kooperationspartner mit ein und übernimmt die Gesamtkoordination der OM7-Aktivitäten sowie den gesamten Geschäftsmodellaufbau. Zu den Aufgaben gehören darüber hinaus die Entwicklung der Veranstaltungsflächen und Workshopräumlichkeiten in der Obermaierstraße 7.

Die NIK e.V. wird das OM7 als eigenständiges Projekt betreiben, aber auch mit ihrer Geschäftsstelle und Projekten in das Gebäude in der Obermaierstraße einziehen. Ein weiteres Projekt der NIK e.V. ist das XR Hub Nürnberg, gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg erwartet sich davon starke Synergieeffekte. So profitieren die genannten Initiativen vor allem vom Austausch von Erfahrungen und Know-how, gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten, der unkomplizierten Kooperation bei größeren Projekten und der räumlichen Nähe zueinander.

Zuschussbedarf und Einnahmen

Die Finanzierung des OM7 und die Anmietung der Räume werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz In der Umsetzung des OM7 wird im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Diversity gefördert. Zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) zählt u.a. die Gleichstellung der Geschlechter. Aktuell werden in Zusammenarbeit mit an Gründungen interessierten Unternehmerinnen und weiteren Stakeholderinnen Ansätze zur Förderung von Gründungen durch Frauen erarbeitet. Diese werden auch im Rahmen des OM7 berücksichtigt.

Referat VII

FW/014/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 25.11.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht -

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. April 2020

Anlagen: Antrag_MUNA Sachverhalt

Bericht:

Das Gelände der MUNA liegt im Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde Feucht, des Landkreises Nürnberger Land und damit auch der Kreisverwaltungsbehörde Landratsamt Nürnberger Land.

Wie in einem Brand- und Katastrophenfall vorgegangenen und die Bevölkerung geschützt wird, wird im Sachverhalt erläutert. Dabei wird auf das Beispiel eines Waldbrandes im April 2020 eingegangen, bei welchem Einsatzkräfte aus Nürnberg an der Brandbekämpfung erfolgreich mitwirkten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage FW/014/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage FW/014/2020

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTtON www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

3m

'ERBÜRG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Stellungnahme Dr. Ulrich Maly Rathaus cung vorleoen

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90403 Nürnberg 5 Ar'twcrt zur UnTen—

-Schrift vorlflgon

Nürnberg, 23. April 2020 Gradl

Sicherheitsmaßnahmen beim Brand- und Katastrophenfall im Gewerbepark

Nürnberg-Feucht-Wendelstein und auf den Restflächen „MUNA-Feucht“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon länger gibt es in den Stadtteilen der Umgebung des Gewerbeparks Nürnberg- Feucht-Wendelstein Bedenken bei der Bevölkerung wegen der Waldbrandgefahr, da sich in der Umgebung auch Restflächen der ehemaligen Munitionsanstalt (MUNA- Feucht) befinden. Immer öfter wird dort die höchste Waldbrandwarnstufe erreicht und erst vor einigen Tagen ereignete sich in dem Gebiet südlich von Moorenbrunn und nahe des Gewerbeparks tatsächlich ein Brand, welcher unter Aufbietung verschiedenster Spezialkräfte glücklicherweise unter Kontrolle gebracht werden konnte. Eine „normale“ Brandbekämpfung der dortigen trockenen Wald- und Landschaftsbestände ist aufgrund der dort vermuteten Munition erschwert. Auch in diesem Fall wurden hier Unterstützung durch Spezialfahrzeuge und die (Bereitschafts- )Polizei, sowie aus der Luft notwendig. Grundsätzlich können in diesem Gebiet auch neue Gefahren für die Einsatzkräfte der zuständigen Feuerwehren auftreten. Evakuierungen und Gefahren der Anwohnenden durch Luftschadstoffe und Treibhausgase sind ebenfalls zu befürchten.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Berichtsantraq:

1. Die Verwaltung berichtet wie Brandbekämpfungsmaßnahmen und Beseitigung von Unwetterschäden auf diesen Flächen - insbesondere auf den Restflächen mit möglichen Munitions- und Kampfmittelrestbeständen, für die ein Betretungsverbot besteht - erfolgen. 2. Es soll dabei auch dargestellt werden, wie die umliegenden Ortsteile von Moorenbrunn, Altenfurt und Langwasser gewarnt werden und welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung - sowohl für die Anwohnerinnen als auch für die Beschäftigten im Bereich des Gewerbeparks - vorgesehen sind. 3. Auch das Konzept für die möglichen verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Einsatzes soll dargestellt werden. 4. Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf. wann und wo eine Erweiterung des Gewerbeparks geplant ist und ob Such- und Räumungsaktionen nach

Stadtratsfraktion Nürnberg

STADTRATSFRAKTION

NÜRNBERG

möglichen Restbeständen an Munition und sonstigen Gefahrenstoffen vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Stadtratsfraktion Nürnberg

Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 23.April 2020 - Sicherheitsmaßnahmen beim

Brand- und Katastrophenfall MUNA-Feucht

I. Ausgangslage und Brand im April 2020

Das ursprünglich 22,4 Hektar umfassende Areal der ehemaligen „Heeresmunitionsanstalt Feucht“ liegt zwei Kilometer westlich von Feucht im Flurstück Le(h)mgruben. Das Gelände wurde ab 1934 geschlossen. Nach der Einnahme durch die Soldaten der 7. US-Armee im April 1945 wurden dort allerdings ehemalige Wehrmachtsbestände und große Mengen von Beutemunition gesammelt. Am 4. Mai 1946 geriet in dem Komplex ein Feuer außer Kontrolle und griff auf einen Güterzug über. In einer Kettenreaktion explodierten hierbei die gesammelten Munitionsreste (geschätzt werden 20.000 bis 30.000 Tonnen). Im April 1948 wurden auf Weisung der Besatzungsmacht alle noch intakten Munitionsbunker bis auf fünf gesprengt. Das Gelände wurde zunächst verlassen und verblieb als unbewachtes militärisches Sperrgebiet.

Der Boden der im westlichen und südlichen Teil gelegenen, von der US-Armee als FASA und Nato Site 23 bezeichneten, Mülldeponie der Muna wurde mit seinen Rüstungsaltlasten seit 2006 mit Beton versiegelt. Diese wurde anstatt einer Bodensanierung durchgeführt. Das Risiko, die Altlasten ganz aus dem Boden zu entfernen und hierbei die Atmosphäre zu belasten, wurde als zu hoch eingeschätzt. Zum Grundwasser hin ist das Gebiet durch eine wasserundurchlässige Tonschicht abgegrenzt.

Das Gelände der MUNA liegt laut Bayernatlas eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde Feucht, des Landkreises Nürnberger Land und damit auch der Kreisverwaltungsbehörde Landratsamt Nürnberger Land.

Eigene Zuständigkeiten der Stadt Nürnberg ergeben sich nur, soweit Brand- und Explosionsfolgen wie Gefahrenbereiche oder Schadstoffwolken bis ins Gebiet der Stadt Nürnberg reichen. Der kürzeste Abstand zwischen der Stadt Nürnberg und dem Sperrgebiet um die ehemalige MUNA beträgt dabei rund 690 Meter. Gleichwohl ist sich die Stadt Nürnberg den Sicherungsinteressen ihrer Bürgerinnen und Bürger bewusst und steht jederzeit mit ihrer vollen Kompetenz zu ihrer Verantwortung für eine überörtliche Katastrophenhilfe.

Ausgeübt wurde die überörtliche Zusammenarbeit im April 2020. Denn am 21. April 2020 kam es in einem Waldstück in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein zu einem Vegetationsbrand. Zur Brandbekämpfung wurden Einheiten der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren Nürnberg und die Freiwillige Feuerwehr des Marktes Feucht eingesetzt. Im Einsatzverlauf unterstützte auch ein Wasserwerfer der Bereitschaftspolizei Nürnberg und ein Polizeihubschrauber die Maßnahmen der Feuerwehr. Bei der Brandbekämpfung wurde die Einstufung als „Sperrfläche“ beachtet. Außerdem orientierte sich die Feuerwehr an der Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes aus dem Jahr 2018 für Sicherheit und Taktik im Walbrandeinsatz und am Handbuch Vegetationsbrandbekämpfung des Freistaats Thüringen aus dem Jahr 2020.

II. Antworten zu den Fragen des Antrags

A) Zur Frage 1 „Die Verwaltung berichtet wie Brandbekämpfungsmaßnahmen und die Beseitigung von Unwetterschäden auf diesen Flächen - insbesondere auf den Restflächen mit möglichen Munitions- und Kampfmittelrestbeständen, für die ein Betretungsverbot besteht - erfolgen“ wird erklärt:

Die Sicherheitsabstände gemäß FwDV 500 (Einheiten im ABC-Einsatz) sind im Einsatzfall von den Rettungskräften bei der MUNA zwingend einzuhalten. Sie wurden im April vor Ort mit einem Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes (Fa. Tauber) auch während des Einsatzes permanent überprüft und angepasst. Die Brandbekämpfung wurde am 21. April 2020 sowohl mit handgeführten Strahlrohren als auch mit fest auf Feuerwehrfahrzeugen angebrachten Löschrohren (sog. Wenderohre, Werfer oder Monitore) mit großer Wurfweite durchgeführt. Hierbei war auch der bereits genannte Wasserwerfer der Polizei eine wertvolle Unterstützung. Die gesperrten Flächen wurden nicht betreten. Die Löschwasserversorgung stellt bei Vegetationsbränden in den meisten Fällen, aufgrund der Entfernung zu öffentlichen Verkehrsflächen und damit auch zur öffentlichen Löschwasserversorgung, eine besondere Herausforderung dar. Diese konnte aber beim Einsatz am 21. April 2020 durch die Einbindung zweier Tanklöschfahrzeuge (Nürnberg und Feucht) und des Wasserwerfers der Bereitschaftspolizei durchgehend sichergestellt werden. Wirksame Löscharbeiten waren jederzeit möglich.

B) Zur Frage 2 „Es soll dabei auch dargestellt werden, wie die umliegenden Ortsteile von Moorenbrunn, Altenfurt und Langwasser gewarnt werden und welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung - sowohl für die Anwohnerinnen als auch für die Beschäftigten im Bereich des Gewerbeparks vorgesehen sind“ sowie zur Frage 3 „Auch das Konzept für die möglichen verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Einsatzes soll dargestellt werden“ wird erklärt:

Bei einer möglichen Gefahrensituation im Bereich des MUNA-Gebietes und drohenden Auswirkungen auf Menschen, werden in Verbindung mit der Örtlichen Einsatzleitung und Führungsgruppe Katastrophenschutz ggf. Evakuierungsmaßnahmen getroffen. Dabei wird sicherlich primär das Gewerbegebiet betroffen sein. Aufgrund der Lageeinschätzung könnte weiter die Sperrung der Autobahn A 6 und im weiteren Verlauf auch die Evakuierung des südlichen Bereichs des Stadtteils Moorenbrunn notwendig werden. Hier würden die vorbereiteten und eingespielten Evakuierungs- und Betreuungsplanungen angewendet werden. Die Unterbringung von Bürgern ist, wie bei Blindgängerfunden üblich, in Turnhallen geeigneter Schulen gewährleistet. Die Anzahl der hier betroffenen Bürger stellt keine größere Herausforderung dar. Die Planungen sind mit der Hausverwaltenden Einheit Schule und Sport abgestimmt und mehrfach getestet. Die Abstimmungen zwischen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (LRA Nürnberger Land siehe oben) und der Stadt Nürnberg würden im Ereignisfall kontinuierlich abgeglichen.

Die Warnung stellt vor und während der Einsatzmaßnahmen von Hilfskräften eine entscheidende Säule zum Schutz der Bevölkerung dar. In Nürnberg steht schon seit dem Jahr 2014 die Warn-App „KatWarn“ zur Verfügung. Seit dem Jahr 2019 nutzt die Stadt Nürnberg zusätzlich die Bundes-Warn-App „NINA“, in die „KatWarn“ zwischenzeitlich integriert worden ist. Somit kann zentral über die Integrierte Leitstelle Nürnberg die Warnung für das Stadtgebiet Nürnberg, und im Grenzbereich auch für Teile des Landkreises Nürnberger Land, ausgelöst werden. Dies stellt somit für den Bereich des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein und für den Bereich der MUNA eine effektive Bevölkerungswarnung dar. Um diese weiter zu verbessern, werden aktuell in ganz Nürnberg 107 Sirenen errichtet. Im Bereich der Stadtteile Langwasser, Altenfurt, Moorenbrunn und im Gewerbepark Nürnberg- Feucht-Wendelstein werden ca. 10 Sirenen mit modernster Technik errichtet.

Die Kombination von Sirenenwarnung, als Weckeffekt, und der weiteren Informationsgabe

über Warn-Apps, stellt ein zweistufiges System zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs dar.

C) Zur Frage 4 „Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf. wann und wo eine Erweiterung des Gewerbeparks geplant ist und ob Such- und Räumungskationen nach möglichen Restbeständen an Munition und sonstigen Gefahrstoffen vorgesehen sind“ wird erklärt:

Erweiterungsabsichten für den Gewerbepark gibt es nicht. 2019 stoppte ein Bürgerentscheid im Markt Feucht das Projekt „Moserbrücke“. Suchaktionen in der MUNA sind nicht geplant.

BDR/010/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Situation am Jamnitzerplatz

Antrag der Stadtratsfraktion der Linken Liste vom 10.12.2020

Anlagen: Bericht über die Situation am Jamnitzerplatz Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 17.02.2021 Antrag der Stadtratsfraktion der Linken Liste vom 10.12.2020

Bericht:

Am Jamnitzerplatz besteht seit Jahren ein Interessenskonflikt unterschiedlicher Nutzergruppen, woraus sich die unterschiedlichsten Folgen ergeben. Daher stellt der Platz sowohl für zahlreiche städtische Dienststellen als auch für die Polizei einen Tätigkeitsschwerpunkt dar. Über die verschiedenen Aspekte wird berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BDR/010/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht betrifft verschiedene Personengruppen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM/ SÖR & ADN

Ref. V/ J & SHA

Ref. VII/ Stab Wohnen

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BDR/010/2021

Situation am Jamnitzerplatz

Antrag Linke Liste vom 10.12.2020

Bericht der Stadtverwaltung

Sachverhalt

1. Vorbemerkung

Der Jamnitzerplatz steht bereits seit einigen Jahren in einem Interessenskonflikt unterschiedlicher Nutzergruppen. Dabei geht es neben dem in weiten Teilen als störend empfundenen Verhalten einzelner Gruppierungen wie Obdachlosen, Alkoholkonsumierenden oder Suchtkranken auch um die Frage einer befürchteten Gentrifizierung des Stadtteils. Während sich die Beschwerden aus der Nachbarschaft hinsichtlich Lärm, Verschmutzung und Sachbeschädigung wegen Graffitischmierereien häufen und von den Sicherheitsbehörden schnelle Abhilfe gefordert wird, reklamiert die autonome Szene den Jamnitzerplatz für sich und reagiert aggressiv auf Polizeipräsenz vor Ort. Dies wiederum erzeugt bei vielen Stadtteilbewohnerinnen und –bewohnern ein Gefühl der Einschüchterung und Hilflosigkeit.

Seit 2015 finden regelmäßige runde Tische hierzu statt, bei denen neben einer Vielzahl von Behörden, der Polizei, Anwohnenden und dem Quartiersmanagement unter anderem auch Mitglieder verschiedener Stadtratsfraktionen teilnehmen. Dem Stadtrat wurde bereits mehrfach berichtet (zuletzt im Stadtrat in dessen Sitzung am 19.05.2021). Auch stellt der Jamnitzerplatz einen festen Punkt im Arbeitskreis „Sicherheit und Sauberkeit“, an dem neben verschiedenen städtischen Dienststellen auch die Polizei teilnimmt, dar. Der Antrag der Linken Liste vom 10.12.2020 wird zum Anlass genommen, erneut über die Lage am Jamnitzerplatz zu berichten. Auf die verschiedenen Fragestellungen des Antrags wird hierbei eingegangen, soweit der Stadt Nürnberg die zugrundeliegenden Informationen vorliegen bzw. beschaffbar waren. Auf den beigefügten Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie die in der Stadtratssitzung am 19.05.2021 vorgestellten Sicherheitsberichte 2020 der Polizei sowie des Ordnungsamtes wird Bezug genommen.

2. Lagedarstellungen

Eine konstante Beobachtung und Bewertung der Lage am Jamnitzerplatz findet entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten durch die zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg im Rahmen der Sachbearbeitung hinsichtlich unterschiedlicher Gesichtspunkte statt. Die jeweils abgegebenen Stellungnahmen finden sich nachstehend.

Aktuell findet seit dem 17.05.2021 bis voraussichtlich Mitte Dezember die Umgestaltung des Jamnitzerplatzes statt. Durch die umfangreiche Baumaßnahme sowie die damit einhergehende Sperrung des Platzes zeigt sich die Lage aktuell ruhig und unauffällig. Zeitweise wurde die Jamnitzer Straße teilweise gesperrt, um Kindern aus dem Stadtviertel Spielmöglichkeiten anzubieten und damit die Sperrung des Kinderspielplatzes zumindest teilweise zu kompensieren. Allerdings wird der gesperrte Bereich zwischenzeitlich ebenfalls für die Baumaßnahme benötigt, so dass dieses Platzangebot nicht länger besteht.

2.1 Sicherheit

Im Bereich des Jamnitzerplatzes waren in den vergangenen Jahren, wie ausführlich in dem Bericht der Polizei dargestellt, einige Polizeieinsätze durchzuführen. Aufgrund der bereits oben skizzierten auftretenden Nutzungskonflikte und der wiederholten sicherheitsrelevanten Vorfälle stellt der Jamnitzerplatz einen generellen Einsatzschwerpunkt sowohl für die Polizei als auch für den städtischen Außendienst dar.

Der Park wird regelmäßig wohl auch auf Grund der Nähe zu Obdachlosenunterkünften von einer Trinkerszene und Wohnungslosen besucht, die sich insbesondere am Spielplatz aufhalten und dort Alkohol konsumieren (mit den üblichen Begleiterscheinungen wie Wildpinkeln, zerbrochenen Glasflaschen, Lärm usw.). Seit 2015 werden regelmäßig unter Federführung des Ordnungsamtes Runde Tische mit Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Nutzerinnen und Nutzern des Platzes organisiert, um die jeweiligen Beschwerdelagen aufzunehmen und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hier werden neben repressiven Maßnahmen sowohl bauliche/gestalterische (z.B. Beleuchtung, Mülleimer) wie auch soziale Ansätze betrachtet. Gerade die vor Ort zu beobachtende Anzahl von Verstößen gegen die Grünanlagensatzung in Verbindung mit der erhöhten Beschwerdelage erfordert eine verstärkte Präsenz der Sicherheitsbehörden. Sowohl die Polizei als auch die Kräfte des ADN können dagegen nicht rund um die Uhr vor Ort sein – zumal Bußgeldverfahren gegenüber Vermögenslosen häufig nicht zum Erfolg führen, so dass in der Regel Belehrungen und Platzverweise das erste Mittel der Wahl sind. In Einzelfällen wurden bzw. werden daher seitens des Ordnungsamtes auf Anregung der Polizei bzw. des ADN gegenüber Personen, die aufgrund einer Vielzahl an Regelverstößen aufgefallen sind, Betretungsverbote ausgesprochen.

Es zeigt sich - unabhängig von der Lokalität Jamnitzerplatz - immer wieder, dass bei der Bevölkerung das (subjektive) Sicherheitsgefühl, welches im Statistischen Monatsbericht September 2018 umfassend beleuchtet wurde, von der durch Kriminalitätsstatistiken nachvollziehbaren „tatsächlichen“ Kriminalität durchaus abweichen kann und Orte als gefährlicher empfunden werden, als sie anhand der ermittelten Tatbestände sind. Daher ist es dringend geboten, einen zentralen Platz im Stadtteil, wie es der Jamnitzerplatz für Gostenhof darstellt, auch weiterhin für alle Nutzergruppen attraktiv zu halten und zu verhindern, dass manche Gruppen, wie beispielsweise Familien mit Kindern, den Platz aus Angst meiden. Daher wird der Umgestaltung des Jamnitzerplatzes eine hohe Bedeutung zugemessen, die allen Bewohnergruppen angemessene, breit gefächerte Nutzungsangebote unterbreitet und zum Verweilen durch freundliche Gestaltung einlädt.

Stellungnahme des städtischen Außendienstes (ADN):

Der Jamnitzerplatz sowie dessen Umgebung ist seit Beginn der Kontrolltätigkeiten des ADN Ende 2018 ein Schwerpunkt. Die Örtlichkeit wurde bei der Einweisung des ADN in die räumlichen Zuständigkeiten durch SÖR wegen der häufigen Regelverstöße sowie der hohen Zahl an Sachbeschädigungen als besonders intensiv zu kontrollierender Ort aufgezeigt. Im Rahmen der Hauptaufgabe des ADN, grundsätzliche Präsenz vor Ort zu zeigen, wurden häufig alkoholkonsumierende Personen angetroffen. Im Wissen, dass diesem Personenkreis auf Grund deren Vermögenslosigkeit häufig nicht effektiv mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen gedroht werden kann, wurden hauptsächlich Belehrungen, Ermahnungen und Platzverweise ohne Personalienfeststellung ausgesprochen. Dies im Besonderen, wenn die Verstöße im Bereich des Kinderspielplatzes aufgetreten sind. Den Aufforderungen des ADN wurde seitens der Betroffenen regelmäßig nachgekommen. Der ADN führt bei den o. g. Sanktionen lediglich mengenmäßige, jedoch keine ortsspezifischen Aufzeichnungen durch. Eine Auswertung, welche ADN-Maßnahme wie oft am Jamnitzerplatz (oder anderen öffentlichen Plätzen) erfolgten, kann deshalb nicht durchgeführt werden. Ebenso wenig wird bislang die Häufigkeit der aufgesuchten Örtlichkeiten dokumentiert. Wenn Ordnungswidrigkeitenverfahren durch den ADN

eingeleitet wurden, kann die Örtlichkeit durch die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Nürnberg ausgewertet werden.

Stellungnahme der zentralen Bußgeldstelle beim Rechtsamt (RA):

Bezogen auf die Vielzahl der in der Anfrage der Linken Liste aufgelisteten Tatbestände möglicher bußgeldbewehrter Zuwiderhandlungen kann festgehalten werden, dass sowohl in 2019 als auch in 2020 nur Anzeigen nach § 118 (Belästigung der Allgemeinheit) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 (Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses) und § 16 Abs. 1 Nr. 10 (Verrichten der Notdurft) der städtischen Grünanlagensatzung sowie nach den ab 01.04.2020 jeweils gültigen Vorschriften der Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BaylfSMV) wegen Verlassens der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund eingegangen sind.

Verfahren zwischen 01.01.2020 und 30.09.2020: Die Stadt Nürnberg hat im Zeitraum zwischen 01.01.2020 und 30.09.2020 in 33 Fällen ein Bußgeldverfahren geführt. Bei allen eingegangen Anzeigen war nach Ansicht von RA der vorgeworfene Tatbestand erfüllt. Die Zuwiderhandlung wurde konsequent durch Erlass eines Bußgeldbescheides geahndet:

(Übersicht der Bußgeldverfahren nach Rechtsnorm und Tatbestand)

Alle Verfahren sind zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen: In 7 Verfahren hat der bzw. die Betroffene Einspruch eingelegt. Alle Verfahren betrafen Zuwiderhandlungen gegen eine BaylfSMV. Die Höhe der Geldbuße betrug in 6 Verfahren 75,00 EUR, in einem Verfahren 150,00 EUR. Diese Verfahren wurden im Zwischenverfahren bei der Verwaltungsbehörde eingestellt. Nach weiteren Ermittlungshandlungen war der Tatvorwurf nicht aufrechtzuerhalten. In allen Verfahren wurde die Anzeige durch die Polizei erstattet.

Verfahren zwischen 01.01.2019 und 30.09.2019

Die Stadt Nürnberg hat im Vergleichszeitraum zwischen 01.01.2019 und 30.09.2019 in 12 Fällen ein Verfahren geführt. Bei allen eingegangenen Anzeigen war der Tatbestand erfüllt. Die Zuwiderhandlung wurde geahndet.

(Übersicht der Bußgeldverfahren nach Rechtsnorm und Tatbestand)

Alle Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. Fünf Betroffene haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt (Geldbuße 150,00 EUR). In allen fünf Verfahren hat die Verwaltungsbehörde den Tatvorwurf aufrechterhalten und den Vorgang über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Richterin am Amtsgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt. Ein Betroffener hat in der Verhandlung seinen Einspruch zurückgenommen. Vier Verfahren hat die

Richterin nach einem Verhandlungstermin im Beschlussweg nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. In allen Verfahren wurde die Anzeige durch die Polizei erstattet.

Vergleichsdaten mit „anderen“ Plätzen im Stadtgebiet liegen nicht vor.

Hinweise zum Zahlungsverhalten: Im Bußgeldbescheid wurden neben der Geldbuße auch 25,00 EUR Gebühren und 3,50 EUR Auslagen festgesetzt. Die Betroffenen haben, unabhängig von der Höhe der Geldbuße, rege von der Möglichkeit, Zahlungserleichterung zu beantragen, Gebrauch gemacht. Geht keine Zahlung ein und hat sich eine Betroffene bzw. ein Betroffener bisher nicht zu ihren bzw. seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geäußert, wird bei den Erwachsenen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Anordnung der Erzwingungshaft beantragt. Die Anordnung der Erzwingungshaft ist dann darauf gerichtet, dass die Betroffene bzw. der Betroffene Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen macht. Diese Möglichkeit ist auch bei Betroffenen ohne festen Wohnsitz gegeben, wenn diese bei Übergabe des Bußgeldbescheides über die Möglichkeit der Anordnung der Erzwingungshaft belehrt werden und die Betroffenen eine Zustellbevollmächtigte bzw. einen Zustellbevollmächtigen für den Empfang sämtlicher gerichtlicher/staatsanwaltschaftlicher Mitteilungen, Zustellungen oder Ladungen benennen. Liegt die entsprechende Dokumentation vor, so wird bei einer Geldbuße ab 50,00 EUR die Anordnung der Erzwingungshaft beantragt. Auch in diesen Fällen wird nach den Erfahrungen des Rechtsamtes zur Abwendung eines Haftantritts die Zahlung der Geldbuße vorgenommen.

2.2 Sauberkeit

Stellungnahme des Eigenbetriebes SÖR:

Beim Jamnitzerplatz handelt es sich um eine städtische Grünanlage, hier gilt die Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg (GrünanlS). Rechtsgrundlage für die Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg ist Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Die Linke Liste hält das in § 4 Abs. 3 Nr.6 GrünanlS enthaltene Alkoholverbot in Grünanlagen für rechtswidrig.

Der im Antrag der Linken Liste angeführte Beschluss des OLG Hamm (v. 04.05.2010, 3 RBs 12/10, juris), ist für die Rechtslage in Bayern nicht von Relevanz. Das Alkoholverbot war in Nordrhein-Westfalen nicht zulässig, weil man dort schon nicht davon ausgegangen ist, dass es sich überhaupt um eine öffentliche Einrichtung handelt. Das Gericht ordnete die betreffende Fläche als öffentliche Verkehrsfläche ein, wodurch die Regelungsmöglichkeiten der dortigen Stadt erheblich eingeschränkt wurden.

In Bayern gilt hingegen Art. 21 GO, der Regelungen zu öffentlichen Einrichtungen enthält. Deshalb ist es in Bayern unproblematisch, Grünanlagen als öffentliche Einrichtungen anzusehen und ein Alkoholverbot in Grünanlagen zu erlassen.

Grünanlagen dienen der Erholung und Entspannung aller Bürgerinnen und Bürger. In § 4 der Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg ist geregelt, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlage so zu verhalten haben, dass niemand sonst gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Benutzerinnen und Benutzer haben sich in den Grünanlagen so zu verhalten, dass diese und ihre Bestandteile und Einrichtungen nicht beschädigt oder verunreinigt werden.

Leider gibt es am Jamnitzerplatz einige Nutzerinnen und Nutzer, die sich nicht an diese Regeln halten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR), die für Reinigung und Unterhalt des Jamnitzerplatzes zuständig sind, werden jeden Tag mit

den Verstößen gegen die Grünanlagensatzung konfrontiert. Die vorgefundenen Verstöße reichen von Vermüllung durch Flaschen, Einwegverpackungen, Taschentüchern über Wohnungsgegenstände wie Sofas, Kühlschränke, Schränke, Schrott und ähnliches. Besonders unangenehm für die Beschäftigten ist die Beseitigung der umfangreichen menschlichen und tierischen Fäkalien.

Erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger und besonders Familien mit Kindern sollen durch die Verbote der Grünanlagensatzung gerade vor der Konfrontation mit ekelhaften und hygienisch bedenklichen, wie auch umweltbelastenden Hinterlassenschaften, geschützt werden. Da die Verunreinigungen, der Alkoholkonsum sowie die Lärmbelästigungen am Jamnitzerplatz zumeist abends oder in der Nacht geschehen, sind die Verursachenden beim Eintreffen der Polizei oder des städtischen Außendienstes (ADN) in der Regel bereits verschwunden. Daher ist es schwierig, die jeweiligen Verursacherinnen oder Verursacher zu ermitteln und die Vergehen zu ahnden.

Die Anzahl der in den letzten Jahren geahndeten Ordnungswidrigkeiten nach der Grünanlagensatzung erfasst nur einen geringen Bruchteil der tatsächlich begangenen Verstöße und spiegelt nicht die tatsächliche Situation vor Ort wider.

2.3 Soziale Lageeinschätzung

aus Sicht des Sozialamtes (SHA) sowie des Jugendamtes (J):

Die Rückfrage bei den Streetworkerinnen und Streetworkern der Suchthilfe hat ergeben, dass der Jamnitzerplatz kein Hotspot in dem Sinne ist, als dass suchterkrankte oder obdachlose Personen die Zugänglichkeit zum Platz für die restliche Bevölkerung erheblich einschränken (bspw. durch massive Vermüllung, herumliegende Spritzen etc). Es ist darüber hinaus auch nicht bekannt, dass es dort vermehrt zu Beschaffungskriminalität kommt. Selbstverständlich halten sich immer wieder Personen aus dem Sucht- oder Obdachlosenbereich auf dem Jamnitzerplatz auf. Im Vergleich zu anderen Plätzen in der Stadt gilt er aber insbesondere für Konsumierende illegaler Drogen als kein stark frequentierter Ort.

Die Personen, die dem Sucht- und Obdachlosenbereich zuzuordnen sind, gelten aus Sicht der Streetworkerinnen und Streetworker in der Regel als unauffällig und ruhig. Folgende am Jamnitzerplan anzutreffende Personengruppen sind den Streetworkerinnen und Streetworkern bekannt und deren Verhalten wird wie folgt eingeschätzt:

Trinkerszene: Die obdachlosen/suchtmittelabhängigen Personen sind regelmäßig am Jamnitzerplatz an den Sitzgelegenheiten am „Brunnen“ anzutreffen. Meistens verhalten sie sich ruhig und bleiben unter sich.

Familien mit Kindern: Familien mit Kindern nutzen die angebrachten Spielflächen. Gerade in den Sommermonaten wird der Platz häufig durch Familien genutzt.

Anwohnerinnen und Anwohner: Gerade neu zugezogenen Personen war vorher offensichtlich nicht bewusst, wie lebendig und vielfältig der Platz genutzt wird. Oftmals kommt es zu Beschwerden wegen Ruhestörung. Es gibt aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die die Lebhaftigkeit an diesem Platz schätzen.

Jugendliche und junge Erwachsene: Jugendliche und junge Erwachsene nutzen hauptsächlich die Sportflächen (Basketball, Tischtennis) und die Sitzgelegenheiten. Es werden unter anderem auch junge Erwachsene ange-

troffen, die an den Stadtteilladen „komm e.V.“ (schwarze Katze) angegliedert sind. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zum Klientel des Jugendtreffs Street’la oder dem Kinderund Jugendhaus Gost gehören, halten sich seit einigen Jahren weniger bis kaum noch am Jamnitzerplatz auf. Unter anderem wurden von den Jugendgruppen (KJH Gost) als Begründung des Fernbleibens des Platzes vermehrte Polizeikontrollen benannt.

Linksautonome Szene: Es liegt aus deren Sicht ein schon länger schwelender Konflikt mit der Polizei vor, was immer wieder zu Demonstrationen und Aktionen der linksautonomen Szene führt. Nach der Verurteilung zweier Mitglieder der linksautonomen Szene wegen eines Vorfalls im Juni 2019, wurden erneut Proteste gegen die, aus ihrer Sicht, überzogenen Urteile organisiert.

Polizei: Das Auftreten der Polizei wird von den verschiedenen Personengruppen unterschiedlich bewertet. Bei dem Vorfall im Juni 2019 sahen sich Polizistinnen und Polizisten zum Teil massiv bedroht.

Für alle Personen, die sich auf dem Jamnitzerplatz aufhalten und suchterkrankt oder obdach- /wohnungslos sind, greifen alle Angebote des ausdifferenzierten und etablierten Systems der Suchthilfe oder der Wohnungslosenhilfe in Nürnberg.

aus Sicht von Ref. VII/ Stab Wohnen:

Gostenhof war bereits in den 80er und 90er Jahren Stadterneuerungsgebiet; seit 2012 ist es Teil des Sanierungsgebiets „Weststadt“ mit eigenem Quartiersmanagement. Seit Jahren kommt es zu Protesten und Demonstrationen, die insbesondere seit 2012 immer wieder Mieterhöhungen thematisieren und Begriffe wie Gentrifizierung und Verdrängung beinhalten.

Die aktuelle Untersuchung (Gostenhof im Vergleich zur Gesamtstadt) ist die Fortführung einer Analyse aus dem Jahr 2015, die im Stadtplanungsausschuss am 17.09.2015 sowie am 29.10.2015 behandelt wurde. Es sind folgende Ergebnisse derzeit zu berichten:

Bevölkerungsentwicklung: Gostenhof ist ein überdurchschnittlich junges und multikulturelles Wohnviertel mit teils sozial angespannten Haushaltsstrukturen. Teilmerkmale eines „Ankommensstadtteils“ werden aufgewiesen. In der ersten Hälfte der 2010er Jahre konnte überdurchschnittliches Wachstum beobachtet werden, welches sich seither deutlich beruhigt hat. Die bestehende Bevölkerungsstruktur hat sich stabilisiert.

Preisentwicklungen: Die Angebotsmiet- und Kaufpreise haben sich in den letzten Jahren weitestgehend analog zur Gesamtstadt entwickelt. Der Angebotsmietpreis liegt knapp unter gesamtstädtischem Durchschnitt.

Bauliche Entwicklungen: Analog zur Bevölkerungsentwicklung waren verstärkte bauliche Tätigkeiten in Gostenhof vor allem in der ersten Hälfte der 2010er Jahre zu beobachten. Das betrifft Baugenehmigungen und -fertigstellungen sowie Wohnungsumwandlungen (Miet- zu Eigentumswohnungen). Seit ca. 2015 ist nur noch wenig Aktivität zu beobachten, hier erfolgen stärkere Verlagerungen nach Westen (Bärenschanze und insbesondere Eberhardshof). Was die Zahl der geförderten Wohnungen angeht, steht Gostenhof stadtweit im oberen Mittelfeld, wobei bis 2030 rund 80 der aktuell 232 Wohnungen aus der Bindung fallen werden.

Als Ergebnis bleibt aus Sicht von Ref. VII/Stab Wohnen festzuhalten, dass Gostenhof jung, multikulturell und v. a. für Neubügerinnen und Neubürger reizvoll ist. Hinsichtlich innerstädtischer Lage, baulicher Substanz und Bevölkerungszusammensetzung und -status erfüllt es manche Voraussetzungen aus der Fachliteratur, die eine Gentrifizierung begünstigen könnten. Jedoch scheint sich die Angst vor Gentrifizierung eher auf die subjektive Wahrnehmung der Anwohnerinnen und Anwohner und den Ruf unter der (jungen) politisch aktiven Bevölkerung zu beziehen, denn gemessen an der Datenlage lässt sich dies nicht belegen.

Gostenhof hat vor allem in den frühen 2010er Jahren viel Zulauf erhalten, was vermehrt zu Spannungen geführt hat. Seit Mitte der 2010er scheint diese Entwicklung aber merklich abgeschwächt. Sowohl Zuwanderung als auch Preisentwicklung und Bautätigkeit weisen in den letzten Jahren keine übermäßige Dynamik und keine signifikanten Abweichungen vom gesamtstädtischen Trend auf.

Gentrifizierungstendenzen können somit aus den untersuchten Indikatoren nicht abgeleitet werden. Folgende Maßnahmen zur Vorbeuung von Gentrifizierung dienen jedoch dazu, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf gegenzusteuern:

 ganzheitliche Betrachtung städtischer Entwicklungsprozesse durch Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK)

 Einführung einer regelmäßigen Wohnungsmarktbeobachtung seit 2016 als Radar- und Frühwarnsystem

 Kappungsgrenze und Mietpreisbremse zur Regulierung von Mietpreissteigerungen

 kostenlose Mietberatung beim Stab Wohnen

 Zweckentfremdungsverbotssatzung zur Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums in den freien Wohnungsmarkt

 aktuell Prüfung der Wiedereinführung einer Erhaltungssatzung

3. Fazit

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lage am Jamnitzerplatz auf Grund der bestehenden Konfliktsituation auch weiterhin einer engen Beobachtung und Betreuung bedarf. Die Auswirkungen des aktuell laufenden Platzumbaus sowie die Änderungen durch die Weiterentwicklung der Coronasituation sind dabei abzuwarten und zukünftig zu berücksichtigen.

Nürnberg, 08.09.2021 Direktorium Bürgerservice, Digitales und Recht

gez. Kuch (37 00 3) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Polizeipräsidium Mittelfranken

Sachgebiet E 2

Polizeipräsidium Mittelfranken - SG E 2 * Postfach * 90331 Nürnberg

Ordnungsamt Abdruck (per E-Mail): Stadt Nürnberg - PP MFr Abteilung Einsatz Innerer Laufer Platz 3 - PI Nürnberg-West 90403 Nürnberg

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Bitte bei Antwort angeben

Ihr(e) Zeichen: Unser(e) Zeichen: Durchwahl: Sachbearbeiter/-in: Nürnberg

5012-1721 0911/2112-1263 Baumann, PHK 17.02.2021 Ihre Nachricht vom: Unsere Nachricht vom: Telefax: Zimmer-Nr.: 0911/2112-1205 3.29

Anfrage von Stadträtin Frau Padua zu Verdrängungstendenzen im öffentlichen

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Raum in Bezug auf den Jamnitzerplatz vom 10.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf die o.g. Anfrage an Herrn OB König wird in diversen Punkten des Schreibens auf die polizeilichen Maßnahmen am Jamnitzerplatz in Nürnberg reflektiert.

Hierzu nimmt das Polizeipräsidium Mittelfranken im Folgenden Stellung:

1. Allgemeine Lage Jamnitzerplatz

Der Jamnitzerplatz ist das Herzstück Gostenhofs. Er wird intensiv von Familien mit Kindern, als sozialer Treffpunkt sowie als Lebensraum der Anwohner genutzt und erfüllt in dieser Hin- ___ sicht seine städtebaulich zugeschriebene Aufgabe in vollem Umfang.

Durch seine Nähe zum Stadtzentrum und gleichzeitige Abgeschiedenheit wird er jedoch auch von sozialen Randgruppen genutzt, wodurch sich entsprechende Begleiterscheinungen feststellen lassen.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Gostenhof entstand über die Jahre hinweg ein Interessenskonflikt zwischen denjenigen, welche die bisherigen Verhältnisse zu bewahren versuchen und wiederum Anwohnern die bürgerliche Verhältnisse etablieren möchten.

Dienstgebäude u. Paketpostanschrift Öffentliche Verkehrsmittel: Erreichbarkeit: Konto der Zahlstelle: R ichard-Wa2 3) g ner-Platz 1 U-Bahn: U2, U21, U3 Telefon: 0911/2112-0 Staatsoberkasse Bayern 9 0443 Nürn1 -1 berg Bahnhof Opernhaus Telefax: 0911/2112-1205 Bayerische Landesbank München -0

Paketposta0 1nschrift: CNP: 7-600-0 Konto: 1 279 280

Jakobsplatz c ( 2 5, 90402 Nürnberg Internet: http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken BLZ: 700 500 00

B riefpostan0 1schrif t: E-Mail: pp-mfr.sg-e2@polizei.bayern.de SWIFT: BYLADEMM

P ostfach R IBAN: DE31 7005 0000 0001 2792 80 F 90331 NürnMberg

Insbesondere durch Sachbeschädigungen und Graffiti wurden regelmäßig in den vergangenen Jahren Anwohner geschädigt, die sich offensiv für geordnete Verhältnisse rund um den Jamnitzerplatz einsetzten oder als vermeintliches Symbol für den Strukturwandel gesehen wurden.

Aus polizeilicher Sicht war dieser Konflikt in der täglichen Arbeit spürbar, hatte jedoch zu keiner Zeit eine Stufe erreicht, welche den Jamnitzerplatz und das unmittelbare Umfeld mit Blick auf vergleichbare Grünanlagen zum Kriminalitätsbrennpunkt innerhalb der Stadt Nürnberg gemacht hätte.

Seit Juni 2019 kommt es jedoch wiederkehrend von Seiten linksextremer Gruppierungen, die dem Strukturwandel in Gostenhof ablehnend gegenüber stehen, zu öffentlichkeitswirksamen sicherheitsrelevanten Vorfällen.

Als Ausgangspunkt dieser Vorfälle hat sich regelmäßig der sog. Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in den Räumlichkeiten des Vereins KOMM e.V. herauskristallisiert. Die „Schwarze Katze“ bildet aus hiesiger Sicht den zentralen Treffpunkt und Rückzugsort der linksextremistischen Szene Nürnbergs.

Folgende Vorkommnisse seien an dieser Stelle nur beispielhaft erwähnt:

In den Abendstunden des 28. Juni 2019 verließen ca. 50-60 Personen die „Schwarze Katze“ und zwangen anschließend durch ihr äußerst aggressives Auftreten mehrere Polizeibeamte, die reguläre Jugendschutzkontrollen hinsichtlich Alkoholkonsum von Minderjährigen am Jamnitzerplatz durchführten, zum vorübergehenden Rückzug aus dem Park.

Die Rädelsführer von diesem Vorfall konnten ermittelt werden und wurden im Februar 2021 zu Haftstrafen verurteilt.

Im Nachgang kam es zu weiteren Aktionen der Linken Szene am Jamnitzerplatz, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit zur Folge hatten. So wurde in der Nacht vom 05./06. Juli 2019 ein Feuer am stillgelegten Brunnen entfacht. Nachdem die Zufuhr von Brennmaterial durch Einsatzkräfte unterbunden worden war, konnte das Feuer zum Erlöschen gebracht werden. Bei dieser Aktion waren bis spät in die Nacht mehr als 150 Personen anwesend. Anschließend kam es über Wochen zu weiteren niederschwelligen Protestformen, bei denen bewusst das geltende Stadtrecht (z.B. Grünanlagensatzung) missachtet wurde und ein unangemessenes polizeiliches Einschreiten provoziert werden sollte.

Diese Aktionen am Jamnitzerplatz und die Anwesenheit von sozialen Randgruppen beeinträchtigen zum Teil massiv das Sicherheitsgefühl der Bewohner von Gostenhof.

2. Aktuelle Lage Jamnitzerplatz

Im Jahr 2020 wurden keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen oder Vorfälle in Zusammenhang mit der linken Szene und dem Jamnitzerplatz bekannt. Dies ist vermutlich den corona-bedingten Infektionsschutzmaßnahmen zuzuschreiben, da sich die Szene für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie einsetzt.

Vielmehr kristallisierten sich Beschwerden von Anwohnern des Jamnitzerplatzes in Bezug auf soziale Randgruppen, insbesondere der Rauschgift und Trinkerszene, und die pandemiebedingte Nutzungsauslastung von Grünanlagen als Schwerpunkt heraus.

Eine Auswertung der polizeilichen Vorgangstatistik (siehe Ziffer 3.) ergibt jedoch keinen signifikanten Kriminalitätsbrennpunkt im Vergleich zu ähnlichen Grünanlagen im Stadtgebiet.

Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass es in der Nacht vom 06./07 Februar 2021 anlässlich der unter Ziffer 1. beschriebenen Verurteilung von Angehörigen der linksextremistischen

Szene erneut zu Brand- und Sachbeschädigungsdelikten im Bereich des Jamnitzerplatzes kam. Die weitere Entwicklung diesbezüglich und auch im Hinblick auf die noch im Februar 2021 beginnenden Umgestaltungsmaßnahmen muss intensiv beobachtet werden, da die Angehörigen der linksextremistischen Szene dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen und entsprechende Sabotageaktionen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Polizeiliche Vorgänge und Einsatzgeschehen

3.1. Polizeilich dokumentierte Vorgänge im Jahr 2020

Die Anzahl der insgesamt polizeilich registrierten Vorgänge rangierten im unteren dreistelligen Bereich und somit auf einem vergleichsweise durchschnittlichen Niveau. Vor dem Hintergrund einer schwerpunktmäßigen polizeilichen Betreuung des Jamnitzerplatzes und dessen Umgebung kann die Anzahl der Vorgänge sogar als niedrig bezeichnet werden.

Schwerpunkt der Sachbearbeitungen waren Ordnungsverstöße nach geltendem Ortsrecht (z.B. Grünanlagensatzung) und dem Infektionsschutzgesetz. Vorgänge in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz entsprechen nahezu 50 Prozent der festgestellten Ordnungsverstöße.

Zur Anzeige gebrachte Sachbeschädigungen (z.B. Graffiti) befinden sich im einstelligen Bereich. Als Geschädigte waren hiervon zumeist die unter Ziffer 1 erwähnten Anwohner betroffen.

Bekannt gewordene Körperverletzungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz rangieren ebenfalls im unteren zweistelligen Bereich.

Eine signifikante Steigerung ist lediglich hinsichtlich mitgeteilter Ruhestörungen im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Es ist dabei festzustellen, dass der Personenkreis der Beschwerdeführer durchaus eingrenzbar ist.

Der zeitliche Schwerpunkt bei sämtlichen aufgenommenen Vorgängen lag im Frühjahr und Sommer 2020.

In wenigen Einzelfällen konnte festgestellt werden, dass sich von polizeilichen Maßnahmen betroffene Personen am Jamnitzerplatz auch an anderen bekannten Treffpunkten von sozialen Randgruppen im Stadtgebiet (z.B. Königstorpassage) regelmäßig aufhalten.

Die PI Nürnberg-West hat insgesamt zwei Personen für ein Betretungsverbot vorgeschlagen. Die Betretungsverbote für den Bereich Jamnitzerplatz wurden bereits von der Stadt Nürnberg verbescheidet.

3.2. Einsatzgeschehen im Jahr 2020

 Am 06. August 2020 verließ eine 11-köpfige Personengruppe den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ und formierte sich zu einer sich fortbewegenden Versammlung. Im Rahmen dieser nicht angezeigten Kundgebung wurde ein Anwohner angefeindet, der sich aufgrund der andauernden Lärmbelästigung am Jamnitzerplatz an die örtliche Presse gewandt hatte. Die Versammlung löste sich bei Erscheinen der Polizeikräfte umgehend auf.

 Zum Thema „Repression in Gostenhof“ fand am 11. und 12.09.2020 jeweils eine Versammlung am Jamnitzerplatz statt. Es kam dabei zu keinen Störungen.

 Es wurde am 06.10.2020 äußerst kurzfristig bekannt, dass auf einer einschlägigen Internetplattform anlässlich der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei linksextremistischen Straftätern zu einer Eilversammlung um 19:00 Uhr am Jamnitzerplatz in Nürnberg aufgerufen wird.

Im weiteren Verlauf versammelten sich tatsächlich ca. 150 Personen, überwiegend dem linken Spektrum zuzuordnen, am Jamnitzerplatz.

Nachdem sich vor Ort ein amtsbekannter Angehöriger der linksextremistischen Szene als Versammlungsleiter zu erkennen gab, wurden ihm entsprechende Auflagen für die Eilversammlung bekanntgegeben. In den Auflagen wurde ihm ein Aufzug untersagt. Aus diesem Grund beendete er nach wenigen Minuten die Versammlung und die Teilnehmer verließen unkontrolliert den Platz. Nach kurzer Zeit formierte sich ein Aufzug mit entsprechenden Kundgebungsmitteln und bewegte sich zielgerichtet Richtung Justizareal. Hierbei wurde mehrmals Pyrotechnik abgebrannt.

Der Aufzug wurde schließlich unter Anwendung von unmittelbarem Zwang angehalten. Anschließend bewegte sich der Aufzug zurück zum Jamnitzerplatz, wo sich die Versammlung ohne weitere Vorkommnisse auflöste.

Der Versammlungsleiter wurde wegen eines Verstoßes gegen das BayVersG angezeigt.

4. Polizeiliches Konzept

Wie bereits in den vorangegangen Ziffern geschildert, bildet der Jamnitzerplatz aufgrund objektiver Kriterien und Kennzahlen keinen Kriminalitätsbrennpunkt im Vergleich zu ähnlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Nürnberg.

Es ist jedoch zweifellos festzustellen, dass die Situation am Jamnitzerplatz sowie im unmittelbaren Nahbereich das subjektive Sicherheitsgefühl in Teilen der Anwohner stark beeinträchtigt.

Dies zeigte sich insbesondere in zahlreichen Beschwerdeschreiben, persönlichen Gesprächen mit Anwohnern und in Veröffentlichungen der lokalen Medien.

Die Polizei sieht sich hier in der Pflicht auch subjektive Empfindungen der Bevölkerung bei der Beurteilung von Situationen zu berücksichtigen und durch angepasste Maßnahmen ein adäquates Sicherheitsgefühl wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch den Eindruck eines rechtsfreien Raumes auf jeden Fall zu vermeiden.

Aus diesem Grund hat sich das Polizeipräsidium Mittelfranken in enger Abstimmung mit der Stadt Nürnberg dazu entschieden, konzeptionell den beschriebenen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei werden aktuelle Erkenntnisse und Vorkommnisse in der regelmäßigen Evaluation berücksichtigt.

Konkret werden folgende Ansätze verfolgt:

 Erhöhung der formellen Sozialkontrolle durch den Einsatz von uniformierten Polizeibeamten, der Sicherheitswacht und des kommunalen Außendienstes der Stadt Nürnberg (ADN)

 Priorisierung von mitgeteilten Sicherheitsstörungen im Rahmen der Möglichkeiten im Bereich Jamnitzerplatz

 Konsequente Verfolgung von festgestellten Sicherheitsstörungen

 Anregung von Betretungsverboten bei Wiederholungstätern

 Regelmäßige Teilnahme an „Runden Tischen“ mit objektiver Darstellung der polizeilichen Maßnahmen

 Intensivierung der Stadtteilarbeit durch Beamte/-innen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Nürnberg-West

 Unmittelbare proaktive Kontaktaufnahme mit Beschwerdeführern bei mitgeteilten Ruhestörungen

5. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse am Jamnitzerplatz

Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse konnten noch keine konkreten Anhaltspunkte festgestellt werden, wonach sich die Eingriffsbefugnisse im Sinne des Art. 13/I Nr. 2 PAG eröffnen würden. Somit wurde der Jamnitzerplatz bislang zu keinem Zeitpunkt als sog. „gefährlicher Ort“ im Sinne des PAG definiert.

Die Anhaltung von Personen und die Feststellung deren Identität muss sich daher an anderweitigen Befugnissen gem. dem PAG oder der StPO orientieren.

Im Regelfall ist hierzu eine konkrete Gefahr gem. Art. 13/I Nr. 1 PAG erforderlich oder es muss der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gem. §163b StPO (ggf. i.V.m. §46/I OWiG) vorliegen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit für die Polizei unter den Voraussetzungen des Art. 16 PAG Platzverweise auszusprechen. In der Regel ist hier ebenfalls das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich. Diese Befugnis umfasst auch die Option, gegen Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, ein temporäres Aufenthaltsverbot für eine bestimmte Örtlichkeit verhängen.

In Einzelfällen kann es erforderlich werden bestimmte Örtlichkeiten in seiner Gesamtheit abzusperren und somit der Benutzung durch die Allgemeinheit zu entziehen. Bei einem derart umfassenden Eingriff in die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bürger wird jedoch stets ein strenger Maßstab bei Beurteilung der Gefahrenlage angelegt.

Anzumerken ist weiterhin, dass auch Angehörige der Sicherheitswacht unter den Voraussetzungen des Art. 5 und 6 SWG befugt sind Identitätsfeststellungen durchzuführen und Platzverweise zu erteilen.

6. Zusammenfassung

Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat den Jamnitzerplatz als einen Einsatzschwerpunkt definiert und agiert in enger Abstimmung mit der Stadt Nürnberg, um die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern weiter zu verbessern.

Die konzeptionellen Maßnahmen zielen gleichermaßen auf den Umgang mit sozialen Randgruppen wie auch auf die linksextremistische Szene ab. Als öffentliche Grünanlage soll der Jamnitzerplatz auch zukünftig für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sein.

Hierbei hat die Polizei den Anspruch bei sämtlichen Maßnahmen immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

im Original gez.

Guth Ltd. Polizeidirektor

StR Marion Padua. Fünferplatz 2. 90403 Nürnberg Marion Padua Herrn Oberbürgermeister Stadträtin der Linken Liste Markus König Rathausplatz Fünferplatz 2 OBERBÜRGER 90403 Nürnberg 90403 Nürnberg 1 Telefon: 0160 94191972

1. OEZ. r J

Marion.Padua@stadt-nuernberg.de

Nürnberg, 10.12.2020

Anfrage zu Verdrängungstendenzen im öffentlichen Raum

Hier: Situation am Jamnitzerplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den Jamnitzerplatz in Gostenhof haben sich in der Vergangenheit Nutzungskonflikte entwickelt, die insbesondere seit 2019 von der Lokalpresse medial hochgekocht worden sind. In der Lokalpresse kommen überwiegend Beschwerden einzelner Anwohner*innen über die Nutzung des Platzes zu Wort. Andere Anwohnerinnen und Nutzerinnen des Jamnitzerplatz beklagen aber, dass dort seit Monaten eine massive Polizeipräsenz u.a. auch durch Kräfte des umstrittenen Unterstützungskommandos beobachtet werden muss. In der Folge kommt es gehäuft zu Einsätzen und polizeilichen Maßnahmen gegen Nutzerinnen des Platzes. Neben polizeilichen Kontrollen wird insbesondere die Aussprache von Platzverweisen berichtet. Darüber hinaus soll es durch die Polizei gehäuft zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren gekommen sein. Sofern von den eingesetzten Polizeikräften überhaupt eine Begründung für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren war, wurde im Wesentlichen vorgetragen:

• es handle sich beim Jamnitzerplatz um einen gefährlichen Ort,

• es komme zu unzulässigem Lärm,

• es würde Alkohol konsumiert und dies sei nach der Grünanlagensatzung der Stadt

Nürnberg verboten,

• oder es lägen Verstöße gegen die jeweils gültige Bayerische

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor. In der Lokalpresse ließ sich ein Polizeisprecher mit der Aussage zitieren, „Personen aus dem »Obdachlosen- und Trinker-Milieu [sorgten] für gehäufte Beschwerden von Anwohnern«“ (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/trinkgelage-und-gegrole-weiter-arger-um-larmpartys-am-jamnitzerplatz-1.10305840?searched=true). Durch das polizeiliche Vorgehen wird in das Recht der Betroffenen zum Gemeingebrauch an den öffentlichen Plätzen der Stadt Nürnberg eingegriffen. Bewohnerinnen des Stadtteils fühlen sich durch die massive, teils einschüchternde Polizeipräsenz und die beschriebenen Maßnahmen von der Nutzung des Platzes abgeschreckt. Zusätzlich zur Polizei ist am Platz mittlerweile auch noch die Sicherheitswacht im Einsatz. In der Gesamtschau wird ein erheblicher Überwachungsdruck gegen alle (potentiellen) Nutzerinnen des Platzes

ausgeübt. Bei einem Treffen des eingerichteten Runden Tischs legte der anwesende Vertreter der Polizeiinspektion Nürnberg-West offen, dass am Jamnitzerplatz eine höhere Polizeipräsenz bestehe als an jedem anderen Platz in der Stadt, obwohl dies durch die tatsächliche Kriminalitätsbelastung des Platzes objektiv nicht gerechtfertigt sei. Mehrmals, u.a. bei einem Vorfall am 03.08.2020 haben Kräfte des Unterstützungskommandos zudem nach Aussprache polizeilicher Platzverweise den Platz für den Rest des Tages als „gesperrt“ erklärt. Durch eine solche Sperrung des Platzes werden unvermeidlich auch gänzlich Unbeteiligte betroffen. Die Widmung des Platzes zum Gemeingebrauch wird dadurch konterkariert. Die Linke Liste stellt im Stadtrat folgende Anfrage: Die Verwaltung berichtet: I. im Hinblick auf Kontrolltätigkeiten am Jamnitzerplatz, 1. ob das polizeiliche Vorgehen am Jamnitzerplatz im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakts und der Zusammenarbeit nach Art. 9 POG mit der Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als zuständiger Sicherheitsbehörde abgestimmt ist. 2. ob und ggf. welche eignen Erkenntnisse der Stadt Nürnberg darüber vorliegen, dass es sich beim Jamnizerplatz um einen Ort handelt, ,,a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder cc) sich Straftäter verbergen, oder b) an dem Personen der Prostitution nachgehen, oder c) der als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient“ (gefährlicher Ort, vgl. Art. 13 I Nr. 2 PAG). 3. ob die Polizei die Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als zuständiger Sicherheitsbehörde unterrichtet hat, dass es sich beim Jamnitzerplatz um einen gefährlichen Ort i.S.d. Art. 13 I Nr. 2 PAG handeln würde, und welche Erkenntnisse hierüber seitens der Polizei ggf. im Einzelnen mitgeteilt wurden. 4. ob der Einsatz der Sicherheitswacht am Jamnitzerplatz im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakts und seitens der Polizei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 9 POG mit der Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als zuständiger Sicherheitsbehörde abgestimmt ist. 5. seit wann, mit welcher Häufigkeit und in welchem Umfang die Sicherheitswacht am Jamnitzerplatz eingesetzt ist. II. über Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bezug zum Jamnitzerplatz, 1. in wie vielen Fällen die Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde i.S.d. OWiG Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die im Zeitraum zwischen 01.01.2020 und 30.09.2020 am Jamnitzerplatz begangen worden sein sollen, geführt hat bzw. noch führt.

2. in wie viele der unter 1. bezeichneten Fälle das Verfahren jeweils wegen des Tatvorwurfs a) des unzulässigen Lärms, § 117 OWiG, b) der Belästigung der Allgemeinheit, § 118 OWiG, c) des Aufenthalts in Grünanlagen zum Zwecke des Alkoholgenusses, §§16 1 Nr. 6 i.V.m. 4 III Nr. 6 der Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg vom 18. April 2016 (GrünanlS), d) des Mitführens von Alkohol zum Zwecke des Konsums auf Spielanlagen, §§ 16 I Nr. 8 Alt. 2 i.V.m. 4 III Nr. 9 Alt. 2 GrünanlS, e) des Verrichtens der Notdurft in Grünanlagen, §§ 16 I Nr. 10 i.V.m. 4 III Nr. 11 GrünanlS, f) der Benutzung von Radio- oder Tonwiedergabegeräten in Grünanlagen, §§ 16 I Nr. 12 i.V.m. 4 III Nr. 13 GrünanlS, g) der Zuwiderhandlung gegen Nr. 4 der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a- G8000-2020/122-98 nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG h) des Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund, §§ 5 Nr. 9 i.V.m. 4 II BaylfSMV (gültig vom 01.04.2020 bis 19.04.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, i) des Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund, §§ 7 Nr. 9 i.V.m. 5 II 2. BaylfSMV (gültig vom 20.04.2020 bis 03.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, j) des Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund, §§ 9 Nr. 8 i.V.m. 7 II 3. BaylfSMV (gültig vom 04.05.2020 bis 05.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, k) des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit anderen Personen, §§ 9 Nr. 8 i.V.m. 7 I 3. BaylfSMV (gültig vom 06.05.2020 bis 10.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, l) des Feierns oder Grillens auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen, §§ 9 Nr. 9 i.V.m. 7 II 3. BaylfSMV (gültig vom 06.05.2020 bis 10.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, m) des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit weiteren Personen, §§ 21 Nr. 1 i.V.m. 2 I 4. BaylfSMV (gültig vom 11.05.2020 bis 29.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, n) des Feierns oder Grillens auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen, §§ 21 Nr. 2 i.V.m. 2 II 4. BaylfSMV (gültig vom 11.05.2020 bis 29.05.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, o) des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit weiteren Personen, §§ 21 Nr. 1 i.V.m. 2 I 5. BaylfSMV (gültig vom 30.05.2020 bis 16.06.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, p) des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit weiteren Personen, §§ 21 Nr. 1 i.V.m. 2 I 5. BaylfSMV (gültig vom 17.06.2020 bis 21.06.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG,

q) des Feierns oder Grillens auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen, §§ 21 Nr. 2 i.V.m. 2 II 5. BaylfSMV (gültig vom 30.05.2020 bis 21.06.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, r) des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit weiteren Personen, §§ 22 Nr. 1 i.V.m. 2 I 6. BaylfSMV (gültig vom 22.06.2020 bis 01.10.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, s) des Feierns oder Grillens auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen, §§ 22 Nr. 2 i.V.m. 2 II 6. BaylfSMV (gültig vom 22.06.2020 bis 01.09.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, t) des Feierns auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen, §§ 22 Nr. 2 i.V.m. 2 II 6. BaylfSMV (gültig vom 02.09.2020 bis 01.10.2020), § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, geführt wurde bzw. wird. 3. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fälle das Verfahren abgeschlossen ist. 4. in wie vielen der unter 3. bezeichneten Fälle a) die Stadt Nürnberg einen Bußgeldbescheid, § 65 OWiG, erlassen hat. b) das Verfahren mit einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld, § 56 I 1 OWiG ggf. i.V.m. § 57 OWiG, beendet wurde. c) das Verfahren mit einer Verwarnung ohne Verwarnungsgeld, § 56 I 2 OWiG ggf. i.V.m. § 57 OWiG, beendet wurde. d) die Stadt Nürnberg das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt hat, § 47 I 2 OWiG. e) die Stadt Nürnberg das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat §§47 12 OWiG, 170 II StPO i.V.m. § 46 I OWiG. 5. in wie vielen der unter 4. a) bezeichneten Fälle der*die Betroffene Einspruch eingelegt hat. 6. in wie vielen der unter 5. bezeichneten Fälle a) die Stadt Nürnberg den Einspruch des*der Betroffenen als unzulässig verworfen hat, § 69 I 1 OWiG, und ein etwaiger Antrag des*der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung, §§ 69 I 2, 62 OWiG, ohne Erfolg blieb. b) der Einspruch des*der Betroffenen nach Auffassung der Stadt Nürnberg zulässig oder ein etwaiger Antrag des*der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung erfolgreich war. 7. in wie vielen der unter 6. b) bezeichneten Fälle die Stadt Nürnberg a) den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten, § 69 II 1 Alt. 1 OWiG, und über die Staatsanwaltschaft die Akten an das Amtsgericht übersandt hat, § 69 III 1 OWiG. b) den Bußgeldbescheid auf den Einspruch des*der Betroffenen hin zurückgenommen hat, § 69 II 1 Alt. 2 OWiG. 8. in wie vielen der unter 7. a) bezeichneten Fälle die Staatsanwaltschaft a) die Akten dem Richter beim Amtsgericht vorgelegt hat, § 69 IV 2 Hs. 1 OWiG.

b) das Verfahren eingestellt hat, § 69 IV 2 Hs. 2 OWiG. 9. in wie vielen der unter 8. a) bezeichneten Fälle das Gericht a) die Sache mangels hinreichendem Tatverdacht durch Beschluss nach § 69 V 2 OWiG endgültig an die Stadt Nürnberg als Verwaltungsbehörde i.S.d. OWiG zurückgegeben hat. b) den Einspruch als unzulässig verworfen hat, § 70 I OWiG. c) das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses nach §§ 206a I StPO i.V.m. 46 I OWiG oder nach § 72 I, III 1 OWiG eingestellt hat. d) den Einspruch nach § 74 III OWiG ohne Verhandlung zur Sache verworfen hat. e) durch Urteil oder Beschluss nach § 72 I, III 1 OWiG gegen den*die Betroffene eine Geldbuße festgesetzt hat. f) durch Urteil oder Beschluss nach § 72 I, III 1 OWiG den*die Betroffene freigesprochen hat. g) das Verfahren nach § 47 II OWiG eingestellt hat. 10. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fälle das Verfahren a) allein aufgrund eigener Wahrnehmungen der Stadt Nürnberg b) allein aufgrund eigener Wahrnehmungen der Polizei c) zumindest auch aufgrund einer Anzeige/Mitteilung privater Dritter eröffnet wurde. 11. wie sich die Fallzahlen nach 1., 2. a) - f) und 3.-10. für Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die im Zeitraum zwischen 01.01.2019 und 30.09.2019 am Jamnitzerplatz begangen worden sein sollen, darstellen. 12. ob sich aufgrund der Zahl der unter 1. bezeichneten Verfahren, die mit der Festsetzung einer Geldbuße oder einer Verwarnung abgeschlossen wurden, eine signifikante Mehrbelastung des Jamnitzerplatz mit Ordnungswidrigkeiten ggü. vergleichbaren Plätzen im Stadtgebiet ergibt und auf welchen Vergleichszahlen ggf. diese Einschätzung beruht.

III. zum Aufkommen an Beschwerden, 1. wie viele Beschwerden mit Bezug zum Jamnitzerplatz - einschließlich Anzeigen/Mitteilungen der unter II. 10. c) bezeichneten Art - von wie vielen Personen zwischen dem 01.01.2020 und 30.09.2020 bei der Stadt Nürnberg eingegangen sind. 2. welche Themen die unter 1. bezeichneten Beschwerden im Wesentlichen zum Gegenstand haben. 3. wie viele der unter 1. bezeichneten Beschwerden von Personen stammen, die in der unmittelbaren Nachbarschaft des Jamnitzerplatzes, namentlich in der Oberen Seitenstraße, der Unteren Seitenstraße, der Jamnitzerstraße, der Mittleren Kanalstraße oder der Rohrmannstraße amtlich gemeldet sind.

4. wie viele der unter 1. bezeichneten Beschwerden von Personen stammen, die nicht in einer Straße im Stadtteil Gostenhof amtlich gemeldet sind. 5. wie viele Personen in den unter 3. bezeichneten Straßen insgesamt amtlich gemeldet sind. 6. wie viele Personen in einer Straße im Stadtteil Gostenhof insgesamt amtlich gemeldet sind.

IV. in Bezug auf die Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg, 1. ob die Stadt Nürnberg der Rechtsauffassung ist, dass die Formulierung „In den Grünanlagen ist den Benutzern insbesondere untersagt: [...] 6. der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses außerhalb [...]“ in § 4 III Nr. 6 GrünanlS abgesehen von den nachfolgend genannten Ausnahmen ein Totalverbot des Konsums von Alkohol enthält. 2. worin nach der Rechtsauffassung der Stadt Nürnberg der eigenständige Regelungsgehalt des Verbots des ,,Mitführen[s] alkoholischer Getränke zum

Zwecke des Verzehrs auf Spielanlagen“ aus § 4 III Nr. 9 GrünanlS gegenüber

dem Verbot des „Aufenthalts] zum Zwecke des Alkoholgenusses“ aus § 4 III Nr. 6 GrünanlS in Grünanlagen allgemein besteht; in Anbetracht dessen, dass ein Mitführen alkoholischer Getränke zum Zwecke des Verzehrs in tatsächlicher Hinsicht unmöglich ist, ohne sich zugleich zu diesem Zweck in der Grünanlage aufzuhalten. 3. ob die Stadt Nürnberg bei Erlass der §§ 4 III Nr. 6 und 16 I Nr. 6 GrünanlS Kenntnis von der obergerichtlichen Rechtsprechung hatte, nach der ,,[e]in generelles Alkoholverbot für den Bereich einer der Öffentlichkeit allgemein und ohne besondere Zulassung zugänglichen öffentlichen Grünfläche [...] nicht als Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung [...] durch die Gemeinde wirksam erlassen werden [kann].“ und ,,[d]er Alkoholkonsum auf öffentlichen Verkehrsflächen [...] auch keine straßenrechtliche Sondernutzung [ist]“, sondern „sich vielmehr als solcher noch im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Verkehrsflächen [hält]“, weshalb darüber hinaus ein „generelle[s] Alkoholverbot nicht im Rahmen einer Sondernutzungssatzung [...] wirksam erlassen werden [kann]“ (OLG Hamm Beschluss vom 04.05.2010 - 3 RBs 12/10). 4. wie die Stadt Nürnberg im Hinblick auf die unter 3. genannte obergerichtliche Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der §§ 4 III Nr. 6 und 16 I Nr. 6 GrünanlS beurteilt. 5. ob der Stadt Nürnberg bereits Fälle bekannt sind, in denen ein Gericht die §§ 4 III Nr. 6 bzw. 16 I Nr. 6 GrünanlS als rechtswidrig außer Anwendung gelassen hat. 6. wen die Stadt Nürnberg i.S.d. § 13 GrünanlS als Aufsichtspersonal bestellt bzw. als Dritte beauftragt hat. 7. soweit sich unter dem bestellten Aufsichtspersonal bzw. den beauftragten Dritten i.S.d. § 13 GrünanlS andere Behörden, deren Beamte*innen oder sonstiges Personal befinden, wie die Stadt Nürnberg die Rechtmäßigkeit einer damit bewirkten Übertragung ihrer Kompetenzen mit Blick auf die gesetzliche Kompetenzordnung und auch Art. 7 I BayVwVfG beurteilt.

8. soweit sich unter dem bestellten Aufsichtspersonal bzw. den beauftragten Dritten i.S.d. § 13 GrünanlS private Dritte befinden, wie die Stadt Nürnberg die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer darin liegenden Beleihung mit Blick auf eine dazu erforderliche formell-gesetzliche Grundlage beurteilt.

V. über ausgesprochene Platzverweise und Betretungsverbote, 1. ob und ggf. in wie vielen Fällen und gegen wie viele betroffene Personen die Stadt Nürnberg im Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.09.2020 (nach dem Datum der Entscheidung) a) einen Platzverweis, § 14 I GrünanlS, b) ein Betretungsverbot, § 14 II GrünanlS, für den Jamnitzerplatz ausgesprochen hat. 2. ob in den unter 1. bezeichneten Fällen die nach § 14 GrünanlS erforderliche, vorangegangene Mahnung erfolgt ist bzw. ob und in wie vielen Fällen ggf. die Mahnung unterblieben ist. 3. ob in den unter 1. bezeichneten Fällen zuvor im Sinne der Verhältnismäßigkeit Mindermaßnahmen insbesondere Vollzugsanordnungen nach § 13 GrünanlS oder Einzelfallanordnungen nach Art. 7 II LStVG getroffen oder zumindest erwogen worden sind. 4. soweit unter 3. bezeichnete Mindermaßnahmen nicht getroffen worden sind, warum hiervon abgesehen wurde. 5. auf welchen Zeitrum die unter 1. b) bezeichneten Betretungsverbote jeweils befristet wurden. 6. ob in den unter 1. bezeichneten Fällen zuvor die nach Art. 28 I BayVwVfG erforderliche Anhörung stattgefunden hat bzw. in wie vielen Fällen und warum nach Art. 28 II BayVwVfG von der Anhörung abgesehen wurde oder die Anhörung nach Art. 28 III BayVwVfG unterblieben ist oder die Anhörung aus anderen Gründen unterblieben ist. 7. ob die unter 1. bezeichneten Platzverweise und Betretungsverbote schriftlich ergangen sind; andernfalls in welcher anderen Form. 8. aus welchem der in § 14 I Nr. 1-3 genannten Gründe die unter 1. bezeichneten Platzverweise und Betretungsverbote jeweils ergangen sind. 9. soweit die unter 1. bezeichneten Platzverweise und Betretungsverbote wegen der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der Grünanlage, § 14 I Nr. 2 GrünanlS, ergangen sind, um welche Tatbestände es sich handelt. 10. ob in den unter 9. bezeichneten Fällen bei Erlass des Platzverweises bzw. des Betretungsverbots die Tatbegehung durch den*die Betroffene*n bereits aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung feststand. 11. welche Zahl wiederholter Verstößen i.S.d. § 14 I Nr. 1-3 GrünanlS über welchen Zeitraum in den unter 1. bezeichneten Fällen jeweils Vorgelegen hat.

VI. über beabsichtigte Platzverweise und Betretungsverbote, 1. ob und ggf. gegen wie viele betroffene Personen die Stadt Nürnberg derzeit die Aussprache a) eines Platzverweis, § 14 I GrünanlS, b) eines Betretungsverbots, § 14 II GrünanlS, für den Jamnitzerplatz im Rahmen eine Verwaltungsverfahrens vorbereitet oder sonst beabsichtigt. 2. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fällen bereits eine Mahnung nach § 14 GrünanlS ergangen ist. 3. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fällen im Sinne der Verhältnismäßigkeit erwogen wird, anstatt eines Platzverweises oder Betretungsverbots zunächst Mindermaßnahmen insbesondere Vollzugsanordnungen nach § 13 GrünanlS oder Einzelfallanordnungen nach Art. 7 II LStVG zu treffen. 4. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fällen bereits Maßnahmen der unter 3. bezeichneten Art getroffen worden sind. 5. soweit in den unter 1. bezeichneten Fällen Maßnahmen der unter 3. bezeichneten Art weder schon getroffen worden sind, noch erwogen werden, warum hiervon abgesehen wird. 6. auf welchen Zeitraum in den unter 1. b) bezeichneten Fällen das Betretungsverbot jeweils befristet werden soll. 7. in wie vielen der unter 1. bezeichneten Fällen bereits eine Anhörung nach Art. 28 1 BayVwVfG erfolgt ist. 8. soweit in den unter 1. bezeichneten Fällen noch keine Anhörung nach Art. 28 I BayVwVfG erfolgt ist, ob dies noch beabsichtigt ist bzw., falls nicht, aus welchen Gründen die Stadt Nürnberg nach Art. 28 II BayVwVfG von der Anhörung absehen möchte oder die Anhörung nach Art. 28 III BayVwVfG unterbleiben soll. 9. ob in den unter 1. bezeichneten Fällen der Platzverweis bzw. das Betretungsverbot schriftlich ergehen soll, andernfalls in welcher anderen Form. 10. aus welchem der in § 14 I Nr. 1-3 genannten Gründe die unter 1. bezeichneten Platzverweise und Betretungsverbote jeweils ergehen sollen. 11. soweit die unter 1. bezeichneten Platzverweise und Betretungsverbote wegen der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der Grünanlage, § 14 I Nr. 2 GrünanlS, ergehen sollen, um welche Tatbestände es sich handelt. 12. ob in den unter 11. bezeichneten Fällen die Tatbegehung durch den*die Betroffene*n bereits aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung feststeht. 13. welche Zahl wiederholter Verstößen i.S.d. § 14 I Nr. 1-3 GrünanlS über welchen Zeitraum in den unter 1. bezeichneten Fällen jeweils vorliegt. 14. VII. zu Platzverweisen und Betretungsverboten im Allgemeinen,

1. welche Dienststelle innerhalb der Stadt Nürnberg zur Aussprache von Platzverweisen und Betreuungsverboten nach § 14 GrünanlS zuständig ist, ggf. welche verschiedenen Dienststellen in welchem Umfang an der Entscheidung beteiligt sind. 2. welche Umstände die Stadt Nürnberg allgemein bei der Beurteilung, ob Verstöße i.S.d. § 14 I GrünanlS nicht nur wiederholt, sondern darüber hinaus in „schwerwiegender Weise“ erfolgt sind, berücksichtigt. 3. in wie vielen Fällen und gegen wie viele betroffene Personen die Stadt Nürnberg insgesamt im Zeitraum zwischen dem 01.01.2020 und dem 30.09.2020 (nach dem Datum der Entscheidung) a) einen Platzverweis, § 14 I GrünanlS, b) ein Betretungsverbot, § 14 II GrünanlS, für eine Grünanlage der Stadt Nürnberg ausgesprochen hat.

VIII. über die Pflege und Reinigung des Jamnitzerplatz, 1. ob, in welchem Umfang und mit welcher Häufigkeit der Jamnitzerplatz durch die Stadtverwaltung gärtnerisch gepflegt wird. 2. ob und ggf. mit welcher Häufigkeit eine Reinigung des Jamnitzerplatzes durch die Stadt Nürnberg erfolgt. 3. ob sich aufgrund der bei der Reinigung des Platzes festgestellten Abfälle und Verunreinigungen Anhaltspunkte ergeben, dass eine häufigere Reinigung erforderlich ist. 4. ob ggf. eine häufigere Reinigung in Vorbereitung/Planung ist. 5. ob ggf. wie und mit welchem Ergebnis die Stadt Nürnberg evaluiert hat, inwieweit die Einrichtung der sogenannten „Netten Toilette“ in der Gaststätte „Faulpelz“ geeignet ist, das Fehlen einer öffentlichen Toilette am Jamnitzerplatz tatsächlich zu kompensieren. 6. wie die in der Gaststätte „Faulpelz“ eingerichtete, sogenannte „Nette Toilette“ von Nutzer*innen des Jamnitzerplatzes angenommen wird. 7. wie die Stadt Nürnberg mit Blick auf das Fehlen einer öffentlichen Toilette am Jamnitzerplatz die unter II. 2. e) bezeichneten Fälle bewertet. 8. ob im Rahmen der Umgestaltung des Jamnitzerplatzes doch noch eine echte, öffentliche Toilette eingerichtet wird (vgl. die Aussagen von Bürgermeister Vogel in diesem Artikel der Lokalpresse: https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/trotz-kritik-bio-toilette-am-wohrdersee-soll-bleiben-1.10426629?searched=true).

IX. im Hinblick auf die Verdrängung der Betroffenen von Obdachlosigkeit und der Betroffenen von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch aus dem öffentlichen Raum,

1. ob die Stadt Nürnberg die in der Begründung zitierte Aussage des Polizeisprechers gegenüber der Lokalpresse bestätigen kann. 2. welche sozialpolitischen Maßnahmen die Stadt Nürnberg ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt, um Betroffene von Obdachlosigkeit gezielt am Jamnitzerplatz mit geeigneten Unterstützungsangeboten anzusprechen. 3. welche sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen die Stadt Nürnberg ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt, um Betroffene von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch gezielt am Jamnitzerplatz mit geeigneten Unterstützungsangeboten anzusprechen. 4. ob die Stadt Nürnberg ggf. auch in Zusammenarbeit mit der Polizei nach Art. 9 POG versucht oder beabsichtigt durch sicherheits- bzw. polizeirechtliche Maßnahmen Betroffene von Obdachlosigkeit oder Betroffene von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch am Aufenthalt am Jamnitzerplatz rechtlich zu hindern oder vom Aufenthalt am Jamnitzerplatz gezielt abzuschrecken. 5. ob das polizeiliche Vorgehen, durch starke Kontrolltätigkeit und weitere polizeirechtliche Maßnahmen sowohl Betroffene von Obdachlosigkeit als auch Betroffene von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch von bestimmten, öffentlichen Plätzen wie der Königstorpassage oder dem Plärrer zu vertreiben, im Rahmen des sogenannten Sicherheitspakts und der Zusammenarbeit nach Art. 9 POG mit der Stadt Nürnberg in ihrer Eigenschaft als zuständiger Sicherheitsbehörde abgestimmt ist. 6. wie die Stadt Nürnberg die Zweckmäßigkeit des unter 5. beschriebenen, polizeilichen Vorgehens im Hinblick darauf bewertet, dass sich aufgrund dieses Vorgehens lediglich ein Verdrängungseffekt an andere Orte im Stadtgebiet einstellt. 7. welche Rückwirkungen sich aus dem unter 5. beschriebenen, polizeilichen Vorgehen auf sozialpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen von Obdachlosigkeit ergeben haben oder sich nach Einschätzung der Stadt Nürnberg noch ergeben werden. 8. welche Rückwirkungen sich aus dem unter 5. beschriebenen, polizeilichen Vorgehen auf sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch ergeben haben oder sich nach Einschätzung der Stadt Nürnberg noch ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Padua Stadträtin Linke Liste

ML/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS)

Anlagen: Änderungssatzung Entscheidungsvorlage Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Gebühren (Anlage zur MarktGebS - Gebührentarif) Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenerhöhungen

Sachverhalt (kurz):

Die Marktgebührensatzung wird angepasst.

Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen am Großmarkt, sowie Betriebskostensteigerungen, auch bei den Wochen-, Stadtteil- und Spezialmärkten erfordern zudem eine Anpassung der Marktgebühren. Die vorgeschlagenen Erhöhungen im Rahmen von 10% - 30 % sind erforderlich, um auch künftig die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers "Märkte" sicherzustellen. Durch die Anpassung der Marktgebühren sollen ab dem Jahr 2022 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 310.000 € erzielt werden. Die letzte Anpassung der Marktgebühren erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2018.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Gutachtenvorschlag RWA:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird der Erlass der beiligenden Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MGebS) vom 15. Oktober 2010 (Amtsblatt S. 318), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S.

460)

Vom ……………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) folgende Satzung:

Art. 1

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Satz 2 aufgehoben.

b) In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „, 1.9“ gestrichen.

2. Die Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif) wird wie folgt gefasst:

„Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif)

1. Großmarkt

1.1 Verkaufsstände (Boxen) in den Markthallen mit Verkaufs-, Lade- und

Abstellflächen

1.1.1 Verkaufsstände (Boxen zu 50 m²) mit überdachter Verkaufsfläche zu 45 m², Ladefläche und Abstellfläche zu 65 m² je Monat bei Jahreszuweisung 661,41

1.1.2 Leergutaufbewahrung/Abstellflächen (nicht überdachte Plätze) je m² und Monat 1,61

1.2 Freiflächen nicht überdacht (ca. 51 m²)

1.2.1 Verkaufsplatz/Warensammelstellen je Monat bei Jahreszuweisung 120,48 1.2.2 Verkaufsplatz/Tagesplatz 22,27

1.3 Freiflächen überdacht (Verkaufsplatz zu 51 m²)

1.3.1 je Monat bei Jahreszuweisung 150,70 1.3.2 je Tag (Tagesplatz) 40,54 1.3.3 Freifläche für selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger je Monat bei Jahreszuweisung 65,20 1.3.4 Verkaufsplatz/Tagesplatz 22,27

1.4 Allgemeine Benutzung durch Personen

1.4.1 Jahresausweis 78,15 1.4.2 Halbjahresausweis (ab 01.07. des jeweiligen Kalenderjahres) 39,16 1.4.3 Zweitausweis 39,16 1.4.4 Tagesausweis 5,46

60,00

1.5 Benutzung der Garage je Monat

1.6 Benutzung von Parkplätzen

1.6.1 je Fahrzeug und Tag (für großmarktansässige Nutzer) Lkw 2,00 1.6.2 je Fahrzeug und Tag (für externe Nutzer) 10,00 1.6.3 je Fahrzeug/Anhänger pro Monat ohne Stromanschluss (für Wochenmarkthändlerinnen und -händler) 90,00 1.6.4 je Fahrzeug/Anhänger pro Monat mit Stromanschluss (für Wochenmarkthändlerinnen und -händler) 118,40 1.6.5 je Fahrzeug (Pkw)/Jahr (großmarktinterne Nutzer und Mitarbeiter von Firmen des Großmarktes) 90,00

1.7 Benutzung durch Anlieferfahrzeuge

1.7.1 ohne Rücksicht, ob Standinhaber oder nicht je angefangene Tonne eingebrachter Ware 2,00

1.7.2 Befreit sind selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger, soweit sie ihre selbstgewonnenen Erzeugnisse zum Markt bringen

2. Wochenmärkte

2.1 Hauptmarkt

2.1.1 Plätze für selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 7,73

2.1.2 Plätze für Händlerinnen und Händler je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 10,89

2.1.3 Plätze für Händlerinnen und Händler zum Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Kulinarik) je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 18,94

2.1.4 Strombereitstellungsgebühr für Plätze mit Stromanschluss je Monat 28,40 Der Stromverbrauch wird gesondert abgerechnet.

2.1.5 Tagesplätze je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

2.1.6 Lagerhalle Schulgäßchen 4 Box/Monat 155,00

2.1.7 Tagesplatz für Kunsthandwerker je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

2.1.8. Die Tarifnummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 (einschließlich der dort jeweils genannten Platzgröße) bleiben während der Verlegung des Wochenmarktes auf andere Plätze mit abweichenden Platzgrößen aufgrund anderweitiger Nutzung des Hauptmarktes unberührt.

2.2 Stadtteilmärkte

2.2.1 Verkaufsplätze (alle zugelassenen Waren) je m² und Monat 8,50

2.2.2 Strombereitstellungsgebühr für Plätze mit Stromanschluss je Monat 28,40 Der Stromverbrauch wird gesondert abgerechnet.

2.2.3 Tagesplätze je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

3. Spezialmärkte

3.1 Oster- und Herbstmarkt

3.1.1 Platz zum Verkauf von Bratwürsten, Heißwürsten, Schaschlik, belegten Broten, sonstigem Imbiss und alkoholfreien Getränken je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 208,88

3.1.2 Platz zum Verkauf von Süßwaren und Werbeverkauf je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 113,84

3.1.3 Verkaufsplatz für Geschirr- und Haushaltswaren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 64,36

3.1.4 Verkaufsplatz für alle übrigen Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 77,72

3.2 Christkindlesmarkt

3.2.1 Platz zum Verkauf von Bratwürsten, Heißwürsten, Schaschlik, belegten Broten, sonstigem Imbiss und alkoholfreien Kaltgetränken je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 1062,80

3.2.2 Platz zum Verkauf von Glühwein und Spirituosen (einschließlich alkoholfreier Heißgetränke) je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 1179,93

3.2.3 Platz zum Verkauf von Süßwaren und Backwaren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 643,58

3.2.4 Platz zum Verkauf aller übrigen Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 225,68

3.2.5 Platz zum Verkauf von ausschließlich alkoholfreien Heißgetränken (z. B. Tee und Kaffee) einschließlich der entsprechenden Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 441,53

3.2.6 Überlassung einer städtischen Bude einschließlich Transport, Auf- und Abbau je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 277,00

“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Entscheidungsvorlage

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MgebS)

hier: Neufassung des Gebührentarifs

1 Allgemein

Die letzte Fassung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) mit Anlage (Marktgebührentarif) wurde vom Stadtrat am 25.10.2017 beschlossen und trat zum 01.01.2018 in Kraft. Die Marktgebührensatzung wird auf den neuesten Stand gebracht. Aufgrund betriebswirtschaftlich notwendiger Erhöhungen der Marktgebühren (Kalkulationsgrundlage sind die ansatzfähigen Kosten der Jahre 2018, 2019 und 2020) sind Anpassungen im Marktgebührentarif erforderlich.

In die Kalkulation fallen auch Kosten, die durch das Marktamt nicht beeinflussbar sind. Hierzu gehören insbesondere die sog. marktnahen Toilettenanlagen. So wurden im Finanzplan 2000/2003 bestimmte städtische öffentliche Toilettenanlagen in Nürnberg als „marktnah“ definiert und dem Kostendecker Marktamt zugeordnet. Demgemäß hat das Marktamt für die Wochenmärkte am Hauptmarkt, am Aufseßplatz und am Schillerplatz einen Anteil an den Unterhaltskosten der vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebenen städtischen Toilettenanlagen zu tragen, die sich in der Nähe zum jeweiligen Markt befinden. Gleiches gilt für die Toilettenanlage am Volksfestplatz während Zeit des Christkindlesmarkts. Die jährlichen Beträge, die das Marktamt für die marktnahen Toilettenanlagen zu zahlen hatte, beliefen sich im Jahr 2018 auf 148.500 €, im Jahr 2019 auf 160.700 € und im Jahr 2020 auf 172.500 € (zum Vergleich: 2004: 71.982 €, 2009: 85.064 €, 2014: 102.258 €, 2015: 135.198, 2016: 121.115 €, 2017: 128.055 €).

2 Änderung der Marktgebührensatzung

In § 3 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen, da die Tarifnummer 1.8 ("Beseitigung der Großmarktabfälle") in der letzten Änderung der Anlage zur Marktgebührensatzung zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Die Müllentsorgung wird seitdem nach dem Verursacherprinzip privatrechtlich verrechnet.

In § 3 Abs. 2 wird die Tarifziffer 1.9 ("Wiegegebühr für die Benutzung der Fahrzeugwaage") gestrichen, da aufgrund des Kosten-Nutzen-Faktors am Großmarkt seit 01.01.2017 keine öffentlichen Verwiegungen mehr vorgenommen werden.

Der Satzungstext wurde bei der letzten Änderung nicht angepasst, dies wird nun nachgeholt.

3 Änderung der Anlage der Marktgebührensatzung (Gebührentarif)

3.1 Großmarkt

In den Jahren 2018 bis 2020 hat das Marktamt aus Marktgebühren Unterhaltsinvestitionen von etwa 0,6 Mio. € finanziert. Aufgrund der veralteten Bausubstanz in vielen Bereichen des Großmarktes zeichnen sich weitere erhebliche Finanzbedarfe für Sanierungen und Unterhalt

der Infrastruktur (Gebäude, Gebäudetechnik, Straßen und Kanal, Maschinen und technische Anlagen) ab, sodass unter Einbeziehung der allgemeinen Betriebskostensteigerungen (beispielsweise durch gestiegene Kosten für Abfallbeseitigung und Reinigung, Sicherheitsdienst, Sach- und Dienstleistungen, Personalkosten) eine Anhebung der Großmarktgebühren erforderlich ist. Die Anpassung der Gebühren ist notwendig, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.

In der Regel bewegen sich die Erhöhungen der Gebühren zwischen 10 – 20 %. Die Gebühren für die Tages- bzw. Jahresausweise für Benutzer des Großmarktes – sog. Einkäuferwerden um 30 % angehoben.

3.2 Wochenmärkte

Die Wochenmärkte sind nahezu im kostendeckenden Bereich. Aufgrund von allgemeinen Betriebs- und Personalkostensteigerungen sind Erhöhungen der Gebühren notwendig. Die Erhöhung der Wochenmarktgebühren im Bereich von 10 – 15 % ist erforderlich, um die Kostendeckung zu erhöhen bzw. zu sichern.

Die Gebühren für Verkaufsplätze werden sowohl auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt als auch auf den Stadteilmärkten um 15 % erhöht. Die Gebühren für Tagesplätze werden lediglich um 8% erhöht, da diese von Grund auf höher sind als die Gebühren für Dauerzulassungen, was mit dem damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwand zu begründen ist.

Aufgrund steigender Unterhaltskosten für das Stromnetz ist eine Gebührenerhöhung der Stromanschlussgebühr auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt und auf den Stadteilmärkten um 10 % erforderlich.

Geändert wird Tarifnummer 2.1.3. Der bisher berechnete Zuschlag für Eckplätze entfällt, da die Erhebung aufgrund der Anordnung der Stände auf dem Hauptmarkt nicht mehr praktikabel ist.

Ersetzt wird die Ziffer durch einen neuen Tarif für Plätze für Händlerinnen und Händler zum Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Kulinarik). Die Berechnung erfolgt je m² und Monat, mit einer Platzgröße von 1 Meter Breite x 4 Meter Tiefe am Hauptmarkt.

Der Vergleich der Marktgebühren für Kulinarik bzw. Imbiss mit anderen Städten in der Region verdeutlicht, dass ein neuer Gebührentarif für Kulinarik in Nürnberg gerechtfertigt und von der Höhe auch angemessen ist:

18,94 €/m² 18,00 €/m² 1,50 € bzw. 2 € Monatsgebühr/ im Monat im Monat pro Tag/m² m² unabh.

3.3 Oster- und Herbstmarkt

Die traditionsreichen Krämer- bzw. Häferlesmärkte sind aufgrund des bunt gemischten Warenangebotes sehr beliebt. Die Nachfrage interessierter Marktkaufleute ist erfreulicherweise sehr hoch, Verkaufsplätze für Oster- und Herbstmärkte sind stets voll belegt. Eine nach Warengruppen gestaffelte Gebührensteigerung um jeweils 20 % wird die Kostendeckung dieser Märkte steigern.

Das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld wird aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist. Es werden 34 € in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Werbung- und Bewachung zu decken.

Betrachtet man die absolute Erhöhung insgesamt, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbe- und Bewachungsgeldes, erscheint die Gebühr ab 2022 wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.

3.4 Christkindlesmarkt

Der Christkindlesmarkt ist derzeit nicht im kostendeckenden Bereich. Ursachen sind u.a. notwendige Investitionen in die Betriebsvorrichtung des Christkindlesmarktes (z.B. Beleuchtung, Dekoration, städtische Buden, Krippe) und die gestiegenen Ausgaben, die aufgrund ständig wachsender Sicherheitsanforderungen und steigender Preise für Sach- und Dienstleistungen notwendig sind. Die Erhöhung der Christkindlesmarktgebühren im Bereich von 10 – 20 % ist deshalb erforderlich, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.

Analog Oster-und Herbstmarkt wird das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist: es werden 100 € (bisher 90€ -> 10% Erhöhung) in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Bewachung und Werbung zu decken.

Betrachtet man die absolute Erhöhung, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbeund Bewachungsgeldes, erscheint die neue Gebühr insgesamt wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.

3.5 Christbaummärkte

Eine Erhöhung um 15% ist aufgrund der hochwertigen, über das Stadtgebiet verteilten Verkaufsflächen gerechtfertigt. Der kostendeckende Betrieb dieser Märkte wird damit verbessert.

3.6 Trempelmärkte

Der Trempelmarkt ist seit vielen Jahren nach wenigen Tagen ausverkauft. Die Gebühr hierfür wird um 20 % erhöht, um die Kostendeckung der Trempelmärkte zu steigern.

4 Darstellung der Veränderungen

Der Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt; gleichermaßen eine synoptische Darstellung, aus der die Begründung zur jeweiligen Änderung sowie der Umfang der Gebührenerhöhung im Detail ersichtlich ist.

Die beigefügte Aufstellung gibt einen Überblick über die konkrete Auswirkung des Beschlusses anhand einiger „Fallbeispiele“.

5 Ausblick

Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind angemessen und auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Märkte abgestimmt. Durch die angemessene Erhöhung soll der Erhalt der Warenvielfalt und des hochwertigen sowie individuellen Warenangebotes gesichert werden.

Die Erhöhungen sind erforderlich, um auch künftig die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers „Märkte“ (Produkt 573010) sicherzustellen. Durch die Anpassung der Gebühren werden ab 2022 ca. 310.000 € Mehreinnahmen durch Marktgebühren erzielt werden.

Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung

Gegenüberstellung der aktuellen Gebühren und der Gebühren ab 01.01.2022

Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenanpassungen

*) bei Betrachtung der prozentualen Erhöhung ist einzubeziehen, dass das Werbe- und Bewachungsgeld, welches bisher separat in Rechnung gestellt wurde, ab 2022 in die Marktgebühr eingepreist wird (s. auch Synopse und Erläuterungen in der Entscheidungsvorlage!). Lässt man das Werbe- und Bewachungsgeld außen vor (Oster- und Herbstmarkt 34 €/ Christkindlesmarkt 100 € pro lfd. Meter Verkaufsfront auf die gesamte Marktdauer), werden die Marktgebühren um 15 - 20% erhöht.

ML/004/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt

(GroßmarktS – GrMS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung GroßmarktS Lesefassung Großmarktsatzung mit Änderungen

Sachverhalt (kurz):

Die Satzung über den Großmarkt wird überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Dazu werden Verkaufszeiten und die Regelungen zum Befahren des Großmarkt-Geländes konkretisiert, aktuelle Vorgaben der Straßenverkehrsordnung umgesetzt und eine Ergänzung zur Verbesserung der Sauberkeit am Großmarkt aufgenommen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag RWA:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den

Großmarkt

Allgemein

Die Satzung über den Großmarkt wird überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Es werden Verkaufszeiten und die Regelungen zum Befahren des Großmarkt-Geländes konkretisiert, aktuelle Vorgaben der Straßenverkehrsordnung umgesetzt und eine Ergänzung zur Verbesserung der Sauberkeit am Großmarkt aufgenommen.

Verkaufszeiten Für die Verkaufszeiten werden die bisherigen Regelung zu den Öffnungszeiten um das Feiertagsgesetz erweitert. Diese Ergänzung wird Bestandteil des § 8 Abs. 1 Satz 2.

Fahrzeugausweise § 10 Abs. 3 Satz 2 wird eine Umformulierung vorgenommen, sodass aus der Soll-Vorschrift zur Anbringung der Fahrzeugausweise zum Befahren des Großmarkts eine Muss-Vorschrift wird.

Straßenverkehrsordnung § 13 Abs. 1 Satz 1 wird so formuliert, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auf dem Großmarktgelände künftig in der jeweils gültigen Fassung gelten. Dies war bislang noch nicht enthalten. In § 13 Abs. 4 wird das Abstellen von Fahrzeugen auf den dafür entsprechend gekennzeichneten Stellflächen geregelt. Diese Regelung ist noch nicht Bestandteil der Satzung und aufgrund von vermehrt unerlaubten Abstellens von Fahrzeugen auf den Verkaufsflächen erforderlich.

Sauberkeit am Großmarkt Um Lagerung und Abstellen von Gegenständen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln stehen, unterbinden zu können, wird § 13 Abs. 8 Satz 1 entsprechend angepasst. Notwendig ist diese Änderung zur Erhöhung der Sauberkeit auf dem Großmarkt.

Ordnungswidrigkeiten Um Verstöße gegen die oben aufgezeigten Änderungen ahnden zu können, werden die entsprechenden Passagen in § 26 (Ordnungswidrigkeiten) aktualisiert. s

Die Änderungen sollen zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) vom 24. Juni 2005 (Amtsblatt S. 246), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November

2017 (Amtsblatt S. 459)

Vom ……………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchst. b wird aufgehoben.

b) Der bisherige Buchst. c wird Buchst. b.

2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1 und nach der Angabe „11:00 Uhr“ wird das Wort „(Verkaufszeit)“ eingefügt.

b) Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Für die Verkaufszeiten gilt das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der jeweils geltenden Fassung.“

3. § 10 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Fahrzeugausweise sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen.“

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung - StVO - in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.“

b) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Fahrzeuge dürfen nur auf den von der Stadt entsprechend gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden. Für Lkw ausgewiesene Stellplätze dürfen nicht von anderen Fahrzeugen benutzt werden. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. Während der Verkaufszeit dürfen Fahrzeuge zum kurzfristigen Auf- und Abladen bis zu einer Dauer von 30 Minuten (durch Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar gemacht) in Ausnahme zu Satz 1 auch außerhalb der gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten.“

c) Abs. 6 wird aufgehoben.

• 2 -

d) Die bisherigen Abs. 7 und 8 werden Abs. 6 und 7.

e) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen keine Gegenstände gelagert werden; dies gilt nicht für pfandpflichtiges Leergut und Gerätschaften, die innerhalb der Ladeflächen so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladenbetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird.“

5. § 15 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.“

6. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 3“ ersetzt.

b) In Nr. 9 wird die Angabe „10 km/h“ durch die Angabe „20 km/h“ ersetzt.

c) Nr. 11 wird wie folgt gefasst:

„11. entgegen § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 4 Fahrzeuge abstellt;“

d) Folgende neue Nr. 12 wird eingefügt:

„12. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 für Lkw ausgewiesene Stellplätze benutzt;“

e) Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 13.

f) Die bisherige Nr. 13 wird aufgehoben.

g) In Nr. 14 wird die Angabe „§ 13 Abs. 7“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 6" ersetzt.

h) Nr. 15 wird wie folgt gefasst:

„15. entgegen § 13 Abs. 8 Satz 1 auf den Flächen hinter den Verkaufshallen Gegenstände lagert;“

i) Nr. 18 wird wie folgt gefasst:

„18. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Gegenstände abstellt;“.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt

(GroßmarktS – GrMS)

Vom 24. Juni 2005 (Amtsblatt S. 246), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S. 459)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Widmung § 2 Zulassung § 3 Widerruf der Zulassung § 4 Erlöschen der Zulassung § 5 Zuweisung von Flächen und Räumen § 6 Beendigung der Zuweisung § 7 Übertragungsverbot § 8 Verkaufszeit § 9 Betriebszeit § 10 Ausweise § 11 Zutritt § 12 Marktaufsicht § 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung § 14 Fahrzeugwaage § 15 Verkauf und Lagerung § 16 Verhalten auf dem Großmarkt § 17 Geschäftsaufschriften und Werbung § 18 Bauliche und technische Anlagen § 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht § 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation § 21 Schlüssel § 22 Fundsachen und liegengelassene Waren § 23 Haftung und Versicherung § 24 Ausschluss § 25 Ausnahmen § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

§ 1 Widmung (1) Die Stadt Nürnberg betreibt den Großmarkt in der Leyher Straße als öffentliche Einrichtung. (2) Der Großmarkt dient dem Vertrieb von Lebensmitteln, Blumen, Zierpflanzen und Gegenständen des täglichen Bedarfes an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher und Großabnehmer sowie dem Vermitteln von Bestellungen auf die genannten Waren und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Letztverbraucher sind zum Einkauf auf dem Großmarkt grundsätzlich nicht zugelassen. (3) Für die Nutzung des Großmarktes werden Gebühren nach der Marktgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 2 Zulassung (1) Zur Ausübung einer selbständigen Gewerbetätigkeit im Großmarkt und zum Betreten des Großmarktes zu anderen Zwecken ist eine Zulassung erforderlich. (2) Die Zulassung zum Großmarkt erfolgt auf Antrag; sie kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen versehen werden und umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird. Dem Antrag von Personenvereinigungen und juristischen Personen ist eine Auflistung der Namen der Mitglieder und der Gesellschafter sowie Nachweise über die Zusammensetzung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung beizufügen (Auszug aus dem Handelsregister). Die Umwandlung einer Einzelfirma in eine juristische Person oder Personenvereinigung ist der Stadt rechtzeitig anzuzeigen. Diese prüft, ob die Zulassung unter Berücksichtigung der Änderung fortgeführt werden kann. Ein Rechtsanspruch besteht diesbezüglich nicht. (3) Personenvereinigungen bedürfen einer Zulassung für sämtliche Mitglieder. (4) Werden die Geschäfte von juristischen Personen nicht durch ihre vertretungsberechtigten Organe selbst geführt, so bedürfen diese für ihre Geschäftsführer einer Stellvertretungserlaubnis der Stadt. (5) Die Zulassung kann aus wichtigem Grunde versagt werden, insbesondere wenn 1. der beantragte Raum oder die beantragte Fläche nicht zugewiesen werden kann; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Großmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; 3. durch die Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet würde. (6) Bei der Zulassung werden die Belange des Marktzwecks, Vielfalt und Qualität des Marktangebots, der vorhandene Platz, Begrenzungen des Warenkreises sowie die zeitliche Reihenfolge der Anträge angemessen berücksichtigt. (7) Wird über den Zulassungsantrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend. Unternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können das Zulassungsverfahren auch in elektronischer Form über die einheitliche Stelle im Sinne des Art. 71a BayVwVfG abwickeln.

§ 3 Widerruf der Zulassung Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn 1. nachträglich Tatsachen auftreten oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der Zulassung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besitzt; 2. der Zulassungsinhaber oder dessen Personal oder Beauftragte trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen haben; 3. der Zulassungsinhaber die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet, insbesondere gegen lebensmittelrechtliche, hygienerechtliche oder umweltrechtliche Vorschriften verstößt; 4. die zugewiesenen Flächen oder Räume wiederholt nicht, entgegen dem Zweck der Zulassung oder von Nichtberechtigten genutzt werden; 5. fällige Entgelte (insbesondere Gebühren nach der Marktgebührensatzung) trotz Aufforderung nicht bezahlt werden; 6. die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig gemacht werden. Im Falle des Widerrufs wird keine Entschädigung geleistet.

§ 4 Erlöschen der Zulassung Die Zulassung erlischt, wenn 1. sie befristet ist, durch Zeitablauf; 2. der Inhaber der Zulassung, falls es sich um einen Einzelkaufmann handelt, stirbt, sein Geschäft in eine Gesellschaft umwandelt oder aus dem Geschäft ausscheidet; 3. der Inhaber, falls es sich um eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine sonstige Personenvereinigung handelt, untergeht, seine Rechtsform oder seine personelle Zusammensetzung ändert; 4. der Inhaber ohne Zustimmung der Stadt seinen Warenkreis ändert; 5. die Firma des Inhabers geändert wird oder erlischt; 6. der Inhaber auf die Zulassung verzichtet.

§ 5 Zuweisung von Flächen und Räumen (1) Zugewiesen werden auf Antrag: 1. Flächen im Freigelände für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Einrichtung von Warensammelstellen, cb) die Erstellung eigener Einrichtungen von Zulassungsinhabern für ihren Geschäftsbetrieb;

2. Räume für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Lagerung und Behandlung (z. B. das Abpacken) von Handelswaren, c) das Abstellen und die Pflege von Geräten und Fahrzeugen der von den Zulassungsinhabern im Großmarkt geführten Betriebe. (2) Zuweisungen ergehen auf Dauer oder befristet. Die Zuweisung umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird und berechtigt lediglich zur Nutzung der dafür bestimmten Anlagen. (3) Bei der Entscheidung über die Zuweisung werden neben den Auswirkungen auf die öffentlichen Versorgungsaufgaben die Zuverlässigkeit der Antragsteller und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. (4) Wird ein für unbestimmte Zeit zugewiesener Verkaufsplatz auf dem Großmarkt vom Inhaber bei Beginn der Verkaufszeit nicht genutzt, so kann er für den betreffenden Markttag anderen Personen zugewiesen werden. (5) Im Interesse des Marktverkehrs kann die Stadt nach Anhörung der Zuweisungsinhaber einen Tausch von Flächen oder Räumen ohne Anspruch auf Entschädigung anordnen.

§ 6 Beendigung der Zuweisung (1) Die Zuweisung kann ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund (z. B. wegen baulicher Notwendigkeit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs oder im Interesse der Versorgungsaufgaben des Marktes) von der Stadt durch schriftliche Erklärung widerrufen werden. (2) Werden zugewiesene Flächen oder Räume über einen längeren Zeitraum nicht in vollem Umfang genutzt, kann die Stadt die Zuweisung hinsichtlich des nicht genutzten Teiles widerrufen. (3) Die Zuweisung endet 1. sobald die Zulassung widerrufen oder erloschen ist; 2. bei Tagesplätzen mit Ablauf der Verkaufszeit des jeweiligen Markttages; 3. durch schriftliche Erklärung des Inhabers einer Dauerzuweisung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres. (4) Nach Beendigung der Zuweisung sind Flächen oder Räume unverzüglich zu räumen und in sauberem Zustand der Stadt zu übergeben; andernfalls werden sie auf Kosten des Nutzers geräumt und gereinigt.

§ 7 Übertragungsverbot (1) Zulassung und Zuweisung sind nicht übertragbar, sondern nur persönlich zu nutzen. (2) Auf Erben und sonstige Rechtsnachfolger gehen die Rechte aus Zulassung und Zuweisung nicht über; diese haben daher keinen Anspruch auf Überlassung von Ständen, Räumen und Plätzen. (3) Eine Überlassung des Besitzes an Räumen oder Flächen an Dritte ist unzulässig.

§ 8 Verkaufszeit (1) Der Großmarkt ist unter Beschränkung auf den in § 1 Abs. 2 genannten Personenkreis für den allgemeinen Verkehr von Montag bis Freitag in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr (Verkaufszeit) geöffnet. Für die Verkaufszeiten gilt das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Stadt kann nach Anhörung der Berufsvertretungen der am Großmarkt ansässigen Marktbenutzer die Verkaufszeiten anderweitig festsetzen. (3) Vor Beginn und nach Ende der Verkaufszeit darf nicht gehandelt werden. Das gilt nicht für Geschäftsabschlüsse zwischen Betrieben gleicher Handelsstufe, die in Räumen oder auf Flächen des Großmarktes Verkaufsstände betreiben.

§ 9 Betriebszeit Außerhalb der Verkaufszeit ist der Zutritt zum Großmarkt nur den Inhabern von Räumen und Flächen, deren Personal, Anlieferern, Abholern von vorbestellter Ware und sonstigen, durch die Marktverwaltung zugelassenen Personen gestattet.

§ 10 Ausweise (1) Die Stadt stellt den Nutzern und ihren Beschäftigten Personal- und Fahrzeugausweise aus, die zum Betreten und Befahren des Großmarktes berechtigen. Die Ausweise sind bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses oder bei Ausscheiden aus der Beschäftigung bei einem Großmarktbenutzer unaufgefordert an die Stadt zurückzugeben. (2) Die Gültigkeitsdauer der Ausweise legt die Stadt fest. (3) Die Ausweise sind stets mitzuführen, bei der Einfahrt in den Großmarkt unaufgefordert und innerhalb des Marktbereiches auf Verlangen dem Marktaufsichtspersonal vorzuzeigen. Die Fahrzeugausweise sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen.Die Fahrzeugausweise sollen gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden.

§ 11 Zutritt (1) In den Großmarkt dürfen nur Lieferanten oder Fahrzeuge mit Berechtigungsausweis einfahren. (2) Der Zutritt zum Großmarkt ist untersagt 1. Personen, die am Marktbetrieb nicht beteiligt sind, soweit ihnen nicht der Zutritt als Besucher gestattet wird; 2. Kindern unter 14 Jahren, die nicht von erwachsenen Personen beaufsichtigt werden; 3. Personen, von denen Störungen des Betriebsablaufes oder der Sicherheit auf dem Großmarkt ausgehen oder zu erwarten sind.

§ 12 Marktaufsicht (1) Alle Benutzer und Besucher unterliegen mit dem Betreten des Großmarktes den Bestimmungen dieser Satzung, den Anordnungen der Marktverwaltung und den Weisungen des Aufsichtspersonals. Firmenpersonal und anvertraute Personen sind von Zuwiderhandlungen abzuhalten. (2) Alle Benutzer des Großmarktes sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung 1. jederzeit Zutritt zu ihren Räumen und Flächen im Marktbereich zur Ausübung der Amtsgeschäfte zu gewähren; 2. sachdienliche Auskünfte zu erteilen; 3. Warenproben zur Überprüfung auszuhändigen; 4. die zur Aufstellung von Marktberichten erforderlichen Auskünfte über Marktpreise und vermarktete Waren zu erteilen und dabei Frachtbriefe, Rechnungen und ähnliche Unterlagen vorzulegen. (3) Die Stadt ist berechtigt, die Entfernung nicht zugelassener Waren zu verlangen.

§ 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung (1) Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO - in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung - StVO- in der jeweils geltenden Fassung Die Verkehrsregelung im Einzelnen obliegt dem von der Stadt eingesetzten Aufsichtspersonal, dessen Anweisungen Folge zu leisten ist. (2) Fahrzeuge dürfen nicht schneller als 20 km/h fahren. (3) In den Querstraßen dürfen keine Fahrzeuge halten. Waren, Leergut und andere Gegenstände dürfen hier nur mit Zustimmung der Stadt abgestellt werden. (4) Fahrzeuge dürfen nur auf den von der Stadt entsprechend gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden. Für Lkw ausgewiesene Stellplätze dürfen nicht von anderen Fahrzeugen benutzt werden. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. Während der Verkaufszeit dürfen Fahrzeuge zum kurzfristigen Auf- und Abladen bis zu einer Dauer von 30 Minuten (durch Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar gemacht) in Ausnahme zu Satz 1 auch außerhalb der gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten.Außerhalb der Parkplätze dürfen Fahrzeuge nur zum kurzfristigen Auf- und Abladen halten; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten. (5) Die Fahrer haben sich stets in der Nähe ihres Fahrzeuges aufzuhalten, es sei denn, das Fahrzeug ist auf einem zugelassenen Parkplatz abgestellt. (6) Fahrzeuge dürfen außerhalb der Verkaufszeit nur auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belassen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. (76) Transportwagen für die Warenbeförderung müssen gummibereift und an gut sichtbarer Stelle mit dem Namen des Halters versehen sein. (87) Die Verkaufsstände in den Räumen der Verkaufshallen sind während der Verkaufszeiten von der Rückseite der Halle her zu beliefern. (98) Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen keine Gegenstände gelagert werden; dies gilt nicht für pfandpflichtiges Leergut und Gerätschaften, die innerhalb der Ladeflächen so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladenbetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird.Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen Leergut und Gerätschaften innerhalb der Ladeflächen nur so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladebetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird. Verkaufsstände außerhalb der Räume in den Verkaufshallen müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Verkaufszeit geräumt sein.

§ 14 Fahrzeugwaage (1) Für die Benutzung der Fahrzeugwaage werden die festgesetzten Wiegegebühren erhoben. (2) Über jede Verwiegung wird ein Wägeschein ausgestellt. Die Gewichtsfeststellung kann nur unmittelbar im Anschluss an die Verwiegung beanstandet und das Nachwiegen beantragt werden; hierfür werden keine Gebühren erhoben, wenn sich die Beanstandung als berechtigt erweist.

§ 15 Verkauf und Lagerung (1) Der Verkauf ist nur von den zu diesem Zweck zugewiesenen Flächen oder Räumen aus zulässig. (2) Verkaufte Ware muss dem Käufer mitgegeben oder einwandfrei als verkauft gekennzeichnet werden. Es ist nicht gestattet, sich in schwebende Handelsgeschäfte einzumischen, andere Kaufinteressenten zu verdrängen oder vom Kauf oder Verkauf abzuhalten. (3) Händler, die Waren nach Maß und Gewicht verkaufen, müssen geeichte Maße, Waagen und Gewichte haben. Alle zum Wägen und Messen verwendeten Geräte müssen so beschaffen sein, dass Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind. Auf Verlangen des Käufers ist ihm die Ware vorzuwiegen oder vorzumessen. (4) Lebensmittel dürfen beim Behandeln, Lagern und in den Verkehr bringen keiner nachteiligen Beeinflussung z. B. durch Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, menschliche und tierische Ausscheidungen, Abfälle, Abwasser und Temperaturen ausgesetzt sein. Bei kühlpflichtigen Lebensmitteln darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden. (5) Nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel müssen aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen oder von den Verkaufsflächen entfernt werden. (6) Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen Waren, Leergut und Gerätschaften nicht abgestellt werden. Bei der Auslegung der Waren dürfen die Grenzen der überlassenen Flächen und Räume nicht überschritten werden. Wer einen ihm nicht zugewiesenen leer stehenden Raum oder eine entsprechende Fläche ganz oder teilweise auch nur vorübergehend benutzen will, hat vorher die Zustimmung der Marktaufsicht einzuholen. (7) Lebende Tiere dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden.

§ 16 Verhalten auf dem Großmarkt (1) Alle Personen haben ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Waren dürfen weder durch lautes Ausrufen noch im Umhergehen angeboten werden. (3) Es ist nicht erlaubt, Tiere mitzubringen. Behindertenbegleithunde sind von diesem Verbot ausgenommen. (4) Geschäftsanzeigen und Werbezettel dürfen im Freigelände auf Straßen und Parkplätzen des Großmarktes ohne Erlaubnis des Marktamtes nicht verteilt werden. (5) Feuergefährliche Gegenstände sind weder zum Verkauf noch zur Lagerung zugelassen. Treibstoffe dürfen außer in genehmigten Tankanlagen nicht gelagert werden.

§ 17 Geschäftsaufschriften und Werbung (1) Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen und Lagerräumen eine Tafel anzubringen, die in gut lesbarer Schrift den ausgeschriebenen Vor- und Familiennamen oder die Firma angibt. Die entsprechenden Aufschriften an Räumen in den Markthallen sind in einheitlicher Gestaltung über den Toren anzubringen. (2) Andere Schilder, Plakate oder sonstige der Werbung dienende Einrichtungen dürfen nur innerhalb der Verkaufsstände und nur soweit sie mit dem Geschäftsbetrieb in Verbindung stehen, angebracht werden.

§ 18 Bauliche und technische Anlagen (1) Die Benutzer haben die zugewiesenen Einrichtungen einschließlich der technischen Anlagen in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sie übernommen haben. Schäden sind unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. (2) Veränderungen bestehender sowie die Errichtung neuer baulicher oder technischer Anlagen dürfen – unbeschadet einer etwa zusätzlich erforderlichen Baugenehmigung – nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Marktverwaltung vorgenommen werden. Sie sind auf Kosten des Inhabers in der von der Marktverwaltung bestimmten Art und Weise auszuführen. Bei der Beendigung des Nutzungsverhältnisses müssen die Anlagen ohne Anspruch auf Kostenersatz entfernt werden. Mit Zustimmung der Marktverwaltung können die Anlagen auch vom Nachfolger übernommen werden. (3) Bauunterhalt rein konstruktiver Art trägt die Stadt. Die Benutzer von Räumen tragen den „kleinen Bauunterhalt“, z. B. Schönheitsreparaturen, Erneuerung von Verglasungen, Tür- und Leitungsdichtungen und Türschlösser, selbst.

§ 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht (1) Mit Rücksicht auf den Handel mit Lebensmitteln auf dem Großmarkt sind alle Personen zu größter Reinlichkeit auf dem gesamten Marktgelände mit allen seinen Einrichtungen verpflichtet. Jede Verschmutzung des Marktgeländes ist verboten; insbesondere sind Verunreinigungen innerhalb und außerhalb der Toiletten und das Wegwerfen von Abfällen untersagt. (2) Das Einbringen von Abfällen jeder Art in den Großmarkt ist den Händlern nur zur ordnungsgemäßen, gebührenpflichtigen Entsorgung erlaubt. (3) Die Inhaber von Räumen der Verkaufshallen haben für deren Reinhaltung sowie für die Reinhaltung der davor und dahinter gelegenen Verkaufs- bzw. Ladeflächen und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Ladeflächen vor bzw. hinter den Verkaufshallen bis zur Straße von den Inhabern der Räume, an die sie anschließen, zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (4) Die Inhaber von Ständen auf Flächen des Freigeländes haben für deren Reinhaltung und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Abstellflächen bis zur Straße zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (5) Abfälle und Verunreinigungen, die entstehen, nachdem die Stadt die Marktreinigung im Anschluss an die Verkaufszeit entlang der jeweils überlassenen Flächen oder Räume durchgeführt hat, sind von den Verursachern unverzüglich selbst zu beseitigen. (6) Alle Räume sind einmal wöchentlich von den Benutzern gründlich zu reinigen. Dabei sind die lagernden Waren und sonstigen Gegenstände umzusetzen.

(7) Es ist darauf zu achten, dass kein Wasser in Nebenräume oder auf Nebenflächen eindringt. Eis ist in wasserdichten Behältern aufzubewahren. (8) Gemüse darf nur innerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume gewaschen werden. Kehricht, Packmaterial, Gemüseabfälle, schadhafte Früchte und alle anderen Abfälle dürfen nicht auf die Fahrstraßen, Parkplätze und die übrigen Marktanlagen geworfen werden; sie sind von den Benutzern, in deren Betrieben sie angefallen sind, sortiert nach Abfallgruppen in die Müllbeseitigungsanlage im Großmarkt zu verbringen. (9) Das Auftreten von Schädlingen (z. B. Ratten, Mäuse, Schaben) haben die Benutzer der Markteinrichtungen unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. Die Kosten der Schädlingsbekämpfung in zugewiesenen Räumen oder auf zugewiesenen Flächen werden dem Zuweisungsinhaber auferlegt, wenn er das Auftreten der Schädlinge verursacht hat oder wenn er seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachgekommen ist.

§ 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation (1) Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen außerhalb der zugewiesenen Flächen und Räume dürfen nur durch das Aufsichtspersonal der Stadt bedient werden. (2) Die zugewiesenen Flächen und Räume sind ausreichend mit elektrischer Beleuchtung auf Kosten des Benutzers zu versehen. Das Anbringen und die Änderung der Beleuchtungsanlagen bedarf der Zustimmung der Stadt und ist von einem Fachbetrieb auszuführen. (3) Räume dürfen nur mit elektrischen Geräten oder mit Gasöfen beheizt werden. Feuerstellen darf der Inhaber nur mit besonderer Erlaubnis der Stadt einrichten. (4) Im Falle von Stromunterbrechungen, Stromausfall oder Spannungsschwankungen besteht kein Anspruch auf Gebührenerlass und/oder Schadensersatz. (5) Die Nutzer sind zu sparsamem Wasserverbrauch verpflichtet. Fahrzeuge aller Art dürfen auf dem Großmarktgelände nicht gewaschen werden. (6) Feste Stoffe, Säuren, Öle usw. dürfen der Kanalisation nicht zugeführt werden.

§ 21 Schlüssel (1) Die Inhaber von Räumen haben für deren Verschließbarkeit und für das Abschließen selbst zu sorgen. (2) Soweit Schlösser fest eingebaut sind, erhalten die Zuweisungsinhaber die dazugehörigen Schlüssel bei der Zuweisung. Diese und alle von ihnen angeschafften weiteren Schlüssel müssen bei der Rückgabe der Räume unentgeltlich an die Stadt herausgegeben werden. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich ohne Wissen der Stadt Schlüssel im Besitz von Vorgängern der Zuweisungsinhaber oder deren Personal befinden. (3) Die Stadt darf aus wichtigem Grund verschlossene Räume auch ohne Zustimmung der Inhaber und in deren Abwesenheit öffnen.

§ 22 Fundsachen und liegengelassene Waren (1) Auf dem Gelände des Großmarktes gefundene Gegenstände sind bei der Marktverwaltung abzuliefern. (2) Waren und sonstige Gegenstände, die innerhalb der Marktanlagen an Orten belassen werden, an denen sie nicht oder nicht mehr abgestellt werden dürfen, kann die Marktverwaltung auf Kosten des Eigentü-

mers einlagern. Waren, die vom Eigentümer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgeholt werden oder deren Eigentümer unbekannt ist sowie leicht verderbliche Waren kann die Marktverwaltung zu einem ihr angemessen erscheinenden Preis freihändig verkaufen. Der Erlös steht dem Eigentümer nach Abzug der entstandenen Verwaltungskosten zur Verfügung; der diesbezügliche Anspruch erlischt ein Jahr nach Durchführung des freihändigen Verkaufs.

§ 23 Haftung und Versicherung (1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Mit der Vergabe von Ständen oder der Erlaubniserteilung zur Benutzung der Einrichtungen übernimmt die Stadt keine Haftung für die Sicherheit der vom Benutzer eingebrachten Sachen. (2) Die Inhaber von Flächen, Plätzen und Räumen haften für die gewissenhafte Erfüllung der ihnen gemäß § 19 Abs. 3 und 4 übertragenen Verkehrssicherungspflichten. Für alle schuldhaften Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen haftet der Verursacher. Gehört der Verursacher zum Personal eines Stand- oder Rauminhabers, so haften Verursacher und Inhaber als Gesamtschuldner. Die Raum- oder Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Personal ergeben. Ebenso haften sie für alle Schäden, die ihr Personal durch Verstöße gegen diese Satzung verursacht. (3) Die Inhaber von Ständen, Räumen und Plätzen müssen eine ausreichende betriebliche Haftpflichtversicherung zur Deckung ihres Haftpflichtrisikos abschließen und auf Verlangen der Marktverwaltung nachweisen. Eine ausreichende Versicherung ihres Gutes gegen Diebstahl, Feuerund Wasserschäden ist Sache der Stand- und Rauminhaber.

§ 24 Ausschluss Die Marktverwaltung kann aus einem sachlich gerechtfertigten Grund im Einzelfall den Zutritt zum Großmarkt je nach den Umständen befristet oder unbefristet untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn in erheblicher Weise gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen wird.

§ 25 Ausnahmen In begründeten Fällen kann die Marktverwaltung zur Vermeidung erheblicher Härten Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung zulassen, soweit nicht übergeordnete Rechtsvorschriften oder Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.

§ 26 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis 2.500 € belegt werden, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 im Großmarkt ohne Zulassung tätig wird;

2. entgegen § 2 Abs. 4 als Bevollmächtigter ohne Stellvertretungserlaubnis tätig wird oder einen Bevollmächtigten ohne Stellvertretungserlaubnis mit seiner Vertretung beauftragt; 3. entgegen § 6 Abs. 4 zugewiesene Flächen oder Räume nicht in sauberem Zustand übergibt; 4. entgegen § 7 Abs. 3 zugewiesene Flächen oder Räume Dritten überlässt; 5. entgegen § 9 8 Abs. 3 außerhalb der Verkaufszeit Handel treibt; 6. entgegen § 10 Abs. 3 Ausweise nicht mitführt; 7. entgegen § 12 Abs. 1 den Weisungen des Aufsichtspersonals nicht Folge leistet; 8. entgegen § 12 Abs. 2 Zutritt von Flächen und Räumen nicht gewährt oder sachdienliche Auskünfte nicht erteilt; 9. entgegen § 13 Abs. 2 schneller als 10 20 km/h fährt; 10. entgegen § 13 Abs. 3 in Querstraßen mit seinem Fahrzeug anhält oder Waren, Leergut oder andere Gegenstände abstellt; 11. entgegen § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 4 Fahrzeuge abstellt;entgegen § 13 Abs. 4 Fahrzeuge außerhalb der Parkplätze anhält, oder beim Anhalten keine durchgehende Fahrspur von wenigstens 5 m Breite frei hält; 12. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 für Lkw ausgewiesene Stellplätze benutzt; 132. sich entgegen § 13 Abs. 5 nicht stets bei seinem Fahrzeug oder in der Nähe aufhält; 13. entgegen § 13 Abs. 6 Fahrzeuge nicht auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belässt; 14. entgegen § 13 Abs. 76 Transportwagen für die Warenbeförderung ohne Gummibereifung oder ohne die erforderliche Kennzeichnung benutzt; 15. entgegen § 13 Abs. 8 Satz 1 auf den Flächen hinter den Verkaufshallen Gegenstände lagertentgegen § 13 Abs. 9 Leergut und Gerätschaften abstellt und dadurch den Ladebetrieb oder den Betrieb auf Nachbarflächen beeinträchtigt; 16. entgegen § 15 Abs. 1 außerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume verkauft; 17. entgegen § 15 Abs. 5 nicht zum Verzehr geeignete Waren nicht aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen entfernt; 18. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Gegenstände abstelltentgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Waren, Leergut und Gerätschaften abstellt; 19. entgegen § 15 Abs. 7 lebende Tiere zum Verkauf anbietet; 20. entgegen § 16 Abs. 2 Waren durch lautes Ausrufen oder im Umhergehen anbietet; 21. entgegen § 16 Abs. 3 Tiere auf das Großmarktgelände mitbringt; 22. entgegen § 16 Abs. 4 Geschäftsanzeigen oder Werbezettel ohne Erlaubnis des Marktamtes verteilt; 23. entgegen § 19 Abs. 1 das Marktgelände verunreinigt; 24. entgegen § 19 Abs. 2 Abfälle in den Großmarkt verbringt; 25. entgegen § 19 Abs. 9 das Auftreten von Schädlingen nicht unverzüglich anzeigt.

§ 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (Großmarktsatzung) vom 30. März 1977 (Amtsblatt S. 81), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Oktober 1984 (Amtsblatt S. 189) außer Kraft.

LA/034/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Sondernutzungsgebühren: Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum 01.01.2022 / Vorgehen bei

künftigen Anpassungen

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Für den Betrachtungszeitraum 2019 / 2020 ergibt sich keine Änderung im relevanten Preisindex von mehr als 1 %. Somit erfolgt keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und entgelte zum 01.01.2022.

Bei der jährlichen Prüfung, ob sich der Indexwert im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 % verändert hat, soll künftig nicht mehr auf den Monat Dezember, sondern auf Jahresdurchschnittswerte abgestellt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Einzelne Bevölkerungsgruppen profitieren von einer Regelung, die weniger zufälligen Schwankungen unterworfen ist.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

BANOS

Stk

Gutachtenvorschlag (RWA):

Durch den Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit wird begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

Bei der jährlichen Prüfung und ggf. erforderlichen Anpassung der Sondernutzungsgebühren wird ab 01.01.2022 wie folgt verfahren:

 Als Berechnungsgrundlage und als Bezug für die zu prüfende Änderung wird der Jahresdurchschnittswert des Index "Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“ verwendet. Verglichen werden das letzte Jahr, dessen Index durch die letzte Gebührenerhöhung miterfasst wurde, mit dem jeweiligen Vorjahr.

 Der Vergleich soll im ersten Quartal eines jeden Jahres vorgenommen werden. Im Anpassungsfall soll die Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss bis 30.06. des selben Jahres erfolgen, mit Wirkung zum Beginn des darauffolgenden Jahres.

Beschlussvorschlag (StR):

Das Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird zum Beschluss erhoben.

Sondernutzungsgebühren:

Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum 01.01.2022 /

Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Entscheidungsvorlage

Ausgangslage

Gemäß Gutachten des RWA vom 10.04.2013 und Stadtratsbeschluss vom 17.04.2013 erfolgt jeweils die nächste Anpassung der Sondernutzungsgebühren, wenn eine vorausgeschaltete Überprüfung ergeben hat, dass eine Veränderung der Indexzahlen um mehr als 1 % erfolgt ist. Bemessungsmaßstab ist der Index "Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“.

Die letzte Anpassung (Erhöhung) der Sondernutzungsgebühr erfolgte zum 01.01.2020 (vgl. Gutachten des RWA vom 18.09.2019 und Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019). Die Überprüfung fand im Jahr 2019 statt, wobei als Bezugspunkte die Dezember-Monate der Vergleichsjahre dienten. Vergleichsmonat war der Dezember 2018.

Zum 01.01.2021 erfolgte keine Anpassung (siehe Beschluss des Stadtrats vom 30.09.2020).

Indexberechnung

Mit Berichtsmonat Januar 2019 erfolgte beim Statistischen Bundesamt die Umstellung des Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015. Auch der vorhergehende Zeitraum wurde auf den neuen Basiswert umgestellt.

Die vorliegende Überprüfung erfolgt für den Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich Dezember 20201:

Es ergeben sich die Indexwerte 103,4 (Dezember 2018) und 103,2 (Dezember 2020). Das ist ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte bzw. ein prozentualer Rückgang des Index von 0,19 %. Eine Gebührenanpassung zum 01.01.2022 ist somit nicht veranlasst.

Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Bei der jährlichen Prüfung, ob sich der Indexwert im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 % verändert hat, soll künftig nicht mehr auf den Monat Dezember, sondern auf Jahresdurchschnittswerte2 abgestellt werden. Denn auf Monats-Ebene gibt es bei den Preisindizes erhebliche Schwankungen. Ein Vergleich der Jahresdurchschnitts-Werte kann etwaige monatliche Schwankungen und Ausreißer ausgleichen oder eine sich abzeichnende Tendenz besser berücksichtigen.

Bezogen auf die aktuelle Überprüfung ergibt sich bei einem Vergleich der Jahresdurchschnitts-Werte ebenfalls keine Steigerung um mehr als 1 %, so dass eine Gebührenanpassung auch nach dieser Methodik derzeit nicht veranlasst ist (Jahresdurchschnittswert 2018 = 103,2 vs. Jahresdurchschnittswert 2020 = 104,0; dies entspricht einer prozentualen Steigerung des Index von 0,77 %).

1 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Einzelhandelspreise.html (siehe Monatliche Indizes / Werte) 2 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Einzelhandelspreise.html (siehe Jahresdurchschnitte)

Der Vergleich der Indexwerte soll künftig im ersten Quartal eines jeden Jahres vorgenommen werden. Im Anpassungsfall soll bis Mitte des Jahres die Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss erfolgen, mit Wirkung zum Beginn des darauffolgenden Jahres.

Beispiel: Im ersten Quartal 2022 wird der Jahresdurchschnitts-Wert 2021 mit dem Jahresdurchschnitts-Wert 2018 verglichen. Ergibt sich daraus eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2023, ist diese bis 30.06.2022 in den Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss einzubringen.

WiF/011/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Hotelentwicklung in Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019 Sachverhaltsdarstellung

Bericht:

Die Corona-Pandemie hat das jahrelange Wachstum im Städtetourismus in Nürnberg zum Erliegen gebracht und die Übernachtungszahlen mehr als halbiert. Eng an die touristische Entwicklung des Standortes gekoppelt ist die Entwicklung des Hotelmarktes, denn ein Wachstum im Tourismus erhöht das Interesse von Investoren an Hotelprojekten in Nürnberg und ein Einbruch der Zahlen dämpft es entsprechend.

Derzeit werden die zum Zeitpunkt der Pandemie in Bau befindlichen Projekte fertig gestellt, so dass im Jahr 2021 über 1.100 Zimmer auf den Hotelmarkt kommen. Bereits angekündigte Projekte werden dagegen auf den Prüfstand gestellt. Das Wachstum der Übernachtungskapazitäten, das bis zum Jahr 2019 zu beobachten war und das zahlreiche Neubauprojekte stimuliert hatte, scheint zunächst gestoppt zu sein.

Durch die Corona-Pandemie ist der Wettbewerbsdruck enorm gestiegen und die Perspektiven insbesondere im Geschäftsreisesegment sind verhalten. Die Stadtverwaltung bewirbt daher auch weiterhin nicht aktiv Hotelinvestitionen. Parallel arbeiten derzeit alle Akteurinnen und Akteure an einem Gelingen des Neustarts im Tourismus, zum Beispiel durch Kampagnen für den Tagungsstandort Nürnberg sowie für Privatreisende.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Barrierefreiheit im Tourismus ist ein zunehmend wichtiges Thema und wird bei der Weiterentwicklung der Destination Nürnberg im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtratzu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly M 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 Telefax 0911231-4051 90403 Nürnberg E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

04.11.2019 Pirner

Hotel-Struktur in Nürnberg Ulte,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Tourismus stärkt den Standort Nürnberg und hat daher eine hohe Ausstrahlungskraft nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch für die gesamte Metropolregion. Nach neuesten Zahlen des Tourismusverbandes entwi­ ckelt sich der Städtetourismus in Nürnberg weiterhin hervorragend. Das Jahr 2018 konnte mit neuen Rekordzah­ len abgeschlossen werden.

Ferner profitieren nicht nur Hotels von diesem Zuwachs, auch Einzelhandel, Gastronomie und der Dienstleis­ tungssektor entwickeln sich dadurch positiv. Mehr als 3,6 Millionen Übernachtungen im Jahr bedeuten auch ein Wachstum an Hotels und Hotelketten. Viele kleine und mittlere Inhabergeführte Hotels sowie internationale Hotelketten prägen die Landschaft in unserer Stadt. Der Fokus sollte nun auf die qualitätsvolle Weiterentwick­ lung dieser Tourismusdestination liegen und daher zielgerichtet aus und aufgebaut werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet eingehend über die Entwicklung der kleinen und mittleren Hotels sowie die der internationalen großen Hotelketten.

Wie ist die Entwicklung im Zehnjahresvergleich zu bewerten (Darstellung)?

Wie hoch ist die Nachfrage an Baugrundstücken für neue Hotels?

Wie ist die Entwicklung der Hotels für die Zukunft zu bewerten, im Hinblick auf den Städtetourismus, Messen Kongresse und internationale Veranstaltungen in Nürnberg

A19110400 Hotel-Struktur.docx

Hotelentwicklung in Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019

Sachverhaltsdarstellung:

Der Hotelmarkt in Nürnberg ist - wie in allen Destinationen - eng an die touristische Entwicklung des Standortes (vgl. RWA vom 09.06.2021) gekoppelt. Bis zum Jahr 2019 war die touristische Entwicklung von Wachstum geprägt. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung nahezu zum Stillstand gebracht. So hat sich die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert und liegt deutlich unter dem Niveau des Jahres 2010.

Abbildung 1: Übernachtungen und Bettenauslastung seit 2010

Quelle: Landesamt für Statistik

Die anhaltend positive Entwicklung der Übernachtungszahlen bis zum Ausbruch der Pandemie hat das Interesse von Investoren an Hotelentwicklungen in Nürnberg wachsen lassen, und es wurden zahlreiche Projektentwicklungen angestoßen. Das letzte Jahrzehnt war somit geprägt von steigenden Übernachtungszahlen bei gleichzeitigem Anstieg der Bettenauslaustung trotz steigender Bettenzahlen. Dies bedeutet, dass neue Bettenkapazitäten über viele Jahre vom Markt angenommen wurden.

Bei der Betrachtung der Entwicklung seit dem Jahr 2000 hat sich zudem gezeigt, dass die Zahl der Hotelbetriebe1 über die Jahre relativ konstant geblieben ist. Es ist ein Indiz dafür, dass sich die Hotelstruktur verändert. Für hinzukommende Hotels fallen parallel Häuser weg, neue Hotels werden tendenziell größer und der Anteil der Hotels garni und Gaststätten sinkt.

1 Es ist derzeit nicht klar, ob die gesunkene Zahl der Betriebe von 2019 auf 2020 nur auf zeitlich befristete Stilllegungen während des Lockdowns zurückzuführen ist bzw. wie hoch der Anteil dauerhafter Betriebsschließungen ist.

Abbildung 2: Entwicklung der touristischen Indikatoren im Vergleich (Index 100 = 2000)

Quelle: Amt für Statistik Nürnberg und Fürth, CTZ

Projektentwicklungen und auch der Investmentmarkt reagieren mit einer unterschiedlichen Zeitverzögerung auf diese Veränderungen. Während der Hotelinvestmentmarkt relativ rasch auf die Folgen der Pandemie reagiert, können Projekte je nach Projektstatus nur noch mit großem Aufwand verändert werden. So ist der Hotelinvestmentmarkt nach dem Rekordjahr 2019 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 333 Mio. Euro auf ein Volumen von unter 10 Mio. Euro eingebrochen. Dagegen werden die zum Zeitpunkt der Pandemie in Bau befindlichen Projekte abgeschlossen und fertig gestellt. Entsprechend erfolgen im Jahr 2021 Hoteleröffnungen mit insgesamt über 1.100 Zimmern.

Geplante, noch nicht begonnene Projekte werden dagegen auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise von Hotelentwicklungen an den Standorten Seetor City Campus, Luitpoldviertel und Zufuhrstraße Abstand genommen. Die Nachfrage nach Flächen für Hotelentwicklungen bei der Wirtschaftsförderung Nürnberg geht deutlich zurück.

Ein wichtiger Aspekt bei der Betrachtung des Nürnberger Hotelmarktes ist die Gästestruktur der Nürnberger Übernachtungsgäste. Rund 70 % der Übernachtungsgäste sind Geschäftsreisende, der Privatreiseverkehr hat einen deutlich geringeren Anteil. Der Geschäftsreiseverkehr setzt sich aus drei nahezu gleichrangig besetzten Segmenten zusammen: Dem klassischen Geschäftsreisenden (34 %), dem Teilnehmenden an Kongressen, Tagungen, Seminaren oder Workshops (34 %) und dem Messegast (32 %).

Ausblick

Die Erholung des Hotelmarktes wird vor allem aufgrund der touristischen Nachfrage, aber auch angesichts neuer Bettenkapazitäten Jahre dauern. Gerade die Bedeutung des Geschäftsreiseverkehrs in Nürnberg, die den Standort über Jahre aufgrund der höheren Übernachtungspreise für Investoren interessant gemacht hat, stellt die Tourismusdestination heute vor neue Herausforderungen, da alle Zukunfts-Szenarien (vgl. RWA vom 09.06.2021) von einer deutlich langsameren Erholung des Geschäftsreisesegments ausgehen. Die Global Business Travel Association (GBTA)2 rechnet damit, dass das Niveau vor der Corona-Krise erst Mitte dieses Jahrzehnts erreicht werden kann. Im Leisure-Bereich sowie im kleinen Kongress- und Tagungssegement wird dagegen mit einer schnelleren Erholung gerechnet. Entsprechend reagiert die Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg mit Recovery-Kampagnen, um den Wirtschaftsmotor Tourismus wieder anzuwerfen. Diese werden von der Wirtschaftsförderung Nürnberg entsprechend begleitet und unterstützt.

Das Wachstum der Übernachtungskapazitäten, das bis zum Jahr 2019 zu beobachten war und das zahlreiche Neubauprojekte stimuliert hat, scheint zunächst gestoppt zu sein. Ein Teil der Neubauprojekte wird aufgegeben, umstrukturiert oder in Richtung Wohnen oder Büro ausgerichtet. Der Wettbewerbsdruck ist angesichts der schwierigen Situation im Tourismus und vor allem der nur langsamen Erholung des Geschäftsreisesegments sehr hoch.

Deshalb gilt weiterhin, dass die Stadtverwaltung keine Hotelinvestitionen bewirbt. Es liegt an den Marktakteuren, die Chancen und Risiken neuer Hotelprojekte einzuschätzen. Der Fokus der Stadtverwaltung liegt auf der Bewerbung von Investitionen in Wohnraum sowie Büround Gewerbeimmobilien.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Barrierefreiheit im Tourismus ist ein zunehmend wichtiges Thema und wird bei der Weiterentwicklung der Destination Nürnberg im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt.

Referat VII

2 GBTA ist der Dachverband der Geschäftsreiseverbände mit Sitz in den USA. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) ist dort Mitglied.

LA/032/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff: Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" in der Wielandstraße 27 - mögliche Nutzung durch die Stadt

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019

Antrag StR'in Padua vom 26.07.2021

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019 Antrag Stadträtin Padua vom 26.07.2021

Bericht:

Die sog. Villa Hirsch, auch "BND-Villa" genannt, in der Wielandstr. 27 (Fl.Nr. 107/2, Gemarkung St. Johannis, Grundstücksfläche: 1.340 m², Bruttogeschoßfläche: 1.750 m2) steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz: BiMA) verwaltet. Das denkmalgeschützte Objekt aus dem Jahr 1913 wurde ursprünglich als Wohnhaus errichtet. Es hat einen erheblichen Sanierungsbedarf.

Zuletzt wurde das Objekt von Dienststellen des Bundes genutzt und steht seit dem Jahr 2013 leer. Nunmehr vermarktet die BiMA die Immobilie. Das Objekt wurde auch der Stadt zum Erwerb angeboten. In den Gesprächen machte die BIMA deutlich, dass sie als Kaufpreis einen hohen siebenstelligen Betrag erwarte.

Städtische Bedarfe, die den für eine Folgenutzung erforderlichen Sanierungs- und damit verbundenen Finanzierungsaufwand für diese Immobilie rechtfertigen, gibt es - nach eingehender verwaltungsinterner Prüfung - nicht. Daher hat die Verwaltung entschieden, das Objekt nicht zu erwerben und demzufolge gegenüber der BIMA kein Kaufangebot abzugeben.

Es erfolgt mündlicher Bericht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity-Relevanz zu erkennen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II; Ref. IV; Ref. V; Ref. VI

spd@stadt.nuernberg.de U1, Ul 1 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

A

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER

An den Oberbürgermeister 0 8. NOV. 2019 der Stadt Nürnberg -------------------------------------/..............Nr. ... Dr. Ulrich Maly 3 - Zur Stellungnahme Rathaus JdL kS. 4 Antwort vor Absen- ' 90403 Nürnberg dung vorlegen / J6 z.v/.V. I 6 A Sc n h tw rif o t r V t o z r u la r g U e n n ter- | j Nürnberg, 8. November 2019 Dr. Prölß-Kammerer/Arabackyj

„BND-Villa“ in der Wielandstraße - mögliche Nutzung durch die Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nürnberger Presse wurde in den letzten Tagen über die sogenannte „BND-Villa“ in der Wielandstraße in St. Johannis berichtet, die seit langem leer steht. Der Bürgerverein St. Johannis hat den Vorschlag gemacht, das Gebäude evtl, für eine Kindertagesstätte oder Hort zu nutzen. In jedem Fall ist es ein Ärgernis, dass so ein Gebäude in bester Wohnlage auf einem großen Grundstück so lange leer steht.

Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

1. Laut Zeitungsbericht prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA), in welcher Form eine Nutzung möglich wäre. Ist ein Verkauf an die Stadt Nürnberg denkbar bzw. gibt es bereits Gespräche mit der BlmA zu diesem Thema? 2) Laut Zeitungsbericht steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Wäre das Gebäude für eine öffentliche Nutzung wie Kindertagesstätte oder Hort geeignet und wenn ja, bestünde hier ein Bedarf und wäre er an diesem Ort finanziell darstellbar? 3) Bestünde ebenfalls die Möglichkeit Wohnen zu realisieren und welche Optionen sähe die Verwaltung hier?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Stadtratsfraktion Nürnberg

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