Sitzung gesamt öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie 4 Ernennung der Stadtbrandrätin Sitzungsvorlage FW/003/2021 4 Anmeldung SBR 2021 Anlage FW/003/2021 7 TOP Ö 2 Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht 9 Bericht FW/014/2020 9 Antrag_MUNA FW/014/2020 12 Sachverhalt FW/014/2020 14 TOP Ö 3 Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) 17 Sitzungsvorlage ML/003/2021 17 Änderungssatzung ML/003/2021 21 Entscheidungsvorlage ML/003/2021 25 Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung ML/003/2021 29 Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Gebühren (Anlage zur MarktGebS - 30 Gebührentarif) ML/003/2021 Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenerhöhungen ML/003/2021 34 TOP Ö 4 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den 36 Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) Sitzungsvorlage ML/004/2021 36 Entscheidungsvorlage ML/004/2021 39 Änderungssatzung GroßmarktS ML/004/2021 40 Lesefassung Großmarktsatzung mit Änderungen ML/004/2021 42 TOP Ö 5 Sondernutzungsgebühren 53 Sitzungsvorlage LA/034/2021 53 Entscheidungsvorlage LA/034/2021 57 TOP Ö 6 Hotelentwicklung in Nürnberg 59 Bericht WiF/011/2021 59 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019 WiF/011/2021 63 Sachverhaltsdarstellung WiF/011/2021 64 TOP Ö 7 Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" Wielandstraße 67 Bericht LA/032/2021 67 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019 LA/032/2021 71 Antrag Stadträtin Padua vom 26.07.2021 LA/032/2021 72

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 22.09.2021, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Beschluss

Nürnberg sowie Ernennung der Stadtbrandrätin FW/003/2021

2. Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht Bericht

- FW/014/2020

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. April 2020

Vogel, Christian

3. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) Gutachten

ML/003/2021 Fraas, Michael, Dr.

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gutachten

Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) ML/004/2021

Fraas, Michael, Dr.

5. Sondernutzungsgebühren: Gutachten

Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum LA/034/2021

01.01.2022 / Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Fraas, Michael, Dr.

6. Hotelentwicklung in Nürnberg Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019 WiF/011/2021

Fraas, Michael, Dr.

7. Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" in der Wielandstraße 27 - mögliche Bericht

Nutzung durch die Stadt LA/032/2021

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019

Antrag StR'in Padua vom 26.07.2021

Fraas, Michael, Dr.

8. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2021,

öffentlicher Teil

FW/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff: Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie Ernennung der

Stadtbrandrätin

Anlagen: Anmeldung SBR 2021 Anlage

Sachverhalt (kurz): n der Dienstversammlung vom 16.07.2021 wurde Frau Claudia Herzog zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg gewählt. Die Gewählte bedarf gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde. Zudem ist Frau Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zum (stv.) Kommandanten (m/w/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FW/003/2021

Beschlussvorschlag: Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird Claudia Herzog, wohnhaft in Nürnberg, Osternoher Straße 2, als Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg in ihrem Amt bestätigt. Zudem ist Frau Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

Die Bestätigung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sie den erforderlichen Lehrgang „Verbandsführer“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung, mit Erfolg besucht.

I. Anlage zur Anmeldung vom 29.07.2021 zur Sitzung des Ausschusses für Recht,

Wirtschaft und Arbeit

Betreff: Freiwillige Feuerwehr Nürnberg

hier: Bestätigung der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg sowie Ernennung der Stadtbrandrätin

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, Herr Günter Herzog, wurde zuletzt am 23.11.2015 auf sechs Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayFwG mit Erreichen des 65. Lebensjahres am 13.09.2021.

Seitens der Stadt Nürnberg waren daher für diese Funktionen Neuwahlen anzuberaumen.

Gewählt wurde in einer Dienstversammlung am 16.07.2021 Frau Claudia Herzog zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg. Die Gewählte hat die Wahl angenommen. Ihre sechsjährige Wahlperiode läuft ab dem 14.09.2021.

Mit der Wahl zur Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg ist die Funktion der Stadtbrandrätin (SBR) verbunden, so dass Frau Claudia Herzog zur Stadtbrandrätin zu ernennen ist.

Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird der Feuerwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. Feuerwehrkommandant kann nur werden, wer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 BayFwG erfüllt. Gleichfalls bedarf der Gewählte gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 BayFwG hinsichtlich des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten entsprechend.

Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayFwG ist derjenige Kommandant zum Stadtbrandrat zu bestimmen, dessen Feuerwehr über die größten Einsatzmittel verfügt. In Nürnberg ist dies die Freiwillige Feuerwehr Nürnberg. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen des Art. 8 BayFwG geltend entsprechend.

§ 7 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayFwG (AVBayFwG) konkretisiert unter anderem die an den Kommandanten und seinen Stellvertreter zu stellenden fachlichen Voraussetzungen (erfolgreicher Lehrgangsbesuch).

Soweit im Einzelfall erforderliche Lehrgänge noch nicht besucht werden konnten, lässt Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BayFwG die ausnahmsweise Bestätigung zu, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende die Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. Gemäß Nr. 8.2.2 der Bek. des StMI zum Vollzug des BayFwG (VollzBekBayFwG) soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

Frau Claudia Herzog, muss noch den Lehrgang „Verbandsführer“ besuchen. Ansonsten erfüllt die Gewählte die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 3 und 4 BayFwG und ist nach Auffassung von FW auch aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen sowie ihrer Persönlichkeit zur Wahrnehmung der ihr durch Wahl verliehenen Führungsfunktion geeignet.

FW schlägt daher vor, der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg, Frau Claudia Herzog, die für ihre Amtsführung notwendige Bestätigung unter der auflösenden Bedingung, dass sie den erforderlichen Lehrgang „Verbandsführer“ innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Zugang der Bestätigungsverfügung mit Erfolg besucht, zu erteilen. Des Weiteren ist sie zur Stadtbrandrätin zu ernennen.

FW/014/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 25.11.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Brand- und Katastrophenfallmaßnahmen GNFW und Muna-Feucht -

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. April 2020

Anlagen: Antrag_MUNA Sachverhalt

Bericht:

Das Gelände der MUNA liegt im Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde Feucht, des Landkreises Nürnberger Land und damit auch der Kreisverwaltungsbehörde Landratsamt Nürnberger Land.

Wie in einem Brand- und Katastrophenfall vorgegangenen und die Bevölkerung geschützt wird, wird im Sachverhalt erläutert. Dabei wird auf das Beispiel eines Waldbrandes im April 2020 eingegangen, bei welchem Einsatzkräfte aus Nürnberg an der Brandbekämpfung erfolgreich mitwirkten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage FW/014/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage FW/014/2020

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTtON www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

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'ERBÜRG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Stellungnahme Dr. Ulrich Maly Rathaus cung vorleoen

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90403 Nürnberg 5 Ar'twcrt zur UnTen—

-Schrift vorlflgon

Nürnberg, 23. April 2020 Gradl

Sicherheitsmaßnahmen beim Brand- und Katastrophenfall im Gewerbepark

Nürnberg-Feucht-Wendelstein und auf den Restflächen „MUNA-Feucht“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon länger gibt es in den Stadtteilen der Umgebung des Gewerbeparks Nürnberg- Feucht-Wendelstein Bedenken bei der Bevölkerung wegen der Waldbrandgefahr, da sich in der Umgebung auch Restflächen der ehemaligen Munitionsanstalt (MUNA- Feucht) befinden. Immer öfter wird dort die höchste Waldbrandwarnstufe erreicht und erst vor einigen Tagen ereignete sich in dem Gebiet südlich von Moorenbrunn und nahe des Gewerbeparks tatsächlich ein Brand, welcher unter Aufbietung verschiedenster Spezialkräfte glücklicherweise unter Kontrolle gebracht werden konnte. Eine „normale“ Brandbekämpfung der dortigen trockenen Wald- und Landschaftsbestände ist aufgrund der dort vermuteten Munition erschwert. Auch in diesem Fall wurden hier Unterstützung durch Spezialfahrzeuge und die (Bereitschafts- )Polizei, sowie aus der Luft notwendig. Grundsätzlich können in diesem Gebiet auch neue Gefahren für die Einsatzkräfte der zuständigen Feuerwehren auftreten. Evakuierungen und Gefahren der Anwohnenden durch Luftschadstoffe und Treibhausgase sind ebenfalls zu befürchten.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Berichtsantraq:

1. Die Verwaltung berichtet wie Brandbekämpfungsmaßnahmen und Beseitigung von Unwetterschäden auf diesen Flächen - insbesondere auf den Restflächen mit möglichen Munitions- und Kampfmittelrestbeständen, für die ein Betretungsverbot besteht - erfolgen. 2. Es soll dabei auch dargestellt werden, wie die umliegenden Ortsteile von Moorenbrunn, Altenfurt und Langwasser gewarnt werden und welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung - sowohl für die Anwohnerinnen als auch für die Beschäftigten im Bereich des Gewerbeparks - vorgesehen sind. 3. Auch das Konzept für die möglichen verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Einsatzes soll dargestellt werden. 4. Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf. wann und wo eine Erweiterung des Gewerbeparks geplant ist und ob Such- und Räumungsaktionen nach

Stadtratsfraktion Nürnberg

STADTRATSFRAKTION

NÜRNBERG

möglichen Restbeständen an Munition und sonstigen Gefahrenstoffen vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Stadtratsfraktion Nürnberg

Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 23.April 2020 - Sicherheitsmaßnahmen beim

Brand- und Katastrophenfall MUNA-Feucht

I. Ausgangslage und Brand im April 2020

Das ursprünglich 22,4 Hektar umfassende Areal der ehemaligen „Heeresmunitionsanstalt Feucht“ liegt zwei Kilometer westlich von Feucht im Flurstück Le(h)mgruben. Das Gelände wurde ab 1934 geschlossen. Nach der Einnahme durch die Soldaten der 7. US-Armee im April 1945 wurden dort allerdings ehemalige Wehrmachtsbestände und große Mengen von Beutemunition gesammelt. Am 4. Mai 1946 geriet in dem Komplex ein Feuer außer Kontrolle und griff auf einen Güterzug über. In einer Kettenreaktion explodierten hierbei die gesammelten Munitionsreste (geschätzt werden 20.000 bis 30.000 Tonnen). Im April 1948 wurden auf Weisung der Besatzungsmacht alle noch intakten Munitionsbunker bis auf fünf gesprengt. Das Gelände wurde zunächst verlassen und verblieb als unbewachtes militärisches Sperrgebiet.

Der Boden der im westlichen und südlichen Teil gelegenen, von der US-Armee als FASA und Nato Site 23 bezeichneten, Mülldeponie der Muna wurde mit seinen Rüstungsaltlasten seit 2006 mit Beton versiegelt. Diese wurde anstatt einer Bodensanierung durchgeführt. Das Risiko, die Altlasten ganz aus dem Boden zu entfernen und hierbei die Atmosphäre zu belasten, wurde als zu hoch eingeschätzt. Zum Grundwasser hin ist das Gebiet durch eine wasserundurchlässige Tonschicht abgegrenzt.

Das Gelände der MUNA liegt laut Bayernatlas eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde Feucht, des Landkreises Nürnberger Land und damit auch der Kreisverwaltungsbehörde Landratsamt Nürnberger Land.

Eigene Zuständigkeiten der Stadt Nürnberg ergeben sich nur, soweit Brand- und Explosionsfolgen wie Gefahrenbereiche oder Schadstoffwolken bis ins Gebiet der Stadt Nürnberg reichen. Der kürzeste Abstand zwischen der Stadt Nürnberg und dem Sperrgebiet um die ehemalige MUNA beträgt dabei rund 690 Meter. Gleichwohl ist sich die Stadt Nürnberg den Sicherungsinteressen ihrer Bürgerinnen und Bürger bewusst und steht jederzeit mit ihrer vollen Kompetenz zu ihrer Verantwortung für eine überörtliche Katastrophenhilfe.

Ausgeübt wurde die überörtliche Zusammenarbeit im April 2020. Denn am 21. April 2020 kam es in einem Waldstück in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein zu einem Vegetationsbrand. Zur Brandbekämpfung wurden Einheiten der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren Nürnberg und die Freiwillige Feuerwehr des Marktes Feucht eingesetzt. Im Einsatzverlauf unterstützte auch ein Wasserwerfer der Bereitschaftspolizei Nürnberg und ein Polizeihubschrauber die Maßnahmen der Feuerwehr. Bei der Brandbekämpfung wurde die Einstufung als „Sperrfläche“ beachtet. Außerdem orientierte sich die Feuerwehr an der Fachempfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes aus dem Jahr 2018 für Sicherheit und Taktik im Walbrandeinsatz und am Handbuch Vegetationsbrandbekämpfung des Freistaats Thüringen aus dem Jahr 2020.

II. Antworten zu den Fragen des Antrags

A) Zur Frage 1 „Die Verwaltung berichtet wie Brandbekämpfungsmaßnahmen und die Beseitigung von Unwetterschäden auf diesen Flächen - insbesondere auf den Restflächen mit möglichen Munitions- und Kampfmittelrestbeständen, für die ein Betretungsverbot besteht - erfolgen“ wird erklärt:

Die Sicherheitsabstände gemäß FwDV 500 (Einheiten im ABC-Einsatz) sind im Einsatzfall von den Rettungskräften bei der MUNA zwingend einzuhalten. Sie wurden im April vor Ort mit einem Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes (Fa. Tauber) auch während des Einsatzes permanent überprüft und angepasst. Die Brandbekämpfung wurde am 21. April 2020 sowohl mit handgeführten Strahlrohren als auch mit fest auf Feuerwehrfahrzeugen angebrachten Löschrohren (sog. Wenderohre, Werfer oder Monitore) mit großer Wurfweite durchgeführt. Hierbei war auch der bereits genannte Wasserwerfer der Polizei eine wertvolle Unterstützung. Die gesperrten Flächen wurden nicht betreten. Die Löschwasserversorgung stellt bei Vegetationsbränden in den meisten Fällen, aufgrund der Entfernung zu öffentlichen Verkehrsflächen und damit auch zur öffentlichen Löschwasserversorgung, eine besondere Herausforderung dar. Diese konnte aber beim Einsatz am 21. April 2020 durch die Einbindung zweier Tanklöschfahrzeuge (Nürnberg und Feucht) und des Wasserwerfers der Bereitschaftspolizei durchgehend sichergestellt werden. Wirksame Löscharbeiten waren jederzeit möglich.

B) Zur Frage 2 „Es soll dabei auch dargestellt werden, wie die umliegenden Ortsteile von Moorenbrunn, Altenfurt und Langwasser gewarnt werden und welche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung - sowohl für die Anwohnerinnen als auch für die Beschäftigten im Bereich des Gewerbeparks vorgesehen sind“ sowie zur Frage 3 „Auch das Konzept für die möglichen verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Einsatzes soll dargestellt werden“ wird erklärt:

Bei einer möglichen Gefahrensituation im Bereich des MUNA-Gebietes und drohenden Auswirkungen auf Menschen, werden in Verbindung mit der Örtlichen Einsatzleitung und Führungsgruppe Katastrophenschutz ggf. Evakuierungsmaßnahmen getroffen. Dabei wird sicherlich primär das Gewerbegebiet betroffen sein. Aufgrund der Lageeinschätzung könnte weiter die Sperrung der Autobahn A 6 und im weiteren Verlauf auch die Evakuierung des südlichen Bereichs des Stadtteils Moorenbrunn notwendig werden. Hier würden die vorbereiteten und eingespielten Evakuierungs- und Betreuungsplanungen angewendet werden. Die Unterbringung von Bürgern ist, wie bei Blindgängerfunden üblich, in Turnhallen geeigneter Schulen gewährleistet. Die Anzahl der hier betroffenen Bürger stellt keine größere Herausforderung dar. Die Planungen sind mit der Hausverwaltenden Einheit Schule und Sport abgestimmt und mehrfach getestet. Die Abstimmungen zwischen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (LRA Nürnberger Land siehe oben) und der Stadt Nürnberg würden im Ereignisfall kontinuierlich abgeglichen.

Die Warnung stellt vor und während der Einsatzmaßnahmen von Hilfskräften eine entscheidende Säule zum Schutz der Bevölkerung dar. In Nürnberg steht schon seit dem Jahr 2014 die Warn-App „KatWarn“ zur Verfügung. Seit dem Jahr 2019 nutzt die Stadt Nürnberg zusätzlich die Bundes-Warn-App „NINA“, in die „KatWarn“ zwischenzeitlich integriert worden ist. Somit kann zentral über die Integrierte Leitstelle Nürnberg die Warnung für das Stadtgebiet Nürnberg, und im Grenzbereich auch für Teile des Landkreises Nürnberger Land, ausgelöst werden. Dies stellt somit für den Bereich des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht-Wendelstein und für den Bereich der MUNA eine effektive Bevölkerungswarnung dar. Um diese weiter zu verbessern, werden aktuell in ganz Nürnberg 107 Sirenen errichtet. Im Bereich der Stadtteile Langwasser, Altenfurt, Moorenbrunn und im Gewerbepark Nürnberg- Feucht-Wendelstein werden ca. 10 Sirenen mit modernster Technik errichtet.

Die Kombination von Sirenenwarnung, als Weckeffekt, und der weiteren Informationsgabe

über Warn-Apps, stellt ein zweistufiges System zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs dar.

C) Zur Frage 4 „Außerdem soll berichtet werden, ob und ggf. wann und wo eine Erweiterung des Gewerbeparks geplant ist und ob Such- und Räumungskationen nach möglichen Restbeständen an Munition und sonstigen Gefahrstoffen vorgesehen sind“ wird erklärt:

Erweiterungsabsichten für den Gewerbepark gibt es nicht. 2019 stoppte ein Bürgerentscheid im Markt Feucht das Projekt „Moserbrücke“. Suchaktionen in der MUNA sind nicht geplant.

ML/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS)

Anlagen: Änderungssatzung Entscheidungsvorlage Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Gebühren (Anlage zur MarktGebS - Gebührentarif) Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenerhöhungen

Sachverhalt (kurz):

Die Marktgebührensatzung wird angepasst.

Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen am Großmarkt, sowie Betriebskostensteigerungen, auch bei den Wochen-, Stadtteil- und Spezialmärkten erfordern zudem eine Anpassung der Marktgebühren. Die vorgeschlagenen Erhöhungen im Rahmen von 10% - 30 % sind erforderlich, um auch künftig die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers "Märkte" sicherzustellen. Durch die Anpassung der Marktgebühren sollen ab dem Jahr 2022 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 310.000 € erzielt werden. Die letzte Anpassung der Marktgebühren erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2018.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Gutachtenvorschlag RWA:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird der Erlass der beiligenden Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MGebS) vom 15. Oktober 2010 (Amtsblatt S. 318), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S.

460)

Vom ……………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) folgende Satzung:

Art. 1

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Satz 2 aufgehoben.

b) In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „, 1.9“ gestrichen.

2. Die Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif) wird wie folgt gefasst:

„Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif)

1. Großmarkt

1.1 Verkaufsstände (Boxen) in den Markthallen mit Verkaufs-, Lade- und

Abstellflächen

1.1.1 Verkaufsstände (Boxen zu 50 m²) mit überdachter Verkaufsfläche zu 45 m², Ladefläche und Abstellfläche zu 65 m² je Monat bei Jahreszuweisung 661,41

1.1.2 Leergutaufbewahrung/Abstellflächen (nicht überdachte Plätze) je m² und Monat 1,61

1.2 Freiflächen nicht überdacht (ca. 51 m²)

1.2.1 Verkaufsplatz/Warensammelstellen je Monat bei Jahreszuweisung 120,48 1.2.2 Verkaufsplatz/Tagesplatz 22,27

1.3 Freiflächen überdacht (Verkaufsplatz zu 51 m²)

1.3.1 je Monat bei Jahreszuweisung 150,70 1.3.2 je Tag (Tagesplatz) 40,54 1.3.3 Freifläche für selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger je Monat bei Jahreszuweisung 65,20 1.3.4 Verkaufsplatz/Tagesplatz 22,27

1.4 Allgemeine Benutzung durch Personen

1.4.1 Jahresausweis 78,15 1.4.2 Halbjahresausweis (ab 01.07. des jeweiligen Kalenderjahres) 39,16 1.4.3 Zweitausweis 39,16 1.4.4 Tagesausweis 5,46

60,00

1.5 Benutzung der Garage je Monat

1.6 Benutzung von Parkplätzen

1.6.1 je Fahrzeug und Tag (für großmarktansässige Nutzer) Lkw 2,00 1.6.2 je Fahrzeug und Tag (für externe Nutzer) 10,00 1.6.3 je Fahrzeug/Anhänger pro Monat ohne Stromanschluss (für Wochenmarkthändlerinnen und -händler) 90,00 1.6.4 je Fahrzeug/Anhänger pro Monat mit Stromanschluss (für Wochenmarkthändlerinnen und -händler) 118,40 1.6.5 je Fahrzeug (Pkw)/Jahr (großmarktinterne Nutzer und Mitarbeiter von Firmen des Großmarktes) 90,00

1.7 Benutzung durch Anlieferfahrzeuge

1.7.1 ohne Rücksicht, ob Standinhaber oder nicht je angefangene Tonne eingebrachter Ware 2,00

1.7.2 Befreit sind selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger, soweit sie ihre selbstgewonnenen Erzeugnisse zum Markt bringen

2. Wochenmärkte

2.1 Hauptmarkt

2.1.1 Plätze für selbstvermarktende Erzeugerinnen und Erzeuger je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 7,73

2.1.2 Plätze für Händlerinnen und Händler je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 10,89

2.1.3 Plätze für Händlerinnen und Händler zum Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Kulinarik) je m² und Monat (Platzgröße 1m Breite x 4m Tiefe) 18,94

2.1.4 Strombereitstellungsgebühr für Plätze mit Stromanschluss je Monat 28,40 Der Stromverbrauch wird gesondert abgerechnet.

2.1.5 Tagesplätze je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

2.1.6 Lagerhalle Schulgäßchen 4 Box/Monat 155,00

2.1.7 Tagesplatz für Kunsthandwerker je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

2.1.8. Die Tarifnummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 (einschließlich der dort jeweils genannten Platzgröße) bleiben während der Verlegung des Wochenmarktes auf andere Plätze mit abweichenden Platzgrößen aufgrund anderweitiger Nutzung des Hauptmarktes unberührt.

2.2 Stadtteilmärkte

2.2.1 Verkaufsplätze (alle zugelassenen Waren) je m² und Monat 8,50

2.2.2 Strombereitstellungsgebühr für Plätze mit Stromanschluss je Monat 28,40 Der Stromverbrauch wird gesondert abgerechnet.

2.2.3 Tagesplätze je angefangenem Meter Verkaufsfront und Tag 11,35

3. Spezialmärkte

3.1 Oster- und Herbstmarkt

3.1.1 Platz zum Verkauf von Bratwürsten, Heißwürsten, Schaschlik, belegten Broten, sonstigem Imbiss und alkoholfreien Getränken je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 208,88

3.1.2 Platz zum Verkauf von Süßwaren und Werbeverkauf je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 113,84

3.1.3 Verkaufsplatz für Geschirr- und Haushaltswaren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 64,36

3.1.4 Verkaufsplatz für alle übrigen Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 77,72

3.2 Christkindlesmarkt

3.2.1 Platz zum Verkauf von Bratwürsten, Heißwürsten, Schaschlik, belegten Broten, sonstigem Imbiss und alkoholfreien Kaltgetränken je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 1062,80

3.2.2 Platz zum Verkauf von Glühwein und Spirituosen (einschließlich alkoholfreier Heißgetränke) je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 1179,93

3.2.3 Platz zum Verkauf von Süßwaren und Backwaren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 643,58

3.2.4 Platz zum Verkauf aller übrigen Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 225,68

3.2.5 Platz zum Verkauf von ausschließlich alkoholfreien Heißgetränken (z. B. Tee und Kaffee) einschließlich der entsprechenden Waren je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 441,53

3.2.6 Überlassung einer städtischen Bude einschließlich Transport, Auf- und Abbau je lfd. Meter Verkaufsfront auf Marktdauer 277,00

“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Entscheidungsvorlage

Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung (MarktGebS – MgebS)

hier: Neufassung des Gebührentarifs

1 Allgemein

Die letzte Fassung der Marktgebührensatzung (MarktGebS) mit Anlage (Marktgebührentarif) wurde vom Stadtrat am 25.10.2017 beschlossen und trat zum 01.01.2018 in Kraft. Die Marktgebührensatzung wird auf den neuesten Stand gebracht. Aufgrund betriebswirtschaftlich notwendiger Erhöhungen der Marktgebühren (Kalkulationsgrundlage sind die ansatzfähigen Kosten der Jahre 2018, 2019 und 2020) sind Anpassungen im Marktgebührentarif erforderlich.

In die Kalkulation fallen auch Kosten, die durch das Marktamt nicht beeinflussbar sind. Hierzu gehören insbesondere die sog. marktnahen Toilettenanlagen. So wurden im Finanzplan 2000/2003 bestimmte städtische öffentliche Toilettenanlagen in Nürnberg als „marktnah“ definiert und dem Kostendecker Marktamt zugeordnet. Demgemäß hat das Marktamt für die Wochenmärkte am Hauptmarkt, am Aufseßplatz und am Schillerplatz einen Anteil an den Unterhaltskosten der vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum betriebenen städtischen Toilettenanlagen zu tragen, die sich in der Nähe zum jeweiligen Markt befinden. Gleiches gilt für die Toilettenanlage am Volksfestplatz während Zeit des Christkindlesmarkts. Die jährlichen Beträge, die das Marktamt für die marktnahen Toilettenanlagen zu zahlen hatte, beliefen sich im Jahr 2018 auf 148.500 €, im Jahr 2019 auf 160.700 € und im Jahr 2020 auf 172.500 € (zum Vergleich: 2004: 71.982 €, 2009: 85.064 €, 2014: 102.258 €, 2015: 135.198, 2016: 121.115 €, 2017: 128.055 €).

2 Änderung der Marktgebührensatzung

In § 3 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen, da die Tarifnummer 1.8 ("Beseitigung der Großmarktabfälle") in der letzten Änderung der Anlage zur Marktgebührensatzung zum 01.01.2018 gestrichen wurde. Die Müllentsorgung wird seitdem nach dem Verursacherprinzip privatrechtlich verrechnet.

In § 3 Abs. 2 wird die Tarifziffer 1.9 ("Wiegegebühr für die Benutzung der Fahrzeugwaage") gestrichen, da aufgrund des Kosten-Nutzen-Faktors am Großmarkt seit 01.01.2017 keine öffentlichen Verwiegungen mehr vorgenommen werden.

Der Satzungstext wurde bei der letzten Änderung nicht angepasst, dies wird nun nachgeholt.

3 Änderung der Anlage der Marktgebührensatzung (Gebührentarif)

3.1 Großmarkt

In den Jahren 2018 bis 2020 hat das Marktamt aus Marktgebühren Unterhaltsinvestitionen von etwa 0,6 Mio. € finanziert. Aufgrund der veralteten Bausubstanz in vielen Bereichen des Großmarktes zeichnen sich weitere erhebliche Finanzbedarfe für Sanierungen und Unterhalt

der Infrastruktur (Gebäude, Gebäudetechnik, Straßen und Kanal, Maschinen und technische Anlagen) ab, sodass unter Einbeziehung der allgemeinen Betriebskostensteigerungen (beispielsweise durch gestiegene Kosten für Abfallbeseitigung und Reinigung, Sicherheitsdienst, Sach- und Dienstleistungen, Personalkosten) eine Anhebung der Großmarktgebühren erforderlich ist. Die Anpassung der Gebühren ist notwendig, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.

In der Regel bewegen sich die Erhöhungen der Gebühren zwischen 10 – 20 %. Die Gebühren für die Tages- bzw. Jahresausweise für Benutzer des Großmarktes – sog. Einkäuferwerden um 30 % angehoben.

3.2 Wochenmärkte

Die Wochenmärkte sind nahezu im kostendeckenden Bereich. Aufgrund von allgemeinen Betriebs- und Personalkostensteigerungen sind Erhöhungen der Gebühren notwendig. Die Erhöhung der Wochenmarktgebühren im Bereich von 10 – 15 % ist erforderlich, um die Kostendeckung zu erhöhen bzw. zu sichern.

Die Gebühren für Verkaufsplätze werden sowohl auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt als auch auf den Stadteilmärkten um 15 % erhöht. Die Gebühren für Tagesplätze werden lediglich um 8% erhöht, da diese von Grund auf höher sind als die Gebühren für Dauerzulassungen, was mit dem damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwand zu begründen ist.

Aufgrund steigender Unterhaltskosten für das Stromnetz ist eine Gebührenerhöhung der Stromanschlussgebühr auf dem Wochenmarkt Hauptmarkt und auf den Stadteilmärkten um 10 % erforderlich.

Geändert wird Tarifnummer 2.1.3. Der bisher berechnete Zuschlag für Eckplätze entfällt, da die Erhebung aufgrund der Anordnung der Stände auf dem Hauptmarkt nicht mehr praktikabel ist.

Ersetzt wird die Ziffer durch einen neuen Tarif für Plätze für Händlerinnen und Händler zum Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Kulinarik). Die Berechnung erfolgt je m² und Monat, mit einer Platzgröße von 1 Meter Breite x 4 Meter Tiefe am Hauptmarkt.

Der Vergleich der Marktgebühren für Kulinarik bzw. Imbiss mit anderen Städten in der Region verdeutlicht, dass ein neuer Gebührentarif für Kulinarik in Nürnberg gerechtfertigt und von der Höhe auch angemessen ist:

18,94 €/m² 18,00 €/m² 1,50 € bzw. 2 € Monatsgebühr/ im Monat im Monat pro Tag/m² m² unabh.

3.3 Oster- und Herbstmarkt

Die traditionsreichen Krämer- bzw. Häferlesmärkte sind aufgrund des bunt gemischten Warenangebotes sehr beliebt. Die Nachfrage interessierter Marktkaufleute ist erfreulicherweise sehr hoch, Verkaufsplätze für Oster- und Herbstmärkte sind stets voll belegt. Eine nach Warengruppen gestaffelte Gebührensteigerung um jeweils 20 % wird die Kostendeckung dieser Märkte steigern.

Das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld wird aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist. Es werden 34 € in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Werbung- und Bewachung zu decken.

Betrachtet man die absolute Erhöhung insgesamt, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbe- und Bewachungsgeldes, erscheint die Gebühr ab 2022 wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.

3.4 Christkindlesmarkt

Der Christkindlesmarkt ist derzeit nicht im kostendeckenden Bereich. Ursachen sind u.a. notwendige Investitionen in die Betriebsvorrichtung des Christkindlesmarktes (z.B. Beleuchtung, Dekoration, städtische Buden, Krippe) und die gestiegenen Ausgaben, die aufgrund ständig wachsender Sicherheitsanforderungen und steigender Preise für Sach- und Dienstleistungen notwendig sind. Die Erhöhung der Christkindlesmarktgebühren im Bereich von 10 – 20 % ist deshalb erforderlich, um die Unterdeckung zu verringern und im kostendeckenden Bereich zu wirtschaften.

Analog Oster-und Herbstmarkt wird das bisher separat in Rechnung gestellte Werbe- und Bewachungsgeld aus Gründen der Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Transparenz in die Marktgebühr eingepreist: es werden 100 € (bisher 90€ -> 10% Erhöhung) in die Marktgebühr eingerechnet, um die Kosten für Bewachung und Werbung zu decken.

Betrachtet man die absolute Erhöhung, also unter Einbeziehung der Einpreisung des Werbeund Bewachungsgeldes, erscheint die neue Gebühr insgesamt wesentlich höher als die aktuelle Gebühr. Die Tatsache, dass das sogenannte Werbe- und Bewachungsgeld bisher jedoch zusätzlich zur Marktgebühr berechnet wurden muss zur Beurteilung der Erhöhung berücksichtigt werden. Dies wird auch in den Einzelerläuterungen der synoptischen Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Gebühren verdeutlicht.

3.5 Christbaummärkte

Eine Erhöhung um 15% ist aufgrund der hochwertigen, über das Stadtgebiet verteilten Verkaufsflächen gerechtfertigt. Der kostendeckende Betrieb dieser Märkte wird damit verbessert.

3.6 Trempelmärkte

Der Trempelmarkt ist seit vielen Jahren nach wenigen Tagen ausverkauft. Die Gebühr hierfür wird um 20 % erhöht, um die Kostendeckung der Trempelmärkte zu steigern.

4 Darstellung der Veränderungen

Der Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt; gleichermaßen eine synoptische Darstellung, aus der die Begründung zur jeweiligen Änderung sowie der Umfang der Gebührenerhöhung im Detail ersichtlich ist.

Die beigefügte Aufstellung gibt einen Überblick über die konkrete Auswirkung des Beschlusses anhand einiger „Fallbeispiele“.

5 Ausblick

Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind angemessen und auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Märkte abgestimmt. Durch die angemessene Erhöhung soll der Erhalt der Warenvielfalt und des hochwertigen sowie individuellen Warenangebotes gesichert werden.

Die Erhöhungen sind erforderlich, um auch künftig die Finanzierung der Aufgaben des externen Kostendeckers „Märkte“ (Produkt 573010) sicherzustellen. Durch die Anpassung der Gebühren werden ab 2022 ca. 310.000 € Mehreinnahmen durch Marktgebühren erzielt werden.

Gegenüberstellung der Änderungen der Marktgebührensatzung

Gegenüberstellung der aktuellen Gebühren und der Gebühren ab 01.01.2022

Fallbeispiele zu den Auswirkungen der Gebührenanpassungen

*) bei Betrachtung der prozentualen Erhöhung ist einzubeziehen, dass das Werbe- und Bewachungsgeld, welches bisher separat in Rechnung gestellt wurde, ab 2022 in die Marktgebühr eingepreist wird (s. auch Synopse und Erläuterungen in der Entscheidungsvorlage!). Lässt man das Werbe- und Bewachungsgeld außen vor (Oster- und Herbstmarkt 34 €/ Christkindlesmarkt 100 € pro lfd. Meter Verkaufsfront auf die gesamte Marktdauer), werden die Marktgebühren um 15 - 20% erhöht.

ML/004/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt

(GroßmarktS – GrMS)

Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung GroßmarktS Lesefassung Großmarktsatzung mit Änderungen

Sachverhalt (kurz):

Die Satzung über den Großmarkt wird überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Dazu werden Verkaufszeiten und die Regelungen zum Befahren des Großmarkt-Geländes konkretisiert, aktuelle Vorgaben der Straßenverkehrsordnung umgesetzt und eine Ergänzung zur Verbesserung der Sauberkeit am Großmarkt aufgenommen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag RWA:

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag StR:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den

Großmarkt

Allgemein

Die Satzung über den Großmarkt wird überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Es werden Verkaufszeiten und die Regelungen zum Befahren des Großmarkt-Geländes konkretisiert, aktuelle Vorgaben der Straßenverkehrsordnung umgesetzt und eine Ergänzung zur Verbesserung der Sauberkeit am Großmarkt aufgenommen.

Verkaufszeiten Für die Verkaufszeiten werden die bisherigen Regelung zu den Öffnungszeiten um das Feiertagsgesetz erweitert. Diese Ergänzung wird Bestandteil des § 8 Abs. 1 Satz 2.

Fahrzeugausweise § 10 Abs. 3 Satz 2 wird eine Umformulierung vorgenommen, sodass aus der Soll-Vorschrift zur Anbringung der Fahrzeugausweise zum Befahren des Großmarkts eine Muss-Vorschrift wird.

Straßenverkehrsordnung § 13 Abs. 1 Satz 1 wird so formuliert, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auf dem Großmarktgelände künftig in der jeweils gültigen Fassung gelten. Dies war bislang noch nicht enthalten. In § 13 Abs. 4 wird das Abstellen von Fahrzeugen auf den dafür entsprechend gekennzeichneten Stellflächen geregelt. Diese Regelung ist noch nicht Bestandteil der Satzung und aufgrund von vermehrt unerlaubten Abstellens von Fahrzeugen auf den Verkaufsflächen erforderlich.

Sauberkeit am Großmarkt Um Lagerung und Abstellen von Gegenständen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln stehen, unterbinden zu können, wird § 13 Abs. 8 Satz 1 entsprechend angepasst. Notwendig ist diese Änderung zur Erhöhung der Sauberkeit auf dem Großmarkt.

Ordnungswidrigkeiten Um Verstöße gegen die oben aufgezeigten Änderungen ahnden zu können, werden die entsprechenden Passagen in § 26 (Ordnungswidrigkeiten) aktualisiert. s

Die Änderungen sollen zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (GroßmarktS – GrMS) vom 24. Juni 2005 (Amtsblatt S. 246), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November

2017 (Amtsblatt S. 459)

Vom ……………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchst. b wird aufgehoben.

b) Der bisherige Buchst. c wird Buchst. b.

2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1 und nach der Angabe „11:00 Uhr“ wird das Wort „(Verkaufszeit)“ eingefügt.

b) Folgender Satz 2 wird angefügt:

„Für die Verkaufszeiten gilt das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der jeweils geltenden Fassung.“

3. § 10 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Fahrzeugausweise sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen.“

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung - StVO - in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden.“

b) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Fahrzeuge dürfen nur auf den von der Stadt entsprechend gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden. Für Lkw ausgewiesene Stellplätze dürfen nicht von anderen Fahrzeugen benutzt werden. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. Während der Verkaufszeit dürfen Fahrzeuge zum kurzfristigen Auf- und Abladen bis zu einer Dauer von 30 Minuten (durch Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar gemacht) in Ausnahme zu Satz 1 auch außerhalb der gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten.“

c) Abs. 6 wird aufgehoben.

• 2 -

d) Die bisherigen Abs. 7 und 8 werden Abs. 6 und 7.

e) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen keine Gegenstände gelagert werden; dies gilt nicht für pfandpflichtiges Leergut und Gerätschaften, die innerhalb der Ladeflächen so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladenbetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird.“

5. § 15 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.“

6. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 5 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 3“ ersetzt.

b) In Nr. 9 wird die Angabe „10 km/h“ durch die Angabe „20 km/h“ ersetzt.

c) Nr. 11 wird wie folgt gefasst:

„11. entgegen § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 4 Fahrzeuge abstellt;“

d) Folgende neue Nr. 12 wird eingefügt:

„12. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 für Lkw ausgewiesene Stellplätze benutzt;“

e) Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 13.

f) Die bisherige Nr. 13 wird aufgehoben.

g) In Nr. 14 wird die Angabe „§ 13 Abs. 7“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 6" ersetzt.

h) Nr. 15 wird wie folgt gefasst:

„15. entgegen § 13 Abs. 8 Satz 1 auf den Flächen hinter den Verkaufshallen Gegenstände lagert;“

i) Nr. 18 wird wie folgt gefasst:

„18. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Gegenstände abstellt;“.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt

(GroßmarktS – GrMS)

Vom 24. Juni 2005 (Amtsblatt S. 246), zuletzt geändert durch Satzung vom 9. November 2017 (Amtsblatt S. 459)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Widmung § 2 Zulassung § 3 Widerruf der Zulassung § 4 Erlöschen der Zulassung § 5 Zuweisung von Flächen und Räumen § 6 Beendigung der Zuweisung § 7 Übertragungsverbot § 8 Verkaufszeit § 9 Betriebszeit § 10 Ausweise § 11 Zutritt § 12 Marktaufsicht § 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung § 14 Fahrzeugwaage § 15 Verkauf und Lagerung § 16 Verhalten auf dem Großmarkt § 17 Geschäftsaufschriften und Werbung § 18 Bauliche und technische Anlagen § 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht § 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation § 21 Schlüssel § 22 Fundsachen und liegengelassene Waren § 23 Haftung und Versicherung § 24 Ausschluss § 25 Ausnahmen § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

§ 1 Widmung (1) Die Stadt Nürnberg betreibt den Großmarkt in der Leyher Straße als öffentliche Einrichtung. (2) Der Großmarkt dient dem Vertrieb von Lebensmitteln, Blumen, Zierpflanzen und Gegenständen des täglichen Bedarfes an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher und Großabnehmer sowie dem Vermitteln von Bestellungen auf die genannten Waren und den damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Letztverbraucher sind zum Einkauf auf dem Großmarkt grundsätzlich nicht zugelassen. (3) Für die Nutzung des Großmarktes werden Gebühren nach der Marktgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 2 Zulassung (1) Zur Ausübung einer selbständigen Gewerbetätigkeit im Großmarkt und zum Betreten des Großmarktes zu anderen Zwecken ist eine Zulassung erforderlich. (2) Die Zulassung zum Großmarkt erfolgt auf Antrag; sie kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen versehen werden und umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird. Dem Antrag von Personenvereinigungen und juristischen Personen ist eine Auflistung der Namen der Mitglieder und der Gesellschafter sowie Nachweise über die Zusammensetzung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung beizufügen (Auszug aus dem Handelsregister). Die Umwandlung einer Einzelfirma in eine juristische Person oder Personenvereinigung ist der Stadt rechtzeitig anzuzeigen. Diese prüft, ob die Zulassung unter Berücksichtigung der Änderung fortgeführt werden kann. Ein Rechtsanspruch besteht diesbezüglich nicht. (3) Personenvereinigungen bedürfen einer Zulassung für sämtliche Mitglieder. (4) Werden die Geschäfte von juristischen Personen nicht durch ihre vertretungsberechtigten Organe selbst geführt, so bedürfen diese für ihre Geschäftsführer einer Stellvertretungserlaubnis der Stadt. (5) Die Zulassung kann aus wichtigem Grunde versagt werden, insbesondere wenn 1. der beantragte Raum oder die beantragte Fläche nicht zugewiesen werden kann; 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Großmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; 3. durch die Zulassung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet würde. (6) Bei der Zulassung werden die Belange des Marktzwecks, Vielfalt und Qualität des Marktangebots, der vorhandene Platz, Begrenzungen des Warenkreises sowie die zeitliche Reihenfolge der Anträge angemessen berücksichtigt. (7) Wird über den Zulassungsantrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend. Unternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können das Zulassungsverfahren auch in elektronischer Form über die einheitliche Stelle im Sinne des Art. 71a BayVwVfG abwickeln.

§ 3 Widerruf der Zulassung Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn 1. nachträglich Tatsachen auftreten oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der Zulassung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht bzw. nicht mehr besitzt; 2. der Zulassungsinhaber oder dessen Personal oder Beauftragte trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen haben; 3. der Zulassungsinhaber die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Großmarkt gefährdet, insbesondere gegen lebensmittelrechtliche, hygienerechtliche oder umweltrechtliche Vorschriften verstößt; 4. die zugewiesenen Flächen oder Räume wiederholt nicht, entgegen dem Zweck der Zulassung oder von Nichtberechtigten genutzt werden; 5. fällige Entgelte (insbesondere Gebühren nach der Marktgebührensatzung) trotz Aufforderung nicht bezahlt werden; 6. die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben nicht oder unrichtig oder unvollständig gemacht werden. Im Falle des Widerrufs wird keine Entschädigung geleistet.

§ 4 Erlöschen der Zulassung Die Zulassung erlischt, wenn 1. sie befristet ist, durch Zeitablauf; 2. der Inhaber der Zulassung, falls es sich um einen Einzelkaufmann handelt, stirbt, sein Geschäft in eine Gesellschaft umwandelt oder aus dem Geschäft ausscheidet; 3. der Inhaber, falls es sich um eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft oder eine sonstige Personenvereinigung handelt, untergeht, seine Rechtsform oder seine personelle Zusammensetzung ändert; 4. der Inhaber ohne Zustimmung der Stadt seinen Warenkreis ändert; 5. die Firma des Inhabers geändert wird oder erlischt; 6. der Inhaber auf die Zulassung verzichtet.

§ 5 Zuweisung von Flächen und Räumen (1) Zugewiesen werden auf Antrag: 1. Flächen im Freigelände für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Einrichtung von Warensammelstellen, cb) die Erstellung eigener Einrichtungen von Zulassungsinhabern für ihren Geschäftsbetrieb;

2. Räume für a) die Durchführung von Warenverkäufen, b) die Lagerung und Behandlung (z. B. das Abpacken) von Handelswaren, c) das Abstellen und die Pflege von Geräten und Fahrzeugen der von den Zulassungsinhabern im Großmarkt geführten Betriebe. (2) Zuweisungen ergehen auf Dauer oder befristet. Die Zuweisung umfasst nur den Warenkreis, für den sie erteilt wird und berechtigt lediglich zur Nutzung der dafür bestimmten Anlagen. (3) Bei der Entscheidung über die Zuweisung werden neben den Auswirkungen auf die öffentlichen Versorgungsaufgaben die Zuverlässigkeit der Antragsteller und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. (4) Wird ein für unbestimmte Zeit zugewiesener Verkaufsplatz auf dem Großmarkt vom Inhaber bei Beginn der Verkaufszeit nicht genutzt, so kann er für den betreffenden Markttag anderen Personen zugewiesen werden. (5) Im Interesse des Marktverkehrs kann die Stadt nach Anhörung der Zuweisungsinhaber einen Tausch von Flächen oder Räumen ohne Anspruch auf Entschädigung anordnen.

§ 6 Beendigung der Zuweisung (1) Die Zuweisung kann ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund (z. B. wegen baulicher Notwendigkeit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Marktverkehrs oder im Interesse der Versorgungsaufgaben des Marktes) von der Stadt durch schriftliche Erklärung widerrufen werden. (2) Werden zugewiesene Flächen oder Räume über einen längeren Zeitraum nicht in vollem Umfang genutzt, kann die Stadt die Zuweisung hinsichtlich des nicht genutzten Teiles widerrufen. (3) Die Zuweisung endet 1. sobald die Zulassung widerrufen oder erloschen ist; 2. bei Tagesplätzen mit Ablauf der Verkaufszeit des jeweiligen Markttages; 3. durch schriftliche Erklärung des Inhabers einer Dauerzuweisung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres. (4) Nach Beendigung der Zuweisung sind Flächen oder Räume unverzüglich zu räumen und in sauberem Zustand der Stadt zu übergeben; andernfalls werden sie auf Kosten des Nutzers geräumt und gereinigt.

§ 7 Übertragungsverbot (1) Zulassung und Zuweisung sind nicht übertragbar, sondern nur persönlich zu nutzen. (2) Auf Erben und sonstige Rechtsnachfolger gehen die Rechte aus Zulassung und Zuweisung nicht über; diese haben daher keinen Anspruch auf Überlassung von Ständen, Räumen und Plätzen. (3) Eine Überlassung des Besitzes an Räumen oder Flächen an Dritte ist unzulässig.

§ 8 Verkaufszeit (1) Der Großmarkt ist unter Beschränkung auf den in § 1 Abs. 2 genannten Personenkreis für den allgemeinen Verkehr von Montag bis Freitag in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr (Verkaufszeit) geöffnet. Für die Verkaufszeiten gilt das Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Stadt kann nach Anhörung der Berufsvertretungen der am Großmarkt ansässigen Marktbenutzer die Verkaufszeiten anderweitig festsetzen. (3) Vor Beginn und nach Ende der Verkaufszeit darf nicht gehandelt werden. Das gilt nicht für Geschäftsabschlüsse zwischen Betrieben gleicher Handelsstufe, die in Räumen oder auf Flächen des Großmarktes Verkaufsstände betreiben.

§ 9 Betriebszeit Außerhalb der Verkaufszeit ist der Zutritt zum Großmarkt nur den Inhabern von Räumen und Flächen, deren Personal, Anlieferern, Abholern von vorbestellter Ware und sonstigen, durch die Marktverwaltung zugelassenen Personen gestattet.

§ 10 Ausweise (1) Die Stadt stellt den Nutzern und ihren Beschäftigten Personal- und Fahrzeugausweise aus, die zum Betreten und Befahren des Großmarktes berechtigen. Die Ausweise sind bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses oder bei Ausscheiden aus der Beschäftigung bei einem Großmarktbenutzer unaufgefordert an die Stadt zurückzugeben. (2) Die Gültigkeitsdauer der Ausweise legt die Stadt fest. (3) Die Ausweise sind stets mitzuführen, bei der Einfahrt in den Großmarkt unaufgefordert und innerhalb des Marktbereiches auf Verlangen dem Marktaufsichtspersonal vorzuzeigen. Die Fahrzeugausweise sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe anzubringen.Die Fahrzeugausweise sollen gut sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden.

§ 11 Zutritt (1) In den Großmarkt dürfen nur Lieferanten oder Fahrzeuge mit Berechtigungsausweis einfahren. (2) Der Zutritt zum Großmarkt ist untersagt 1. Personen, die am Marktbetrieb nicht beteiligt sind, soweit ihnen nicht der Zutritt als Besucher gestattet wird; 2. Kindern unter 14 Jahren, die nicht von erwachsenen Personen beaufsichtigt werden; 3. Personen, von denen Störungen des Betriebsablaufes oder der Sicherheit auf dem Großmarkt ausgehen oder zu erwarten sind.

§ 12 Marktaufsicht (1) Alle Benutzer und Besucher unterliegen mit dem Betreten des Großmarktes den Bestimmungen dieser Satzung, den Anordnungen der Marktverwaltung und den Weisungen des Aufsichtspersonals. Firmenpersonal und anvertraute Personen sind von Zuwiderhandlungen abzuhalten. (2) Alle Benutzer des Großmarktes sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung 1. jederzeit Zutritt zu ihren Räumen und Flächen im Marktbereich zur Ausübung der Amtsgeschäfte zu gewähren; 2. sachdienliche Auskünfte zu erteilen; 3. Warenproben zur Überprüfung auszuhändigen; 4. die zur Aufstellung von Marktberichten erforderlichen Auskünfte über Marktpreise und vermarktete Waren zu erteilen und dabei Frachtbriefe, Rechnungen und ähnliche Unterlagen vorzulegen. (3) Die Stadt ist berechtigt, die Entfernung nicht zugelassener Waren zu verlangen.

§ 13 Marktverlauf; Verkehrsregelung (1) Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO - in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Innerhalb des Großmarktgeländes gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung - StVO- in der jeweils geltenden Fassung Die Verkehrsregelung im Einzelnen obliegt dem von der Stadt eingesetzten Aufsichtspersonal, dessen Anweisungen Folge zu leisten ist. (2) Fahrzeuge dürfen nicht schneller als 20 km/h fahren. (3) In den Querstraßen dürfen keine Fahrzeuge halten. Waren, Leergut und andere Gegenstände dürfen hier nur mit Zustimmung der Stadt abgestellt werden. (4) Fahrzeuge dürfen nur auf den von der Stadt entsprechend gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden. Für Lkw ausgewiesene Stellplätze dürfen nicht von anderen Fahrzeugen benutzt werden. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. Während der Verkaufszeit dürfen Fahrzeuge zum kurzfristigen Auf- und Abladen bis zu einer Dauer von 30 Minuten (durch Parkscheibe im Fahrzeug sichtbar gemacht) in Ausnahme zu Satz 1 auch außerhalb der gekennzeichneten Stellflächen abgestellt werden; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten.Außerhalb der Parkplätze dürfen Fahrzeuge nur zum kurzfristigen Auf- und Abladen halten; dabei ist eine durchgehende Fahrspur von mindestens 5 m Breite freizuhalten. (5) Die Fahrer haben sich stets in der Nähe ihres Fahrzeuges aufzuhalten, es sei denn, das Fahrzeug ist auf einem zugelassenen Parkplatz abgestellt. (6) Fahrzeuge dürfen außerhalb der Verkaufszeit nur auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belassen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. Auf die Zuweisung eines Parkplatzes besteht kein Anspruch. (76) Transportwagen für die Warenbeförderung müssen gummibereift und an gut sichtbarer Stelle mit dem Namen des Halters versehen sein. (87) Die Verkaufsstände in den Räumen der Verkaufshallen sind während der Verkaufszeiten von der Rückseite der Halle her zu beliefern. (98) Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen keine Gegenstände gelagert werden; dies gilt nicht für pfandpflichtiges Leergut und Gerätschaften, die innerhalb der Ladeflächen so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladenbetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird.Auf den Flächen hinter den Verkaufshallen dürfen Leergut und Gerätschaften innerhalb der Ladeflächen nur so gelagert werden, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Flächen für den Ladebetrieb des Inhabers nicht wesentlich beeinträchtigt und der Betrieb auf Nachbarflächen nicht gestört wird. Verkaufsstände außerhalb der Räume in den Verkaufshallen müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Verkaufszeit geräumt sein.

§ 14 Fahrzeugwaage (1) Für die Benutzung der Fahrzeugwaage werden die festgesetzten Wiegegebühren erhoben. (2) Über jede Verwiegung wird ein Wägeschein ausgestellt. Die Gewichtsfeststellung kann nur unmittelbar im Anschluss an die Verwiegung beanstandet und das Nachwiegen beantragt werden; hierfür werden keine Gebühren erhoben, wenn sich die Beanstandung als berechtigt erweist.

§ 15 Verkauf und Lagerung (1) Der Verkauf ist nur von den zu diesem Zweck zugewiesenen Flächen oder Räumen aus zulässig. (2) Verkaufte Ware muss dem Käufer mitgegeben oder einwandfrei als verkauft gekennzeichnet werden. Es ist nicht gestattet, sich in schwebende Handelsgeschäfte einzumischen, andere Kaufinteressenten zu verdrängen oder vom Kauf oder Verkauf abzuhalten. (3) Händler, die Waren nach Maß und Gewicht verkaufen, müssen geeichte Maße, Waagen und Gewichte haben. Alle zum Wägen und Messen verwendeten Geräte müssen so beschaffen sein, dass Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind. Auf Verlangen des Käufers ist ihm die Ware vorzuwiegen oder vorzumessen. (4) Lebensmittel dürfen beim Behandeln, Lagern und in den Verkehr bringen keiner nachteiligen Beeinflussung z. B. durch Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, menschliche und tierische Ausscheidungen, Abfälle, Abwasser und Temperaturen ausgesetzt sein. Bei kühlpflichtigen Lebensmitteln darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden. (5) Nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel müssen aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen oder von den Verkaufsflächen entfernt werden. (6) Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.Auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, dürfen Waren, Leergut und Gerätschaften nicht abgestellt werden. Bei der Auslegung der Waren dürfen die Grenzen der überlassenen Flächen und Räume nicht überschritten werden. Wer einen ihm nicht zugewiesenen leer stehenden Raum oder eine entsprechende Fläche ganz oder teilweise auch nur vorübergehend benutzen will, hat vorher die Zustimmung der Marktaufsicht einzuholen. (7) Lebende Tiere dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden.

§ 16 Verhalten auf dem Großmarkt (1) Alle Personen haben ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Waren dürfen weder durch lautes Ausrufen noch im Umhergehen angeboten werden. (3) Es ist nicht erlaubt, Tiere mitzubringen. Behindertenbegleithunde sind von diesem Verbot ausgenommen. (4) Geschäftsanzeigen und Werbezettel dürfen im Freigelände auf Straßen und Parkplätzen des Großmarktes ohne Erlaubnis des Marktamtes nicht verteilt werden. (5) Feuergefährliche Gegenstände sind weder zum Verkauf noch zur Lagerung zugelassen. Treibstoffe dürfen außer in genehmigten Tankanlagen nicht gelagert werden.

§ 17 Geschäftsaufschriften und Werbung (1) Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen und Lagerräumen eine Tafel anzubringen, die in gut lesbarer Schrift den ausgeschriebenen Vor- und Familiennamen oder die Firma angibt. Die entsprechenden Aufschriften an Räumen in den Markthallen sind in einheitlicher Gestaltung über den Toren anzubringen. (2) Andere Schilder, Plakate oder sonstige der Werbung dienende Einrichtungen dürfen nur innerhalb der Verkaufsstände und nur soweit sie mit dem Geschäftsbetrieb in Verbindung stehen, angebracht werden.

§ 18 Bauliche und technische Anlagen (1) Die Benutzer haben die zugewiesenen Einrichtungen einschließlich der technischen Anlagen in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sie übernommen haben. Schäden sind unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. (2) Veränderungen bestehender sowie die Errichtung neuer baulicher oder technischer Anlagen dürfen – unbeschadet einer etwa zusätzlich erforderlichen Baugenehmigung – nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Marktverwaltung vorgenommen werden. Sie sind auf Kosten des Inhabers in der von der Marktverwaltung bestimmten Art und Weise auszuführen. Bei der Beendigung des Nutzungsverhältnisses müssen die Anlagen ohne Anspruch auf Kostenersatz entfernt werden. Mit Zustimmung der Marktverwaltung können die Anlagen auch vom Nachfolger übernommen werden. (3) Bauunterhalt rein konstruktiver Art trägt die Stadt. Die Benutzer von Räumen tragen den „kleinen Bauunterhalt“, z. B. Schönheitsreparaturen, Erneuerung von Verglasungen, Tür- und Leitungsdichtungen und Türschlösser, selbst.

§ 19 Hygiene- und Reinigungsvorschriften; Verkehrssicherungspflicht (1) Mit Rücksicht auf den Handel mit Lebensmitteln auf dem Großmarkt sind alle Personen zu größter Reinlichkeit auf dem gesamten Marktgelände mit allen seinen Einrichtungen verpflichtet. Jede Verschmutzung des Marktgeländes ist verboten; insbesondere sind Verunreinigungen innerhalb und außerhalb der Toiletten und das Wegwerfen von Abfällen untersagt. (2) Das Einbringen von Abfällen jeder Art in den Großmarkt ist den Händlern nur zur ordnungsgemäßen, gebührenpflichtigen Entsorgung erlaubt. (3) Die Inhaber von Räumen der Verkaufshallen haben für deren Reinhaltung sowie für die Reinhaltung der davor und dahinter gelegenen Verkaufs- bzw. Ladeflächen und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Ladeflächen vor bzw. hinter den Verkaufshallen bis zur Straße von den Inhabern der Räume, an die sie anschließen, zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (4) Die Inhaber von Ständen auf Flächen des Freigeländes haben für deren Reinhaltung und für die Beseitigung der Abfälle selbst zu sorgen. Bei Schneefall sind die Verkaufs- und Abstellflächen bis zur Straße zu räumen. Bei Glätte sind sie mit abstumpfendem Material zu bestreuen. (5) Abfälle und Verunreinigungen, die entstehen, nachdem die Stadt die Marktreinigung im Anschluss an die Verkaufszeit entlang der jeweils überlassenen Flächen oder Räume durchgeführt hat, sind von den Verursachern unverzüglich selbst zu beseitigen. (6) Alle Räume sind einmal wöchentlich von den Benutzern gründlich zu reinigen. Dabei sind die lagernden Waren und sonstigen Gegenstände umzusetzen.

(7) Es ist darauf zu achten, dass kein Wasser in Nebenräume oder auf Nebenflächen eindringt. Eis ist in wasserdichten Behältern aufzubewahren. (8) Gemüse darf nur innerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume gewaschen werden. Kehricht, Packmaterial, Gemüseabfälle, schadhafte Früchte und alle anderen Abfälle dürfen nicht auf die Fahrstraßen, Parkplätze und die übrigen Marktanlagen geworfen werden; sie sind von den Benutzern, in deren Betrieben sie angefallen sind, sortiert nach Abfallgruppen in die Müllbeseitigungsanlage im Großmarkt zu verbringen. (9) Das Auftreten von Schädlingen (z. B. Ratten, Mäuse, Schaben) haben die Benutzer der Markteinrichtungen unverzüglich der Marktaufsicht anzuzeigen. Die Kosten der Schädlingsbekämpfung in zugewiesenen Räumen oder auf zugewiesenen Flächen werden dem Zuweisungsinhaber auferlegt, wenn er das Auftreten der Schädlinge verursacht hat oder wenn er seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachgekommen ist.

§ 20 Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen; Wasser und Kanalisation (1) Beleuchtungs-, Heizungs- und Lüftungsanlagen außerhalb der zugewiesenen Flächen und Räume dürfen nur durch das Aufsichtspersonal der Stadt bedient werden. (2) Die zugewiesenen Flächen und Räume sind ausreichend mit elektrischer Beleuchtung auf Kosten des Benutzers zu versehen. Das Anbringen und die Änderung der Beleuchtungsanlagen bedarf der Zustimmung der Stadt und ist von einem Fachbetrieb auszuführen. (3) Räume dürfen nur mit elektrischen Geräten oder mit Gasöfen beheizt werden. Feuerstellen darf der Inhaber nur mit besonderer Erlaubnis der Stadt einrichten. (4) Im Falle von Stromunterbrechungen, Stromausfall oder Spannungsschwankungen besteht kein Anspruch auf Gebührenerlass und/oder Schadensersatz. (5) Die Nutzer sind zu sparsamem Wasserverbrauch verpflichtet. Fahrzeuge aller Art dürfen auf dem Großmarktgelände nicht gewaschen werden. (6) Feste Stoffe, Säuren, Öle usw. dürfen der Kanalisation nicht zugeführt werden.

§ 21 Schlüssel (1) Die Inhaber von Räumen haben für deren Verschließbarkeit und für das Abschließen selbst zu sorgen. (2) Soweit Schlösser fest eingebaut sind, erhalten die Zuweisungsinhaber die dazugehörigen Schlüssel bei der Zuweisung. Diese und alle von ihnen angeschafften weiteren Schlüssel müssen bei der Rückgabe der Räume unentgeltlich an die Stadt herausgegeben werden. Die Stadt haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich ohne Wissen der Stadt Schlüssel im Besitz von Vorgängern der Zuweisungsinhaber oder deren Personal befinden. (3) Die Stadt darf aus wichtigem Grund verschlossene Räume auch ohne Zustimmung der Inhaber und in deren Abwesenheit öffnen.

§ 22 Fundsachen und liegengelassene Waren (1) Auf dem Gelände des Großmarktes gefundene Gegenstände sind bei der Marktverwaltung abzuliefern. (2) Waren und sonstige Gegenstände, die innerhalb der Marktanlagen an Orten belassen werden, an denen sie nicht oder nicht mehr abgestellt werden dürfen, kann die Marktverwaltung auf Kosten des Eigentü-

mers einlagern. Waren, die vom Eigentümer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgeholt werden oder deren Eigentümer unbekannt ist sowie leicht verderbliche Waren kann die Marktverwaltung zu einem ihr angemessen erscheinenden Preis freihändig verkaufen. Der Erlös steht dem Eigentümer nach Abzug der entstandenen Verwaltungskosten zur Verfügung; der diesbezügliche Anspruch erlischt ein Jahr nach Durchführung des freihändigen Verkaufs.

§ 23 Haftung und Versicherung (1) Die Stadt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Mit der Vergabe von Ständen oder der Erlaubniserteilung zur Benutzung der Einrichtungen übernimmt die Stadt keine Haftung für die Sicherheit der vom Benutzer eingebrachten Sachen. (2) Die Inhaber von Flächen, Plätzen und Räumen haften für die gewissenhafte Erfüllung der ihnen gemäß § 19 Abs. 3 und 4 übertragenen Verkehrssicherungspflichten. Für alle schuldhaften Beschädigungen der Anlagen und Einrichtungen haftet der Verursacher. Gehört der Verursacher zum Personal eines Stand- oder Rauminhabers, so haften Verursacher und Inhaber als Gesamtschuldner. Die Raum- oder Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Personal ergeben. Ebenso haften sie für alle Schäden, die ihr Personal durch Verstöße gegen diese Satzung verursacht. (3) Die Inhaber von Ständen, Räumen und Plätzen müssen eine ausreichende betriebliche Haftpflichtversicherung zur Deckung ihres Haftpflichtrisikos abschließen und auf Verlangen der Marktverwaltung nachweisen. Eine ausreichende Versicherung ihres Gutes gegen Diebstahl, Feuerund Wasserschäden ist Sache der Stand- und Rauminhaber.

§ 24 Ausschluss Die Marktverwaltung kann aus einem sachlich gerechtfertigten Grund im Einzelfall den Zutritt zum Großmarkt je nach den Umständen befristet oder unbefristet untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn in erheblicher Weise gegen diese Satzung oder eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung verstoßen wird.

§ 25 Ausnahmen In begründeten Fällen kann die Marktverwaltung zur Vermeidung erheblicher Härten Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung zulassen, soweit nicht übergeordnete Rechtsvorschriften oder Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.

§ 26 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis 2.500 € belegt werden, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 im Großmarkt ohne Zulassung tätig wird;

2. entgegen § 2 Abs. 4 als Bevollmächtigter ohne Stellvertretungserlaubnis tätig wird oder einen Bevollmächtigten ohne Stellvertretungserlaubnis mit seiner Vertretung beauftragt; 3. entgegen § 6 Abs. 4 zugewiesene Flächen oder Räume nicht in sauberem Zustand übergibt; 4. entgegen § 7 Abs. 3 zugewiesene Flächen oder Räume Dritten überlässt; 5. entgegen § 9 8 Abs. 3 außerhalb der Verkaufszeit Handel treibt; 6. entgegen § 10 Abs. 3 Ausweise nicht mitführt; 7. entgegen § 12 Abs. 1 den Weisungen des Aufsichtspersonals nicht Folge leistet; 8. entgegen § 12 Abs. 2 Zutritt von Flächen und Räumen nicht gewährt oder sachdienliche Auskünfte nicht erteilt; 9. entgegen § 13 Abs. 2 schneller als 10 20 km/h fährt; 10. entgegen § 13 Abs. 3 in Querstraßen mit seinem Fahrzeug anhält oder Waren, Leergut oder andere Gegenstände abstellt; 11. entgegen § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 4 Fahrzeuge abstellt;entgegen § 13 Abs. 4 Fahrzeuge außerhalb der Parkplätze anhält, oder beim Anhalten keine durchgehende Fahrspur von wenigstens 5 m Breite frei hält; 12. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 für Lkw ausgewiesene Stellplätze benutzt; 132. sich entgegen § 13 Abs. 5 nicht stets bei seinem Fahrzeug oder in der Nähe aufhält; 13. entgegen § 13 Abs. 6 Fahrzeuge nicht auf den von der Stadt bestimmten Plätzen belässt; 14. entgegen § 13 Abs. 76 Transportwagen für die Warenbeförderung ohne Gummibereifung oder ohne die erforderliche Kennzeichnung benutzt; 15. entgegen § 13 Abs. 8 Satz 1 auf den Flächen hinter den Verkaufshallen Gegenstände lagertentgegen § 13 Abs. 9 Leergut und Gerätschaften abstellt und dadurch den Ladebetrieb oder den Betrieb auf Nachbarflächen beeinträchtigt; 16. entgegen § 15 Abs. 1 außerhalb der zugewiesenen Flächen oder Räume verkauft; 17. entgegen § 15 Abs. 5 nicht zum Verzehr geeignete Waren nicht aus den zu Verkaufszwecken überlassenen Räumen entfernt; 18. entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Gegenstände abstelltentgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 auf Flächen, die der Verkehrsabwicklung dienen, Waren, Leergut und Gerätschaften abstellt; 19. entgegen § 15 Abs. 7 lebende Tiere zum Verkauf anbietet; 20. entgegen § 16 Abs. 2 Waren durch lautes Ausrufen oder im Umhergehen anbietet; 21. entgegen § 16 Abs. 3 Tiere auf das Großmarktgelände mitbringt; 22. entgegen § 16 Abs. 4 Geschäftsanzeigen oder Werbezettel ohne Erlaubnis des Marktamtes verteilt; 23. entgegen § 19 Abs. 1 das Marktgelände verunreinigt; 24. entgegen § 19 Abs. 2 Abfälle in den Großmarkt verbringt; 25. entgegen § 19 Abs. 9 das Auftreten von Schädlingen nicht unverzüglich anzeigt.

§ 27 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Nürnberg über den Großmarkt (Großmarktsatzung) vom 30. März 1977 (Amtsblatt S. 81), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Oktober 1984 (Amtsblatt S. 189) außer Kraft.

LA/034/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 29.09.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Sondernutzungsgebühren: Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum 01.01.2022 / Vorgehen bei

künftigen Anpassungen

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Für den Betrachtungszeitraum 2019 / 2020 ergibt sich keine Änderung im relevanten Preisindex von mehr als 1 %. Somit erfolgt keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und entgelte zum 01.01.2022.

Bei der jährlichen Prüfung, ob sich der Indexwert im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 % verändert hat, soll künftig nicht mehr auf den Monat Dezember, sondern auf Jahresdurchschnittswerte abgestellt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Einzelne Bevölkerungsgruppen profitieren von einer Regelung, die weniger zufälligen Schwankungen unterworfen ist.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

BANOS

Stk

Gutachtenvorschlag (RWA):

Durch den Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit wird begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

Bei der jährlichen Prüfung und ggf. erforderlichen Anpassung der Sondernutzungsgebühren wird ab 01.01.2022 wie folgt verfahren:

 Als Berechnungsgrundlage und als Bezug für die zu prüfende Änderung wird der Jahresdurchschnittswert des Index "Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“ verwendet. Verglichen werden das letzte Jahr, dessen Index durch die letzte Gebührenerhöhung miterfasst wurde, mit dem jeweiligen Vorjahr.

 Der Vergleich soll im ersten Quartal eines jeden Jahres vorgenommen werden. Im Anpassungsfall soll die Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss bis 30.06. des selben Jahres erfolgen, mit Wirkung zum Beginn des darauffolgenden Jahres.

Beschlussvorschlag (StR):

Das Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 22.09.2021 wird zum Beschluss erhoben.

Sondernutzungsgebühren:

Keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und -entgelte zum 01.01.2022 /

Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Entscheidungsvorlage

Ausgangslage

Gemäß Gutachten des RWA vom 10.04.2013 und Stadtratsbeschluss vom 17.04.2013 erfolgt jeweils die nächste Anpassung der Sondernutzungsgebühren, wenn eine vorausgeschaltete Überprüfung ergeben hat, dass eine Veränderung der Indexzahlen um mehr als 1 % erfolgt ist. Bemessungsmaßstab ist der Index "Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)“.

Die letzte Anpassung (Erhöhung) der Sondernutzungsgebühr erfolgte zum 01.01.2020 (vgl. Gutachten des RWA vom 18.09.2019 und Stadtratsbeschluss vom 25.09.2019). Die Überprüfung fand im Jahr 2019 statt, wobei als Bezugspunkte die Dezember-Monate der Vergleichsjahre dienten. Vergleichsmonat war der Dezember 2018.

Zum 01.01.2021 erfolgte keine Anpassung (siehe Beschluss des Stadtrats vom 30.09.2020).

Indexberechnung

Mit Berichtsmonat Januar 2019 erfolgte beim Statistischen Bundesamt die Umstellung des Verbraucherpreisindex vom Basisjahr 2010 auf das Basisjahr 2015. Auch der vorhergehende Zeitraum wurde auf den neuen Basiswert umgestellt.

Die vorliegende Überprüfung erfolgt für den Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich Dezember 20201:

Es ergeben sich die Indexwerte 103,4 (Dezember 2018) und 103,2 (Dezember 2020). Das ist ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte bzw. ein prozentualer Rückgang des Index von 0,19 %. Eine Gebührenanpassung zum 01.01.2022 ist somit nicht veranlasst.

Vorgehen bei künftigen Anpassungen

Bei der jährlichen Prüfung, ob sich der Indexwert im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 % verändert hat, soll künftig nicht mehr auf den Monat Dezember, sondern auf Jahresdurchschnittswerte2 abgestellt werden. Denn auf Monats-Ebene gibt es bei den Preisindizes erhebliche Schwankungen. Ein Vergleich der Jahresdurchschnitts-Werte kann etwaige monatliche Schwankungen und Ausreißer ausgleichen oder eine sich abzeichnende Tendenz besser berücksichtigen.

Bezogen auf die aktuelle Überprüfung ergibt sich bei einem Vergleich der Jahresdurchschnitts-Werte ebenfalls keine Steigerung um mehr als 1 %, so dass eine Gebührenanpassung auch nach dieser Methodik derzeit nicht veranlasst ist (Jahresdurchschnittswert 2018 = 103,2 vs. Jahresdurchschnittswert 2020 = 104,0; dies entspricht einer prozentualen Steigerung des Index von 0,77 %).

1 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Einzelhandelspreise.html (siehe Monatliche Indizes / Werte) 2 https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Einzelhandelspreise.html (siehe Jahresdurchschnitte)

Der Vergleich der Indexwerte soll künftig im ersten Quartal eines jeden Jahres vorgenommen werden. Im Anpassungsfall soll bis Mitte des Jahres die Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss erfolgen, mit Wirkung zum Beginn des darauffolgenden Jahres.

Beispiel: Im ersten Quartal 2022 wird der Jahresdurchschnitts-Wert 2021 mit dem Jahresdurchschnitts-Wert 2018 verglichen. Ergibt sich daraus eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2023, ist diese bis 30.06.2022 in den Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss einzubringen.

WiF/011/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Hotelentwicklung in Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019 Sachverhaltsdarstellung

Bericht:

Die Corona-Pandemie hat das jahrelange Wachstum im Städtetourismus in Nürnberg zum Erliegen gebracht und die Übernachtungszahlen mehr als halbiert. Eng an die touristische Entwicklung des Standortes gekoppelt ist die Entwicklung des Hotelmarktes, denn ein Wachstum im Tourismus erhöht das Interesse von Investoren an Hotelprojekten in Nürnberg und ein Einbruch der Zahlen dämpft es entsprechend.

Derzeit werden die zum Zeitpunkt der Pandemie in Bau befindlichen Projekte fertig gestellt, so dass im Jahr 2021 über 1.100 Zimmer auf den Hotelmarkt kommen. Bereits angekündigte Projekte werden dagegen auf den Prüfstand gestellt. Das Wachstum der Übernachtungskapazitäten, das bis zum Jahr 2019 zu beobachten war und das zahlreiche Neubauprojekte stimuliert hatte, scheint zunächst gestoppt zu sein.

Durch die Corona-Pandemie ist der Wettbewerbsdruck enorm gestiegen und die Perspektiven insbesondere im Geschäftsreisesegment sind verhalten. Die Stadtverwaltung bewirbt daher auch weiterhin nicht aktiv Hotelinvestitionen. Parallel arbeiten derzeit alle Akteurinnen und Akteure an einem Gelingen des Neustarts im Tourismus, zum Beispiel durch Kampagnen für den Tagungsstandort Nürnberg sowie für Privatreisende.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Barrierefreiheit im Tourismus ist ein zunehmend wichtiges Thema und wird bei der Weiterentwicklung der Destination Nürnberg im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtratzu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly M 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 Telefax 0911231-4051 90403 Nürnberg E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

04.11.2019 Pirner

Hotel-Struktur in Nürnberg Ulte,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Tourismus stärkt den Standort Nürnberg und hat daher eine hohe Ausstrahlungskraft nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch für die gesamte Metropolregion. Nach neuesten Zahlen des Tourismusverbandes entwi­ ckelt sich der Städtetourismus in Nürnberg weiterhin hervorragend. Das Jahr 2018 konnte mit neuen Rekordzah­ len abgeschlossen werden.

Ferner profitieren nicht nur Hotels von diesem Zuwachs, auch Einzelhandel, Gastronomie und der Dienstleis­ tungssektor entwickeln sich dadurch positiv. Mehr als 3,6 Millionen Übernachtungen im Jahr bedeuten auch ein Wachstum an Hotels und Hotelketten. Viele kleine und mittlere Inhabergeführte Hotels sowie internationale Hotelketten prägen die Landschaft in unserer Stadt. Der Fokus sollte nun auf die qualitätsvolle Weiterentwick­ lung dieser Tourismusdestination liegen und daher zielgerichtet aus und aufgebaut werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet eingehend über die Entwicklung der kleinen und mittleren Hotels sowie die der internationalen großen Hotelketten.

Wie ist die Entwicklung im Zehnjahresvergleich zu bewerten (Darstellung)?

Wie hoch ist die Nachfrage an Baugrundstücken für neue Hotels?

Wie ist die Entwicklung der Hotels für die Zukunft zu bewerten, im Hinblick auf den Städtetourismus, Messen Kongresse und internationale Veranstaltungen in Nürnberg

A19110400 Hotel-Struktur.docx

Hotelentwicklung in Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 04.11.2019

Sachverhaltsdarstellung:

Der Hotelmarkt in Nürnberg ist - wie in allen Destinationen - eng an die touristische Entwicklung des Standortes (vgl. RWA vom 09.06.2021) gekoppelt. Bis zum Jahr 2019 war die touristische Entwicklung von Wachstum geprägt. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung nahezu zum Stillstand gebracht. So hat sich die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert und liegt deutlich unter dem Niveau des Jahres 2010.

Abbildung 1: Übernachtungen und Bettenauslastung seit 2010

Quelle: Landesamt für Statistik

Die anhaltend positive Entwicklung der Übernachtungszahlen bis zum Ausbruch der Pandemie hat das Interesse von Investoren an Hotelentwicklungen in Nürnberg wachsen lassen, und es wurden zahlreiche Projektentwicklungen angestoßen. Das letzte Jahrzehnt war somit geprägt von steigenden Übernachtungszahlen bei gleichzeitigem Anstieg der Bettenauslaustung trotz steigender Bettenzahlen. Dies bedeutet, dass neue Bettenkapazitäten über viele Jahre vom Markt angenommen wurden.

Bei der Betrachtung der Entwicklung seit dem Jahr 2000 hat sich zudem gezeigt, dass die Zahl der Hotelbetriebe1 über die Jahre relativ konstant geblieben ist. Es ist ein Indiz dafür, dass sich die Hotelstruktur verändert. Für hinzukommende Hotels fallen parallel Häuser weg, neue Hotels werden tendenziell größer und der Anteil der Hotels garni und Gaststätten sinkt.

1 Es ist derzeit nicht klar, ob die gesunkene Zahl der Betriebe von 2019 auf 2020 nur auf zeitlich befristete Stilllegungen während des Lockdowns zurückzuführen ist bzw. wie hoch der Anteil dauerhafter Betriebsschließungen ist.

Abbildung 2: Entwicklung der touristischen Indikatoren im Vergleich (Index 100 = 2000)

Quelle: Amt für Statistik Nürnberg und Fürth, CTZ

Projektentwicklungen und auch der Investmentmarkt reagieren mit einer unterschiedlichen Zeitverzögerung auf diese Veränderungen. Während der Hotelinvestmentmarkt relativ rasch auf die Folgen der Pandemie reagiert, können Projekte je nach Projektstatus nur noch mit großem Aufwand verändert werden. So ist der Hotelinvestmentmarkt nach dem Rekordjahr 2019 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 333 Mio. Euro auf ein Volumen von unter 10 Mio. Euro eingebrochen. Dagegen werden die zum Zeitpunkt der Pandemie in Bau befindlichen Projekte abgeschlossen und fertig gestellt. Entsprechend erfolgen im Jahr 2021 Hoteleröffnungen mit insgesamt über 1.100 Zimmern.

Geplante, noch nicht begonnene Projekte werden dagegen auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise von Hotelentwicklungen an den Standorten Seetor City Campus, Luitpoldviertel und Zufuhrstraße Abstand genommen. Die Nachfrage nach Flächen für Hotelentwicklungen bei der Wirtschaftsförderung Nürnberg geht deutlich zurück.

Ein wichtiger Aspekt bei der Betrachtung des Nürnberger Hotelmarktes ist die Gästestruktur der Nürnberger Übernachtungsgäste. Rund 70 % der Übernachtungsgäste sind Geschäftsreisende, der Privatreiseverkehr hat einen deutlich geringeren Anteil. Der Geschäftsreiseverkehr setzt sich aus drei nahezu gleichrangig besetzten Segmenten zusammen: Dem klassischen Geschäftsreisenden (34 %), dem Teilnehmenden an Kongressen, Tagungen, Seminaren oder Workshops (34 %) und dem Messegast (32 %).

Ausblick

Die Erholung des Hotelmarktes wird vor allem aufgrund der touristischen Nachfrage, aber auch angesichts neuer Bettenkapazitäten Jahre dauern. Gerade die Bedeutung des Geschäftsreiseverkehrs in Nürnberg, die den Standort über Jahre aufgrund der höheren Übernachtungspreise für Investoren interessant gemacht hat, stellt die Tourismusdestination heute vor neue Herausforderungen, da alle Zukunfts-Szenarien (vgl. RWA vom 09.06.2021) von einer deutlich langsameren Erholung des Geschäftsreisesegments ausgehen. Die Global Business Travel Association (GBTA)2 rechnet damit, dass das Niveau vor der Corona-Krise erst Mitte dieses Jahrzehnts erreicht werden kann. Im Leisure-Bereich sowie im kleinen Kongress- und Tagungssegement wird dagegen mit einer schnelleren Erholung gerechnet. Entsprechend reagiert die Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg mit Recovery-Kampagnen, um den Wirtschaftsmotor Tourismus wieder anzuwerfen. Diese werden von der Wirtschaftsförderung Nürnberg entsprechend begleitet und unterstützt.

Das Wachstum der Übernachtungskapazitäten, das bis zum Jahr 2019 zu beobachten war und das zahlreiche Neubauprojekte stimuliert hat, scheint zunächst gestoppt zu sein. Ein Teil der Neubauprojekte wird aufgegeben, umstrukturiert oder in Richtung Wohnen oder Büro ausgerichtet. Der Wettbewerbsdruck ist angesichts der schwierigen Situation im Tourismus und vor allem der nur langsamen Erholung des Geschäftsreisesegments sehr hoch.

Deshalb gilt weiterhin, dass die Stadtverwaltung keine Hotelinvestitionen bewirbt. Es liegt an den Marktakteuren, die Chancen und Risiken neuer Hotelprojekte einzuschätzen. Der Fokus der Stadtverwaltung liegt auf der Bewerbung von Investitionen in Wohnraum sowie Büround Gewerbeimmobilien.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Barrierefreiheit im Tourismus ist ein zunehmend wichtiges Thema und wird bei der Weiterentwicklung der Destination Nürnberg im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt.

Referat VII

2 GBTA ist der Dachverband der Geschäftsreiseverbände mit Sitz in den USA. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) ist dort Mitglied.

LA/032/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 22.09.2021 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff: Villa Hirsch bzw. "BND-Villa" in der Wielandstraße 27 - mögliche Nutzung durch die Stadt

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019

Antrag StR'in Padua vom 26.07.2021

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.11.2019 Antrag Stadträtin Padua vom 26.07.2021

Bericht:

Die sog. Villa Hirsch, auch "BND-Villa" genannt, in der Wielandstr. 27 (Fl.Nr. 107/2, Gemarkung St. Johannis, Grundstücksfläche: 1.340 m², Bruttogeschoßfläche: 1.750 m2) steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz: BiMA) verwaltet. Das denkmalgeschützte Objekt aus dem Jahr 1913 wurde ursprünglich als Wohnhaus errichtet. Es hat einen erheblichen Sanierungsbedarf.

Zuletzt wurde das Objekt von Dienststellen des Bundes genutzt und steht seit dem Jahr 2013 leer. Nunmehr vermarktet die BiMA die Immobilie. Das Objekt wurde auch der Stadt zum Erwerb angeboten. In den Gesprächen machte die BIMA deutlich, dass sie als Kaufpreis einen hohen siebenstelligen Betrag erwarte.

Städtische Bedarfe, die den für eine Folgenutzung erforderlichen Sanierungs- und damit verbundenen Finanzierungsaufwand für diese Immobilie rechtfertigen, gibt es - nach eingehender verwaltungsinterner Prüfung - nicht. Daher hat die Verwaltung entschieden, das Objekt nicht zu erwerben und demzufolge gegenüber der BIMA kein Kaufangebot abzugeben.

Es erfolgt mündlicher Bericht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist keine Diversity-Relevanz zu erkennen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II; Ref. IV; Ref. V; Ref. VI

spd@stadt.nuernberg.de U1, Ul 1 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

A

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER

An den Oberbürgermeister 0 8. NOV. 2019 der Stadt Nürnberg -------------------------------------/..............Nr. ... Dr. Ulrich Maly 3 - Zur Stellungnahme Rathaus JdL kS. 4 Antwort vor Absen- ' 90403 Nürnberg dung vorlegen / J6 z.v/.V. I 6 A Sc n h tw rif o t r V t o z r u la r g U e n n ter- | j Nürnberg, 8. November 2019 Dr. Prölß-Kammerer/Arabackyj

„BND-Villa“ in der Wielandstraße - mögliche Nutzung durch die Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nürnberger Presse wurde in den letzten Tagen über die sogenannte „BND-Villa“ in der Wielandstraße in St. Johannis berichtet, die seit langem leer steht. Der Bürgerverein St. Johannis hat den Vorschlag gemacht, das Gebäude evtl, für eine Kindertagesstätte oder Hort zu nutzen. In jedem Fall ist es ein Ärgernis, dass so ein Gebäude in bester Wohnlage auf einem großen Grundstück so lange leer steht.

Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

1. Laut Zeitungsbericht prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA), in welcher Form eine Nutzung möglich wäre. Ist ein Verkauf an die Stadt Nürnberg denkbar bzw. gibt es bereits Gespräche mit der BlmA zu diesem Thema? 2) Laut Zeitungsbericht steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Wäre das Gebäude für eine öffentliche Nutzung wie Kindertagesstätte oder Hort geeignet und wenn ja, bestünde hier ein Bedarf und wäre er an diesem Ort finanziell darstellbar? 3) Bestünde ebenfalls die Möglichkeit Wohnen zu realisieren und welche Optionen sähe die Verwaltung hier?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Stadtratsfraktion Nürnberg

ÖÖ