Jahresabschluss von ASN 2020 mit Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020

und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2020

Inhaltsverzeichnis

1. Prüfungsauftrag 1

2. Grundsätzliche Feststellungen 2

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter 2

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 5

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 10

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 13

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 13

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 13

5.1.2. Jahresabschluss 13

5.1.3. Lagebericht 14

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 14

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 14

7. Schlussbemerkung 15

51/2021 I

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Bilanz zum 31. Dezember 2020

Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020

Anlage 3 Anhang für das Geschäftsjahr 2020

Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020

Anlage 5 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Anlage 6 Prüfung gemäß § 53 HGrG

Anlage Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer

und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in den Tabellen Run-

dungsdifferenzen in Höhe von einer Einheit (EUR, % usw.) auftreten können.

51/2021 II

1. Prüfungsauftrag

Mit Beschluss des Stadtrats vom 22. Juli 2020, dem eine entsprechende Empfehlung des Werksausschusses des

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg; Nürnberg,

(im Folgenden auch „ASN“ oder „Eigenbetrieb“ genannt)

vorangegangen war, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 bestellt.

Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung des Eigenbetriebs, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. HGB gemäß Art. 107 GO Bay sowie aufgrund § 4 KommPrV zu prüfen.

Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig.

Der Prüfungsauftrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert worden.

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht nach den Grundsätzen des IDW PS 450 n.F., dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind. Dieser Bericht ist an das geprüfte Unternehmen gerichtet.

Für die Durchführung unseres Auftrags und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis zu Dritten, die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 (AAB) maßgebend.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass abweichend vom Wortlaut der AAB hinsichtlich der Nr. 9 (2) bis einschließlich Nr. 9 (6) gilt, dass die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen nicht für grob fahrlässig verursachte Schadensfälle Anwendung finden.

2. Grundsätzliche Feststellungen

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs enthalten nach unserer Beurteilung folgende wesentliche Aspekte zum Geschäftsverlauf und zur Lage:

• Primäre Aufgaben des Eigenbetriebs sind die sich aus dem Kreislaufwirtschaftsge-

setz für die Stadt Nürnberg ergebenden Aufgaben der Abfallentsorgung im Sinne der Verwertung und Beseitigung von Abfällen.

• Das Jahresergebnis des Berichtsjahres hat sich um TEUR 14.325 auf TEUR -8.666

verringert. Die wesentlichen Einflussfaktoren stellen sich wie folgt dar:

• Insgesamt minderten sich die Umsatzerlöse um TEUR 12.050 auf

TEUR 67.065. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf die ab 2020 reduzierte Abfallgebühr zurückzuführen. Aus diesen Gebühren wurden Erträge in Höhe von TEUR 43.503 nach TEUR 47.153 im Vorjahr erzielt. Zudem führten die mit den Umsatzerlösen zu verrechnenden Erträge aus der Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen gegenüber dem Vorjahr zu Mindererträgen in Höhe von TEUR 6.558.

• Im Einzelnen waren folgende Erträge zu verzeichnen:

2020 2019 € € a) Über das Steueramt veranlagte Gebühren Abfall: Einsammlung und Transport 43.503.336,92 47.152.678,13 Summe veranlagte Gebühren 43.503.336,92 47.152.678,13

b) Andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren 21.936.896,49 23.779.750,64 c) Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 1.624.308,00 8.230.216,00 Zuführung 0,00 47.729,00 Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 1.624.308,00 8.182.487,00 Umsatzerlöse gesamt 67.064.541,41 79.114.915,77

• Die übrigen betrieblichen Erträge minderten sich um TEUR 264.

• Der Materialaufwand erhöhte sich um TEUR 1.114 auf TEUR 28.972. Die Ma-

terialeinsatzquote stieg von 34,8 % auf 42,8 %. Gründe für den Anstieg sind gestiegene Entsorgungskosten und höhere Fremdleistungen für Instandhaltungen.

• Der Personalaufwand erhöhte sich bei annähernd gleichem Personalstand

leicht um TEUR 71 auf TEUR 25.450.

• Die Abschreibungen bewegen sich mit TEUR 13.593 auf Vorjahresniveau.

• Im Bereich der Sonstigen betrieblichen Aufwendungen war ein Anstieg um

TEUR 454 auf TEUR 5.755 zu verzeichnen. Enthalten sind in diesem Posten im Wesentlichen Verwaltungskostenumlagen an die Stadt Nürnberg in Höhe von TEUR 1.685 (Vj. TEUR 1.685) sowie Mietaufwendungen und Erbbauzinsen in Höhe von TEUR 1.787 (Vj. TEUR 1.769).

• Das negative Finanzergebnis erhöhte sich um TEUR 446 auf TEUR -2.499. Da-

bei zeigt sich ein Anstieg bei den Aufwendungen aus der Verzinsung langfristiger Rückstellungen um TEUR 654. Die Aufwendungen für Darlehenszinsen haben sich gegenläufig um TEUR 190 vermindert.

• Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um TEUR 12.841 auf TEUR 163.436

(Vj. TEUR 176.277) gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Auf der Aktivseite minderte sich das Sachanlagevermögen im Wesentlichen

aufgrund laufender Abschreibungen um TEUR 11.114. Das Finanzanlagevermögen stieg um TEUR 10.000 auf TEUR 82.000 an. Im Geschäftsjahr 2020 wurde eine Anlage in Höhe von TEUR 10.000 veräußert und Anlagen im Wert von TEUR 20.000 erworben. Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen stiegen um TEUR 8.931. Wesentlich ist hierbei der Anstieg des Verrechnungskontos zur Stadt Nürnberg um TEUR 8.439 auf TEUR 11.849. Die Liquiden Mittel verringerten sich um TEUR 20.801 auf TEUR 9.872.

• Auf der Passivseite verringerte sich das Eigenkapital um das Jahresergebnis

mit TEUR -8.666. Die Pensionsrückstellungen stiegen um TEUR 601 auf TEUR 4.302. Die Sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen die Deponierückstellungen in Höhe von TEUR 20.777 (Vj. TEUR 20.110), Rückstellungen für Gebührenschwankungen in Höhe von TEUR 3.276 (Vj. TEUR 4.856) sowie die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage und allen Nebenanlagen beträgt TEUR 4.767 nach TEUR 4.351 im Vorjahr. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten verringerten sich aufgrund planmäßiger Tilgungen um TEUR 4.988. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sowie aus Lieferungen und Leistungen stiegen um TEUR 390.

• Der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 5.967

(Vj. TEUR 16.175) deckt den Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 11.839 (Vj. TEUR 419) und den Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 6.490 (Vj. TEUR 7.149) nur zum Teil ab. Der Finanzmittelfonds ist infolgedessen zum Bilanzstichtag um TEUR 12.362 auf TEUR 30.160 gesunken.

Zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sind aus dem Lagebericht folgende Faktoren zu entnehmen:

• Für den ASN besteht auf Grund des in der Abfallwirtschaft geltenden Anschluss- und

Benutzungszwangs und auf Grund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeit und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz kein wirtschaftliches Risiko.

• Die seit Anfang 2019 grassierende Pandemie (Covid-19) ändert diese Einschätzung

kaum. Einem Risiko, die Müllverbrennungsanlage bei coronabedingtem Ausfall von Fachpersonal vollständig herunterfahren und abschalten zu müssen, wird durch Zwischenlagerung und „nachholender“ Verbrennung begegnet, so dass auch bei vollständigem, temporären Anlagenausfall die Abfallentsorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

• Auf Grund der Herabsetzung der Gebühren wird für das Geschäftsjahr 2021 mit ei-

nem Verlust von Mio. EUR 6,00 gerechnet.

Wir als Abschlussprüfer des Eigenbetriebs halten die Darstellung und Beurteilung der Lage sowie der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebs mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Lagebericht und Jahresabschluss durch die Werkleitung für zutreffend.

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg, in der diesem Bericht als Anlagen 1 bis 3 (Jahresabschluss) und Anlage 4 (Lagebericht) beigefügten Fassung den unter dem Datum vom 22. April 2021 in Nürnberg unterzeichneten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird:

„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb Stadt Nürnberg, Nürnberg – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungsund Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie seiner

Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jah-

resabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes

vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbe-

absichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen.

• Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei

Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten

Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlus-

ses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Geset-

zesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten

zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und den weiteren rechtsformspezifischen Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang – und der nach §§ 289 ff. HGB aufgestellte Lagebericht Geschäftsjahr 2020.

Im Bestätigungsvermerk sind die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Verantwortung des Abschluss-prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Einhaltung solcher gesetzlicher Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung gehört, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss ergeben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben können, denen im Lagebericht Rechnung zu tragen ist. Unsere Prüfung hat sich zudem

grundsätzlich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden können.

Wir haben auftragsgemäß bei der Durchführung der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 53 Abs. 1 HGrG geprüft sowie den IDW PS 720 "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" beachtet.

Wir haben unsere Prüfung in den Monaten Oktober 2020 sowie in den Monaten März und April 2021 durchgeführt.

Die Grundzüge unseres Prüfungsvorgehens stellen wir im Folgenden dar:

Entwicklung der Prüfungsstrategie

 Erlangung eines Verständnisses des Unternehmens, seines Umfelds und seines rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS)

 Festlegung von Prüfungsfeldern und Prüfungsschwerpunkten auf Basis unserer Risikoeinschätzung:

• Vollständigkeit und Bewertung des Sachanlagevermögens

• Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen

• Vollständigkeit der Angaben im Anhang

• Plausibilität der Angaben im Lagebericht

 Festlegung der Prüfungsstrategie und des zeitlichen Ablaufs der Prüfung

 Auswahl des Prüfungsteams

Auswahl und Durchführung kontrollbasierter Prüfungshandlungen

 Auswahl kontrollbasierter Prüfungshandlungen aufgrund von Risikoeinschätzungen und Kenntnis der Geschäftsprozesse und Systeme

 Beurteilung der Ausgestaltung sowie der Wirksamkeit der ausgewählten rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen

Einzelfallprüfungen und analytische Prüfungen von Abschlussposten

 Durchführung analytischer Prüfungshandlungen von Abschlussposten

 Einzelfallprüfungen in Stichproben und Beurteilung von Einzelsachverhalten unter Berücksichtigung der ausgeübten Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume, u. a.

• Einholung von Bestätigungen der Kreditinstitute

• Einholung von Bestätigungen der verbundenen Unternehmen

• Einholung einer Bestätigung des Rechtamts Nürnberg das für die rechtliche Bera-

tung und Führung von Rechtstreitigkeiten für den Eigenbetrieb zuständig ist

Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse und Berichterstattungen

 Bildung des Prüfungsurteils sowie Berichterstattung

 Berichterstattung in Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk

 Mündliche Erläuterungen der Prüfungsergebnisse gegenüber dem Management

Von der Werkleitung und den von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise erbracht und die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben worden. Darin wird insbesondere versichert, dass in der Buchführung alle buchungspflichtigen Vorgänge und in dem vorliegenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen und

Abgrenzungen, außerdem sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, ferner alle Wagnisse berücksichtigt sowie alle erforderlichen Angaben gemacht sind.

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß und entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden.

5.1.2. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung, Bilanzierung und Bewertung sowie zum Anhang wurden eingehalten.

Die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung zur Rechnungslegung wurden befolgt.

5.1.3. Lagebericht

Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 (Anlage 4) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt, d. h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren

Änderungen

Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen im Anhang. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert beibehalten.

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG

Die Feststellung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG) und zu den weiteren Kriterien gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ergeben sich aus der Beantwortung des Fragebogens zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG, der diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führte zu keinen Beanstandungen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

7. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2020 erstatten wir in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n.F.).

Nürnberg, 20. April 2021

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Prof. Dr. Uebensee Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Bilanz per 31. Dezember 2020

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresverlust in Höhe von 8.666.106,56 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 89.853.594,97 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2020 auf 65.440.233,41 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 1.624.308,00 EURO zu kürzen.

Anhang

I. Rechtsform und Einbindung in die

Organisationsstruktur der Stadt Nürnberg

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Am Pferdemarkt 27, 90439 Nürnberg, wird seit 01.01.1999 als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg i.S.d. Art. 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) geführt. ASN ist ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung der Stadt Nürnberg, ohne eigene Rechtspersönlichkeit (siehe Übersicht Seite 3, Organigramm der Stadt Nürnberg).

Organe für Angelegenheiten des ASN

Organe für Angelegenheiten des ASN sind der Stadtrat, der Werkausschuss, der Oberbürgermeister und die Werkleitung.

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleitung. Außerdem entscheidet er bei unaufschiebbaren Geschäften anstelle des Stadtrates und des Werkausschusses durch dringliche Anordnungen.

Der Stadtrat

Der Stadtrat entscheidet über die ihm nach der GO und der Betriebssatzung-ASN vorbehaltenen Aufgaben. Hierzu gehören beispielsweise Erlass und gegebenenfalls Änderung der Betriebssatzung-ASN, die Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder sowie der Werkleitung. In seine Kompetenz fällt u.a. auch die Entscheidung über den Wirtschaftsplan, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Werkleitung.

Der Werkausschuss

Der Werkausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Nürnberger Stadtrates im Sinne der Artikel 32 und 55 GO. In dieser Funktion entscheidet er in Werksangelegenheiten, für die weder die Werkleitung, noch der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig sind. Hierzu gehören z.B. der Erlass der Geschäftsanweisung für die Werkleitung oder Entscheidungen über größere Vorgänge im Investitions- und Finanzsektor. Daneben hat der Werkausschuss die Funktion eines vorberatenden Ausschusses in Angelegenheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind.

Im Berichtszeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 waren

Oberbürgermeister

Dr. Ulrich Maly bis 30.04.2020 Markus König ab 01.05.2020

Mitglieder des Werkausschusses:

bis 30.04.2020

Vorsitzender Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister

stellvertretender

Vorsitzender Christian Vogel 2. Bürgermeister

Stadtrat Nasser Ahmed Stadtrat Michael Bengl Stadtrat Dieter Goldmann Stadtrat Gerhard Groh Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Stadtrat Max Höffkes Stadträtin Christine Kayser Stadträtin Claudia Karambatsos Stadträtin Martina Kontsek Stadtrat Thomas Schrollinger Stadtrat Konrad Schuh Stadträtin Britta Walthelm

ab 01.05.2020

Vorsitzender Markus König Oberbürgermeister

stellvertretender

Vorsitzender Christian Vogel 2. Bürgermeister

Stadträtin Özlem Demir Stadträtin Daniela Eichelsdörfer Stadtrat Daniel Frank Stadtrat Dieter Goldmann Stadtrat Dr. Klemens Gsell Stadtrat Gerhard Groh Stadträtin Inga Hager Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Stadträtin Christine Kayser Stadtrat Kai Küfner Stadtrat Maik Pflaum Stadtrat Willibald Schlesinger Stadtrat Marc Schüller Stadtrat Konrad Schuh Stadtrat Michael Ziegler

Die Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus der Ersten Werkleiterin, die gleichzeitig berufsmäßige Stadträtin ist, und dem Zweiten Werkleiter. Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte von ASN und vertritt insoweit die Stadt Nürnberg nach außen. Nach der Betriebssatzung-ASN und der Geschäftsanweisung für die Werkleitung leitet diese den Betrieb selbstständig und gesamtverantwortlich. Der Ersten Werkleiterin ist es vorbehalten, im Stadtrat, dem Werkausschuss, anderen Stadtratsausschüssen und Kommissionen Berichte vorzulegen und Anträge zu stellen. Außerdem vertritt sie den Betrieb gegenüber den Medien und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und ist mit bestimmten Personalbefugnissen ausgestattet. Der Aufgabenbereich des Zweiten Werkleiters umfasst die übrigen betrieblichen Belange technischer und kaufmännischer Art, insbesondere die organisatorischen und weiteren personellen Aufgaben sowie das Finanz-, Rechnungs-, Berichts- und Beschlusswesen, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt aller Einrichtungen.

Erste Werkleiterin: Britta Walthelm (Referentin f. Umwelt u. Gesundheit)

Zweiter Werkleiter: Reinhard Arndt

II. Erläuterungen zum Jahresabschluss

1. Form und Darstellung von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Bayerischen Eigenbetriebsverordnung und ergänzend nach §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Um die Besonderheiten bei Abfallwirtschaftsbetrieben besser darzustellen, wurden Posten in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusätzlich eingefügt bzw. Postenbezeichnungen den speziellen Gegebenheiten des Unternehmens angepasst.

Die Entwicklung des Anlagevermögens lässt sich aus dem als Anlage zum Anhang beigefügten Anlagespiegel entnehmen.

Aufgrund der wesentlichen Inhalte bei den sonstigen Rückstellungen und zum besseren Verständnis für den Bilanzleser, wurde diese Position in der Bilanz detailliert aufgeführt.

Um die Übersicht für den Bilanzlesenden noch zu verbessern, wurde die Position Gewinn/Verlust im Anhang anders dargestellt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren nach § 275 Abs. 2 HGB gegliedert.

Die nach den gesetzlichen Vorschriften anzubringenden Vermerke gemäß BilRuG, wurden bei den entsprechenden Teilen des Jahresabschlusses insbesondere Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang aufgeführt.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungskosten (abzüglich Skonti und Rabatte und zuzüglich Anschaffungsnebenkosten, wie Frachten, Rollgeld usw.), vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend der wirtschaftlichen Nutzungsdauer, angesetzt.

Geringwertige Vermögensgegenstände bis 800,00 EURO wurden in Anlehnung an den § 6 Abs. 2 EStG voll abgeschrieben.

Finanzanlagen (Anleihen), welche zu 100 % des Nennwertes von ASN angeschafft wurden und mit Garantie versehen sind, dass diese bei Fälligkeit zu 100 % des Nennwertes zurückbezahlt werden, sind mit den Anschaffungskosten bewertet worden, auch wenn diese zwischenzeitlichen Kursschwankungen unterlegen sind.

Das allgemeine Ausfallrisiko ist durch eine pauschale Wertberichtigung der Forderungen gedeckt. Uneinbringliche Forderungen wurden abgeschrieben.

Die anderen Gegenstände des Umlaufvermögens wurden zum Nennwert bilanziert.

Nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung weist der ASN kein Stammkapital aus.

Die Pensionsrückstellungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. Aufgrund der Änderung des § 253 Absatz 6 Satz 1 HGB wurde der Rechnungszinsfuß zur Ermittlung des handelsrechtlichen Teilwertes aus einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre ermittelt. Er beträgt für 2020 2,30 % (Vorjahr 2,71 %). Der ebenfalls zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten 10 Jahre und des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten 7 Jahre (1,60 %, Vorjahr 1,97 %) beträgt 766.786,00 EURO (Vorjahr 705.680,00 EURO) und wurde mit einer Ausschüttungssperre belegt. Außerdem wurde eine Dynamisierung der Bezugsgrößen zur korrekten Abbildung des handelsrechtlichen Erfüllungsrückstandes vorgenommen. Dies erfolgte durch die Einbeziehung erwarteter Lohn-, Gehalts- und Rententrends von 2,50 %, sowie die Anpassung der laufenden Renten von 1,75 %. Gerechnet wurde mit einer relativ konstanten Prämie. Als Finanzierungsendalter wurde die Regelaltersgrenze gewählt.

Die Arbeitnehmer sind bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK) versichert. Bei dieser Zusatzversorgung handelt es sich um eine mittelbare, nicht bilanzierungspflichtige Pensionsverpflichtung gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

Für die Verpflichtungen aus Altersteilzeitverträgen wurden Rückstellungen nach einem versicherungsmathematischen Gutachten gebildet, dem die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit dem Rechnungszinsfuß von 1,60 % (VJ 1,97 %) sowie die Beitragssätze zur Sozialversicherung, die Dynamik der anrechenbaren Bezüge von 1,75 % und die Dynamik der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge gemäß Rentenbericht zugrunde liegen.

Des Weiteren wurde eine Rückstellung für Beihilfezusagen ab Rentenbeginn der beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter passiviert. Der anzusetzende Wert dieser Rückstellung wurde in einem versicherungsmathematischen Gutachten, unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck und einem Rechnungszinsfuß von 1,60 % (VJ 1,97 %) sowie der Anpassung der laufenden Beihilfen von 3,00 %, ermittelt.

Die Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen sowie die Rückstellung für Rekultivierung/Nachsorge Deponien, mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr, wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre, gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB, angesetzt.

Rückstellungen werden in Höhe des Erfüllungsbetrags angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um alle am Bilanzstichtag drohenden Verluste und ungewissen Verbindlichkeiten abzudecken.

Die Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen.

III. Erläuterungen zu Positionen der Bilanz

3.1. Aktivseite 31.12.2020 31.12.2019

EURO EURO

3.1.1. Anlagevermögen

3.1.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.1.2. Sachanlagen

3.1.1.3. Finanzanlagen

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden im Zeitraum 2016 bis 2020, 82 Mio. EURO Finanzanlagen in Form von Anleihen der Sparkassenorganisation gezeichnet. Diese Wertpapiere sind durch das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe gesichert.

Weitere Informationen zum Anlagevermögen werden aus dem Anlagespiegel (siehe Anlage 1) ersichtlich.

31.12.2020 31.12.2019

EURO EURO

3.1.2. Umlaufvermögen

3.1.2.1. Forderungen

und sonstige Vermögensgegenstände

3.1.2.1.1. Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen 1.994.483,70 1.892.285,23

kreditorische Debitoren 1.145,00 496,37 Pauschal- und Einzelwertberichtigungen -74.366,37 -67.136,17

3.1.2.1.2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen

aus Lieferungen und Leistungen 1.484.907,91 992.912,64 debitorische Kreditoren 10,15 0,00 Betriebsmittelkonto 20.287.685,46 11.849.451,88 kreditorische Debitoren 198,70 235,98

3.1.2.1.3. sonstige Vermögensgegenstände

Forderung an Sparkasse Nürnberg (Wertpapierzinsen) 204.747,93 174.041,07 debitorische Kreditoren 309.468,23 291.508,75 Forderungen an Mitarbeiter 39.192,92 32.332,47

Summe Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände

Den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte und an die Stadt Nürnberg liegen Rechnungen und Bescheide zugrunde.

Die Forderungen sind innerhalb eines Jahres zur Zahlung fällig.

3.1.2.2. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Guthaben bei der Sparkasse Nürnberg 9.869.671,46 30.670.255,83 Geldbestand der Handkassen 2.252,86 2.765,75

3.1.3. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2020 31.12.2019

EURO EURO

3.2. Passivseite

3.2.1. Eigenkapital

3.2.1.1. Stammkapital

Der ASN verfügt satzungsgemäß über kein Stammkapital.

3.2.1.2. Rücklagen

Allgemeine Rücklage

Die Allgemeine Rücklage stammt aus der Aufdeckung stiller Reserven im Rahmen der Vermögensübertragung der TAN.

3.2.1.3. Gewinn/Verlust

3.2.1.3.1. Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres

restlicher Fehlbetrag aus dem kameralen Haushalt zum 01.01.1999 -28.856.032,20 Jahresgewinn 1999 2.191.880,78 Jahresgwinn 2000 5.298.709,00 Entnahme Rücklage 2001 5.753.875,34 Jahresgewinn 2001 5.915.838,00 Jahresverlust 2002 -5.058.977,00 Jahresverlust 2003 -3.637.058,00 Jahresverlust 2004 -2.534.654,00 Jahresgewinn 2005 3.821.423,00 Jahresgewinn 2006 10.880.024,00 Jahresgewinn 2007 7.386.200,14 Jahresgewinn 2008 3.311.139,87 Jahresgewinn 2009 8.021.873,15 Jahresgewinn 2010 7.546.150,49 Jahresverlust 2011 -16.335.993,90 Jahresgewinn 2012 5.510.347,69 Jahresverlust 2013 -1.798.944,69 Jahresverlust 2014 -163.135,30 Jahresgewinn 2015 12.046.888,57 Jahresgewinn 2016 32.029.132,14 Jahresgewinn 2017 17.132.664,14 Jahresgewinn 2018 15.732.983,12 Jahresergewinn 2019 5.659.260,63

Saldo zum 01.01.2020 89.853.594,97

Jahresverlust 2020 -8.666.106,56

Summe Gewinn/Verlust 81.187.488,41

31.12.2020 31.12.2019

EURO EURO

3.2.2. Rückstellungen

3.2.2.1. Rückstellungen für Pensionen

Die Gesamtverpflichtung der Pensionsrückstellung beläuft sich auf 23,5 Mio. EURO, passivierungspflichtig für Neuzusagen nach dem 31.12.1986 sind 4.302.136,00 EURO

3.2.2.2. Sonstige Rückstellungen

Rückstellungen für Resturlaub / Überstunden 1.602.400,00 1.475.700,00

Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 522.529,00 281.532,00

Rückstellungen für Beihilfezusagen 2.204.687,00 2.047.737,00

Rückstellung für Jahresabschlusskosten 69.100,00 63.500,00

Rückstellung für Prozesskosten 0,00

Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 20.777.252,00 20.110.137,00

Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 356.287,62 356.287,62

Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 4.767.431,00 4.351.368,00

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 3.275.623,00 4.856.426,00

Rückstellung Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 7.100,00 7.100,00

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 597.637,29 853.737,29

Summe Rückstellungen

Die Rückstellung für Resturlaub / Überstunden wurde auf der Grundlage der von der Stadtkämmerei veröffentlichten Aktivdurchschnittsbezüge und der noch nicht eingebrachten Tage / Stunden berechnet.

Für Mitarbeiter, die zum 31.12.2020 in Altersteilzeit waren, wurden Rückstellungen gebildet.

Für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine Rückstellung für Beihilfezusagen gebildet worden.

Die Rückstellung für Jahresabschlusskosten beinhaltet die externe Prüfung und interne Kosten für Personal und Veröffentlichung im Amtsblatt sowie Kosten für das Pensions-, Beihilfe- und ATZ-Gutachten. Außerdem sind die Kosten für das Gutachten zur Aktualisierung der Deponierückstellung enthalten.

Im Rahmen einer Überprüfung der Rückstellung für Rekultivierungs- und Nachsorgekosten der Reststoffdeponien Nürnberg-Süd und Nürnberg-Nord ergab sich eine Erhöhung der Rückstellung um ca. 0,7 Mio. EURO auf ca. 20,8 Mio. EURO. Die Erhöhung begründet sich mit dem Zinsaufwand aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung Abbruchkosten der alten MVA blieb erhalten, da die Oberflächenarbeiten wegen der aktuellen Betriebshofplanungen des Eigenbetriebs SÖR und wegen der Spartenumlegungen für den Ausbau des Frankenschnellwegs noch nicht abgeschlossen werden können.

Die Rückstellung für den Abbruch der Müllverbrennungsanlage einschließlich aller Nebenanlagen in der Hinteren Marktstraße 4, im Zeitpunkt der Beendigung des Erbbaurechtsvertrags, erhöhte sich aufgrund der jährlichen ratierlichen Zuführung gegenüber dem Vorjahr.

Die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen beinhaltet den hoheitlichen Überschuss des vorherigen Gebührenkalkulationszeitraums, der im aktuellen Gebührenkalkulationszeitraum berücksichtigt werden muss, sowie Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung.

Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen wurde für Aufwendungen, die in der Zukunft durch Aufbewahrungspflicht der Geschäftsunterlagen anfallen, gebildet.

Für erhaltene Lieferungen und sonstige Leistungen, die noch nicht abgerechnet wurden, war eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 0,6 Mio. EURO zu bilden.

3.2.3. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeitenspiegel

beinhaltet bis 1 Jahr und über 1 Jahr Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, bestanden im Berichtszeitraum nicht.

31.12.2020 31.12.2019

EURO EURO

3.2.3.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Diese Darlehen wurden im Rahmen der Vermögensübertragung von der TAN übernommen.

3.2.3.2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.990.895,96 1.913.424,10 debitorische Kreditoren 309.468,23 291.508,75

3.2.3.3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen

(u.a. Dienststellen der Stadt Nürnberg)

davon: aus Lieferungen und Leistungen 3.227.018,54 3.161.701,97 kreditorische Debitoren 198,70 235,98 debitorische Kreditoren 10,15 0,00 Sonstiges 230.000,00 0,00

3.2.3.4. Sonstige Verbindlichkeiten

kreditorische Debitoren 1.145,00 496,37 Umsatzsteuerzahllast 170.674,07 70.334,24 Lohnsteuer 190.897,83 196.188,63 Verwahrgeldkonto 411,13 29.025,60 gegenüber Mitarbeitern 240,00 4.284,26 im Rahmen der sozialen Sicherheit Pfandgelder für Transponder 5.250,00 24.650,00 Depotgebühr 4. Quartal 7.243,16 6.249,32 sonstige Verbindlichkeiten

Summe Verbindlichkeiten

Passiva

IV. Erläuterungen zu Positionen der

Gewinn- und Verlustrechnung

abzüglich Bilanzsumme Aktiva

2020 2019

EURO EURO

4.1. Umsatzerlöse

4.1.1. über das Steueramt veranlagte Gebühren:

4.1.1.1. - Abfall: Einsammlung / Transport / Verbrennung 43.503.336,92 47.152.678,13

4.1.2. andere Erlöse und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren mit Dritten und Dienststellen der Stadt Nürnberg

• Verbrennungsgebühren für Abfälle zur Beseitigung

und Abfälle zur energetischen Verwertung 14.134.000,03 13.991.523,58

• Erlöse aus Dampfverkauf 4.693.747,37 4.948.884,03

• Deponiegebühren 852.803,12 1.099.748,47

• Zahlung von DSD für Leistungen des ASN 0,00 925.920,47

• Teilauflösung und Bildung Rückstellung für den Ausgleich

von Gebührenschwankungen aus dem vorherigen Gebührenkalkulationszeitraum 1.624.308,00 8.182.487,00

• Sonstiges 2.256.345,97 2.813.674,09

Summe Umsatzerlöse

4.2. Andere aktivierte Eigenleistungen

4.3. Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten insbesondere Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen (ca. 0,1 Mio. EURO) und ca. 0,4 Mio. EURO periodenfremde Erträge (vor allem Schadenersatz durch Versicherung).

2020 2019

EURO EURO

4.4. Materialaufwand

4.4.1. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

• Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 1.705.956,38 1.662.291,67

• Treibstoffkosten 727.004,89 905.573,65

• Energiekosten 6.148.721,88 5.646.389,92

• Reparaturmaterial 1.790.883,43 1.841.511,06

Da die Wirtschaftskraft wegen der Corona Pandemie in 2020 deutlich nachgelassen hat, brachen die Absatzmärkte für Treibstoff ein. Dies führte zu einem günstigeren Preis gegenüber 2019.

Die Mehrkosten im Bereich Energie resultieren aus den Preiserhöhungen bei Strom für die Arbeitspreise. Die Entlastungen bei der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz konnten die Erhöhung nur bedingt abfedern. Darüber hinaus erforderten unplanmäßige An- bzw. Abfahrvorgänge einzelner Verbrennungslinien (z.B. wegen Störungen an Rostanlagen und Einfülltrichter) intensiven Gasbrennereinsatz und führten damit zu erhöhtem Erdgasverbrauch.

4.4.2. Aufwendungen für bezogene Leistungen

• Entsorgungskosten 9.743.359,99 9.548.114,50

• Fremdleistungen für Instandhaltungen 8.504.302,08 7.696.636,66

• Zuführung/Verbrauch Rückstellung Abbruch MVA einschl. aller

Nebenanlagen 351.379,00 557.296,00

Die Erhöhung der Kosten bei den Fremdleistungen gegenüber 2019 sind auf den Austausch des wassergekühlten Einfüllschachtes bei Linie 1 sowie einem Upgrade des Prozessleitsystems in der MVA zurückzuführen.

Die Zuführung zur Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen beinhaltet die jährliche ratierliche Zuführung.

Summe Materialaufwand

2020 2019

EURO EURO

4.5. Personalaufwand

Löhne und Gehälter 18.012.937,89 17.800.468,88 Besoldung 483.570,51 432.285,73

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand

davon für Altersversorgung: 3.258.521,07 3.357.253,10

Durchschnittliche ASN-Mitarbeiterzahl 2020:

davon:

4.6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-

gegenstände des Anlagevermögens

und auf Sachanlagen

4.7. Sonstige betriebliche Aufwendungen

4.7.1. Sonstige betriebliche Aufwendungen

• Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg 1.684.592,00 1.684.592,00

• Versicherungsbeiträge 686.186,70 666.791,03

• Rechte/Dienste/Beratungen 798.714,23 619.980,93

• Aufwendungen für Kommunikation und Büro 450.055,31 436.420,87

• Miete Grundstücke und Erbbauzins 1.787.102,34 1.768.966,28

• sonstige betriebliche Aufwendungen 318.900,54 185.293,43

• sonstige periodenfremde Aufwendungen 29.885,26 -60.514,53

2020 2019

EURO EURO

4.8. Erträge aus anderen Werpapieren und

Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

Zinserträge aus Finanzanlagevermögens (Ausleihungen) 563.706,86 545.789,03

4.9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Ertrag aus Bankzinsen (Cashkonto) sonstige Zinserträge 205,68 505,80

davon Stadt Nürnberg: 0,00 0,00

4.10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Darlehenszinsen 1.500.744,91 1.691.044,08 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Deponie 780.055,00 0,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Rückstellung Abbruch MVA einschließlich aller Nebenanlagen 64.684,00 90.749,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Pensionsrückstellung 488.426,00 504.293,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung Beihilfe-Rückstellung 179.921,00 163.351,00 Zinsaufwand aus der Zinsänderung ATZ-Rückstellung 5.546,00 1.478,00 zum Ausgleich von Gebührenschwankungen

• Abfallgebühr 1.555,00 53.732,00

• Verbrennungsgebühr 41.950,00 94.194,00

sonstiger Zinsaufwand 0,00 10,18

davon an Stadt Nürnberg 0,00 0,00

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit / Ergebnis

4.11. nach Steuern

2020 2019

EURO EURO

4.12. Sonstige Steuern

Kfz-Steuer 42.025,42 42.081,42 Grundsteuer 356,52 356,52

4.13. Jahresverlust/Jahresgewinn

5. Sonstige Angaben

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen, welche nicht in der Bilanz enthalten sind, betragen insgesamt 24,2 Mio. EURO. Diese betreffen insbesondere Erbbaupacht, Miet- und Leasingverträge sowie das Bestellobligo für den Zeitraum 2021 - 2025. Die finanziellen Verpflichtungen sind vom Risiko unwesentlich für die Beurteilung der Finanzlage.

Auf eine Angabe der Bezüge für die Mitglieder der Werkleitung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Das Prüfungshonorar des Jahresabschlussprüfers beträgt 14 TEURO netto.

Aufwendungen und Erträge von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung lagen im Berichtszeitraum nicht vor.

Seite 19

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN -

A N L A G E N N A C H W E I S per 31.12.2020

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Lagebericht für das Jahr 2020

Zum 31. Dezember 2020

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen des Unternehmens ................................................................................... 3 2. Wirtschaftsbericht ......................................................................................................... 5 2.1 Abfallwirtschaft ...................................................................................................... 5 2.2 Entsorgungsanlagen.............................................................................................. 7 2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2020 ................................................................... 10 2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung ......................................... 12 2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011 ............................. 13 2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung Eigenkapitals ................................. und der Rückstellungen ....................................................................................... 14 2.7 Personalbestand ................................................................................................. 15 2.8 Personalaufwand ................................................................................................. 15 2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren .................................................................. 16 3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht ..................................................................... 31 3.1 Allgemeines ......................................................................................................... 31 3.2 Entwicklung der Gebühren .................................................................................. 32 3.3 Deponien ............................................................................................................. 32 3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA ...... 34 3.5 Wertstoffhöfe ....................................................................................................... 35 3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft ................ der Stadt Nürnberg .............................................................................................. 36

1. Grundlagen des Unternehmens

Die Stadt Nürnberg als kreisfreie Gemeinde ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die sich aus dem KrWG ergebenden Aufgaben erfüllt die Stadt Nürnberg als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis (entsorgungspflichtige Körperschaft). Im Rahmen der innerstädtischen Organisation nimmt der Eigenbetrieb ASN die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahr.

Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen.

Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen

• Förderung der Abfallvermeidung

• Vorbereitung zur Wiederverwendung

• Recycling

• Sonstige, insbesondere energetische Verwertung und

• Beseitigung von Abfällen

werden durch ASN bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt. Diese Aufgaben umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Bereitstellens, Überlassens, Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns. Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben auch die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

Zur Erfüllung dieser Aufgaben betreibt die Stadt Nürnberg eine öffentliche Einrichtung und stellt geeignete Einrichtungen und Anlagen (wie z.B. die Müllverbrennungsanlage und die Deponie Nürnberg-Süd, sowie die im Stadtgebiet verteilten Wertstoffhöfe und Gartenabfallsammelstellen) zur Verfügung.

ASN vollzieht hierbei die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) der Stadt Nürnberg.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit übernimmt ASN, jeweils auf der Basis entsprechender Zweckvereinbarungen, die Abfälle zur Beseitigung aus

• dem Landkreis Nürnberger Land,

• der Stadt Fürth,

• dem Landkreis Fürth,

• der Stadt Schwabach und

• dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land

(für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht)

zur Behandlung in der MVA-Nürnberg.

emhannallafbA

K-E/NSA

netrednihebrewhcS

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VBS-NSA

negalnasgnugrostnE

nein

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I-E/NSA

I o -E p / e N D S / A AVM

E/NSA nenosreP

AVM gnutielsbeirteB

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2. Wirtschaftsbericht

Grundlage der Geschäftstätigkeit von ASN als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg sind die zur Abfallwirtschaft vom Nürnberger Stadtrat erlassenen Satzungen. ASN ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Pflichten der Stadt Nürnberg hoheitlich tätig. Die Stadt Nürnberg zählte zum Jahresende 532.331 (VJ 535.886) Einwohner.

ASN ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das Stadtgebiet Nürnberg. Zusätzlich wurden von benachbarten Kommunen und Landkreisen gesetzliche Aufgaben und Befugnisse aus dem Bereich der Abfallentsorgung übernommen.

Es bestehen Zweckvereinbarungen mit

dem Landkreis Nürnberger Land, der Stadt Fürth, der Stadt Schwabach, dem Landkreis Fürth und dem Landkreis Roth gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land (für das Gebiet des Gewerbeparks Feucht).

2.1 Abfallwirtschaft

Im Bereich Abfallwirtschaft werden alle Tätigkeiten und Aufgaben durchgeführt bzw. bearbeitet, die mit dem Vermeiden, Verringern, stofflichen Verwerten von Abfällen, der Einsammlung und dem Transport von Abfällen und der Abfallberatung zusammenhängen.

Zu den Aufgaben gehören:

• Müllabfuhr zum Einsammeln und Befördern von Abfällen innerhalb der Systemabfuhr

(Abfuhr von Abfällen, die in den nach der AbfS zulässigen Abfallbehältern an den angeschlossenen Grundstücken überlassen werden); für die Restmüllabfuhr sind 85.426 graue Abfallbehälter, für die Biomüllabfuhr sind 45.050 Biotonnen aufgestellt. Die Abfallbehälter werden mindestens einmal pro Woche geleert. Die Leistung wird im sog. Vollservice erbracht, d.h. die Abfallbehälter werden vom Personal der Müllabfuhr vom jeweiligen Standplatz geholt, zum Sammelfahrzeug transportiert, entleert und wieder zurückgestellt.

• Bereitstellung, Umtausch, Reparatur und Volumenänderung der stadteigenen Abfallbe-

hälter mit der Erledigung von ca. 6.900 Aufträgen pro Jahr

• Sicherstellen der Sammlungs- und Transportlogistik mit Personal- u. Fahrzeugeinsatz

für 26 Restmüll-, 14 Biomüll-, 3 Sperrmülltouren, 3 Sperrmülltouren für Klein- bzw. Sammelaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablagerungen“ sowie 2 Behälterausfuhrtouren

• Sperrmüllabfuhr auf Abruf

Aufnahme, Disponierung und Erledigung von ca. 10.200 Sperrmüllabholaufträgen pro Jahr (einschließlich separater Erfassung von verwertbaren Materialien und Elektronikschrott im Rahmen der Sperrmüllabholung)

• Containerdienst mit Absetz- und Abrollcontainern sowie Müllpresscontainern von 5,5 m3

bis 30 m3 für Sonderabfuhren, Gartenabfallsammlung und die Entsorgung von Großbetrieben

• Betrieb einer mobilen Schadstoffsammelstelle für die Annahme von Problemabfällen

aus Haushalten und aus dem vergleichbaren Kleingewerbe, die den Bürgerinnen und Bürgern im regelmäßigen Wechsel bei den Wertstoffhöfen zur Verfügung steht

• Betrieb von 5 offenen und 2 mit Personal ausgestatteten Gartenabfallsammelstellen zur

Annahme von ca. 23.400 t Gartenabfällen jährlich; einmal jährlich Durchführung einer stadtweiten Christbaumsammlung an über 100 Plätzen

• Betrieb von 6 Wertstoffhöfen zur Annahme von Abfällen zur Verwertung und Sperrmüll

mit einem beauftragten Dritten als Betriebsführer; Einrichtung von Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf den Wertstoffhöfen. Bereitstellung von Mehrweggeschirr und Geschirrmobilen für private Nutzung durch Haushalte

• Abstimmung der Altpapiersammlung im Holsystem „Blaue Tonne“; operative Durchfüh-

rung der Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen; hierbei handelt es sich um eine sog. „gewerbliche Sammlung“ im Sinne des KrWG

• Abstimmung der Sammelsysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen auf die Sam-

melsysteme der Stadt mit den Systembetreibern (Gelber Sack, Altglascontainer); operative Durchführung erfolgt rein privatwirtschaftlich durch Entsorgungsfirmen, die von den Systembetreibern beauftragt sind

• Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen im Vollzug der Nachweisverordnung für die

Annahme von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage (MVA) und auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd

• Abfallberatung durch haupt- und ehrenamtliche Abfallberaterinnen und -berater direkt

im Haushalt oder an Informationsständen bzw. am „ASN-Infomobil“

• Förderung der Eigenkompostierung durch Beratung und Gewährung eines Zuschusses

für den Kauf eines Komposters

• Anpassung und Aktualisierung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung

• Abschluss von Verträgen mit Dritten zur Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben (ein-

schließlich Ausschreibungen, Vertragsanpassungen und Abrechnung der Vertragsleistungen)

• Führung des Bereichs Einsammlung und Beförderung als Entsorgungsfachbetrieb

2.2 Entsorgungsanlagen

Die Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich Entsorgungsanlagen umfassen die Beseitigung von brennbaren Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben sowie die energetische Verwertung von Abfällen aus Gewerbebetrieben in der Müllverbrennungsanlage. Weiterhin werden nicht brennbare Abfälle auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd durch Deponierung beseitigt. Schließlich ist noch die bereits geschlossene Reststoffdeponie Nürnberg- Nord in der Nachsorgephase zu betreuen.

2.2.1 Müllverbrennungsanlage (MVA)

Die Müllverbrennungsanlage im sogenannten Gleisdreieck St. Leonhard/Schweinau wurde 2001 in Betrieb genommen.

Sie verfügt über drei baugleiche Verbrennungslinien mit einer Durchsatzleistung von jeweils ca. 10,5 t Müll pro Stunde und arbeitet nach dem Prinzip der wassergekühlten Rostfeuerungstechnik. Die Feuerleistungsregelung, ein automatisches Überwachungssystem, optimiert die Verbrennungsbedingungen.

Die bei der Verbrennung entstehenden heißen Rauchgase werden durch einen Dampferzeuger geleitet und geben dort den größten Teil ihrer Wärme ab, bevor in einer mehrstufigen Abgasreinigungsanlage Stäube, Schwermetallverbindungen, saure Schadgase (wie z.B. Salzsäure), Schwefeldioxid, Stickoxide sowie Dioxine und Furane abgeschieden werden. Der bei der thermischen Abfallbehandlung erzeugte Prozessdampf wird an die N- ERGIE AG gegen Entgelt abgegeben und dort zur Strom- und Fernwärmeerzeugung genutzt. Durch den Energieverbund zwischen der MVA und dem Heizkraftwerk Sandreuth können fossile Brennstoffe, wie z.B. Erdgas, eingespart werden. Auf diese Weise gelangen jährlich, bei gleicher Energieausbeute, bis zu 120.000 t CO weniger in die Atmosphäre. 2 Die Rückstandsprodukte des Verbrennungsprozesses wie Kessel- und Flugaschen, Gips und Sole können überwiegend einer Verwertung zugeführt werden. Seit Oktober 2013 wird die anfallende MVA-Rohschlacke, nach Ablauf eines Verwertungsvertrages mit einem Drittbeauftragten, einer Aufbereitung (Verwertungsschritt) unterzogen (Zwischenlagerung und Entschrottung), die eventuell vorhandenen brennbaren Restbestandteile werden abgeschieden und der MVA zurückgeführt. Die so aufbereitete Schlacke wird auf der Deponie Nürnberg-Süd als Ersatzbaustoff für Böschungs- und Straßenbaumaßnahmen sowie als Abdeckmaterial für angelieferte Abfälle eingesetzt („Verwertung“ im Sinne des Abfallrechts). Ein kleinerer Teil (rd. 20 %) der anfallenden, aufbereiteten Schlacke wird im Deponiekörper als Abfall zur Beseitigung abgelagert. Dieses Gesamtszenarium wird im Kapitel 3.3 „Deponien“ näher beschrieben.

In die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) wurden seit Oktober 2010 zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energiever- 2 brauchskosten Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) eingebaut. Mit der Nachrüstung der DAGAVO-Anlagen konnte der Erdgasverbrauch von ca. 21,5 Mio. KWh/a auf ca. 5,5 Mio. KWh/a reduziert werden.

Die Krananlagen im Müllbunker der MVA sind elementar wichtige und hoch belastete Teile der verfahrenstechnischen Ausrüstung. Nach mehr als 100.000 Betriebsstunden in 15 Jahren sind die elektrotechnischen und elektronischen Komponenten der beiden Kräne technisch abgewirtschaftet; Ersatzteile sind kaum noch verfügbar. Im Zuge der Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung wurden auch die technischen Komponenten, die einen teilautomatisierten Betrieb der Kräne ermöglichen, eingerichtet. Ende Februar 2019 konnten

die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten abgeschlossen werden; der Sanierungsumfang befindet sich seit dem 13.03.2019 in der Gewährleistungsphase. Die Kräne arbeiten seit der Übergabe an ASN störungsfrei, geringe Mängel wurden in 2019 beseitigt. Die Gewährleistung für die durchgeführten Arbeiten beträgt vier Jahre; für diesen Zeitraum wurde ein Wartungsvertrag mit dem Hersteller abgeschlossen, welcher diese halbjährlich, jeweils in drei Tagen durchgeführt. Die Krananlagen werden seit dem Abschluss der Arbeiten im Automatikbetrieb gefahren. Werktags wird der Kranfahrer bei der Müllannahme durch einen selbstständig arbeitenden Kran beim Beschicken der Müllöfen unterstützt, das Umbunkern und Stapeln des täglich angelieferten Mülls erfolgt händisch durch den Kranfahrer. Nachts und an Wochenenden können beide Kräne automatisch gefahren werden, der Kranfahrer muss nur noch gelegentlich beim Abtragen des Mülls vom Stapel eingreifen. Die Kranfahrstühle können sowohl im Sitzen als auch im Stehen bedient werden, was dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter sehr entgegen kommt.

Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung (AbfGebS) festgelegt. Die Anliefernden von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ entrichten ein privatrechtliches Entgelt.

Behandelte Abfälle in der MVA

aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region von 2012 bis 2020

300.000 250.657 253.173 247.561 244.859 249.486 243.270 250.000 227.330 230.904 228.840

200.000

150.000

100.000 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 74.981 77.229 44.806 43.603 50.000 24.769 25.664 24.245 36.872 33.513 32.343 23.959

0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung

2.2.2 Deponien

Um die gesetzlich geforderte Entsorgungssicherheit für nicht brennbare Abfälle zu gewährleisten, betreibt die Stadt Nürnberg als entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft seit 1983 die Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit einer ursprünglichen Gesamtkapazität von 1,5 Mio. m³, wovon Ende 2020 noch ca. 47.887 m³ als freies Verfüll-Volumen verfügbar waren.

Die derzeit im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponieabschnitte entsprechen den Anforderungen der Klasse II gemäß Deponieverordnung (DepV).

Die Gebühren werden nach Anliefermenge und Anlieferart, gemäß der Abfallgebührensatzung, über Gebührenbescheide von den Anliefernden erhoben. Wie im Kommunalabgabengesetz vorgesehen, sind in die Gebühren auch Nachsorge- und Rekultivierungskosten eingerechnet.

Aufgrund ökonomischer und abfallwirtschaftlicher Sachzwänge wurde vom Werkausschuss am 29.06.2011 beschlossen, neben der Verfüllung des Restvolumens der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd mit den bisher üblichen Anlieferungen bis zum Ende des Jahres 2022 die entschrottete und aufbereitete Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage als Einbau- und Abdeckmaterial (insbesondere für faserhaltige Abfälle) zuzuführen und die Deponie anschließend stillzulegen.

Die von 1954 bis 1983 betriebene Reststoffdeponie Nürnberg-Nord wurde nach der Schließung mit einer Oberflächenabdichtung versehen und rekultiviert. Aufwendungen entstehen derzeit nur noch für die laufende Überwachung und die Instandhaltung der baulichen Einrichtungen (z.B. Gasbrunnen). Für eventuelle zukünftige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Nachsorge wurde eine Rückstellung in Höhe von ca.1,3 Mio. EURO gebildet.

2.3 Wesentliche Leistungsdaten in 2020

a) Vom ASN mit eigenem Personal erbrachte Leistungen

Müllabfuhr/Systemabfuhr 2020 2019

Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l - 85.426 85.232 1.100l) Erfasste Gesamtmenge (inkl. Containersystem) 100.706 t 101.167 t

Sperrmüll auf Abruf

Erfasste Gesamtmenge 3.703 t 3.979 t

Biomüllsammlung

Aufgestellte Behälter (Jahresdurchschnitt, 60l und 45.050 44.249 240l) Erfasste Gesamtmenge 19.020 t 18.956 t

Gartenabfälle

Anzahl der Sammelstellen 7 (13) 7 (13) Erfasste Gesamtmenge 23.416 t 21.900 t (einschließlich Anteil aus Wertstoffhöfen, WSH)

Mobile Problemmüllsammlung (auf den 6 WSH) 48 t 69 t

Müllverbrennungsanlage

Behandelte Gesamtmenge 243.270 t 249.486 t

davon Abfälle zur Beseitigung

aus dem Stadtgebiet Nürnberg 142.082 t 142.162 t

aus dem Landkreis Nürnberger Land 27.616 t 25.797 t

aus der Stadt Fürth 21.562 t 20.742 t

aus dem Landkreis Fürth 20.320 t 20.116 t

aus der Stadt Schwabach 5.887 t 5.379 t

aus dem Ausfallverbund 1.844 t 2.947 t

Abfälle zur energetischen Verwertung 23.959 t 32.343 t

Reststoffdeponie Nürnberg-Süd 2020 2019

Ablagerungsmenge insgesamt 43.641 t 59.499 t

davon Schlacke 37.362 t 51.684 t

b) Von Dritten erbrachte Leistungen

Wertstoffhöfe

Die Wertstoffhöfe werden vom Bayerischen Roten Kreuz mit eigenem Personal auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen betrieben. Die Wertstoffhöfe sind zur Erfassung verwertbarer Abfälle und von Sperrmüll bestimmt. Nicht verwertbare Abfälle werden in der Müllverbrennungsanlage beseitigt. Verwertbare Materialien werden vom Betreiber an den Vertragspartner abgegeben.

2020 2019

Anzahl der Einrichtungen 6 6

Erfasste Gesamtmenge 74.476 t 75.487 t

davon verwertbare Abfälle 44.925 t 47.086 t

Sperrmüll 29.551 t 28.401 t

Papier / Pappe / Kartonagen

Die Erfassung und Verwertung erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Abfallwirtschaft (a.n.a) im Rahmen einer gewerblichen Sammlung.

2020 2019

Erfasste Gesamtmenge 29.633 t 31.636 t

Leichtverpackungen

2020 2019

Gelbe Säcke / gelbe Tonnen, erfasste Gesamtmenge 13.351 t 10.695 t

Glas

2020 2019

Öffentlich zugängliche Depotcontainerstandplätze 610 602

Erfasste Gesamtmenge – Hohlglas 12.552 t 11.506 t

2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren: Umsatzentwicklung

Unter a) sind die für die Nutzung der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen vom Steueramt über die Abfallgebührensatzung (AbfGebS) erhobenen Gebühren enthalten.

Die anderen Erlöse unter b) beinhalten u.a.

• Leistungsverrechnungen mit anderen Gebietskörperschaften für die Behandlung

von Abfällen in der Müllverbrennungsanlage,

• privatrechtliche Entgelte für die energetische Verwertung von Abfällen in der

Müllverbrennungsanlage,

• Gebühren für Deponierungen auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd sowie

• Erlöse aus der Lieferung von Prozessdampf aus der Müllverbrennungsanlage an

die N-ERGIE AG.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz um rund 12,0 Mio. EURO gesunken. Dies resultiert vor allem aus der niedrigen Inanspruchnahme der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen und den niedrigeren Erlösen bei der Abfallgebühr aufgrund der Gebührensenkung.

Die seit Anfang des Jahres 2020 grassierende Corona-Pandemie hatte bisher keine wesentlichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ertragslage des ASN.

2020 2019

EURO EURO

a) über das Steueramt veranlagte Gebühren:

Abfall: Einsammlung und Transport 43.503.336,92 47.152.678,13 Grundabgabenanteil für städt. Anwesen (Müllabfuhrgebühren) Summe veranlagte Gebühren 43.503.336,92 47.152.678,13

b) andere Erlöse

21.936.896,49 23.779.750,64 und nicht über das Steueramt veranlagte Gebühren

65.440.233,41 70.932.428,77

Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen Inanspruchnahme 1.624.308,00 8.230.216,00

Zuführung 47.729,00

Umsatzerlöse gesamt 67.064.541,41 79.114.915,77

2.5 Finanzielle Leistungsindikatoren: LKW-Kartell 1997 bis 2011

Mit Statement vom 19. Juli 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Fiat, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg, im Zeitraum von 1997 bis 2011, Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die, mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten, in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser kartellrechtlichen Verstöße hat die Kommission -im Wege eines Vergleichsverfahrens- eine Geldbuße von insgesamt 2,93 Mrd. Euro verhängt. Zu den konkreten Verstößen und Umfängen hat die Europäische Kommission bislang nichts verlautbart. Im Zuge der Kartelluntersuchungen wurde auch ein Verfahren gegen Scania eingeleitet. Da Scania nicht vom Vergleichsbeschluss erfasst ist, wird das Verfahren gegen Scania als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) weitergeführt.

Im Einzelnen wurden den Kartellanten folgende Verstöße zur Last gelegt:

• Koordinierung der Bruttolistenpreise (Herstellerpreise ab Werk) für mittelschwere

und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum.

• Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien

für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren, europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI - Emissionsklasse).

• Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung

zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an die Kunden.

Mit dem Beschluss der EU-Kommission vom 19.07.2016 im kartellrechtlichen Verfahren sind, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates der Europäischen Union, Schadensersatzansprüche der vom Kartell betroffenen (Kunden) entstanden.

Im kartellrelevanten Zeitraum (1997 bis 2011) wurden für ASN insgesamt ca. 100 Fahrzeuge der mittleren und schweren Gewichtsklassen (zulässige Gesamtgewichte zwischen 6 und 16 Tonnen sowie größer als 16 Tonnen) beschafft. Sowohl in haushaltsrechtlichem als auch in gebührenrechtlichem Sinne war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (hier: für ASN) dringend geboten. Auf Basis eines, gemeinsam vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. sowie der kommunalen Spitzenverbände beauftragten ökonometrischen Schadensgutachtens wurde die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche per Klageschrift vom 28.10.2018 an das Landgericht München I gerichtlich beantragt.

2.6 Finanzielle Leistungsindikatoren: Entwicklung Eigenkapitals und der Rückstel-

lungen

2.6.1 Stammkapital

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) besitzt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 03.08.1998 kein Stammkapital.

2.6.2 Allgemeine Rücklage

Stand Stand

01.01.2020 Zuführungen Entnahmen 31.12.2020

TEURO TEURO TEURO TEURO

3.000 3.000

2.6.3 Gewinn und Verlust

Stand Jahres- Jahres- Stand

01.01.2020 gewinn verlust 31.12.2020

TEURO TEURO TEURO TEURO

89.854 8.667 81.187

2.6.4 Rückstellungen

Stand Stand

01.01.2020 Zuführungen Entnahmen 31.12.2020

TEURO TEURO TEURO TEURO

Rückstellungen für Pensionen 3.701 601 4.302

Sonstige Rückstellungen:

Resturlaub / Überstunden 1.476 126 1.602

Altersteilzeit / Vorruhestand 282 241 523

Beihilfezusagen 2.048 157 2.205 Jahresabschluss / Aufbewahrung Ge- 70 6 76 schäftsunterlagen Prozesskosten 0 0 Rekultivierung und Nachsorge Depo- 20.110 667 20.777 nie Süd und Nord Abbruch MVA einschl. aller Nebenan- 4.351 416 4.767 lagen Abbruch der alten MVA 356 356 Ausgleich Gebührenschwankungen

• Abfallwirtschaft 47 2 49

• MVA 4.809 1.582 3.227

Sonstige ausstehende Rechnungen 854 462 718 598

Summe 38.104 2.678 2.300 38.482

2.7 Personalbestand

2.8 Personalaufwand

2020 2019

Art

EURO EURO

Löhne und Gehälter 18.012.937,89 17.800.468,88

Besoldung 483.570,51 432.285,73

Summe: 18.496.508,40 18.232.754,61

Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters- 6.953.481,66 7.145.995,58 versorgung und für Unterstützung

Summe Personalaufwand 25.449.990,06 25.378.750,19

2.9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Die Leistungsfähigkeit des ASN zeigt sich nicht nur in wirtschaftlichen Kennziffern, sondern

auch in der Nachhaltigkeit seines Handelns. Zu der durch gesetzliche Vorschriften und

satzungsgemäße Regeln auferlegten und begrenzten Aufgabenwahrnehmung werden ef-

fiziente Lösungen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schonen, entwickelt und beschafft.

Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – daher wird in

gute Weiterbildung sowie in Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Reduzierung von Ar-

beitsunfällen investiert.

2.9.1 Nachhaltigkeit und Innovation

Für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg ist Nachhaltigkeit eine zentrale unter-

nehmerische Aufgabe. Um die Zukunftsfähigkeit des Eigenbetriebs zu stärken, wird seine

ökonomische, ökologische und soziale Leistung stetig verbessert.

Der ASN beteiligt sich daher aktiv an der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungsziele im Sinne der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals – SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen - UN, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen.

Innovationen und die Nutzung neuer Technologien sind ein weiterer wesentlicher Baustein

der strategischen Weiterentwicklung des Eigenbetriebs.

Im Folgenden informiert der Betrieb über wesentliche Nachhaltigkeitsaktivitäten in den Be-

reichen Innovationen, Umwelt- und Klimaschutz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2.9.2 Öffentlichkeitsarbeit

Der ASN setzt sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an seinen Standorten arbeiten, und die Bürgerschaft nachhaltig ein. So wird das Umfeld positiv mitgestaltet, die Bildung und das Verständnis für Ressourcenschonung und abfallwirtschaftliche Belange, insbesondere der jungen Generation, gefördert und damit das Umweltbewusstsein gestärkt

• auch dies ist für den ASN selbstverständlich und bedeutet einen Mehrwert für den Betrieb

und für die Gesellschaft.

Seit Jahren zählen zahlreiche große und kleine Projekte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wie beispielsweise die Betreuung von Schulen und Kindergärten zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des ASN. Leider wurden diese ab März 2020 durch die weltweite Corona-Krise und die geltenden Kontaktbeschränkungen ausgebremst.

Bis dahin konnten noch 12 Beratungseinsätze und Projekte für insgesamt 346 Kinder zum nachhaltigen Verhalten bezüglich Abfallvermeidung, - trennung und -entsorgung abgehalten werden. Normalerwiese sind dies jedes Jahr ca. 50 Einheiten an denen um die 1.100 Kinder und dadurch indirekt deren Familien erreicht werden.

Der ASN bietet

• die Unterrichtseinheit „Abfalltrennung mit den Müllmonstern“ in Schu-

len und Kindergärten mit dem Schwerpunkt Kennenlernen verschiedener Materialgruppen und praktischen spielerischen Übungen um Abfälle den richtigen Mülltonnen zuzuordnen

• die Unterrichtseinheit „Müllexpertenausbildung“, bei der Schüler/-innern an Lernsta-

tionen Kompostierung und Mülltrennung, Stoffkreislauf Biomüll und Schadstoffproblematik, Recyclingmöglichkeiten von Wertstoffen und Müllvermeidung nähergebracht werden

• das Kooperationsprojekt mit dem Kindermuseum „Gold im Müll - Entdecke die

Schätze“, mit den Stationen chemische Elemente - wertvolle Rohstoffe, Mülltrennung, abfallarmer Einkauf, Recycling, Bodenlabor und Computerrecycling

Aufgrund der Kindergarten- und Schulschließungen hat der ASN sein Angebot zum Verleih für verschiedene sog. altersentsprechende Medienkisten aktualisiert. Die Pädagogen können somit einfach und unkompliziert auf Materialien und Methodenvorlagen zugreifen.

Ferner wird regelmäßig in regionalen Radiosendern sowie im Stadtanzeiger über aktuelle Themen der Abfallentsorgung durch den ASN berichtet. Auf der Internetseite des ASN können unter anderem für jedes Anwesen die Abfuhrtermine für Rest-, Biomüll, Altpapier sowie die Gelbe Tonne im Online-Abfuhr-Kalender abgerufen und Dienstleistungen online beantragt werden. Ergänzend beteiligt sich ASN an dem Facebook-Auftritt „Nürnberg nachhaltig“, bei dem unter der Federführung des städtischen Online Büros regelmäßig interessante Beiträge zu abfallwirtschaftlichen Themen veröffentlicht werden.

Im Jahr 2020 standen 14 ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater für allgemeine und besondere Abfallberatungen (auch mehrsprachig) zur Verfügung. Im Laufe des Jahres konnten acht weitere potentielle Abfallberater rekrutiert werden, welche ab 2021 zum Einsatz kommen werden. Die Tätigkeitsfelder der Ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und berater umfassen folgende Bereiche:

Die Beratung der Privathaushalte als Hauptaufgabe der ehrenamtlichen Arbeit beinhaltet die kostenfreie Beratung der Nürnberger Privathaushalte. Hierbei werden Bürgerinnen und Bürger bspw. bei falsch befüllten Biotonnen oder Gelben Tonnen für die korrekte Sammlung sensibilisiert sowie zu Themen wie Abfallvermeidung oder zur Kompostierung auf dem eigenen Grundstück beraten. Zur Terminvereinbarung genügt ein Hinweis der Hauseigentümer bzw. der zuständigen Hausverwaltung. So wurden 2020 von Januar bis März (erster Lockdown) noch 8 Beratungen im 14 Mehrfamilienhäusern und somit bei 218 Haushalten sog. Haushaltsberatungen vor Ort durchgeführt. Leider ist seitdem bedingt durch die Corona-Pandemie keinerlei Beratung vor Ort mehr möglich, da dieses Beratungsangebot von den Hauseigentümern und Hausverwaltungen sehr vermisst wird, wurden im restlichen Jahr 2020 immerhin als sog. kleine Lösung in 28 Mehrfamilienhäusern Postwurfsendungen mit Anschreiben an die MieterInnen zusammen mit Informationsflyern zur richtigen Abfalltrennung und -entsorgung veranlasst.

Seit Oktober 1995 ist die Abfallberatung mit dem sog. Infomobil, einem speziell für die Bedürfnisse der Abfallberatung ausgestatteten Kleinbus, unterwegs und zeigt mit themenbezogenen Infoständen Präsenz an zentralen Standorten in Nürnberg. Insgesamt wurden hierbei jedes Jahr mit durchschnittlich ca. 150 Einsätzen an Infoständen ca. 5.500 bis 7.000 Nürnberger Bürgerinnen und Bürger beraten.

Durch den Einsatz des Infomobils erreicht ASN vor allem Menschen, die sich mit ihren Fragen rund ums Thema Abfall sonst nicht an die Stadtverwaltung bzw. den ASN gewendet hätten. Leider entfielen diese Einsätze ab März 2020 aufgrund der Corona-Krise und den daraus folgenden Kontaktbeschränkungen auch.

Zur umfassenden Information der Nürnberger Bevölkerung gehören darüber hinaus normalerweise auch Vorträge vor interessiertem Publikum. Diese finden u.a. vor Integrationskursen, in Kulturläden, im Haus der Heimat, vor Frauen- und Seniorenclubs und in Vereinen statt. Leider konnten 2020 nur drei Vorträge gehalten werden, wobei ca. 60 Personen erreicht wurden.

Seit 2008 unterstützen die ehrenamtlichen Abfallberaterinnen und -berater die Beschäftigten der Müllverbrennungsanlage Nürnberg bei Führungen durch den Betrieb und der praktischen Vermittlung von Abfalltrennung – und entsorgung. Das Angebot richtet sich insbesondere an Vorschulgruppen und Grundschüler und erfreut sich vor allem aufgrund des Blickes aus der Krankanzel in den Müllbunker und ins Feuer eines der Verbrennungsöfen großer Beliebtheit. Im Berichtsjahr wurden im Zeitraum Januar bis Mitte März 2020 von ASN-Mitarbeitern und Ehrenamtlichen insgesamt 8 Führungen durch die Müllverbrennungsanlage für interessierte Gruppen durchgeführt. Hieran nahmen insgesamt 63 Vorschulkinder und Grundschüler und 115 Erwachsene teil.

Abfallvermeidungskampagne

Durch themenspezifischer Kampagnen ergänzt der ASN regelmäßig sein Engagement im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein der Nürnberger Bürger für Themen der Abfallvermeidung zu schärfen und eine Verhaltensänderung zu erreichen. Exemplarisch soll hier die Kampagne mit dem Schwerpunkt „Coffee-to-go-Becher“ genannt sein, welche der ASN 2018 durchgeführt hat und mit Plakaten, Infoständen, Zeitungs-, Radiound Internetbeiträgen auf die Problematik aufmerksam gemacht hat.

Deutliche Erfolge, die Ziele der Kampagne zu erreichen, haben sich bereits eingestellt. Viele Kaffee-Verkaufsstellen haben bereits eigene Mehrweg-Aktionen zur Verringerung von Einweg-Kaffeebechern durchgeführt und haben ebenso wie eine Vielzahl von Cafés auf ein Mehrwegpfandsystem (meist Recup) umgestellt. Des Weiteren wurden verschiedene städtische Einrichtungen auf Mehrwegsysteme umgestellt. So wird in den vier Pächterbetrieben im Tiergarten der Stadt Nürnberg seit Mai 2018 Kaffee nur noch in Mehrwegbechern (Firma Recup) ausgeschenkt. Auch im Max-Morlock-Stadion gibt seit dem Start der Saison 2018/19 nur noch Mehrwegbecher.

Plakatmotiv mit Dürerhase

Um mit gutem Beispiel voranzugehen hat der ASN ab Juli 2018 seine Kantine auf Mehrwegbecher umgestellt und an jeden ASN-Mitarbeiter kostenlos einen von ASN eigens designten BPA-freien Mehrwegbecher mit Schraubverschluss ausgegeben. Daneben werden in der Kantine sowie den Kaffeeautomaten nur noch Mehrwegbecher zu einem Pfand von 5 Euro ausgegeben oder der Kaffee in Porzellantassen ausgeschenkt. Der Verbrauch an Einmalbechern konnte hierdurch vor Ort auf Null gesenkt werden.

2.9.3 Maßnahmen zur Energieeinsparung

Im Sinne der Ressourcenschonung, soll durch den forcierten Einsatz von LED- Leuchtmitteln in der Müllverbrennungsanlage eine deutliche Energieeinsparung erreicht werden.

Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7“) betriebenen Müllverbrennungsanlage sind ausschließlich in vollständig umschlossenen Gebäuden mit eingeschränktem Tageslichtzutritt angeordnet. Dort muss an allen Orten eine, den technischen und rechtlichen Anforderungen entsprechende Beleuchtung der Arbeitsbereiche stets sichergestellt sein. Dazu sind insgesamt ca. 3.100 Langfeldlampen mit verschiedenen Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage wurden somit an elektrischer Arbeit täglich ca. 3.300 kWh verbraucht. Bisher wurden beim regelmäßigen Austausch der Leuchtmittel mit Ablauf der Gebrauchsdauer energieeffiziente Leuchtstoffröhren und fallweise auch schon LED-Leuchtmittel eingesetzt. Dadurch konnte bereits eine Energieeinsparung von 14 % erreicht werden. In letzter Zeit sind nun auch LED-Leuchtmittel mit ausreichender Lichtstärke und zu annehmbaren Preisen erhältlich.

Unbenommen von noch anstehenden, längeren Laufzeiten herkömmlicher Leuchtmittel sollen alle Lampen forciert mit modernen LED-Leuchtmitteln ausgerüstet werden. Dieses Programm wird weiter fortgeführt. Dadurch ist eine Einsparung an elektrischer Energie für Beleuchtung gegenüber dem ursprünglichen Zustand um 44 % erreichbar. Der höhere Anschaffungspreis für LED-Leuchtmittel wird durch den geringeren Stromverbrauch und die längere Lebensdauer kompensiert.

Müllverbrennungsanlage -Energieeinsparung

durch Umstellung auf LED-Beleuchtung

4.000

3.000

2.000

1.000

0 2001 2018 2025

kWh/Ta

In den SDG 7.6 ist es erklärtes Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen. Mit der Inbetriebnahme einer zusätzlichen Photovoltaikanlage trägt der ASN diesem Ziel Rechnung.

Mit der Inbetriebnahme einer zweiten Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines Betriebsgebäudes installiert wurde, kann die Deckung des Strombedarfs der Entsorgungsanlage um weitere ca. 45.000 kWh/a mit erneuerbaren Energieträgern (Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) und damit zu einem, um ca. 30% höheren (Eigengewinnungs-)Anteil emissionsfrei realisiert werden. Im Berichtsjahr 2020 konnten insgesamt 40.000 kWh erzeugt und davon 16.000 kWh dem Eigenverbrauch zugeführt werden. Durch den Einsatz geeigneter Speichermedien wäre eine weitere zeitversetzte Nutzung von rund 11.500 kWh möglich. Die Verhandlungen und

Marktrecherchen für den Einsatz von entsprechenden Batteriespeicherlösungen wird weiter verfolgt.

Photovoltaikanlage auf dem Müllbunkerdach (seit 2006) Photovoltaikanlage auf dem Waschhallendach (2019)

2.9.4 Reduktion der Emissionen zur Steigerung der Luftqualität

Mit SDG 11.6 wird angestrebt, bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf zu senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung. Mit den folgenden Maßnahmen wird der ASN seiner Verantwortung in der konsequenten Verfolgung dieses Ziels gerecht.

Vermeidung von fuhrparkbedingten Luftschadstoffbelastungen

Wir entsorgen die Abfälle der in Nürnberg lebenden Menschen und verbessern damit ihre Lebensqualität. Wir wollen einer wachsenden Bevölkerung in der Stadt nachhaltige Logistiklösungen bieten. Dafür implementieren wir saubere Lösungen für die notwendigen Transportleistungen, wie die Nutzung emissionsarmer Abfallsammelfahrzeuge und Elektromobilität. Der Fuhrpark der Nürnberger Abfallwirtschaft umfasst derzeit 68 LKW der mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugklasse (Abfallsammel- und Containerfahrzeuge).

Wir wollen die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, indem wir die Erfassung und Abholung von Abfällen bis 2025 zu 80 Prozent und bis 2030 zu 100 Prozent mit sauberen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6.x und Personentransporte bzw. Kontrollfahrten ausschließlich mit Elektro-Pkw durchführen, die mit Strom aus regenerativer Gewinnung geladen werden.

80% dieser Fahrzeuge, also 55 LKW sollen bis Ende 2025 mindestens den Emissionsstandard nach Emissionsklasse EURO 6 und besser erfüllen. Bis Ende 2030 soll der gesamte Fuhrpark an mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen auf EURO 6 und besser umgestellt sein. Die folgenden, grafischen Darstellungen geben Auskunft sowohl über die Zusammensetzung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks als auch über die Auswirkungen der Emissionsklassenoptimierung.

Entwicklung der Abgasanteile an HC-Kohlenwasserstoffe; NOx-Stickoxide, PM-Partikelmasse

von Euro 3 bis aktuell Euro 6, Angabe der %-Reduzierung jeweils zur davor genannten Norm

Hinweis: Bei schweren Nutzfahrzeugen wird die Emission des Motors auf dem Motorenprüfstand in einer definierten Folge von Betriebszuständen, bezogen auf die im Test verrichtete Arbeit des Motors in g/kWh, gemessen.

Reduzierung HC, NO und PM ab EURO 3 x 6 5 4 h W 3 k / g 2 1 0 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO-Norm

HC in g/kWh NOx in g/kWh PM in g/kWh

PM in g/kWh

0,18 0,16 0,14 0,12 h W 0,1 k 0,08 / g 0,06 0,04 0,02 0 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO-Norm

Der ASN setzt für Fahrten im Stadtbereich (Aufseherfahrzeuge, Besorgungsfahrzeuge) fast ausschließlich Kleinst- und Kleinwagen (2- bis 4-sitzig) ein. Für diese Fahrzeugklasse

• mit einer begrenzten Tagesfahrleistung – empfiehlt sich der reine Elektroantrieb, soweit

der Energiebedarf aus regenerativen bzw. nachwachsenden Rohstoffen und damit CO - 2

frei gewonnen wird. Da die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2008 auf den ausschließlichen Bezug von „Ökostrom“ (aus Wasserkraft) umgestellt hat, ist diese entscheidende Voraussetzung gegeben; der Betrieb von Elektrofahrzeugen erfolgt also kohlendioxidfrei.

Bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2017 hat der ASN für die Einsatzleitungen der Müllabfuhr und des Fahrdienstes Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb beschafft, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des ASN mit der nötigen Energie versorgt werden. Im Jahr 2018 wurde ein weiterer Kleinwagen mit reinem Elektroantrieb beschafft. Der ASN verfügt derzeit über drei Kleinwagen mit Elektroantrieb und einen Kleinwagen mit Hybridantrieb. Diese Kleinwagen werden fast ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und kommen auf eine Tagesfahrleistung von maximal 50 Kilometern. Damit ist der PKW-Fuhrpark des ASN zu fast 50% rein elektrisch betrieben.

Im Bereich der Nutzfahrzeuge stellt sich die vollständige Elektrifizierung von Fahrzeugen deutlich schwieriger dar. So befanden sich im Jahr 2020 deutschlandweit nur vereinzelt vollelektrische Abfallsammelfahrzeuge im Einsatz (u.a. Frankfurt, Hamburg, Mainz). Es ist aber zu beachten, dass es sich bei diesen um Prototypen handelt, deren Alltagstauglichkeit erst im laufenden Betrieb -teilweise unter enger Einbindung universitärer Einrichtungennachgewiesen werden muss. Derzeit sind auf dem Markt der schweren Nutzfahrzeuge noch keine entsprechenden alltagstauglichen Flottenfahrzeuge verfügbar. Somit war der Einsatz vollelektrischer Abfallsammelfahrzeuge im Betrachtungszeitraum aus technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (noch) nicht umsetzbar.

CO -Reduktion in der Abgasreinigung der MVA

2

Zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (CO ) und zur Reduzierung von Energiever- 2 brauchskosten wurden seit Oktober 2010 Dampf/Gas-Rohrwärmetauscher (DAGAVO) in die Abgasreinigungsstufe der Stickoxidabscheidung (SCR) eingebaut. Mit dieser Maßnahme konnte der Erdgasverbrauch deutlich reduziert werden (Erdgasbezug vor den Umbauarbeiten ca. 21,5 Mio. KWh/a, nach Abschluss der Umbauarbeiten ca. 5,5 Mio. KWh/a); dies hat seit 2016 zu einer stabilisierten Reduktion der Kohlendioxidemissionen (CO ), be- 2 zogen auf den Erdgasverbrauch, um ca. 66 % geführt.

Vermeidung von Methangas-Freisetzung aus der Deponie Nürnberg-Süd nach Ende

der Ablagerungsphase durch „In-Situ-Stabilisierung“

Die Kassetten A – E der Deponie Süd sind seit 2016 vollkommen abgedichtet. Die Kassetten F – P sind noch in der Ablagerungsphase, eine gasdichte Oberflächenversiegelung kann noch nicht gebaut werden. Das Deponiegas (Methangas) aus allen Kassetten wird erfasst und gesammelt. Es folgte bislang eine Verwertung durch Betrieb eines Gasmotors mit Erzeugung elektrischer Energie und teilweise Verbrennung in einer Hochtemperatur- Fackel. Durch die Verbrennung wird das Deponiegas CH (Methan) in CO (Kohlendioxid) mit ge- 4 2 ringerem Klimaerwärmungspotential umgewandelt. Die vorhandene Technologie ist jedoch nur für große Mengen Deponiegas mit einem CH -Gehalt von mindestens 40 % geeignet. 4 Diese Grenze ist mittlerweile erreicht, die Ausrüstung ist deutlich überdimensioniert und weder die Fackel noch der Gasmotor können technisch und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Zudem sind die Anlagen verbraucht und müssen umgehend erneuert werden.

Auch weiterhin und möglichst bis zum Ende der Nachsorgezeit der Deponie (CH < 5 %; 4 ca. 2050) bei sinkender Konzentration soll die Freisetzung von CH (Methan) in die Atmo- 4 sphäre vermieden werden. „Konventionelle“ Technik als Ersatz der nicht mehr zu betreibenden Anlagen kann nur bis zu CH -Gehalten von 30 % eingesetzt werden. Danach (vo- 4 raussichtlich im Jahr 2030) sind erneut Anlagen-Investitionen erforderlich. Ein Einsatz der innovativen „In-Situ-Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „konventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst installierten Ausrüstung bis zum Jahr 2040 betrieben werden und erbringt eine Steigerung der erfassbaren Methangasmenge von insgesamt 990.000 m³

Deponie Süd - verbesserte Methangaserfassung

durch "In-Situ-Stabilisierung"

180000 160000 140000 120000 100000 80000 60000 40000 20000 0 2025 2030 2035 2040

Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik

Die Maßnahmen für eine „In-Situ-Stabilisierung“ der Deponie sind im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) förderfähig. ASN hat daher im März 2019 einen entsprechenden Förderantrag gestellt und im Dezember eine Förderzusage über 50% der Projektkosten (Maximalsatz) in Höhe von 294.000 € erhalten. Im Sommer 2020 wurden nach Genehmigung des Vorhabens durch die Regierung von Mittelfranken Aufträge zum Umbau der Anlagen zur Gaserfassung und Gasbehandlung erteilt. Die Arbeiten begannen mit Ende der Vegetationsperiode im November 2020. Die Tiefbauarbeiten werden rechtzeitig vor Beginn der neuen Vegetationsperiode im März 2021 fertig gestellt, die Installation und Inbetriebnahme der Gasbehandlungsanlage soll dann im April 2021 erfolgen. Der alte, mittlerweile überdimensionierte und nicht mehr brauchbare Gasmotor wurde im Sommer 2020 stillgelegt und wird mit Abschluss des Projektes verschrottet.

2.9.5 Erhöhung der Erfassungs- und Verwertungsquoten spezifischer Abfall-

fraktionen

Das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung bis 2030 deutlich zu verringern ist das in SDG 12.5 festgehaltene Ziel, dessen Verfolgung auch im Fokus des Interesses des ASN steht.

Die Weiterentwicklung einer bereits gut funktionierenden Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet darüber hinaus einen positiven Beitrag zu weiteren Zielen, beispielsweise zu „Gesundheit“ (SDG 3), „menschenwürdige Beschäftigung“ (SDG 8) und „Klimaschutz“ (SDG 13).

Abfallwirtschaft / Kreislaufwirtschaft

Biogene Abfälle

Im Stadtgebiet Nürnberg steht die Biotonne grundsätzlich flächendeckend für jedes Anwesen zur Verfügung. Derzeit sind stadtweit etwa 45.000 Tonnen aufgestellt. Der Biomüll (2020: 19.020 t) wird mit ASN-eigenen Fahrzeugen eingesammelt und zu einer Kompostierfirma in Nürnberg gebracht.

Für die Entsorgung von Gartenabfällen hat der ASN sieben Gartenabfallsammelstellen eingerichtet. Im Oktober 2017 wurde im Nürnberger Westen eine großzügige personalbetriebene Sammelstelle mit 2.400 m2 Fläche auf zwei versetzten Ebenen errichtet. So entfällt das, für mobilitätsgeschwächte Menschen beschwerliche Treppensteigen zum Einwurf des Grünguts in die Sammelcontainer.

Darüber hinaus können Gartenabfälle ganzjährig auch auf den 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet angeliefert werden. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 23.416 t eingesammelt. Ergänzend bietet ASN seit Januar 2016 zudem eine praktische haushaltnahe und zeitsparende Erfassung von Gartenabfällen an, die Biotonne extra und die Biotonne extra Z. In diese Tonnen können nicht nur Bioabfälle aus der Küche, sondern auch die auf dem Grundstück anfallenden Grünabfälle eingeben werden.

Am Ende des Verwertungsprozesses der biogenen Abfälle aus dem Nürnberger Stadtgebiet steht hochqualitativer, zertifizierter Kompost (gem. Gütekriterien RAL-GZ 251) zur weiteren Nutzung - bspw. in Privatgärten und in der Landwirtschaft - zur Verfügung (Cradleto-Cradle). Dieses ökologisch hochwertige Produkt wird als reiner Kompost oder als Zuschlagsstoff in Humuskonzentraten weiterverwendet und trägt aktiv dazu bei, den Abbau von Torf sowie den Einsatz von künstlichen Düngemitteln zu reduzieren.

ASN wird o.g. Angebote (insbesondere die Biotonne extra und extra Z) durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen mit dem Ziel die Sammelmenge biogener Abfälle weiter zu erhöhen und um der demografischen Entwicklung folgend, auch älteren bzw. nicht mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Entsorgung von Grüngut zu erleichtern.

Trotz eines in der Vergangenheit kontinuierlichen Ausbaus der Anzahl an Biotonnen betrug die Anzahl der gesammelten Bioabfälle konstant um die 20.000 Tonnen pro Jahr. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich wachsenden Stadtbevölkerung und dem zunehmenden Interesse von bisher eigenkompostierenden Bürgerinnen und Bürgern an der Biotonne ist

angestrebt, im Jahr 2025 bereits ca. 50.000 und im Jahr 2030 knapp 54.000 Biotonnen im Stadtgebiet aufzustellen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Zusammenhang zwischen Anzahl an Biotonnen und Gesamtmenge an Bioabfällen sowie der zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln ist eine Prognose der zu erwartenden Bioabfallmengen nicht möglich. Das Aufkommen an Grüngut ist sehr witterungsabhängig, d.h. in regenreichen Jahren ist ein höheres und in trockeneren Jahren, wie beispielsweise in 2018, ein geringeres Grüngutaufkommen zu erwarten.

Weiterhin ist durch zunehmende Nachverdichtung zur Schaffung zusätzlich benötigten Wohnraumes mit einer höheren Versiegelung der Stadtflächen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine belastbare Schätzung für die Entwicklung des Aufkommens an Grüngut kaum möglich.

Aufkommen biogener Abfälle 2015 bis 2020

sowie Prognose bis 2030

60.000

40.000

20.000

0 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2025 2030

Biomüll in t Grüngut in t biogene Abfälle gesamt in t

Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Erfassung

Die Menge an Elektromüll wächst viermal schneller als der übrige Abfall. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (im Folgenden EEAG) bestehen aus vielen verschiedenen Materialien. Darunter befinden sich erhebliche Mengen an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. Quecksilber, Blei, Cadmium, Chrom und FCKW. Um eine fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe zu gewährleisten, ist eine getrennte Sammlung notwendig. Andererseits enthalten EEAG aber auch wertvolle Rohstoffe, insbesondere verschiedene Metalle, z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden können, wenn die Geräte getrennt erfasst und gesammelt werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist offenbar nicht bekannt, dass eine Entsorgung von EEAG über den Restmüll verboten und die getrennte Abgabe auf dem kommunalen Wertstoffhof oder die Abgabe in einer der Hersteller- bzw. Vertreibersammlungen gesetzlich (ElektroG) vorgeschrieben ist. Gerade bei größenmäßig „mülltonnengängigen“ Elektro-Kleingeräten wird dies oft umgangen. Die Besitzer von EEAG sind sich vielfach nicht bewusst, dass sowohl gefährliche Schadstoffe als auch rückgewinnbare Wertstoffe in Elektro-Kleingeräten enthalten sind. Durch eine gezieltere Öffentlichkeitsarbeit werden die Verbraucher seit September 2013 auf neue Erkenntnisse und Abgabemöglichkeiten hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist eine einheitliche Aktion „Elektro- und Elektronik-Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ ins Leben gerufen worden. Die in 2013 neu eingeführte „E-Tüte“ – eine farbige, robuste, zur mehrmaligen Verwendung geeignete Sammeltasche mit Werbeaufdruck – dient zur Unterstützung des Bringsystems,

indem die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektro- und Elektronik-Kleingeräte in der E-Tüte sammeln und zum Wertstoffhof bringen. Die bereits seit Jahren etablierten Systeme – Holsystem über die Sperrmüllabfuhr auf Abruf und Bringsystem über die Wertstoffhöfe – sind um neue noch bürgerfreundlichere Systeme erweitert worden:

Mit Hilfe der „E-Tonne“ – ein roter 240 l-Abfallbehälter und besonders gekennzeichnet durch einen Aufkleber – wurde das bisherige Bringsystem (Wertstoffhöfe) erweitert. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtgebiet bspw. in städtischen Dienststellen, Kulturläden und Elektronikfachgeschäften zur Verfügung. Das Aufstellen und Entleeren der E- Tonnen im Austauschverfahren erfolgt auf Abruf durch ASN-Mitarbeiter. Aktuell (Stand: Dezember 2020) stehen 66 E-Tonnen an 62 verschiedenen Standorten in Nürnberg, die im Laufe des Jahres 2020 insgesamt 236-mal geleert wurden und 10,87 Tonnen Elektrokleingeräte enthielten.

Die Unterstützung des Holservices (Sperrmüllabfuhr auf Abruf) erfolgt durch den „E- Sack“: ein reißfester, transparenter, leicht rötlicher Plastiksack mit Aufdruck und Verschlussband. Der E-Sack dient – anders als die E-Tüte – als Sammelgefäß mit lediglich einmaliger Verwendung. Im Rahmen einer Sperrmüllabfuhr kann bereits bei der Anmeldung ein E-Sack mitbestellt werden. Dieser wurde zunächst (ab September 2013) als Versuch im Stadtteil Gebersdorf zusammen mit der Terminbestätigung per Post zugestellt. Er wird am Abholtag zusammen mit dem anderen angemeldeten Sperrmüll bereitgestellt. Der Versuch hat sich bewährt, genießt eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft und hat zu einer Verbesserung der Sammelquote geführt. Dieses zusätzliche Sammelsystem ist nun seit Oktober 2014 auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun stadtweit die Möglichkeit, für die getrennte Erfassung ihrer kleinen Altgeräte den E-Sack zu füllen. Ist der E-Sack voll, genügt ein Anruf beim ASN und der E-Sack wird zu einem vereinbarten Termin abgeholt.

Die im Nürnberger Stadtgebiet gesammelten Altgeräte werden teilweise über die Stiftung ear an die Hersteller und teilweise an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe übergeben. Im Rahmen des nachfolgenden Aufbereitungsprozesses werden wertvolle Rohstoffe (z.B Gold, Silber) zurückgewonnen und wieder in den Produktionskreislauf eingespeist sowie die enthaltenen gefährlichen Substanzen (bspw. Quecksilber) einer fachgerechten Entsorgung zugeführt.

Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel strebt ASN den weiteren Ausbau der gezielten Öffentlichkeitsarbeit an, um die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Durch diese Maßnahmen und den Ausbau an Standorten für die Bereitstellung der E-Tonne wird für 2025 mit einem Angebot von 75 und in 2030 85 E-Tonnen sowie einem darin enthaltenen Aufkommen von Elektrokleingeräten von 15 bzw. 18 Tonnen gerechnet.

Hartkunststoff PP/PE-HD:

Auf allen 6 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet können Hartkunststoffe, bspw. Gießkannen, Wäschekörbe, Bobby-cars aus PP/PE-HD abgegeben werden. Ferner werden auch im Rahmen der Sperrmüllsammlung auf Abruf, Hartkunststoffe direkt bei den Haushalten abgeholt. Im Jahr 2020 wurde im Nürnberger Stadtgebiet ein Aufkommen von insgesamt 313 t verzeichnet.

Nach erfolgter Sammlung werden die eingesammelten Hartkunststoffe von einer Fachfirma zu hochwertigem (Kunststoff-)Regranulat verarbeitet, aus dem hochwertige Endprodukte

wie bspw. Autoteile, Haushaltswaren und Transportverpackungen (Paletten, Stapelkisten, Keile etc.) hergestellt werden.

Zur weiteren Erhöhung der Sammelmengen wird ASN die gezielte Abfallberatung intensivieren mit dem Ziel die Nürnberger Bevölkerung noch stärker für die Wichtigkeit der Getrenntsammlung von Hartkunststoffen zu sensibilisieren. Es wird damit gerechnet, das Aufkommen an Hartkunststoffen -durch die Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der Abfallberatung- über 420 t im Jahr 2025 auf bis zu 522 t im Jahr 2030 zu steigern.

2.9.6 Gestaltung und Pflege der Freiflächen auf dem Betriebsgelände der MVA

Das SDG 15 verschreibt sich dem Schutz, der Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der Landökosysteme sowie damit einhergehend dem Stopp der Bodenverschlechterung und des Biodiversitätsverlustes. Mit den folgenden Ausgestaltungen auf dem betriebseigenen Gelände wird dieses Ziel beim ASN verfolgt.

Mit Inbetriebnahme der MVA wurden ca. 25 % der Fläche des Betriebsgeländes als Grünfläche angelegt:

• 2.100 m² als Streuobstwiese, 8.000 m² mit Bäumen und Büschen durchsetzte Gar-

tenanlage und

• 2.200 m² rasenbegrünte Nutzfläche (teilw. schwerlastbefahrbar).

• Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schlackelagerhalle wurde teilweise über

der vorhandenen Dachbegrünung errichtet.

• Im Jahr 2015 wurde auf einer Fläche von 1.100 m² ein Totholzgarten angelegt.

• Die Wiesen- und Rasenflächen werden regelmäßig gemäht, fallweise erfolgt ein

sachgerechter Baumschnitt.

Um den bestehenden Anforderungen an naturnah gestaltete Freiflächen gerecht zu werden, wird mit fachkundiger Unterstützung ein Konzept zur ökologisch verbesserten Bewirtschaftung der Grünflächen erstellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen innerhalb der folgenden zwei Jahre umgesetzt werden. Dies könnte z.B. sein:

• Optimierte Änderung der Häufigkeit für die Mahd von Wiesen- und Rasenflächen

(z.B. nur noch einmal jährlich).

• Modifizierung der Bepflanzung (Wiese/Büsche/Bäume).

• Umstellung von ca. 1.000 m² nicht mehr benötigter Schwerlast-Lagerfläche und 120

m² ungenutzter Spielplatzfläche zu extensiv bewirtschafteter Wiese.

• Weitergehende Begrünung von Dach- und Terrassenflächen auf Gebäuden der An-

lage (Potential ca. 600 m²)

MVA-Dach, zur Begrünung vorgesehen

Einrichtung eines Totholzgartens

An der Grundstücksgrenze der MVA zur Langen Allee befanden sich insgesamt 16 Pappeln, die nach gutachterlicher Feststellung irreparabel geschädigt bzw. abgestorben und daher – aus Sicherheitsgründen – zu fällen waren. Die notwendigen Nachpflanzungen (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits vor Jahren erfolgt und haben sich prächtig entwickelt. Der errichtete Totholzgarten auf dem Gelände der MVA hat einen Großteil der gefällten Pappeln aufgenommen und dient nun mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtieren und Vögeln als neuer Lebensraum. Dieses Naturschutzprojekt wird in direktem Zusammenhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die gefällten Bäume dargestellt und bewertet.

2.9.7 Zusammensetzung und Weiterentwicklung der Belegschaft

Der ASN hat hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tut viel dafür, dass dies

so bleibt: intensive Weiterbildung in allen Bereichen, hohe Arbeitsschutzstandards, gezielte

Förderung von Führungsnachwuchs. Darüber hinaus werden seit März 2017 laufend Ge-

sundheitskurse für die Beschäftigten kostenfrei angeboten. Dieses Angebot umfasste zum

Beispiel zwei Kurse mit dem Schwerpunkt „Stärkung des Muskel-Skelett-Systems“ und

„Fitness- und Körpertraining“. Im Berichtsjahr konnten die wöchentlich zwei Kurse im Be-

reich „Rückenschule“ lediglich bis zu Beginn des Corona-Lockdowns im März angeboten

werden. Die zu festen Terminen geplante „Progressive Muskelentspannung“ konnte eben-

falls deswegen nicht durchgeführt werden.

Die Mitarbeiterzahl hat sich im Berichtsjahr im Ergebnis nicht verändert. Der ASN beschäf-

tigte zum 31. Dezember 2020 insgesamt 425 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dem Abfallwirtschaftsbetrieb liegen keine Kennzahlen zur Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund vor; die Stadt Nürnberg unterscheidet nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten. Angaben sind nur punktuell verfügbar, soweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierzu geäußert haben und damit nur unter Vorbehalt möglich. Damit sind aus den so gezogenen, unverbindlichen Erkenntnissen Beschäftigte u.a. aus der Türkei, aus Italien, Rumänien, Polen und aus dem russischen Sprachraum bei ASN tätig.

Eine vorrangige Führungsaufgabe ist für den Eigenbetrieb die Entwicklung seiner Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte. Im Berichtsjahr wurden erneut weiterqualifizierende Schulungs- bzw. Coaching-Reihen, sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der operativ tätigen Bereiche als auch für Beschäftigte der administrativen Bereiche abgeschlossen. Mit diesen Veranstaltungen sind die für die Vorgesetztenrolle notwendigen Anforderungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden- als auch betriebsorientiert), „Führungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainiert worden. Darüber hinaus konnte auch in 2020 jedem (LKW-) Fahrer die nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) notwendige, fünfmodulige Weiterbildung ermöglicht werden.

2.9.8 Arbeitssicherheit wird großgeschrieben

Zur Verfestigung einer rechtssicheren Organisation und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen und vor betriebs- bzw. anlagenbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber auch zur kontinuierlichen Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit hat der Eigenbetrieb zum 01. Juli 2008 ein Arbeitsschutzmanagementsystem nach OHRIS (Occupational Health- and Risk-Managementsystem) eingeführt und dieses in die vorhandenen Managementsysteme für Qualität und Umwelt nach ISO 9001:2000 und ISO 14001:2004, Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV sowie in die Handbücher der MVA und der Deponie integriert. Die Systemkonformität des bei ASN implementierten Arbeitsschutzmanagementsystems mit dem aktualisierten Regelwerk OHRIS:2010 wurde mit Zertifikat vom 15.03.2021 (Geltungsdauer aktuell bis 20.07.2023) der Regierung von Mittelfranken erneut bestätigt.

Entwicklung der Betriebsunfallzahlen bis zum 31.12.2020

Nach einem Rückgang der Arbeitsunfallhäufigkeit in 2016 und 2017 und einem Anstieg in den beiden Folgejahren weist der Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit für das Jahr 2020 nun erneut einen Rückgang der Unfallzahlen um mehr als ein Drittel auf.

Auch die Unfallhäufigkeit bzw. Unfallquote also die Arbeitsunfälle pro 1.000 Beschäftigte ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gefallen und liegt unter den für 2019 vorliegenden Kennzahlen für BG Bau und BG Verkehr. Die durch die durchschnittliche Ausfallzeit pro Arbeitsunfall ermittelte Unfallschwere ist mit 16,8 Tagen auf den niedrigsten Wert seit 2011 gefallen.

Der Schwerpunkt der Unfallbewertung liegt im Berichtsjahr bei der Gefährdungsart „mangelnde Trittsicherheit“, allerdings hat sich die Anzahl der Unfälle im Vergleich zum Vorjahr halbiert (6, 2019: 12). Davon wurde bei 2 aufgetretenen Arbeitsunfällen „Umknicken“ (im Vorjahr 8) als Unfallgrund genannt. Die, seit dem Jahr 2015 notwendig gewordenen Verhaltensänderungen wurden offenbar durch den fortdauernden Sensibilisierungs- und Motivationsprozess der betroffenen Personenkreise in den wiederkehrenden Sicherheitsunterweisungen, erreicht.

Dem Verunfallen beim Ein- und Aussteigen aus Abfallsammelfahrzeugen“ konnte dagegen durch Beschaffung sog. „Niederflurfahrzeuge“ (seit 2013) mit einem deutlich niedrigeren – nur einstufigen – Ein- und Ausstieg weitgehend begegnet werden (2020 nur ein Unfall ohne Ausfallzeiten). Im Berichtsjahr gab es erstmals im gesamten Betrachtungszeitraum keine (melde- oder nichtmeldepflichtigen) Wegeunfälle.

Anzahl der Arbeitsunfälle bei ASN (alle Bereiche):

40

36

35 32 30

29 29

30 27

26 26

25

23 25 22 21 21 20 meldepflichtige 19 18 20 16 16 nicht meldepflichtige 15 Summe 8 10 7 5 5 4 4 3 5 2 2

0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Anmerkung: Ein Unfall ist meldepflichtig, wenn eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so verletzt wird, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist.

Analyse des Unfallgeschehens (Gefährdungsarten):

Schwerpunkte bei der Unfallbewertung

G A mangelnde Trittsicherheit

38 % der Gesamtausfallzeiten, 6 Unfälle mit 116 Ausfalltagen

2%

F (hiervon 2 Unfälle durch „Umknicken“)

16% A B sich schneiden, stechen, reißen, stoßen, quetschen, hängen-

A bleiben oder getroffen werden

B

38% 20 % der Gesamtausfallzeiten, 5 Unfälle mit 62 Ausfalltagen

C C von hochschnellenden, (weg)fliegenden Teilen

getroffen werden

E D 2 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 6 Ausfalltagen

18% E D sich verheben, überlasten

4 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfälle mit 13 Ausfalltagen F

E Fallen aus der Höhe, Abstürzen

D G 18 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfälle mit 54 Ausfalltagen

4%C B F Verkehrsunfall

2% 20% 16 % der Gesamtausfallzeiten, 3 Unfälle mit 48 Ausfalltagen

G Sonstiges

2 % der Gesamtausfallzeiten, 3 Unfälle mit 7 Ausfalltagen

3. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

3.1 Allgemeines

Chancen und Risiken für zusätzliche Geschäftsfelder sind beim Eigenbetrieb ASN auf die in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zugelassenen Möglichkeiten begrenzt.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) kommunale Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung im Stadtgebiet Nürnberg. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im gesamten Stadtgebiet begründet die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Nürnberg (AbfS) den Anschluss- und Benutzungszwang des ASN als öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung. In der Abfallwirtschaft gilt der Anschluss- und Benutzungszwang uneingeschränkt für die Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfälle zur Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz besteht für ASN kein wirtschaftliches Risiko.

In der Stadt Nürnberg war die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) neben der Annahme von Altpapier auf den städtischen Wertstoffhöfen weitgehend seit 10 Jahren über eine „gewerbliche Sammlung“ gem. § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG geregelt. Dies stellt eine Ausnahme von der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) dar (§ 17 Abs. 1 KrWG). Als „gewerbliche Sammlung“ wird eine Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten durch private Entsorgungsunternehmen bezeichnet. Private Sammler konzentrieren ihre Tätigkeit auf erlösbringende Wertstoffe –z.B. Altpapier-, um sie weiter zu vermarkten. Die Erlöse aus gewerblichen Sammlungen kommen ausschließlich den privaten Sammlern zugute. Die gewerbliche Sammlung ist lediglich anzeigepflichtig, so dass es keiner Genehmigung einer solchen Sammlung durch die Stadt Nürnberg bedurfte. Eine Untersagung kommt nur dann in Betracht, wenn „überwiegende öffentliche Interessen“ einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen.

Diese gewerbliche Sammlung hat der gewerbliche Sammler, eine Arbeitsgemeinschaft privater Entsorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen zum 31.03.2021 eingestellt, so dass die bislang „ruhende“ Entsorgungspflicht der Stadt Nürnberg zum 01.04.2021 wieder auflebt. Die Erfassung von Altpapier im Holsystem über die Papiertonne erfolgt ab diesem Zeitpunkt als Erfassungssystem der Stadt Nürnberg. Bis zum Abschluss, des laufenden, nach EU-Wettbewerbsrecht durchgeführten Offenen Vergabeverfahrens wird der Entsorgungsbedarf in Form einer abgeschlossenen „Notbeauftragung“ durchgeführt. Ab dem 01.08.2021 beabsichtigt der ASN gemäß § 22 KrWG Dritte mit der Sammlung, dem Transport und der Vermarktung von Altpapier aus dem Entsorgungsgebiet der Stadt Nürnberg zu beauftragen. Für den wachsenden Anteil an Verpackungsmaterial im Bereich der PPK liegt die Zuständigkeit bei den Systembetreibern. Im Rahmen der noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ist hier für die Mitbenutzung der kommunalen Sammlung ein Ersatz der anteilig durch Sammlung und Transport entstehenden Aufwendungen zu verhandeln. Für den kommunalen Anteil (Zeitungen/ Zeitschriften usw.) rechnet der ASN unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Vermarktungserlöse mit einer Mehrbelastung in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro jährlich.

Die weiterhin grassierende Pandemie (Covid-19) ändert diese Einschätzung kaum. Derzeit findet die Mülleinsammlung vollumfänglich statt. Im Falle einer (teilweisen) Einstellung der

Restmüllabfuhr können zwar Mehrkosten entstehen (z.B. durch Einsatz von Fremdpersonal), Gebührenausfälle sind im Bereich der Systemabfuhr jedoch ausgeschlossen, da die Abfallgebühr gemäß Gebührensatzung je turnusgemäße (nicht tatsächliche) Abfuhr erhoben wird. Sollte das zur Aufrechterhaltung des Betriebs in der Müllverbrennungsanlage eingesetzte Fachpersonal aufgrund der Pandemie nicht mehr im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen, besteht das Risiko, dass die Anlage vollständig heruntergefahren und abgeschaltet werden müsste. Für diesen Fall verfügt der ASN auf dem Gelände der Reststoffdeponie Süd über ein 39.700 m² großes Zwischenlager auf welchem die anfallenden Restmüllabfälle balliert und zwischengelagert werden könnten um sie nach Ende der Krisensituation „nachholend“ der Verbrennung zuzuführen. Einnahmeausfälle beträfen in diesem Fall also lediglich den Bereich nicht überlassungspflichtiger Abfälle (energetische Verwertung), soweit diese nicht auch nachgeholt werden (können).

3.2 Entwicklung der Gebühren

Aufgrund der guten Auslastung der Müllverbrennungsanlage bei gleichzeitig guter technischer Verfügbarkeit und wegen der aktuell günstigen Kapitalmarktsituation konnten die in der Schlussphase des letzten Kalkulationszeitraums (2015-2018) erwirtschafteten Überschüsse im neuen Kalkulationszeitraum dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen. Die Verbrennungsgebühr konnte infolgedessen ab 2019 erneut deutlich gesenkt werden.

Ein wesentlicher Kostenbestandteil im Gebührenhaushalt Müllabfuhr ist die Beseitigung der gesammelten Restabfälle in der Müllverbrennungsanlage (ca. 42 % des Gebührenbedarfs). Die Senkung der Verbrennungsgebühr ab 2019 führte zu einer deutlichen Entlastung dieses Gebührenhaushalts, so dass in dem aktuellen Kalkulationszeitraum ab 2020 die Abfallgebühr auf 0,045 €/Ltr. gesenkt werden konnte.

Aufgrund der Gebührenentwicklung wird für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Verlust von 6,00 Mio. EURO gerechnet.

3.3 Deponien

Die mit der Deponieverordnung aus dem Jahr 2001 und der Ablagerungsverordnung aus dem Jahr 2003 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, führten seit Juni 2005 bundesweit zu Deponieschließungen, da es seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, unbehandelte Abfälle abzulagern. Nach dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle auf Deponien hat sich die Anliefermenge auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd zunächst bei jährlich ca. 6.000 t Abfall eingependelt. Zwischenzeitlich sind, nach einem durch die Brandereignisse in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“, die Anliefermengen an deponierbaren Abfällen noch weiter, auf weniger als 5.000 t/a gesunken. Aufgrund einer andauernden Großbaumaßnahme eines Zweckvereinbarungspartners und der damit verbundenen Anlieferung zu deponierender Abfälle wurde der Trend der Vorjahre zur Rückläufigkeit von Anliefermengen zur Deponie umgekehrt. Das Berichtsjahr 2020 wurde mit einer Anliefermenge von über 6.200 t abgeschlossen.

Insgesamt wurden auf der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd (ohne Bauschuttdeponie) bisher (Stand: 31.12.2020) ca. 1.452.113 m³ Abfälle abgelagert. Aktuell verfügt die Deponie noch über ein Netto-Restvolumen von ca. 47.887 m³ (Abfälle einschl. Einbaumaterial). Die deponiebautechnischen und bautechnisch betriebsnotwendigen Einrichtungen der Deponie finden in den nächsten Jahren ihr „technisches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet,

nicht mehr funktionsfähig und müssten deshalb mit hohem Investitionsaufwand ersetzt werden. Die Gebühreneinnahmen aus der bisherigen durchschnittlichen Anliefermenge könnten gerade noch die Betriebskosten, nicht mehr aber Reinvestitionsaufwand bzw. Instandsetzungsaufwand decken. Die nach gesetzlicher Anforderung gebildete Rückstellung für die geplante Stilllegung im Jahre 2023 und die mehr als 30-jährige Nachsorge des Deponiekörpers bis ins Jahr 2057 hat jahrelang zu handelsrechtlichen Verlusten (deponieseitig) geführt, die das handelsrechtliche Ergebnis des ASN belastet haben und aus den Deponiegebühren, erst Ende 2022, bei unverändertem Abfallzustrom, ausgeglichen sein werden.

Der für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zuständige Werkausschuss des Nürnberger Stadtrates hat deswegen in seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 beschlossen, den Betrieb der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd bis zum Ablauf des Jahres 2022 zu beenden und bis dahin dort auch die aufbereitete Schlacke als Einbau- und Abdeckmaterial (insbesondere für faserhaltige Abfälle, wie KMF –künstliche Mineralfasern- und asbesthaltige Abfälle) zu verwenden, um auf diese Weise ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept bis zur Deponieschließung entwickeln zu können.

Die bei der Überwachungsbehörde „Regierung von Mittelfranken“ anfänglich vorhandenen Bedenken gegen diese Vorgehensweise konnten ausgeräumt werden, sodass seit 28. Oktober 2013, wie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Verwertungsschritten aufbereitete MVA-Schlacke zu einem größeren Anteil (rd. 80 % des in den nächsten 10 Jahren aufkommenden Gesamtanfalls) als Deponie-Ersatzbaustoff, sowohl zum Einbau und zur Abdeckung der bis einschließlich 2022 noch angelieferten Abfälle, insbesondere für KMF1-Abfälle, als auch zur Profilierung von Böschungen, für den Straßen- und Wegebau und zur Fertigung einer gasgängigen Ausgleichsschicht für die Kassettenabdeckungen (Osterweiterung) eingesetzt wird. Der weitaus kleinere Teil (< 20 %) dient zunächst der Verfüllung der Deponie an definierten Ablagerungsorten – bis zum Erreichen der Restverfüllmenge.

Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein „Urban Mining“ im Sinne einer „Sekundärrohstoffmine“ erleichtern; die räumlich begrenzte und konzentriert abgelagerte und jederzeit verfügbare Schlacke bietet damit ein zukunftsgerichtetes Potenzial zur Nutzung vorhandener Ressourcen. Dieser „Verwertungsgedanke auf Vorrat“ ist nach Meinung des ASN einem Verwertungsgebot, wie es das Abfallrecht formuliert, mindestens gleichwertig anzusehen mit einer kurzfristigen Verwertung nach bisherigem Muster (z.B. Rekultivierung aufgelassener Industriestandorte zur Profilierung).

Mit dem vorbeschriebenen Szenarium entfallen die bisher an einen Dritten für die Verwertung der Schlacke zu erstattenden Kosten sowie Aufwendungen an Externe für die Bereitstellung von Baustoffen. Diese Ersparnisse stehen zur Finanzierung der Deponie zur Verfügung. Die Abgabe der Schlacke aus der Nürnberger MVA erfolgt gegen interne Leistungsverrechnung (– Entgelt –) in Höhe von 69,55 €/t. Damit können Risiken für die wirtschaftliche Situation der Stadt Nürnberg minimiert werden. Das gebührenstützende Entgeltmodell wurde von einem externen Gutachter am 29.03.2012 bestätigt. Die, über das Restverfüllvolumen der Deponie und über den dortigen Ersatzbaustoffbedarf hinausgehenden Schlackenmassen, sollen einer externen Verwertung zugeführt werden.

1 Künstliche Mineralfasern

Die der Deponie zugeführte Menge aus Abfällen zur Beseitigung und MVA-Schlacke betrug in 2020 insgesamt 43.641 t (Vorjahr 59.499 t).

Entwicklung abgelagerter Abfälle von

2012 bis 2020

57.453 t 59.499 t 60.000 t 53.282 t 51.487 t 50.000 t 42.848 t 44.908 t 43.641 t

40.000 t

30.000 t

20.000 t 7.547 t 10.679 t

10.000 t

0 t

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Die Entsorgungssicherheit für deponierbare Abfälle der Klasse II bis zum 31.12.2022 (Schließung der Reststoffdeponie Nürnberg-Süd und anschließender Beginn der Stilllegungs- und Nachsorgephase) und über den Schließungstermin hinaus, ist gewährleistet. Bis zur Schließung der Deponie ist das „Schlacken-Verwendungsszenarium“ ganz individuell „aus einer Hand“ steuerbar, sodass unmittelbar auf heute noch nicht absehbare Beseitigungsbedarfe reagiert werden könnte.

Die Entsorgungssicherheit über den Schließungstermin hinaus ist aufgrund diesbezüglicher Regelungen in der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land, der nach Schließung der Deponie Nürnberg-Süd für eine Deponie-Nachfolgelösung zu sorgen hat, gewährleistet.

Die beiden, mit den Bayerischen Staatsforsten in den Jahren 1978 und 1991 abgeschlossenen Mietverträge (Deponieflächen der Deponie Nürnberg-Süd) einschließlich der mittlerweile insgesamt 14 Nachträge wurden im März 2018 zu einem Vertragswerk zusammengeführt sowie hinsichtlich der Flächendaten und Bedingungen aktualisiert und neu aufgelegt. Nach Rekultivierung von Teilflächen sollen diese an den Vermieter zurückgegeben werden. Im Neuvertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewigen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nachsorgephase überführt werden, vorgesehen. Diese Kapitalisierungsmöglichkeit konnte in 2020 noch nicht realisiert werden. Voraussetzung für die beschriebene Kapitalisierung langfristiger Mietzahlungen ist die konkrete „Absteckung“ der zur Nachsorge und Rückgabe vorgesehenen Fläche. Dies erfordert zum einen eine Vermessung der Fläche als auch eine Auszäunung des Rückgabegeländes. Die beschriebenen Maßnahmen werden im Laufe des Jahres abgeschlossen, so dass bis Ende 2021 mit einer Realisierbarkeit gerechnet werden kann.

3.4 Anlieferung gewerblicher Abfälle zur energetischen Verwertung in der MVA

Die EU-Kommission hat bei Mitgliedsstaaten wie England, Irland und Polen die dort regelwidrig gehandhabte Deponierung verbrennbarer Abfälle kritisiert und die Zuführung dieser Abfälle in entsprechende Entsorgungs-/Verwertungsanlagen gefordert. Aufgrund dieser

Maßnahmen haben sich die Verwertungs- und Entsorgungswege, aber auch das Preisgefüge für Verwertungsleistungen in Deutschland seit 2015 verändert. Insbesondere aus England und Irland importierte Abfälle in Verbrennungsanlagen im Norden, Nordwesten und Osten Deutschlands haben dort zur Auslastung bis an die Kapazitätsgrenzen geführt, so dass regional ansässige Industrie und Gewerbe nun Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere in Bayern erstmals verstärkt nutzt. Diese, kurzfristig einsetzende Massenverschiebung hat auch die Nürnberger Anlage (MVA) erreicht, so dass seit 2015 der Anteil der energetischen Verwertung gewerblicher Abfälle deutlich (um ca. 85 % ggü. 2014) angestiegen ist. Der beschriebene Trend hält noch immer an.

Allerdings darf die technische Verfügbarkeit der Nürnberger Anlage zur Beseitigung von Abfällen (hoheitliche Aufgabe) nicht gefährdet werden, so dass die Gesamtannahmemenge für Abfälle zur energetischen Verwertung (aus dem gewerblichen Bereich) zur Abwendung diesbezüglicher technischer Risiken auf ein vertretbares Maß zu deckeln war. Durch die ergriffenen Maßnahmen konnte nicht nur ein weiterer Anstieg der Gesamtannahmemenge an Abfällen zur energetischen Verwertung verhindert werden, sondern diese kontinuierlich deutlich um insgesamt 46,5 % seit 2015 auf nun 23.959 t in 2020 (Senkung um 25,9 % im Vergleich zum Vorjahr) reduziert werden. Die im Jahr 2017 und für die Folgejahre eingetretene Verbesserung der Erlössituation für die energetische Verwertung trägt zur Stützung der Verbrennungsgebühr (für Abfälle zur Beseitigung –hoheitlicher Bereich) bei und kommt dem Gebührenhaushalt im folgenden Kalkulationszeitraum zu Gute. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme zulässiger Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlagen in den o.g. Ländern wird die aktuelle Entwicklung allerdings wieder deutlich abflauen.

3.5 Wertstoffhöfe

Der ASN hat im gesamten Stadtgebiet insgesamt 6 Wertstoffhöfe an strategisch zentral gelegenen Standorten im jeweiligen Einzugsgebiet eingerichtet, die derzeit vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden.

Schaubild Wertstoffhofstandorte:

Im Zuge der mit dem Umbau des Frankenschnellwegs (Umverlegung von Fernwärmeleitungen und sonstigen Sparten) und der Zusammenfassung dezentral gelegener Betriebsteile des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) im Anwesen „Am Pferdemarkt“ verbundenen Planungen und Baumaßnahmen auf der Fläche des jetzigen Wertstoffhofs wird die Verlegung des im Schaubild unter Nr. 1 geführten Wertstoffhofs in Nürnberg-Schweinau/St. Leonhard (Am Pferdemarkt 23) notwendig. Die Verlegung des Wertstoffhofes an den neu gefundenen Standort in der Uffenheimer Straße wird über einen Grundstückstausch realisiert, welchem der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02.2019 bereits zugestimmt hat. Die Entwurfsplanungen für den neuen Wertstoffhof sind bereits weit fortgeschritten und eine diesbezügliche Berichterstattung im Werkausschuss zur Vorbereitung einer anschließenden Genehmigungsplanung ist im Frühjahr 2021 beabsichtigt.

3.6 Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Abfallwirtschaft der

Stadt Nürnberg

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 01.06.2012 in Kraft getreten und wurde in Umsetzung der geänderten Europäischen Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie mit Wirkung zum 29.10.2020 novelliert. Darüber hinaus wurden mit der Novellierung des KrWG flankierende nationale Regelungen zur Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts mit Blick auf die Erreichung einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung geschaffen. Hierzu gehört insbesondere die Erweiterung der Produktverantwortung durch eine Obhutspflicht, die nachfolgend näher beschreiben wird. Hauptziel des Gesetzes ist die (verstärkte) Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen. Dies soll durch konsequente Maßnahmen der Vermeidung bereits im Vorfeld der Abfallentstehung und zur Verwertung von Abfällen gewährleistet werden.

Das KrWG ordnet deshalb den Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge zu:

1. Vermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. Sonstige Verwertung 5. Beseitigung

Die Punkte 2 bis 4 sind Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet.

Im KrWG sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) festgelegt sowie Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung geregelt. Zu den Bestimmungen zählen die Getrenntsammlung und das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle. Die Obhutspflicht, die die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der vertriebenen Produkte verlangt und deren Entsorgung nur als „ultima ratio“ zulässt, ist ein Thema bei der Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern. Länder-Abfallvermeidungsprogramme oder ein Bundes-Abfallvermeidungsprogramm werden gefordert. Außerdem bestehen Vorgaben für die Beschaffung der öffentlichen Hand, wonach die Stellen und Institutionen des Bundes verpflichtet werden beim Einkauf, Produkte explizit zu „bevorzugen“, die rohstoffschonend, abfallarm,

reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.

Weitere Gesetze und Verordnungen, z. B. das Elektro- und Elektronikgeräte-, Batterie- und Verpackungsgesetz, die Bioabfallverordnung, die Gewerbeabfall- und Altholzverordnung, Abfallverzeichnis- und die Nachweisverordnung ergänzen und konkretisieren das KrWG. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie ist Bestandteil des „EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft“, das darüber hinaus noch Änderungen anderer EU-Richtlinien wie etwa der Elektround Elektronikgeräte-, Verpackungs- und Batterierichtlinie enthält. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht mit Änderungen der jeweiligen Bundesgesetze erfolgt in gesonderten, teilweise bereits laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren, deren Abschlüsse im Jahr 2021 erwartet werden.

Die Stadt Nürnberg ist bereits auf allen fünf Stufen der seit Juli 2012 geregelten Abfallhierarchie aktiv. Der kommunale Entsorger ASN besitzt in der Sammlung und Verwertung einer Vielzahl von Abfallströmen ein hohes Maß an Erfahrung und leistet bei der Abfallvermeidung und beim Recycling schon heute einen wesentlichen Beitrag zu einer ressourcenschonenden Abfallwirtschaft.

Der ASN hat in den letzten Jahrzehnten vielfältige Erfassungs- und Verwertungsstrukturen und umfangreiches Erfahrungswissen aufgebaut und wird sich auf dieser Grundlage in den weiteren Umsetzungsprozess zur Erhöhung der Ressourceneffizienz aktiv einbringen. Dabei muss der ökoeffizienten Weiterentwicklung und Optimierung der kommunalen Erfassungsstrukturen für Siedlungsabfälle eine besondere Bedeutung zukommen.

Entsprechend der Abfallhierarchie wird die Stadt Nürnberg die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen in den Vordergrund stellen und ihre Aktivitäten im Bereich Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen und Verschenkmärkte ausbauen.

Priorität hat ferner die Erfüllung der Trenn- und Recyclingpflichten, die der nationale Gesetzgeber mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz im Jahr 2012 aufgestellt hat. Seit dem 01. Januar 2015 müssen Bioabfälle, Papier, Glas, Metalle und Kunststoffe grundsätzlich flächendeckend getrennt erfasst werden.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Grundsatz der kommunalen Entsorgungsverantwortung für die Haushaltsabfälle bestätigt hat, bietet hierfür die erforderliche Planungssicherheit, sofern es dem gesetzgeberischen Willen entsprechend vollzogen wird. Aus Sicht des ASN muss die Hausmüllentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern „aus einer Hand“ angeboten werden, zumal es auch dem allgemeinen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht, dass die Kommune für ihren Haushaltsabfall zuständig ist. Die Aufsplittung der Entsorgungszuständigkeit in eine solche für Verpackungsabfälle (Duale Systeme) und in eine solche für die übrigen Haushaltsabfälle (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) hat sich nicht bewährt, sondern zu intransparenten, ineffizienten und unwirtschaftlichen Strukturen geführt.

Der ASN als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen seiner Abfallberatungspflicht nach § 46 KrWG lediglich auf die Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen hinweisen; im Rahmen seiner gesetzlichen und schwerpunktmäßig zu erfüllenden Aufgaben zur Abfallbewirtschaftung kann er keinen weiteren Beitrag zur Vermeidung mehr leisten, da Vermeidung eben nur greifen kann, bevor Stoffe, Materialien oder Erzeugnisse zu Abfall geworden sind.

Die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft hin zu einer Abfallbewirtschaftung mit der Gewinnung von Sekundärrohstoffen („Verwertung“) setzt eine Ausdehnung und Optimierung der getrennten Erfassung von Abfällen voraus. Mittelfristig gibt daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz das Ziel vor, durch Vorbereitung zur Wiederverwendung und durch Recycling von Siedlungsabfällen stufenweise ab 2020 (mindestens 50 Gewichtsprozent) bis 2035 mindestens 65 Gewichtsprozent zu erreichen.

Die vorgegebenen Quoten für das Recycling/ die Verwertung der spezifischen Abfallarten wurden 1:1 von der EU-Abfallrahmenrichtlinie in das KrWG übernommen. Einheitliche und strengere Regeln für die Berechnung der Recyclingraten sollen dafür sorgen, dass die tatsächlichen Fortschritte hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft besser überprüft werden können. Die Vereinheitlichung der Berechnung der Recyclingquoten war längst überfällig, da in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bisher vier verschiedene Berechnungsmethoden zur Anwendung kamen. Dies machte die Führung einer europaweit vergleichbaren Statistik zu Siedlungsabfällen unmöglich.

Basis für die Quotenberechnung ist nach den neuen europarechtlichen Vorgaben die Abfallmenge, die der letztendlichen Verwertungsanlage zugeführt wird, nicht mehr der Input in die vorgeschaltete Sortieranalage. Hieraus folgt eine indirekte Verschärfung der Recyclingquoten im Vergleich zur ursprünglichen Fassung. Zur Erfüllung der gestiegenen Anforderungen an das Recycling von Abfällen wird vor allem die Getrenntsammlungspflicht von Abfällen (spezifiziert nach Abfallarten) gestärkt (§ 5a Abs. 1 KrWG). Soweit es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen handelt, werden die Aufgaben an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gerichtet (§ 20 Abs. 2 KrWG). Die gestiegenen Anforderungen an das Recycling können nur bei einem fairen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Abfallwirtschaft erfüllt werden. Hersteller und Vertreiber dürfen im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung auch Abfälle zurücknehmen und verwerten, die aus „Fremderzeugnissen“ stammen (z.B. Textilien anderer Hersteller); sie müssen alle Abfälle aber „hochwertig“ verwerten und dies für mindestens 3 Jahre garantieren. Bei gewerblichen Sammlungen, die Abfälle der Haushalte verwerten (Papier, Textilien) können die betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften genauso einklagen, wie gewerbliche Sammler – es besteht „Waffengleichheit“. Da unter Siedlungsabfällen gemäß der nun im Gesetz eingefügten Definition neben dem Hausmüll einschließlich Sperr- und Geschäftsmüll auch der hausmüllähnliche Gewerbeabfall zu zählen ist, wird eine neue, erweiterte Form der Abfallbilanzierung festgelegt werden müssen, die geeignet ist, den gesetzlichen Erfassungswert zu bestimmen.

Ein stoffliches Ressourcenpotenzial mit Wertschöpfungsmöglichkeiten im Hausmüll wird bei Elektro-Altgeräten gesehen, insbesondere wegen ihres Gehalts an wertvollen Edelmetallen wie Gold und Silber. Gerade diese Elektro-Kleingeräte sind jedoch für eine gemeinsame Erfassung mit anderen Abfällen (auch Wertstoffen) in den Wertstoffhöfen nicht geeignet. Neben einer verstärkten Sammlung durch den Handel soll durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Sammelbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden.

Ziel für Nürnberg ist es, weitere Sammelanreize, wie z.B. durch die im September 2013 erprobungsweise gestarteten und seit Oktober 2014 fest etablierten, zusätzlichen Sammelsysteme und Aktionen für Elektro-Kleingeräte, zu geben und damit die Verwertungsquote zu erhöhen.

Ein weiteres wichtiges stoffliches Ressourcenpotenzial im Abfall stellen die Bioabfälle dar. Bei diesen, biologisch abbaubaren, pflanzlichen Abfällen handelt es sich insbesondere um Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle sowie Nahrungs- und Küchenabfälle

aus privaten Haushaltungen, aus Gaststätten- und Cateringgewerbe sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen.

Der ASN wird insbesondere versuchen, die Nutzung der Biotonne, die in Nürnberg flächendeckend zur Verfügung steht, zu intensivieren. Hierzu soll neben einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit auch geprüft werden, ob die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfällen tatsächlich nachkommen und/oder ob die praktizierte Eigenkompostierung nur angegeben wird, um keine Biotonne aufstellen zu müssen. Neben der Sammlung in der Biotonne werden die Erfassung von Grünabfällen in den Gartenabfallsammelstellen und die ganzjährige Sammlung in den Wertstoffhöfen weitergeführt. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Angeboten ermöglicht der ASN seit dem Jahr 2016 die optionale Nutzung der „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“. Durch die Bereitstellung des zusätzlichen Behältervolumens (im Vergleich zur Standardtonne, die kostenneutral dem Restmüllbehälter beigestellt ist) im Holsystem entfallen für Bürgerinnen und Bürger die Transportwege zur Entsorgung des Grüngutes bei den Gartenabfallsammelstellen bzw. auf den Wertstoffhöfen. Ferner wird die getrennte Erfassung von Küchenabfällen aus der Gastronomie und anderen Herkunftsbereichen als sinnvolle Verwertungsmaßnahme in den Fokus der Abfallberatung gestellt.

Mit der, vom Stadtrat am 23. Juli 2014 beschlossenen Neuauflage des „Klimafahrplan 2010 bis 2050“ verfolgt die Stadt Nürnberg das ambitionierte Ziel, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80% gegenüber 1990 zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang hat der der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) in 2017 eine Machbarkeitsstudie beauftragt, um mögliche Optimierungspotenziale bei der Bioabfallverwertung (im Wesentlichen waren die sog. „Bioabfälle aus Haushalten“ -aus der Biotonne) aufzuzeigen und verschiedene Handlungsalternativen des ASN in Bezug auf die künftige Verwertung der Bioabfälle, auch im Hinblick auf eine CO2-Emissionsreduktion, darzustellen und zu bewerten.

Aus dem durchgeführten Verfahrensvergleich unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Stoffströme sind sowohl die Vergärung als auch die geschlossene Kompostierung als zielführende Verwertungsverfahren für die Bioabfälle des ASN empfohlen worden. Aus der Bewertungsmatrix ergaben sich aus ökologischer Sicht leichte Vorteile für die Vergärung (Biomüllvergärung, bivalent mit Wärmesenke und zur Stromgewinnung), wobei die Bewertung der ökonomischen Aspekte (hier: Transportwege/Transportaufwand) von der Standortnähe der Vergärungsanlage und der Energieverwendung (Stromgewinnung und Wärmeabnahme) abhängig sind.

Die Entscheidung, ob Teile der im Stadtgebiet Nürnberg anfallenden Bioabfälle einer energetischen Nutzung zugeführt werden (Biomüllvergärung, bivalent mit Wärmesenke und zur Stromgewinnung), orientiert sich also an der regionalen Marktsituation (Standort, Verarbeitungsmengen, Transportwege, Energienutzung, vertretbarer Preis). Im Wesentlichen sind die sog. „Bioabfälle aus Haushalten“ (aus der Biotonne) umfasst.

Bei der Bewertung der ökologischen Aspekte spielten neben der Energiebilanz die Emissionssituation (auch bzgl. diffuser Emissionen), der Flächenverbrauch und die aus dem Prozess resultierenden Reststoffe und deren Entsorgungswege eine Rolle. Bei der Betrachtung der ökonomischen Effekte wurden die zu erwartenden Betriebskosten (Wartung, Reparatur), die Kosten für Betriebsmitteleinsatz und Personal sowie die abgeschätzten Investitionskosten bewertet.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebs Stadt Nürnberg Eigenbetrieb Stadt Nürnberg, Nürnberg, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor-

schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und

• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage

des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschusses für den Jah-

resabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsat-

zes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resul-

tieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder un-

beabsichtigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele-

vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewand-

ten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen

Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Be-

stätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen.

• oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu

modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresab-

schlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Ge-

setzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestell-

ten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Nürnberg, 22. April 2021

Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Prof. Dr. Edenhofer Prof. Dr. Uebensee Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Nachweis der Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und

Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG

Die Leitung des Eigenbetriebs hat uns beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung nach § 53 HGrG zu prüfen.

Wir haben diese Prüfung auf Grundlage des IDW Prüfungsstandards: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Düsseldorf, durchgeführt.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenle-

gung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürf-

nissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Regelungen für den Werkausschuss enthalten die Bayerische Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und die Betriebssatzung des ASN. Für die Werkleitung wurde vom Werkausschuss am 18. Februar 1999 eine Geschäftsanweisung erlassen. Diese Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

Zum 1. Mai 2020 trat nach kommunalwahlbedingter Neukonstitution des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie nach Neuzuordnung der Geschäftsbereiche und Neuordnung von Werkleitungsbefugnissen eine angepasste Geschäftsanweisung in Kraft.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden

Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2020 haben 4 Werkausschusssitzungen sowie 3 Stadtratssitzungen stattgefunden; es wurden jeweils Niederschriften für die nichtöffentlichen und öffentlichen Sitzungsteile erstellt, die wir eingesehen haben.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG

sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Entfällt.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-

xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreiz-wir-

kung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Der Eigenbetrieb macht von der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch; die Inanspruchnahme ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung gerechtfertigt.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2:

Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen, den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationplan,

aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefug-

nisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Für den ASN existieren ein Organisationsplan sowie ein Organigramm, aus denen Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten ersichtlich werden. Eine Überprüfung der innerbetrieblichen Organisation erfolgt ständig. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse der Werkleitung sind in der Werkleitungsverfügung Nr. 1 vom 21. September 1999, angepasst zum 1. Juli 2010, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse des Zweiten Werkleiters und der Bereichsleiter in der Werkleitungsverfügung Nr. 8 vom 4. Juli 2000, geändert zum 1. Juni 2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014, geregelt und durch Stadtratsbeschluss vom 11.05.2020 angepasst.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren

wird?

Wir fanden bei unserer Prüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Regelungen nicht eingehalten worden sind.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und doku-

mentiert?

Vorkehrungen zur Korruptionsprävention sind in der Allgemeinen Dienstordnung der Stadt Nürnberg (ADON) unter Nr. 3.3.5 enthalten. Außerdem ist eine zentrale Anlaufstelle für Korruptionsbekämpfung im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg eingerichtet. Darüber hinaus hat der Eigenbetrieb COMPLIANCE-Richtlinien in das bestehende Managementsystem implementiert, die sich eingehend mit der Thematik befassen.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht ein-

gehalten werden?

Die wesentlichen Entscheidungsprozesse sind überwiegend in der Betriebssatzung, der Werkleiterverfügungen Nr. 1 und 8 sowie in den FB-ASN geregelt. Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt anhand der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) auf Basis des nationalen und supranationalen Vergaberechts (UVgO und GwB) sowie des Handbuchs des Managementsystems für Qualität, Umwelt und Arbeitsschutz, einschließlich der eingebundenen Compliance-Richtlinien von ASN.

Soweit für uns erkennbar, werden die Richtlinien eingehalten.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwal-

tung, EDV)?

Alle wichtigen Verträge von ASN sind ordnungsgemäß dokumentiert und in einem Tresor im Kaufmännischen Bereich aufbewahrt.

Fragenkreis 3:

Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den

Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des ASN besteht aus einem detaillierten Wirtschaftsplan mit vier-jährigem Planungshorizont. Das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung der Zwischenberichte untersucht, ansonsten nur sporadisch. Regelmäßige Soll-Ist-Vergleiche sind geplant.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den

besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. ASN verfügt über eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung, deren Ergebnisse mit zusätzlichen Kostenträgerdaten zur Betriebsabrechnung führen. Die Betriebsabrechnungen eines Kalkulationszeitraums stellen die Basis für die Gebührenberechnung dar.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditäts-

kontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Der Finanzbedarf und die Liquiden Mittel werden über das Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse der Stadt Nürnberg sowie den Konten bei der Sparkasse Nürnberg durch die Finanzbuchhaltung disponiert.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden

sind?

Siehe Antwort zu Frage d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?

Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen

zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Die satzungsgemäßen Gebühren werden durch Grundabgabenbescheide über das Steueramt der Stadt Nürnberg eingezogen. Andere Gebühren und Forderungen werden grundsätzlich sofort, monatlich oder quartalsmäßig zeitnah in Rechnung gestellt.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-

fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Ein eigenständiger Controllingbereich besteht größenbedingt nicht. Das Controlling wird durch das Rechnungswesen und durch die Bereichsleiter als Kostenstellenverantwortliche für den jeweiligen Aufgabenbereich wahrgenommen.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Über-

wachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Be-

teiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4:

Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt

werden können?

Durch das Kostendeckungsprinzip und den Anschluss- und Benutzungszwang sind im wirtschaftlichen Bereich keine bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen. Dem Kostendeckungsprinzip entsprechend, werden die Gebühren in ihrer Höhe auf Grund von Soll-/Ist-Vergleichen und der Planvorschau angepasst. In einem "Management-Review" das jeweils den Zeitraum von Juli bis Juni des Folgejahres umfasst, sind die Änderungen rechtlicher und/oder betrieblicher Rahmenbedingungen beschrieben und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die betriebliche Tätigkeit bewertet. Dieses Management-Review wird durch die Berichte des Bereichs "Entsorgungsanlagen" und der Beauftragten (Gefahrgut, Sicherheit, Arbeitssicherheit) ergänzt.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben

sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Die vorhandenen Instrumente (Berichtswesen - mit Bewertung der Auswirkungen und Handlungsempfehlungen) erlauben es, bestehende technische, betriebliche und wirtschaftliche Risiken systematisch darzustellen, zu bewerten und fortzuschreiben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Siehe Antwort zu den Fragen a) und b).

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-

stimmt und angepasst?

Im Rahmen des Planungswesens ja; vgl. aber Ausführungen zu Frage b).

Fragenkreis 5:

Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Da Finanzinstrumente nicht eingesetzt werden, sind die Fragen des Fragenkreises 5 für den Eigenbetrieb nicht anwendbar.

Fragenkreis 6:

Interne Revision

a) Gibt es eine, den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/ Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion

durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Revisionsaufgaben werden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg, das dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, wahrgenommen. Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss sind gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

Weitere Revisionsaufgaben für Bauleistungen und Beratungsleistungen (u.A. Architektenverträge) nimmt die Abteilung „Vergabemanagement“ beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg vor. Auch dieser Revisor ist gegenüber der Werkleitung nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/

Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Antwort zu Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/

Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention

berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg führte im Berichtsjahr drei Kassenprüfungen durch; die entsprechenden Berichte lagen uns vor. Intern wurden zwei Kassenkontrollen vorgenommen, die Berichte lagen uns ebenfalls vor.

Das Rechnungsprüfungsamt führte 8 Prüfungen der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Vergabe durch. Das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg war mit 23 Prüfungen (für ASN/gesamt) der vergaberechtskonformen Vergabe befasst. Es handelte sich hierbei um Vergaben von Revisions- und Instandsetzungsarbeiten an technischen Einrichtungen der Müllverbrennungsanlage wie Beschickung (Einfüllschacht), Verbrennungsrostanlagen, Feuerfestauskleidung, Rauchgasreinigungsanlage (Filteranlagen, Fördereinrichtungen, Saugzug) und Soleanlage, sowie von Ingenieurleistungen für den Neubau eines Wertstoffhofes und um Vergaben für den Neubau einer Schwachgasbehandlungsanlage auf der Reststoffdeponie Nürnberg Süd.

Die einzelnen Prüfvermerke sind am jeweiligen Vergabevorschlag angebracht bzw. dem jeweiligen Vergabevorschlag beigeheftet.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge-

stimmt?

Tätigkeitsschwerpunkte wurden mit dem Abschlussprüfer bisher nicht abgestimmt.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um

welche handelt es sich?

Es ergaben sich keine Beanstandungen.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen

Revision/ Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision/

Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

ASN gibt zu Feststellungen und Empfehlungen Stellungnahmen ab. Die Umsetzung wird durch das Wiedervorlagesystem des Rechnungsprüfungsamtes sowie des beim Rechtsamt angesiedelten Vergabemanagements der Stadt Nürnberg kontrolliert.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsord-

nung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Über-

wachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht

eingeholt worden ist?

Zustimmungen des Werkausschusses bzw. des Stadtrats wurden jeweils eingeholt. Die Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) der Stadt Nürnberg aber sehen die Erteilung von Aufträgen im Rahmen sog. "Notstandsmaßnahmen" (Abwägung gefährdender Zustände) in der Zuständigkeit der Leitung der jeweiligen Beschaffungsstelle ohne vorherige Begutachtung und Prüfung des Beschaffungsvorhabens vor. Ein Notstand im Sinne der VBRL liegt vor, wenn ein, "die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren, die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen, die technische Infrastruktur oder ein, die Umwelt direkt gefährdender Zustand unvorhersehbar und plötzlich eintritt oder bevorsteht und zur Beseitigung oder Abwendung dieses sicherheitsgefährdenden Zustands unverzüglich gehandelt werden muss, weil eine vorübergehende Sperrung, Unterbrechung oder Stilllegung der Einrichtung nicht möglich ist". In 2020 wurden diesbezüglich 37 Aufträge in einer Größenordnung von ca. 0,9 Mio Euro vergeben. Über Vergabeinhalte und Vergabesummen wird einmal jährlich im Werkausschuss berichtet.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Über-

wachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Derartige Kredite wurden nicht gewährt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen

ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen

worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Derartige Maßnahmen sind nicht vorgenommen worden.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des

Überwachungsorgans übereinstimmen?

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit dem Gesetz, der Betriebssatzung, der Geschäftsordnung und den bindenden Beschlüssen des Werkausschusses übereinstimmen.

Fragenkreis 8:

Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili-

tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans angemessen geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Die Investitionen werden den Regelungen der VBRL (Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg) entsprechend durchgeführt.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermög-

lichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Bei größeren Investitionen (nach Schwellenwertregelung) werden das Rechnungsprüfungsamt und das Vergabemanagement beim Rechtsamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend

überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Investitionsbudgets werden regelmäßig überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben?

Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

nein

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach

Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Hierfür haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 9:

Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B.

UVgO, EU-Regelungen) ergeben?

Uns sind keine Verstöße gegen Vergaberegelungen bekannt geworden.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange-

bote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Ja; soweit sinnvoll auch dann, wenn förmliche Vergabeverfahren nicht erforderlich sind.

Fragenkreis 10:

Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet. Durch die Vorlage des Wirtschaftsplans und durch Zwischenberichte wird der Werkausschuss ausreichend informiert.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unter-

nehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Wirtschaftsplan, die Zwischenberichte, der Jahresabschluss (mit Lagebericht) und sonstige Berichte vermitteln einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah

unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli-

che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Der Werkausschuss wurde über alle wesentlichen Vorgänge zeitnah unterrichtet. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle liegen nicht vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf

dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Es fanden Sitzungen des Werkausschusses am 11.03.2020, 08.07.2020, 07.10.2020 und 02.12.2020 statt.

In 2020 gab es keine Themen, zu denen die Werkleitung auf besonderem Wunsch der Stadtratsfraktionen, berichtete.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder

unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?

Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan

erörtert?

Da die Mitarbeiter/innen bei ASN, auch bei vermeintlich korrekter Aufgabenwahrnehmung schon dem Grunde nach strafrechtlich relevanten Tatbeständen ausgesetzt sein können, hat

ASN den Strafrechts-Versicherungsschutz seit April 2011 auf alle Mitarbeiter/innen ausgedehnt. Dieser Versicherungsschutz soll eine wirtschaftliche Unterstützung bei der Wahrung der mitarbeiterseitigen Interessen gewährleisten. Ein Schutz bei grob fahrlässig bzw. vorsätzlicher unerlaubter Handlung ist damit aber nicht verbunden.“

Für Drittansprüche (Haftung im Außenverhältnis) hat die Stadt Nürnberg eine Kommunale Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckungssumme abgeschlossen; in diese Police sind auch die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg eingebunden. Die Haftung im Innenverhältnis für Vermögenseigenschäden ist durch eine, ebenfalls von der Stadt Nürnberg abgeschlossene "Vermögenseigenschadensversicherung" gedeckt. Der jeweilige Deckungsumfang bestimmt sich nach den Versicherungsbedingungen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungs-

organs gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt

worden?

Interessenkonflikte zwischen Werkleitung und Mitgliedern des Überwachungsorgans sind nicht bekannt.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11:

Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Es besteht kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensge-

genstände wesentlich beeinflusst wird?

Das Vermögen des Eigenbetriebs dient ausschließlich betrieblichen Zwecken und ist regelmäßig bis zum Ende der technisch-wirtschaftlichen Nutzungsdauer gebunden; stille Reserven zumindest in nennenswertem Umfang – sind u.E. darin nicht enthalten.

Fragenkreis 12:

Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitions-

verpflichtungen finanziert werden?

Der Grundsatz, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristig zur Verfügung stehendes Kapital zu finanzieren, ist auf Grund der geringen Eigenkapitalausstattung nicht gewahrt. Wesentliche Investitionsverpflichtungen lagen am Abschlussstichtag nicht vor.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kredit-

aufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Es besteht kein Konzern.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit ver-

bundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Der ASN hat im Berichtsjahr keine Finanz-/Fördermittel der öffentlichen Hand erhalten.

Fragenkreis 13:

Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme auf Grund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstat-

tung?

ASN verfügt nach § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung über kein Stammkapital. Die kameralen Verlustvorträge sowie die Jahresverluste 2002 bis 2004 wurden mit den Jahresgewinnen bis einschließlich 2007 getilgt. Mit den folgenden Jahresergebnissen wird insgesamt ein Gewinnvortrag in Höhe von TEUR 89.854 ausgewiesen. Wir verweisen auf die §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 EBV. Zusammen mit den laufend eingehenden Gebühren ist die Liquidität gesichert.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der

wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Im Jahre 2020 wurde ein Jahresverlust erzielt. Der Jahresverlust wird mit dem Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.

Ertragslage

Fragenkreis 14:

Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/

Konzernunternehmen zusammen?

Die Betriebszweige waren wie folgt am Jahresergebnis beteiligt:

2020 TEUR Müllabfuhr - 4.856 Müllverbrennung - 5.224 Deponie 1.414

• 8.666

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Im Wesentlichen durch die Auflösung von Rückstellungen zum Ausgleich für Gebührenschwankungen.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu

unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Eine neue Vereinbarung zur Verwaltungskostenentschädigung ist noch nicht abgeschlossen. Demgemäß beziehen sich unsere Feststellungen auf die in 2020 geleisteten Entschädigungen. Anhaltspunkte i.S. Lit c) zum Fragenkreis 14 sind nicht erkennbar.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Entfällt.

Fragenkreis 15:

Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeu-

tung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Im Wirtschaftsjahr 2020 wurde ein Verlust von Mio. 8.666 EUR erwirtschaftet. Hintergrund ist einerseits die im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Inanspruchnahme der Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen und zum anderen der um rund Mio. 12,0 EUR gesunkene Umsatz. Die Verringerung des Umsatzes resultiert aus den gesunkenen Abfallgebühren auf Grund von Gebührensenkungen.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche

Maßnahmen handelt es sich?

Die wesentliche Ursache des Verlustes sind die gesunkenen Abfallgebühren. Diese sind in der Planung des Eigenbetriebs kalkuliert und insoweit Teil des Geschäfts des Eigenbetriebs, des Vollzugs der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Nürnberg.

Fragenkreis 16:

Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 8,6 Mio. EUR resultiert vor allem durch die Gebührensenkung bei der MVA ab 2019 und der Gebührensenkung bei der Abfallwirtschaft ab 2020.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des

Unternehmens zu verbessern?

Entfällt.