1) Übertragung des Volksbads aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt Nürnberg
(Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs NüBad;
Übertragung eines Grundstücks des Eigenbetriebs NüBad in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt);
Sachverhalt:
1a) Übertragung des Volksbads aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt Nürnberg
(Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs NüBad
Der Stadtrat hat den Plänen der Verwaltung am 21.10.2020 zugestimmt und beschlossen, das Volksbad zu sanieren und voraussichtlich 2024 wieder in Betrieb zu nehmen.
Die Investition wird über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs abgewickelt.
Das 6.156 m² große Grundstück samt Gebäude soll daher in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs NürnbergBad übertragen werden. Das Grundstück (FlNr. 30/15, Gemarkung Gostenhof) hat einen Buchwert von 892.807 €.
Laut Wertgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Wert des bebauten Grundstücks auf 7.092.000 €.
Die Übertragung erfolgt zum 01.08.2021.
1 b) Übertragung eines Grundstücks des Eigenbetriebs NüBad in das bilanzielle
Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt);
Gleichzeitig soll das im Betriebsvermögen von NürnbergBad stehende, aber nicht mehr betriebsnotwendige 7.284 m² große Grundstück in Altenfurt (FlNr. 256/83, Gemarkung Fischbach) in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt) übertragen werden. Auf diesem Grundstück (Hermann-Kolb-Straße 55) wurde früher das Hallenbad Altenfurt betrieben, welches mittlerweile abgerissen wurde und somit auch nicht mehr in die sachliche und örtliche Zuständigkeit von NüBad fällt. Auf dem Grundstück wurde mittlerweile eine Kindertagesstätte gebaut. Der ehemalige Hallenbadparkplatz dient u.a. als öffentlicher Parkplatz und zur Ausrichtung von diversen Veranstaltungen wie der Altenfurter Kirchweih. Die Betreuung des Grundstücks obliegt nach der Übertragung dem Bürgeramt Ost (BA/O).
Das Grundstück hat einen Buchwert von 74.495 €.
Laut Wertgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Verkehrswert des Grundstücks auf 1.275.000 €.
Die Übertragung erfolgt zum 01.08.2021.
Bilanzielle Auswirkungen der Transaktionen 1a) und 1b) bei NüBad und im Kernhaushalt der Stadt Nürnberg:
Die beiden Grundstückstransaktionen werden gesondert dargestellt und im Saldo miteinander verrechnet. Der aus der Verrechnung der beiden Transaktionen verbleibende Restbetrag von 5.817.000 € erfolgt als Kapitaleinlage der Kernstadt bei NüBad.
Ein Zahlungsmittelabfluss erfolgt daher nicht.
- Übertragung eines Grundstücks aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Nürnberg Stift (NüSt) für den Neubau des August-Meier-Hauses;
Übertragung eines Grundstücks des Eigenbetriebs NüSt in das bilanzielle Vermögen
der Stadt Nürnberg (Kernstadt) zur Erschließung des Neubaugebietes „Regensburger
Viertel“
Sachverhalt:
2a) Übertragung eines Grundstücks aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt
Nürnberg (Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs Nürnberg Stift
(NüSt) für den Neubau des August-Meier-Hauses;
Für den Neubau des August-Meier-Hauses sollen zwei unbebaute Grundstücke an der Regensburger Straße (Teilfläche aus FlNr. 452/17 und FlNr. 456/13, Gem. Gleißhammer) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs NüSt übertragen werden. Auf dem Gelände entstehen bis 2022 158 Plätze der stationären Pflege. Der Neubau wurde notwendig, da das Bestandsgebäude funktionale und bauliche Mängel aufweist. Eine Sanierung zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen ist nicht wirtschaftlich. Daher hat der Werkausschuss des Nürnberger Stadtrats NürnbergStift mit der Errichtung eines Ersatzneubaus beauftragt. Der Neubau des August-Meier-Hauses wird oberhalb der Bestandsimmobilie (FlNr. 450/1) ausgeführt. Diese wird noch so lange genutzt, bis der Neubau bezugsfertig ist.
Laut Gutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Wert des ca. 14.336 m² großen Grundstücks auf 5.610.000 €. Abzüglich der Stellplätze, die den Gebäuden Regensburger Straße 402 bis 406 bzw. 410 zugeordnet sind und bei der Stadt Nürnberg (Kernstadt) verbleiben, ergibt sich ein Verkehrswert von 5.503.248 €. Der Buchwert beläuft sich auf 1.428.822,55 €.
Die Übertragung erfolgt zum 01.08.2021.
Bilanzielle Auswirkungen der Transaktionen bei NüSt und im Kernhaushalt der Stadt Nürnberg:
Der Betrag wird als Kapitaleinlage im Eigenbetrieb NüSt bilanziert. Ein Zahlungsmittelabfluss findet daher nicht statt.
2 b) Übertragung eines Grundstücks des Eigenbetriebs NüSt in das bilanzielle
Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt) zur Erschließung des Neubaugebietes
„Regensburger Viertel“
Gleichzeitig sollen aus dem im Betriebsvermögen von NüSt stehenden Grundstück (FlNr. 450/1, Gem. Gleißhammer) die für die zur Erschließung des Neubaugebietes „Regensburger Viertel“ notwendigen Flächen für Verkehrsflächen und Entwässerungsmulden in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt) übertragen werden. Durch die Änderung der Nutzung in Verkehrsflächen und Entwässerungseinrichtungen handelt es sich künftig nicht mehr um betriebsnotwendiges Vermögen von NüSt, da sie nicht mehr das Aufgabenspektrum des Eigenbetriebs widerspiegeln. Aufgrund steuerrechtlicher Erfordernisse wurde eine innerstädtische Vereinbarung über diese Rückführung getroffen. Laut Gutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Entschädigungswert für die „Verkehrsflächen“ (2.248 m²) auf 681.000 € und für die „Entwässerungsmulden“ (484 m²) auf 122.000 €. Diese Entschädigungswerte sind nach Rechnungsstellung von NüSt an SÖR als für die Umwidmung der Flächen zuständige
Fachdienststelle mittels Banküberweisung an NüSt zu leisten. Die übrige Fläche des Flurstücks 450/1, bebaut mit dem Bestandsgebäude des August-Meier-Heims, verbleibt bis auf Weiteres bei NüSt.
Die Übertragung erfolgt zum 01.08.2021.
Bilanzielle Auswirkungen der Transaktionen bei NüSt und im Kernhaushalt der Stadt Nürnberg:
Der entsprechende Betrag wird von NüSt an den Eigenbetrieb SÖR in Rechnung gestellt und beglichen. Anschließend erfolgt ein Ausgleich über das Betriebsmittelkonto von SÖR bei der Kernstadt. Die Aktivierung der Grundstücksflächen erfolgt im Anlagevermögen der Kernstadt (Produkt 541000 Verkehrsflächen).
3) Rückübertragung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen des Eigenbetriebs
SÖR in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt);
Übertragung einer Teilfläche aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt Nürnberg
(Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs SÖR
Sachverhalt:
3 a) Rückübertragung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen des
Eigenbetriebs SÖR in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt):
Teilflächen aus Grundstücken an der Maiacher Straße (FlNrn. 674/193, 675 und 673/2, jeweils Gemarkung Gibitzenhof) sowie an der Großreuther Straße (FlNr. 19/5; Teilfläche aus FlNr. 15/4, Gemarkung Großreuth h.d.V.) sollen aus dem Betriebsvermögen des Eigenbetriebs SÖR in das bilanzielle Vermögen der Stadt Nürnberg (Kernstadt) rückübertragen werden. Die Übertragung an SÖR erfolgte mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2015 zum 01.01.2013.
Die Stadt Nürnberg plant an der Maiacher Straße den Neubau von zwei Schulen und einem Hort im Rahmen eines ÖPP-Projekts. Der Baubeginn für den Neubau der Grundschule Maiach mit dazugehörigem Hort sowie der Neubau der Mittelschule Süd soll voraussichtlich 2021 erfolgen. Laut Gutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Wert des ca. 305 m² großen Grundstücks auf 4.300 €. Der Buchwert beträgt ebenfalls 4.300 €, da bei der Übertragung in 2015 der Wert dieses Gutachtens übernommen wurde.
Auf den Grundstücken der Großreuther Straße soll ein Regionalkindergarten gebaut werden. Laut Wertgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung beläuft sich der Wert des ca. 2.300 m² großen Grundstücks auf 275.800 €. Der Buchwert beträgt ebenfalls 275.800 €, da bei der Übertragung in 2015 der Wert dieses Gutachtens übernommen wurde.
Die Übertragung erfolgt zum 01.01.2021.
3 b) Übertragung einer Teilfläche aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt Nürnberg
(Kernstadt) in das Betriebsvermögen des Eigenbetriebs SÖR
Im Fortgang der Planungen für die Betriebszentrale SÖR Am Pferdemarkt zeigte sich, dass ein an die SÖR-Flächen angrenzender Bereich der Fl.Nr. 214, Gemarkung Gostenhof für das
Vorhaben betriebsnotwendig ist. Auf der zu arrondierenden Fläche sollen Besucherparkplätze für die Eigenbetriebe SÖR und ASN errichtet werden.
Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung hat einen Bodenwert in Höhe von 118 €/m² ermittelt, somit beläuft sich der Wert des 833 m² großen Grundstücks auf 98.000 €. Der Buchwert beträgt 51.857,61 €.
Die Übertragung erfolgt zum 01.01.2021.
Bilanzielle Auswirkungen der Transaktionen bei SÖR und im Kernhaushalt der Stadt Nürnberg:
Die entsprechenden Beträge werden über das Betriebsmittelkonto des SÖR bei der Kernstadt abgerechnet. Aufgrund der relativ geringen Beträge ergeben sich keine weiteren bilanziellen Auswirkungen.