Stellungnahme der Stadt Nürnberg vom 01.07.2021

Prof. Dr. Ulrich Hösch Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Assistenz: Doris Christina Golling Regierung von Mittelfranken T +49 89 689077-331 Sachgebiet 24 F +49 89 689077-100 Herrn Thomas Rahn u.hoesch@gvw.com Postfach 606 91511 Ansbach Sophienstraße 26 80333 München

Akten-Nr. 2483/2021 UH

per E-Mail: thomas.rahn@reg-mfr.bayern.de

philipp.vonDobschuetz@reg-mfr.bayern.de raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de

1. Juli 2021

Raumordnungsverfahren für das Vorhaben „Ersatzneubau 380-kV Lei-

tung; Raitersaich - Altheim“ der Tennet ISO GmbH, Bayreuth

Stellungnahme der Stadt Nürnberg

Ihr Az. RMF-SG24-8314.04-2-4-141

Sehr geehrter Herr Rahn, sehr geehrter Herr von Dobschütz, sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die bei den Akten befindliche Vollmacht geben wir nachfolgend die Stellungnahme der Stadt Nürnberg in dem im Betreff bezeichneten Raumordnungsverfahren, insbesondere für den Abschnitt A (Raitersaich-Ludersheim), ab. Beigefügt sind die Stellungnahme der Stadt Nürnberg aus dem Abstimmungsverfahren vom 02. Juli 2020 (Anlage 1) und die zusammenfasste Stellungnahme der Fachabteilungen der Stadtverwaltung der Stadt Nürnberg vom 30. Juni 2021 (Anlage 2), die wir auch zum Inhalt dieser Stellungnahme machen. Der Anlage 2 ist als Anhang eine Karte beigefügt, aus der sich die Zahl der Personen ergibt, die im Stadtgebiet Nürnberg innerhalb des 400 m Abstands zur Juraleitung wohnen [§ 4 Abs. 2 BBPlG; Plansatz 6.1.2 (G) LEP Bayern]. Die Stadt Nürnberg hat diese Zahl mit 4.320 Personen ermittelt.

Berlin Düsseldorf Frankfurt a.M. Hamburg München Stuttgart Istanbul Shanghai gvw.com GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB (Sitz Hamburg AG Hamburg PR 741)

Inhalt

I. Zusammenfassung .............................................................. 3 II. Rechtlicher Rahmen ............................................................ 4 1. Raumordnung .................................................................................. 4 a) Keine Bundesfachplanung ........................................................ 4 b) Keine Anwendung des EnLAG .................................................. 5 c) Inhalt der ROV-Unterlagen....................................................... 5 2. Umweltverträglichkeit ..................................................................... 6 III. Das Projekt .......................................................................... 7 1. Zweck der Juraleitung ...................................................................... 7 2. Neubau einer Freileitung ................................................................. 8 3. Erdverkabelung im Abschnitt A2_14b ............................................ 9 IV. Alternativen ...................................................................... 11 1. Generelle Bestimmung des Begriffs Alternative ........................... 11 2. Alternative zur Raumordnungstrasse ........................................... 12

V. Unvereinbarkeit mit den Erfordernissen der

Raumordnung ................................................................... 15 1. Schutz der menschlichen Gesundheit/Wohnumfeldschutz ......... 15 a) Gesundheit ............................................................................... 15 b) Siedlungsbereiche .................................................................... 16 2. Schutz des kulturellen Erbes ......................................................... 18 3. Natur und Landschaft .................................................................... 19 a) Abschnitt A2_14b (Rednitztal) ............................................... 19 b) FFH-Gebiet DE 6632-372 Kornberge bei Worzeldorf .......... 20 c) EU-Vogelschutzgebiet DE 6533-471 Nürnberger Reichswald .............................................................................. 21 d) Bewertung der Schutzstreifen ................................................. 23 e) Naturschutzfachliche Planungen der Stadt Nürnberg ........... 24

VI. Konflikte mit dem Flächennutzungsplan und

raumbedeutsamen Vorhaben der Stadt Nürnberg ............ 25

1. Flächennutzungsplan ..................................................................... 26 2. Raumbedeutsame Vorhaben.......................................................... 26

VII. Unzureichender Bewertungsmaßstab .......................... 26

I. Zusammenfassung

Die vorgelegten Unterlagen leiden - trotz ihres Umfangs - daran, dass sie zentrale, bereits im Raumordnungsverfahren zu bewältigende Konflikte unbehandelt lassen. Vor allem ist zu beanstanden, dass in den Antragsunterlagen keine belastbare Alternativenprüfung erfolgt, insbesondere keine alternativen Trassen einer landesplanerischen Beurteilung unterzogen werden sollen, sondern lediglich eine „modifizierte“ Bestandstrasse zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wird. Hierzu hätte insbesondere angesichts der naturschutzfachlich, wasserwirtschaftlich, kulturell, unter dem Aspekt des Wohnumfeldschutzes und der Gesundheit höchst sensiblen zentralen Abschnitts A2_14b (Rednitztal, Katzbach) Veranlassung bestanden. Im diesem Zusammenhang ist besonders zu beanstanden, dass der von der Antragstellerin vorgelegte Variantenvergleich (Unterlage B II 1a - Anlage 1) ausdrücklich nicht nur nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens ist, sondern sich methodisch nur auf das abschnittsweise und pauschale Vergleichen von Vor- und Nachteilen beschränkt, also im Ergebnis lediglich die Herleitung der Vorzugstrasse darstellen soll, ohne alternative Trassen insgesamt zu prüfen (Unterlage A I, S. 8). Ein Verfahren zur Beurteilung der Raumverträglichkeit des „Ersatzneubaus“ einer ca. 160 km langen bestehenden Hochspannungsleitung macht es aber erforderlich, die ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen, gegebenenfalls also auch andere Trassen (-abschnitte) auf ihre Raumverträglichkeit zu prüfen, Art. 24 Abs. 2 Satz 5 BayLPlG. Ein Unterlassen dieser Prüfung gefährdet die Rechtssicherheit in den nachfolgenden Verfahrensschritten, da die Raumordnungstrasse keine verfahrensrechtlich verbindliche Abschichtung darstellt, aber für die Antragstellerin im weiteren Planungsprozess tatsächlich maßgebliche Bedeutung hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die Vorhabenträgerin ausdrücklich darauf abstellt, dass die im Bereich Katzwang im Rednitztal und am Main-Donau-Kanal vorgesehene Erdverkabelung „lediglich ein Prüfauftrag für die folgenden Schritte im Planfeststellungsverfahren“ darstellen soll (Unterlage A I, S. 9). Daher ist davon auszugehen, dass gegebenenfalls keine Erdverkabelung erfolgt und damit gegen Erfordernisse der Raumordnung im LEP Bayern [Plansatz 6.1.2 (G); Plansatz 8.4.1 (Z)] und im Regionalplan Nürnberg [Plansätze (Z) 7.1.3.2; (Z) 7.1.2.5; (G) 7.1.2.6 und 8.4.1.4] verstoßen wird bzw. erhebliche nachteilige Umweltwirkungen ausgelöst werden. In der speziellen Prüfung der Erdverkabelung (Unterlage B II 1-A II) ist die technische Realisierbarkeit kein Prüfungspunkt. Entsprechend fehlt es auch an Aussagen für den Fall, dass die Erdverkabelung technisch nicht realisierbar ist (oder aus anderen Gründen nicht realisiert wird). Ebenso ist zu beanstanden, dass die Antragstellerin Widersprüche zum Flächennutzungsplan der Stadt

Nürnberg nicht erkannt und (schon jetzt) bearbeitet hat (vgl. auch die Kritik in der Stellungnahme der Stadtverwaltung Nürnberg, S. 13). Schon deshalb ist es erforderlich, der Antragstellerin aufzugeben, die Führung der Juraleitung südlich von Schwabach (Variante „Schwabach Süd/Wendelstein Süd“ gem. (Unterlage B II 1-A, S. 530 ff.) als ernsthaft in Betracht kommende Alternative einer Raumverträglichkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. zur Beschreibung Unterlagen B II 1-A, S. 531 und A I, S. 55).

II. Rechtlicher Rahmen

1. Raumordnung

Die Antragstellerin hat die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BayLPlG für die „Raumordnungstrasse“ des „Ersatzneubaus“ einer 160 km langen Höchstspannungsleitung beantragt. Die Raumordnungstrasse verläuft durch vier Regierungsbezirke im Freistaat Bayern. Das Vorhaben hat daher überörtliche Bedeutung. Es ist in der Anlage zu § 1 Abs. 1 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) aufgeführt (Nr. 41 und zwar als ein Vorhaben, das aus zwei Einzelmaßnahmen besteht), also auch Bestandteil des Bundesbedarfsplans nach § 12e EnWG ist. Es ist seit dem 04. März 2021 mit „F“ gekennzeichnet. Danach handelt es sich um ein Pilotprojekt, das nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 BBPlG als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden kann. § 4 Abs. 2 Satz 1 BBPlG konkretisiert die Voraussetzungen hierfür: u.a. Neubau, technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt, geringerer Abstand der Freileitung zu Wohngebäuden von 400 m bzw. 200 m, Verbote nach § 34 Abs. 2 und/oder § 44 Abs. 1 BNatSchG (vgl. auch Unterlage B I, S. 9/10).

a) Keine Bundesfachplanung

Das Vorhaben unterliegt nicht den Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG). Nach § 2 Abs. 1 NABEG findet dieses Gesetz nur auf „länderübergreifende“ Höchstspannungsleitungen Anwendung. Die §§ 4 ff. NABEG regeln die sogenannte „Bundesfachplanung“. Dabei handelt es sich um eine (verbindliche) Bestimmung von Trassenkorridoren für Energieleitungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, § 5 Abs. 2 NABEG, und von städtebaulichen Belangen, § 5 Abs. 3 NABEG. Nach § 5 Abs. 4 NABEG sind ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassenkorridoren Gegenstand der Prüfung. § 5 Abs. 7 NABEG bestimmt schließlich die Durchführung einer strategische Umweltprüfung. Der Untersuchungsrahmen einer Bundesfachplanung wird

auf der Grundlage einer Antragskonferenz nach § 7 Abs. 1 NABEG festgelegt, die zugleich die nach § 39 Abs. 4 Satz 2 UVPG vorgeschriebenen Beteiligung der Behörden und die Vorgaben für den Umweltbericht regelt.

b) Keine Anwendung des EnLAG

Das Vorhaben fällt nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG). Es ist nicht im Bedarfsplan des § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. der Anlage zum EnLAG aufgeführt. § 2 Abs. 2 EnLAG gibt der im EnLAG-Verfahren zuständigen Zulassungsbehörde das Recht, unter den genannten Voraussetzungen eine Erdverkabelung zu verlangen.

c) Inhalt der ROV-Unterlagen

In dem beantragten Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten, einschließlich der überörtlich bedeutsamen Belange des Umweltschutzes, zu prüfen, insbesondere ob sie mit den Erfordernissen der der Raumordnung übereinstimmen. Die Antragstellerin hat die nachfolgende Trasse im Abschnitt A zum Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gemacht (Unterlage B II 1-A; S. 643).

Außerdem sind sie mit anderen raumbedeutsamen Planungen (vgl. unter Nr. VI) abzustimmen, Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayLPlG, § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG. Neben der Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Alternativen, Art. 24 Abs. 2 Satz 4, 5; Art. 25 Abs. 3 Nr. 1 BayLPlG, § 15 Abs. 1 Satz 3 ROG sind die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Wirtschafts-, Siedlungs- und Infrastruktur sowie auf die Umwelt zu beschreiben. Das gilt auch

für die Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich erheblicher Umweltbeeinträchtigungen sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft, Art. 25 Abs. 3 Nr. 2 BayLPlG.

2. Umweltverträglichkeit

Nach Ziff. 19.1 der Anlage 1 zum UVPG ist die Errichtung und der Betrieb einer Hochspannungsfreileitung mit einer Länge von mehr als 15 Kilometer und mit einer Nennspannung von 220 kV oder mehr (vor der Zulassung) zwingend auf seine Umweltverträglichkeit zu prüfen. Da bei einer liniengebundenen Infrastruktur grundsätzlich Trassenalternativen bestehen (können), wäre es zielführend im Wege der Prüfung der Raumverträglichkeit solche Trassenkorridore auf ihre Raumverträglichkeit zu prüfen. Dies gilt nicht nur, weil vorliegend ernsthafte Alternativen bestehen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich im Zulassungsverfahren herausstellende Hindernisse im Fall von geprüften Alternativen besser bewältigen lassen können. Stellt sich heraus, dass die Raumordnungstrasse aufgrund einer nichtmöglichen Erdverkabelung im Abschnitt A2_14b (Katzwang) zu erheblichen nachteiligen (unzulässigen) Umweltbeeinträchtigungen führt, wäre ein neues Raumordnungsverfahren erforderlich, um eine Trasse insgesamt zu bewerten. Eine lediglich kleinräumige Verlagerung dieses Trassenabschnitts wäre in Anbetracht der Sensibilität der Flächen im Raum Katzwang nicht zulässig. Insoweit ist auch zu beanstanden, dass sich die Antragstellerin nicht die Mühe gemacht hat, die Zahl der betroffenen Personen innerhalb des 400 m-Abstands gem. Plansatz 6.1.2 (G) LEP Bayern bzw. § 4 Abs. 2 BBPlG zu ermitteln. Nach den Ermittlungen der Stadt Nürnberg sind im Bereich Katzwang 2.739 Personen, im Bereich Kornburg/Worzeldorf 1.018 und im Bereich Altenfurt/Moorenbrunn 563 betroffen (Anlage 2, S. 1 und Anhang1).

Diese Defizite haben insbesondere Bedeutung, wenn nachfolgend die Planfeststellung abschnittsweise erfolgen sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu abschnittsweise planfestgestellten linienförmigen Vorhaben steht fest, dass auf der Ebene der Planfeststellung in Folgeabschnitten immer eine Überprüfung anhand der Gesamtproblembewältigung erfolgen muss. Zeigt sich in einem nachfolgenden Abschnitt, dass das mit der gewählten Planungskonzeption verfolgte Ziel der Problembewältigung insgesamt verfehlt wird, so steht der Aufhebung des konkret angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht die Bestandskraft der für die vorangegangenen Abschnitte erlassenen Planungsentscheidung entgegen.

• BVerwG Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Juris RdNr. 178;

BVerwG Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 24.12 - Juris RdNr. 82 -

Daraus folgt, dass ich eine belastbare landesplanerische Beurteilung für eine Gesamtabschnitt für 160 Kilometer jedenfalls in den besonders relevanten Bereichen (Betroffenheit menschlicher Gesundheit Natura 2000 Gebiete und artenschutzrechtliche Verbote) nicht darauf beschränken darf, die Prüfung in ein späteres nachgelagertes Verfahren zu verschieben, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass diese Verlagerung eine Änderung der gewählten Trasse oder auch nur wesentlicher Abschnitte zur Folge haben könnte. Jedenfalls für hochrangige Schutzgüter wie die Gesundheit des Menschen und Natura 2000 Gebiete aber auch einmalige Kulturgüter dürfte feststehen, dass der Vorhabenträger von einer ihm technisch an sich möglichen Alternative erst Abstand nehmen darf, wenn diese ihm unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohl Belange erheblich beeinträchtigt.

• BVerwG Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 24.12 - Juris RdNr. 78 -

Diese Maßgabe ist bei Beurteilung, welche Alternativen zu der vorgeschlagenen Raumordnungstrasse ernsthaft in Betracht kommen, zu berücksichtigen, um dem Zweck des Raumordnungsverfahrens gerecht zu werden und nicht planungsrelevante Konflikte offenzulassen.

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 3 BayLPlG ist die bundesrechtlich für das Raumordnungsverfahren vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung, § 49 Abs. 1 UVPG, im Raumordnungsverfahren nicht anwendbar. Allerdings sind, wie unter Nr. A.II.1.c) dargestellt, die überörtlich bedeutsamen Belange des Umweltschutzes und die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt im Raumordnungsverfahren zu beschreiben. Da die Wahl des Trassenkorridors auch maßgeblich für die bei der Zulassung zu beurteilenden vorhabenbedingten Umweltauswirkungen ist, ist – gerade unter Berücksichtigung der Unsicherheit, ob es überhaupt zu einer Erdverkabelung kommt – der Trassenkorridor südlich von Schwabach (Schwabach Süd/Wendelstein Süd) ernsthaft zu bewerten.

III. Das Projekt

1. Zweck der Juraleitung

Die Angaben der Antragstellerin dazu, was eigentlich das Projekt darstellt, sind ausgesprochen knapp. Die Antragstellerin teilt mit, dass es sich bei der Juraleitung um eine bestehende 220 kV-Leitung mit einer Länge von 160 km und vier Umspannwerken handelt. Diese Leitung soll als 380 kV-Leitung neu

errichtet werden. Offenbar sollen die Umspannwerke in Raitersaich, Luderheim, Sittling und Altheim Zwangspunkte für die Linienfindung bilden. Eine Erläuterung, warum die Juraleitung über diese Zwangspunkt laufen muss, erfolgt ebenso wenig wie die Klärung, ob die an neuen Standorten zu errichtenden Umspannwerke Teil des Projekts sind (so Unterlage A I, S. 3: „beinhaltet die Verstärkung der Umspannwerke“; S. 30) oder eigenständige Vorhaben darstellen (so Unterlage A I, S. 3: „separate BImSch-Verfahren). Ebenso bleibt offen, ob die neu zu errichtenden Umspannwerke nicht auch an neu zu bestimmenden Standorten platziert werden könnten, mit der Folge, dass auch die Linienführung der Leitungstrasse (aufgrund der veränderten Lage der Umspannwerke) verändert werden könnte. Unabhängig von diesen Fragen handelt es sich bei dem Projekt um einen Ausbau des Übertragungsnetzes zur Vermeidung von strukturellen Engpässen im Übertragungsnetz zwischen Raitersaich und Altheim, § 1 Abs. 1 BBPlG (Unterlage A I, S. 1). Im Hinblick auf die Prüfung von Alternativen ist die Definition des Projekts (bzw. seines Ziels) von Bedeutung. Bei dieser Definition ist der Trassenkorridor nur ein Mittel zur Umsetzung des Ziels, strukturellen Engpässen im Übertragungsnetz zu beseitigen, ist also im Rahmen des Alternativenvergleichs auf ernsthaft in Betracht kommende Trassenvarianten zu prüfen.

2. Neubau einer Freileitung

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Herstellung einer Energiefreileitung. Für die Einordnung als Neubau sprechen im Übrigen auch die von der Antragstellerin zitierten Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 BBPlG. Auch soweit die neu zu errichtende Leitung vergleichbare Netzfunktionen, wie die bestehende Juraleitung haben sollte, ändert das nicht daran, dass es sich um eine neue bauliche Anlage mit deutlich erhöhter Nennspannung handelt. Soweit die Antragstellerin nicht von einem Neubau spricht, sondern den Begriff Ersatzneubau verwendet, ändert das nichts. Nach § 3 Nr. 4 NABEG ist ein Ersatzneubau die Errichtung einer neuen Leitung in oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung innerhalb von drei Jahren ersetzt wird. Die räumliche Begrenzung ist dabei auf 200 Meter zwischen den Trassenachsen bestimmt. Die von der Antragstellerin zur Prüfung gestellte Raumordnungstrasse stellt insbesondere im Abschnitt zwischen Raitersaich und Ludersheim über weite Teile keinen Ersatzneubau i.d.S. dar, sondern weicht teilweise deutlich von der Bestandstrasse ab, wie die nachfolgend ausschnittsweise wiedergegebene Abbildung 3-1 aus der Unterlage Band D I - Natura 2000-Verträglichkeitsabschätzung zeigt.

Soweit die Antragstellerin mit der Verwendung des Begriffs Ersatzneubau die Relevanz des Vorhabens relativieren möchte, ist darauf hinzuweisen, dass nach § 43 EnWG die Änderung einer Hochspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr planfeststellungspflichtig ist. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob es sich um einen Ersatzneubau oder um einen Neubau handelt. Nach der Wertung des BBPlG kann zwar die (weitere) Nutzung der Bestandstrasse vorzugswürdig sein. Dies gilt aber nicht, wenn in der Bestandstrasse erhebliche Beeinträchtigungen für Schutzgüter bestehen (oder entstehen). In diesem Fall kann über einen „Ersatzneubau“ hinaus eben auch ein Neubau an anderer Stelle eine ernsthaft in Betracht kommende Alternative sein. Die Antragstellerin stellt im Übrigen mit der Variante Wendelstein Nord sowie insbesondere der Variante Clarsbach Nord 1a (mit Verlegung des Umspannwerks Raitersaich) jeweils eine Neutrassierung vor. Der Antragstellerin ist vorzuwerfen, dass sie (auch) durch die Verwendung des Begriffs Ersatzneubau und die Betonung der Möglichkeit einer Erdkabeloption im Bereich Katzwang eine unzulässige Vorfestlegung auf eine Trasse vornimmt.

3. Erdverkabelung im Abschnitt A2_14b

Im Bereich Katzwang (Segment A2_14b) soll die Juraleitung – abweichend von dem Grundsatz der Freileitung (Unterlage B I, S. 9) gegebenenfalls in Erdverkabelung geführt werden (Unterlage B II 1-A II, S. 39 ff.; Unterlage B II 1-A I, S. 200 ff.).

Das Erdkabel begänne westlich der Wässerwiesen und des FFH-Gebiets, würde diese, die Rednitz, die Fläche zwischen Katzwang und Neukatzwang, den Rhein-Main-Donau-Kanal und land-/forstwirtschaftliche Flächen östlich des Kanals queren. An beiden Enden wären Kabelübergangsanlagen erforderlich, deren eingreifende Wirkung auch noch nicht bewertet ist. Jedenfalls soll ihre Errichtung nach Angaben der Antragstellerin einschließlich der erforderlichen elektromagnetischen Kompensationsanlage jeweils eine Fläche von 12.000 m² beanspruchen (Unterlage A I, S. 45). Für diese Flächen sind dann wiederum naturschutzfachlichen Kompensationen erforderlich. Ob die Erdverkabelung feststeht, lässt sich den Unterlagen nicht entnehmen. Zum einen geht die Antragstellerin von einem Prüfauftrag für das Planfeststellungsverfahren aus. Zum anderen weist sie selbst daraufhin, dass der Bereich Probleme birgt. So liegt die Erdkabeltrasse in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Rednitz (Unterlage B II 1, S. 74 ff.). Die Antragstellerin weist auch darauf hin, dass das Erdkabel nur bei geschlossener Bauweise Eingriffe in das FFH-Gebiet vermeidet (Unterlage B II 1-A II, S. 74 ff.). Ebenso ist unklar, ob die Abgabe von Wärme durch die Erdkabel Einfluss auf die Ökologie des Standorts und damit die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets und/oder die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Flächen haben kann. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren von der Erdverkabelung Abstand nimmt, bei der Freileitung auch für diesen Abschnitt bleibt oder auf die ausgeschiedenen Varianten A2_15 und A2_16 ausweicht.

IV. Alternativen

1. Generelle Bestimmung des Begriffs Alternative

Der Begriff der Alternative steht in engem Zusammenhang mit den Planungszielen, die mit einem Vorhaben verfolgt werden. Lässt sich das Planungsziel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, handelt es sich um eine ernsthaft in Betracht kommenden Alternative, die im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BNatSchG auch zu wählen ist. Die Anforderungen an den Ausschluss von Alternativen steigen in dem Maß, in dem sie geeignet sind, die Ziele des Vorhabens zu verwirklichen, ohne zu offensichtlich unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu führen. Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab. Selbst bei einem standortgebundenen Vorhaben ist zu prüfen, ob sich an anderer Stelle eine Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt. Als Alternative sind allerdings nur solche Änderungen anzusehen, die nicht die Identität des Vorhabens berühren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden.

• BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, Juris RdNr. 33;

BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -; Juris RdNr. 143 -

Die Antragstellerin teilt mit, dass der von ihr zum Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gemachte Trassenkorridor Ergebnis eines Variantenvergleichs sei, der nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sein soll (Unterlage A I, S. 8). Damit hat die Antragstellerin – nach ihrem Verständnis gar keine Alternativen geprüft, sondern geht – auch im Vorgriff auf die Planfeststellung – davon aus, dass der vorgeschlagene Korridor alternativlos ist. Auch im Raumordnungsverfahren steht die Auswahl der Alternativen nicht allein im Ermessen des Vorhabenträgers, sondern ist, wie Art. 24 Abs. 2 Satz 5 BayLPlG zeigt, einer wirksamen behördlichen Kontrolle unterzogen. Diese kann darauf hinwirken, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativen eingeführt werden. Ernsthaft in Betracht kommt eine Alternative jedenfalls

dann, wenn sie sich als eine die zu prüfenden Belange weniger beeinträchtigende Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt.

• vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -,

Juris RdNr. 42 m.w.N. -

Dies kann jedenfalls für die Variante Schwabach Süd/Wendelstein Süd nicht ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf die hochgradige Sensibilität des Abschnitts A2_14b ist die Variante Schwabach Süd ernsthaft in Betracht zu ziehen.

2. Alternative zur Raumordnungstrasse

Der Vergleich der Raumordnungstrasse und der Variante Schwabach Süd/Wendelstein Süd zeigt, dass sich die Südumgehung zumindest als Alternative, die ernsthaft in Betracht kommt, darstellt. Bestandteil des Antrags ist die Unterlage B II 1-A I. Die Unterlage stellt die Variantenentwicklung für den Trassenabschnitt A (Raitersaich-Ludersheim) dar.

Seit 2017 ist die Südvariante /südliche Umgehung von Schwabach) Teil der Alternativendiskussion (Unterlage B II 1-A I, S. 9 ff.). Die Südumfahrung ist in den Stufe I und II der Variantenuntersuchung jeweils für Teilabschnitte mit Untervarianten verglichen worden. In der Stufe III wurde dann die orangene Südvariante (Schwabach Süd/Wendelstein Süd) mit der grünen Raumordnungstrasse verglichen (Unterlage B II 1-A I, S. 530 - 638).

Die Antragstellerin geht davon aus, dass die Raumordnungstrasse gegenüber der Südtrasse Vorteile in Bezug auf die raumordnerischen Kriterien und die Umweltverträglichkeit aufweist (Unterlage B II 1-A I, S. 641). Dabei kommt

der Erdverkabelung im Bereich Rednitztal/Katzwang maßgebliche Bedeutung zu. Der Tabelle 389 (Unterlage B II 1-A I, S. 634) ist zu entnehmen, dass für die Variantenwahl die Natura 2000-Vertrgäglichkeit und der Artenschutz irrelevant sind. Unter anderem daraus resultiert die positive Bewertung der Umwelt- und Raumverträglichkeit der Raumordnungstrasse. Für diese Einschätzung ist die in grabenloser Tunnelbauweise herzustellende Erdverkabelung im Bereich Rednitztal/Katzwang ausschlaggebend. Entsprechend hat die Antragstellerin ihren Variantenvergleichen regelmäßig die (in grabenloser Tunnelbauweise hergestellte) Erdverkabelung im Abschnitt A2_14b der Bewertung zugrunde gelegt (Tabelle 361; S. 539/540). So hat sie beim Wohnumfeldschutz einen sehr geringen Raumwiderstand ermittelt, der aus den (einschließlich Kompensationsanlagen) 12.000m² großen Kabelübergangsanlagen (Unterlage A I, S. 45) resultiert, die allerdings zu nah an der Wohnbebauung vorgesehen sind (und außerdem landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen und Kompensationsanforderungen auslösen). Bei der menschlichen Gesundheit hält die Raumordnungstrasse schon unter Berücksichtigung der Erdverkabelung nicht den Richtwert der TA Lärm ein (Unterlage B II 1-A I, S. 576). Hinsichtlich der Grenzwerte der 26. BImSchV dürften sich – ohne Erdkabel - ebenfalls Änderungen bei der Bewertung ergeben. Nach Feststellungen der Stadt Nürnberg (Anlage 2, S. 2 und Anhang 1) sind in diesem Abschnitt insgesamt 2.739 Personen in der 400 m-Zone betroffen. Die Variantenreihung zum Wohnumfeldschutz in Tabelle 367 (S. 559) ist daher nur belastbar, wenn es tatsächlich zu einer Erdverkabelung kommt und wenn man die Bewertung der Antragstellerin, dass im Bereich der Bestandstrasse Vorbelastungen schutzmindern zu berücksichtigen sein sollen, teilt. Generell ist zu kritisieren, dass die Antragstellerin die Störung der Wohnumfeldqualität offenbar im Wesentlichen dann als ausgeräumt ansieht, wenn Sichtverschattungen durch Waldflächen/Bäume bestehen (vgl. Unterlage B II A-1 II). Die Auffassung, dass allein die Sichtbarkeit der Leitung eine Beeinträchtigung auslöst, ist zurückzuweisen. Der im Plansatz Nr. 6.1.2 (G) LEP Bayern sowie in § 4 Abs. 2 BBPlG niedergelegte 400 m Abstand stellt nicht auf die Sichtbarkeit, sondern die reine Entfernung ab. Dass die Sichtbarkeit der Leitung darüber hinaus eigenständig zu bewertende Beeinträchtigungen auslösen kann, ist unbestritten. Die Beeinträchtigung der Wohnumfeldqualität aber auf die Sichtbarkeit der Leitung zu beschränken, ist eine unzulässige Verkürzung der Betroffenheit der Anwohner.

Entsprechendes gilt für das Kriterium Erholung und Tourismus, bei dem der Raumwiderstand gerade im besonders attraktiven Rednitztal wegen des Erdkabels wie bei dem Kriterium Landschaft (Unterlage B II 1-A I, S. 599) auf null gesetzt worden ist (Tabelle 368; S. 562/563). Auch für die Bewertung

des Kriteriums Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt spielt der Gesichtspunkt Durchquerung FFH-Gebiet DE 6632-371 eine Rolle. Nach dem Alternativenvergleich soll ein Erdkabel in grabenloser Tunnelbauweise verlegt werden. Es ist aber weder klar, ob das tatsächlich geschieht, noch ist geklärt, ob die Bauarbeiten nicht in dem sensiblen, aus vielschichtigen Sedimenten bestehenden Untergrund zu Verwerfungen führen, die sowohl auf die geschützten Lebensraumtypen als auch auf die als Kulturgut geschützten Wässerwiesen erhebliche nachteilige Auswirkungen haben. Auch das Ergebnis des Variantenvergleichs in Tabelle 377 (S. 588/589) ist daher nur eingeschränkt belastbar.

Hinsichtlich der Erdverkabelung im Bereich westlich von Katzwang ist außerdem festzuhalten, dass diese im Grundwasser erfolgen muss, also entsprechende wasserrechtliche Gestattungen erforderlich ist, die wiederum voraussetzt, dass die Vorgaben der Grundwasserverordnung eingehalten sind. Außerdem liegt der Bereich in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, so dass gem. § 78 Abs. 4 WHG ein Bauverbot besteht (vgl. Anlage 2, S. 12). Hinsichtlich des Kriteriums Boden und Kulturelles Erbe hat die Antragstellerin vergessen, den Teufelsbackofen bei Langwasser an der Bundesautobahn A 6 zu berücksichtigen (vgl. Anlage 2, S. 11). Die Wässerwiesen werden bei dem Vergleich der Varianten unter diesem Gesichtspunkt gar nicht berücksichtigt (Unterlage B II 1-A I, S. 606 ff.). Die Wässerwiesen stellen aber ein außerordentliches immaterielles Kulturgut dar, dessen Betroffenheit durch die Raumordnungstrasse nicht annähernd sachgerecht geprüft worden ist. (vgl. zu der multifunktionalen Bedeutung dieser Flächen Anlage 2, S. 12)).

Neben die oben dargestellte Unsicherheit, ob es zu einer Erdverkabelung im Abschnitt A2_14b kommt, ist auch die Bewertung der Antragstellerin zur Vorbelastung zu hinterfragen. Die Antragstellerin bemüht bei ihren Alternativenvergleich unzutreffend die Vorbelastung durch die bestehende Juraleitung. Die Bestandsleitung ist nicht mehr ausreichend und wird in ihrer Leistungsfähigkeit deutlich erhöht (380 statt 220 kV). Sie weicht außerdem im Westen und im Osten deutlich von der Bestandstrasse ab. Die Anlastung der Vorbelastung durch eine nicht mehr leistungsgerechte Energieleitung auf die Betroffenen beim Neubau einer leistungsstärkeren Energieleitung ist nicht zulässig. Sie würde im Ergebnis immer bedeuten, dass bereits Belastete weiter belastet werden dürfen. Die Antragsunterlagen (Unterlage A I, S. 65) kommen zu dem Ergebnis, dass in acht Bereichen für bestehende Wohnnutzungen der Abstand von 400 m zu der Freileitung nicht eingehalten werden

kann. Die Antragstellerin bagatellisiert die daraus resultierende Beeinträchtigung (allein in Nürnberg für 4.320 Personen) mit der Feststellung, dass es sich um eine Verbesserung handele, weil sich der Abstand zwischen Energieleitung und Siedlungsbereich jeweils vergrößere. Unzutreffend ist der Ansatz der Antragstellerin, etwaige Wirkungen der Bestandstrasse als Vorbelastung abzuziehen und dadurch eine verminderte Auswirkung bei der Raumverträglichkeit herbeizuführen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Alternativenvergleich die Belastung des „Ersatzneubaus“ in allen Varianten gleich bewertet und nicht den Betroffenen die Vorbelastung anrechnet und so begründet, dass Bestandstrassen gegenüber bislang unbelasteten Trassenkorridoren vorzugsweise weiter gegebenenfalls sogar stärker belastet werden dürften. Dies ist nicht akzeptabel, da der Maßstab der Alternativenprüfung verkannt wird. Aus dem Umstand, dass es sich um einen Neubau handelt, resultiert auch ein weiter Spielraum bei der Alternativensuche. Aufgrund der dargestellten Unsicherheiten bei der Erdverkabelung stellt die Südumgehung von Schwabach eine ernsthafte Alternative dar, die in das Raumordnungsverfahren einzubeziehen ist, zumal der Abschnitt A2_14b unter mehreren Gesichtspunkten eine hohe Sensibilität aufweist.

V. Unvereinbarkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung

Die Raumordnungstrasse ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht zu vereinbaren. Sie verstößt insbesondere gegen die Plansätze 6.1.2 (G) und 8.4.1 (Z) des LEP Bayern und die Plansätze (Z) 7.1.3.2; (Z) 7.1.2.5; (G) 7.1.2.6 und 8.4.1.4 des Regionalplans Nürnberg.

1. Schutz der menschlichen Gesundheit/Wohnumfeldschutz

Die Raumordnungstrasse verstößt gegen den Plansatz 6.1.2 (G) des LEP Bayern und ist mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit nicht zu vereinbaren.

a) Gesundheit

Maßstab der Vermeidung von entsprechenden Beeinträchtigungen ist zunächst die Schwelle der fachplanerischen Zumutbarkeit, die im Immissionsschutzrecht durch schädliche Umwelteinwirkungen beschrieben werden. Diese Schwelle ist nicht erst bei der Gesundheitsgefährdung erreicht, sondern bereits im Falle einer erheblichen Belästigung.

• vgl. HessVGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227.08.T -; Juris

RdNr. 584 zu § 2 Abs. 2 FluLärmG -

Diese Schwelle wird vorliegend durch die Grenzwerte der 26. BImSchV und die Richtwerte der TA Lärm bestimmt. Hinsichtlich der sogen. Korona-Effekt geht die Antragstellerin davon aus, dass diese auch im Fall der Erdverkabelung (nachts) nicht eigehalten werden (Unterlage B II 1-A, S. 576). Diese Werte bestimmen allerdings nur die Schwelle, ab die Belastung unzumutbar wird, also dass sie ohne Schutzmaßnahmen von dem Betroffenen nicht hingenommen werden müssen. Sie besagen nicht, dass Werte unter der Schwellen nicht zu betrachten wären. Die Abwägungspflicht setzt vielmehr bereits bei einer mehr als nur geringfügigen Betroffenheit ein. Dies gilt umso mehr, als wissenschaftlich nicht geklärt ist, ob die Werte ausreichend sind, um den Gesundheitsschutz sicherzustellen und auch im Hinblick auf die Erdverkabelung Risiken für die Gesundheit bestehen (vgl. Anlage 2, S. 10/11)

b) Siedlungsbereiche

Zum Schutz von Siedlungsbereichen gilt der Plansatz 6.1.2 (G) des LEP Bayern. Danach ist ein Mindestabstand zwischen Freileitungen und Wohngebieten von 400 m einzuhalten. Der Plansatz ist als Grundsatz der Raumordnung festgelegt, der in der Abwägung zu berücksichtigen also auch überwindbar ist. Allerdings erfährt der Grundsatz durch bundesrechtliche Regelungen eine Aufwertung. Aus § 2 Abs. 2 EnLAG ergibt sich, dass eine Erdverkabelung durchzuführen ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Eine wesentliche der dort genannten Voraussetzungen ist der Abstand von 400 Metern zu Wohngebäuden, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im ungeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen, sofern diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen. Bei Wohngebäuden im Außenbereich soll ein Abstand von 200 Metern eingehalten werden. Können diese Abstände nicht eingehalten werden, ist eine Erdverkabelung vorzusehen. Entsprechendes gilt auch für die Vermeidung von Verboten nach § 34 Abs. 2 BNatSchG bzw. § 44 Abs. 1 BNatSchG. Die hieraus folgende gesetzliche Wertung ist auf den Prüfungsmaßstab des Raumordnungsverfahrens für die Juraleitung zu übertragen, zumal § 4 BBPlG nunmehr das gleiche anordnet. Die Festlegung beruht auf den Erkenntnissen des Gesetzgebers zu den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Energiefreileitungen. Daraus folgt, dass dem Plansatz 6.1.2 LEP Bayern in Verbindung mit der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnLAG Zielcharakter im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ROG, Art. 2 Nr. 1 BayLPlG entnommen werden kann. Die abweichende Bewertung durch die Antragstellerin verkennt den Prüfungsmaßstab.

Für das Gebiet der Stadt Nürnberg ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Betroffenheit von Siedlungsbereichen zahlreiche Konfliktbereiche (Unterlage B II 1, S. 19).

und

Nach den Feststellungen der Stadt Nürnberg sind allein im Stadtgebiet Nürnberg 4.320 Personen dadurch betroffen, dass sie innerhalb der 400 m- Abstandszone ihre Wohnung haben (vgl. Anlage 2, S. 2 und Anhang 1). Nicht nachvollziehbar ist die Annahme der Antragstellerin, dass es in den Bereichen Woltersdorf, Kleinschwarzenlohe und Gewerbepark Nürnberg-Feucht- Wendelstein unvermeidbar sei, dass die Raumordnungstrasse näher an die Wohnbebauung heranrücke. Die Begründung, es handele sich aufgrund des Verlaufs der Bundesautobahn A 6 um eine stark vorbelastete Fläche, vermag nicht zu überzeugen. Der geforderte Mindestabstand von 400 m zwischen Energiefreileitungen und Wohnbebauung, kann nicht dadurch relativiert werden, dass bereits andere Linienbauwerke in der Nähe liegen. Soweit die Antragstellerin mit der Neutrassierung eine Bündelungswirkung zwischen verschiedenen Linienbauwerken bezweckt, hat sie zunächst die von der Energieleitung selbst ausgehenden Beeinträchtigungen festzustellen und zu vermeiden. Im Hinblick auf die umweltmedizinisch gebotene Betrachtung der Gesamtbelastung verschiedener Beeinträchtigungsfaktoren, reicht es – insbesondere wenn eine Neuplanung die maßgeblichen Vorgaben nicht einhält – nicht, darauf zu verweisen, dass es im Wirkbereich bereits Auswirkungen anderer Vorhaben gibt. Dieses Argument ist verfehlt und kann weder in der Raumordnung noch in der nachfolgenden Planfeststellung herangezogen

werden. Es spricht für die Einbeziehung der Südvariante in das Raumordnungsverfahren.

Soweit die Antragstellerin den Wohnumfeldschutz zwischen Katzwang und Neukatzwang sowie nordöstlich des Bahnhaltepunkts Katzwang aufgrund der Erdkabeloption als gewahrt ansieht, hat sie nicht nachgewiesen, dass das Erdkabel tatsächlich verwirklicht wird. Vielmehr geht sie abweichend von Vorgaben des EnLAG und des BBPlG davon aus, dass eine Erdkabeloption geprüft werden kann. Sollte sich diese Option aber nicht als realisierbar erweisen, eine Freileitung möglich sei. Diese Bewertung (und die daraus folgenden Beeinträchtigungen und Alternativen) ist in den Antragsunterlagen aber nicht dargestellt worden.

Die Antragstellerin ist daher zu verpflichten, die Südumgehung als ernsthaft in Betracht kommende Alternative in das Verfahren einzubeziehen. Weiter ist – für den Fall, dass die Antragstellerin die Raumordnungstrasse in einem späteren Zulassungsverfahren verfolgten sollte, durch eine Maßgabe festzulegen, dass die Erdkabeloption im Abschnitt A2_14b der Raumordnungstrasse umzusetzen ist.

2. Schutz des kulturellen Erbes

Die Raumordnungstrasse steht in einem raumordnungsrechtlichen Spannungsverhältnis mit dem Plansatz 8.4.1 (Z), wonach die Welterbestätten in ihrem außergewöhnlichen universellen Wert erhalten werden sollen. Dem entspricht auch der Plansatz 8.4.1.4 des Regionalplans Nürnberg.

Die traditionelle Wässerwiesennutzung u.a. an der Rednitz ist auf der Grundlage der Kriterien des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes in die Listen des immateriellen Kulturerbes (IKE) Bayerns und der Bundesrepublik aufgenommen (vgl. https://www.ike.bayern.de/verzeichnis/000350/index.html). Die seit dem Mittelalter belegte, meist genossenschaftlich organisierte Wiesenbewässerung im Großraum Schwabach-Nürnberg-Erlangen-Forchheim dient der Ertragssteigerung bei Gras, Heu und Grummet auf den sandigen, wasserdurchlässigen und nährstoffarmen Böden des vergleichsweise niederschlagsarmen Mittelfränkischen Beckens. Über Grabensysteme und Wehre gelangt das Wasser aus den Fließgewässern auf die Wiesen, teilweise werden von der Strömung angetriebene Wasserschöpfräder eingesetzt. Die seit Jahrhunderten kultivierten Wässerwiesen zeichnen sich durch eine hohe Biodiversität aus und haben wichtige Funktionen für das Stadtklima und die regionale Kulturlandschaft. Im Gebiet des Rednitztals bei Nürnberg sind es mit den stadtübergreifenden

Flächen der Schwabach rund 170 Hektar, die von acht Verbänden mit 3 bis 15 Landwirten bewirtschaftet werden.

Bei der historischen Kulturtechnik wird Wasser aus den Flüssen, wie zum Beispiel der Rednitz in ein weit verzweigtes Netz an Gräben geleitet und durch minimale Geländeneigung und mit Hilfe von kleinen Stauwehren über die Wiesen verteilt. Die sogenannten Wässerwiesen mit ihren zahlreichen Grabenstrukturen zeichnen sich neben ihrer hohen kulturhistorischen Bedeutung durch eine hohe Biodiversität aus und wirken sich gerade im Zeichen des Klimawandels positiv auf das Stadtklima aus. Aufgrund des relativ großen personellen und finanziellen Arbeitsaufwands ist die Wässerwiesennutzung mit der Industrialisierung der Landwirtschaft ab Anfang des 20. Jahrhunderts – außer in Franken - deutschlandweit fast vollständig zum Erliegen gekommen (vgl. Anlage 2,S. 4, S. 8/9).

Dieses hohe Schutzgut, dem die Antragstellerin trotz des Hinweises der Stadt Nürnberg (Anlage 1) keine größere Bedeutung beimisst, ist nur angemessen geschützt, wenn die Erdkabeloption realisierbar ist. An der Realisierbarkeit dieser Option besteht aber aus den vorstehenden Gründen Zweifel. Unabhängig davon wäre zu prüfen, ob nicht gerade dieser Bereich eher zu entlasten wäre.

3. Natur und Landschaft

a) Abschnitt A2_14b (Rednitztal)

Die Raumordnungstrasse schneidet im Abschnitt A2_14b einen im Regionalplan Nürnberg mit Plansatz 7.3.1.2 (Z) festgelegten Regionalen Grünzug (Rednitztal), dessen Bedeutung auch durch Plansatz 7.1.5 des LEP Bayern unterstrichen wird. Der Bereich gehört auch zum FFH-Gebiet DE 6632-371 Rednitztal in Nürnberg. Außerdem befinden sich hier ein gesetzlich geschütztes Biotop, flächenhaft geschützte Landschaftsbestandteile und hochwertige Habitatstrukturen für Wiesenbrüter (vgl. Unterlage B II 1, S. 93 ff.). Nach Auffassung der Antragstellerin bestehen hier nur geringe Raumwiderstände, wenn das Erdkabel in grabenloser Tunnelbauweise verlegt wird. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung behandelt nur diesen Fall (Unterlage D I, S. 88, 93, 94/95). Diese Feststellungen sind nur belastbar, wenn tatsächlich ein Erdkabel in grabenloser Tunnelbauweise verlegt wird. Jede Abweichung ist von der Antragstellerin nicht untersucht worden, so dass weder baubedingte Beeinträchtigungen im Fall der Grabenbauweise oder der Frei-

leitung noch Scheuch-, Kulissen- oder Kollisionswirkungen im Fall der Freileitung betrachtet worden sind. Eine solche Betrachtung dürfte aufgrund der Datenlage auch nicht möglich sein. Die Antragstellerin stützt sich hinsichtlich der Erfassung der Erhaltungsziele auf die dem Managementplan 2012 vorausliegende Kartierung sowie die bayerische Artenschutzkartierung. Eigene Kartierung liegen nur in Form einer Waldstrukturkartierung vor, die aber nicht Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist (Unterlage D I, S. 90 f.). Diese Daten sind zu alt und daher nicht belastbar. Das Rednitztal ist außerdem eine regionale Biotopverbundachse, Plansatz 7.1.3.4 (Z) des Regionalplans Nürnberg. Im Hinblick auf die Querung der Achse ist offen, ob durch die Gegebenheiten des Untergrunds oder durch die Hochwassergefahr nicht die Erdkabeloption zu verwerfen ist. Auch die Auswirkungen auf die Plansätze Nr. 7.1.3.2 (Z) (Regionale Grünzüge) und Nr. 7.1.3.5 (Z) (Gebietsschutz werden unzureichend geprüft (vgl. Anlage 2, S. 4). Auf die weiteren Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Biotope wird in der Anlage 2, S. 8, eingegangen.

b) FFH-Gebiet DE 6632-372 Kornberge bei Worzeldorf

Das verstößt ebenso gegen den Plansatz 7.1.6 (G) des LEP Bayern wie die von der Antragstellerin vorgesehene Neutrassierung der Juraleitung durch das FFH-Gebiet DE 6632-372 Kornberge bei Worzeldorf und des Vogelschutzgebiet DE 6533-471 Nürnberger Reichswald. Der Plansatz erfährt dabei noch eine weitere Aufwertung, weil es sich um Natura 2000-Gebiete handelt, deren wesentliche Bestandteile nicht erheblich beeinträchtigt werden dürfen, § 34 Abs. 2 BNatSchG. Für das FFH-Gebiet DE 6632-372 Kornberge bei Worzeldorf ist die Datengrundlage noch weniger belastbar wie beim FFH- Gebiet DE 6632-371 Rednitztal in Nürnberg. Auch deshalb sind die Schlussfolgerungen, dass Erhaltungsziele vom Bereich des Vorhabens weit entfernt wären (Unterlage D I, S. 109) nicht belastbar. Die Raumordnungstrasse überspannt das Gebiet auf einer Länge von ca. 30 m (Unterlage D I, S. 107). Aus der Unterlage A I, S. 29/30 ist zu entnehmen, dass unterhalb der Leitungen in Überspannungsbereich Schutzstreifen mit Aufwuchsbeschränkungen für Gehölzbestände erforderlich sind. Ob und welche Auswirkungen die Herstellung und Unterhaltung auf die Erhaltungsziele des Schutzgebiets haben, ist nicht dargelegt. Die Ausführungen in der Unterlage D I, S. 108 stehen dabei offenbar auch in einem Widerspruch zu den Erläuterungen für den Schutzstreifen, da sie Rodungen ausschließen. Auch die Umwandlung von Hoch- in Niederwald erweist sich als eine Form der Rodung. Die Antragstellerin berücksichtigt auch nicht, ob die von ihr gewählte „Planung in die Vorbelastung“ nicht gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten verstößt, die

Natura 2000-Gebiete zu fördern. Die von der Antragstellerin gewählte Vorgehensweise vertieft die Zerschneidungseffekte und steht Verbesserungen der Bestandssituation entgegen. Hier stellt sich außerdem die Frage, ob das Fehlen eines den unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Managementplans für die Natura 2000-Gebiete nicht bereits jeden Eingriff verbietet.

c) EU-Vogelschutzgebiet DE 6533-471 Nürnberger Reichswald

Aus den gleichen Gründen ist die Lage der Raumordnungstrasse im EU-Vogelschutzgebiet DE 6533-471 Nürnberger Reichswald zu kritisieren. Gegenüber der Bestandstrasse durchschneidet die Raumordnungstrasse die Flächen des Schutzgebietes mit 15.279 m auf einem längeren Abschnitt als die Bestandstrasse (Unterlage D I, S. 37, 49/50):

In Anbetracht des Neubaucharakters der Juraleitung stellt sich die Frage, ob nicht eine Südumgehung des EU-Vogelschutzgebiets DE 6533-471 Nürnberger Reichswald gegebenenfalls sogar mit einer Verlegung des Umspannwerks Ludersheim eine sachgerechtere Alternative gewesen wäre. Insoweit fehlt es an Prüfung durch die Antragstellerin.

Für die Datenlage im EU-Vogelschutzgebiet DE 6533-471 Nürnberger Reichswald greift die Antragstellerin auf vergleichbare (alte) Quellen zurück wie bei den beiden FFH-Gebieten (Unterlage D I, S. 50). Ergänzend werden die bislang durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Managementplans 2012. Die Antragstellerin stellt trotzdem das Vorkommen zahlreicher als Erhaltungszielarten geschützter Vogelarten in dem von ihr

bestimmten 400 m Untersuchungskorridor fest (Unterlage D I, S. 55 – 58), kommt aber zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen seien (Unterlage D I, S. 67 – 72). Hierbei stützt sich die Antragstellerin zum einen auf die von den beiden Autobahntrassen ausgehenden Vorbelastungen zum anderen auf den vMGI. Beides ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Der vMGI ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht zu vereinbaren. Er zielt darauf ab, bereits im Vorfeld der eigentlichen artenschutzrechtlichen Prüfung Vogelarten als „weniger verbotsrelevant“ abzuschichten. Diese Betrachtungsweise ist schon artenschutzrechtlich nicht zulässig. Der EuGH entnimmt Art. 2, 3 und 5 VRL die Notwendigkeit eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten. Für die Zwecke der artenschutzrechtlichen Verbote spielt es daher keine Rolle, ob die betroffenen Vogelarten unter Anhang I der VRL fallen, ob sie auf einer Ebene bedroht sind oder ihre Population auf lange Sicht rückläufig ist.

• EuGH, Urteil vom 04. März 2021 – C-473/19 -; Juris RdNr. 44 f. -

Daher spielt es für die Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände auch keine Rolle, ob sich die Art der betroffenen Exemplare in einem günstigen Erhaltungszustand befindet.

• EuGH, Urteil vom 04. März 2021 – C-473/19 -; Juris RdNr. 66 ff. -

Der Ansatz der artenschutzrechtlichen Untersuchung, zwischen planungsund nicht planungsrelevanten Tier- und Pflanzenarten zu unterscheiden, verfehlt ist. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sind grundsätzlich alle europäischen Vogelarten und im Anhang IV der FFH- Richtlinie genannten Arten planungsrelevant. Die Frage ob sich die Vorkommen der betroffenen Arten in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, hat bei der Prüfung des Verbotstatbestands keine Bedeutung. Es geht immer um die individuelle Betroffenheit des Exemplars; auch beim Störungstatbestand.

• EuGH, Urteil vom 04. März 2021 – C-473/19 -; Juris RdNr. 54/55;

78 -

Der Erhaltungszustand erlangt erst im Rahmen einer möglicherweisen notwendig werdenden Ausnahmeerteilung Bedeutung. Hinsichtlich der Erteilung der Ausnahme ist darüber hinaus, bei Verboten, die Europäische Vogelarten betreffen, der Ausnahmegrund zu klären. Im Hinblick auf die Differenzen im Wortlaut von Art. 16 FFH-RL und Art. 9 VRL reichen die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesse für eine Ausnahme von

artenschutzrechtlichen Verboten bei Europäischen Vogelarten nicht aus. Inwieweit die Richtung der Energiefreileitung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 9 VRL dient, ist ebenfalls ungeklärt.

• vgl. VG Gießen, Urteil vom 22. Januar 2020 – 1 K 6019/18.GI -; Ju-

ris RdNr. 107 ff.; 116 ff. -

Auf der Grundlage der unzureichenden Erfassung und Bewertung der Antragstellerin kann aber nicht abgeschätzt werden, ob die Erteilung von Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen erforderlich wird.

Aus anderen Verfahren ist bekannt, dass sich Exemplare von Vögel auch an Orten niederlassen, die durch besondere Belastungen gekennzeichnet sind (etwa in verlärmten Bereichen längs von Autobahnen; vgl. Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007, S. 1314/1315). Hinsichtlich der Habitatwahl bildet der Lärm einen von mehreren relevanten Faktoren. Die Annahme der Antragstellerin, dass sich in den Bereichen entlang der Autobahntrassen keine für den Erhaltungszustand der Art im Vogelschutzgebiet relevanten Mengen aufhalten würden, ist durch tatsächliche Feststellungen nicht untermauert und beruht auf Annahmen, die mit den Vorgaben des Unionsrechts nicht übereinstimmen. Die von der Antragstellerin durch Bezugnahme auf die Vorbelastung versuchte Relativierung der von der Raumordnungstrasse ausgehenden Belastungen ist daher unzulässig und darf nicht zur Grundlage des Alternativenvergleichs gemacht werden.

d) Bewertung der Schutzstreifen

Im Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen auf FFH-, Vogelschutzund Bannwaldgebiete ergibt sich aus den Darstellungen der Antragstellerin generell nicht, wie sie mit dem von ihr beschriebenen erforderlichen Schutzstreifen zu dem Ergebnis kommt, dass keine zusätzlichen (erheblichen) Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen oder Waldfunktionen eintreten. Dies gilt nicht nur für die Auswirkungen auf Lebensräume und Habitate, sondern auch auf Bannwald mit Klimaschutzfunktion. Einkürzungen von Waldbeständen entsprechen nicht der Klimaschutzfunktion. Überlegungen, derartige Einkürzungen durch die Südtrasse oder eine Erdverkabelung zu vermeiden, sind den Unterlagen nicht zu entnehmen.

In Anbetracht des hohen Wertes der im Plansatz 7.1.6 (G) des LEP Bayern in Bezug auf die von der Raumordnungstrasse zerschnittenen naturschutz-

fachlich hochwertigen Flächen niedergelegt ist, ist die Antragstellerin aufzufordern, entsprechende Alternativen zu prüfen. Unabhängig davon muss die Raumverträglichkeit der Trasse durch Maßgaben gesichert werden. So ist sicherzustellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten ausgeschlossen sind. Ebenso ist sicherzustellen, dass dem Gebot des § 13 Abs. 1 KSG Rechnung getragen wird, etwa dadurch, dass Gehölzkürzungen und Aufwuchsbeschränkungen vermieden werden. Vorhaben die die Antragstellerin aufgibt, im Interesse des Klimaschutzes keine weiteren Beeinträchtigungen von bestehenden Wäldern vorzunehmen und im Interesse des Vogel- und Habitatschutzes um die Möglichkeiten solche Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Die Bewertung der naturschutzfachlichen Raumwiderstände zeigt ebenso wie die menschliche Gesundheit und Siedlungsbereiche betreffende Raumwiderstände, dass sich die Antragstellerin auf eine Raumordnungstrasse festgelegt hat, ohne ernsthaft in Betracht kommende Alternativen zu untersuchen. Dies beruht vor allem darauf, dass die Antragstellerin im Abschnitt A2_14b die hohe Sensibilität des Raums durch die Verlegung von Erdkabeln in grabenloser Tunnelbauweise Rechnung tragen will. Dabei ist nach dem Erläuterungsbericht nicht mit Gewissheit davon auszugehen, ob erstens die Verlegung von Erdkabeln überhaupt kommt und wenn, die Verlegung grabenlos in Tunnelbauweise erfolgt. Konkrete Prüfungen, ob der Baugrund dies zulässt und ihre Ergebnisse sind den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Diese Defizite führen dazu, dass die Raumverträglichkeit der Raumordnungstrasse nicht festgestellt werden kann. Die Antragstellerin muss nacharbeiten und die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Alternativenwahl absichern.

e) Naturschutzfachliche Planungen der Stadt Nürnberg

Die Raumordnungstrasse hat auch Auswirkungen auf naturschutzfachliche Planungen der Stadt Nürnberg (vgl. Anlage 2, S. 9/10), wie sie auch im Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg Niederschlag gefunden haben.

So befindet sich südlich von Kornburg im Bereich der Trasse ein in Ausweisung befindlicher geschützter Landschaftsbestandteil gem. § 29 BNatSchG. In diesem Bereich überspannt die Trasse auch Flächen des städtischen Ökokontos, in der Sache also realisierte Ausgleichsmaßnahmen nach § 18 BNatSchG. Nah dem Trassenbereich befinden sich am Rhein-Main-Donau- Kanal außerdem Flächen, auf denen FCS-Maßnahmen für die Vogelart Rebhühner realisiert wurden. Die Trasse liegt im Übrigen in einem „Schwerpunktgebiet der Landschaftsentwicklung“, der auch durch ausgewiesene Landschaftsschutzgebiete gekennzeichnet ist. Diese Eingriffe führen auch zu Beschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Nürnberg, soweit sie Kompensationsmöglichkeiten nachträglich entwerten oder künftig unmöglich machen. Außerdem stellt die Errichtung der Kabelverbindungsanlagen einen Eingriff im Sinne des § 15 BNatSchG dar, dessen Wirkungen auch auf die Kompensationsflächen zu bewerten sind (Anlage 2, S. 6). Der Verlust von Kompensationsmöglichkeiten schränkt die Möglichkeit zu Eingriffen ein. Die für eine Metropole, wie Nürnberg, zur Sicherung von wohnortnahen Erholungsmöglichkeiten für die ohnehin hohen Umweltbelastungen ausgesetzten Bürger der Stadt werden ebenfalls in einem zentralen, sehr hochwertigen Bereich eingeschränkt (Anlage 2, S. 5). Insoweit stellt sich auch die Frage, ob nicht hochbelastete Bereiche bei Vorhaben dieser Größenordnung vorzugsweise von den Wirkungen der Energieleitung vollständig entlastet werden sollten.

VI. Konflikte mit dem Flächennutzungsplan und raumbedeutsamen

Vorhaben der Stadt Nürnberg

Das Vorhaben steht im Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Nürnberg und dem geplanten Ausbau der Straßenbahn nach Kornburg.

1. Flächennutzungsplan

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Vorhaben im Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Nürnberg steht. Das gilt nicht nur für die (sogar aufgrund von Bebauungsplänen) ausgewiesen Bauflächen in Katzwang, Kornburg und Nürnberg-Feucht, sondern auch für die naturschutzfachlichen Festlegungen, insbesondere von Ausgleichsflächen (vgl. Anlage 2, S. 4 bis 8). Das Vorhaben steht auch im Widerspruch zu dem gesamtstädtischen Freiraumkonzept, das die Plansätze des Regionalplans Nürnberg konkretisiert (vgl. Anlage 2, S. 6).

2. Raumbedeutsame Vorhaben

Südlich von Kornburg endet eine im Flächennutzungsplan dargestellte geplante Straßenbahntrasse. Es handelt sich hierbei um eine in Aussicht genommene Planung der Stadt Nürnberg gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 BauGB (i.V.m. dem Personenbeförderungsgesetz). Inzwischen wurde mit Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt Nürnberg vom 14. Dezember 2017 auch eine zweite Trassenvariante beschlossen. Bei Realisierung dieser Planung werden im Bereich südlich von Kornburg Flächen für eine Wendeanlage benötigt. Der Raumordnungskorridor der Juraleitung steht an dieser Stelle im Konflikt mit diesem raumbedeutsamen Vorhaben der Stadt Nürnberg, das im Rahmen der Mobilitätswende die südlichen Ortsteile an den schienengebundenen Personennahverkehr anbinden soll. Entsprechende Beeinträchtigungen bestehen auch für die bereits im Generalverkehrsplan von 1993 angelegte Verlängerung der Stadtbahn Kornburg in den Landkreis Roth (vgl. Anlage 2, S. 6/7).

VII. Unzureichender Bewertungsmaßstab

Im Hinblick auf die von der Antragstellerin gebildeten Widerstandsklassen (Seite 60 der Unterlage A I) bestehen Zweifel ob insoweit eine einheitliche Abgrenzung erfolgen kann. Die Antragstellerin definiert hohe Raumwiderstände als Sachverhalt, der durch Vorhaben bedingte Beeinträchtigung erhebliche Raum- oder Umweltauswirkung erwarten lässt und sich Zulassungshemmend auswirken kann. Dagegen sind mittlere Raumwiderstände Sachverhalte, die durch Vorhaben bedingte Beeinträchtigungen zu erheblichen Raum oder Umweltauswirkungen führen können und die im Rahmen der Abwägung entscheidungserheblich sind. Zulassungshemmend wirken sich nicht nur Regelungen wie § 34 Abs. 2 oder § 44 Abs. 1 BNatSchG sondern auch Vorschriften zum Gesundheitsschutz oder das Abwägungsgebot

selbst aus. Auch wasserwirtschaftliche Verbote, wie § 78 Abs. 4 WHG bilden hier absolute Schranken. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot ist grundsätzlich zulassungshemmend. Die Trennlinie zwischen hohen und mittleren Raumwiederständen lässt sich daher nicht so eindeutig ziehen, wie es die Unterlagen suggerieren. Insbesondere fehlen insoweit belastbare Angaben zur Realisierungsfähigkeit der Erdkabel im Abschnitt A2_14b. Dabei ist sowohl offen, ob es bei der Baumaßnahme selbst zu relevanten Auswirkungen kommen kann wie auch, welche Trassenalternative gewählt würde, wenn die Erdkabeloption nicht realisiert wird. Dies gilt auch für den Fall, dass entsprechende hohe Raumwiederstände im Rahmen der Abwägung überwunden werden können sollten. Denn entsprechende Ausnahme / Befreiungsvorschriften bestehen grundsätzlich, offen ist nur, ob deren Voraussetzungen vorliegen. Insoweit werden die Ermittlungen zum FFH-Gebiets- und Artenschutz ebenso wie die zu den Auswirkungen auf die Wässerwiesen als defizitär erachtet. Ebenso bleibt offen, ob die Antragstellerin für die jeweils von ihr zu ermittelnden Belange die nach der Rechtsprechung für die Abwägung maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle angesetzt hat. Jedenfalls dann, wenn die vorhabenbedingten Auswirkungen oberhalb dieser Geringfügigkeitsschwelle liegen, sind sie in jedem Fall Abwägungserheblich und können sich je nach konkreter Situation auch zu einem Vorhabenzulassungshindernis entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ulrich Hösch Rechtsanwalt

Anlagen: 1. Stellungnahme der Stadt Nürnberg aus dem Abstimmungsverfahren vom 02. Juli 2020. 2. Stellungnahme der Fachabteilungen der Stadtverwaltung der Stadt Nürnberg vom 30. Juni 2021.