Entscheidungsvorlage

Beilage

Betreff:

Neubau der Juraleitung - Raumordnungsverfahren

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Die Firma Tennet TSO GmbH beabsichtigt die zwischen Raitersaich (Regierungsbezirk Mittelfranken) und Altheim (Regierungsbezirk Niederbayern) bestehende 220 kV-Leitung Raitersaich – Altheim (sog. „Juraleitung“) nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380 kV-Leitung zu ersetzen. Die auf rd. 160 km Länge durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden.

Die Regierung von Mittelfranken und die weiteren betroffenen Bezirksregierungen haben auf Antrag der Firma Tennet TSO GmbH ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Das Raumordnungsverfahren soll feststellen, wie sich das geplante Vorhaben auf für die zukünftige Raumentwicklung wichtige Aspekte auswirkt. Zu diesen zählen etwa Natur und Landschaft, Erholung, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Verkehr, Tourismus sowie der Wohnumfeldschutz. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind der grundsätzliche Bedarf des Neubaus (dieser wurde im Bundesbedarfsplan festgelegt), privatrechtliche Belange (wie z.B. Enteignungen) sowie Detailaussagen, die sich innerhalb des 300m breiten Raumordnungskorridor abspielen.

Der im Raumordnungsverfahren vorgeschlagene Trassenkorridor verläuft auf Nürnberger Stadtgebiet als Erdkabelvariante durch Katzwang und als Freileitung entlang Kornburg und weiter gebündelt mit der Autobahn A6 entlang Moorenbrunn Richtung Osten.

Juraleitung als Erdkabel-Pilotprojekt

Das Vorhaben Raitersaich – Ludersheim – Sittling - Altheim wird grundsätzlich als Freileitung geplant. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist jedoch der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

Im Bereich Katzwang soll das Erdkabel unterhalb des Rednitztals, der bestehenden Engstelle der Bestandsleitung in Katzwang und unterhalb des Main-Donau-Kanals verlaufen. Dies ist damit begründet, dass die Wohnbebauung hier beiderseits so nahe an die Bestandsleitung herangerückt ist, dass dort keine neue Freileitung parallel zur Bestandstrasse möglich ist.

Zwischen Abschnitten die als Erdkabel geführt werden und der Freileitung sind sog. Kabelübergangsanlagen erforderlich. Es handelt sich dabei um größere technische Bauten (Flächen ca. 12.000m² einschließlich Kompensationsanlage). Dort ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durch die Versiegelung und für das Landschaftsbild zu rechnen. Für die Erdkabelvariante in Katzwang sind somit zwei Kabelübergangsanlagen notwendig: Eine westlich von Katzwang und die zweite östlich des Main-Donau-Kanals.

Auswirkungen der vorgelegten Planung

Der Korridor der vorgelegten Raumordnungstrasse für die Juraleitung auf Nürnberger Stadtgebiet steht im Widerspruch zu zahlreichen Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms Bayerns sowie des Regionalplans Region Nürnberg und zahlreichen Planungen der Stadt Nürnberg. Darüber hinaus werden in verschiedenen Themenfeldern negative Auswirkungen durch die Trasse erwartet (siehe Beilage).

Insgesamt verläuft die Trasse des Ersatzneubaus im Stadtgebiet Nürnberg durch:  wertvolle Kulturlandschaft  in unmittelbarer Nähe von Siedlungsbereichen  im Bereich einer geplanten Straßenbahntrasse  ökologisch bedeutsame und tw. rechtlich geschützte Naturräume  Flächen mit besonderer Bedeutung für den Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt und der Biodiversität  wasserwirtschaftlich/wasserrechtlich geschützte Bereiche (Hochwasserschutz, Bewässerung)  Bereiche zum Schutz des kulturellen Erbes  Regionale Grünzüge  regionale Biotopverbundachsen  ein relevantes Objekt des Denkmalschutzes.

Hervorzuheben ist dabei, dass die Trasse auf Nürnberger Stadtgebiet in vielen Abschnitten durch ökologisch bedeutsame und teilweise geschützte Naturräume verläuft. Nahezu überall haben die betroffenen Flächen hohe Bedeutung als Freizeit- und Erholungsraum. Zudem werden die empfohlenen Mindestabstände zum Wohnumfeldschutz gem. Landesentwicklungsprogramm in keinem der betroffenen Nürnberger Stadtteile eingehalten. Es ist nicht zu erkennen, dass ein vorsorgender Wohnumfeldschutz durch Einhaltung der Mindestabstände zu einer Minimierung von Raumordnungskonflikten betrieben wird. Im Gegenteil werden durch die übermäßige Beanspruchung bereits vorbelasteter Bereiche wie Katzwang, Kornburg und Moorenbrunn der ansässigen Bevölkerung weitere Beeinträchtigungen der Wohnumfeldqualität zugemutet.

Haltung und Beteiligung der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg wurde nun seitens der Regierung von Mittelfranken gebeten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Stellung zu nehmen. Neben den Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie den betroffenen Kommunen war auch die Öffentlichkeit dazu aufgerufen sich im Verfahren zu äußern. Die Raumordnungsunterlagen wurden daher auch in Nürnberg öffentlich ausgelegt. Nürnberger Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit sich die Unterlagen im Dienstleistungszentrum Bau, im Bürgeramt Süd sowie in der Grund- und Mittelschule Altenfurt anzusehen. Darüber hinaus wurden die Unterlagen auch im Internet zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Nürnberg hat sich im Raumordnungsverfahren juristisch zusätzlich von einer Münchener Fachkanzlei vertreten lassen. Die Stellungnahme wurde daher nach Zuarbeit durch die Stadtverwaltung von einem Rechtsanwalt verfasst (siehe Beilage). Die Kanzlei wird die Stellungnahme der Stadt Nürnberg für das Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken einreichen.

Es wird insbesondere bemängelt, dass eine gewisse Vorfestlegung auf nur einen Raumordnungskorridor vorgenommen wurde und andere in Betracht kommende Alternativen außer Acht gelassen wurden. Dies ist insbesondere von Belang, da die im Bereich Katzwang im Rednitztal und am Main-Donau-Kanal vorgesehene Erdverkabelung laut Raumordnungsunterlagen „lediglich ein Prüfauftrag für die folgenden Schritte im Planfeststellungsverfahren“ darstellen soll. Daher ist davon auszugehen, dass gegebenenfalls keine Erdverkabelung erfolgt und die Prüfung einer alternativen Trassenführung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens versäumt wurde. Es wird daher seitens der Stadt Nürnberg darauf hingewiesen, dass die Führung der Juraleitung südlich von Schwabach (Variante „Schwabach Süd/Wendelstein Süd“) als ernsthaft in Betracht kommende Alternative einer Raumverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Ausblick

Die beteiligten Bezirksregierungen werten nun die Beiträge des Beteiligungsverfahrens aus und führen eine Abwägung der betroffenen Belange durch. Sie erstellen darauf hin für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine landesplanerische Beurteilung, die das Vorhaben positiv, positiv mit Maßgaben oder negativ beurteilt. Die für das Raumordnungsverfahren federführende Regierung der Oberpfalz führt alle Beurteilungen zusammen. Dies soll voraussichtlich im 1. Quartal 2022 der Fall sein. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist vor der Umsetzung des Vorhabens ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der Firma Tennet TSO GmbH eingeleitet und von der jeweils zuständigen Regierung durchgeführt. Im Planfeststellungsverfahren wird dann die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens getroffen. Dabei erfolgt dann auch die Feintrassierung der Leitung und die Bewertung privatrechtlicher Belange.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für den geplanten Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Raitersaich – Ludersheim – Altheim („Juraleitung“).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterleitung der Stellungnahme an die Regierung von Mittelfranken durch die beauftragte Fachkanzlei zu veranlassen.