Bericht

Bericht für den Stadtrat

Gedenk- und Erinnerungskultur für die Opfer der Terrorgruppe

„Nationalsozialistischer Untergrund NSU“

1. Anlass

 Anträge der Stadtratsfraktionen  der CSU: Gedenken an die Opfer der NSU-Morde – Umbenennung des Platzes an der Liegnitzer Straße nach Enver Şimşek v. 21.09.2020  von SPD, Bündnis 90/Grüne, die Linke: Gedenken an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, v. 30.11.2020  Offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Forderungen zum

NSU-Gedenken v. 2. September 2020 (Anlage)

2. Ausgangssituation

Mit dem Urteilsspruch gegen die Hauptangeklagten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU im Juli 2018 und dessen Rechtskraft im April 2020 fand die juristische Aufarbeitung der rassistisch motivierten Verbrechen einen vorläufigen Schlusspunkt. Keine andere betroffene Stadt musste so viele Opfer dieser Serie von Verbrechen beklagen wie Nürnberg: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar wurden in den Jahren 2000, 2001 und 2005 ermordet, bereits im Jahr 1999 war Mehmet O. bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden.

Neben der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, zum Beispiel der Frage nach den Konsequenzen für das interkulturelle Zusammenleben und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt, hatten und haben sich Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auch der Herausforderung zu stellen, welche Formen des Gedenkens der Dimension der Verbrechen, den Anliegen der Angehörigen und den Anforderungen an eine zeitgemäße, glaubwürdige und nachhaltige Erinnerungskultur gerecht werden können.

3. Vorgehen der Stadt Nürnberg

Für die Verantwortlichen bei der Stadt Nürnberg stand von Beginn an außer Frage, dass dies nur unter enger Einbeziehung und Zustimmung der betroffenen Familien geschehen konnte. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und die Leiterin des Menschenrechtsbüros Martina Mittenhuber nahmen unmittelbar nach der Selbstenttarnung der Terrorgruppe und damit auch der Aufdeckung der in Nürnberg verübten Morde, im Jahr 2011 Kontakt mit den Angehörigen und einem der sie vertretenden Anwälte auf.

Nach durchaus schwierigen Diskussionen, in die sich auch die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Frau Prof. Barbara John, einschaltete, verständigten sich die Beteiligten auf einen Standort für ein zentrales Mahnmal direkt am Ausgang der Straße der Menschenrechte. Dort wurde am 21. März 2013 der bundesweit erste offizielle Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht: eine Stele, welche die gemeinsame Erklärung aller betroffenen Städte trägt sowie vier Ginkgobäume, die sich in das Konzept „Bäume für die Menschenrechte“ in Nürnberg einreihen.

Gleichzeitig herrschte Einverständnis darüber, dass Mahnmale immer das Risiko bergen, Orte inhaltsleerer Rituale zu werden und deshalb vereinbarten die Städte Nürnberg (mit Beschluss des Stadtrats v. 21.5.2014) und München wiederum unter enger Einbeziehung von Familienangehörigen und Anwälten die Auslobung des Mosaik-Jugendpreis[es] – Mit Vielfalt gegen Rassismus, der seit 2015 alternierend in München und Nürnberg an Projekte von jungen Menschen verliehen wird, die sich in besonderer Weise „für einen respektvollen

Umgang von und mit Menschen unterschiedlicher Herkunft einsetzen und die sich gegen (Alltags-)Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie für Dialog und Begegnung engagieren.“1 Von Anfang an sind Familienangehörige der Nürnberger und Münchner Opfer Mitglied in der Jury der mit 9.000 Euro dotierten Auszeichnung und wirken zusammen mit engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der Integrationsräte beider Städte mit bei der Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger und treten als Botschafter*innen für die Auszeichnung auf.

Neben diesen beiden festen Formaten entwickelten sich im Verlaufe der letzten Jahre viele weitere Stränge der Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und seinen Opfern. Dazu zählen Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen (zum Beispiel BLUTIGER BODEN im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und „Das Labyrinth“ im Kunst- und Kulturquartier im Jahr 2019) sowie Bildungsformate, allesamt in Kooperation mit zahlreichen Partnern innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung.

So wurde begleitend zur Ausstellung von Regina Schmeken, BLUTIGER BODEN. Die Tatorte des NSU, die im Herbst 2019 im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen war, ein 90-minütiger Workshop für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe aller Schultypen angeboten. Neben der Betrachtung der Tatorte standen in diesem Workshop vor allem die Opfer und deren Familien im Zentrum. In diesem Kontext wurde auch eine Fortbildung für Lehrkräfte in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung durchgeführt.

Im Programm der Interimsausstellung des Dokumentationszentrums, die im Juni diesen Jahres eröffnet wurde, bietet das Menschenrechtsbüro ein zweistündiges Themengespräch „Rechtsterrorismus heute – Beispiel: NSU-Komplex“ ebenfalls für die Zielgruppe junge Erwachsene und Schulklassen an.

Des Weiteren kann beim Menschenrechtsbüro ein mehrstündiges Seminar an mit dem Titel „Rechtsterrorismus heute – Beispiel: NSU-Komplex“ gebucht werden. Hier werden nach einem Besuch der Gedenkstele für die Opfer des NSU und der Darstellung einer Chronik des NSU-Komplexes auch aktuelle rechtsextremistische Vorfälle in Deutschland in den Blick genommen.

Zudem stehen die Mitarbeiter*innen des Menschenrechtsbüros seit Jahren den Familien als Ansprechpartner*innen zur Verfügung und unterstützen diese in vielerlei Angelegenheiten. Auch zu Initiativen in anderen Städten (zum Beispiel Zwickau) pflegt das Menschenrechtsbüro enge Kontakte.

4. Erinnerungskultur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Daneben entstanden zahlreiche Initiativen, die sich kritisch mit dem Auftrag aus den NSU- Verbrechen an Staat und Gesellschaft auseinandersetzen. Dieses Engagement soll hier ausdrücklich gewürdigt werden, denn Erinnerungskultur muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die nur im Schulterschluss von Stadt und Zivilgesellschaft ihre Wirkung und Glaubwürdigkeit entfalten kann.

Als Beispiele seien genannt:

• Unter der Federführung des Arbeitskreises „KidS-AK Gleißhammer“ erarbeitet sich

der Stadtteil Gleißhammer das Profil eines „Stadtteils für Menschenrechte“ mit vielen

1 Jugendpreissatzung – IntJPS v. 07. Juli 2014, Amtsblatt S. 247

Einzelprojekten und Veranstaltungen und unter Einbeziehung zahlreicher Partner aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. In diesem Kontext wurden auch von Kindern bemalte Kacheln zur Erinnerung an Ismail Yaşar am Tatort in der Scharrerstraße angebracht.

• Seit 2015 findet alljährlich im Juni rund um den Aufseßplatz das „Straßenfest gegen

Rassismus und Diskriminierung – für ein besseres Zusammenleben“ statt; es wurde vom Verein Junge Stimme e.V. initiiert und wird zwischenzeitlich getragen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Mittelpunkt steht jeweils das Gedenken an die Opfer des „NSU“. Das „Straßenfest“ erhält seit dem Jahr 2021 einen festen städtischen Zuschuss und steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters.

• Im Jahr 2014 wurde am Tatort Liegnitzer Straße von engagierten Bürgerinnen und

Bürger aus den dortigen katholischen und evangelischen Kirchengemeinden eine Gedenkstele für Enver Şimşek errichtet.

• Am Tatort Gyulaer Straße 1 brachte die Initiative „Das Schweigen durchbrechen“ eine

Gedenktafel für Abdurrahim Özüdoǧru an.

• Sowohl das Bundesprogramm „Demokratie leben! als auch die

Menschenrechtsstiftung förderten zivilgesellschaftliche Projekte, die sich mit den Taten des NSU und deren Auswirkungen befassten, darunter zahlreiche Schulprojekte.

• Koordiniert vom Geschäftsbereich der 2. Bürgermeisterin beteiligt sich ein Konsortium

aus städtischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Organisationen am bundesweiten Theaterprojekt „Kein Schlussstrich!“ Vom 21. Oktober bis 7. November 2021 wird es in Nürnberg eine ganze Reihe von Veranstaltungen unter dem Dach des bundesweiten Theaterprojekts geben, bei dem sich 14 Städte zu einem großen Bündnis zusammengeschlossen haben, um die Taten und Hintergründe des NSU künstlerisch aufzuarbeiten.

5. Weiterer Fahrplan

Zug um Zug werden an den Tatorten Gedenktafeln angebracht. Am 13. Juni 2021, dem zwanzigsten Jahrestag der Ermordung Abdurrahim Özüdoğrus wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Stadt Nürnberg in Kooperation mit der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg eine Gedenktafel für den Ermordeten enthüllt. Weitere Tafeln nach einheitlichem Format sind in der Scharrerstraße (Ismail Yaşar) und in der Scheurlstraße (Gaststätte Sonnenschein) geplant.

Am 13. September, kurz nach dem 21. Todestag von Enver Şimşek, soll die Benennung des Tatorts an der Liegnitzer Straße in Enver-Şimşek-Platz durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer Gedenkveranstaltung erfolgen. Im Vorfeld wird SöR Umgestaltungen am Parkplatz vornehmen.

In Zwickau, der Stadt, in der die Täter des NSU zuletzt untergetaucht waren, setzt sich eine Bürgerinitiative für ein besonderes Gedenken an die Taten und die Opfer der Terrorgruppe ein. Sie möchte der Stadt Nürnberg, wie allen anderen Städten, die Opfer zu beklagen hatten, einen Baum als Zeichen eines wachsenden Gedenkens schenken. Nach einem passenden Pflanzort wird bereits gesucht.

Mittelfristig soll ein Konzept erarbeitet werden, das die einzelnen Gedenkorte mittels eines virtuellen Rundgangs miteinander verbindet. Hier könnten auch weitere Erinnerungsorte eingebunden werden.

6. Straßen(um)benennungen

Die Forderung, die den Tatorten anliegenden Straßen nach den jeweiligen Opfern zu benennen wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhoben. Auch die beiden Anträge der Stadtratsfraktionen enthalten einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung.

Im Falle des Tatortes an der Liegnitzer Straße ist eine Benennung des Parkplatzes in Enver- Şimşek-Platz geplant (vgl. Vorlage des Wirtschafts- und Wissenschaftsreferats). Hier folgt die Stadt dem ausdrücklichen Wunsch der Familienangehörigen und würdigt damit das erste Todesopfer des „NSU“.

Anders sieht es bei den beiden Tatorten an der Scharrer- und der Gyulaer Straße aus. Hier wird deutlich, dass bisherige Straßennamen auch eine wichtige Geschichtserzählung transportieren können. Ganz besonders trifft dies für die Gyulaer Straße zu, in der das zweite Mordopfer des NSU, Abdurrahim Özüdoğru, seine Werkstatt hatte und wo er ermordet wurde. Die Straße erinnert an den Geburtsort des Vaters von Albrecht Dürer in Ungarn. Die Benennung und der Verweis auf Dürers migrantische Wurzeln waren ein mutiges Bekenntnis von Nürnbergs Oberbürgermeister Hermann Luppe im Dürerjahr 1928. Eine Beseitigung dieses Straßennamens wäre auch die Tilgung eines mutigen Statements eines wichtigen Kommunalpolitikers in der Weimarer Republik. Ähnliches gilt für Johannes Scharrer, dessen Bedeutung für Nürnbergs Entwicklung im 19. Jahrhundert aus der Geschichte der Stadt nicht wegzudenken ist. Es kann also nicht Ziel sein, die Ablesbarkeit von Geschichte durch Straßennamen zu beseitigen und durch ein heute gültiges Bild von Geschichte und Gesellschaft zu ersetzen.

Umgekehrt zeigt aber gerade das Beispiel der Gyulaer Straße auch, wie begrenzt die Wirkung von Straßennamen sein kann2: Der Hintergrund dieser Straßenbenennung ist weitgehend vergessen. Gleichwohl ist die Benennung von in Zukunft neu auszuweisenden Straßen nach Abdurrahim Özüdoǧru und Isamil Yaşar im Auge zu behalten.

Damit eine Erinnerung lebendig bleibt und das ihr zugrundeliegende Ereignis in die Gegenwart und Zukunft wirken kann – als Mahnung und als Auftrag – sollte keine Fokussierung auf Straßennamen stattfinden. Nürnberg hat, wie in diesem Bericht aufgezeigt, vielfältige Wege gewählt – von der Errichtung von Gedenkorten über Bildungskonzepte und regelmäßige Veranstaltungen bis hin zum Mosaik-Jugendpreis. Von Beginn an wurden die Familienangehörigen der Opfer sowie deren Ombudsfrau und Anwält*innen eng einbezogen und der Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gesucht.

2 Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung ist derzeit dabei, das bisher nur in analoger Form vorliegende „Lexikon der Nürnberger Straßennamen“ als Onlineauskunftssystem aufzubereiten, um so die Hintergründe der Benennung bzw. Umbenennung von Straßen, Plätzen oder Brücken in Nürnberg für Interessierte zu erläutern. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag geleistet, die Stadtgeschichte Nürnbergs lebendig zu halten.