Bericht Prüfung Jahresabschluss 2019 Stadt Nürnberg

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-6/2/2

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 25.06.2021

öffentlich

über die Prüfung des

Jahresabschlusses 2019

der Stadt Nürnberg

Mai 2021

Inhaltsverzeichnis

1 JAHRESABSCHLUSS 2019 DER STADT NÜRNBERG 3

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 3

1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung 3

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 5

1.3.1 Formelle Feststellungen 5 1.3.2 Vermögensrechnung (Bilanz) 6 1.3.3 Ergebnisrechnung 46 1.3.4 Finanzrechnung 63 1.3.5 Verpflichtungsermächtigungen 67 1.3.6 Bürgschaften 68 1.3.7 Bildung der Haushalts-/Budgetreste 2019 69 1.3.8 Anhang 70 1.3.9 Rechenschaftsbericht 70

1.4 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 71

1.4.1 Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 71 1.4.2 Schlussbilanz zum 31.12.2019 (nach Ergebnisverwendung) 74 1.4.3 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 76 1.4.4 Finanzrechnung zum 31.12.2019 77 1.4.5 Forderungsspiegel zum 31.12.2019 78 1.4.6 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2019 79 1.4.7 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 80 1.4.8 Rücklagen- und Rückstellungsübersicht zum Jahresabschluss 2019 81

2 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 82

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1 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Nach durchgeführter örtlicher Prüfung obliegt dem Stadtrat die Feststellung und Entlastung.

Die Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad sowie des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg wurden bereits im Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020 begutachtet und vom Stadtrat am 16.12.2020 festgestellt. Dazu hatte das Rechnungsprüfungsamt auch den Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 vorgelegt. Darin wurden u.a. die Einzelprüfungen – im Wesentlichen in den Dienststellen und Unternehmen der Stadt sowie die Auftragsprüfungen bezogen auf das Haushaltsjahr 2019 – dargestellt, die Behandlung fand ebenfalls im Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020 statt. Unter Nr. 1.4.1 des vorliegenden Berichts sind diese Prüfungen nochmals aufgeführt.

Unter Nr. 1.4 sind die geprüften Jahresabschlüsse beigefügt.

Die Prüfungsergebnisse zum Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg werden im vorliegenden Bericht dargestellt. Aufgrund der Größenordnung des städtischen Jahresabschlusses wendet das Rechnungsprüfungsamt einen risikoorientierten Prüfungsansatz an.

Der vorliegende Bericht dient somit der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg zwecks abschließender Feststellung dieser Jahresabschlüsse und Entlastung.

Abschnitt 2 beinhaltet schließlich die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung.

1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung

Als Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2019 hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssatzung erlassen.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlossen. Mit Schreiben vom 13.12.2018 wurde der Regierung von Mittelfranken der Haushaltsplan 2019 übermittelt.

Mit Schreiben vom 21.12.2018 wurde der Rechtsaufsicht der Stellenplan und die Aufstellung der Teilhaushalte mit den dazugehörigen Dienststellen und Produkten nachgereicht. Beigefügt waren außerdem die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe NürnbergBad (NüBad) und NürnbergStift (NüSt) sowie die Wirtschschaftspläne des NüSt und der Beteiligungen N-ERGIE, Städtische Werke, Noris Inklusion und WBG.

Mit Schreiben vom 05.02.2019 wurden die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN), Frankenstadion Nürnberg (FSN), Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) sowie Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) an die Regierung von Mittelfranken versandt. Beigefügt waren ebenfalls die Jahresabschlüsse

der Beteiligungen Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) sowie des Klinikums Nürnberg und der Noris-Arbeit gGmbH.

Gemäß Art. 65 Abs. 2 GO war die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsicht vorzulegen. Inhalt und Form entsprechen den Erfordernissen aus Art. 63 Abs. 1 und 2 GO.

Die Regierung von Mittelfranken hat mit Bescheid vom 23.04.2019 die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen zu den in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen mit Auflagen erteilt.

In ihren Nebenbestimmungen zur Haushaltssatzung legte die Regierung von Mittelfranken fest, dass der „Doppelstellenplan“ für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 als Obergrenze verbindlich einzuhalten wäre. Überschreitungen, zusätzliche Stellen oder Ausnahmen von Stellensperrungen wurden als nicht zulässig erklärt.

Des Weiteren wurde für das Jahr 2019 im Rahmen einer Globalkonsolidierung ein nicht im Haushaltsplan veranschlagter Betrag von 27 Mio. Euro zur außerordentlichen Schuldentilgung festgesetzt. Einsparungen und/oder Ertragsverbesserungen, welche durch gesetzliche Änderungen bedingt werden, dürfen nicht auf diese Globalkonsolidierung angerechnet werden.

Die Regierung führt in ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung aus, dass die Stadt die beiden wesentlichen Kenngrößen ausgeglichener Ergebnishaushalt sowie ordentliche Tilgung der Kredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erfüllt und weist darauf hin, dass diese Planungen auch umzusetzen wären.

Die Veranschlagung eines positiven Ergebnishaushaltes und die Erwirtschaftung der Abschreibungen aus den Erträgen wurde rechtsaufsichtlich gewürdigt.

Zusätzlich regt die Regierung an, einen Jahresüberschuss zu erreichen, welcher die Höhe der ordentlichen Tilgungen übersteigt.

Wie bereits in den vorherigen Jahren wird die weiterhin steigende Verschuldung der Stadt sehr kritisch bewertet. Die Regierung führt aus, dass für die Stadt mit rd. 1,4 Mrd. Euro (inkl. Eigenbetriebe 1,8 Mrd. Euro) die zweithöchste Verschuldung der bayerischen Kommunen besteht. Die Regierung prognostiziert für die Zukunft (falls nicht entsprechend gegengesteuert wird) das Erreichen einer Verschuldung von 2 Mrd. Euro. Durch die Regierung wird daher ein mittelund langfristiges strategisches Konzept zur Schuldenverringerung eingefordert. Die Regierung weist diesbezüglich darauf hin, dass die neuerliche Kreditaufnahme nur unter der strengen Auflage o.g. Haushaltskonsolidierung genehmigt wurde.

Mit Schreiben vom 30.04.2019 wurden die Stadtratsfraktionen und -gruppen sowie die Einzelstadträte über den Inhalt der Genehmigung durch den Kämmerer informiert.

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 10 vom 15.05.2019. Damit wurde die Frist zur unverzüglichen Veröffentlichung nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht aus Art. 65 Abs. 3 Satz 1 GO eingehalten.

Die Haushaltssatzung trat zum Beginn des Haushaltsjahres in Kraft.

Mit Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2019 wurde eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen. Die Veröffentlichung erfolgte im Amtsblatt Nr. 13 vom 26.06.2019. Der Nachtrag wurde auf Grund der vorgezogenen Zahlung der vierten Rate für den Erwerb von Geschäftsanteilen der

wbg Nürnberg GmbH notwendig. Diese Zahlung belief sich auf 21.618.000 Euro und war ursprünglich erst im Jahr 2022 vorgesehen. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen waren bereits festgesetzt.

Die Regierung von Mittelfranken sieht in Ihrer Würdigung zur Nachtragshaushaltssatzung im Bescheid vom 04.06.2019 keine Genehmigungserfordernis, da die Zahlung bereits in der Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen enthalten war und eine Erhöhung des Kreditrahmens nicht notwendig wurde. Die Summe der verbleibenden Verpflichtungsermächtigen reduzierte sich entsprechend.

1.3 Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses 2019

1.3.1 Formelle Feststellungen

Der Jahresabschluss ist mit der erstmaligen Erstellung von Teilrechnungen in 2014 (Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen) vollständig. Der verwendete Kontenrahmen entspricht nicht der seit 01.01.2007 geltenden KommHV-Doppik (Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik). Mit Schreiben vom 28.09.2010 beantragte die Stadt Nürnberg eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung nach § 99 Abs. 2 KommHV-Doppik für den Kontenrahmen sowie eine einstweilige Verlängerung der Übergangsfristen für die produktorientierte Haushaltsgliederung und die Anwendung der Haushaltsmuster. Mit Regierungsschreiben vom 31.10.2011 ist der Stadt Nürnberg nach § 99 Abs. 2 KommHV-Doppik hinsichtlich der Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (KommKR) nach VVKommH-Syst-Doppik eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für ihren abweichenden Kontenplan sowie eine bis 31.12.2014 befristete Ausnahmegenehmigung für die erstmalige Erstellung der auf der örtlichen Organisation basierenden Produktbereichsgliederung rechtsaufsichtlich genehmigt worden. Zum 01.01.2014 erfolgte die Umstellung auf die produktorientierte Haushaltsgliederung.

Bereits im Rahmen der überörtlichen Prüfung 2003 – 2009 kritisierte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) im Bereich des Kassenwesens u. a., dass Buchungen zum Teil nicht belegt sind und das von der Stadt gewählte (durch SAP vorgegebene chronologische) Belegablagesystem nicht geeignet ist.

Die ebenfalls vom Rechnungsprüfungsamt in Vorjahresprüfungen geforderte vollständige, einheitliche und lückenlose Belegablage will die Stadt ab April 2021 über die Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung i.V.m. der Speicherung (oder der elektronischen Ablage) der digitalisierten Belege im Dokumentenmanagementsystem (DMS) erreichen.

Die weiterhin im Papierprozess bearbeiteten rechnungsbegründenden Unterlagen werden nach Anordnung ebenfalls digitalisierte (gescannt) und im DMS in einen zentralen Aktenplanbereich gespeichert.

1.3.2 Vermögensrechnung (Bilanz)

1.3.2.1 Bilanzaufbau

Im Berichtsjahr erhöhte sich die Bilanzsumme um 317,91 Mio. Euro oder 6,1 % auf 5,56 Mrd. Euro, dabei stieg das Anlagevermögen um 233,90 Mio. Euro. Die kurzfristigen Aktiva stiegen insbesondere aufgrund erhöhter liquider Mittel (+123,29 Mio. Euro) bei gesunkenen Forderungen (-40,54 Mio. Euro) um 84,01 Mio. Euro. Das Anlagevermögen einschließlich der Finanzanlagen prägt aufgabengemäß die Aktivseite.

Die Passivseite wird dominiert von langfristigen Bilanzposten. Dies sind überwiegend Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Darlehensverbindlichkeiten sowie Sonderposten (v.a. Investitionszuschüsse) und das Eigenkapital.

Die Eigenkapitalausstattung der Stadt Nürnberg liegt etwas höher als im Vorjahr bei 16,2 % der Bilanzsumme. Dabei stieg das Eigenkapital 2019 gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % auf 900,58 Mio. Euro. Zukünftig kann eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im Wesentlichen nur über positive GuV-Ergebnisse erreicht werden, was in der Regel gleichzeitig die notwendige investive Eigenfinanzierung (ohne Schulden) der Stadt ausbauen würde.

1.3.2.2 Aktivseite

A. Anlagevermögen

Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Berichtsjahr um 14,05 Mio. Euro bzw. 6,5 %. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 13,81 Mio. Euro und den Umbuchungen aus den Anlagen im Bau in Höhe von 14,98 Mio. Euro Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 14,74 Mio. Euro gegenüber.

Die Unterposition EDV-Software hat sich um 620 TEuro auf 5,54 Mio. Euro erhöht. Die Zugänge in Höhe von 3,24 Mio. Euro entfallen im Wesentlichen auf die Einführung von SAP BW/4 HANA (1,64 Mio. Euro), Microsoft Open Value (356 TEuro) und die E-Recruiting-Software (218 TEuro).

Die Erhöhung des Bestands des immateriellen Vermögens aus geleisteten Zuwendungen ist im Wesentlichen auf Zugänge und Umbuchungen in Höhe von 25,55 Mio. Euro zurückzuführen. Diese resultieren größtenteils aus Investitionszuschüssen an freigemeinnützige Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen (u.a. KiTa Hintere Bleiweißstraße, KiTa Stadenstraße, KiTa Wiesenstraße, KiTa Hans-Kohlmann-Straße) in Höhe von 13,17 Mio. Euro sowie aus der Fertigstellung der Baumaßnahme „FSW – Änderung der Eisenbahnführung/-strecke“ und damit einhergehenden Zuwendungen in Höhe von 8,18 Mio. Euro.

Weitere Zugänge und Umbuchungen der geleisteten Zuwendungen betreffen mit 1,22 Mio. Euro Zuschüsse zur Eigentumsförderung, mit 1,19 Mio. Euro die Investitionsumlage für die Stadtumlandbahn, mit 1,08 Mio. Euro die Hochschule für Musik und mit 944 TEuro den Osttunneldurchstich des Nürnberger Hauptbahnhofs.

Das Sachanlagevermögen erhöhte sich insgesamt um 80,13 Mio. Euro. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf umfangreiche Bautätigkeiten zurückzuführen. Dies betrifft sowohl den Gebäudebestand (insbesondere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Verwaltungsgebäude) als auch das Infrastrukturvermögen (insbesondere U-Bahn- und Straßenbau).

Gemäß Nr. 5.4.5.1 der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg (AFB) soll für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens spätestens nach acht Jahren eine körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Dies ist zum Bilanzstichtag 31.12.2019 weiterhin noch nicht erfolgt. Bereits in den Vorjahren wurden von der Stadtkämmerei (Rechnungswesen) vorbereitende Maßnahmen zur Erstellung eines Konzepts durchgeführt, welches zukünftig eine ordnungsgemäße Inventur (körperliche Bestandsaufnahme) in regelmäßigen Abständen gewährleisten soll. In diesem Zusammenhang wurde eine Inventurrichtlinie erstellt, die in der Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschuss vom 20.03.2019 beschlossen wurde. Die Inventuren wurden im Jahr 2019 begonnen und werden voraussichtlich im Jahr 2021 abgeschlossen sein.

Nach § 70 Abs. 2 S.1 KommHV-Doppik können Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt (Festwert). Jedoch ist auch hier in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen und der Festwert entsprechend anzupassen. Die Stadt macht von dieser Vereinfachungsregelung im Bereich Schulbücher und Medienbestand Stadtbibliothek Gebrauch. Im Jahresabschluss 2019 erfolgte neben der Berücksichtigung der Inventur auch eine Überprüfung der Festwerte im Schulbereich. Daraus ergaben sich u.a. Anpassungen hinsichtlich des Festwerts für Schulbücher.

Die Zusammensetzung des gesamten Sachanlagevermögens und die Veränderungen sind aus den nachfolgend beschriebenen Unterpositionen ersichtlich.

Zu 1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Der Bestand an unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erhöhte sich insgesamt um 15,19 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen (16,05 Mio. Euro) und Umbuchungen (3,27 Mio. Euro) Wertminderungen durch Abgänge (4,12 Mio. Euro) und Abschreibungen (3 TEuro) gegenüber.

Die wesentlichen Zugänge des Berichtsjahres betreffen sonstige unbebaute Grundstücke zur Baugebietsentwicklung „Züricher Straße“ (4,04 Mio. Euro) und „Dorfäckerstraße-Ost“ (3,25 Mio. Euro) sowie die Grünflächen „Stöck“ (1,68 Mio. Euro), „Nähe Großreuther Mühlweg“ (1,46 Mio. Euro) und „Lerchenäcker“ (1,24 Mio. Euro).

Die größten Abgänge stellen die Grundstücke Wetzendorfer Straße 219 (899 TEuro) und ein Grundstück bei der Wetzendorfer Straße (552 TEuro) dar. Bei beiden Grundstücken handelt es sich um Einwurfgrundstücke für die Umlegung „Dorfäcker Ost Vortrag 1“.

Zu 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Der Bestand der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte erhöhte sich im Berichtsjahr um 29,71 Mio. Euro bzw. 2,4 %. Hierbei stehen den Zugängen und Umbuchungen aus den Anlagen im Bau in Höhe von 54,98 Mio. Euro Wertminderungen durch Abgänge (1,21 Mio. Euro) und Abschreibungen (24,07 Mio. Euro) gegenüber.

Im Berichtsjahr waren Zugänge und Umbuchungen in den verschiedenen Anlageklassen aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen und der Inbetriebnahme der entsprechenden Gebäude in Höhe von 54,98 Mio. Euro zu verzeichnen. Die wesentlichen Vorgänge entfallen mit 37,50 Mio. Euro auf Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie mit 14,49 Mio. Euro auf „Sonstige Bauten“.

Die wesentlichen Zugänge inkl. Umbuchungen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen (insgesamt 21,93 Mio. Euro) entfallen auf die Kinderhorte in der Hegelstraße (5,61 Mio. Euro), in der Bauernfeindstraße (4,23 Mio. Euro), in der Reichelsdorfer Schulgasse (3,69 Mio. Euro), in der Forsthofstraße (3,35 Mio. Euro) und am Herschelplatz (3,28 Mio. Euro) sowie auf den Kindergarten in der Reutersbrunnenstraße (868 TEuro).

Innerhalb der Anlagenklasse „Schulen“ waren im Berichtsjahr Zugänge inkl. Umbuchungen in Höhe von 15,57 Mio. Euro zu verzeichnen. Diese entfallen im Wesentlichen auf die fertiggestellten Baumaßnahmen an der Peter-Vischer-Schule (7,06 Mio. Euro) sowie an den Volksschulen Friedrich-Wanderer-Schule (2,08 Mio. Euro) und Bismarckschule (1,80 Mio. Euro).

Zugänge und Umbuchungen im Bereich der „sonstigen Bauten“ entfallen im Wesentlichen auf Baumaßnahmen an der Turnhalle der Volksschule in der Zugspitzstraße (5,77 Mio. Euro), auf die Kunsthalle Nürnberg (2,62 Mio. Euro), auf die Sport-/Eventhalle in der Flughafenstraße (1,57 Mio. Euro) sowie auf Baumaßnahmen am Westfriedhof (1,21 Mio. Euro).

Die Abgänge/Umbuchungen des Berichtsjahres resultieren im Wesentlichen aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken und dem Abriss von Altbauten im Rahmen von Neubaumaßnahmen.

Hinsichtlich der Bewertung der bebauten Grundstücke ist festzuhalten, dass sowohl die Zugangsbewertung als auch die Folgebewertung noch nicht „uneingeschränkt“ ordnungsgemäß sind.

Die u.E. in Teilen fehlerhafte Zugangsbewertung ist darauf zurückzuführen, dass in der Vermögensrechnung der Kameralistik (vor 2005) sämtliche Baukosten pro Jahr erfasst wurden und nicht pro Gebäude. Diese Jahresbaukosten wurden mit Einführung der Doppik im Jahr 2005 auf die einzelnen Gebäude aufgeteilt und auf Unternummern pro Jahr unterteilt. Auf welcher Basis die Aufteilung erfolgte, ist nicht mehr nachvollziehbar. Darüber hinaus wurde bei den Baukosten pro Jahr in der Kameralistik u.a. nicht zwischen tatsächlichen Baukosten (aktivierbar) und Instandhaltungskosten (nicht aktivierbar) unterschieden. Dadurch sind die mit Einführung der Doppik 2005 aktivierten Werte aufgrund der nicht mehr vollständig nachvollziehbaren Aufteilung und auch hinsichtlich ihrer Aktivierungsfähigkeit fraglich.

Auch die Folgebewertung ist u.E. nicht uneingeschränkt ordnungsgemäß. Die Abschreibungsdauer für bebaute Grundstücke liegt grundsätzlich bei 58 Jahren und 10 Monaten. Allerdings wird nicht die gesamte Anlage über diese Nutzungsdauer abgeschrieben, sondern jede einzelne Unternummer der Anlage.

Die Bewertungsproblematik wird derzeit zwischen Stk und Rpr abgestimmt.

Zu 3. Infrastrukturvermögen und Sachanlagen im Gemeingebrauch

Das Infrastrukturvermögen und die Sachanlagen im Gemeingebrauch verringerten sich insgesamt um 10,13 Mio. Euro. Die Entwicklung ergab sich wie folgt:

Die Zugänge des Berichtsjahres und Umbuchungen von bereits in Vorjahren begonnenen Baumaßnahmen in Höhe von 37,35 Mio. Euro entfallen größtenteils auf die Anlagenklassen „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen“ (14,31 Mio. Euro), „sonstige Bauten Infrastrukturvermögen“ (9,46 Mio. Euro) und „Grund Infrastrukturvermögen“ (5,09 Mio. Euro).

Im Bereich „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen“ waren im Berichtsjahr Zugänge und Umbuchungen in Höhe von 14,31 Mio. Euro zu verzeichnen. Hierbei wurden unter anderem die folgenden Baumaßnahmen fertiggestellt: Erlanger Straße (1,83 Mio. Euro), Proeslerstraße (1,46 Mio. Euro) und Pegnitztalradweg Nordufer Wöhrder See (903 TEuro).

Innerhalb der Anlagenklasse „Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens“ sind insbesondere die Umgestaltung des Cramer-Klett-Parks (1,08 Mio. Euro) und des Spielhofs der Friedrich-Hegel-Schule (0,84 Mio. Euro) zu erwähnen. Darüber hinaus sind Zugänge in Höhe von 1,63 Mio. Euro im Bereich U-Bahn zu verzeichnen. Diese betreffen u.a. die U-Bahnhöfe Hauptbahnhof, Eberhardshof und Rathenauplatz.

Die Zugänge des Grund und Bodens des Infrastrukturvermögens beinhalten im Wesentlichen Zugänge aus den Umlegungen Züricher Straße (2,95 Mio. Euro) und Zwieselbachweg/Rednitzstraße (1,82 Mio. Euro).

Die Abschreibungen des gesamten Infrastrukturvermögens haben sich trotz hohem Investitionsvolumen um 1,97 Mio. Euro auf 45,06 Mio. Euro verringert, da sich die Investitionsmaßnahmen größtenteils noch im Bau befinden.

Zu 4. Bauten auf fremdem Grund und Boden

Der Bestand der Bauten auf fremdem Grund und Boden verringerte sich um 109 TEuro. Dabei stehen Zugängen in Höhe von 140 TEuro Abschreibungen in Höhe von 249 TEuro gegenüber.

Zu 5. Kunstgegenstände und Baudenkmäler

Die Kunstgegenstände und Baudenkmäler haben sich geringfügig um 477 TEuro auf 383,61 Mio. Euro erhöht. Dies beruht im Wesentlichen auf Nachaktivierungen, insbesondere auf die des Skulpturengartens Aalfanger Granit (2005) von Ulrich Rückriem in Höhe von 250 TEuro.

Die bereits in den Vorjahren begonnenen Revisionsarbeiten bzgl. des vollständigen Nachweises und der Bewertung der bilanzierten Kunstgegenstände waren zum Prüfungszeitpunkt weiterhin nicht abgeschlossen. Insbesondere steht noch die Anpassung der Bewertung der Vermögensgegenstände in einzelnen Bereichen aus. Die Inventarisierung hingegen wurde nun abgeschlossen. Die weiteren Erkenntnisse hinsichtlich der Inventarisierung und Bewertung werden fortlaufend in den Folgeabschlüssen verarbeitet.

Die vom BKPV bemängelte Inventarisierung der Kunstgegenstände der städtischen Museen und der Dauerleihgaben an das Germanische Nationalmuseum wurden bereits nachgeholt. Die körperliche Bestandsaufnahme der Kunst- und Sammlungsgegenstände wurde im August 2018, die der Grafischen Sammlungen im Jahr 2019 abgeschlossen. Hinsichtlich der Bewertung der Kunstgegenstände wurde im Frühjahr 2018 damit begonnen, alle Kunstgegenstände mit einem Schätzwert über 500 TEuro nach dem mit dem BKPV abgestimmten Mustergutachten zu bewerten. Zum Prüfungszeitpunkt lagen alle Wertgutachten vor. Die Wertberichtigung der entsprechenden Kunstgegenstände erfolgt voraussichtlich im Jahresabschluss 2020.

Im Bereich der Stadtbibliothek hat der BKPV bereits in der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2003 bis 2009 wesentliche Teile des Wertansatzes der Drucke, Handschriften und Inkunabeln als fehlerhaft eingestuft. Diese Feststellung wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 nochmals bekräftigt und auch auf die weiteren Bereiche der Kunstgegenstände ausgeweitet. Nach Auffassung des BKPV sind die von den städtischen Sachverständigen erstellten Wertgutachten für Kunstgegenstände unvollständig und angreifbar, da nicht alle wertbildenden Faktoren berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die nicht ausreichende Berücksichtigung von Verwertungsbeschränkungen bemängelt, was in der Folge zu überhöhten Wertansätzen führt. Die Stadtkämmerei hält hierzu in ihrer abschließenden Stellungnahme fest, dass auch bei der Stadtbibliothek Wertgutachten entsprechend des mit dem BKPV abgestimmten Mustergutachtens erstellt werden, um die bilanzierten Werte zu belegen bzw. entsprechend fundierte Werte zu ermitteln.

Die vom BKPV bemängelte Bewertung der Archivalien des Stadtarchivs wurde bereits in den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 überarbeitet und abgeschlossen.

Zu 6. Fahrzeuge

Der Bilanzposten Fahrzeuge erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,91 Mio. Euro bzw. 33,1 %. Hierbei stehen den Zugängen und Umbuchungen in Höhe von 3,61 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen in Höhe von 1,67 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 28 TEuro gegenüber.

Die Zugänge entfallen im Wesentlichen auf Neuanschaffungen der Feuerwehr. Darunter fallen u.a. fünf Kleinalarmfahrzeuge für je 233 TEuro sowie ein Wechselladerfahrzeug für 162 TEuro und vier Einsatzleitwagen für je 142 TEuro. Darüber hinaus wurden vier Bagger für je 122 TEuro angeschafft.

Zu 7. Maschinen, technische Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA)

Die unter der Position Maschinen, technische Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung ausgewiesenen Vermögensgegenstände erhöhten sich im Berichtsjahr um 3,70 Mio. Euro auf 88,32 Mio. Euro.

Die wesentlichen Zugänge des Berichtsjahres entfallen analog zu den Vorjahren auf umfangreiche Beschaffungen von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Insbesondere erhöhte sich im Rahmen der Inventur im Schulbereich der Festwert für Schulbücher um 4,6 Mio. Euro.

Im Bereich der Betriebsvorrichtungen waren analog zu den Vorjahren Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Brandmeldeempfangsanlage und dem Ausbau des Schwachstromkabelnetzes zu verzeichnen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) verringerten sich stark um 3,70 Mio. Euro auf 5,06 Mio. Euro. Die Entwicklung ist auf fehlende wesentliche Zugänge bei leicht gestiegenen Abschreibungen zurückzuführen. Hintergrund ist die Gesetzesänderung bzgl. GWG, nach der die Aktivierung von beweglichem und immateriellem Anlagevermögen bei Anschaffungskosten unter 800 Euro (vorher: 410 Euro) netto entfallen kann.

Zu 8. Anlagen im Bau

Der Bilanzposten Anlagen im Bau erhöhte sich um 39,38 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 104,01 Mio. Euro Umbuchungen fertiggestellter Baumaßnahmen in Höhe von 64,63 Mio. Euro gegenüber.

Die Zugänge des Berichtsjahres entfallen im Wesentlichen mit 14,53 Mio. Euro auf den Neubau der Feuerwache 1, die Grundschule und Hort „Am Thoner Espan“ mit 5,86 Mio. Euro, den Nelson-Mandela-Platz mit 3,79 Mio. Euro sowie auf die Sanierung der Brücke Hügelstraße über den Main-Donau-Kanal mit 3,23 Mio. Euro und des Gemeinschaftshauses in Langwasser mit 3,11 Mio. Euro.

Die nach Fertigstellung der jeweiligen Investitionsmaßnahmen im Berichtsjahr in die entsprechenden Anlagenklassen umgebuchten Vermögenswerte entfallen analog zu den Vorjahren im Wesentlichen wieder auf die Bereiche Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Straßenbau.

Der hohe Bestand in der Unterposition „Anlagen im Bau“ verdeutlicht das hohe Investitionsvolumen der Stadt Nürnberg. Neben Baukosten für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen entfallen wesentliche Posten im Bestand zum 31.12.2019 mit rd. 60,14 Mio. Euro auf Baumaßnahmen bzgl. der U-Bahn-Linie 3, mit 38,75 Mio. Euro auf den Neubau der Feuerwache 1 und mit 30,17 Mio. Euro auf Baumaßnahmen am Frankenschnellweg.

Zu 1. Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

Verbundene Unternehmen

Der Buchwert hat sich wie folgt entwickelt:

Stand am 31.12.2018 305.915.666,96 Euro

Zugänge 131.205.866,97 Euro

Stand am 31.12.2019 437.121.533,93 Euro

Der Beteiligungsbuchwert erhöhte sich in 2019 um 131,21 Mio. Euro. Davon entfallen 46,18 Mio. Euro auf die Beteiligung am Kommunalunternehmen Klinikum. Durch die Übernahme von Teilen der Pensions- und Beihilferückstellungen hat sich das Eigenkapital des Kommunalunternehmens und in Folge auch der Beteiligungsbuchwert des Klinikums erhöht. Wegen eines möglichen Abschreibungsbedarfs dieser nachträglichen Kapitaleinlage aufgrund einer abweichenden Rechtsauffassung des BKPV wurde in 2019 eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet.

Nach wie vor ungeklärt ist, inwieweit die Einbringung des Sondervermögens Klinikum Nürnberg und die darauffolgende Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts in 2010 zutreffend war. Eine abschließende Klärung durch die Rechtsaufsichtsbehörde steht aus. Die im Vorjahr gebildete Rückstellung für dieses Risiko bleibt daher bestehen.

Im Ergebnis steht dem Beteiligungsbuchtwert am Kommunalunternehmen Klinikum in Höhe von 124,76 Mio. Euro eine Rückstellung in Höhe von 109,42 Mio. Euro gegenüber.

Weitere 85,03 Mio. Euro entfallen auf den Erwerb von Anteilen an der wbg. Mit Vertrag vom 30. Juni 2019 hatte die Stadt Nürnberg weitere 11,57 % der Anteile von der StWN erworben.

Des Weiteren wurde Ende 2019 durch die Stadt Nürnberg ein Grundstück zu einem Wert von 3,66 Mio. Euro in die WBG-B eingebracht. Diese Einlage wäre als nachträgliche Herstellungskosten zu aktivieren gewesen. Zum 31.12.2020 wird dies nachgeholt. Der Wertansatz bei den verbundenen Unternehmen erhöht sich damit im Folgejahr um weitere 3,66 Mio. Euro.

Beteiligungen

Der Buchwert hat sich wie folgt entwickelt:

Stand am 31.12.2018 127.229.912,41 Euro

Zugänge 10.000.000,00 Euro

Stand am 31.12.2019 137.229.912,41 Euro

Der Beteiligungsbuchwert erhöhte sich in 2019 um 10,00 Mio. Euro, da sich die Stadt zusammen mit dem Freistaat Bayern verpflichtet hat, künftig in Summe 200,00 Mio. Euro in die NürnbergMesse GmbH einzulegen. Die Einzahlung erfolgt ratenweise und wird von beiden Gesellschaftern hälftig getragen. Ziel ist die Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und der künftigen Immobilieninvestitionen.

Sondervermögen

Der Buchwert des Sondervermögens blieb in 2019 unverändert.

Das Sondervermögen SÖR ist mit 6,70 Mio. Euro bilanziert. Der Wertansatz resultiert aus der Umwandlung des Trägerdarlehens in Eigenkapital von SÖR zum 01.01.2016. Da der BKPV im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahre 2010 bis 2016 Zweifel an der Werthaltigkeit der Einlage hatte, ist die korrespondierende Erhöhung des Sondervermögens umstritten und derzeit in Klärung. Aufgrund des Vorsichtsprinzips wurde für dieses Risiko in Vorjahren eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet. Diese besteht auch in 2019 fort.

Zu 2. Wertpapiere

Der Bilanzposten erfasst die den nichtrechtsfähigen Stiftungen zuordenbaren Finanzanlagen.

Zu 3. Versorgungsrücklage

Die nach Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) zu bildende Versorgungsrücklage wird in Anteilen am „Bayerischen Pensionsfonds“ des Bayerischen Versorgungsverbandes angelegt. Es handelt sich um einen thesaurierenden Spezialfonds.

Seit dem 01.01.2018 beseht keine gesetzliche Verpflichtung zur Anlage mehr. Die Versorgungsrücklage ist daher zum 31.12.2019 unverändert mit den Anschaffungskosten in Höhe von 34,96 Mio. Euro bilanziert. Der Kurswert des Depots zum 31.12.2019 betrug 50,89 Mio. Euro.

Zu 4. Ausleihungen

Ausleihungen sind überwiegend Darlehen, die die Stadt Nürnberg an Dritte vergibt. Dabei handelt es sich vor allem um Wohnungsbaudarlehen sowie übrige Darlehen an städtische Eigenbetriebe oder Beteiligungsgesellschaften.

Die Ausleihung an verbundene Unternehmen betrifft das Klinikum Nürnberg und resultiert aus der Auflösung des Sondervermögens im Jahr 2010.

Zur Erweiterung des zum 01.01.2009 gegründeten Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurden Vermögensgegenstände auf diesen übertragen. Daraus resultierte eine Nettoforderung der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb, die später in ein Trägerdarlehen umgeschuldet wurde. Aufgrund planmäßiger Tilgung verringert sich dessen Wert regelmäßig um 900 TEuro jährlich. Der Ausweis des Darlehens erfolgt unter Ausleihung an Sondervermögen.

Des Weiteren werden Wohnungsbaudarlehen, verkaufte bzw. sonstige vergebene Darlehensforderungen aufgrund ihres langfristigen Charakters unter den Ausleihungen ausgewiesen.

Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, die im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Die Verwaltung der Darlehen läuft weiterhin über die Stadt Nürnberg. Zum 31.12.2019 beläuft sich der Bestand an verkauften Darlehensforderungen auf 1,29 Mio. Euro. Er reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um die von den Darlehensnehmern gezahlten Tilgungen in Höhe von 412 TEuro. Da die Stadt nur die Verwaltung der Darlehen übernimmt, besteht in gleicher Höhe (1,29 Mio. Euro) eine entsprechende Verbindlichkeit.

Die Wohnungsbaudarlehen haben sich in 2019 aufgrund erbrachter Tilgungsleistungen reduziert. Zugleich wurden in 2019 zwei neue Darlehen in Höhe von 440 TEuro ausgereicht. Zum 31.12.2019 belaufen sie sich in Summe auf 11,44 Mio. Euro.

Die Forderungen aus sonstigen Darlehen bestehen vor allem gegenüber Genossenschaften, Stiftungen sowie privaten Unternehmen. Sie sind zum 31.12.2019 mit 5,58 Mio. Euro in der Bilanz ausgewiesen. Darin enthalten ist ein zinsloses Darlehen über 2,5 Mio. Euro, das über 25 Jahre mit jährlich 100 TEuro zu tilgen ist und bei Ausreichung für Zwecke der Bilanzierung abgezinst wurde. Aus der jährlichen Aufzinsung resultiert in 2019 ein Ertrag von 90 TEuro.

B. Umlaufvermögen

Der Bilanzposten Vorräte enthält unter anderem Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe in Höhe von insgesamt knapp 179 TEuro. Diese setzen sich zusammen aus Lagerbeständen des Hochbauamtes (Rohstoffe), der Zentralen Dienste (Hilfsstoffe) sowie der Feuerwehr (Betriebsstoffe). Der in SAP verbuchte Bestand der bei den Zentralen Diensten verwalteten Dienstfahrscheine war geringfügig zu hoch (336 Euro). Eine entsprechende Korrektur dieser Inventurdifferenz wurde mit Wirkung zum 31.12.2019 allerdings nicht vorgenommen. Von der Feuerwehr wurde bis zum Prüfende trotz mehrmaliger Aufforderung kein Lagerinventurprotokoll vorgelegt.

Bei den fertigen Erzeugnissen und Waren in Höhe von insgesamt 374 TEuro handelt es sich zum großen Teil um Druckschriften, Kataloge und Videos aus den Bereichen des Stadtarchivs, der Museen der Stadt und des KunstKulturQuartiers. Die Bestände des KunstKulturQuartiers beinhalten die Vorräte der Kunsthalle, der Kunstvilla und seit 2018 auch die Bestände des Kunsthauses. Aufgrund von Aussonderung und Wertberichtigung alter Katalogbestände verminderte sich der Bilanzwert der Vorräte des KunstKulturQuartiers bis Ende 2019 in Summe um 22 TEuro. Die Bestände bei den Museen der Stadt reduzierten sich um insgesamt knapp 34 TEuro. Die bei den Handelswaren ebenfalls ausgewiesenen Bestände der Friedhofsverwaltung belaufen sich für 2019 auf knapp 96 TEuro. Dabei handelt es sich um Särge, Urnen und Sargwäsche. Die Bestandsführung der Friedhofsverwaltung wird unter anderem über das SAP Modul MM (Materialwirtschaft) abgebildet.

Im Gegensatz zum Vorjahr war bei der Bilanzposition der Vorräte in 2019 wieder ein Rückgang um 2,39 Mio. Euro auf 43,21 Mio. Euro festzustellen. Dies ist wie schon in den Vorjahren hauptsächlich auf die Erfassung von Grundstücken im Umlaufvermögen zurückzuführen. Diese Grundstücke sollen nicht dauerhaft im Vermögen der Stadt Nürnberg verbleiben, sondern sind zur Weiterveräußerung als Gewerbe- oder auch Wohnbauflächen bestimmt. Hier resultiert für 2019 insgesamt eine Abnahme von 2,33 Mio. Euro aufgrund des Abgangs von Grundstücken.

In den städtischen Bewertungsrichtlinien existieren Wertgrenzen für Lagerbildungen von 5 TEuro für Verwaltungs-, Büro- und Präsentations- sowie Reinigungsmaterial und von 10 TEuro für Labormaterial und vergleichbare Materialien wie auch für Werkstatt- und Baumaterial. Diese Regelungen wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen seiner überörtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2005 bis 2009 bei der Stadt Nürnberg kritisiert. Die Stadt Nürnberg erwiderte in der Stellungnahme hierzu, dass weder KommHV-

Doppik noch BewertR eine Definition des Begriffs „Lager“ enthalten, so dass die Stadt Nürnberg diesen Begriff selbst zu interpretieren und festzulegen hat. Daher ist die Definition von Wertgrenzen sinnvoll und auch üblich. Durch die genannten Wertgrenzen werden niedrige wertmäßige Lagerbestände nicht erfasst.

Die Inventur wurde mittels vor- bzw. nachgelagerter Stichtagsinventur durchgeführt. Eine schriftliche Inventuranweisung sowie größtenteils zweifach unterschriebene Inventurprotokolle liegen mit Ausnahme bei der Feuerwehr vor.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nominalwert angesetzt. Im Gegensatz zum Vorjahr reduzierten sie sich in Summe wieder um 40,54 Mio. Euro. Gemäß dem städtischen Wertberichtigungskonzept wurden, wie in den Vorjahren, auch für 2019 Einzel- und Pauschalwertberichtigungen zweifelhafter Forderungen vorgenommen. Die Summe aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen der zweifelhaften Forderungen nahm zum 31.12.2019 im Gegensatz zum Vorjahr um 0,66 Mio. Euro auf insgesamt 45,25 Mio. Euro zu. Davon entfiel der weitaus größte Anteil in Höhe von 43,18 Mio. Euro wie in den Vorjahren auf die Wertberichtigung der Abgabenforderungen. Zudem mussten im Berichtsjahr uneinbringliche Forderungen in Höhe von 1,95 Mio. Euro abgeschrieben werden (Vorjahr: 2,40 Mio. Euro).

Die Abgabenforderungen beinhalten Forderungen aus Gebühren (16,57 Mio. Euro), Beiträgen (2,08 Mio. Euro), Steuern (52,40 Mio. Euro) sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen (1,85 Mio. Euro). Die Abgabenforderungen nahmen in 2019 im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 5,03 Mio. Euro zu. Das lag hauptsächlich am Anstieg der Steuerforderungen um 4,38 Mio. Euro sowie an der Zunahme der Gebührenforderungen um 1,42 Mio. Euro. Die höheren Gebührenforderungen resultieren wie auch in den Vorjahren aus gestiegenen KiTa-Gebühren (+1,18 Mio. Euro). Hier werden seit dem Jahr 2017 neben den Gebühren für die Betreuung zusätzlich auch Verpflegungsgebühren im Zusammenhang mit den städtischen Kindertageseinrichtungen über SAP verwaltet. Neben den Wertberichtigungen der Steuerforderungen zum Bilanzstichtag in Höhe von 40,44 Mio. Euro erlangten die Zweifelhaftstellungen bei diesen Forderungen in 2019 eine Gesamthöhe von 48,69 Mio. Euro.

Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (hauptsächlich aus Vermietung, Verpachtung, Erbbaurecht usw.) hatten zum 31.12.2019 einen Gesamtsaldo von insgesamt 3,53 Mio. Euro. Der Forderungsbestand musste wie in den Vorjahren kumuliert um 1,24 Mio. Euro wertberichtigt werden. Zweifelhaft gestellt wurden Forderungen in Höhe von 354 TEuro.

Bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen sind wie in den Vorjahren als bedeutsamste Posten die Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetriebe enthalten. Diese belaufen sich in Summe auf 18,32 Mio. Euro (Vorjahr: 31,21 Mio. Euro). Deren gesamter Rückgang um 12,89 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr resultiert hauptsächlich aus den Konten der Eigenbetriebe SUN (-14,77 Mio. Euro) und NürnbergStift (-4,35 Mio. Euro). Dem stehen Zuwächse bei den Konten der noris inklusion gGmbH (+2,0 Mio. Euro), der Noris-Arbeit gGmbH (+0,65 Mio. Euro), des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg (+0,77 Mio. Euro), von NürnbergBad (+0,31 Mio. Euro), der WBG KommunalGmbH (+2,26 Mio. Euro) sowie der NOA.kommunal GmbH (+0,25 Mio. Euro) entgegen. Der Rückgang der gesamten Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen in 2019 um insgesamt 10,61 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr ist somit zu einem großen Teil auf die in Summe geringere Inanspruchnahme der Kontokorrentkonten zurückzuführen. Dieser Rückgang wird teilweise kompensiert durch eine Zunahme bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen aus einem Grundstücksverkauf an die wbg Nürnberg GmbH (+1,50 Mio. Euro). Zudem erhöhten sich die von ASN zum Bilanzstichtag ausstehenden Verwaltungskostenerstattungen um 1,09 Mio. Euro auf mittlerweile insgesamt 1,81 Mio. Euro.

Die Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich und aus Transferleistungen erhöhten sich im Gegensatz zum Vorjahr erheblich um 15,31 Mio. Euro. Dies resultiert hauptsächlich aus der Zunahme der Forderungen gegenüber dem Bund aus der Erstattung der Leistungen der Grundsicherung im Alter nach SGB XII (+13,73 Mio. Euro). Auch die Forderungen gegen das Land im Zusammenhang mit den Erstattungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 2,12 Mio. Euro. Dem steht ähnlich wie im Vorjahr ein weiterer Rückgang bei den Forderungen gegen sonstige öffentliche Sonderrechnungen um 587 TEuro aufgrund des Ausgleichs von Erstattungsansprüchen gegen das Jobcenter Nürnberg aus Asylbewerberleistungen gegenüber. Bei den Forderungen gegen übrige Bereiche aus Transferleistungen ist mittlerweile ein Bestand in Höhe von 5,72 Mio. Euro vorhanden. Dieser resultiert größtenteils aus Rückforderungen von Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Bei den Forderungen gegen den öffentlichen Bereich und für Transferforderungen werden auch Wertkorrekturen gemäß dem städtischen Wertberichtigungskonzept vorgenommen. Diese Wertminderungen belaufen sich Ende des Jahres 2019 auf 716 TEuro. In dem Zusammenhang erfolgten bei den Transferforderungen gegen private Unternehmen und übrige Bereiche Zweifelhaftstellungen in Höhe von insgesamt 902 TEuro.

Die Abstimmung zwischen Hauptbuch (SAP FI) und Nebenbuch (SAP PSCD) war wieder möglich. Es mussten keine Abweichungen mehr festgestellt werden. Die im Nebenbuch (SAP Debitoren) ermittelten kreditorischen Debitoren wurden im Hauptbuch (SAP FI) korrekterweise in die sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert.

Die bilanzielle Erfassung der Forderungen aus dem Vollzug der Jugend- und Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung befindet sich weiterhin in einem Optimierungsprozess. Im Bereich der Gebühren für Kindertageseinrichtungen werden bei allen städtischen KiTas die Betreuungsgebühren und auch die Verpflegungsgebühren mittels SAP verwaltet.

Die sonstigen Vermögensgegenstände setzen sich wie folgt zusammen:

Die Forderungen gegen Mitarbeiter resultieren aus Vorschusszahlungen (18 TEuro) sowie zum überwiegenden Teil aus Rückforderungen aufgrund von Überzahlungen (147 TEuro). Im Gegensatz zum Vorjahr reduzierte sich diese Position größtenteils bei den Vorschüssen wieder um 109 TEuro.

Die anderen sonstigen Vermögensgegenstände setzen sich größtenteils aus Forderungen aus der antizipativen Rechnungsabgrenzung zusammen. Hierbei handelt es sich um Abgrenzungsbuchungen für Erträge, die dem Berichtsjahr zuzuordnen sind, allerdings erst im Folgejahr zahlungswirksam zugehen. Im Gegensatz zum Vorjahr nahmen sie in 2019 wieder massiv um 48,36 Mio. Euro auf 37,94 Mio. Euro ab. Diese Abnahme gegenüber dem Vorjahr resultiert hauptsächlich aus Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für den Zeitraum vor dem 01.01.1998, die vom Klinikum der Stadt Nürnberg übernommenen wurden. Dadurch wurde der Freistellungsanspruch gegenüber dem Klinikum der Stadt Nürnberg hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen um 27,17 Mio. Euro und bezüglich der Beihilfeverpflichtungen um 5,10 Mio. Euro gekürzt. Der bereits seit 2015 vorhandene Freistellungsanspruch der Stadt Nürnberg gegenüber dem Klinikum Nürnberg bezieht sich auf die in der städtischen Bilanz passivierten Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive Mitarbeiter und Versorgungsempfänger, für die beim Kommunalunternehmen Klinikum aufgrund der dort abgeleisteten Dienstzeiten ebenfalls entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Zudem wurde der Freistellungsanspruch wie schon in den Vorjahren auch für 2019 anteilig angepasst. Für die Versorgungsleistungen wurden 3,67 Mio. Euro und für die Beihilfeleistungen 934 TEuro zugeschrieben. Ein weiterer Grund für den oben genannten starken Rückgang der antizipativen Rechnungsabgrenzung liegt darin, dass Ende 2019 im Gegensatz zum Vorjahr keine Erstattung der Grundsicherung nach SGB XII in Höhe von 13,79 Mio. Euro mehr abgegrenzt werden musste. Dieser Posten wurde bereits im Jahresverlauf 2019 auf die Forderungen gegenüber dem Bund umgebucht (siehe obige Ausführungen). Auch bei den noch nicht geleisteten Kostenerstattungen vom Land im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden anstatt wie im Vorjahr 5,61 Mio. Euro zum Bilanzstichtag 31.12.2019 für das vierte Quartal 2019 nur 4,25 Mio. Euro abgegrenzt. Des Weiteren waren Ende 2019 im Gegensatz zum Vorjahr keine Beteiligungserträge aus Anteilen an der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal 2019 enthalten. Weitere bedeutsame Posten entfallen auf Erträge aus Gebühren, Eintrittsgeldern, Kostenerstattungen sowie Zinsen. Darüber hinaus werden in den anderen sonstigen Vermögensgegenständen analog zu den Vorjahren der konstante Vorschuss für das Beihilfecenter Erlangen (310 TEuro) sowie Kautionen (1 TEuro) ausgewiesen.

Die durchlaufenden Gelder enthalten bereits seit vielen Jahren hauptsächlich Altforderungen von Dienststellen, welche zwischenzeitlich in den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg ausgelagert wurden.

Die für das Jahr 2019 hier ausgewiesenen Verrechnungskonten setzen sich aus debitorischen Verrechnungskonten zusammen.

Die Verrechnungskonten bilden eine Vielzahl unterschiedlichster Sachverhalte ab, die teilweise bereits mehrere Jahre andauern. In einigen Fällen müssen nach Abwicklung dieser Geschäftsvorfälle die damit korrespondierenden Verrechnungskonten geschlossen werden. Die betragsmäßig bedeutsamsten Verrechnungskonten beinhalten wie schon in den Vorjahren unter anderem die offenen Posten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe mit insgesamt 767 TEuro. Als weitere bedeutsame Sachverhalte sind die Verrechnungen mit der Staatsoberkasse im Rahmen der Ausbildungsförderung von knapp 216 TEuro sowie die Abrechnung der Verpflegungsgebühren in Kindertageseinrichtungen („Bildung und Teilhabe“) von 493 TEuro zu nennen.

Im Kassenbestand ist der Barbestand mit rd. 444,9 TEuro enthalten. Die Handvorschüsse wurden mit rd. 240,7 TEuro und die Bestände der Zahlstellen mit 216,4 TEuro bilanziert. Unbare Bestände, z.B. in Form von Briefmarken, wurden ebenfalls unter den liquiden Mitteln mit rd. 0,6 TEuro eingestellt. Darüber hinaus sind zum Jahreswechsel noch nicht ausgeglichene Verrechnungskonten (IPSN, KoM, KuF, KuM, SHA) mit rd. 2,0 TEuro enthalten.

Der Bilanzposten Bankguthaben setzt sich aus den Festgeldanlagen in Höhe von insgesamt rd. 196,6 Mio. Euro sowie den Guthaben auf den verschiedenen Geschäftskonten mit rd. 268,1 Mio. Euro zusammen. Des Weiteren waren auf einem noch nicht ausgeglichenen Verrechnungskonto (Stiftungen) rd. 0,4 TEuro erfasst. Für ein Festgeldkonto waren zum Bilanzstichtag Zinserträge in Höhe von 1.000,02 Euro gutgeschrieben, jedoch in der Finanzbuchhaltung nicht gebucht. Erst im Folgejahr wurde die Zinsgutschrift berücksichtigt. Unter dem Bilanzposten wurden außerdem weitere Bankguthaben unter dem Sachkonto „Girokonten außerhalb SAP – Sparkasse“ ausgewiesen. Enthalten sind hier u.a. Mietkautionskonten bei externen Hausverwaltungen. Ebenso sollen hier bei verschiedenen Schulen geführte Girokonten erfasst werden. Für diese Girokonten wurden erst im Folgejahr 2020 und damit periodenfremd sowie saldiert Veränderungen des Wirtschaftsjahres 2019 in Höhe von rd. 21,3 TEuro eingebucht. Der ausgewiesene Bestand der Bankguthaben und damit der liquiden Mittel insgesamt konnte daher zum Stichtag 31.12.2019 in Teilbeträgen nicht abgestimmt werden. Rpr verweist hier auf die Grundsätze der Buchführung aus § 57 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 4, § 62 KommHV-Doppik, wonach Ein- und Auszahlungen vollständig, also nicht saldiert, zeitnah sowie periodengerecht zu erfassen sind.

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

Für die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten wurde gemäß Nr. 3.3.8 Abs. 3 AFB eine Geringfügigkeitsgrenze von 3.000 Euro für geringfügige, regelmäßig wiederkehrende Posten festgesetzt. Auf eine Aktivierung kann demnach verzichtet werden, wenn der abzugrenzende Einzelbetrag diese Grenze nicht übersteigt und das Jahresergebnis dadurch nicht wesentlich beeinflusst wird.

Der Anstieg der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten um rund 3,66 Mio. Euro ist insbesondere auf die wieder vorgenommene Abgrenzung der Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II zurückzuführen, welche im Dezember für den Januar des Folgejahres geleistet werden.

Aus den vorschüssig gezahlten Beamtenbezügen und -versorgungsleistungen für Januar 2020 wurde wie üblich der auf das Staatstheater, die Eigenbetriebe sowie der auf die verbundenen Unternehmen (N-ERGIE, Sportservice, Städtische Werke Nürnberg, Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg) entfallende Anteil von insgesamt 169 TEuro umgebucht und als Forderung gegen diese Unternehmen ausgewiesen.

Die Position „Vorschüssig ausgezahlte Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII“ enthält die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, die im Dezember 2019 im Voraus für den Monat Januar 2020 ausbezahlt wurden.

Aufgrund eines Personalwechsels fand im Vorjahr keine Abgrenzung der bis Ende Dezember 2018 von der „Arbeitsgemeinschaft zur Arbeitsmarktintegration Nürnberg“ angeforderten Mittel für Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) für Januar 2019 durch das Sozialamt statt. Für das Berichtsjahr erfolgte die erforderliche Abgrenzung der für Januar 2020 gezahlten Leistungen wieder korrekt.

Bei den sonstigen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind neben zahlreichen kleineren Posten insbesondere nachstehende in Folgeperioden erfolgswirksam zuzuordnende Beträge enthalten:

Kommunale Unfallversicherung Beitrag 2020 rd. 4,73 Mio. Euro

Bayerischer Städtetag Beitrag 2020 rd. 0,22 Mio. Euro

BKPV Jahresbeitrag 2020 rd. 0,11 Mio. Euro

Buchungsbelege lagen vor. Die im Vorjahr für Aufwendungen des Jahres 2019 gebildeten ak-

tiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden vollständig aufgelöst.

1.3.2.3 Passivseite

A. Eigenkapital

Im Einzelnen ergibt sich folgende Zusammensetzung:

Zu 1. Basiskapital Stadt

Beim Basiskapital Stadt hat sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung ergeben. Es musste somit keine weitere erfolgsneutrale Korrekturbuchung durchgeführt werden. Zum 31.12.2019 verbleibt der Saldo bei 647,31 Mio. Euro.

Zu 2. Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage

Als Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage werden die anteiligen Zahlungen der Eigenbetriebe, des Klinikums sowie der Stiftung Staatstheater Nürnberg ausgewiesen, da die Stadt auch für deren Beamte die Versorgungsrücklage bildet. Die Stadt Nürnberg ist nicht Mitglied im Bayerischen Versorgungsverband und verwaltet daher ihre Versorgungsrücklage selbst.

Ab dem 01.01.2018 besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Anlage in die Versorgungsrücklage mehr. Da infolgedessen im Berichtsjahr keine Zuführung vorgenommen wurde, wurden auch keine Erstattungen von den Töchtern eingefordert.

Zu 3. Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich um 25.000,00 Euro auf 15.931.900,98 Euro. Diese Veränderung resultiert aus der Übernahme der bereits bestehenden und extern verwalteten Stiftung Klinikum Nürnberg in das Basiskapital der Stadt.

Zu 4. Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich um 850.865,80 Euro auf 5.772.873,74 Euro. Diese Erhöhung resultiert aus drei Nachlässen und zwei Geldzuwendungen für vier Stiftungen.

Zu 5. Zuführungen aus der Ergebnisrücklage nichtrechtsfähiger Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich um 88.351,84 Euro auf 2.388.232,52 Euro.

Die Stiftungsverwaltung führte aus der Kapitalerhaltungsrücklage angesparte Mittel bei Erwerb von Anlagevermögen in gleicher Höhe dem Basiskapitalposten zu.

Hinsichtlich der Zuführungen aus der Kapitalerhaltungsrücklage wird auf die Ausführungen zu diesem Bilanzposten verwiesen.

Zu 6. Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich um 916.020,31 Euro auf 1.949.460,76 Euro. Die Veränderung des Bilanzpostens resultiert aus den auf Grund von Kursentwicklungen vorgenommenen Abwertungen und Zuschreibungen auf den Wertpapierbestand sowie der tatsächlich realisierten Gewinne und Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen. Enthalten sind auch die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, welche bei Erwerb von Wertpapieren über-pari, entsprechend der den stiftungsrechtlichen Vorgaben entwickelten Buchungssystematik gebildet wurden.

Zu 1. Ergebnisrücklage

Die Ergebnisrücklage verändert sich nach Behandlung des Jahresüberschusses 2019 auf einen Stand von 230,93 Mio. Euro. Die Erhöhung um 62,63 Mio. Euro entspricht dem positiven Ergebnis, das dem Kernhaushalt (inklusive der Ergebnisse der sogenannten Betriebe gewerblicher Art „U-Bahn“, „Ordnungsamt-Kennzeichenverkauf“ sowie „Telekommunikationsnetz“) in 2019 in Höhe von 62,63 Mio. Euro zuzuordnen ist, ohne die Ergebnisse der nichtrechtsfähigen Stiftungen (+371 TEuro), der Kostendecker Marktamt (-682 TEuro) und Friedhofsverwaltung (-490 TEuro).

Zu 2. Rücklage für Gebührenausgleich externer Kostendecker (Friedhofsverwaltung)

Diese Sonderrücklage wurde im Jahr 2016 gebildet für die Zahngolderlöse der Friedhofsverwaltung. Die hierbei in den Vorjahren realisierten und noch nicht verbrauchten Mittel wurden aus dem Verlustvortrag der Friedhofsverwaltung umgebucht, da die Zahngolderlöse einer satzungsmäßigen Zweckbindung unterliegen. In 2019 nahmen diese Mittel um 226 TEuro auf 1,0 Mio. Euro zu.

Zu 3. Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

Der Bilanzposten erhöhte sich um 81.678,81 Euro auf 545.228,76 Euro.

Zur Sicherstellung des Kapitalerhalts wurden aus den Jahresteilergebnissen die steuerlich unschädlich höchstmöglichen Einstellungen in die Kapitalerhaltungsrücklage vorgenommen. Insgesamt wurden so rd. 170,1 TEuro eingestellt. Aus Mitteln der Kapitalerhaltungsrücklage wurden rd. 88,4 TEuro für den Erwerb von Anlagevermögen verwendet.

Auf Grund der vollständig vorgenommenen o.g. Einstellungen konnte im Jahr 2019 für 28 der 29 nichtrechtsfähigen Stiftungen der Kapitalerhalt als erwirtschaftet angenommen werden. Für eine Stiftung konnte die steuerlich höchstmögliche Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage aus dem Jahresergebnis nicht erreicht werden. Die Veränderung des Eigenkapitals lag hier jedoch über der prozentualen Steigerung des Verbraucherpreisindexes 2019 von rd. 1,4 %. Der Kapitalerhalt für diese Stiftung wird daher auf Grund des erreichten Inflationsausgleiches ebenfalls als erwirtschaftet angenommen.

Bei zwei Stiftungen wurden die geringfügig unterschrittenen höchstmöglichen Einstellungen des Vorjahres nachgeholt, so dass der Kapitalerhalt hier rückwirkend auch für diesen Zeitraum als erwirtschaftet angesehen werden kann.

Der „Verlustvortrag externer Kostendecker Marktamt“ erhöhte sich aufgrund des Verlustes in 2019 um knapp 682 TEuro auf 2,84 Mio. Euro. Für das Jahr 2019 musste auch für den externen Kostendecker Friedhofsverwaltung nochmal eine Erhöhung des Verlustvortrages um knapp 716 TEuro auf 3,42 Mio. Euro ausgewiesen werden. Dieser Zuwachs ergibt sich aus dem Verlust von Frh für 2019 nach Ergebnisverwendung (490 TEuro) sowie der Zuführung der zweckgebundenen Rücklage für Zahngolderlöse (226 TEuro).

B. Sonderposten

Die Sonderposten erhöhten sich im Berichtsjahr um insgesamt 6,09 Mio. Euro bzw. 0,6 %. Im Einzelnen beruht dies auf Zugängen in Höhe von 54,52 Mio. Euro, Auflösungen in Höhe von 46,08 Mio. Euro sowie Abgängen in Höhe von 2,35 Mio. Euro.

Der Anstieg der Sonderposten ist im Wesentlichen auf den erhöhten Wertansatz der Sonderposten aus Zuwendungen zurückzuführen. Insgesamt erhöhten sich diese im Berichtsjahr um 9,84 Mio. Euro auf 873,77 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 51,36 Mio. Euro Wertminderungen durch Auflösungen (39,48 Mio. Euro) und Abgänge (2,04 Mio. Euro) gegenüber. Innerhalb der Sonderposten aus Zuwendungen entfallen die wesentlichen Posten mit 606,36 Mio. Euro (Vj.: 602,47 Mio. Euro) auf Zuwendungen des Landes (Freistaat Bayern) und mit 115,10 Mio. Euro (Vj.: 116,14 Mio. Euro) auf Investitionszuschüsse des Bundes.

Im Bereich der Sonderposten aus Zuwendungen enthalten die Zugänge des Berichtsjahres (51,36 Mio. Euro) im Wesentlichen Zuweisungen nach Art. 10 FAG (insbesondere für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) in Höhe von 25,08 Mio. Euro sowie die Investitionspauschale nach Art. 12 FAG in Höhe von 8,62 Mio. Euro. Zuweisungen nach Art. 10 FAG betreffen unter anderem die Fertigstellungen des Neubaus der Johann-Pachelbel-Realschule (3,78 Mio. Euro) und der Michael-Ende-Schule (2,54 Mio. Euro).

Die Sonderposten aus Beiträgen verringerten sich um 4,07 Mio. Euro bzw. 4,0 % auf 96,96 Mio. Euro. Hierbei stehen sich Zugänge für passivierte Stellplatzgelder und Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge in Höhe von 986 TEuro und Auflösungen/Abgänge in Höhe von 5,05 Mio. Euro gegenüber.

Die Sonderposten aus Kostenerstattungen verringerten sich im abgelaufenen Geschäftsjahr um 493 TEuro auf 26,24 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 1,22 Mio. Euro Auflösungen/Abgänge in Höhe von 1,71 Mio. Euro gegenüber. Der wesentliche Teil der Sonderposten aus Kostenerstattungen beruht auf Kostenbeteiligungen von privaten Unternehmen für Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen wie z.B. dem Umbau des Hans-Sachs-Platzes oder dem Ausbau von Kindertageseinrichtungen beispielsweise in der Hans-Kohlmann- Straße 26.

Erhaltene Zuwendungen werden erst seit Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens zum 01.01.2005 nach Zuschussgebern getrennt und den geförderten Vermögensgegenständen zugeordnet. Die Altbestände aus der Vermögensrechnung wurden zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz nicht separat erfasst, es erfolgte lediglich eine pauschale Übernahme als sonstiger Sonderposten. Durch das Projekt zur Überprüfung des städtischen Grundvermögens konnten die Zuwendungen für Grund und Boden den einzelnen Maßnahmen/Vermögensgegenständen sachgerecht zugeordnet werden und der Bestand der sonstigen Sonderposten in

den Vorjahren erheblich vermindert werden. Zum 31.12.2019 werden noch Altbestände aus der kameralen Vermögensrechnung in Höhe von 3,25 Mio. Euro ausgewiesen.

Darüber hinaus enthalten die „Sonstigen Sonderposten“ mit 371 TEuro Kostenbeteiligungen nach § 135a-c BauGB (Maßnahmen für den Naturschutz) und mit 11,56 Mio. Euro Sonderposten für nicht verwendete Mittel (u.a. ehemals kamerale Rücklagen). Diese enthalten u.a. zweckgebundene Gelder aus Stell- und Kinderspielplatzablösungen, Ablösungen für Öko-Ausgleichsflächen, Ausgleichszahlungen nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (Bay- NatSchG) und Gelder aus dem Verkauf von Sozialimmobilien.

C. Rückstellungen

Die Rückstellungen haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. In Summe belaufen sich die Rückstellungen auf 1,77 Mrd. Euro und sind damit um 110,19 Mio. Euro höher als per Ende 2018. Dies entspricht einem Anstieg um 6,64 %.

Dem Anstieg bei den Pensions- und Beihilfe-/Urlaubsrückstellungen (+69,98 Mio. Euro bzw. +16,46 Mio. Euro) sowie den sonstigen Rückstellungen (+23,27 Mio. Euro) steht ein Rückgang bei den Rückstellungen für Verlustausgleiche (-4,08 Mio. Euro) gegenüber.

Der größte Teil der Rückstellungen entfällt auf die Pensionsrückstellungen (77,30 %), gefolgt von den Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen (12,96 %).

Zu 1. Pensionsrückstellungen

Die Pensionsrückstellungen erhöhten sich in 2019 in Summe um 69,98 Mio. Euro bzw. um 5,39 %.

Die Rückstellungen umfassen die Versorgungsverpflichtung gegenüber städtischen Beamten und die Verpflichtungen aus tarifvertraglichen Vereinbarungen (Zusatzversorgung). Zudem wurden die Verpflichtungen gegenüber Eigenbetriebsbeschäftigten aus Vordienstzeiten bei der Kernverwaltung ermittelt und berücksichtigt.

Soweit die Stadt Nürnberg gemäß Art. 107 b Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) als frühere Dienstherrin für ehemalige Beamte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge im Versorgungsfall anteilig zu tragen, sind diese ebenfalls in den Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies ist der Fall, wenn Beamte von der Stadt Nürnberg versetzt oder nach vorheriger Zustimmung beider Dienstherren in den Dienst eines anderen Dienstherren übernommen wurden. Betroffen davon sind ehemalige städtische Polizisten sowie von der Stadt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV KVÜ) gewechselte Beamte. Des Weiteren enthalten sind Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Klinikums-Mitarbeitern.

Im Einzelnen entfallen die Pensionsrückstellungen wie folgt auf die einzelnen Gruppen:

Der Großteil der Pensionsrückstellungen entfällt auf städtische Mitarbeiter. Die Höhe dieser Rückstellungen wurde – wie in den Vorjahren auch – durch eine Berechnung mit Hilfe der zertifizierten Software „HPR Kommunal“ der Firma Haessler durchgeführt. Dabei wurde der Barwert nach dem Teilwertverfahren unter Verwendung der von der Finanzverwaltung allgemein anerkannten Heubeck’schen Richttafeln (2018 G) ermittelt. Bei der Ermittlung wurde

gem. Ziff. 6.6.2 BewertR ein Zinssatz von 6 % (entsprechend den Vorgaben des Einkommensteuergesetzes (EStG)) zugrunde gelegt. Zukünftige Gehalts- oder Rententrends wurden nicht berücksichtigt. Durch die Abzinsung der Pensionsverpflichtungen mit 6 % sind die Pensionsrückstellungen vor dem Hintergrund des derzeitigen Zinsniveaus deutlich unterbewertet. Dies ist aber der gesetzlichen Regelung geschuldet.

Die Höhe der Rückstellungen für ehemalige städtische Polizisten sowie ehemalige Klinikums- Mitarbeiter wurde aus den geleisteten Erstattungszahlungen abgeleitet. Für die zum ZV KVÜ gewechselten Beamten wurden die Rückstellungswerte aus dem dort erstellten Pensionsgutachten zugrunde gelegt und entsprechend der Dienstzeiten aufgeteilt.

Des Weiteren werden seit Gründung des Kommunalunternehmens Klinikum immer wieder Mitarbeiter der Stadt Nürnberg zeitweise dorthin abgeordnet. Für diese Mitarbeiter ist die Stadt Nürnberg grundsätzlich verpflichtet, die Pensionszahlungen zu übernehmen. Allerdings wurde vertraglich vereinbart, dass sich das Klinikum an diesen Zahlungen beteiligt. Bei der Stadt wurde insoweit in 2015 erstmalig ein entsprechender Freistellungsanspruch aktiviert und in den Folgejahren fortgeschrieben.

Mit Beschluss des Stadtrats vom 22.11.2018 wurde vereinbart, dass die Stadt Nürnberg Teile der Pensions- und Beihilferückstellungen übernimmt, um das Klinikum zu entlasten. Die Übernahme beschränkt sich dabei auf Dienstzeiten vor Gründung des Kommunalunternehmens Klinikum. Durch diese Übernahme erhöhten sich einerseits die Pensionsrückstellungen um 5,86 Mio. Euro. Andererseits reduzierte sich der Freistellungsanspruch gegenüber dem Klinikum. Zum 31.12.2019 beläuft sich dieser auf 28,18 Mio. Euro gegenüber 55,85 Mio. Euro im Vorjahr.

Nicht in der Bilanz auszuweisen sind Verpflichtungen aus der Zusatzversorgung von Arbeitnehmern, da es sich nur um mittelbare Pensionsverpflichtungen handelt. Für diese wurden Angaben zur Art und Ausgestaltung der Versorgungszusagen, zur Höhe des Umlagesatzes sowie zur Summe der umlagepflichtigen Gehälter im Anhang gemacht.

Zu 2. Rückstellungen für Altersteilzeit

Die Rückstellungen wurden durch eigene Berechnungen mit Hilfe der versicherungsmathematischen Rechensoftware „Haessler Pensionsrückstellung HPR Kommunal“ ermittelt. Die für die Berechnung erforderlichen Daten wurden über eine Auswertung des SAP Moduls HCM erzeugt und über eine Schnittstelle in die Berechnungssoftware übernommen.

Die Gesamthöhe der Rückstellungen hat sich zum ersten Mal seit Jahren wieder erhöht (+489 TEuro bzw. +9,85 %). Grund hierfür ist, dass es 2019 im Tarifbereich erstmals wieder möglich war, neue Altersteilzeitvereinbarungen abzuschließen.

Zu 3. Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen

Die Beihilferückstellungen werden als prozentualer Anteil der jeweiligen Pensions- bzw. Versorgungsrückstellungen berechnet. Die zugrundeliegenden Prozentsätze ermitteln sich aus dem Verhältnis der angefallenen Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger zu den Pensions- bzw. Versorgungszahlungen pro Beschäftigtengruppe (im Durchschnitt der letzten drei Jahre). In 2019 sind die Beihilferückstellungen erneut gestiegen und zwar um 16,42 Mio. Euro bzw. 8,05 %.

Veränderung der Beihilferückstellungen im Zeitablauf:

Die Urlaubsrückstellungen sind um 37 TEuro gestiegen. Für die Ermittlung wurden 220 Arbeitstage zugrunde gelegt. Neben laufenden Zahlungen werden auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sowie Zuführungen zu Pensionsrückstellungen berücksichtigt.

Zu 4. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

Die neu eingestellten Rückstellungen in Höhe von 16,06 Mio. Euro betreffen mit 8,19 Mio. Euro den Hoch- und mit 7,87 Mio. Euro den Tiefbaubereich. Die entsprechenden Meldungen der Dienststellen für die geplanten Maßnahmen und deren voraussichtlichen Kosten wurden vorgelegt. Die zugrundeliegenden Maßnahmen konnten gemäß den Angaben im Anhang infolge fehlender Finanzmittel und mangelnder Personalkapazität im Berichtsjahr nicht durchgeführt

werden. Der Anstieg der Rückstellungen um 1,39 Mio. Euro ist im Wesentlichen auf die Ausweitung der Tiefbaumaßnahmen, die in 2020 durchgeführt werden sollen, zurückzuführen. Darüber hinaus wurden einzelne, bereits in den Vorjahren aufgeführte Maßnahmen mit einer aktualisierten Kostenschätzung im Jahresabschluss 2019 fortgeführt.

Zu 5. Rückstellungen für Altlasten

Die Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten erhöhten sich im Berichtsjahr leicht um 23 TEuro auf 6,09 Mio. Euro. Beim Großteil der Sanierungsfälle ist der Status unverändert geblieben, es stehen weitere Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen an. Die Wertansätze der Rückstellungen wurden in diesen Fällen beibehalten.

Zu 6. Bezirksumlagerückstellungen

In 2017 war eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 588 TEuro für die Bezirksumlage 2019 gebildet worden. Diese konnte in 2019 entsprechend ihrer Zweckbestimmung aufgelöst werden. Da sich die Umlagekraft Nürnbergs in 2021 erwartungsgemäß besser entwickelt als für Rest-Mittelfranken, ist für dieses Jahr mit einer Nachzahlung zu rechnen. Für 2019 wurde daher eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 2,88 Mio. Euro gebildet.

Zu 7. Steuerrückstellungen

Die Steuerrückstellungen belaufen sich auf 4,37 Mio. Euro. Sie entfallen zu 277 TEuro auf voraussichtliche Umsatzsteuernachholungen bei den Betrieben gewerblicher Art, vorwiegend aufgrund der Erkenntnisse der Betriebsprüfung. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Umsatzsteuerrückstellung um 135 TEuro erhöht. Die Erhöhung betrifft mit 73 TEuro die Umsatzsteuer selbst und mit 62 TEuro die Zinsen zur Umsatzsteuer.

Die verbleibenden Steuerrückstellungen in Höhe von 4,10 Mio. Euro entfallen auf zu erwartende Ertragsteuerzahlungen. Davon betreffen 1,08 Mio. Euro den laufenden Veranlagungszeitraum 2019 und 3,02 Mio. Euro die Zeiträume ab 2008 aufgrund der Feststellungen in der laufenden Betriebsprüfung. Im Rückstellungsbetrag sind 286 TEuro an Zinsen enthalten.

Zu berücksichtigen ist, dass von den zu erwartenden Nachzahlungen 1,30 Mio. Euro auf die Gewerbesteuer entfallen. Gläubiger der Gewerbesteuer ist die Stadt Nürnberg selbst. Da die entsprechenden Bescheide noch nicht ergangen sind, ist diese Forderung noch nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

Zu 8. Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken

Die Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken betreffen einerseits das Rechtsamt (1,54 Mio. Euro), andererseits das Jugend- und das Sozialamt (60 TEuro). Seitens des Rechtsamtes wurden die Prozessrisiken mittels einer Prozessliste für anhängige Verfahren ermittelt.

Des Weiteren wurden mittels Rückstellung auch drohende Haftungsrisiken abgebildet. Dieser Betrag ist gegenüber dem Vorjahr unverändert und betrifft die Bürgschaft in Höhe von 145 TEuro für den in Not geratenen Sportverein DJK Sportfreunde Langwasser.

Unter der Vermögensrechnung sind gem. § 75 KommHV-Doppik unter anderem auch Bürgschaften als Eventualverbindlichkeiten auszuweisen. Zum 31.12.2019 wurden unter der Bilanz Bürgschaften in Höhe von 357 Mio. Euro (+105 Mio. Euro) ausgewiesen. Die Zunahme bei den Bürgschaften resultiert insbesondere aus einer weiteren Bürgschaft für die wbg Kommunal GmbH in Zusammenhang mit dem Schulzentrum Bertolt-Brecht (101 Mio. Euro).

Zu 9. Rückstellungen für Verlustausgleiche an verbundene Unternehmen

Die Rückstellungen enthalten die bei Aufstellung des städtischen Abschlusses voraussichtlichen Verlustausgleiche für folgende Unternehmen:

Für den jährlichen Verlustausgleich noris inklusion wurde 1,00 Mio. Euro zurückgestellt. Tatsächlich belief sich der Verlust der noris inklusion für das Geschäftsjahr 2018 nur auf 674 TEuro, so dass die Rückstellung um rd. 330 TEuro zu hoch ist. Die im Vorjahr gebildete Rückstellung für den Verlust 2018 wurde in Höhe von 742 TEuro in die Position „Verbindlichkeiten“ umgegliedert und in Höhe von 258 TEuro ertragswirksam aufgelöst.

Die Verlustausgleichsrückstellungen für SÖR und FSN wurden entsprechend der Feststellungen von Rpr ebenfalls ertragswirksam aufgelöst.

Zu 10. Rückstellung für Zweckausrichtungsverpflichtungen

Der Bestand an Zweckausrichtungsrückstellungen verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 15 TEuro auf 101 TEuro.

Die Ausreichungen der nichtrechtsfähigen Stiftungen erfolgten aus den erwirtschafteten Überschüssen des laufenden Wirtschaftsjahres sowie aus Mitteln der Vorjahre. Gemäß § 55 Abs.1 Nr. 5 AO i.V.m. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 sind zur Ausrichtung vorgesehene und nicht verwendete Mittel innerhalb von zwei Jahren auszurichten.

Bei drei Stiftungen bestanden per 31.12.2019 noch Zweckausrichtungsrückstellungen, die bereits im Jahr 2018 gebildet worden waren. Diese wären innerhalb der o.g. Frist im Jahr 2020 auszureichen.

Bei einer bereits bestehenden und im Bilanzjahr als fiduziarische Stiftung in die Verwaltung der Stadt übernommenen Stiftung waren in der Eröffnungsbilanz bereits Zweckausrichtungsrückstellungen ausgewiesen. Aus diesen Mitteln wurde nur eine Ausrichtung in geringer Höhe vorgenommen. Da keine Informationen hinsichtlich des Zeitpunktes der Rückstellungsbildung vorlagen, kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob aus diesen Mitteln innerhalb o.g. Frist bereits Ausreichungen hätten erfolgen müssen. Die Stiftungsverwaltung sollte hier eine baldmögliche Ausrichtung durchführen.

Bei zehn Stiftungen wurden die in der Vorperiode gebildeten Zweckausrichtungsrückstellungen vollständig ausgereicht und ein höherer End- als der Anfangsbestand bilanziert.

Bei zwei Stiftungen war kein Anfangsbestand ausgewiesen und es wurden im Laufe des Jahres 2019 Zweckausrichtungsrückstellungen gebildet. Bei 13 Stiftungen wurden nach vollständiger Ausreichung der aus den Vorperioden verfügbaren Zweckausrichtungsrückstellungen ein im Vergleich zum Anfangsbestand niedrigerer Betrag ausgewiesen.

Zu 11. Rückstellungen für nicht ausgereichte Leistungsentgelte

Gem. § 18 TVÖD besteht die grundsätzliche Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung des festgestellten Leistungsentgeltvolumens. Diese Verpflichtung besteht in analoger Anwendung auch für nicht ausgeschüttete Leistungsbezüge im Beamtenbereich. Für noch nicht vollständig ausgeschüttete Leistungsentgelte und -bezüge wurde in 2019 eine Rückstellung in Höhe von 35 TEuro gebildet.

Zu 12. Sonstige Rückstellungen

Die Drohverlustrückstellung in Höhe von 48 TEuro betrifft wie in den Vorjahren ein mit einem Nutzungsrecht belastetes Wohnobjekt. Der daraus resultierende Verpflichtungsüberschuss ist über die Laufzeit als Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen.

Für die nichtrechtsfähigen Stiftungen ist ein Anteil an den sonstigen Rückstellungen von 20 TEuro enthalten.

Die Rückstellung für die überörtliche Prüfung betrifft die Jahre 2017, 2018 und 2019.

In 2016 wurde das Trägerdarlehen SÖR in Höhe von 6,70 Mio. Euro durch die Stadt in Eigenkapital für SÖR umgewandelt. Zwischen der Stadt und dem BKPV besteht Uneinigkeit darüber, ob der Betrag zu aktivieren oder als Aufwand zu behandeln ist. Da eine abschließende Klärung noch aussteht, wurde aufgrund des Vorsichtsprinzips im Vorjahr eine entsprechende Rückstellung gebildet. Diese besteht unverändert fort.

Inwieweit die Einbringung des Sondervermögens Klinikum Nürnberg und die darauffolgende Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts in 2010 zutreffend war, ist ebenfalls offen. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung des BKPV für die Jahre 2010 bis 2016 vertritt dieser abweichend zur Stadt Nürnberg die Auffassung, dass die Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts unzutref-

fend war, da sich der Ertragswert des Klinikums nicht erhöht habe. Da die abschließende Klärung durch die Rechtsaufsichtsbehörde aussteht, wurde im Vorjahr eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 63,25 Mio. Euro gebildet. Diese besteht unverändert fort. Zum 31.12.2019 wurde diese Position um weitere 46,20 Mio. Euro auf 109,45 Mio. Euro erhöht. Hintergrund ist die Übernahme von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Klinikums durch die Stadt, die zu einer Erhöhung der Bilanzposition Finanzanlage bei der Stadt führte. Da auch in diesem Fall das Risiko einer abweichenden Rechtsauffassung des BKPV besteht, wurde aufgrund des Vorsichtsprinzips die Rückstellung entsprechend erhöht.

Die Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von 712 TEuro konnten aufgelöst werden, da der Bearbeitungsrückstand im Beihilfecenter abgebaut wurde.

Die Rückstellung für drohende Steuerrückzahlung wurde um die zu erwartenden Zinsen bis 31.12.2019 erhöht.

In 2018 war aus Vorsichtsgründen eine Rückstellung für die Auswirkungen des Tarifabschlusses 2019 auf die Pensions- und Beihilferückstellungen zum Stichtag 2019 in Höhe von 24,30 Mio. Euro gebildet worden. Aus Sicht von Rpr war diese Rückstellung zum 31.12.2018 weder rechtlich begründet noch wirtschaftlich verursacht. Eine Berücksichtigung war nach KommHV-Doppik erst ab 2019 möglich. Aufgrund der Umsetzung des Tarifabschlusses in 2019 konnte die Berücksichtigung im laufenden Geschäftsjahr durch die Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen erfolgen. Die sonstige Rückstellung wurde aufgelöst.

D. Verbindlichkeiten

Zur Umschuldung und zur Finanzierung von Investitionen wurde am 08.05.2013 zusammen mit der Stadt Würzburg eine Anleihe über 100 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Dies ist die erste Anleihe in Deutschland, die zwei Städte gemeinsam emittiert haben. Die Anleihe richtet sich ausschließlich an institutionelle Anleger, insbesondere Versicherungen. Der Anteil der Stadt Nürnberg beträgt 80 Mio. Euro, wobei die Laufzeit 10 Jahre beträgt. Diese endfällige Anleihe steht im Kalenderjahr 2023 zur Rückzahlung an.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten vom Land i.H.v. 2,1 TEuro betreffen ein Darlehen des Bayerischen Landesamtes für Steuern (Staatsschuldenverwaltung). Das Darlehen ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten von Kreditinstituten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 6,37 Mio. Euro auf nunmehr 970,00 Mio. Euro. Diese Verbindlichkeiten betreffen Darlehen verschiedener Bankinstitute. Der Gesamtbetrag ist anhand von Saldenmitteilungen/ -bestätigungen nachgewiesen.

Im Bereich der sonstigen inländischen Investitionskredite reduzierte sich das Kreditvolumen um rd. 9,99 Mio. Euro auf nunmehr 242,06 Mio. Euro. Bei dem dort ausgewiesenen Kreditvolumen handelt es sich um arrangierte Schuldscheindarlehen gegenüber Versicherungen. Diese Darlehen sind durch Saldenmitteilungen bzw. Tilgungspläne nachgewiesen.

2019 wurden insgesamt vier Kassenkredite aufgenommen. Während ein Kassenkredit über 25 Mio. Euro nach drei Monaten zurückgezahlt wurden, bestanden die anderen drei Kredite auch zum Bilanzstichtag. Der durch die Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite von 280 Mio. Euro wurde eingehalten. Zum Bilanzstichtag bestand ein Kassenkredit in Höhe von 83,50 Mio. Euro.

Die Position „Kontokorrentkonten“ beinhaltet die Bankenverrechnungskonten, die zum Stichtag einen kreditorischen Saldo aufweisen. Nachgewiesen sind die Salden dieser Konten mittels Kontoauszüge.

Der Posten Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen und rechtsfähige Stiftungen weist in Höhe von 78,28 Mio. Euro die Betriebsmittelkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen sowie die Guthaben der rechtsfähigen Stiftungen aus. Der Bestand der Kontokorrentkonten wird durch das Kassenund Steueramt (KaSt/3) monatlich an die verbundenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen gemeldet. Der Bestand zum 31.12.2019 ist mittels Rückmeldungen der verbundenen Unternehmen bestätigt.

Auch die Überprüfung der Bestände der rechtsfähigen Stiftungen ergab Übereinstimmung mit den von den Stiftungen geführten Konten „liquide Mittel Stadtkasse“.

Kreditwirtschaft

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt und ohne ÖPP-Verbindlichkeiten lt. Schuldenstatistik seit 2007:

Veränderung

in %

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Verschuldung lt. o. g. Schuldenstatistik im Kernhaushalt um 66,0 Mio. Euro erhöht. Unter Berücksichtigung der ÖPP-Verbindlichkeiten beträgt die Verschuldung im Kernhaushalt 1.497,5 Mio. Euro. Aufgrund der weiterhin hohen Investitionstätigkeit und den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist auch für die kommenden Jahre mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung zu rechnen.

Aufgrund der städtischen Verschuldungsentwicklung spricht zwischenzeitlich bereits die Aufsichtsbehörde von einer „gravierenden Verschuldungsproblematik“. Als Maßnahmen rät sie zur Ausgabenbegrenzung durch eine verstärkte Konzentration auf kommunale Pflichtaufgaben. Auch u. E. sind deshalb umfangreiche und nachhaltige Haushaltsverbesserungen sowie das wirksame Priorisieren der außerordentlich hohen Investitionsplanungen nach kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen im Hinblick auf künftige Haushaltsgenehmigungen unabdingbar.

Wie in den Vorjahren wurde ein Kommunalschulden-Vergleich deutscher Großstädte aufgestellt. Die Vergleichsdaten wurden dabei den Veröffentlichungen der deutschen Landesämter für Statistik entnommen. Grundlage für den folgenden Auszug ist dabei die Verschuldung der jeweiligen Kernhaushalte (ohne Eigenbetriebe).

Schulden

2017

Schulden

2018

Schulden

2019

Im Vergleich zu den bayerischen Großstädten schneidet Nürnberg weiterhin schlecht ab und hat hier die mit Abstand höchste Verschuldung pro Einwohner zu verzeichnen. Bayernweit ist Nürnberg im Berichtsjahr nahezu die einzige kreisfreie Stadt, die ihre Schulden trotz Rekord- Steuereinnahmen weiter erhöht hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Nürnberg liegt um 1.821 Euro über dem Durchschnitt der vergleichbaren Städte Bayerns und ist damit ca. 6½ mal so hoch wie in München und mehr als doppelt so hoch wie in Augsburg.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrugen die Schulden der kreisfreien Gemeinden bundesweit 47,43 Mrd. Euro, was zum 31.12.2019 einer Verschuldung von 1.668 Euro je Einwohner entspricht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich damit die durchschnittliche pro-Kopf- Verschuldung der kreisfreien Städte um rd. 23 Euro verringert. In Nürnberg ist dagegen die Verschuldung pro Einwohner um 95 Euro auf nunmehr 2.887 Euro pro Einwohner angestiegen. Nürnberg gehört damit auch im bundesweiten Ranking zu den überdurchschnittlich hoch verschuldeten kreisfreien Städten.

Während die Gemeinden und Gemeindeverbände im bundesweiten Schnitt ihren Schulden-

stand um 1,5 % beziehungsweise 2,0 Milliarden Euro senken konnten, steigt die Verschuldung

der Stadt Nürnberg kontinuierlich an. Lediglich die durch hohe Kassenkredite belasteten

Städte der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland/Pfalz weisen ein noch höheres

Schuldenniveau aus, wobei insbesondere bei den Städten Nordrhein-Westfalens ein stetiger

Abbau der Schulden zu beobachten ist.

Da für die Folgejahre mit einer weiteren Ausweitung der städtischen Verschuldung geplant wird, ist davon auszugehen, dass Nürnberg im bayernweiten Vergleich auf Dauer die am höchsten verschuldete kreisfreie Stadt bleiben wird. Auch im bundesweiten Vergleich ist eine Verbesserung im Ranking noch nicht absehbar.

Bei den verkauften Darlehen handelt es sich um zinsverbilligte Darlehensforderungen des sozialen Wohnungsbaus, welche im Jahr 1996 an eine Bank verkauft wurden. Da vertraglich vereinbart wurde, dass die Stadt die Darlehen weiterhin verwaltet, wurde für jedes Darlehen eine Forderung sowie eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe erfasst. Tilgungsbedingt sind die Verbindlichkeiten aus verkauften Darlehen um rd. 412 TEuro zurückgegangen, der Stand zum 31.12.2019 ist durch Saldenmitteilung nachgewiesen.

Die Leibrentenverpflichtungen resultieren aus Grundstückskäufen der Stadt. Der Erwerb erfolgte ganz oder teilweise auf Leibrentenbasis. Insgesamt besteht zum Bilanzstichtag lediglich noch eine Leibrentenverpflichtung. Die Bewertung erfolgte gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.11.2018 zum Kapitalwert, entsprechend der vom Statistischen Bundesamt am 18.10.2018 veröffentlichten Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 01.01.2019.

Die Position der sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäfte wird maßgeblich durch 19 kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus der Forfaitierung mit Einredeverzicht im Rahmen von Public- Private-Partnership (PPP- bzw. ÖPP-) Projekten im Schulbereich geprägt. Die erforderlichen rechtsaufsichtlichen Genehmigungen liegen für alle Einzelprojekte vor. Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung ergab sich zum Bilanzstichtag ein um rund 12,45 Mio. Euro geringerer Saldo von 123,15 Mio. Euro, der durch Tilgungspläne nachgewiesen ist.

Daneben werden unter sonstigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften noch Verbindlichkeiten ausgewiesen, die daraus entstehen, dass Mieter städtischer Gebäude Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an den Mietobjekten auf eigene Kosten wahrnehmen und dafür im Gegenzug über einen vorgegebenen Zeitraum mietfrei wohnen dürfen (74 TEuro).

Die Bestände zum 31.12.2019 geben die offenen Posten bei den jeweiligen Kreditoren wieder. Der Gesamtsaldo der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ist im Gegensatz zum Vorjahr um 1,48 Mio. Euro gesunken. Dies ist zum größten Teil auf den Rückgang um 1,18 Mio. Euro bei den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen zurückzuführen. Auch die Verbindlichkeiten gegenüber inländischen Kreditoren reduzierten sich um 388 TEuro. Lediglich bei den Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Kreditoren resultiert ein Anstieg um 278 TEuro. Zum Prüfungszeitpunkt waren die zum 31.12.2019 vorhandenen und fälligen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu 98,32 % ausgeglichen.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Kreditoren

In diesem Posten werden zum 31.12.2019 ähnlich wie im Vorjahr rund 3.500 Kreditoren ausgewiesen. Der Gesamtsaldo der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Kreditoren beläuft sich Ende 2019 auf 39,69 Mio. Euro. Während hier im Vorjahr unter anderem noch offene Posten im Rahmen von Vorschüssen aus Beihilfeerstattungen in Höhe von 6,26 Mio. Euro ausgewiesen waren, so sanken diese Posten zum 31.12.2019 auf lediglich 354 TEuro. Die Ende 2019 verbuchten Zahlungsverpflichtungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen summieren sich auf 12,35 Mio. Euro und liegen damit nur leicht über dem Niveau des Vorjahres (12,10 Mio. Euro). In dieser Bilanzposition neu hinzugekommen gegenüber dem Vorjahr sind Zahlungsverpflichtungen aus dem Erwerb von SAP Softwarelizenzen von 1,64 Mio. Euro. Weitere hier vorhandene Verbindlichkeiten resultieren aus dem Bereich der Jugendhilfe. Diese belaufen sich Ende 2019 auf 2,87 Mio. Euro. Für den Schulbereich werden zum 31.12.2019 Zahlungsverpflichtungen von 2,55 Mio. Euro ausgewiesen. Im Rahmen des U-Bahnbaus waren Ende 2019 bei den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber inländischen Kreditoren insgesamt noch 2,72 Mio. Euro an Verbindlichkeiten offen. Gegenüber dem Vorjahr (2,78 Mio. Euro) ist die Summe der hier im Zusammenhang mit der U-Bahn verbuchten Verbindlichkeiten nahezu gleich geblieben.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber verbundenen Unternehmen

Dieser Bilanzposten sank im Gegensatz zum Vorjahr in Summe um 1,18 Mio. Euro. Während hier im Vorjahr unter anderem eine Zunahme der Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Main-Donau Netzgesellschaft mbH in Höhe von 3,55 Mio. Euro ausgewiesen war, sanken diese bis Ende 2019 wieder um 3,49 Mio. Euro. Ebenso waren die Verbindlichkeiten gegenüber der WBG KOMMUNAL GmbH um 415 TEuro auf 1,20 Mio. Euro sowie gegenüber der wbg Nürnberg GmbH mit 1,01 Mio. Euro fast vollständig rückläufig. Demgegenüber erhöhten sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Verkehrs-Aktiengesellschaft VAG im Gegensatz zum Vorjahr um 2,41 Mio. Euro auf 5,43 Mio. Euro. Hiervon entfallen 4,56 Mio. Euro auf Modernisierungsarbeiten für die U-Bahn (Vorjahr: 2,71 Mio. Euro). Auch die Verbindlichkeiten gegenüber der N-Ergie AG stiegen um 1,11 Mio. Euro auf 1,90 Mio. Euro. Ende 2019 waren in dieser Position zudem noch Verbindlichkeiten aus der Verlustübernahme der noris inklusion aus dem Jahr 2018 in Höhe von 742 TEuro (Vorjahr: 455 TEuro) verbucht.

Zu 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Beteiligungen

Im Saldo in Höhe von 5 TEuro sind Ende 2019 weitestgehend Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Flughafen Nürnberg GmbH ausgewiesen. Diese resultieren aus Werbemaßnahmen am Flughafen für die Stadt Nürnberg.

Zu 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Sondervermögen

Zum Bilanzstichtag 2019 sind hier wie auch in den Vorjahren Verbindlichkeiten gegenüber dem Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg in Höhe von 1,08 Mio. Euro vorhanden (u.a. die Erstattung für den Stadtanteil an der Straßenreinigung im zweiten Halbjahr 2019 in Höhe von knapp 758 TEuro). Des Weiteren werden hier Verbindlichkeiten gegenüber SUN von 171 TEuro ausgewiesen.

Zu 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber ausländischen Kreditoren

In diesem Bilanzposten sind unter anderem Zahlungsverpflichtungen aus einem Architektenhonorar für das Opernhaus in Höhe von 110 TEuro sowie aus dem Kauf von Fahrtreppen für die U-Bahn von 240 TEuro verbucht.

Die unter dem Bilanzposten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ausgewiesenen Posten enthalten Zahlungsverpflichtungen für konsumtive, weitgehend soziale Zwecke. Dabei handelt es sich wie in den Vorjahren zu einem großen Teil um Leistungen im Gesundheitsbereich sowie im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 308 TEuro ab.

Unter den Sonstigen Verbindlichkeiten werden Verrechnungskonten mit kreditorischem Saldo ausgewiesen. Die Posten mit einem debitorischen Saldo werden auf der Aktivseite der Bilanz unter B.II.5. „Sonstige Vermögensgegenstände“ gezeigt.

Zu 1. Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land

Unter den Verbindlichkeiten aus Förderung von Bund und Land werden Zuwendungen und Zuschüsse für investive Zwecke ausgewiesen, die nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen den entsprechenden Sonderposten zugeordnet werden. Der zum 31.12.2019 ausgewiesene Saldo in Höhe von 78,22 Mio. Euro (Vorjahr: 64,46 Mio. Euro) entfällt mit 5,31 Mio. Euro (Vorjahr: 2,05 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund und mit 72,91 Mio. Euro (Vorjahr: 62,41 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber dem Land.

Die Verbindlichkeiten aus Förderung gegen den Bund nahmen um rund 3,26 Mio. Euro zu. Dies ist u.a. auf den Abbau von Barrieren für den Bahnhofsplatz sowie auf Zuwendungen für das Dokumentationszentrum am Reichsparteitagsgelände und die Generalsanierung des Gemeinschaftshauses in Langwasser zurückzuführen.

Die Verbindlichkeiten aus Förderung gegenüber dem Land haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 10,50 Mio. Euro auf 72,91 Mio. Euro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf den U-Bahn- Ausbau zurückzuführen. Dieser wird nach dem GVFG und dem BayÖPNVG gefördert. Zum 31.12.2019 werden in diesem Zusammenhang Fördermittel in Höhe von rund 58,18 Mio. Euro ausgewiesen, hiervon entfallen auf den Berichtszeitraum Zuwendungen in Höhe von 8,13 Mio. Euro.

Die weiteren Fördermittel des Landes entfallen unter anderem mit 6,64 Mio. Euro (Vorjahr 7,50 Mio. Euro) auf Fördermittel nach Art. 10 FAG (insbesondere für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) sowie mit 2,63 Mio. Euro (Vorjahr: 2,74 Mio. Euro) auf Zuwendungen für die Feuerwehr.

Zu 2. Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung und Lohnsteuer

Diese Position enthält analog zu den Vorjahren Lohn- und Kirchensteuer von Angestellten und Arbeitern für Dezember 2019 (3,10 Mio. Euro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern (4,90 Mio. Euro). Letztgenannte Zahlungsverpflichtungen waren ursächlich für den Anstieg der gesamten Verbindlichkeiten aus Sozialversicherung und Lohnsteuer um 4,70 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Zu 3. Sonstige Verbindlichkeiten gegen Mitarbeiter

Wie in den Vorjahren werden in diesem Bilanzposten zu einem bedeutenden Teil Reise- und Fahrtkosten ausgewiesen, die von Mitarbeitern verauslagt wurden und deswegen an sie zu erstatten sind.

Zu 4. Durchlaufende Gelder

Die Verbindlichkeiten aus durchlaufenden Geldern werden über spezielle Abstimmkonten in sog. „Durchlaufdebitoren“ erfasst. Dabei handelt es sich um ehemalige kamerale Verwahrgeldkonten sowie Spendenkonten.

Der Gesamtsaldo der Durchlaufdebitoren setzt sich zum Bilanzstichtag größtenteils aus Verwahrgeldern und darüber hinaus aus Projektmitteln und Spenden zusammen. Im Gegensatz zum Vorjahr erhöhte er sich zum 31.12.2019 um 1,69 Mio. Euro auf 7,81 Mio. Euro. Ende 2019 sind bei den Verwahrgeldern wie schon im Vorjahr Vorschusszahlungen des Bezirks Mittelfranken im Rahmen der Sozialhilfe von insgesamt 1,59 Mio. Euro ausgewiesen. Diese wurden

Anfang 2020 ausgeglichen. Zudem sind hier zum Bilanzstichtag Einzahlungen im Rahmen von Grundstücksgeschäften von insgesamt 4,48 Mio. Euro vorhanden, die ebenfalls am Jahresanfang 2020 auf die zugehörigen Debitoren umgebucht wurden. Dadurch wurden die betreffenden Durchlaufdebitoren ausgeglichen.

Zu 5. Sicherheitseinbehalte

Wie auch in den Vorjahren bestehen die Verbindlichkeiten aus Sicherheitseinbehalten zu einem wesentlichen Teil aus einbehaltenen Beträgen im Zusammenhang mit Erweiterungs- und Unterhaltsmaßnahmen von Schulgebäuden sowie für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im Jugendhilfebereich und im Kulturbereich. Zudem sind Sicherheitseinbehalte vorhanden für die Erhaltung der Anlagen der U-Bahn.

Zu 6. Antizipative Rechnungsabgrenzungsposten

In diesem Bilanzposten werden zum 31.12.2019 rund 13.600 Aufwandspositionen (Vorjahr: rund 11.100) periodisch abgegrenzt, die erst nach dem Bilanzstichtag zahlungswirksam werden. Der Saldo der antizipativen Rechnungsabgrenzung nahm für 2019 im Vergleich zum Vorjahr nun sogar um 50,45 Mio. Euro auf insgesamt 74,78 Mio. Euro zu.

Der starke Anstieg dieser Bilanzposition resultiert hauptsächlich aus dem in 2019 durch die Stadt Nürnberg vollzogenen Rückkauf des Geschäftsanteils an der wbg von der StWN in Höhe von insgesamt 85,0 Mio. Euro. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in drei Raten, wobei die zweite und dritte Rate in den Jahren 2020 und 2021 fällig werden. Folglich wurden hier zum 31.12.2019 die anteiligen Beträge inklusive der anfallenden Zinsen für 2020 in Höhe von 27,19 Mio. Euro und für 2021 von 26,46 Mio. Euro abgegrenzt.

Ferner sind in dieser Bilanzposition die abgegrenzten Aufwendungen der Stadt Nürnberg aus der Beteiligung an der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für das vierte Quartal 2019 von zusammen 2,82 Mio. Euro enthalten. Ähnlich wie in den beiden Vorjahren wurden hier zum 31.12.2019 Posten im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Summe von 2,73 Mio. Euro abgegrenzt. Zudem werden bei den Abgrenzungen die Aufwendungen aus der zum Bilanzstichtag 2019 noch ausstehenden Erstattung an den Eigenbetrieb NürnbergBad für die Belegung des Langwasserbades im Rahmen des Schulschwimmens im Jahr 2019 in Summe von 1,13 Mio. Euro ausgewiesen.

Wie in den Vorjahren sind in dieser Position zudem abgegrenzte Zinsaufwendungen für Darlehen und Derivate in Höhe von 5,05 Mio. Euro enthalten. Diese Summe ist um 102 TEuro niedriger als noch im Jahr 2018 (5,15 Mio. Euro).

Zu 7. Verbindlichkeiten aus Förderung von sonstigen Bereichen

Die Verbindlichkeiten aus investiven Fördermitteln sonstiger Zuschussgeber (unter anderem Zweckverbände, kommunale Sonderrechnungen, EU, private Unternehmen etc.) verringerten sich im Berichtsjahr um 1,18 Mio. Euro auf 5,98 Mio. Euro.

Analog zu den Vorjahren beinhalten die Verbindlichkeiten mit 3,56 Mio. Euro im Wesentlichen erhaltene Zuwendungen beziehungsweise Kostenbeteiligungen von privaten Unternehmen für Straßenumbau- und Erschließungsmaßnahmen.

Zu 8. Verbindlichkeiten aus zweckgebundenen Spenden und Zuweisungen

Die bis zum Bilanzstichtag 2019 zugeführten Gelder sind wie auch in Vorjahren hauptsächlich für schulische, soziale und kulturelle Zwecke vorgesehen. Der Bestand der zweckgebundenen

Spenden ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,58 Mio. Euro auf mittlerweile 8,74 Mio. Euro gestiegen. Die im Jahr 2019 zugeflossenen Mittel setzen sich wie auch im Vorjahr größtenteils aus Nachlässen und einer Spende für den Tiergarten zusammen (1,07 Mio. Euro). Die bis zum 31.12.2019 für den Tiergarten vereinnahmten Spenden belaufen sich auf insgesamt 3,85 Mio. Euro.

Die zugeflossenen Spenden und Zuweisungen werden gemäß der im Spendenkonzept der Stadt Nürnberg geregelten Buchungslogik erst nach zweckentsprechender Verwendung erfolgswirksam in der Ergebnisrechnung erfasst. Dies kann unter Umständen erst in späteren Haushaltsjahren der Fall sein.

Zu 9. Verbindlichkeiten aus Sonderposten

Enthalten sind in den sonstigen Verbindlichkeiten auch verschiedene „Verbindlichkeiten aus Sonderposten“. Diese entfallen mit 2,44 Mio. Euro auf noch nicht zu Sonderposten umgebuchte Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge, mit 500 TEuro auf Ablösebeträge für Stellplätze/Spielplätze für noch im Bau befindliche Anlagen und mit 1,71 Mio. Euro auf Einzahlungen aus der Einräumung von grundstücksgleichen Rechten auf städtischen Grundstücken.

Zu 10. Verbindlichkeiten aus Darlehen für Stellplatzgelder

Bereits vor dem 01.01.2005 wurden an Dritte Darlehen für den Bau von Tiefgaragen ausgereicht. Diese in der Bilanz unter dem Punkt A.III.4 „Ausleihungen“ als Forderungen ausgewiesenen Mittel belaufen sich zum Bilanzstichtag 31.12.2019 auf insgesamt knapp 4,66 Mio. Euro. Die Finanzierung der Darlehen erfolgte jedoch aus Stellplatzablösen, welche nach der Bayerischen Bauordnung zweckgebunden sind für den Bau von Stellplätzen. Somit musste den genannten Forderungen als Korrektur zur Eröffnungsbilanz eine Verbindlichkeit in gleicher Höhe gegenübergestellt werden. Die rückfließenden Tilgungen müssen für den Bau von Stellplätzen verwendet werden. Für das Jahr 2019 beträgt die Summe der Tilgungen knapp 104 TEuro. Hierbei ist auch eine Tilgungsrate von rund 6 TEuro enthalten, die im Vorjahr nicht berücksichtigt wurde.

Zu 11. Verrechnungskonten

Die zahlreichen über Verrechnungskonten abgebildeten Geschäftsvorfälle beinhalten in vielen Fällen lediglich die Weiterleitung bestimmter Gelder. Diese Posten sind somit ergebnisneutral. Unter dem Bilanzposten Passiva D.6. „Sonstige Verbindlichkeiten“ sind die Verrechnungskonten mit kreditorischem Saldo zu finden. Deren Gesamtsaldo reduzierte sich zum 31.12.2019 um 1,03 Mio. Euro auf insgesamt 17,75 Mio. Euro (Vorjahr: 18,78 Mio. Euro).

Wie im Vorjahr sind zum 31.12.2019 die betragsmäßig bedeutsamsten Posten das Verrechnungskonto der Friedhofsverwaltung zur Sterbevorsorge und Grabpflege in Höhe von mittlerweile sogar knapp 1,67 Mio. Euro sowie die Verrechnungskonten des Jugendamtes hinsichtlich Mündelgelder (536 TEuro), wirtschaftlicher Jugendhilfe (491 TEuro) und Unterhaltsvorschussleistungen (515 TEuro). Des Weiteren wäre hier das Verrechnungskonto für Girokonten von Schulen und Stiftungen, die außerhalb von SAP geführt werden (389 TEuro) zu nennen. Hervorzuheben wären auch noch die Verrechnungen für die Instandhaltungsrücklage (310 TEuro). Nach wie vor der größte Bestand und somit prägend für den Gesamtsaldo der Verrechnungskonten sind allerdings die offenen Posten im Rahmen des Monitorings bei städtebaulichen Verträgen (12,86 Mio. Euro). Hier wird noch die aus 2018 stammende Verrechnung in Höhe von 12,88 Mio. Euro für das Monitoring beim städtebaulichen Vertrag Lichtenreuth ausgewiesen.

Eine Vielzahl von Buchungsvorgängen auf den Verrechnungskonten ist bezüglich ihrer Sachkontenzuordnung weiterhin zu klären, ggf. sind die entsprechenden Sachverhalte sachgerechter auf anderen Bilanz-/Ergebnisrechnungskonten abzubilden. In einigen Fällen (vor allem im Jugendhilfe- und auch im Kulturbereich) stammen Sachverhalte noch aus Zeiten der Kameralistik (vor 2005). Die vorgenannten Bestände (knapp 1,10 Mio. Euro) sollten nun sehr zeitnah sowie umfassend bereinigt werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei mehreren, auch betragsmäßig bedeutsamen Verrechnungskonten ein Ausgleich von offenen Posten nach wie vor nicht stattfindet. Dies ist selbst dann der Fall, wenn beispielsweise die betreffenden Debitoren bzw. Kreditoren bereits ausgeglichen sind. Die Bestände an offenen Posten auf den Verrechnungskonten nehmen infolgedessen im Laufe der Zeit immer weiter zu. Dies führt dazu, dass diese Konten keine Transparenz und Kontrolle über die jeweiligen Sachverhalte mehr gewährleisten können. Hierzu wären beispielsweise der Jugendhilfe- (Verrechnungskonten Mündelgelder mit rund 238.000 offenen Posten und wirtschaftliche Jugendhilfe mit knapp 141.000 offenen Posten, Stand Anfang Februar 2021) oder auch der Kulturbereich (Verrechnungskonten Showsoft und Kulturinfo) hervorzuheben. Hier sollten baldmöglichst entsprechende systemseitige Anpassungen vorgenommen werden. Die Neukonzipierung von Abläufen und der Buchungslogik bei der Friedhofsverwaltung im Rahmen der Sterbevorsorge sollte nun auch zeitnah bei der Grabpflege umgesetzt werden. Hiermit sollte der Bestand auf dem bisherigen Verrechnungskonto letztlich bereinigt werden können und künftig eine transparentere Erfassung im System erfolgen.

Neben den genannten Strukturanpassungen sollten zudem die bei einigen Verrechnungskonten bereits seit vielen Jahren vorhandenen, nennenswerten kameralen Altbestände in den Fokus einbezogen werden. Der Großteil hierbei sind kreditorische Posten. In den meisten Fällen dürfte u.E. keine Zahlungsverpflichtung mehr bestehen, weswegen eine konsequente Bereinigung der Posten notwendig erscheint.

Zu 12. Verbindlichkeiten aus Nachlässen

Die Einzahlungen aus Nachlässen werden bis zu deren vollständigen Abwicklung auf entsprechenden Konten verbucht. Etliche Nachlässe sind bereits seit vielen Jahren auf diesen Konten vorhanden. Im Jahr 2019 wurden zwar einige Nachlässe ihrer testamentarisch festgelegten Zweckbindung zugeführt. Dennoch hat sich der Gesamtsaldo der Nachlässe im Vergleich zum Vorjahr wieder um 75 TEuro auf 4,06 Mio. Euro erhöht.

Zu 13. Verbindlichkeiten aus Kautionen

Hier werden hauptsächlich Sicherheitsleistungen für unterschiedliche, vom Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg veranlasste Baumaßnahmen ausgewiesen. Der Gesamtsaldo sank im Berichtsjahr um 54 TEuro auf knapp 615 TEuro.

Zu 14. Andere sonstige Verbindlichkeiten

Diese Position enthält wie schon in den Vorjahren hauptsächlich Verrechnungen im Zusammenhang mit Pfändungen.

Zu 15. Clearingkonten

In dieser Position werden Verrechnungen mit dem SAP Modul PSCD sowie im Zahlungsverkehr dargestellt. Ende 2019 beträgt hier der Gesamtsaldo rund 25 TEuro.

E. Passive Rechnungsabgrenzung

Unter dem passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind Einnahmen vor dem Bilanzstichtag erfasst, soweit sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

Vorwiegend handelt es sich dabei um Gewerbesteuervorauszahlungen (12,28 Mio. Euro), Gebühren für Kindertagesstätten (7,85 Mio. Euro) und Kindergartenverpflegungsentgelte (4,33 Mio. Euro). Bei der Gewerbesteuervorauszahlung handelt es sich um Vorauszahlungsanforderungen von Unternehmen, die ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr besitzen.

Die im Vorjahr gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden, soweit sie das Haushaltsjahr 2019 betrafen, ertragswirksam aufgelöst.

1.3.3 Ergebnisrechnung

Mit einem Jahresüberschuss von 61,83 Mio. Euro wurde 2019 erneut ein positives Ergebnis erzielt, dabei konnte das Vorjahresergebnis sogar um 30,57 Mio. Euro übertroffen werden. Dabei konnten sowohl das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (+23,92 Mio. Euro) als auch das Finanzergebnis (+6,07 Mio. Euro) verbessert werden. Beim außerordentlichen Ergebnis von 2,37 Mio. Euro ergaben sich im Vergleich zum Vorjahr keine nennenswerten Veränderungen.

Im Berichtsjahr sind sowohl die ordentlichen Erträge (+62,03 Mio. Euro) als auch die ordentlichen Aufwendungen (+38,11 Mio. Euro) angestiegen. Der Anstieg der ordentlichen Erträge

war dabei insbesondere auf gestiegene Einkommensteueranteile (+15,80 Mio. Euro), höhere Grunderwerbssteueranteile (+12,48 Mio. Euro) sowie Mehrerträge bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (+24,02 Mio. Euro) zurückzuführen. Die höheren ordentlichen Aufwendungen beruhen maßgeblich auf gestiegenen Personalaufwendungen (+65,53 Mio. Euro).

Das städtische Finanzergebnis (-8,05 Mio. Euro) ist aufgrund des hohen Schuldenstandes grundsätzlich negativ. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (+6,07 Mio. Euro) konnte insbesondere durch gestiegene Finanzerträge (+5,93 Mio. Euro) erzielt werden. Diese Mehrerträge stammen insbesondere aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen (+10,04 Mio. Euro).

Der Saldo des außerordentlichen Jahresergebnisses 2019 stieg gegenüber dem Vorjahr um 586 TEuro auf 2,37 Mio. Euro.

Wie bereits in den Vorjahren sind die Teilergebnisrechnungen für die Geschäftsbereiche der Stadt Nürnberg auch im Rahmen des Jahresabschlusses für 2019 ausgewiesen. Die Summe der Teilergebnisse der jeweiligen Teilhaushalte ergibt für 2019 den gesamten Jahresüberschuss von 61,83 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresüberschuss 31,25 Mio. Euro), wie in nachfolgender Übersicht zu sehen ist:

Die Ist- und auch die Plan-Daten zu den Erträgen und Aufwendungen sowie jeweiligen Ergebnissen der oben aufgeführten Teilhaushalte wurden mit den entsprechenden Posten der Gesamtergebnisrechnung und den betreffenden Buchungsdaten im SAP abgeglichen. Hierbei wurde für das Jahr 2019 Übereinstimmung festgestellt. Hinsichtlich der obigen Teilergebnisse wäre anzumerken, dass sämtliche Steuererträge (für 2019: 1.010,79 Mio. Euro) sowie ein großer Teil der Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (für 2019: 62 % von 524,23 Mio. Euro) beim Teilhaushalt „Allgemeines/ Geschäftsbereichsübergreifendes“ ausgewiesen werden.

Im Folgenden werden die Ertrags- und Aufwandsposten der Ergebnisrechnung für das Jahr 2019 näher beleuchtet.

1.3.3.1 Ordentliche Erträge

Die Ertragslage der Stadt wird maßgeblich vom Steueraufkommen geprägt, welches rund die Hälfte der städtischen Erträge ausmacht. Mit Abstand folgen die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen (hierin Schlüsselzuweisungen), die Kostenerstattungen und -umlagen (u.a. Erstattungen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen) sowie die Leistungsentgelte.

Ordentliche Erträge

7,82% Steuern und ähnliche Abgaben

2,09% 14,28% Zuweisungen und allgemeine Umlagen 47,25% Öffentlich-rechtliche 4,05% Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 24,51% Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge

31.12.2019

Euro

31.12.2018

Euro

Die maßgeblichen Steuererträge stammen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, welche zusammen rd. 79,2 % der städtischen Steuererträge ergeben. 2019 stiegen die städtischen Steuererträge um rund 3,3 %.

Da landesweit die Steuererträge um 3,2 % angestiegen sind, konnte der bestehende Rückstand zum Pro-Kopf-Steueraufkommen vergleichbarer bayerischer Städte etwas verringert werden. Die Entwicklung bei den einzelnen Steuererträgen entspricht weitestgehend der landesweiten Entwicklung in den bayerischen kreisfreien Städten.

Das Gewerbesteueraufkommen 2019 ist um rund 1,4 % angestiegen, der durchschnittliche Gewerbesteueranstieg bei den vergleichbaren bayerischen Städten von ca. 1,3 % wurde damit geringfügig überschritten. Für 2020 muss Corona bedingt allerdings mit sinkenden Erträgen aus der Gewerbesteuer gerechnet werden. So sind zum Buchungsstand 22.02.2021 Erträge von 421,01 Mio. Euro (-55,63 Mio. Euro) in der Ergebnisrechnung 2020 ausgewiesen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Mindererträge für 2020 von Seiten des Bundes ausgeglichen werden. Wie sich die Zahlen ab 2021 entwickeln, ist jedoch völlig ungewiss.

Bei den Erträgen pro Einwohner liegen die Nürnberger Kennzahlen lediglich bei den Grundsteuern über dem Landesdurchschnitt. Bei den sonstigen Steuern und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nähern sich die pro-Kopf–Erträge zumindest dem landesweiten Durchschnitt (LD) an. Die maßgeblichen Erträge aus der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer liegen jedoch weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.

1 Landesdurchschnitt der bayerischen kreisfreien Gemeinden ab 100.000 Einw., Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik

Trotz des Anstieges der Einwohnerzahl führten die ansteigenden Gewerbesteuererträge zu

einer höheren Realsteuerkraft als im Vorjahr (+2,95). Nachdem im Landesdurchschnitt die Re-

alsteuerkraft bei der Gewerbesteuer um 7,03 € pro Einwohner zurückgegangen ist, konnte der

Rückstand zur durchschnittlichen Realsteuerkraft der bayerischen kreisfreien Städte über

100.000 Einwohner verringert werden.

Auch bei der Finanzkraft, in der neben der Realsteuerkraft auch die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen, die Bezirksumlage, die Krankenhausumlage und die bereinigte Solidarumlage berücksichtigt werden, ist aufgrund der überdurchschnittlichen Finanzkraft der Städte München (1.481) und Regensburg (1.447) ein Rückstand zum Landesdurchschnitt zu verzeichnen. Dieser Rückstand ist im Berichtsjahr um 11 Euro je Einwohner angewachsen und beträgt nunmehr 69 Euro pro Einwohner.

Während der städtische Hebesatz für die Grundsteuer A unter dem Landesdurchschnitt liegt, ist der Hebesatz für die Grundsteuer B weiterhin über dem Landesdurchschnitt der bayerischen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Bei der Gewerbesteuer konnte in etwa der Landesdurchschnitt der vergleichbaren Städte erreicht werden.

2 Ergebnisse der Finanzrechnung 3 Ergebnisse der Finanzrechnung 4 Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik 5 Grundbeträge in Euro je Einwohner 6 in Euro je Einwohner 7 in v. H.

Der Anstieg bei den Zuweisungen und allgemeinen Umlagen um insgesamt rd. 22,67 Mio. Euro ist insbesondere auf die um 12,48 Mio. Euro gestiegenen Grunderwerbssteueranteile sowie die um 8,81 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Daneben waren noch nennenswerte Ertragszuwächse bei den Zuweisungen für Lehr-/Kinderbetreuungspersonal, den Fördermaßnahmen zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Demgegenüber steht ein starker Rückgang beim Belastungsausgleich Hartz IV von 9,86 Mio. Euro.

Der Anstieg der Schlüsselzuweisungen ist auf eine erneute Erhöhung der zu verteilenden Schlüsselmasse zurückzuführen. So erhöhten sich im Jahr 2019 die landesweit zur Verfügung stehenden Finanzausgleichsmittel um rund 241 Mio. Euro (+6,6%). Aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Nürnberg stiegen die Schlüsselzuweisungen um rund 8,81 Mio. Euro (+4 %) an.

Die Zuweisungen aus der Grunderwerbsteuer sind im Vergleich zum Vorjahr um 12,48 Mio. Euro angestiegen. Ursache hierfür waren die weiterhin hohen Umsätze auf dem örtlichen Immobilienmarkt.

Die Zuweisungen für Lehr- und Kinderbetreuungspersonal erhöhten sich aufgrund des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung 2019 um rund 3 Mio. Euro. Bei den Zuwendungen für den Belastungsausgleich Hartz IV dagegen ergaben sich Mindererträge von 9,86 Mio. Euro (- 74,4%), welche insbesondere auf der Reduzierung der bayernweiten Zuteilungsmasse (-24,9 Mio. Euro) beruhen.

Keine erwähnenswerten Veränderungen waren bei den anderen Zuweisungen und allgemeinen Umlagen zu verzeichnen.

Die sonstigen Transfererträge betreffen Erstattungen im Sozialleistungsbereich (Sozialamt, Jobcenter und Jugendamt). Die Transfererträge lagen im Jahr 2019 rund 830 TEuro über dem Vorjahreswert, was insbesondere auf höhere Erstattungen für Leistungen innerhalb von Einrichtungen zurückzuführen ist.

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 8,79 Mio. Euro. Diese Steigerung beruht insbesondere auf Mehrerträgen bei den Verwaltungsgebühren, den Wohn- und Verpflegungsgebühren sowie höheren Elternentgelten für die Verpflegung in Kindertagesstätten. Erwähnenswerte Ertragsrückgänge waren lediglich bei den sonstigen Benutzungsgebühren (-1,05 Mio. Euro) zu verzeichnen.

Ursache für den Anstieg bei den Verwaltungsgebühren (+1,51 Mio. Euro) waren insbesondere Mehrerträge bei der Bauordnungsbehörde, welche auf die weiterhin rege Bautätigkeit zurückzuführen sind. Die rund 6,87 Mio. Euro höheren Erträge bei den Wohn- und Verpflegungsgebühren resultieren weitgehend aus einer Änderung der Asylunterkünfte-Benutzungssatzung. So werden diese Erträge seit 2/2019 nicht mehr als Kostenerstattung, sondern als Gebühren ausgewiesen.

Die Mehrerträge von 554 TEuro bei den Eintrittsgeldern beruhen insbesondere auf ein besseres Ergebnis beim Tiergarten (+366 TEuro). Der fortschreitende Ausbau der Kinderbetreuung führte im Berichtsjahr auch zu einem Anstieg der Elternentgelte für Verpflegung in Kindertagesstätten von rund 1,51 Mio. Euro.

Der Ertragsrückgang bei den sonstigen Benutzungsgebühren ist insbesondere auf rund 1,11 Mio. Euro geringere Auslagenersätze zurückzuführen, welche im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung zu sehen sind.

Die Auflösung der Sonderposten erfolgte entsprechend der Abschreibung der jeweiligen Anlagengüter.

Bei den Erträgen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten konnte das Vorjahresniveau gehal-

ten werden. Erwähnenswerte Veränderungen ergaben sich lediglich bei den Teilnehmerbei-

trägen (+184 TEuro) und den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten (+387 TEuro).

Für die Mehrerträge bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten waren insbeson-

dere rund 220 TEuro höhere Einnahmen aus der Vermarktung des durch die Feuerwehr ver-

walteten städtischen Telekommunikationsnetzes verantwortlich. Darüber hinaus sind noch die

vermischten Erträge um ca. 133 TEuro angestiegen.

Der Rückgang bei den Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen von rd. 30,16 Mio. Euro ist insbesondere auf geringere Erstattungen des Bundes im Bereich der Kosten der Unterkunft sowie Mindererträgen bei den Erstattungen vom Bezirk für Sozialleistungen zurückzuführen. Dem gegenüber stehen Mehrerträge bei den Erstattungen des Landes von 13,05 Mio. Euro.

Die Erstattungen des Bundes verringerten sich insgesamt um rd. 16,29 Mio. Euro auf 107,40 Mio. Euro. Diese Mindererträge beruhen insbesondere auf geringeren Erstattungen bei den Kosten der Unterkunft (-13,03 Mio. Euro), welche auf geringere Aufwendungen in diesem Bereich beruhen. Auch die Erstattungen der Grundsicherung im Alter sind zurückgegangen (- 7,11 Mio. Euro), dies ist auf den Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe zurückzuführen.

Die Erstattungen des Landes sind insgesamt um ca. 13,05 Mio. Euro angestiegen. Ursache für diese Mehreinnahmen waren insbesondere steigende Erstattungen für Kindertageseinrichtungen sowie ein Anstieg der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da Aufwendungen für diesen Personenkreis vollständig erstattet werden, stiegen die Erträge aus der Kostenerstattung für Asylbewerber entsprechend.

Die Erstattungen vom Bezirk sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,69 Mio. Euro gesunken. Dies beruht insbesondere darauf, dass seit 01.01.2019 die Leistungen für die Hilfe zur Pflege nicht mehr von Seiten der Stadt erbracht werden.

Nennenswerte Mindererträge waren zudem bei den Erstattungen des Klinikums (-3,45 Mio. Euro) zu verzeichnen, die insbesondere darauf beruhen, dass im Vorjahr hier Anteile an Pensions- und Beihilferückstellungen für Beamte zu berücksichtigen waren.

Der Rückgang bei den anderen Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (-20,26 Mio. Euro) beruht insbesondere auf geringeren Erstattungen für Mietaufwendungen von anerkannten Asylbewerber, sogenannten „Fehlbelegern“, in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (-20,43 Mio. Euro). Diese werden seit Februar 2019 überwiegend über Wohngebühren abgerechnet.

Die sonstigen ordentlichen Erträge sind um rund 24,02 Mio. Euro angestiegen. Dabei war bei allen Einzelpositionen ein Anstieg zu verzeichnen. Maßgeblich verantwortlich für die höheren Erträge waren Mehrerträge aus der Auflösung/Herabsetzung von Rückstellungen (+10,24 Mio. Euro) sowie gestiegene andere sonstige ordentlichen Erträge (+11,64 Mio. Euro).

Dies ist insbesondere auf höhere Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen für Beamte (+8,48 Mio. Euro) sowie der Neutralisation für Rückstellungszahlungen (+11,87 Mio. Euro), insbesondere im Rahmen der dreistufigen Tariferhöhung, zurückzuführen.

Die aktivierten Eigenleistungen unterliegen großen jährlichen Schwankungen, aus diesem Grund hat ein Vergleich mit Vorjahreswerten generell wenig Aussagekraft.

Der Anstieg der Bestandsveränderungen im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf Warenmehrungen (Schulbücher und andere Festwerte), welche im Zuge einer erstmals durchgeführten Inventur bei den städtischen Schulen erfasst wurden.

1.3.3.2 Ordentliche Aufwendungen

Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch die Transfer- sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Diese beiden Positionen umfassen zusammen rd. 73,9 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 38,11 Mio. Euro erhöht. Verursacht haben diesen Anstieg insbesondere höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen (+74,07 Mio. Euro) sowie weiter ansteigende sonstige ordentliche Aufwendungen (+9,20 Mio. Euro). Im Gegensatz dazu verringerten sich die Transferaufwendungen um rund 5,62 Mio. Euro, was insbesondere auf einen Rückgang bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (-21,29 Mio. Euro) zurückzuführen ist.

OrdentlichelAufwendungen

Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen f. Sach- u. 7,55% Dienstleistungen 33,77% Abschreibungen

Transferaufwendungen 40,15% Sonstige ordentliche 13,50% Aufwendungen 5,03%

Der Anstieg der Versorgungsaufwendungen um rd. 5,54 Mio. Euro ist insbesondere auf hö-

here Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger zurückzuführen (+6,2 Mio. Euro). Ur-

sache hierfür war ein neu in die Richttafel 2018G eingebauter sozioökonomischer Faktor, der

einen Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung herstellt

Im Zeitraum vom 30.06.2018 bis 30.06.2019 hat sich die Zahl der tatsächlich besetzten Vollkraftstellen (VK) um 184,24 Stellen erhöht. Der Stellenplan 2019 weist inkl. der dem Klinikum und dem Staatstheater zugewiesenen Beamten nunmehr 10.693,11 VK aus und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 259,39 VK ausgeweitet. Ursächlich hierfür waren insbesondere Stellenschaffungen aufgrund des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung (+84,78 VK) sowie der Digitalisierungsoffensive (62,5 VK). Weitere nennenswerte Stellenschaffungen erfolgten im Bereich Bildung/Schule (+20,19 VK) und durch Gründung des Kommunalen Außendienstes der Stadt Nürnberg – ADN (+10 VK).

Obwohl die Anzahl der Vollkraftstellen weiter angestiegen ist, liegen die städtischen Personalausgaben je Einwohner auch 2019 unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte. Die städtischen Personalausgaben je Einwohner sind damit um rund 5,14 % angestiegen. Da sich bayernweit in den kreisfreien Städten mit über 100.000 Einwohnern die Personalausgaben je Einwohner durchschnittlich nur um rd. 4,66 % erhöhten, näherten sich die städtischen Personalkosten zwar dem Landesdurchschnitt etwas an, liegen aber dennoch ca. 8,97 %, bzw. 119 Euro pro Einwohner darunter.

Der Anstieg der Aufwendungen für Kostenerstattungen (+17,62 Mio. Euro) beruht insbesondere auf rund 9,90 Mio. Euro höheren Erstattungen an SÖR. Hierbei handelt es sich um Kanalbenutzungsgebühren für die Straßenentwässerung, welche im Vorjahr beim Unterhaltsund Betriebsaufwand der Grundstücke ausgewiesen wurden. Dies war auch die Ursache für die geringeren Aufwendungen bei dieser Position im Berichtsjahr (-9,06 Mio. Euro).

8 Durchschnittliche Personalausgaben der bayerischen kreisfreien Städte über 100.000 Einw. gemäß Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung

Die Aufwendungen aus Abschreibungen sind trotz des unverändert hohen Investitionsniveaus im Vergleich zum Vorjahr um 3,13 Mio. Euro zurückgegangen. Maßgeblichen Anteil daran haben geringere Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen (-1,97 Mio. Euro). Bedingt wurde dieser Rückgang insbesondere dadurch, dass erneut eine größere Anzahl von U-Bahn- Anlagen aufgrund abgelaufener Nutzungsdauer aus der Abschreibung fiel.

Daneben waren im Berichtsjahr keine Abschreibungen auf Finanzanlagen durchzuführen und auch bei den Fahrzeugen und den geringwertigen Wirtschaftsgütern waren geringere Abschreibungen zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Transferaufwendungen um rd. 5,62 Mio. Euro auf nunmehr 831,83 Mio. Euro gesunken. Minderaufwendungen ergaben sich insbesondere bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (-21,29 Mio. Euro), den Sozialleistungen nach SGB XII, den Asylbewerberleistungen sowie der Gewerbesteuerumlage (-4,08 Mio. Euro). Zu Mehraufwendungen führten dagegen insbesondere höhere Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen (+15,44 Mio. Euro) sowie eine gestiegene Bezirksumlage (+13,39 Mio. Euro).

Der Anstieg der Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen (+15,44 Mio. Euro) ist maßgeblich auf den weiter anhaltenden Ausbau der Kindertageseinrichtungen der freien Träger zurückzuführen. Weitere Mehraufwendungen entstanden durch den Anstieg des Betriebsmittelzuschusses für das Staatstheater um rund 1,50 Mio. Euro.

Maßgeblich verantwortlich für den Rückgang der Transferaufwendungen waren reduzierte Aufwendungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Diese führten zu Minderaufwendungen von rund 21,29 Mio. Euro. Der Grund hierfür liegt darin, dass sowohl Anzahl als auch Höhe der Leistungsbezüge aufgrund der guten Situation am Arbeitsmarktes gesunken sind. Nürnberg weist hier eine der bundesweit höchsten Rückgangsraten beim Leistungsbezug auf.

Nennenswerte Minderaufwendungen ergaben sich auch bei den Leistungen nach dem SGB XII. So reduzierten sich insbesondere die Hilfen zur Pflege (-5,96 Mio. Euro) und die Hilfen zur Gesundheit (-4,65 Mio. Euro). Ursache hierfür war, dass insbesondere Bezieher von ambulanten Eingliederungshilfen diese Leistungen nunmehr aufgrund des Bayerischen Teilhabegesetzes vom Bezirk beziehen.

ren.

Aufgrund von Mindereinzahlungen bei der Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuerumlagen erneut gesunken (-4,08 Mio. Euro). Im Gegensatz dazu führte eine deutlich erhöhte Bezirksumlage (+13,39 Mio. Euro) zu höheren Transferaufwendungen. Ursache hierfür war insbesondere die gestiegene Umlagekraft. Da mit einer weiter steigenden Umlagekraft und dadurch künftig steigenden Bezirksumlagen zu rechnen ist, wurde für die Bezirksumlage 2021 eine Rückstellung von 2,88 Mio. Euro gebildet. Dies führte zu einem entsprechenden Anstieg der Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 40,59 Mio. Euro gesunken. Verantwortlich für diese Minderaufwendungen waren insbesondere um 38,37 Mio. Euro geringere andere sonstige ordentliche Aufwendungen. Daneben war auch bei den Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (-7,28 Mio. Euro), dem Aufwand aus dem Abgang von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen (-2,59 Mio. Euro) sowie bei den Aufwendungen für Steuern vom Einkommen/Ertrag (-2,43 Mio. Euro) ein Rückgang der Aufwendungen zu verzeichnen.

Der Rückgang der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten um 7,28 Mio. Euro war maßgeblich auf geringere Aufwendungen für Miete und Nebenkosten für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern in kommunalen Gemeinschafts-unterkünften (-13,81 Mio. Euro) zurückzuführen.

Der Aufwand aus dem Abgang von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen betrug im Berichtsjahr 2,38 Mio. Euro und verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,59 Mio. Euro. Bei den Aufwendungen für Steuern waren Minderraufwendungen (-2,43 Mio. Euro) festzustellen. Verantwortlich hierfür waren vor allem die im Vorjahr erforderlichen außergewöhnlich hohen Zuführungen zu Steuerrückstellungen (3,30 Mio. Euro).

Für die Minderaufwendungen bei den anderen sonstigen ordentlichen Aufwendungen (-38,37 Mio. Euro) waren insbesondere die hohen Zuführungen zu den sonstigen Rückstellungen des Vorjahres (87,73 Mio. Euro) für strittige Bilanzierungsfragen bei Finanzanlagen sowie drohende Aufwendungen aus Tarifabschlüssen verantwortlich.

1.3.3.3 Finanzergebnis

Aufgrund des städtischen Schuldenstandes und der damit verbundenen Zinsaufwendungen ist das Finanzergebnis grundsätzlich negativ. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Finanzergebnis um 6,07 Mio. Euro verbessert. Während die Finanzerträge um 5,93 Mio. Euro auf rd. 26,70 Mio. Euro gestiegen sind, verringerten sich die Zinsen und ähnliche Aufwendungen geringfügig um 136 TEuro.

Ursache für den Anstieg der Finanzerträge sind insbesondere höhere Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen (+10,04 Mio. Euro). Bei den sonstigen Finanzerträgen führte insbesondere ein starker Rückgang der Stundungszinsen (-4,36 Mio. Euro) zu Mindererträgen.

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen bewegen sich in etwa auf Vorjahresniveau. So wurde der Rückgang bei den Zinsaufwendungen (-1,06 Mio. Euro) durch Mehraufwendungen beim Zinsaufwand für Gewerbesteuererstattungen nahezu kompensiert. Erwähnenswert ist außerdem, dass aufgrund von negativen Zinsen die Aufnahme von Kassenkrediten zu einem Zinsertrag von rd. 40 TEuro führte.

1.3.3.4 Außerordentliches Jahresergebnis

Die außerordentlichen Erträge sind im Vergleich zu 2018 um rd. 1,04 Mio. Euro angestiegen.

Bei den außerordentlichen Aufwendungen war ebenfalls ein Anstieg (+456 TEuro) zu verzeichnen.

1.3.3.5 Jahresergebnis

1.3.4 Finanzrechnung

In der Finanzrechnung werden die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und auch für die Finanzierungstätigkeit ausgewiesen. Darüber hinaus sind hier auch haushaltsunwirksame Ein- und Auszahlungen enthalten (insbesondere der Kontokorrentbereich mit den städtischen Unternehmen und durchlaufende Gelder).

Die Finanzrechnung wird seit dem Jahr 2015 gemäß den betreffenden Vorgaben der KommHV-Doppik dargestellt. Dadurch weisen die Inhalte der Finanzrechnung einen höheren Detaillierungsgrad auf. Diese ausführlicheren Darstellungen sind bei der laufenden Verwaltungstätigkeit, wie auch bei den Bereichen Investition und Finanzierung sowie bei den haushaltsfremden und durchlaufenden Posten vorzufinden. So werden unter anderem bezüglich des Cash-Flows aus Investitions- und auch aus Finanzierungstätigkeit jeweils getrennte Salden für Ein- und Auszahlungen ausgewiesen. Des Weiteren wird der Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen dargestellt. Darin werden Ein- und Auszahlungen für Kassenkredite sowie für fremde Finanzmittel beziehungsweise durchlaufende Posten gezeigt.

Die folgende Tabelle stellt einen Auszug aus der Finanzrechnung dar:

Der im Ergebnis ausgewiesene Finanzmittelbestand ist um 93,30 Mio. Euro auf 407,30 Mio. Euro gestiegen. Hierfür sind mehrere Sachverhalte ausschlaggebend:

Im Gegensatz zum Vorjahr erhöhte sich der Cash-Flow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Berichtsjahr in Summe um 29,28 Mio. Euro auf 194,35 Mio. Euro. Die Zunahme des Einzahlungsüberschusses resultiert aus einem starken Anstieg der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 48,96 Mio. Euro, dem eine im Vergleich hierzu geringere Steigerung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 19,68 Mio. Euro entgegensteht. Auf Seiten der Einzahlungen sind wie im Vorjahr die größten Zuwächse bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zu finden (+27,67 Mio. Euro). Hier erhöhten sich die Gewerbesteuerzahlungen um 3,71 Mio. Euro. Die Anteile an der Einkommensteuer stiegen sogar um 15,58 Mio. Euro sowie an der Umsatzsteuer um 8,13 Mio. Euro. Zudem erhöhten sich die Zuwendungen maßgeblich um 22,67 Mio. Euro. Hier nahmen die Schlüsselzuweisungen wie schon in den Vorjahren nochmals um 8,81 Mio. Euro zu. Auch der Anteil der Stadt Nürnberg an der Grunderwerbsteuer trug wesentlich zum Anstieg der Zuwendungen bei (+12,48 Mio. Euro). Die Zuweisungen vom Land für den Sozialtransfer (Förderung von freien Trägern im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes – BayKiBiG) erhöhten sich um 4,87 Mio. Euro ebenso wie die Zuweisungen für Lehrpersonal (+3,04 Mio. Euro). Des Weiteren stiegen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 9,22 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf den Zuwachs um 6,17 Mio. Euro im Sozialbereich (Wohn- und Verpflegungsgebühren im Rahmen der Obdachlosen- beziehungsweise Flüchtlingshilfe) zurückzuführen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Bereichen sanken die Einzahlungen im Rahmen von Kostenerstattungen in Summe um 12,95 Mio. Euro. Zwar erhöhten sich die Erstattungen vom Bund für Leistungen der Grundsicherung im Alter (+10,96 Mio. Euro) sowie die Erstattungen vom Land (größtenteils für Asylbewerberleistungen: +21,40 Mio. Euro). Dies wird allerdings kompensiert durch Rückgänge bei den Erstattungen vom Bund im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) (-13,73 Mio. Euro). Die Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (hauptsächlich für Gastschulbeiträge) reduzierten sich im Gegensatz zum Vorjahr nun wieder um 9,51 Mio. Euro. Auch die Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich (u.a. Jobcenter Nürnberg) waren ähnlich wie im Vorjahr rückläufig (-19,50 Mio. Euro). Bei diesen Posten handelt es sich zum überwiegenden Teil um Transferleistungen für Asylbewerber (hauptsächlich für Unterkunftskosten). Des Weiteren reduzierten sich auch die Erstattungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (-2,43 Mio. Euro).

Die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden wesentlich durch die Auszahlungen für Personal sowie für Versorgungsempfänger beeinflusst. Der hohe Anstieg im Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 37,65 Mio. Euro resultiert wie in den Vorjahren aus der Besoldungserhöhung der Beamten und aus der Tariferhöhung der Angestellten. Stellenneuschaffungen wirkten sich hier ebenfalls entsprechend ausgabensteigernd aus. Zudem erhöhten sich die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ähnlich wie im Vorjahr nochmals um 14,74 Mio. Euro. Dies lag hauptsächlich an den gestiegenen Erstattungen an den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (insgesamt +14,32 Mio. Euro) sowie an den höheren Auszahlungen für den Unterhalt der Grundstücke und Gebäude (+3,89 Mio. Euro) oder auch unterschiedliche Sachleistungen (insgesamt +8,97 Mio. Euro). Dem stehen jedoch Minderauszahlungen für die Bewirtschaftung von Liegenschaften entgegen (-9,04 Mio. Euro). Die vorgenannten Zuwächse wurden zum Teil durch Rückgänge bei anderen Finanzfonds der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit kompensiert, wie unter anderem im Transferbereich. In Summe beläuft sich hier der Rückgang für 2019 sogar auf 29,92 Mio. Euro. Innerhalb dieses Finanzfonds gab es wie schon im Vorjahr allerdings wieder teilweise große Veränderungen. Hier stiegen die Zuweisungen an das Land (+1,19 Mio. Euro), unter anderem im Rahmen der Krankenhausumlage nach Art. 10b FAG, der Betriebsmittelzuschuss an das Staatstheater Nürnberg (+2,60 Mio. Euro) sowie die Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen. Bei Letztgenannten handelt es sich zu einem bedeutenden Teil um Zahlungen an freie Träger von KiTas für Personal- und Betriebskostenzuschüsse (+15,0 Mio. Euro). Des Weiteren erhöhte sich die Umlage an Gemeinden (Bezirksumlage) (+13,39 Mio.

Euro). Dem stehen Rückgänge bei der Sozialhilfe (-14,35 Mio. Euro) und bei sonstigen sozialen Leistungen (-2,73 Mio. Euro) entgegen. Darüber hinaus waren Minderauszahlungen bei der Abrechnung der laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) mit der Bundesagentur für Arbeit (-37,02 Mio. Euro) sowie bei der Gewerbesteuerumlage von insgesamt von 8,73 Mio. Euro zu verzeichnen. Auch die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit reduzierten sich in Summe um 1,85 Mio. Euro, unter anderem wegen gesunkener Mietzahlungen für Flüchtlingsheime.

Der Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit erhöhte sich in 2019 ähnlich wie in den Vorjahren von 99,39 Mio. Euro nochmals um 55,59 Mio. Euro auf nun insgesamt 154,97 Mio. Euro. Hierbei reduzierten sich die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Summe wieder um 6,93 Mio. Euro. Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit stiegen insgesamt um 48,66 Mio. Euro. Dies lag hauptsächlich an höheren Auszahlungen für Baumaßnahmen im Vergleich zum Jahr 2018 (+26,90 Mio. Euro). Hier wären wie schon im Vorjahr die Hochbaumaßnahmen, vor allem im Schulbereich sowie der Neubau der Feuerwache 1 hervorzuheben (+12,78 Mio. Euro). Die Tiefbaumaßnahmen stiegen in Summe um 14,12 Mio. Euro. Die von SÖR durchgeführten Maßnahmen speziell im Brückenbau führten hierbei zu Mehrauszahlungen in Höhe von 13,67 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Eine weitere bedeutsame Zunahme bei den Auszahlungen entfällt auf den Erwerb von Finanzvermögen (+30,02 Mio. Euro). Hier wurde die erste von insgesamt drei Raten in Höhe von 31,65 Mio. Euro zur Zahlung fällig aufgrund des Rückkaufs des Anteils an der wbg von den Stadtwerken Nürnberg. Die Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen hingegen reduzierten sich in Summe nochmals um 2,02 Mio. Euro auf 14,81 Mio. Euro. Diese Abnahme betrifft hauptsächlich die Bezuschussung der Bautätigkeiten bei der Hochschule für Musik (-2,90 Mio. Euro). Die gewährten Baukostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen erhöhten sich nur geringfügig (+474 TEuro) auf 11,49 Mio. Euro. Die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, wie zum Beispiel in den Stadtteilen Schniegling, Wetzendorf und Kornburg reduzierten sich im Gegensatz zum Vorjahr wieder (-3,24 Mio. Euro), ebenso die Auszahlungen für bewegliches und immaterielles Vermögen (-3,03 Mio. Euro).

Auf Seiten der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit ist im Rahmen von Investitionszuweisungen und –beiträgen sowie ähnlichen Entgelten ein Rückgang von insgesamt 3,14 Mio. Euro auf 64,26 Mio. Euro gegeben. Hierbei nahmen die Investitionszuweisungen vom Land im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung (für den Straßen- und Brückenbau) und des Öffentlichen Personennahverkehrs (für den U-Bahnbau) um insgesamt 3,78 Mio. Euro ab. Weitere Mindereinzahlungen im Vergleich zum Vorjahr resultieren aus gesunkenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (-11,65 Mio. Euro). Dem stehen Mehreinzahlungen durch einen höheren Verkauf von Wertpapieren (+5,88 Mio. Euro) sowie durch Tilgungen hauptsächlich für Wohnungsbaudarlehen (+1,98 Mio. Euro) entgegen.

Beim Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit resultiert nach Gegenüberstellung von Einzahlungen (+75,0 Mio. Euro) und Auszahlungen (-104,31 Mio. Euro) im Rahmen der Kreditaufnahme für Investitionskredite ein nomineller Auszahlungsüberschuss von 29,31 Mio. Euro. Allerdings sind hier zusätzlich noch Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 82,36 Mio. Euro zu berücksichtigen, wodurch für das Jahr 2019 wieder ein Einzahlungsüberschuss von 53,55 Mio. Euro festzustellen ist, da mehr Kredite aufgenommen als getilgt wurden. Im Vorjahr betrug der Einzahlungsüberschuss 39,18 Mio. Euro.

Der Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen beläuft sich für das Jahr 2019 auf insgesamt 83,24 Mio. Euro (Vorjahr: 18,59 Mio. Euro). Darin sind fremde Finanzmittel beziehungsweise durchlaufende Posten enthalten. Dabei belaufen sich die Ein- und Auszahlungen auf jeweils rund 4,5 Mrd. Euro. Diese Posten werden auf die jeweiligen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung weiterverteilt.

Beim Vergleich der Planansätze und der zugehörigen Ist-Werte im Jahr 2019 war festzustellen, dass zum einen der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Einzahlungsüberschuss von 194,35 Mio. Euro um rund 99,52 Mio. Euro über dem Planwert lag. Dies resultiert auf Seiten der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit hauptsächlich aus höher als geplant ausgefallenen Zuwendungen (+22,59 Mio. Euro). Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lagen sogar um 77,20 Mio. Euro unter dem Planwert. Hier waren neben den Personalauszahlungen (-11,01 Mio. Euro) und den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (-15,53 Mio. Euro) wie schon im Vorjahr größtenteils die Transferauszahlungen (-50,41 Mio. Euro) niedriger als geplant. Im Rahmen der Investitionstätigkeit blieb der Auszahlungsüberschuss (154,98 Mio. Euro) um 54,41 Mio. Euro unter dem Plan- Wert. Dies ist zum überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, dass die Auszahlungen für Baumaßnahmen um 34,27 Mio. Euro und die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken um 16,43 Mio. Euro unter den jeweiligen Ansätzen lagen.

Beim Abgleich des Finanzmittelbestands, der vom Kassen- und Steueramt gemeldet wurde, und dem im SAP verbuchten Bestand war wie in den Vorjahren wieder eine Differenz vorhanden. Für das Jahr 2019 beträgt diese 70 TEuro. Des Weiteren musste der Finanzmittelbestand im Jahr 2019 wieder ergänzt werden um das im Jahr 2018 fälschlicherweise hier berücksichtigte Verrechnungskonto zu den Girokonten für Schulen und Stiftungen, die außerhalb von SAP geführt werden. Diese Verrechnungen führten in 2018 zu einer Bestandsreduzierung von 347 TEuro.

Wie bereits seit 2015 sind zur Finanzrechnung für die gesamte Stadtverwaltung im Rahmen des Jahresabschlusses des Jahres 2019 auch Teilfinanzrechnungen für die einzelnen Geschäftsbereiche der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese Teilfinanzrechnungen wurden mit der Gesamtfinanzrechnung abgeglichen. Bei dieser Prüfung wurden auch sämtliche Finanzpositionsintervalle in die Betrachtung mit einbezogen. Hier war festzustellen, dass die einzelnen Teilfinanzrechnungen rechnerisch richtig ermittelt wurden. Die Summen der jeweiligen Finanzpositionsintervalle, Zwischen- und Gesamtergebnisse aus den einzelnen Teilfinanzrechnungen stimmen auch mit den entsprechenden Posten der Gesamtfinanzrechnung des Jahres 2019 überein. Die Summe der Finanzmittelbestände der jeweiligen Teilhaushalte ergibt den gesamten Endbestand an Finanzmitteln von 407,30 Mio. Euro, wie in nachfolgender Übersicht zu sehen ist.

Im Geschäftsbereich Referat für Jugend, Familie und Soziales (Referat V) sind die Transferauszahlungen mit 491,11 Mio. Euro (Vorjahr: 530,51 Mio. Euro) wieder die maßgebliche Größe für den letztlich resultierenden Finanzmittelbestand. Sämtliche Steuereinzahlungen in Höhe von 1.008,95 Mio. Euro (Vorjahr: 981,28 Mio. Euro) sowie ein großer Teil der Einzahlungen aus Zuwendungen (62 % von 520,39 Mio. Euro) sind in der Teilfinanzrechnung „Allgemeines/Geschäftsbereichsübergreifendes“ ausgewiesen. Dieser enthält ebenso mit 294,62 Mio. Euro Transferauszahlungen in maßgeblicher Höhe.

1.3.5 Verpflichtungsermächtigungen

Durch die Haushaltssatzung 2019 wurden neue Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen in künftigen Jahren (VE) in Höhe von 763.024.000 Euro festgesetzt. Die Regierung von Mittelfranken bestimmte in ihrem Genehmigungsbescheid, dass die Verpflichtungsermächtigungen nur bis zur Hälfte der Gesamtbeträge freigegeben werden dürfen. Ausgenommen von dieser Beschränkung wurden hiervon die Ansätze für die U-Bahn, die Schulen und Kindertagesstätten, für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges sowie für eine Eigenkapitalerhöhung der „Nürnberg Messe“ (genehmigte Ausnahmen).

Zusammen mit Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren standen insgesamt

1.007.071.212,00 Euro bzw. 391.367.996,00 Euro

– ohne o.g. genehmigte Ausnahmen –

zur Verfügung.

Hiervon wurden

344.296.977,00 Euro (=34,2 %) bzw. 116.626.104,00 Euro (=29,8 %)

– ohne o.g. genehmigte Ausnahmen –

freigegeben.

Im Vorjahr wurden 33,8 % des Gesamtbetrages freigegeben.

Damit wurde sowohl dem Stadtratsbeschluss vom 22.11.2018, die VE – ohne die genehmigten Ausnahmeansätze – nur bis zur Hälfte freizugeben, als auch der entsprechenden Auflage der Regierung von Mittelfranken entsprochen.

Die Freigaben erfolgten vorwiegend für Bauvorhaben. Für die genehmigten Ausnahmeansätze wurden 37,0 % freigegeben.

1.3.6 Bürgschaften

Die Übersicht zeigt den Stand und die Entwicklung der von der Stadt übernommenen Bürgschaften. Es werden Anzahl und Bürgschaftssummen wie folgt dargestellt:

urspr. verbürgter

Gesamtbetrag

Wie bereits im Jahr 2018 besteht der höchste Gesamtbetrag, mit welchem die Stadt für einen einzelnen Dritten aus Bürgschaften in Anspruch genommen werden kann bei der VAG. Es wurde hier eine weitere Bürgschaft in Höhe von rd. 32,8 Mio. Euro übernommen, so dass auf diese Beteiligung der Stadt Nürnberg nunmehr rd. 52 % der ursprünglich verbürgten Gesamtbeträge entfallen.

Eine weitere bedeutende Bürgschaftssumme in Höhe von rd. 127,2 Mio. Euro wurde im Jahr 2019 für die WBG Kommunal GmbH übernommen.

Von der Stadt Nürnberg waren im Rahmen der Sozialhilfe anstelle der Zahlung von Mietkautionen Bürgschaften übernommen worden. Zum 31.12.2013 (letzter erfasster Stichtag) bestanden noch 276 Einzelbürgschaften, welche in der Vergangenheit statistisch als eine Bürgschaft erfasst waren. Es handelt sich hier um Altfälle vor dem Jahr 2005. Eine genaue Ermittlung des Bestandes an Mietverhältnissen, für welche die Stadt Nürnberg bei einem Zahlungsausfall eintreten muss, kann laut Sozialamt nicht mehr geleistet werden, da die Beendigung von Mietverhältnissen nicht immer gemeldet wurde bzw. überwacht werden konnte. Die Stadt Nürnberg wurde im Jahr 2019 nur aus diesen Mietverhältnissen für drei Bürgschaften mit einem Gesamtbetrag von 1.664,98 Euro in Anspruch genommen.

1.3.7 Bildung der Haushalts-/Budgetreste 2019

Aus der Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes 2019 hätten auf Grund nicht ausgeschöpfter Mittelansätze folgende Haushalts- bzw. Budgetreste in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden können:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 82.714.225,57 Euro (davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 44,8 % / weitere konsumtive Aufwendungen 55,2 %) Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 382.948.720,54 Euro

Durch die Stadtkämmerei (K1-, K2-, K3-, K5- und I1-Teilbudgets) sowie durch Verfügung von Herrn Ref. I/II vom 16.09.2020 (I2-Teilbudget) wurden nachfolgend aufgeführte Haushalts- Budgetreste in das Haushaltsjahr 2020 übertragen:

Aufwendungen (Ergebnishaushalt/konsumtiv) 52.411.741,93 Euro (davon Baupauschale und konsumtive MIP-Maßnahmen 63,9 % / weitere konsumtive Aufwendungen 36,1 %) Auszahlungen (Finanzhaushalt/investiv) 343.004.125,11 Euro Generell beeinflussen die Haushaltsreste nicht mehr das Ergebnis des Jahres, in dem sie gebildet werden. Bis zum Haushaltsjahr 2016 wurde die Übertragung der gesamten Haushalts-/Budgetreste in die nachfolgende Periode durch dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters verfügt und in nachfolgender Sitzung des Stadtratsgremiums genehmigt. Seit dem Haushaltsjahr 2018 werden nicht ausgeschöpfte I2-Teilbudgetansätze (Investitionen für MIP-Maßnahmen) durch Verfügung des Stadtkämmerers übertragen. Die Zuständigkeit zur Übertragung von Budgetresten liegt gemäß Budgethandbuch (am 28.01.2015 durch den Stadtrat beschlossen) in Zuständigkeit des Ältestenrates und Finanzausschusses. Die Stadtkämmerei definiert Reste aus dem I2-Teilbudget nicht als Budget- sondern als Haushaltsreste, für welche die festgelegte Regelung nicht einschlägig wäre. Nach Auffassung von Rpr kommt in den Ausführungen über die Zuständigkeiten im Budgethandbuch (Nr. 5 sowie Nr. 8.5) nicht eindeutig zum Ausdruck, dass Reste aus dem I2-Teilbudget hiervon nicht erfasst werden sollen. Rpr sah bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 bereits den Bedarf an einer eindeutigen Klarstellung bzw. Regelung. Dem wurde bisher nicht nachgekommen.

Erfolgte die Übernahme der weiteren Haushalts-/Budgetreste (ohne investive MIP- Haushaltsreste I2) für das Haushaltsjahr 2017 noch über dringliche Anordnung durch Herrn Oberbürgermeister, so geschah dies für die nicht ausgeschöpften Mittelansätze des Jahres 2019 durch die Stadtkämmerei. Der im Budgethandbuch vorgesehene Beschluss (s.o.) wurde bisher nicht eingeholt. In der Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschuss vom 22.07.2020 wurde ein detaillierter Bericht zum Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 (ohne investive MIP-Haushaltsreste I2) vorgelegt.

Sollte Änderungsbedarf an der im Budgethandbuch festgesetzten Regelung bestehen, so wäre diese durch den Stadtrat zu beschließen. Auf diesem Weg könnte auch die Zuständigkeit hinsichtlich der Übertragung der Mittel aus dem I2 Teilbudget eindeutig festgelegt werden.

1.3.8 Anhang

Der Anhang entspricht im Wesentlichen § 86 KommHV-Doppik.

1.3.9 Rechenschaftsbericht

Der Rechenschaftsbericht steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang; er vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltslage. Risiken der künftigen Entwicklung wurden dargestellt. Der Rechenschaftsbericht entspricht § 87 KommHV-Doppik.

1.4 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürn-

berg

1.4.1 Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019

Folgende Prüfungen wurden dargestellt im Bericht des Rechnungsprüfngsamtes vom 10.12.2020:

• Erstanalyse des doppischen Jahresabschlusses 2019 der Stadt

• Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen

Follow up Prüfung des Marktes der Partnerstädte – Amt für Internationale Beziehuno gen

Ausbildungskostenerstattungen – Personalamt o Leistung Energiemanagement – Hochbauamt o Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen – Wirtschaftsschule Nunneno beckstraße

Projekt „SCHLAU“ – Amt für Berufliche Schulen (SchB) o Betrieb der Landwirtschaft in Mittelbüg – Tiergarten o Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings – Tiero garten

Veranstaltungen - Projektbüro – Kulturreferat o Sondernutzungen bei Stadtteilkirchweihen – Bürgeramt Nord, Ost, Süd o Verwaltungskostenerstattungen zwischen Jobcenter und Sozialamt – Jobcenter o Nürnberg

Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Sozialamt o Ferienprogramme und Ferienbetreuung – Jugendamt o Heranziehung zu Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII – Jugendamt o Jugendgerichtshilfen – Jugendamt o Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger – Jugendamt o Baugenehmigungen – Bauordnungsbehörde o Wirtschaftsführung beim Unterhalt der Kriegsgräber– Friedhofsverwaltung o Zulassungen von Marktständen auf dem Christkindlesmarkt 2019 – Marktamt und o Landwirtschaftsbehörde

Werk- und Sonderverträge o

• Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe

Ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages über das Handyparken – Servicebetrieb o Öffentlicher Raum Nürnberg

Ordnungsgemäßer Einsatz der Kassensoftware entervo – NürnbergBad o

• Vergabeprüfungen in Verwaltungsbereichen

• Kassenprüfungen (Dienststellen und Eigenbetriebe)

• IuK-Prüfungen

Mitarbeit in zentralen IT-Projekten o Prüfung des SAP-Berechtigungssystems o Begleitende Prüfung der Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolo geprodukt SAP BW/4 HANA

Prüfung der dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Daten im HCM o Begleitende Prüfung der Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eo Rechnung

Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung o Vergabeprüfungen im IT-Bereich o

• Technische Prüfungen

Bereich städtischer Hochbau, Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürno berg, U-Bahnbauamt und Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Kostenprüfungen im Bauinvestitionscontrolling-Prozess (BIC) o Vergabeprüfungen in den Bereichen Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen o (VOF) und Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Auftragsprüfungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH o

• Betätigungsprüfung (Prüfung der Steuerung und Kontrolle der städtischen Unternehmen

bzw. Beteiligungen)

• Klinikums-Prüfung

Jahresabschluss 2019 – Prüfung/Analyse o

• Prüfung Staatstheater Nürnberg

Jahresabschlussprüfung 2018/2019 o

• Auftragsprüfungen

Prüfung der Jahresrechnungen bzw. -abschlüsse 2019 in verschiedenen externen o Einrichtungen (Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN), Haus der Heimat e.V. (HdH) u.a.)

• Vorprüfung von Verwendungsnachweisen für Bundes-, Landes- und/oder EU-Zuschüsse

• Maßnahmen der beim Rechnungsprüfungsamt angesiedelten „Zentralen Anlaufstelle für

Korruptionsprävention“

• Beratung und Mitarbeit in städtischen Projekten bzw. Arbeitsgruppen

1.4.2 Schlussbilanz zum 31.12.2019 (nach Ergebnisverwendung)

P A S S I V A

A. Eigenkapital

I. Basiskapital

1.Basiskapital Stadt 2.Kapitalzuschuss zur Versorgungsrücklage 3.Grundstockvermögen der nichtrechtsfähigen Stiftungen 4.Zustiftungen ab 01.01.2005 bei den nichtrechtsfähigen Stiftungen 5.Zuführung aus der Ergebnisrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen 6.Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen der nichtrechtsf. Stiftungen

II. Rücklagen

1.Ergebnisrücklage 2.Rücklage für Gebührenausgleich externe Kostendecker 3.Kapitalerhaltungsrücklage der nichtrechtsfähigen Stiftungen

III. Verlustvortrag

B. Sonderposten

1.Sonderposten aus Zuwendungen 2.Sonderposten aus Beiträgen 3.Sonderposten aus Gebührenausgleich 4.Sonderposten aus Kostenerstattungen 5.Sonstige Sonderposten

C. Rückstellungen

1.Pensionsrückstellungen 2.Rückstellungen für Altersteilzeit 3.Beihilfe- und Urlaubsrückstellungen 4.Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 5.Rückstellungen für Altlasten 6.Bezirksumlagerückstellungen 7.Steuerrückstellungen 8.Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken 9.Rückstellungen für Verlustausgleiche an verbundene Unternehmen 10.Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtungen 11.Rückstellung nicht ausgereichte Leistungsentgelte 12.Sonstige Rückstellungen nach § 74 Abs. 1 S. 2 KommHV-Doppik

D. Verbindlichkeiten

1.Anleihen 2.Verbindlichkeiten aus Krediten davon: I n v e s t i t io n s k r e d i t e v o m L a n d Investitionskredite von Kreditinstituten Investitionskredite vom sonstigen inländischen Bereich Kontokorrentkonten Kontokorrentkonten der verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sonderverm ögen und rechtsfähigen Stiftungen

3.Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen

4.Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

6.Sonstige Verbindlichkeiten

E. Passive Rechnungsabgrenzung

S U M M E DER P A S S I V A

1.4.3 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019

1. Enthalten sind die Budgetüberträge aus 2018 sowie die Haushaltsreste auf den übertragbaren Sachkonten (laut den beschlossenen Haushaltsplanvermerken).

2. Im Folgenden gilt: Positive Differenzbeträge (+) sind gleichbedeutend mit einer Verbesserung des Ergebnishaushaltes gegenüber den geplanten Werten. Negative Differenzbeträge (-) sind gleichbedeutend mit einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes.

1.4.4 Finanzrechnung zum 31.12.2019

1.4.5 Forderungsspiegel zum 31.12.2019

1.4.6 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2019

Nachrichtlich:

1. Inklusive eines Trägerdarlehens der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR (Restschuld zum 31.12.2019: 9,4 Mio. €).

1.4.7 Anlagenspiegel zum 31.12.2019

-sruK netreisilaer ieb ruN .netnoksdnatseB fua hcis theizllov gnussapnA eid ;gnuhcuB emaskriwsglofre eniek tglofre dnehcerpstnE .thcubrev "negnuthcihcsmusnegömreV sua essinbegrE" noitisoP-latipaknegiE eid rebü negnutfitS negihäfsthcerthcin ned ieb nedrew ereipaptreW fua negnubierhcsbA dnu -uZ etreisilaer thciN)1 .gnuhcubreV emaskriwsglofre enie tglofre netsulrevsruK .wzb nenniweg .lluN uz remmi hcilrhäj thets dnatsebdnE dnu -sgnafnA reD .nehets gnahnemmasuZ netkerid mi egalnA reniek tim eid ,egnägrovsgnuhcuB relleizeps gnunhcerbA ruz tnemurtsnisfliH sehcsinhcet sla gnutlahhcubnegalnA red tneid eiS .tethciregnie 8102 edruw 89999990 essalkegalnA eiD)2

1.4.8 Rücklagen- und Rückstellungsübersicht zum Jahresab-

schluss 2019

2 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg wurde gemäß der Art. 103 und Art. 106 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen eingehalten wurden.

Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Mit einem Jahresgewinn von ca. 61,8 Mio. Euro im Jahresabschluss 2019 konnte gegenüber dem Vorjahr damit ein fast doppelt so hoher Gewinn erzielt werden. Dennoch machen der weitere Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt in 2019 um 53,5 Mio. Euro (Vorjahr 39,2 Mio. Euro) auf 1,50 Mrd. Euro sowie die angesichts des sehr hohen Investitionsvolumens geplante weitere Nettokreditaufnahme in den Folgejahren weiterhin große Anstrengungen zu wirksamen Haushaltsverbesserungen erforderlich.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 27.05.2021 Rechnungsprüfungsamt I. V.

gez. Clemens (59 71) (Unterschrift liegt elektronisch vor)