BEBAUUNGSPLAN-SATZUNG
Nr. 4629
für das Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße
und der Tafelhofstraße
Vom ......................
Die Stadt Nürnberg erlässt gemäß Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom ....................... auf Grund von §§ 9, 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB), neugefasst durch Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I. S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO), neugefasst durch Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786), § 44 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz- BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04. März 2020 (BGBl. I S. 440)), Art. 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – Bay- NatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2020 (GVBl. S. 34) und Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) folgende
Bebauungsplan-Satzung Nr. 4629
§ 1
Für das im Planteil durch die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches bestimmte Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und der Tafelhofstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Planteil einschließlich der Zeichenerklärungen für Festsetzungen und für Hinweise ist Bestandteil der Satzung.
§ 2
In Ergänzung der im Planteil getroffenen Festsetzungen wird Folgendes festgesetzt:
1. Art der baulichen Nutzung
Im Kerngebiet (MK) sind, auch nicht ausnahmsweise, nicht zulässig:
1.1 Vergnügungsstätten aller Art, mit Ausnahme der in Nr. 1.6 genannten Vergnügungsstätten, 1.2 Einzelhandelsbetriebe mit dem Verkauf von Sexartikeln, 1.3 Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Sex-Kinos, 1.4 selbständige Parkhäuser und Großgaragen und 1.5 Tankstellen
Im Kerngebiet (MK) sind ausnahmsweise zulässig:
1.6 Bars und Diskotheken, jedoch nicht solche mit Darbietungen sexuellen Charakters (z.B. Sex-Bar oder Table- Dance)
2. Gestaltung von Werbeanlagen und Nebenanlagen
2.1 Werbeanlagen müssen sich in ihrem Umfang, ihrer Größe, Form und Farbgebung sowie Materialauswahl in das Straßen- und Ortsbild einfügen. Sie müssen sich den Fassaden der Gebäude insgesamt unterordnen. 2.2 Im Bereich der Straßenverkehrsfläche sind oberirdische Nebenanlagen und Werbeanlagen nicht zulässig. 2.3 Notwendige untergeordnete Dachaufbauten für die Unterbringung technischer Anlagen (z.B. Aufzugsmaschinenraum, lüftungstechnische Anlagen, Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie und des Sonnenlichts) müssen zu den Dachrändern hin allseitig einen Abstand von mindestens 1,0 m einhalten.
§ 3
Der Bebauungsplan tritt rückwirkend am 17. Mai 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 3455, festgesetzt durch Entschließung der Regierung von Mittelfranken (R.E.) vom 05.04.1960, sowie innerhalb der Geltungsbereichs der Bebauungsplansatzung die ortspolizeilichen Bauvorschriften außer Kraft.
Nürnberg, Stadt Nürnberg
Marcus König Oberbürgermeister