Beilage
Betreff:
Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 4629 „Frauentorgraben“
für das Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und
der Tafelhofstraße
Erlass
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation, Planaufstellung Bebauungsplan Nr. 4629
In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 30.03.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 4629 als Satzung beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan werden insbesondere Wettbüros, Spielhallen, Bordelle und bordellähnliche Betriebe für nicht zulässig erklärt. Die genannten Vergnügungsstätten wurden zum Schutz der vorhandenen Nutzungen und zur Verhinderung eines Trading-Down-Prozesses ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden mit dem Bebauungsplan außerdem Sexkinos, Sexbars, Einzelhandelsbetriebe mit überwiegendem Verkauf von Sexartikeln, selbstständige Parkhäuser und Großgaragen sowie Tankstellen.
Anlass für die Planung gab ein Bauantrag für ein ohne Baugenehmigung errichtetes Wettbüro im Erdgeschoss des Anwesens Frauentorgraben 5. Die Nutzung als Wettbüro wurde bislang nicht aufgegeben. Es sind mehrere Rechtsverfahren anhängig.
Normenkontrolle - ergänzendes Verfahren
Zum Bebauungsplan Nr. 4629 wurde ein Normenkontrollverfahren durch den Betreiber des Wettbüros und den Eigentümer des Anwesens eingeleitet. Eine Entscheidung des Normenkontrollgerichts steht noch aus.
Die Rügen der Normenkontrolle umfassen folgende Inhalte: Bezweifelt werde die Erforderlichkeit des teilweisen Ausschlusses von Wettbüros als zulässige Nutzungsart. Außerdem läge ein Abwägungsdefizit vor. Gerügt werde zudem, dass wegen Änderungen am Satzungstext nach der öffentlichen Auslegung eine erneute Billigung und Auslegung hätte erfolgen müssen. Behauptet werde zudem eine Inkongruenz zwischen dem Satzungsbeschluss und dem bekannt gemachten Satzungstext, der auch zu einer fehlerhaften Ausfertigung geführt habe.
Auf Empfehlung des Rechtsamtes wurde das "ergänzende Verfahren" gem. § 214 BauGB durchgeführt, um Zweifel an der Wirksamkeit eines früheren Satzungsbeschlusses zu beheben. Mit Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 26.11.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplans vom 19.10.2020 (2. Fassung) mit Satzung und Begründung vom 02.03.2017 und Entwurf der Ergänzung der Begründung vom 05.10.2020 erneut gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Diese wurde parallel zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 28.01.2021 bis einschließlich 01.03.2021 durchgeführt. Es gingen keine relevanten Stellungnahmen ein, mit der Planung besteht Einverständnis.
Kosten
Bei Durchführung der Planung entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.
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Zeitliche Umsetzung
Die Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4629 „Frauentorgraben“ kann als Satzung beschlossen werden. Gemäß § 214 Abs. 3 BauGB kann der Bebauungsplan rückwirkend zum 17.05.2017 in Kraft treten.
Fazit
An den Planungszielen wird trotz Normenkontrolle festgehalten. Um die Rechtsunsicherheit des Bebauungsplans zu beseitigen, wurde das ergänzende Verfahren gemäß § 214 BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan kann nun als Satzung beschlossen werden.
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