Stadtrat am 19.05.2021
Kriminalitätsentwicklung am Nürnberger Hauptbahnhof
Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 03.02.2021
Die im Antrag zitierten Medienberichte zur Kriminalitätsentwicklung auf den Bahnhöfen beziehen sich auf eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und damit vor allem das Gebäude des Hauptbahnhofs und die dazugehörigen Bahnanlagen zum Inhalt hatte. Das unmittelbare Umfeld und damit die öffentlichen Flächen rund um den Hauptbahnhof (insb. auch Bahnhofsvorplatz und Königstorpassage) unterliegen dagegen dem Überwachungsbereich der Landespolizei. Vor allem letzterer war Inhalt des bekannten „Maßnahmenpakets Köpa“, wobei die Einbeziehung und Absprachen mit dem Hausrechtsinhaber der DB, dem Bahnhofsmanagement sowie der Bundespolizei zur gemeinsamen Lageeinschätzung, Synchronisierung und Evalutation von Maßnahmen dabei selbstverständlich vorgenommen wurden – wie mit anderen Handlungsträgern auch.
Unter der Überschrift „Verbesserung der Sicherheitslage in der Königstorpassage“ wurde erstmals am 30.11.2015 ein Runder Tisch installiert, an dem neben der Stadtreklame Nürnberg als Vermieterin der Läden in der Köpa auch einzelne Gewerbetreibende, die DB, die Polizei, VAG, OA und weitere Dienststellen, SÖR und Referate der Stadt Nürnberg sowie verschiedene Streetworkorganisationen vertreten waren. Anlass war ein deutlicher Anstieg von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im dortigen Bereich und damit einhergehend eine massive Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls von Ladenbesitzern sowie Laufkundschaft und Pendlerinnen und Pendlern.
Als Konsequenz wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, aus denen schließlich das Nürnberger Drei-Säulen-Modell entstand. Dieses beinhaltet bei besonderen Konfliktsituationen im öffentlichen Raum ein eng abgestimmtes Vorgehen zwischen den einzelnen Akteuren mit Maßnahmen aus den Bereichen der „Prävention“, „Repression“ und „Gestaltung“.
Neben Verstärkung der Streetwork v.a. in den Bereichen der Drogenhilfe, wurden gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit und des subjektive Wohlempfindens wie z.B. Beleuchtungskonzepte oder Erhöhung der Reinigungsintervalle vereinbart und umgesetzt.
Darüber hinaus erfolgte eine enge Abstimmung zwischen Stadt Nürnberg mit der Landes- sowie der Bundespolizei. Zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und zur Aufklärung/Verhinderung von (vor allem alkoholbedingter) Straftaten lag der Fokus auf Erhöhung der polizeilichen Präsenz durch die die Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte, Ausbau der Videoüberwachung und die Einführung eines Alkoholkonsumverbots vor Ort. Letztere wurde durch eine städtische Verordnung ausgesprochen und durch die zivilrechtliche Hausordnung im DB-Hausrechtsbereich ergänzt.
Die BAO hat sich mittlerweile am Hauptbahnhof etabliert und deckt neben dem unmittelbaren Umfeld u.a. den Aufseßplatz oder Plärrer ab, um Verdrängungseffekte zu vermeiden.
Zur umfassenden Berichterstattung bzgl. der getroffenen Maßnahmen wird auf die Sachberichte zum RWA am 30.11.2016, 29.06.2017 und 14.10.2020 verwiesen.
Zu den im Antrag gestellten Fragen wurden Stellungnahmen der Bundes- sowie Landespolizei eingeholt:
Bundespolizei (Zuständigkeit: Gebäude Hauptbahnhof inkl. Bahnanlagen)
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet die Bundespolizei am Hauptbahnhof Nürnberg von 2019 auf 2020 eine Steigerung von insgesamt 424 auf 475 Gewaltdelikte und damit um 12%. Die generell festgestellte Häufung von Widerstandshandlungen oder Angriffe auf Hoheitsträger oder Angehörige von Organisationen mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben spiegelt
sich auch im Tätigkeitsfeld der Bundespolizei am Hauptbahnhof Nürnberg wider. Die Zahl der „Widerstände gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ stieg von 54 im Jahr 2019 auf 93 im Jahr 2020 und damit um 72%:
Mit Einführung des Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Bereich sowie des damit korrespondierenden hausrechtlichen Verbots der DB im Innenbereich und der Bahnanlagen kam nach Einschätzung der Bundespolizei der sich über Jahre abzeichnende kontinuierliche Anstieg alkoholbedingter Straftaten zum Erliegen, wobei hier auch die Schließung von Großraumdiskotheken in der Innenstadt einen Effekt erzielt haben dürfte.
Alkohol Konsumierende werden im Hauptbahnhof zunächst durch die DB Sicherheit nach Hausrecht frühzeitig angesprochen und bei Bedarf aus dem Bahnhof verwiesen. Hierdurch werden insbesondere Belästigungen und Pöbeleien gegenüber Dritten weitgehend vermieden, die bei ungehindertem Fortgang häufig in delinquentem Verhalten münden würden. Die Bundespolizei folgert hieraus, dass die Alkoholkonsumverbote in- und außerhalb des Bahnhofs sowohl für die objektive Sicherheit als auch für das subjektive Sicherheitsempfinden von großer Bedeutung sind.
Dies gilt ebenso für den weiteren Sicherheitsbaustein der Videoüberwachung: die Bundespolizei begrüßt deren erfolgten Ausbau im Hauptbahnhof, da diese zum einen eine wesentlich schnellere und bürgerfreundlichere Bewertung und Aufklärung von gemeldeten "ungeklärten Ereignissen" (v.a. verdächtige stehengelassene Gepäckstücke, hilflose Personen, Behinderung von Reisenden) ermöglicht und damit erheblich zur Reduzierung von Einschränkungen in Zusammenhang mit polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen (insb. Absperrmaßnahmen) beiträgt. Zum anderen tragen die Videoaufzeichnungen im Hausrechtsbereich der DB, in Ladengeschäften und Zügen der Eisenbahnverkehrsunternehmen dazu bei, die dort begangenen Delikte deutlich schneller und effektiver aufzuklären sowie flüchtige Täter zeitnah nach der Tatbegehung zu ergreifen.
Landespolizei (Zuständigkeit: öffentliche Flächen außerhalb des DB-Geländes, insb. Bahnhofvorplatz und Köpa):
Durch die aufgezeigten intensiven städtischen und polizeilichen Maßnahmen (BAO, Alkoholverbotsverordnung, Gestaltung, Intensivierung der Sozialarbeit usw.) konnte die Lage um den Bahnhof deutlich entschärft werden, was zu einer Reduktion der Anzahl szenetypischer Delikte, aber auch des sicherheitsrelevanten Alkoholkonsums führte. Zwar handelt es sich bei der Alkoholisie-
rung von Personen noch immer um einen wesentlichen Katalysator für die Begehung von Körperverletzungsdelikten, doch wurde die Anzahl der unter Alkoholeinfluss begangenen Körperverletzungsdelikte im gleichen Maße wie die Gesamtheit der Körperverletzungsdelikte verringert:
Eine Verdrängung relevanter Personen an andere Örtlichkeiten war durch die behördlichen Maßnahmen weder beabsichtigt, noch fand eine solche bis jetzt tatsächlich statt. Diese zielten gerade nicht auf szenetypische Personen als solche, sondern ausschließlich auf die Unterbindung sicherheitsgefährdender Verhaltensweisen, die durch übermäßigen Alkoholkonsum entstehen, ab.
Darüberhinaus ist die Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Bereich des Bahnhofsplatzes und der Köpa elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Neben der grundsätzlich präventiven Wirkung dient diese der frühzeitigen Erkennung sicherheitsgefährdenden Verhaltens und damit auch der unmittelbaren polizeilichen Intervention. Darüberhinaus gewährleistet die Videoüberwachung auch eine zügige und beweiskräftige Verfolgung begangener Straftaten und trägt damit nachhaltig zur Reduzierung szenetypischer Delikte bei.
Auch wenn sich die Zahl der Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikte inzwischen noch unterhalb der Zahlen des Jahres 2016 bewegt, handelt es sich beim Hauptbahnhof Nürnberg und dessen Umfeld unverändert um einen Kriminalitätsschwerpunkt im Stadtgebiet. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass der Nürnberger Hauptbahnhof die nahezu einzige zentrale Anlaufstelle für Angehörige verschiedener Personengruppen am Rande der Gesellschaft – auch aus der
Umgebung Nürnbergs – darstellt. Eine Verteilung auf mehrere Örtlichkeiten, wie in Städten mit einer dezentralen Stadtarchitektur, ist in Nürnberg kaum vorhanden.
Fazit:
Die effektive Gesamtzunahme der Straftaten im Bahnhofsbereich ist bei genauerer Betrachtung vor allem dem strafbaren Widerstandsverhalten gegenüber dem Sicherheitspersonal geschuldet. Daneben bleibt festzustellen, dass insbesondere bei alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die konsequente Umsetzung der im Rahmen des Runden Tisches beschlossenen Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Situation geführt haben.
Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und der anliegenden Gewerbetreibenden konnte durch die konzertierte Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen verbessert werden, wie sich in einem deutlichen Rückgang von Beschwerden zeigt.
Gleichwohl bleibt der Hauptbahnhof und sein Umgriff auch weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt; eine Eigenschaft, die er sich mit vielen zentralen Anlaufstellen in anderen Städten teilt. Gesamtgesellschaftliche Probleme lassen sich auch durch ein durchaus erfolgreiches Drei-Säulen-Modell nicht lösen. Dennoch dürfen die erzielten Erfolge nicht unterschätzt werden.
Um den Erfolg dauerhaft zu gewährleisten beziehungsweise noch zu steigern, wird auch in Zukunft die eng koordinierte Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich sein.
Nbg., 22.04.2021 OA
gez. Kurr (5322)