Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH –
Änderung des Gesellschaftsvertrages
hier: Sachverhaltsdarstellung
- Vorbemerkung:
Im GmbHG und der Praxis wird der Gesellschaftsvertrag einer GmbH als „Satzung“ bezeichnet. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Satzung der Gemeinde, sondern um das organisationsrechtliche Statut der Gesellschaft.
Nach § 53 GmbHG obliegt dessen Änderung den Gesellschaftern durch notariell beurkundetem Gesellschaftsbeschluss. In der notwendigen Gesellschafterversammlung wird die Stadt Nürnberg durch einen Bevollmächtigten vertreten, der seinerseits weisungsgebunden handelt. Mit dem vorliegenden Stadtratsbeschluss wird den Bevollmächtigten die Weisung erteilt, die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen vorzunehmen, um die nachfolgend dargestellten Änderungen im Gesellschaftsvertrag umzusetzen.
- Anlass für die Änderung des Gesellschaftsvertrages:
Der Ferienausschuss des Stadtrats hat am 09.02.2021 ein Organisations- und Nutzungskonzept für die Sportveranstaltungshalle am Tillypark beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Stadt Nürnberg die Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages mit einzelnen Serviceleistungen zur Unterstützung des Regiebetriebs bei der HVE Schule und Sport beauftragt.
Dies macht die Erweiterung des Unternehmensgegenstands der Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH erforderlich. Primärer Gegenstand des Unternehmens bleibt weiterhin der Betrieb des Max- Morlock-Stadion. Deshalb ist neben der Erweiterung des Unternehmensgegenstands keine Umfirmierung erforderlich.
3. Darstellung der Änderungen
Der Unternehmensgegenstand soll um den folgenden Satz ergänzt werden:
„Die Unterstützung der Stadt Nürnberg bei deren Betrieb städtischer Sport- und Veranstaltungsstätten.“
Diese Erweiterung des Unternehmensgegenstands beschränkt sich auf unterstützende Tätigkeiten für den jeweils durch die Stadt selbst erfolgenden Betrieb ihrer eigenen Sport- und Veranstaltungsstätten.
Hierfür soll die Stadt Nürnberg als Alleingesellschafterin den folgenden Gesellschafterbeschluss fassen:
§ 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Gegenstand des Unternehmens sind:
a) Das Betreiben des Franken-Stadion Nürnberg.
Das Betreiben umfasst insbesondere:
- die Bewirtschaftung des Stadions, die den multifunktionalen Anforderungen
insbesondere von Bundesligaspielen sowie weiteren Sport-, Konzert-, öffentlichen, bzw. sonstigen Großveranstaltungen entspricht.
- die Vermarktung aller stadionbezogener Werberechte sowie die Vermarktung des
Namensrechts,
- den gastronomischen Betrieb durch den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit
externen Unternehmen (Catering).
b) Die Unterstützung der Stadt Nürnberg bei deren Betrieb städtischer Sport- und Veranstaltungsstätten.
Fassungsvergleich:
| Bisherige Fassung | Neue Fassung (Änderungen unterstrichen) |
|---|---|
| §2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens | unverändert |
| (1) Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben des Franken-Stadion Nürnberg. Das Betreiben umfasst insbesondere: - die Bewirtschaftung des Stadions, die den multifunktionalen Anforderungen insbesondere von Bundesligaspielen sowie weiteren Sport-, Konzert-, öffentlichen, bzw. sonstigen Großveranstaltungen entspricht. - die Vermarktung aller stadionbezogener Werberechte sowie die Vermarktung des Namensrechts, - den gastronomischen Betrieb durch den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit externen Unternehmen (Catering). | (1) Gegenstand des Unternehmens sind: a) Das Betreiben des Franken-Stadion Nürnberg. Das Betreiben umfasst insbesondere: - die Bewirtschaftung des Stadions, die den multifunktionalen Anforderungen insbesondere von Bundesligaspielen sowie weiteren Sport-, Konzert-, öffentlichen, bzw. sonstigen Großveranstaltungen entspricht. - die Vermarktung aller stadionbezogener Werberechte sowie die Vermarktung des Namensrechts, - den gastronomischen Betrieb durch den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit externen Unternehmen (Catering). b) Die Unterstützung der Stadt Nürnberg bei deren Betrieb städtischer Sport- und Veranstaltungsstätten. |
| (2) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens Zusammenhängen oder diesem unmittelbar oder mittelbar förderlich erscheinen. Die Gesellschaft darf insbesondere Dritte mit der Ausführung von Leistungen beauftragen. | unverändert |