Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Gutachten
Stadtrat 19.05.2021 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
Anlagen: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Sachverhalt (kurz):
Das am 09.02.2021 vom Ferienausschuss des Stadtrats beschlossene Organisations- und Nutzungskonzept für die Sportveranstaltungshalle am Tillypark sieht zur Unterstützung des Regiebetriebes den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der Stadion Nürnberg Betriebs
- GmbH vor. Hierfür muss deren Unternehmensgegenstand um solche Unterstützungsleistungen
ergänzt werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2021
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Unternehmensgegenstand hat keine Diversity-Relevanz
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH
FSN
3. BM
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/018/2021
Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA am 19.05.2021):
Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadion Nürnberg Betriebs – GmbH und empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zum Abschluss des vorgelegten Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen
Beschlussvorschlag (durch StR am 19.05.2021):
Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 19.05.2021 stimmt der Stadtrat der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH zu und ermächtigt die Verwaltung den vorgelegten Gesellschaftsvertrag abzuschließen.
Der/die für die Stadt Nürnberg handelnde Vertreter/Vertreterin wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig, erforderlich oder zweckdienlich sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Änderungen im Entwurf des Gesellschaftsvertrages notwendig werden, soweit es sich nicht um wesentliche inhaltliche Änderungen handelt. Änderungen können im weiteren Verfahren insbesondere aus kommunalrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher oder steuerlicher Sicht geboten sein (z. B. Vorgaben durch Aufsichtsbehörden, Finanzamt oder Registergericht)